Was in den deutschen “ Qualitäts“ medien nicht erscheint  

 

06.10.2023

Putin: Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht

Die Belieferung Deutschlands mit russischem Erdgas hänge nur von der Entscheidung der

deutschen Bundesregierung ab, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.

"Heute die Entscheidung, morgen drehen wir den Gashahn auf". Dafür stehe der unbeschädigte

Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zur Verfügung
Während seines Auftritts vor dem Waldai-Forum am Donnerstag hat der russische Präsident

Wladimir Putin unter anderem eine Frage nach den Ermittlungen zur Sprengung der

Nord-Stream-Pipelines und zu der Bereitschaft Russlands, weiterhin Erdgas nach Deutschland zu

liefern, beantwortet. Letztere bejahte der Präsident ausdrücklich. Deutschland müsse nur darum

bitten, dann werde Russland "den Hahn aufdrehen". Berlin wolle es aber nicht, ergänzte er.

Putin antwortete damit auf die Frage eines russischen Journalisten, der die Sprengung der Nord-

Stream-Pipelines untersucht. Der Journalist ging in seiner Frage auf das Fehlen jeder Reaktion

und jeder Verurteilung des Anschlags durch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ein. Auch

werde der Vorfall nach seiner Auffassung nicht gründlich und zielstrebig untersucht.

Das russische Staatsoberhaupt wies auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden im Vorfeld

des Anschlags, den Wladimir Putin zugleich ausdrücklich als einen Akt des internationalen

Terrorismus qualifizierte, die USA würden die Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitungen

unterbinden, hin. Auch werde Russland nicht an den Ermittlungen beteiligt, trotz zahlreicher

Angebote vonseiten Moskaus dazu.

Ermittlungsergebnisse gebe es keine, und, ergänzte Putin, es werde sie "nach allem Ermessen"

auch nicht geben. Schließlich, fuhr der Präsident fort, sei es stets erforderlich zu fragen, wem

ein zu untersuchender Vorfall nütze. In diesem Fall sei dies eindeutig: Die USA hätten schon

länger das Monopol als Lieferant von Energieträgern nach Europa haben wollen. Ihr Ziel hätten

sie nun erreicht. Durch wessen Hand der Anschlag ausgeführt worden sei, sei da nach Putins

Auffassung bedeutungslos.

Es gebe aber weiterhin einen unbeschädigten Strang der Nord Stream 2, über den 27,5 Milliarden

Kubikmeter Gas jährlich geliefert werden könnten. Dies hänge nur von der Entscheidung der

Bundesregierung ab:

"Heute die Entscheidung, morgen drehen wir den Gashahn auf, und schon fließt das Gas", so

Putin wörtlich.

Deutschland treffe diese Entscheidung nur deshalb nicht, weil Washington dies nicht gestatte,

fuhr er fort. Damit schade Deutschland sich selbst. Russland liefere weiterhin Erdgas nach

Europa, nämlich über die Türkei, deren Erdgasleitungen ukrainische terroristische Gruppen

nunmehr im Visier hätten, sowie über die Ukraine selbst. Es fänden regelmäßige

Drohnenangriffe auf die Leitungen im Schwarzen Meer mit britischer Beteiligung statt.

Dass Briten beteiligt sind, ergebe sich aus dem Abhören von Gesprächen, man höre

die englische Sprache.

Was den Transit über die Ukraine betrifft, so lässt Kiew diesen wegen der damit verbundenen

Einnahmen trotz aller aggressiven Rhetorik zu. "Geld stinkt nicht", kommentierte Putin dies.

Wenn Deutschland nicht wolle, dann sei es eben so, schloss das russische Oberhaupt seine

Antwort. Russland werde eben seine Lieferungen in andere Teile der Welt ausweiten.

RT Deutsch 05.10.2023

 

 

17.08.2023

Robert Kennedy Jr.:

"Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen

entwickeln"

 

 

"Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir Biowaffen entwickeln", sagte RFK Jr. dem inzwischen unabhängigen Journalisten Tucker Carlson in einem längeren Interview, das am Montagabend auf X (früher Twitter) veröffentlicht wurde. Obwohl die USA in den 1970er Jahren das Verbot von Biowaffen unterzeichnet hätten, erklärte er, habe der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete "Patriot Act" dem Pentagon die Wiederaufnahme der Forschung ermöglicht.

Kennedy zufolge sei das Biowaffenprogramm unter dem Deckmantel der "Biowissenschafts"-Forschung betrieben worden. Dazu zählen unter anderem Experimente zur Funktionssteigerung (englisch: Gain of Function) von Viren und anderen Krankheitserregern, die letztlich von Dr. Anthony Fauci überwacht wurden. Fauci leitete von 1984 bis 2022 das US-amerikanische Forschungsinstitut für Allergien und Infektionskrankheiten.

Moderne Biowaffen seien "beängstigend" und würden mit gentechnischen Mitteln wie CRISPR hergestellt, so Kennedy weiter. Als einige dieser "Bugs" 2014 aus Laboren in den USA entkommen seien, habe die Obama-Regierung die Gain-of-Function-Forschung verboten, fügte Kennedy hinzu. In der Folge habe Fauci sie ins Ausland verlegte.
"Viele von ihnen gingen in die Ukraine", sagte Kennedy zu Carlson, während ein Teil der Forschung in das Labor in Wuhan, China, verlegt wurde – dem mutmaßlichen Ursprungsort der COVID-19-Pandemie. Der größte Teil der Forschung sei vom Pentagon oder von USAID finanziert worden, das Kennedy als "eine CIA-Abteilung" bezeichnete.

Die USA haben die Behauptungen über die biologischen Forschungslabors in der Ukraine lange als "russische Propaganda" abgetan, bis die hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, deren Existenz bei einer Senatsanhörung im Jahr 2022 bestätigte. Das Pentagon beharrt indes weiterhin darauf, dass die Forschung weder illegal noch für militärische Zwecke bestimmt sei.

Das russische Militär hat nach Angaben von Generalleutnant Igor Kirillow, der Anfang des Jahres vor Gesetzgebern in Moskau aussagte, Beweise dafür entdeckt, dass die USA in Einrichtungen in der Ukraine "Komponenten für biologische Waffen" herstellen.

Kennedy erklärte gegenüber Carlson auch, dass die US-amerikanische Bevölkerung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt "belogen" worden sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Nulands Rolle bei dem Staatsstreich in Kiew 2014 und auf die Vision des "Project for the New American Century" (PNAC) von der NATO-Erweiterung. Der Politiker führte weiter aus, dass ein Krieg mit Moskau von Anfang an der Plan Washingtons gewesen sei.
Die Ukraine "ist ein Stellvertreter in einem Kampf zwischen zwei Supermächten, zwischen Russland und den USA", sagte Kennedy. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Friedensgespräche vom März 2022 sabotiert zu haben, indem der damalige britische Premierminister Boris Johnson Kiew besucht und der Regierung von Wladimir Selinskij mitgeteilt habe, der Westen werde solche Gespräche nicht unterstützen.
Infolgedessen, so Kennedy, "sind jetzt 350.000 ukrainische Kinder tot, ebenso wie 40–50.000 Russen."

RFK Jr. ist der Neffe des 35. Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn von Robert Kennedy (RFK), JFKs Generalstaatsanwalt und späterer US-Senator. Beide Brüder wurden schließlich ermordet – JFK 1963 und RFK 1968 während der Präsidentschaftsvorwahlen. Robert F Kennedy Jr. kämpft gegen den Demokraten und amtierenden US-Präsidenten Joe Biden um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.

 

 

Russisches Verteidigungsministerium: USA bereiten neue

Pandemie vor

Washington hat mit den Vorbereitungen für die nächste Pandemie begonnen. In deren Rahmen wollen die USA neue Virusmutationen untersuchen, gibt Igor Kirillow bekannt, der Chef der ABC-Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte.
Die USA sind dabei, ihre strategischen Pläne zur Etablierung einer globalen Kontrolle über die biologische Lage umzusetzen. Darauf sind die Aktivitäten des im Juli 2023 gegründeten Büros zur Vorbereitung und Reaktion auf potenzielle Pandemien (Office of Pandemic Preparedness and Response Policy) ausgerichtet. Dies erklärte Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der ABC-Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ihm zufolge wird die Einrichtung von Paul Friedrichs geleitet, einem pensionierten Generalmajor der US Air Force. Friedrichs befasse sich im Auftrag des Nationalen Sicherheitsrats der USA mit den Angelegenheiten der biologischen Landesverteidigung und globalen Gesundheit. Hierzu sagte Kirillow wörtlich:
"Zu den Schwerpunkten dieser Behörde gehören Aktivitäten zur Entwicklung von Impfstoffen sowie Medikamenten zur Bekämpfung von Viren und ihren gentechnisch veränderten Varianten, aber auch die Einführung fortschrittlicher Technologien in der Bioproduktion. So begannen die USA wie schon 2019 mit der Suche nach Virusmutationen, um sich auf eine neue Pandemie vorzubereiten."
Wie Kirillow weiter mitteilte, sei die neue US-Einrichtung dafür verantwortlich, eine Strategie sowie Maßnahmen zur Bekämpfung bekannter und unbekannter biologischer Herausforderungen zu entwickeln und zu koordinieren. Dazu gehörten auch Krankheitserreger, die zu einem weiteren globalen Notfall führen könnten.
Laut Kirillow schließt Moskau nicht aus, dass die Vereinigten Staaten sogenannte Verteidigungstechnologien für Angriffszwecke einsetzen könnten. Außerdem sei es möglich, dass man die besagten Technologien zum Zwecke einer globalen Führungspolitik verwende, wofür Krisensituationen biologischer Natur geschaffen würden.
Ferner betonte Kirillow, dass die Projekte des Pentagons darauf abzielten, potenzielle Biowaffenstoffe wie Milzbrand, Tularämie sowie Coronaviren zu untersuchen. Zugleich stellte er fest, dass sich Krankheitserreger, für die das US-Militär Interesse bekunde, pandemisch ausbreiten würden.

 

 

 

08.08.2023

 

Der heutige Ukraine-Konflikt begann vor 100 Jahren

mit der Politik der Bolschewiki Lenins

 

6 Aug. 2023 21:55 Uhr - Wladimir Kornilow
Vergangene Woche ereignete sich ein trauriger Jahrestag, der bedeutsam, lehrreich und leider
aktuell ist. Es ist daher wichtig, sich daran zu erinnern, um zu verstehen, wie der Grundstein für
den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gelegt wurde.
Vor einhundert Jahren, am 1. August 1923, verabschiedeten das Gesamtukrainische
Exekutivkomitee und der Rat der Volkskommissare der Ukrainischen SSR (Sozialistische
Sowjetrepublik) eine gemeinsame Resolution über den Beginn des Prozesses der
Ukrainisierung. Deren Titel "Über die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der
Sprachen und zur Förderung der Entwicklung der ukrainischen Sprache" klang zunächst recht
positiv.
Auf den ersten Blick schien es, als gäbe es nichts zu befürchten – schließlich ging es um
"Gleichberechtigung". Aber buchstäblich in den allerersten Absätzen dieses Dekrets wurde
eine Diskriminierung des Russischen etabliert, das die wichtigste – und sogar einzige –
Sprache für einen bedeutenden Teil der Gebiete des südlichen Russischen Reiches war.
In dem Dekret hieß es: "Die ukrainische Sprache wird zur vorherrschenden Sprache für den
offiziellen amtlichen Verkehr gewählt." Das Dekret verbot die Beschäftigung von Personen, die
der ukrainischen Sprache nicht mächtig waren, in staatlichen und sowjetischen Institutionen.
Für den russischsprachigen Donbass war das eine Katastrophe, wo ukrainischsprachige
Menschen kaum zu finden waren. Manche werden jetzt entgegnen: "Verständlich, die
Sowjetrepublik hieß ja Ukraine, deshalb wurden diese Bestimmungen erlassen." Aber der
Punkt ist, dass diese russischen Gebiete erst wenige Jahre vor diesem Dekret zu einem Teil
der Ukraine erklärt wurden.
Es ist kein Zufall, dass der russische Präsident Wladimir Putin in seinen Kommentaren zur
Natur des Konflikts im Donbass wiederholt darauf hingewiesen hat, wie diese Region Teil der
Ukrainischen SSR wurde: "Wir mussten uns ansehen, was im Südosten passiert, im Donbass,
der sich ursprünglich, selbst als die Sowjetunion zwischen 1922 und 1924 gegründet wurde, als
nichts anderes als einen Teil Russlands verstand. Aber Lenin und seine Mitstreiter drängten
den Donbass mit Gewalt in dieses Konstrukt Ukraine. Sie schufen ein Land, das es noch nie
zuvor gegeben hatte und sie zwängten historische russische Territorien in dieses Land, mit
einem Volk, das von niemandem gefragt wurde, wie und wo es leben will."
Als Historiker, der sich mit dieser Periode der russischen Geschichte befasst und diesen
Prozess im Detail untersucht hat, möchte ich hinzufügen: Als der Donbass gezwungen wurde,
Teil der Ukrainischen SSR zu werden, wurde feierlich versprochen, dass die Frage der
Sprache nicht angetastet wird. Ich habe in Archiven die Originale – auch handschriftliche – von
Dokumenten ausgegraben, in denen die Kiewer Nationalbolschewiki, die das Volk im Donbass
1918 davon überzeugen konnten, keine eigene Donezker Sowjetrepublik zu gründen,
schworen, dass die Ukrainische SSR nicht auf der Grundlage von Nationalität gebildet würde.
Doch nachdem diese Region "gewaltsam" eingegliedert wurde, gerieten all diese Versprechen
sehr bald in Vergessenheit.
Dies wurde zu einer Tragödie für die russischen Gebiete Donbass und Noworossija.
Massenhaft wurden Menschen aus ihren Jobs entlassen, weil sie sich weigerten, die
ukrainische Sprache anzunehmen.

Auch strafrechtlichen Repressalien waren sie ausgesetzt. Innerhalb von nur zehn Jahren
wurden Schulen und Universitäten im Donbass zwangsweise ukrainisiert. Im
russischsprachigen Makejewka gab es im Schuljahr 1932/33 in den Grundschulen keine
einzige russische Klasse mehr. Bis 1933 waren alle russischen pädagogischen Fachschulen im
Donbass geschlossen – es gab keinen Ort, an dem man russischsprachige Lehrer ausbilden
konnte.
Obwohl Mitte der 1930er-Jahre der Prozess der totalen, brutalen Ukrainisierung verlangsamt
und sogar ein wenig zurückgenommen wurde, kann man nicht sagen, dass er gänzlich
gestoppt wurde. Bereits im Januar 1941 berichteten die Partei-Organe im Donbass über das
"unzureichende Tempo bei der Ukrainisierung". Und mit der Ankunft der deutschen Wehrmacht
kamen auch die ideologischen Diener der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) –
einer radikalen nationalistischen Gruppierung, die mit den Faschisten von Adolf Hitler
kollaborierte und bei der Durchführung des Holocaust behilflich war. Sie waren die Ersten, die
ein Verbot der russischen Sprache forderten. Es folgte Welle auf Welle von Maßnahmen, alles
Russische in den russischsprachigen Gebieten zu verbieten.
Letztlich mussten die Bewohner des Donbass im Jahr 2014 zu den Waffen greifen, um ihr
natürliches Recht zu verteidigen – das Recht, ihre Kinder in der eigenen Muttersprache zu
unterrichten. Diese Tatsache, dass es ein ganzes Jahrhundert gedauert hat, um einen
historischen Fehler zu korrigieren, eine riesige Region in ihre ursprüngliche Heimat
zurückzuführen und ihr das Recht zu garantieren, die eigene Muttersprache frei sprechen zu
dürfen, gibt zu denken.
Deshalb ist es wichtig, sich daran zu erinnern, wie das alles begann. Auch um nicht wieder in
die gleiche Grube zu fallen und damit nicht erneut kurzfristige taktische Maßnahmen, wie
damals jene von Lenin, den Vorrang vor den Grundsätzen der russischen Staatsstruktur und
der Zukunft dieses Landes bekommen.

 

 

 

06.07.2023 

 

 IAEA-Chef: Keine Hinweise auf Sprengstoff in AKW Saporoschje bei

jüngsterKontrolle gefunden

 

 Laut dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael  Grossi,

sindbeijüngstenInspektionen am Atomkraftwerk Saporoschje keine Hinweise auf Sprengstoff in

derAnlage gefunden worden. Hierbei zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS mit den Worten:

"Bei unseren letzten Inspektionen haben wir keine Aktivitäten mit Bezug auf eine Verminung

festgestellt, aberwir bleiben weiterhin wachsam." Ferner sagte Grossi, dass Kampfhandlungen ganz in der

Nähe des Atomkraftwerksstattfänden, daher würden die IAEA-Mitarbeiter laufend über die Lage vor Ort

informieren. Am Dienstag hatte er bei einer Veranstaltung in Japan die fortdauernde Präsenz der IAEA im

AKW Saporoschje angekündigt. Grossi erklärte erneut, dass seine Organisation die Situation rund um die

Anlage als "extrem fragil und gefährlich" ansehe.

In diesem Zusammenhang wurde Grossi von Medien wie folgt zitiert:

"Die IAEA weiß, was getan werden muss, um einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. Und wir hoffen,

dass alle, die die Verantwortung tragen, entsprechend handeln und einen tragischen Strahlenunfall im AKW

verhindern werden." Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow gab am Mittwoch gegenüber Medien-

vertretern an, dass die Situation rund um das AKW Saporoschje ziemlich angespannt sei. DieAgentur

RIA Nowosti zitiert ihn folgendermaßen:

"Die Sabotagegefahr durch das Kiewer Regime ist wirklich groß. Eine Sabotage, die katastrophal

hinsichtlich der Folgen sein kann." Die Behörden in Kiew hätten, so Peskow, mit der Sprengung des

Wasserkraftwerks Kachowka gezeigt, dass sie vor nichts zurückschrecken würden. Ihm zufolge werden 

jetzt von der russischen Seite alle Maßnahmen ergriffen, um den Bedrohungen am AKW wirksam

entgegenzutreten.

Renat Kartschaa, der Berater des Generaldirektors des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom,

hatte zuvor im russischen Staatsfernsehen erklärt, dass ukrainische Truppen Räumlichkeiten im

AKW Saporoschje, in denen radioaktives Material gelagert wird, mit Raketen angreifen könnten,

damit ein höherer Strahlungshintergrund entsteht. Kiew wolle erreichen, dass größere Gebiete rund

um das AKW radioaktiv verseucht werden, so Kartschaa.

Es sei möglich, dass die ukrainischen Einheiten dann versuchen würden, das Kernkraftwerk

einzunehmen und  Russland zugleich alsnuklearterroristisches Land darzustellen.

Berater des Präsidentenbüros in Kiew kritisiert IAEA-Chef als "absolut unwirksam"

Die Ukraine ist unzufrieden damit, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Situation

in dem vonRussland kontrollierten AKW Saporoschje umgeht. Der Berater des Präsidentenbüros,

Michail Podoljak, hat den IAEA-

Chef Rafael Grossi persönlich attackiert. Der Präsidentenberater wurde mit den Worten zitiert:

"Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos."

Die IAEA habe einen Hebel, um Russland zu beeinflussen: Druck auf den russischen Staatskonzern

Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, sagte Podoljak.

Er sprach dabei von einer "Clownerie" und bezeichnete Grossi als "dieser Mensch" und "das Subjekt

Grossi".

Das größte Kernkraftwerk Europas wird seit Anfang März 2022 von Russland kontrolliert.

Alle sechs Reaktoren sind seit September 2022 heruntergefahren. Kiew warnt vor dem 

Hintergrund seiner Gegenoffensive vor einem angeblich von Moskau vorbereiteten Terroranschlag

auf das AKW. Russland hingegen wirft der Ukraine vor, das AKW mit Raketen und Kamikazedrohnen

angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen.

Medien: US-Geheimdienste bestätigen aktive Rolle der CIA im

Ukraine-Konflikt

Seit Monaten hat das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek das Ausmaß des

US-Engagements im Ukraine-Konflikt ermittelt. Journalisten sprachen mit zahlreichen Beamten

der US-Geheimdienste und Experten auf diesem Gebiet. Vertrauenswürdige Quellen sollen unter

Bedingung der Anonymität Newsweek erklärt haben, dass die Central Intelligence Agency (CIA)

sich tatsächlich mit dem Konflikt beschäftige. Darüber hinaus sei es dem US-

Auslandsgeheimdienst gelungen, im Umgang mit Moskau und Kiew diskretzu agieren.

Einem hochrangigen Geheimdienstbeamten zufolge stecke hinter allem, was in der Ukraine

passiere, ein geheimer Krieg mit geheimen Regeln. Die CIA spiele mehrere Rollen, der Umfang

ihrer Arbeit sei wirklich enorm.

"Washington und Moskau haben jahrzehntelange Erfahrung in der Ausarbeitung dieser geheimen

Regeln, was dazu führt, dass die CIA eine übergeordnete Rolle spielt: als Hauptspion, als Vermittler,

als Lieferant vonGeheimdienstdaten, als Logistiker, als Betreiber eines Netzes sensibler NATO-

Beziehungen und – was vielleicht am wichtigsten ist – als die Behörde, die dafür sorgen soll, dass

der Krieg nicht weiter außer Kontrolle gerät."

Dabei widerspreche der Geheimdienst in seinen Aktivitäten nicht der Leitlinie der Regierung von

Präsident Joe Biden,der angeordnet habe, dass keine amerikanischen Truppen vor Ort sein dürfen,

so der Geheimdienstler weiter. Dieoberste Priorität bestehe darin, die US-Amerikaner vor Gefahr

zu bewahren und Russland zu versichern, dass es nicht zu einer Eskalation kommen müsse. Die

CIA handele innerhalb der Ukraine, bestätigte die Quelle, ihre Präsenz sei jedoch nicht gemein.

Ferner hieß es von Newsweek, dass Washington für Lieferungen in die Ukraine zwei massive

Versorgungsrouten unterhalte. Waren würden an Häfen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland

sowie Polen transportiert und dann  weiter per Lkw, Zug oder Flugzeug in die Ukraine gebracht

werden. Außerdem kreuze im Verborgenen eine Flotte von Verkehrsflugzeugen, die sogenannte

graue Flotte durch Mittel- und Osteuropa, um Waffen zu transportieren und CIA-Operationen zu

unterstützen. Washington glaube, dass Moskau nichts über diese Versorgungsroute wisse, sonst

hätte es sie längst angegriffen.

Zuvor am Samstag hatte der Direktor der CIA, William Burns, den Ukraine-Konflikt als 

einzigartige Möglichkeit für die Anwerbung von Spionen unter der russischen Bevölkerung bezeichnet.

Dabei verwies er auf ein Video, das die Behörde auf Telegram gepostet hatte. In dem Beitrag

habe die CIA tapfere Russen aufgerufen, sie im Darknet zu kontaktieren. Burns betonte, dass

das Video 2,5 Millionen Aufrufe in einer Woche gesammelt habe.

Am selben Tag, als der CIA-Direktor diese Aussagen gemacht hatte, berichtete CNN über

seinen jüngsten Besuch in Kiew und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij. Später am Sonntag bestätigte Selenskij im Interview mit dem Sender das Treffen,

weigerte sich dennoch, irgendwelche Details mitzuteilen, weil seine Kontakte mit dem US-

Topgeheimdienstler geheim bleiben müssten.

Angesichts der gescheiterten Offensive betrachtet Kiew eine Einmischung der NATO als 

einzige Chance, um auf dem Schlachtfeld das Blatt zu wenden. Dazu ist das Bündnis aber nicht

fähig. Der US-Militärexperte Scott Ritter äußert sich in einem Video zu diesem Thema.

Der Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemalige UN-Waffeninspektor Scott

Ritter legt in einem auf dem Youtube-Kanal U.S. Tour of Duty veröffentlichten Video seine Sicht

der Lage rund um die Angriffe der ukrainischen Truppen dar. Ihm zufolge stehen die Streitkräfte

der Ukraine bereits am Rande des Zusammenbruchs und sind dabei, in Erwartung des NATO-

Gipfels im Juli um ihr Überleben zu kämpfen. Behörden in Kiew würden dann die NATO anflehen,

sich in den Konflikt einzumischen, denn hierin sähen sie die einzige Chance für die

Ukraine, so der Militärexperte. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn mit

den Worten: "Aber es ist keine Chance, weil – ich erinnere alle daran – die NATO sich nicht leisten

kann, sich in einen solchen Konflikt einzumischen. Sie haben keine Truppen, sie haben keine

Ausbildung, sie haben keine logistische Unterstützung, sie haben kein Kommando und keine Leitung,

aber auch sie wissen nicht, wie das geht. Für die Ukraine ist also alles vorbei."

Kiew habe die von der russischen Seite im April 2022 unterbreiteten Vorschläge zu einer  

Konfliktregelung annehmen sollen, sagte Ritter weiter. "Stellen Sie sich vor, wo wir heute wären,

aber nein."

In einem Interview Ende Juni hatte der Ex-Geheimdienstoffizier jede Möglichkeit ausgeschlossen,

dass die ukrainische Gegenoffensive in irgendeiner Weise erfolgreich sein könnte. Die russischen

Verteidigungslinien seien seiner Auffassung nach "die am besten vorbereiteten Verteidigungs-

anlagen der modernen Geschichte". Ritter führte damals aus: "Das wird eine strategische

Niederlage nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ihre NATO-Sponsorenwerden."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor Moskaus Bereitschaft betont, mögliche

Vorschläge der westlichen Länder zu eventuellen Verhandlungen über die Ukraine-Krise zu

prüfen. Seiner Ansicht nach hat der Westen jedoch noch keine ernsthaften Vorschläge unterbreitet.

In seiner jährlichen Pressekonferenz im Januar sagte er: "Sie haben mich gefragt, wie die

Aussichten für Verhandlungen zwischenRussland und dem Westen über die Ukraine-Frage sind,

Wir sind bereit, auf jeden ernsthaften Vorschlag zu reagieren. Bislang haben wir keine ernsthaften

Vorschläge gesehen."

Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij kämen aber nicht in

Frage, betonte der Minister. "Von Verhandlungen mit Selenskij kann nicht die Rede sein, zumindest

deshalb, weil er gesetzlich verboten hat, mitder russischen Regierung zu verhandeln."

 

RT Deutsch 06.07.2023

 

 

 

21.06.2023

 

Die Ukraine als Riegel zwischen Westeuropa und Russland 

 

Jochen Scholz war Oberstleutnant der Bundeswehr und unter anderem im NATO-Hauptquartier der

alliierten Luftstreitkräfte eingesetzt. Seit Jahren gehört er zu den Kritikern der westlichen

Kriegspolitik. Als solcher hat er einen Beitrag zu dem Buch „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um

die Ukraine die Welt verändert“ beigesteuert, in dem er sich mit den geopolitischen Strategien

des Westens beschäftigt. Mitte Mai stellte er gemeinsam mit dem Verleger Hannes Hofbauer das

Buch im Berliner Marx-Engels-Zentrum (MEZ) vor. Dort sprach Tilo Gräser mit ihm.

Von TILO GRÄSER

 

Hintergrund: Herr Scholz, der Krieg in und um die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Die beginnt

nicht am 24. Februar 2022. Sie ziehen sie aber auch über den Zeitpunkt 2014 mit dem Putsch und

den Folgeereignissen in Kiew hinaus.

Warum? Bis wohin reicht aus Ihrer Sicht die Vorgeschichte?

 

Jochen Scholz: Aus meiner Sicht reicht die Vorgeschichte bis zum Jahre 1990, als die

Sowjetunion der deutschenWiedervereinigung zugestimmt hat. Alle sprachen von der

„Friedensdividende“, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Weil wir

dachten, jetzt endlich könnten die Mittel freigesetzt werden, die man bisher fürs

Militär ausgegeben hat, um sinnvolle Projekte zu machen, die den Menschen helfen. Präsident

George Bush war bereit, den Charakter der NATO zu verändern und daraus einen transatlantischen

Konsultationsmechanismus zu machen. Das geschah auch im Jahre 1990 beim Londoner

Gipfel im Juni. Da ging es um die Transformation der NATO. Das heißt, Bush hatte Verständnis für

die Sicherheitsbedenken von Michail Gorbatschow wegen der NATO-Mitgliedschaft des

wiedervereinigten Deutschlands. Hinzu kam, dass von verschiedenen westlichen Politikern die

Versprechen gemacht wurden, dass sich die NATO „nicht einen Inch“ über das wieder-

vereinigte Deutschland ausdehnen würde. Das war die Aussage. Da sagen viele, Gorbatschow

hätte da einen Vertrag machen müssen, hätte sich eine schriftliche Zusage geben lassen müssen.

Da gebe ich zu Bedenken, es gab 1962 bei der Kuba-Krise auch keinen Vertrag, sondern da haben

sich zwei Politiker zusammengesetzt und haben gesehen: Es geht so nichtweiter. Wir müssen

beide einen Schritt zurückgehen. Das hat funktioniert und das wurde eingehalten. Die US-

Amerikaner haben ihre Raketen aus der Türkei abgezogen und Russland hat seine Raketen aus

Kuba abgezogen. Da gab es auch keinen Vertrag.

 

Hintergrund: Welche Kräfte haben diesen Kurs, den es nach Ihrer Aussage aufseiten der USA

gab, denn gedreht?

 

Scholz: Das waren die Kräfte, die wir als Neokonservative bezeichnen, oder Neocons auf

Englisch. Das muss man an Personen festmachen. Ich nenne mal ein paar Namen: Paul

Wolfowitz, Richard Cheney, Richard Perle, Donald Rumsfeld und natürlich Intellektuelle wie

Robert Kagan, übrigens der Ehemann von Victoria Nuland. Die hatten eine völlig andere

Vorstellung davon, wie sich die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges entwickeln sollte.

Sie hatten vor allen Dingen den unipolaren Moment im Auge, den sie damals gekommen sahen.

Und den wollten sie nutzen, damit das auch so bleibt. Die haben sich dann durchgesetzt. Wobei

man sagen muss, dass US-Präsident William Clinton am Anfang, im Jahr 1993,gar nicht für

eine NATO-Osterweiterung war. Aber dann haben sie ihn überzeugt: Mit dem Blick auf die

Rolle der „Swing States“, in denen sehr viele Menschen mit osteuropäischen Wurzeln leben, für

seine Wiederwahl. Da hat er dann der NATO-Osterweiterung zugestimmt.

 

Hintergrund: Wieder zurück zum 24. Februar 2022: Manche sagen, Russland  hätte das nicht

machen sollen, es hätte immer noch Alternativen gegeben.  Wie sehen Sie das?

 

Scholz: Die letzte Alternative aus russischer Sicht war im November 2021 der Versuch, die

NATO und die Vereinigten Staaten mit getrennten Papieren dazu zu bringen, ein Abkommen

abzuschließen, damit die Ukraine einen Neutralitätsstatus erhält. Bis dahin hat die russische

Seite gesehen, dass dasNormandie-Format, das nach Minsk II etabliert worden ist, nicht

funktioniert hat.

Der russische Außenminister hat den Briefwechsel mit den Außenministern Frankreichs und

Deutschlands hierzu im Herbst 2021 sogar öffentlich gemacht. Die wollten wieder etwas im

Normandie-Format machen, ohne das eigentliche Thema auf die Tagesordnung zu setzen:

die Föderalisierung der Ukraine, sprich einen signifikanten Autonomiestatus für den Donbass mit

einer Verfassungsänderung –, die hätte ja nach dem Minsk II-Abkommen bis Ende 2015

abgeschlossen sein sollen. Bekräftigt übrigens mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Das ist jahrelang nicht passiert, weil die Ukrainer das nicht wollten. Deshalb war die letzte

Chance für Russland eben dieses Vertragsangebot. Und die US-Amerikaner wollten nicht

einmal verhandeln und haben das einfach brüsk zurückgewiesen, übrigens ohne sich mit

den NATO-Verbündeten abzustimmen.

 

Hintergrund: Der US-Autor Benjamin Abelow hat in einer Broschüre beschrieben, wie der

Westen die Ukraine in den Krieg getrieben hat. Wie schätzen Sie das ein? Wer trägt letztendlich

die Verantwortung für das, was bis heute an kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem

Gebiet der Ukraine läuft?

 

Scholz: Eindeutig der Westen, mal ganz abgesehen von der ganzen Frage der NATO-

Osterweiterung. Wenn das Minsker Abkommen mit den Garantiemächten Deutschland und

Frankreich umgesetzt worden wäre und wenn die beiden Außenminister so viel Druck ausgeübt

hätten, dass die Ukrainer das hätten machen müssen, dann wäre das alles vorbei gewesen. Nein,

sie haben es nicht gemacht. Immer wieder wurde das vertagt oder ins nächste Jahr

verschoben. Wenn das umgesetzt worden wäre, dann hätte es überhaupt keinen Grund

mehr für Russland gegeben, irgendwo einzugreifen. Die Menschen in der Ostukraine hätten

Autonomiestatus gehabt, die eigene Sprache gehabt, ihre eigenen regionalen Polizeikräfte

und so weiter, aber innerhalb des Staatsverbandes der Ukraine.

Die Krim hätten sie wahrscheinlich nicht zurückbekommen, weil das strategische Überlegungen

der Russen waren. Die haben gesagt, wenn die US-Amerikaner Zugriff auf die Krim bekommen,

dann beherrschen die das Schwarze Meer, marginalisieren unsere Schwarzmeerflotte und das ist

für uns eine absolut rote Linie.

 

Hintergrund: Wie beurteilen Sie als ehemaliger NATO-Offizier, der auch mit der Planung

von damals theoretischem Kriegsgeschehen beschäftigt war, die Meldungen, dass

ukrainische Piloten auf F-16-Kampfflugzeugen trainiert werden dürfen und Großbritannien

und die Niederlande dafür sorgen wollen, dass diese Flugzeuge in die Ukraine kommen?

 

Scholz: Das ist eine weitere Eskalation. Und es zeigt, dass offensichtlich der Wille, diesen

Krieg durch Verhandlungen hin zu einem Waffenstillstand zu beenden und dann zu einem

Friedensvertrag zu kommen, mit dem beide Seiten leben können, zurzeit überhaupt nicht

vorhanden ist. Ob sich das ändert in der nächsten Zeit, vor dem Hintergrund der US-

amerikanischen Wahlen, kann ich nicht beurteilen.

Möglicherweise tut sich da was. Es gibt solche Signale. Ich habe mal eine Leserzuschrift

von einem ehemaligen Luftwaffen-Piloten in der FAZ gelesen, in der er zur Frage westlicher

Flugzeuge für die Ukraine schrieb:

Wir haben da so unsere Erfahrungen gemacht. 1992 haben wir NVA-Piloten von MiG 29 auf

F-4 Phantom umgeschult, in Wittmund, beim Geschwader Richthofen.Die waren tatsächlich

nach fünf Monaten in der Lage, das Flugzeug auch bei schlechtem Wetter von A nach B zu

fliegen. Aber „combat ready“ waren sie erst anderthalb Jahre später. Das heißt, das Flugzeug

im Kampfgeschehen einsetzen konnten sie eben nicht nach dieser rein fliegerischen

Ausbildungszeit. So ist das hier natürlich ganz genauso. Das sind westliche Flugzeuge mit

westlichen Systemen. Die sind nicht vergleichbar mit den russischen. Und das dauert eben

eine Zeit. Dasselbe trifft natürlichauch für westliche Panzer zu. Ein Panzer hat nur Sinn in einem

System, das wir den Kampf der verbundenen Waffen nennen: Panzer, Infanterie,

Schützenpanzer, Artillerie und Luftabwehr, alles zusammen. Das muss trainiert werden.

Das können die Russen. Das können die Ukrainer gar nicht, weil ihnen das auch von den

NATO-Kräften seit 2014 nie beigebracht worden ist, denn die können es selbst nicht mehr.

Die US-Amerikaner haben seit dem Zweiten Weltkrieg nie wieder so eine Art Krieg geführt,

weil sie immer nur mit deutlich unterlegenen Gegnern zu tun hatten. Aber nicht mit einem

gleichwertigen Gegner, der auf gleicher Ebene mit Panzern und Ähnlichem arbeitet.

Deswegen können sie es natürlich auch nicht weitergeben. Also das ist mit eines der größten 

Hindernisse.

 

Hintergrund: Es gibt verschiedene Meldungen, dass im Hintergrund osteuropäische und

deutsche Politiker auf eine Verhandlungslösung drängen, entsprechend Druck auf Kiew machen.

Seymour Hersh hat unter anderem davon geschrieben. Ein Zeitungsbericht meldete Hinweise

darauf, dass es zu einer überraschenden Beendigung des Krieges kommen könnte, nachdem

harte Kämpfe im Sommer auf beiden Seiten zu einer Ermattung geführt hätten. Der Westen

wolle auch im nächsten Jahr weniger Waffen an Kiew liefern, hieß es weiter, und darauf

drängen, dass es dort endlich eine Verhandlungslösung gibt. Wie realistisch ist das?

 

Scholz: Da stecke ich nicht so drin. Ich höre aber Signale aus Washington, wo man vermuten

kann, dass die US- Amerikaner ungeduldig werden. Ich verlasse mich bei den rein militärischen

Fragen ganz stark auf Douglas Macgregor. Der sollte übrigens mal US-Botschafter in

Deutschland werden und ist ein ganz kluger Kopf. Er hat auch aus seiner früheren Zeit als Offizier

gute Verbindungen  nach Russland, ins Militär. Der sagt: Warten wir ab, bis das Wetter trocken

wird und der Sumpf nicht mehr da ist. Bisher versinken sie immer noch bis zum Hals in der

schwarzen Erde. Dann werden die Russen mit ihren Kräften dort schon etwas zeigen. Wenn

die Ukrainer mit ihrer Offensive kommen, dann werden sie entsprechend reagieren oder sie

werden letztendlich selbst eine starten, um die Front zu begradigen oder so. Die russische

Seite hat ja mittlerweile mindestens  300.000 Soldaten ausgebildet, die im Hintergrund gehalten

werden. Die Wagner-Truppe machte das ja bisher in Bachmut. Macgregor vergleicht das

Vorgehen der russischen Streitkräfte mit der Schlacht von Kursk 1943, als Stalin immer

Attacken gefordert hat. Der Chef des Stabes dieser Armee hatte den Schneid, ihm zu

widersprechen: Nein, das machen wir nicht, sondern ich schlage was anderes vor. Wir lassen

sie kommen und dann machen wir sie platt. Wenn sie kommen, dann kesseln wir

sie ein. Aber wirgreifen sie nicht an. Genau das ist erfolgreich passiert.

 

Hintergrund: Zur langen Vorgeschichte gehören auch geostrategische Überlegungen in

den USA, von Halford Mackinder im Jahr 1919 bis zur Wolfowitz-Doktrin im Jahr 1992. Sie

zitieren auch relativ aktuelle strategische US- Dokumente. Welche Rolle spielt das wirklich

in diesem Konflikt, in diesem Krieg in und um die Ukraine?

 

Scholz: Das ist der entscheidende Riegel zwischen Russland und Westeuropa. Deshalb

steht die Ukraine so im Mittelpunkt. Diese Idee des Riegels, also der Trennung zwischen

Westeuropa, insbesondere Deutschland, und Russland, ist uralt. Das hatte Mackinder 1919

in seinem Buch „Democratic Ideals and Reality“ kategorisch gefordert, nämlich einen

dauerhaften Puffer zwischen Russland und dem Deutschen Reich zu schaffen. Willy Wimmer

war im Jahre 2000 in Bratislavabei einer US-Konferenz für osteuropäische Staaten. Das

neokonservative American Enterprise Institute hat für das State Department, das US-

Außenministerium, die Konferenz organisiert. Dort wurde laut Wimmer unter anderem

Folgendes gesagt: Es gelte, eine Linie zu ziehen von den Ostseezugängen nach St. Petersburg

über die baltischen Staaten bis nach Odessa am Schwarzen Meer, von Odessa nach Istanbul

und dann nach Anatolien.

Alles, was östlich davon ist, interessiere die USA nicht: „Alles, was westlich davon liegt, ist

unser.“ Zielmüsse es sein, einen ungehinderten Zugang westlich dieser Linie Baltikum-Odessa-

Anatolien zu haben, um eine durchgehende Landverbindung auf eigenem Territorium zwischen

Anatolien und Polen sicherzustellen. Wir wissen das, weil Willy Wimmer dort als

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eingeladen und so entsetzt war,

dass er einen Brief anBundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben hat, in dem er das

thematisiert hat. Wimmer hat ihn in dem Buch „Die Akte Moskau“ abgedruckt.

 

Hintergrund: Experten wie Jacques Baud aus der Schweiz meinen, Russland wolle verhindern,

dass das Nachbarland ein NATO-Stützpunkt wird, der eine direkte Bedrohung für Russland

darstellen würde. Nun ist es so gekommen, dass Finnland und Schweden NATO-Mitglieder

werden. Finnland ist jetzt schon beigetreten und hat eine ähnlich lange Grenze zu Russland.

Warum ist die Ukraine anscheinend ein größeres Problem für Russland als Finnland und 

Schweden? Gegen Finnland und Schweden wird Russland keine militärischen  Operationen

führen. Warum gibt esda diesen Unterschied?

 

Scholz: Finnland und Schweden sind auch als NATO-Mitglieder keine Bedrohung für Russland.

Es gibt ja keine ethnischen Verbindungen. Bei Finnland gibt es historische Verbindungen zu

Russland, aber das ist lange her. Von daher befürchten sie das nicht so sehr. Die Entwicklung

ist aus russischer Sicht eine Art „Blow back“, wie man in den Geheimdiensten sagt, ein nicht

erwarteter Rückschlag. Das muss man ganz klar sehen. Aber das ist für Russland nicht so

entscheidend. Man muss die historischen und kulturellen Verbindungen zwischen der Ukraine

und Russland sehen, über Jahrhunderte. Das hat eine ganz andere Bedeutung als bei Schweden

und Finnland. Und die beiden haben schon signalisiert, sie wollen keine NATO-Waffen auf

ihrem Territorium stationieren. Gut, das muss nicht das letzte Wort sein. Aber zunächst einmal

 ist das nicht die große Gefahr.

 

Hintergrund: Eine letzte Frage an Sie als ehemaligen NATO-Offizier, der sich auch mit

Kriegsplanung beschäftigt hat: Wenn Sie das Geschehen in der Ukraine beobachten, wie geht

aus Ihrer Sicht dieser Krieg aus?

 

Scholz: Prognosen haben den Fehler, dass sie in die Zukunft gerichtet sind. Zumindest

schließe ich aus, dass die Ukrainer gegen Russland siegen. Das ist für mich ausgeschlossen.

Ich hoffe, dass es über die Vermittlung der Staaten wie China, Brasilien, den Vatikan und

anderen nach einem Waffenstillstand über einen gewissen Zeitraum hin zu einer  Lösung

kommt, die Minsk II ähnelt. Wo die Ukraine sagt, auf die Krim müssen wir verzichten, aber

wir stimmen eben um des Friedens willen dem zu, was wir jahrelang verhindert haben. Das

wäre die optimale Lösung. Und dann ihre Erklärung, dass sie neutral bleibt. Die

Verhandlungen waren im März 2022 schon so weit, dass Selenskyj angeboten hatte, dass

die Ukraine neutral wird. Dann reiste Boris Johnson nach Kiew undhat ihm das ausgeredet.

Und seitdem ist Selenskyj Hardliner.

 

Hintergrund: Eine allerletzte Frage noch: Viele reden von der drohenden Gefahr des

Atomkrieges. Rainer Rupp hat vor einiger Zeit in einer Veranstaltung gesagt,nach seiner

NATO-Erfahrung werden die USA alles dafür tun, dass es zumindest keinen wie auch immer

gearteten Atomwaffen-Einsatz gegen Russland gibt, weil es dann den russischen

Gegenschlag auf US-Territorium geben würde. Er rechne deshalb nicht mit einem

Atomwaffen-Einsatz in dieser Auseinandersetzung. Wie schätzen Sie das ein?

 

Scholz: Das sehe ich ähnlich. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Nach wie vor ist das

so, das wissen die US-Amerikaner. Auch die Russen werden von ihrer Seite her nicht als

erste Atomwaffen einsetzen. Es gibt nur eine Grenze. Das hat Putin in den Reden immer

wieder betont. Wenn die Existenz Russlands auf dem Spiel steht, dann ja.

Aber sonst nur als Reaktion.

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Jochen Scholz (Jahrgang 1943) hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert.

Als Bundeswehroffizier war er unter anderem im NATO-Hauptquartier der Alliierten  

Luftstreitkräfte in Ramstein eingesetzt. Ab 1994 bis zur Pensionierung als Oberstleutnant

war er Referent im Bundesverteidigungsministerium.

 

 

 

 

 

22.06.2021

 

                Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wladimir Putin schreibt über seine Sicht auf Europas

Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft.

Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Nationalsozialisten, nachdem sie ganz Europa

erobert hatten, die UdSSR. Für das sowjetische Volk begann damit der Große Vaterländische Krieg, der

blutigste in der Geschichte unseres Landes. Dutzende Millionen Menschen starben. Wirtschaft und Kultur

trugen immense Schäden davon.

Wir sind stolz auf den Mut und die Standhaftigkeit der Helden der Roten Armee und der Arbeiter

daheim, die nicht nur die Unabhängigkeit und Würde ihres Vaterlandes verteidigten, sondern auch

Europa und die ganze Welt vor der Versklavung retteten. Ungeachtet jüngster Versuche, die Kapitel

der Vergangenheit neu zu schreiben, lautet die Wahrheit, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht

auf deutschen Boden setzte, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern um seine edle und große

Befreiungsmission zu erfüllen. Das Gedenken an die Helden im Kampf gegen den Nazismus ist uns

heilig. Dankend erinnern wir an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Kämpfer der Résistance und

die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten.

Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung

zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf

Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des

vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung

zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands

eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte.

Erinnert sei auch daran, dass es deutsche Unternehmer waren, die in den Nachkriegsjahren zu Pionieren

der Kooperation mit unserem Land wurden. 1970 wurde zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik

mit der Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen nach Europa ein "Deal des Jahrhunderts"

geschlossen. Damit wurden der Grundstein für eine konstruktive Interdependenz gelegt und im Folgenden

viele großartige Projekte, wie zum Beispiel Nord-Stream, ermöglicht.

Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr

lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden,

und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von

Lissabon bis Wladiwostok.

Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame

Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern

aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.

Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz

zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation

aus der damaligen Zeit heraus.
Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des

Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto

überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen

Zusagen nach dem Motto "Das ist nicht gegen euch gerichtet" oder "Die Blockgrenzen werden nicht an

euch heranrücken" wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.

So rollten seit 1999 fünf weitere "Wellen" der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis

bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien

de facto zunichtemachte. Davor gewarnt hatte im Übrigen einer der SPD-Spitzenpolitiker, Egon Bahr,

der Mitte der Achtzigerjahre eine radikale Umgestaltung des gesamten europäischen Sicherheitsgefüges

nach der deutschen Einheit vorschlug. Unter Beteiligung sowohl der UdSSR als auch der USA. Doch

weder in der UdSSR noch in den USA oder in Europa wollte man auf ihn hören.

Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen

oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser

aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen.

Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit

hat alles begonnen. Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte

ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert. Warum organisierten die USA diesen Staatsstreich

und unterstützten die EU-Staaten ihn willenlos und provozierten somit die Spaltung innerhalb der

Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat?

Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen

zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die

uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen

Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen

Folgen konfrontiert sehen.

Warum passiert das? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen müssen wir gemeinsam ziehen? Auf

welche Lehren aus der Geschichte sollten wir uns besinnen? Meines Erachtens geht es vor allem darum,

dass die gesamte Nachkriegsgeschichte des Großen Europas Folgendes unter Beweis gestellt hat:

Prosperität und Sicherheit unseres gemeinsamen Kontinents sind nur durch gebündelte Anstrengungen

aller Länder, einschließlich Russlands, möglich. Denn Russland ist einer der größten europäischen

Staaten. Und wir spüren unsere untrennbaren kulturellen und geschichtlichen Bande zu Europa.

Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. Dies unterstreicht auch unsere Anregung,

einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen,

der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und

die Eurasische Wirtschaftsunion.

Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden

Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und

strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft

und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme.

Die Welt entwickelt sich dynamisch weiter und wird mit immer neuen Herausforderungen und

Bedrohungen konfrontiert. Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer

Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns

an der Lösung aktueller Probleme hindert. Wir sind überzeugt, dass wir alle diese Fehler einzuräumen

und zu korrigieren haben. Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents

ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive

Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.

Zeit online

 

27.04.2021

 

                                  Die verborgene Farbrevolution

                          Regierungskrise in Moldawien spitzt sich zu

Moldawien hat Ende 2020 einige Schlagzeilen gemacht. Der Grund war die Präsidentschaftswahl, die am

Ende die von Soros finanzierte Kandidatin Sandu gewonnen hat. Damit war die gewünschte

Machtübernahme aber nicht vollendet. Unbemerkt von den deutschen Medien schlittert das Land in

eine tiefe politische Krise.

von Anti-Spiegel 26. April 2021

 

In Moldawien war bei der Präsidentschaftswahl eine klassische Farbrevolution geplant, sollte der als

pro-russische bezeichnete Amtsinhaber Dodon die Wahl gewinnen. Aber die pro-westliche Kandidatin

Sandu hat die Wahlen knapp gewonnen. Das Problem ihrer Hintermänner: Moldawien ist eine

parlamentarische Demokratie und das Parlament ernennt den Regierungschef, wenn auch auf

Vorschlag des Präsidenten. Im Parlament hat aber die Partei von Dodon die Mehrheit, weshalb

Wahlsiegerin Sandu seit ihrer Amtseinführung die Auflösung des Parlaments fordert, um die

Machtübernahme vollkommen zu machen.

Anstatt sich – wie in der Verfassung des Landes gefordert – mit dem Parlament zu einigen und

Kompromisse zu suchen, geht sie von Beginn an Konfrontation.

 

Moldawien in der Geopolitik

 

Moldawien ist ein kleines und armes Land, das aber geopolitisch wichtig ist. Nach dem Zerfall der

Sowjetunion fand dort ein Bürgerkrieg statt, der damit endete, dass die mehrheitlich von Russen

bewohnte Region Transnistrien eine international nicht anerkannte eigenständige Region wurde und

russische Friedenstruppen die Waffenruhe an der Kontaktlinie sichern.

Sandu ist ethnische Rumänin und Moldawien ist ethnisch sehr „bunt“. Auch dort findet nun der Kampf

gegen Russisch als Amtssprache statt, den man aus der Ukraine und dem Baltikum schon kennt. Sandu

möchte Russisch aus dem Leben verdrängen und Rumänisch zur Staatssprache machen. Das geht so

weit, dass sie sogar bestreiten, dass es eine moldawische Sprache gäbe, während viele Moldawen das

anders sehen und Moldawisch, das dem Rumänischen sehr nahe ist, als eigenständige Sprache betrachten.

Aufgrund der Tatsache, dass in dem Land und auch in Transnistrien viele ethnische Russen leben, ist

Moldawien für Russland wichtig. Daher hat die RAND-Corporation in einer Analyse empfohlen, Russland

zu schwächen, indem man Unruhe in Moldawien schafft. Ich habe über die Studie aus dem Jahr 2019 in

einer 20-teiligen Serie berichtet und in Teil sieben (den Sie hier finden) ging es um die von RAND

empfohlenen Maßnahmen in Moldawien.

Die RAND-Corporation empfiehlt in ihrer Studie drei Maßnahmen. RAND erörtert dabei zwei Maßnahmen

im Bezug auf Transnistrien: Erstens die Jugend in Transnistrien, von der die RAND-Corporation hofft,

dass sie pro-westlicher ist, als die ältere Bevölkerung des Gebiets, gegen Russland auszuspielen.

Aber RAND gibt zu bedenken, dass das zwar Probleme für Russland schaffen könnte, aber wohl zu

ungleich höheren Kosten für den Westen führen würde, da das Gebiet nach einer Vereinigung mit

Moldawien massive Wirtschaftshilfe brauchen würde.

Die zweite Maßnahme wäre es laut RAND, den Bürgerkrieg neu zu beleben, weil das die Kosten Russlands

erhöhen würde, das die Friedenstruppen stellt.

Die dritte Maßnahme, die die RAND-Corporation vorschlägt, wäre eine Nato-Mitgliedschaft Moldawiens.

Das dürfte der Wunsch von Sandu sein, wenn man ihr zuhört. Aber da die Nato als Beitrittsbedingung

fordert, dass Neu-Mitglieder keine ungeklärten Grenzkonflikte haben dürfen, dürfte Transnistrien einer

kurzfristigen Umsetzung einer Nato-Mitgliedschaft im Wege stehen.

Aber egal, welches dieser Szenarien (oder welche Kombination aus ihnen) am Ende forciert wird, zunächst

muss Sandu die alleinige Macht im Land, also eine Mehrheit im Parlament, haben. Genau darum geht es

derzeit in dem Land.

 

Die Krise in Moldawien

In letzter Zeit spitzt sich die Krise in Moldawien zu. Dabei dreht sich alles um das Verfassungsgericht.

Das Gericht hat Sandu gestattet, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Das hat Sandu

am 15. April getan.

Damit war aber das Parlament nicht einverstanden. Die Mehrheitsfraktion von Dodon sprach von einem

verfassungswidrigen Schritt und forderte am 18. April die Entlassung von drei Verfassungsrichtern und

den Rücktritt von Sandu:
„Die Sozialistische Partei ist der Meinung, dass Maia Sandu persönlich an einer anti-nationalen und

verfassungsfeindlichen Verschwörung gegen unser Land und sein Volk teilgenommen hat. Wir fordern

den Rücktritt von Maia Sandu und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Moldawien“

Daraufhin hat das Parlament eine Deklaration verabschiedet, dem Verfassungsgericht das Vertrauen

entzogen und die Absetzung einiger Richter beschlossen. Am 23. April erklärte Sandu daraufhin: „Ich

habe die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, das Vorgehen des Parlaments unter dem Aspekt der

versuchten Usurpation der Staatsgewalt zu untersuchen. <…> Ich habe den Informations- und

Sicherheitsdienst (Geheimdienst des Landes) aufgefordert, Maßnahmen gegen den Versuch zu ergreifen,

die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und eine mögliche Destabilisierung im Lande zu verhindern“

Nun überschlagen sich die Ereignisse. Anhänger von Sandu haben sich am 26. April vor dem

Verfassungsgericht versammelt und fordern die Auflösung des Parlaments. Dodon rief Sandu im Interesse

des Landes zum Dialog auf: „Als Vorsitzender der Partei der Sozialisten, die die meisten Sitze im

Parlament innehat, fordere ich die Präsidentin des Landes auf, sofort alle Handlungen einzustellen, die

eine Destabilisierung in der Republik Moldawien provozieren, und dringend Konsultationen einzuleiten,

um die Krise zu überwinden. Es gibt noch Zeit und Raum für den Dialog“

Ich habe die Ereignisse in Moldawien in den letzten Monaten beobachtet und heute die Chronologie der

Eskalation aufgezeigt, weil im Falle einer weiteren Eskalation zu erwarten ist, dass Moldawien in die

deutschen Schlagzeilen zurückkehrt. Die deutschen „Qualitätsmedien“ werden dabei die Rhetorik von

Sandu übernehmen und wir werden von dem Versuch pro-russischer Kräfte hören, in Moldawien gegen

die gewählte Präsidentin vorzugehen. So oder so ähnlich werden die Medien die Geschichte darstellen,

sollte die Lage weiter eskalieren.

Die Medien werden dabei verschweigen, dass die Präsidentin das demokratisch gewählte Parlament seit

ihrer Wahl auflösen will, anstatt – wie in der Verfassung vorgesehen – mit dem Parlament

zusammenzuarbeiten. Sie will – im Auftrag und finanziert aus dem Westen – die ganze Regierungsmacht

und die westlichen Medien werden sie dabei bei Bedarf unterstützen und wieder mal die zum

Verständnis wichtige Vorgeschichte weglassen.

Wieder wird ein kleines und armes Land missbraucht, um die geopolitischen Interessen der USA

durchzusetzen und Russland zu schwächen. Sogar ein erneuter Bürgerkrieg wird von den US-Beratern

(siehe RAND-Corporation) in Kauf genommen. Um die Menschen, die Demokratie und andere

angebliche westliche Werte geht es dabei wieder mal nicht.

Es geht nur um Machtpolitik. Und wahrscheinlich werden die deutschen „Qualitätsmedien“ bei Bedarf

wieder die nötige Propaganda unterstützen.

 

 

26.04.2021

 

     Neue Details über den Putschversuch und welche Konsequenzen Lukaschenko zieht  

Nach dem vereitelten Putschversuch in Weißrussland zieht Lukaschenko erste Konsequenzen und gibt

weitere Details des versuchten Umsturzes gekannt.
von Anti-Spiegel - 24. April 2021

Ich habe schon einiges erlebt, seit ich den Anti-Spiegel betreibe, aber was die westlichen „Qualitätsmedien“

gerade zeigen, ist schon fast einmalig. In einem europäischen Land sollte die Regierung gestürzt werden, es

war ein bewaffneter Aufstand geplant, ungezählte Tote werden in Kauf genommen und als der Plan

aufgeflogen ist, haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts darüber berichtet. Kein Wort im Spiegel oder

den Fernsehnachrichten. Der normale Deutsche weiß von der Geschichte nichts, wenn er nicht zufällig

über die wenigen gut versteckten kleinen Meldungen gestolpert ist, die es so vereinzelt gab, das man sie

an einer Hand abzählen kann.

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Deutschland von seinem „Qualitätsmedien“ zum Tal der

Ahnungslosen gemacht wird.

 

Der Putschversuch

Am 13. April hat der russische Geheimdienst in Moskau drei Männer festgenommen, die den Putsch in

Minsk geplant haben. Bestreiten kann man das nicht, denn der russische Geheimdienst hat deren Treffen

gefilmt und hat die Aufnahmen veröffentlicht, auf denen klar zu hören ist, wie die bekannten

Oppositionellen die Details des Putschplans besprochen haben. Den Bericht inklusive der Aufnahmen

finden Sie hier.

Dass die US-Geheimdienste den Plan unterstützt haben und mit einem Hackerangriff das weißrussische

Stromnetz lahmlegen wollten, um die Putschisten zu unterstützen, ist den westlichen Medien wohl zu

peinlich. Also verschweigen sie die ganze Geschichte eben konsequent. Ob sie wohl auch so still

schweigen würden, wenn es in Kiew einen pro-russischen Putschversuch geben würde?

Die Putschisten haben in Weißrussland Waffenlager angelegt und wollten am Tag X losschlagen, es war

ein bewaffneter Aufstand geplant, der viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hätte.

Nach der Vereitelung des Putschversuchs haben Putin und Biden über das Thema gesprochen, die

Atmosphäre bei dem Telefonat dürfte eisig gewesen sein, was man auch daran sehen kann, wie

deutlich sich Putin dazu in seiner Rede an die Nation geäußert hat. Inzwischen haben Putin und

Lukaschenko sich in Moskau getroffen und besprochen, wie die Zusammenarbeit zwischen den

Ländern noch enger werden kann.

 

Lukaschenko zieht Konsequenzen

Nun hat Lukaschenko erste Konsequenzen gezogen, denn der Putschplan hat gezeigt, dass das Land unter

Umständen führerlos werden könnte, wenn der Präsident ausfällt. Daher hat er ein Dekret unterzeichnet,

dass im Falle der Amtsunfähigkeit des Präsidenten der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des

Ministerpräsidenten die Amtsgeschäfte „kollektiv“ ausübt. Mit diesem Dekret ist sichergestellt, dass die

Kompetenzen im Falle eines erneuten Putschversuchs klar geregelt und die Sicherheitskräfte des Landes

nicht paralysiert sind.

Was im Westen kaum bekannt ist, ist die Tatsache, dass Russland und Weißrussland schon unter Jelzin

und Lukaschenko einen Vertrag über einen „Unionsstaat“ geschlossen haben, dessen langfristiges Ziel

es ist, beide Länder wieder zu vereinigen. In dem Maße, wie der Druck auf den Westen derzeit zunimmt,

in dem Maße werden auch die Gespräche zwischen den Regierungen beider Länder intensiver.

Ob Putin und Lukaschenko über den Prozess der Vereinigung beider Länder gesprochen haben, kann

man nur raten, denn dazu wurde nach dem Treffen zunächst nichts gemeldet. Aber offensichtlich war

das doch ein Thema, denn nun berichten weißrussische Medien, dass Russland Weißrussland „schlucken“

würde. Lukaschenkos Reaktion darauf war vielsagend, denn er hat bei der Gelegenheit nicht bestritten,

dass die Vereinigung der Länder ein Thema bei den Gesprächen war, sondern stattdessen zu den

Medienberichten gesagt: „Lukaschenko soll in die Ecke gedrängt worden sein, könnte sich nicht wehren.

Russland würde uns schlucken und das war´s. Darüber wurde gar nicht gesprochen.“ In der deutschen

Übersetzung mag es nicht so deutlich werden, aber im russischen Original hat er es so formuliert, dass

nicht die Rede davon war, Weißrussland könnte im Zuge einer „staatlichen Integration“ geschluckt

werden. Dass die Integration, also die Vereinigung der Länder, auf der Tagesordnung steht, hat er jedoch

nicht bestritten.

 

Neue Einzelheiten bekannt geworden

Lukaschenko hat auch neue Einzelheiten über den Putschversuch bekannt gegeben. Die TASS hat

darüber ausführlich berichtet

Beginn der Übersetzung:

Lukaschenko erklärte, dass 10 Millionen Dollar für seine Ermordung bereitgestellt wurden

Die Verschwörer hätten drei Versionen eines Staatsstreichs in Betracht gezogen, sagte der

weißrussische Präsident.

MINSK, 24. April. /TASS/. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte Reportern am

Samstag, dass die Organisatoren des Attentats 10 Millionen Dollar für seine Ermordung bereitgestellt haben.

Laut Lukaschenko, der von der Agentur BelTA zitiert wird, sollten bewaffnete Männer seine Residenz

auf dem Land angreifen, wofür 10 Millionen Dollar und 1 Million Dollar für einen Scharfschützen

bereitstellt waren. „Wir haben das schon lange gesehen. Glauben Sie, dass wir diese Operation in

Moskau aus heiterem Himmel durchgeführt haben? Wir haben sie beobachtet, sie mussten nach

Minsk kommen und diese Operation durchführen“, sagte Lukaschenko.

Er erklärte, dass die Verschwörer mehrere Szenarien zur physischen Beseitigung des weißrussischen

Staatschefs entwickelt haben. Laut Lukaschenko planten die Verschwörer zunächst, den Präsidenten

bei der Parade am 9. Mai zu beseitigen. Dann, so „BelTA“, erwägten sie einen Angriff auf die Autokolonne

des Präsidenten, wofür die Rebellen Granatwerfer gekauft und nach Weißrussland gebracht haben. Nach

dem dritten Szenario, so Lukaschenko weiter, sollten bewaffnete Männer die Residenz des Präsidenten

auf dem Lande angreifen.

Lukaschenko informierte darüber, dass sich unter den Verschwörern ein Geheimdienstler befand, der

die Rolle eines käuflichen Generals gespielt hat. „Es war unser Agent. Er hat es gut gemacht. Danke an

den Kerl, er hat uns sehr geholfen, er war furchtlos. Sie wollten mit seiner Hilfe die Armee in Marsch

setzen“, sagte Lukaschenko.

Er charakterisierte auch einen der Verschwörer, Alexander Feduta: „Ich kenne Feduta: Er ist ein

Verräter. Er war doch im Stab des damaligen Präsidenten. Wjatscheslaw Kebich (Ex-Premierminister

von Weißrussland, Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 1994, Anm. TASS) hat ihn in unseren

Stab eingeschleust, um zu erfahren, was ich mache. Was für einen Stab hatte ich? Es waren nur fünf

Personen. Und er saß neben mir und informierte Kebichs Team. So ein Mensch ist er“, sagte

Lukaschenko. „Natürlich ist das lustig: Feduta als Revolutionär. Geben Sie ihm einen zusätzlichen Penny

und er wird die Revolutionen vergessen. Natürlich würde er keine terroristischen Handlungen begehen,

er würde nicht den Präsidenten und seine Kinder töten und so weiter. Aber eines muss man ihm lassen:

Er ist kein Dummkopf, und sie haben ihn mit hineingezogen. Und er ist wahrscheinlich nicht der einzige,

von dem wir wissen oder nicht wissen. Das sind Informanten. Diese nicht dummen Menschen haben

Informationen gesammelt, analysiert und Optionen vorgeschlagen. Seine Variante war: Anwar Sadat“,

bemerkte Lukaschenko. (Anm. d. Übers.: Sadat war ägyptischer Präsident, der bei einer Parade von

einem Soldaten ermordet wurde, der aus seinem Glied direkt auf die Tribüne zulief und den Präsidenten

erschossen hat)

Ihm zufolge planten die Verschwörer, die Armee zur Blockade von Minsk einzusetzen und den OMON,

die Kräfte des Innenministeriums und des KGB zu blockieren. Lukaschenko sagte, wenn es gelungen wäre,

die Sicherheitskräfte aufeinanderzuhetzen, dann hätte „der schlimmste und heißeste Bürgerkrieg, wie ihn

kein Land je hat“ begonnen. Lukaschenko sagte auch, dass zu den Plänen der Verschwörer die

Abschaltung des Stromnetzes in Minsk gehörte.

Lukaschenko merkte an, dass tatsächlich ein Cyberangriff auf das Land geplant war, und dass eine

solche Operation „nur auf staatlicher Ebene“ durchgeführt werden könne, während ein paar Hacker

damit nicht fertig werden würden. Bald, so der Präsident, werden neue Details des Falles veröffentlicht

werden.

 

Die Hintergründe

Am 18. März hat der Leiter des KGB von Weißrussland Ivan Tertel über die Aushebung einer organisierten

terroristischen Gruppe berichtet, die die Beseitigung von Präsident Alexander Lukaschenko und seiner

Familienmitglieder, sowie die Organisation eines bewaffneten Aufstandes zur Machtergreifung vorbereitet

hat.

Nach Angaben der Ermittler war der Hauptorganisator der Verschwörung der in Moskau inhaftierte

weißrussische Anwalt Juri Senkowitsch, der seit 2007 in den USA lebt und die US-Staatsbürgerschaft

besitzt. Der Führer der Oppositionspartei Weißrussische Volksfront, Ryhor Kastusiou, und der politische

Analyst Alexander Feduta sind ebenfalls wegen den gleichen Vorwürfen inhaftiert. Nach Angaben der

Ermittler wurde der Putschversuch aus dem Ausland finanziert, während die Verschwörer enge

Verbindungen zu terroristischen Gruppen hatten. Insgesamt wurden nicht weniger als drei Szenarien für

die Machtergreifung ausgearbeitet. Später sagte der KGB, dass vier Personen wegen Verschwörung

zur Machtergreifung angeklagt wurden.

 

Erfolglose Pläne der Opposition

Laut Lukaschenko hat er bei seinem Besuch im Oktober in der Haftanstalt, in der der Blogger Sergej

Tichanowski, Ehemann der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, festgehalten wird,

ein Dokument verlesen, in dem der Plan der Opposition, an die Macht zu kommen, skizziert wurde.

Insbesondere war der Plan, den jüngsten Sohn des Präsidenten, Nikolai, zu verhaften, obwohl er

minderjährig ist.

„Sie [die Opposition] haben uns schon vor langer Zeit aufgegeben, und sie meinten, sie müssten nur

für 24 Stunden an die Macht kommen und erklären, dass sie an der Macht sind. Wozu? Um die NATO

zu bitten, Truppen in das Territorium von Weißrussland zu führen und sie an der Ostgrenze bei

Smolensk aufzustellen. Das war ein Sprungbrett – das habe ich Ihnen das immer gesagt – um Russland

anzugreifen. Das war der erste Schritt. Egal wie sehr sie es leugnen, heute sehen wir, dass sie es getan

haben. Sie haben ganz schön was abbekommen. Sie haben erkannt, dass wir nicht so leicht zu nehmen

sind“, sagte Lukaschenko.

 

 

23.04.2021

           Populistische Pseudo-Moral um Sputnik V: Offener Brief an Berliner Grüne

Von Marcel Joppa*

Die Berliner Grünen blockieren die Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V für die Hauptstadt.

Eigentlich wollte das SPD-geführte Kabinett grünes Licht geben, doch die grüne Wirtschaftssenatorin

Ramona Popp verweigerte die Zustimmung. Der Grund: Putin und Kreml würden von der Vereinbarung

profitieren. Zeit für einen offenen Brief ...

Sehr geehrte Frau Popp,

sehr interessiert habe ich Ihre Entscheidung wahrgenommen, aufgrund der Inhaftierung des

rechtsnationalistischen Bloggers Alexej Nawalny, Ihr Veto gegen eine Bestellung des russischen

Impfstoffs Sputnik V einzulegen. Gespannt bin ich nun allerdings, wie Sie es den impfwilligen Menschen

in der Bundeshauptstadt erklären wollen, dass nach dieser Logik andere ausländische Impfstoffe nun

leider auch nicht mehr nach Berlin importiert werden können.

Denn natürlich ist es für eine Partei, die Menschenrechte stets als hohes Gut betrachtet, nur logisch,

hier weitere Konsequenzen zu ziehen. Sicherlich werden Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass der

britisch-schwedische Impfstoff von Astrazeneca ebenfalls nicht weiter bestellt wird. Schließlich

befindet sich der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange seit April 2019 in einem britischen

Hochsicherheitsgefängnis. Nils Melzer, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, spricht von

übelsten Haftbedingungen. Hier werden Sie, Frau Popp, sicher ebenfalls die richtigen Schlüsse ziehen.

Selbstverständlich werden Sie zudem einer Lieferung des Impfstoffs von Moderna oder

Johnson & Johnson nach Berlin nicht zustimmen. Das ist richtig. Denn schließlich betreiben die USA

entgegen mehrfacher Ankündigungen weiterhin das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo

Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und wohl Verhör- und Foltermetoden verwendet werden,

die all dem widersprechen, wofür Sie als Demokratin stehen, werte Frau Popp.

Mit Verlaub: Was für eine populistische Pseudo-Moral muss man an den Tag legen, um für Millionen

Berlinerinnen und Berlinern zu entscheiden, mit welchem Corona-Impfstoff sie sich zu impfen haben –

und mit welchem Impfstoff jetzt nicht? Welch verzerrtes Weltbild muss man haben, um stets nur

dies zu kritisieren, was der politisch motivierten Agenda passt, andere Gegebenheiten jedoch

auszublenden? Ich denke, das passende Wort ist an dieser Stelle „Doppelmoral“.

Ja, Sie haben außerdem auch kritisiert, dass der Vektorimpfstoff Sputnik V noch gar nicht zugelassen sei.

Werden Sie dann erneut entscheiden, wenn die EMA eine Zulassung ausgesprochen hat? Oder könnte es

für eine Vorbestellung dann schon zu spät sein, weil Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

bereits die ersten Chargen für sich gesichert haben?

Aber die Berliner Grünen wollen nach eigenen Aussagen ja sowieso lieber auf mRNA-Impfstoffe aus

dem Hause Biontech und Moderna setzen. Gut, die sind bisher kaum erforscht und größere

Nebenwirkungen könnten sich wohl erst dann zeigen, wenn nach der älteren Bevölkerung die vor allem

Jungen hierzulande mit den Präparaten geimpft sind. Aber das ist ein anderes Thema. Fakt ist, Sie

wollen den Berlinerinnen und Berlinern vorschreiben, was in die Spritze kommt. Sie wollen die persönliche

Wahl des Impfstoffs massiv einschränken, größtenteils aus „moralischen“ Gründen. Hier bin ich

ausnahmsweise der Meinung der Berliner SPD-Fraktion: Dort nannte man Ihr Verhalten „grob fahrlässig“.

Da Sie wahrscheinlich nicht zu den Stammlesern von SNA News gehören, werde ich diesen offenen Brief,

meinen persönlichen Kommentar, gerne Ihrem Büro in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft

zukommen lassen. Vielleicht bin ich nicht der einzige Bürger, den Ihr Handeln irritiert.

Mit freundlichen Grüßen

M. Joppa

PS: Anscheinend plant der Bund, rund 30 Millionen Dosen Sputnik V für ganz Deutschland zu erwerben,

wenn der Impfstoff eine Zulassung erfährt – also auch für Berlin. Ihr Veto dürfte damit hinfällig werden

und höchstens noch eine Randnotiz im Berliner Politikbetrieb wert sein. Und das ist in Corona-Zeiten

doch mal eine gute Nachricht.

 

snanews.de

 

27.03.2021

 

               Nato droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

 

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet,

was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden.

von Anti-Spiegel 25. März 2021

Die Nato werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und

Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln,

in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die

Nato die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft als Kriegsgrund einzustufen.

Schon vor einigen Jahren hat die Nato explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur

Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das immer wieder zu wiederholen.

Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln

sind, dann wird klar, dass die Nato sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu

Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen

damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall

als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

Mit der Erklärung, Artikel 5 bei Cyberangriffen auszulösen, haben die Nato-Staaten de facto an ihren

Parlamenten vorbei den Nato-Vertrag geändert. Und wenn das, was Stoltenberg nun verkündet hat,

tatsächlich offiziell beschlossen ist, dann bedeutet das eine weitere Änderung des Nato-Vertrages an

den Parlamenten vorbei. Der Grund: Artikel 5 sagt ganz eindeutig: „Die Parteien vereinbaren, dass ein

bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff

gegen sie alle angesehen wird“

Wenn die Nato nun nicht-militärische Aktionen als Grund zur Auslösung von Artikel 5 nennt, verstößt

das gegen Artikel 5, der ausdrücklich von einem „bewaffneten Angriff“ spricht. Eine solche

Veränderung des Nato-Vertrages müsste eigentlich von den Parlamenten aller Nato-Staaten ratifiziert

werden. Aber anscheinend befürchtet man bei der Nato, dass das nicht durch alle Parlamente geht und

umgeht daher den letzten Rest demokratischer Kontrolle, den es bei der Nato noch gibt.

Oder besser: Den es damit bei der Nato nun nicht mehr gibt. Die Nato ist de facto per Militärputsch

übernommen worden, wenn nun die Generäle entscheiden, den Inhalt des Nato-Vertrag ohne

Rücksprache mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu verändern.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über Stoltenbergs Online-Vorlesung berichtet.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO verspricht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen

Dabei erinnerte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, daran, dass die NATO nun

beispielsweise bereit sei, Artikel 5 des Nordatlantikvertrags anzuwenden, der den Grundsatz der

kollektiven Verteidigung als Reaktion auf Cyberangriffe festschreibt.

NEW YORK, 25. März. /TASS/. Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) beabsichtigt,

Gewalt anzuwenden, auch wenn die Aggression gegen ihre Mitgliedsländer mit nicht-militärischen

Mitteln erfolgt. Diese Warnung verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am

Donnerstag bei einem Online-Seminar an der University of South Florida.

„Wir werden unserem potenziellen Gegner niemals das Privileg einräumen, genau zu wissen, wann

wir uns auf Artikel 5 berufen. Aber wir haben deutlich gemacht, dass wir Artikel 5 auslösen werden,

wenn wir es für notwendig erachten. Darüber hinaus können wir Artikel 5 anwenden, wenn wir

Aggressionen mit anderen Mitteln als mit konventionellen militärischen Mitteln sehen“,

sagte Stoltenberg.

Er bezog sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der 1949 in Washington unterzeichnet wurde.

Darin ist der Grundsatz der kollektiven Verteidigung der Organisation des Nordatlantikvertrags verankert.

Der Artikel sieht eine kollektive Reaktion im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf einen oder mehrere“

NATO-Mitgliedstaaten vor.

„Wir haben gesehen, dass in der jüngsten Vergangenheit aggressive Maßnahmen anderer Länder

gegen NATO-Verbündete ergriffen wurden, wobei keine traditionell militärischen Mittel, sondern

nicht-militärische Mitteln eingesetzt wurden, um zu versuchen, unsere Positionen zu untergraben,

uns zu spalten, uns anzugreifen“, argumentierte der Generalsekretär, ohne ins Detail zu gehen.

„Genau darauf muss sich die NATO einstellen“, sagte er. Und das Bündnis trifft die notwendigen

Entscheidungen, sagte Stoltenberg. Er erinnerte daran, dass beispielsweise die NATO jetzt bereit sei,

Artikel 5 als Reaktion auf Cyberangriffe anzuwenden. „Wir haben vor einigen Jahren beschlossen,

dass ein Angriff im Cyberspace, ein Cyberangriff, zur Auslösung von Artikel 5 führen könnte. Dies ist

ein völlig neues Signal an den potenziellen Gegner“, sagte Stoltenberg.

Er forderte auch, dass die NATO aktiver bei der „Bekämpfung von Falschinformationen“ und der

Verteidigung der „kritischen Infrastruktur“ des Bündnisses werden solle.

Ende der Übersetzung

Ob die „Qualitätsmedien“ darüber wohl berichten werden?

 

 

17.03.2021

 

              Blamage bei BPK: Regierungssprecher kann Vorwürfe

                     gegen Russland zu Minsk II nicht belegen

Die Bundesregierung wirft Russland regelmäßig vor, Minsk II nicht umzusetzen. RT fragte nun auf der

BPK nach, gegen welche der 13 konkreten Punkte des Abkommens Moskau aus Sicht der Bundesregierung

denn verstößt. Der sonst recht eloquente Regierungssprecher wurde sehr einsilbig.

Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen

wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie

dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen

Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.

Als Garantiemächte des Abkommens agieren Frankreich, Deutschland und Russland. Als Konfliktparteien

werden ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, "die

bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine" aufgeführt.

Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im

Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt.

Nichtsdestotrotz lässt die Bundesregierung regelmäßig verlautbaren, die Sanktionen gegen Russland

können "erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden". Als

RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher

Steffen Seibert allerdings wissen wollte, gegen welche konkreten der 13 Punkte bei Minsk II Russland

denn nach Einschätzung der Bundesregierung verstößt, kam von der Sprecherbank erst einmal nur

peinliches Schweigen und dann das Eingeständnis, dass man Russland zwar gern der Nichteinhaltung

von Minsk II beschuldigt, aber auf Nachfrage nicht in der Lage ist, konkrete Punkte anzuführen.

Hier die 13 Punkte des Minsker Abkommens von 2015:

1. Waffenruhe ab Sonntag, den 15. Februar 2015, um 00.00 Uhr

2. Abzug der schweren Waffen aus einer Pufferzone. Die Regierungstruppen müssen sich hinter die

aktuelle Frontlinie zurückziehen, die Separatisten hinter die im September im Minsker Abkommen

vereinbarte Demarkationslinie. Der Abzug der Waffen beginnt am zweiten Tag nach der Waffenruhe

und muss nach spätestens 14 Tagen abgeschlossen sein.

3. Die OSZE überwacht die Waffenruhe und den Abzug der Waffen.

4. Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk sowie den

künftigen Status der beiden Regionen beginnen. Grundlage ist ein Gesetz, mit dem Kiew den

abtrünnigen Regionen vorübergehend mehr Selbstständigkeit zugestanden hatte.

Das ukrainische Parlament muss innerhalb von 30 Tagen festlegen, für welches Gebiet dies genau gelten

soll. Die Regionen können darüber entscheiden, welche Sprache sie nutzen wollen.

5. Eine gesetzliche Amnestieregelung soll alle Konfliktbeteiligten vor Strafverfolgung schützen.

6. Freilassung aller Gefangenen.

7. Sicherstellung humanitärer Hilfsleistungen.

8. Beide Seiten müssen an einer Wiederherstellung der Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten,

damit etwa die Zahlung von Renten und Steuern wieder aufgenommen werden kann. Kiew verpflichtet

sich, den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufzubauen.

9. Die Ukraine soll die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Dieser

Prozess soll nach den geplanten Wahlen beginnen und spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Bedingung ist, dass die Verfassungsreformen unter Punkt 11 umgesetzt werden.

10. Rückzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung

aller illegalen Gruppen.

11. Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung

des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum

künftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis Jahresende verabschiedet werden.

12. Wahlen in den abtrünnigen Regionen unter Aufsicht der OSZE, ein Termin ist nicht angegeben.

13. Die Kontaktgruppe soll noch intensiver zusammenarbeiten und Arbeitsgruppen zur Umsetzung des

Friedensplans einsetzen. Es bleibt die Frage, welchen der 13 Punkte Russland denn konkret erfüllen soll,

damit die Sanktionen abgebaut werden. Finden Sie darauf eine Antwort?

 

 

 

11.02.2021


https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/09/sergej-lawrow-spricht-mit-russischen-medien-ueber-nawalny-und-den-palast-von-gelendschik/

 

   Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Fragen der Medien im

       Zusammenhang mit dem offenen Brief des schweizerischen Neurologen Kosak

 

 

Ende Januar wurde im Internet ein an Sie adressierter offener Brief des in der Schweiz

tätigen Neurologen Kosak veröffentlicht. Anhand des Artikels in der Fachzeitschrift

The Lancet, in dem eine mutmaßliche Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem

Nervengiftstoff behandelt wird, werden in diesem Brief einige komplizierte Fragen gestellt.

Haben Sie sich mit diesem Schreiben auseinandergesetzt?

Was sagen Sie dazu?

 

Ich danke Herrn Kosak für seinen ausführlichen offenen Brief vom 22. Januar 2021. Darin bringt er seine

Expertenmeinung zu den vorhandenen Publikationen über die Behandlung von Alexej Nawalny in der

Berliner Charité-Klinik zum Ausdruck.

Da ich kein Fachmann in den Bereichen Chemie, Biologie oder Medizin bin, kann ich nicht seine

Auswertung in der Sache kommentieren. Aber nachdem ich mich eingehend mit diesen Überlegungen

auseinandergesetzt habe, die auf die mittlerweile offenkundigen Widersprüche hinweisen, stimme ich

zu, dass jegliche Fragen und begründete Zweifel, die diesen Fall betreffen, klärungsbedürftig sind.

In der Situation, wo die westlichen Staaten versuchen, den Fall Nawalny beinahe in den Mittelpunkt

des Dialogs mit unserem Land zu stellen, möchte ich im Gegenzug darüber sprechen, wie wir die

praktischen Schritte einschätzen, die im Fokus unserer dienstlichen Interessen stehen und durch die

Protagonisten dieser Geschichte in politischer und propagandistischer Hinsicht unternommen werden.

Erstens behauptet man, die russischen Geheimdienste hätten versucht, Alexej Nawalny zu vergiften. Es

sei nur deshalb gelungen, ihn zu retten, weil der nichts ahnende Pilot das Linienflugzeug, mit dem

Nawalny geflogen war, schnell gelandet, auf der Landebahn bereits einen Rettungswagen gewartet

hätte und die Omsker Ärzte alles Nötige getan hätten. Das alles stört aber nicht, denselben Ärzten die

„Mittäterschaft bei der Vergiftung“ durch Verschleierung der tatsächlichen Untersuchungsergebnisse

vorzuwerfen.

Genauso wie in Omsk wurden zugleich auch in der Charité, in die der Patient unverzüglich auf Betreiben

seiner Ehefrau gebracht worden war, keine Nervenkampfstoffe in seinen Proben nachgewiesen. Der oben

genannten Logik zufolge könnten die Charité-Ärzte auch der „Mittäterschaft“ verdächtigt werden. Wie von

der Bundesregierung erklärt, wurde ein Nervenkampfstoff erst durch das Institut für Pharmakologie und

Toxikologie der Bundeswehr gefunden. Das diente als Vorwand, gegen die russische Regierung keinen

Widerspruch duldende Anschuldigungen zu erheben und sie aufzufordern, ihre „Schuld“ zu gestehen

und dieses „Verbrechen“ zu untersuchen.

Herr Kosak weist auch auf eine merkwürdige Behandlung der Anonymität des Patienten, bei der es sich

um eine durchaus empfindliche Angelegenheit der ärztlichen Ethik handelt. Standen die ausländischen

Kollegen bei der Erbringung der Rechtshilfe den russischen Kollegen genauso offen gegenüber wie

den Verfassern des «The Lancet»-Artikels?

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat beim Bundesamt für Justiz unverzüglich alle Informationen

zu den durch die Bundeswehr durchgeführten Untersuchungen erfragt, einschließlich der Übermittlung

aller relevanten Beweise. Obwohl unsere Forderungen einer Reihe von Rechtshilfeübereinkommen wie

auch dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen entsprochen haben, hat man uns

keinerlei faktenbasierte Informationen übermittelt. Unter verschiedenen Vorwänden hat uns die

deutsche Seite die Übermittlung von Kopien medizinischer Dokumente, der Anamnese,

gerichtsmedizinischer, toxikologischer und anderer Laboruntersuchungen verweigert. Während sich

die deutschen Behörden geweigert haben, die offiziellen Anfragen der russischen

Generalstaatsanwaltschaft (vom 27. August sowie vom 14., 24. und 28. September 2020) gewissenhaft

zu beantworten, verwiesen sie zunächst darauf, dass diesbezügliche Informationen vertraulich seien, weil

deren Veröffentlichung es der russischen Seite ermöglichen würde zu begreifen, welche Kenntnisse die

Bundeswehr im Bereich der chemischen Waffen besitze. Danach hat sich die Argumentation geändert.

Man betonte nun, dass Alexej Nawalny es verbiete, jedwede Informationen, einschließlich seiner

Personalangaben, an die russische Seite zu übermitteln.

Wie steht es mit der Formel des Stoffes, mit dem Nawalny vergiftet worden sein soll?

 

Frankreich und Schweden hätten die Schlussfolgerungen der Bundeswehr bestätigt, so die deutsche Seite.

Das Technische Sekretariat der OPCW spielte da unverhohlen mit. Mit seinem nicht transparenten

Verfahren leitstete es Deutschland Beistand und erklärte danach, dass die von Berlin, Paris und

Stockholm gezogenen Schlussfolgerungen korrekt seien. Es weigerte sich aber, die spezifische Formel

des Stoffes offenzulegen, der in den Bioproben des Patienten angeblich nachgewiesen wurde. Es hieß,

man habe all das im Auftrag von Deutschland getan, also solle nun Berlin gefragt werden. Die

Deutschen, gefolgt von den Franzosen und den Schweden, wollen uns ihrerseits nichts übermitteln.

Das heißt, sie schlagen uns vor, ihnen aufs Wort zu glauben, während sie gleichzeitig inakzeptable

ultimative Forderungen stellen, dass die russische Justiz ein Strafverfahren einleiten soll aufgrund der,

wie sie behaupten, „bewiesenen Tatsache der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem chemischen

Kampfstoff“. Logische Hinweise darauf, dass diese westlichen Länder in einem solchen Fall wichtige

Beweise für ein mutmaßliches Verbrechen zurückhalten, die nach unseren Gesetzen für die Einleitung

eines Strafverfahrens notwendig sind, werden ohne jede plausible Erklärung abgewiesen. Kurzum,

der Kreis hat sich geschlossen.

Ein ausführlicher Bericht über diese ganze unansehnliche „epische Geschichte“, einschließlich Informationen

über unsere zahlreichen Schritte, die auf die Feststellung der Wahrheit abgezielt sind, ist auf der offiziellen

Website des Außenministeriums der Russischen Föderation abrufbar.

Ich würde gerne Ihre Meinung zum Film über den „Palast von Gelendschik“ hören.

 

Abgesehen von den Fragen, was die Aussagen und Computergrafik im Film wert sind, wer dahintersteckt

und wie und wer das bezahlt hat (dazu gibt es viele Fakten, obwohl die Behörden und die meisten

westlichen Massenmedien beschämt schändlich wegschauen), möchte ich auf Folgendes hinweisen.

Im Film wird gezeigt, wie Nawalny die ehemalige sowjetische Geheimdienstzelle in Dresden besucht und

zusammen mit irgendwelchen deutschen Kollegen Unterlagen aus einem Ordner vor die Kamera hält,

den er als „Putins Personalakte“ präsentiert. Es ist klar, dass es unmöglich ist, in dieses Gebäude zu

gelangen, geschweige denn Zugang zu einigen Archiven zu bekommen, ohne mit den offiziellen

Behörden der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten – höchstwahrscheinlich mit deren

Geheimdiensten. Dies allein spricht Bände über den Hintergrund dieser Geschichte und die Rolle,

die der Westen bei deren Verbreitung im internationalen Medienraum gespielt hat und spielt.

Die konkrete Frage, auf die wir eine Antwort bekommen wollen, ist jedoch: Wenn man in Deutschland

so besorgt um Nawalnys Verfügungsrecht über seine persönlichen Daten ist, wie konnte dann das

Dossier aus deutschen Archiven über, wie die Filmemacher behaupten, Wladimir Putin ohne seine

Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Wir haben uns mit der Bitte um Klärung

dieser Frage ans Auswärtige Amt gewandt, das uns einige Tage später mitteilte, dass der Zugang von

Alexej Nawalny zu den genannten Archiven von der entsprechenden deutschen Behörde genehmigt worden

sei und dass es in den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen nichts Geheimes gegeben habe.

Weitere Kommentare sind wohl überflüssig.

Wird dieser offene Brief von Kosak an zuständige internationale Organisationen weitergeleitet,

die in den Fall Nowitschok eingebunden sind?

 

Da die Fragen, die Herr Kosak in seinem offenen Brief als Medizin- und Biologie-Experte rein

wissenschaftlich in den Raum stellt, unmittelbar Themen berühren, die der Westen im außenpolitischen

Dialog mit uns sehr mühevoll vermeidet, wollen wir, wenn der Verfasser nichts dagegen hat, die

Führung des Technischen Sekretariats der OPCW, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens auf

seine Auswertung hinweisen und um eine Stellungnahme bitten.

Ich halte es für wichtig, dem Mediziner auch dahingehend beizupflichten, dass sich auch weitere

unabhängige Experten aus dem Bereich zu den vorgebrachten Thesen äußern mögen. Ich hoffe, dass

sie die Einladung aufnehmen und mit fachlicher Fairness zu seinen Fragen Stellung nehmen.

 

 

10.2.2021 von Thomas Röper

2020 wurden 4.000 Nato-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

 

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen

der Nato-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die Nato entlang

der russischen Grenzen operiert.

Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von Nato-Flugzeugen

und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das

jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es “nur” noch etwa 30 solche Vorfälle

pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in

seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und 8 Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die

russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

 

Davon hört man im Westen nichts. Stattdessen haben die westlichen Medien Ende Dezember gemeldet,

dass die Nato-Staaten 2020 insgesamt 350 Alarmstarts durchführen mussten, um russische Flugzeuge

an den Grenzen der Nato zu beobachten. Bei der Tagesschau klang das unter der Überschrift

“NATO-Alarmstarts – Mehr Einsätze wegen russischer Flieger” so: “Kampfflugzeuge der NATO haben in

diesem Jahr laut Angaben des Bündnisses bereits mehr als 400 Alarmstarts absolviert. Bei 350 der

Einsätze sei es darum gegangen, russische Flugzeuge zu identifizieren und zu überwachen. “In den

vergangenen Jahren haben wir eine Zunahme russischer Militär-Aktivitäten im Luftraum nahe der

NATO-Grenzen beobachtet”, sagte eine Sprecherin.”

 

Der Leser lernt, dass die Russen böse und aggressiv sind. Dass aber die Nato in 2020 insgesamt

fast 2.900 mal Flugzeuge und über 1.100 mal Drohnen an die russischen Grenzen geschickt hat,

erfährt man bei der Tagesschau nicht.

Diese Flüge sind ein Problem für die zivile Luftfahrt, denn sie fliegen mit ausgeschalteten Transpondern.

Zivile Flugzeuge wissen also nicht, ob ein Militärflugzeug in der Nähe ist. Bei der Tagesschau klingt

das so: “Russische Militärflugzeuge übermittelten oft keine Angabe ihrer Position und Höhe, legten

keinen Flugplan vor oder kommunizierten nicht mit Fluglotsen, erklärte die NATO. Dies stelle ein

potenzielles Risiko für zivile Flugzeuge dar.”

Die Tagesschau hat leider vergessen zu erwähnen, dass das nicht nur für russische Flugzeuge gilt, die

Nato macht das ganz genauso. Vor einigen Jahren gab es deshalb einen Streit zwischen Finnland und

Russland, als Finnland – mit Unterstützung der Nato – von den Russen gefordert hat, ihre Transponder

einzuschalten. Russland hat das angeboten, wenn die Nato-Flugzeuge ihre Transponder auch

einschalten. Das allerdings hat die Nato abgelehnt.

 

Darüber habe ich in meinem Buch über Putin einiges geschrieben, denn Putin wurde damals bei einer

Diskussionsrunde vorgeworfen, dass die Russen mit ihren Flügen ohne Transponder die zivile

Luftfahrt gefährden. Putin hat dann an diese Episode erinnert und der finnische Vertreter schaute

ziemlich betreten zu Boden, denn der kannte die Geschichte natürlich und konnte nichts erwidern.

Aber in den “Qualitätsmedien” erfährt man von all dem nichts.

Was man in den “Qualitätsmedien” auch nicht erfährt ist, dass die Nato gestern angekündigt hat,

ihre Präsenz im Schwarzen Meer weiter zu erhöhen. Generalsekretär Stoltenberg sagte in dem

Zusammenhang, “die Türen der Nato seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine” und

begründete das mit den “aggressiven Handlungen” Russlands. Das sagte er auf einer

Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister. In 2021 dürfte es also noch mehr

solche Flüge der Nato an den russischen Grenzen geben. Das Spiel mit dem Feuer scheint der Nato

Spaß zu machen.

anti-spiegel.ru

 

27.01.2021

 

                    "Russland bleibt stabil" – China kritisiert westliche Bemühungen,

                                          Proteste in Russland zu fördern

Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für die USA, Russland unter dem Vorwand sogenannter

"Menschenrechtsfragen" im "Fall Nawalny" anzugreifen, denn kurz vor der Amtseinführung des neuen

US-Präsidenten stürmten Protestler das Kapitol, und dabei kamen fünf Menschen ums Leben.

Die chinesische Zeitung Global Times kommentierte die jüngsten und nicht genehmigten Protestaktionen

am Samstag, dem 23. Januar, in Russland. Der russische Politblogger Alexei Nawalny hatte zuvor seine

Unterstützer zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Der Westen forderte mittlerweile nicht nur

die Freilassung von Nawalny selbst sowie der festgenommenen Demonstranten, sondern die

Europäische Union (EU) bereitet zudem neue Sanktionen gegen Russland vor. Die jüngsten Proteste

und die damit zusammenhängenden Konflikte würden es, so die Global Times, Russland weiter

erschweren, seine Beziehungen zu den USA und zur EU zu verbessern.

Allerdings sei es keineswegs der richtige Zeitpunkt für die USA und ihre Verbündeten in Europa,

Russland unter dem Vorwand von sogenannten Demokratie- und Menschenrechtsfragen anzugreifen.

Immerhin stürmten vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 6. Januar

dagegen Protestierende das Kapitol in Washington, D.C. und kamen im Zusammenhang damit

mindestens fünf US-Bürger ums Leben. Im Jahr 2020 gingen zudem in den USA Tausende auf die

Straßen und demonstrierten gegen Rassismus. Diese Antidiskriminierungsproteste in den USA dauerten

monatelange an, und die US-Polizei führte eine Reihe repressiver Maßnahmen durch, erinnert die

Global Times. Dass die USA stets nur regierungskritische Proteste in anderen Ländern unterstützten,

offenbare die Doppelmoral, wofür die USA von der ganzen Welt verspottet würden.

"Die Unterstützung dieser Oppositionsgruppen ist der wirksamste Weg für den Westen, gegen Russland

vorzugehen. Im Allgemeinen sind in Russland die Anti-USA-Stimmungen weit stärker als die

Pro-USA-Stimmungen. In den 1990er-Jahren fuhr der ehemalige russische Staatschef Boris Jelzin einen

proamerikanischen Kurs, wurde aber schließlich von den USA getäuscht, und Russlands nationale Macht

und sein internationaler Status wurden dadurch geschwächt. Diese Lektion hat sich der russischen

Gesellschaft tief eingeprägt", kommentierte die chinesische Zeitung.

Die Existenz der russischen Opposition sei eine Tatsache, die durch das politische System garantiert

werde. Die Macht dieser Oppositionskräfte sei jedoch begrenzt, weil sich das russische Volk dessen

bewusst sei, dass die russischen Oppositionskräfte von Washington als Hebel gegen Moskau genutzt

würden. Russland verfüge über eine unvorstellbare Widerstandskraft und Ausdauer, die sich die

"Westler" nicht vorstellen könnten. Russland sei in Diplomatie und Wettbewerb "ausgeklügelt".

Die USA-Vertretungen in Russland hatten die Routen der nicht genehmigten Proteste in russischen

Städten bereits im Vorfeld bekannt gegeben – angeblich, um die US-Bürger vor den Gefahren solcher

zu Corona-Zeiten nicht genehmigter Demonstrationen zu warnen. Das chinesische Außenministerium

schenkt diesem Argument keinen Glauben und warnt die USA vor der Einmischung in die inneren

Angelegenheiten anderer, souveräner Staaten.

Rt.de vom 26.01.2021

 

 

14.01.2021

 

Russischer Abgeordneter:

Das gegen Trump geplante Amtsenthebungsverfahren ist politisch motiviert

Laut dem russischen Abgeordneten Wladimir Dschabarow ist das gegen US-Präsident Donald Trump

geplante Amtsenthebungsverfahren politisch motiviert. Dieser Schritt der Demokraten erfolge mit dem

alleinigen Ziel, Trump für immer von der politischen Bühne zu verbannen.

Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten

Donald Trump eingeleitet hatten, versuchten, ihn für immer von der politischen Bühne zu verdrängen.

Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates Russlands, Wladimir Dschabarow.

Dieser Schritt erfolge mit dem alleinigen Ziel, Trump für immer aus dem politischen Leben in den

USA zu entfernen, da mehr als 70 Millionen Amerikaner für ihn gestimmten hätten – und dies sei

eine sehr große Anzahl von Wählern, berichtete TASS.

"Trump hatte eine politische Zukunft, und er verbarg nicht, dass er die politische Bühne nicht verlassen

würde. Die Demokraten haben Angst davor. Deshalb versuchen sie um jeden Preis, ihn als politischen

Anführer der Chance zu berauben, in die Politik zurückzukehren", so Dschabarow.

Der russische Abgeordnete erklärte, die Lage in den USA habe sich nach dem Sturm auf das Kapitol

verschärft. Dies machte den Demokraten große Angst. Aus diesem Grund wollten sie den Führer

dieser Protestbewegung anklagen.

Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im

Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. Eine Entscheidung

fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden

könnte, gilt allerdings als ausgeschlossen. Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss

sich Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren

stellen. Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn schlug Trump einen

versöhnlichen Ton an und wandelte sich mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation. "Gewalt

und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer

Bewegung", sagte er. Trump hatte zuvor das von den Demokraten angestoßene zweite

Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte

der Politik" bezeichnet.

 

Anti-spiegel.ru

      Erstürmung des Kapitols: Welche (neuen) Informationen die Medien verschweigen

Das Narrativ, Trump habe zu einem Aufstand aufgerufen, ist nicht zu halten. Aber die Medien verschweigen

konsequent alles, was nicht ins gewollte Bild passt – zum Beispiel die Rolle von Demokraten unter den

Besetzern des Kapitols.

von Thomas Röper

Das Narrativ der US-Demokraten und der ihnen hörigen „Qualitätsmedien“ ist bekannt: Trump habe

am 6. Januar zum Aufstand und zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Das wäre ein versuchter

Staatsstreich und damit ein triftiger Grund für eine Amtsenthebung und eine anschließende Anklage,

um Trump (wohl für den Rest seines Lebens) ins Gefängnis zu stecken. So kann man zum Beispiel im

derzeit aktuellsten Spiegel-Artikel zu dem Thema lesen: „Diesmal geht es um die Anstiftung zum

bewaffneten Aufstand gegen die gewählten Repräsentanten der USA. Der Präsident hatte seine

Anhänger vor den Ausschreitungen öffentlich zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen. »Ihr werdet

unser Land nicht mit Schwäche zurückholen«, sagte er auf einer Kundgebung. »Ihr müsst Stärke

zeigen.« Trumps Verhalten war so ungeheuerlich, dass sich selbst führende Mitglieder der Republikaner

von ihm distanzierten. Mehrere Minister traten zurück. Unter den Demokraten bestand schnell kein

Zweifel mehr, dass es zu einem erneuten Amtsenthebungsverfahren kommen müsse.“

Trumps Rede vor der Erstürmung des Kapitols

In der Rede, um die es geht, hat Trump die Demonstranten am 6. Januar aufgefordert, vor dem Kapitol

zu demonstrieren. Von einem Aufruf, das Kapitol zu stürmen, war nicht die Rede und erst recht gab es

keinen Aufruf zu Gewalt. Die aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, die die „Qualitätsmedien“

verbreiten, sollen aber etwas anderes suggerieren.

Das ändert nichts daran, dass man die Rede Trumps als ungeschickt bezeichnen kann, aber andererseits

sind doch in Demokratien Demonstrationen erlaubt, auch vor dem Kapitol. Wenn man berücksichtigt,

dass die Bewachung des Kapitols nicht verstärkt wurde, obwohl die Polizei des Kapitols vom FBI und

anderen Polizeibehörden vor möglichen Unruhen gewarnt worden ist, dann kann man die Rede von

Trump sogar als dumm bezeichnen, denn er scheint in eine Falle seiner Gegner getappt zu sein und

Videos zeigen, dass es für die Demonstranten dann nicht schwierig war, ins Kapitol einzudringen.

Ob es nun aus dem Ruder gelaufene Trump-Anhänger waren oder Provokateure der Antifa, die als erste

das Kapitol gestürmt haben, lässt sich abschließend noch nicht sagen. Sicher ist aber, dass die Polizei

des Kapitols keinen nennenswerten Widerstand geleistet hat, sondern die Demonstranten passieren

ließ und dass sich einige der Polizisten sogar mit ihnen auf Selfies verewigt haben. Das klingt nicht nach

Randale. Sollte es eine geplante Provokation von Trumps Gegnern gewesen sein, dann muss man die

Rede von Trump als dumm bezeichnen, denn er hat seinen Gegnern damit in die Hände gespielt.

Was alles zensiert wird

Nach den Ereignissen des 6. Januar schäumen die US-Demokraten und werfen Trump vor, er habe zu

einem Aufruhr, ja zu einem Staatsstreich aufgerufen und die „Qualitätsmedien“ plappern das nach.

Dabei ist das schlicht unwahr.

Trump hat, als die Erstürmung des Kapitols begonnen hat, sofort eine Rede gehalten, in der er seine

Anhänger aufgefordert hat, „friedlich nach Hause“ zu gehen. In der Rede hat er zwar auch wieder

gesagt, die Wahl sei „gestohlen“ worden, aber danach hat er seine Anhänger mehrfach deutlich und

unmissverständlich aufgefordert, „friedlich nach Hause“ zu gehen, an keinen Unruhen teilzunehmen

und das Kapitol zu verlassen, denn „wir stehen für Recht und Ordnung und nicht für Unruhen.“ Leider

kann ich diese Rede nicht mehr, wie in meinem ersten Artikel zu dem Thema, verlinken, denn sie wird

konsequent von allen sozialen Medien gelöscht.

Die Löschungen setzten schnell und konsequent ein. Twitter und Facebook, wo Trump die Rede online

gestellt hat, haben den Post mit der Rede sofort gelöscht und die YouTube-Version, die ich danach noch

gefunden habe, wurde nach weniger als 48 Stunden ebenfalls gelöscht. Die Menschen sollen von dieser

Rede nichts erfahren und die „Qualitätsmedien“ berichtet stattdessen, Trump habe in der Rede zu

Gewalt aufgerufen.

Trump hat auch noch zwei Tweets abgesetzt, in denen er seine Anhänger ebenfalls aufgefordert hat,

nach Hause zu gehen. Die Tweets sind auch gelöscht worden, noch bevor Twitter den Account von

Trump endgültig gelöscht hat. Aber in der Waybackmachine sind sie noch zu sehen.

Trumps erster Tweet lautete: „Bitte unterstützen Sie unsere Capitol Polizei und Ordnungshüter. Sie sind

wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleiben Sie friedlich!“

Der zweite Tweet lautete: „Ich bitte alle im Kapitol der Vereinigten Staaten, friedlich zu bleiben.

Keine Gewalt! Denken Sie daran, WIR sind die Partei von Recht und Ordnung – respektieren Sie das

Gesetz und unsere großartigen Männer und Frauen in Blau. Vielen Dank!“ In dem Link zur

Waybackmachine ist das Video mit der Aufforderung von Trump, alle sollten „friedlich nach Hause“

gehen (zumindest noch) zu sehen. All das wurde von Twitter sofort gelöscht, weil Trump angeblich

zu Gewalt aufgerufen hat. Aber sehen Sie darin einen solchen Aufruf?

Wer wollte die Eskalation?

Wenn Twitter an einer Entspannung der Lage interessiert gewesen wäre, dann hätte es die Tweets

doch online lassen müssen, damit die Menschen sie sehen und auf ihr „Idol“ hören. Offensichtlich war

Twitter aber an einer Beruhigung der Lage gar nicht interessiert, im Gegenteil. Gleiches gilt für

Facebook, das sich genauso verhalten hat, wie Twitter.

Da Trump nicht von der Eskalation profitiert (und sich auch mehrmals deutlich dagegen ausgesprochen)

hat, muss man sich fragen, warum die Internetkonzerne so reagiert haben und man muss sich dann

in der Folge zwangsläufig die Frage stellen, warum die Polizei am Kapitol nicht verstärkt wurde und

warum sie keine Gegenwehr geleistet hat. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, die Eskalation

sei von den Demokraten und ihren Unterstützern gewollt gewesen, um einen Vorwand für ein

zweites Amtsenthebungsverfahren zu bekommen, denn nur damit kann sichergestellt werden, dass

Trump sich 2024 nicht erneut zur Wahl stellen kann.

Noch brisanter sind Informationen, über die in Deutschland gar nicht berichtet wird, obwohl die

New York Times, die die deutschen „Qualitätsmedien“ so gerne zitieren, darüber berichtet hat. Es geht

um den Sohn eines Richters, Vater und Sohn sind im New Yorker Wählerverzeichnis als Demokraten

geführt. Der Sohn, Aaron Mostofsky, ist auf diversen Fotos im Kapitol zu sehen, auf denen er ein

merkwürdiges Kostüm und eine Polizeischutzweste trägt, auch die New York Times hat ein solches

Foto in ihrem Artikel.

Mostofsky wurde nun festgenommen und gegen Kaution wieder entlassen. Aber eine Erklärung dafür,

warum er als registrierter Anhänger der Demokraten bei der Erstürmung des Kapitols inmitten

angeblicher Trump-Anhänger dabei war, ist er schuldig geblieben. CNN zitierte seinen Anwalt mit

den Worten: „Ich glaube, die Beweise werden zeigen, dass er nicht Teil des Mobs war, dass er nicht

gewütet hat“. Nur was hat er da gemacht? Kann man seine Anwesenheit als Beleg dafür nehmen,

dass es Anhänger der Demokraten waren, die die Erstürmung des Kapitels initiiert haben? Ein Beleg

ist es nicht, aber es ist ein mehr als starkes Indiz dafür, vor allem wenn man das praktische Fehlen

polizeilicher Schutzmaßnahmen für das Kapitol bedenkt.

Wer hat die Erstürmung initiiert?

Trump hat zwar eine ungeschickte (oder auch dumme) Rede gehalten, aber als die Unruhen begonnen

haben, hat er alles getan, um seine Anhänger zur Ruhe zu rufen. Ein von Trump gewollter und

gelenkter Aufruhr war das also sicher nicht.
Die Motivlage ist eindeutig: Von den Ereignissen hat Trump nicht profitiert, im Gegenteil. Sehr

stark profitiert haben aber seine Gegner, die nun einen Vorwand für ein weiteres

Amtsenthebungsverfahren haben, das – wenn es erfolgreich ist – Trump endgültig aus der Politik

verbannen und vielleicht sogar für den Rest seiner Tage ins Gefängnis stecken wird.Außerdem wurde

die Bewachung des Kapitols trotz vieler Warnungen nicht verstärkt, im Kapitol fanden sich

offensichtlich Anhänger der Demokraten und die sozialen Netzwerke und die Medien verschweigen

alles, was Trump getan hat, um die Lage zu beruhigen und behaupten stattdessen, er hätte zu Hass

und Gewalt aufgerufen.

Kann man da von Zufall sprechen? Oder könnte es sich tatsächlich um eine False Flag Operation von

Trumps Gegnern handeln und Trump ist ihnen mit seiner dummen Rede am Morgen des Tages

zusätzlich noch in die Falle getappt?

Ich neige immer mehr zu letzterem…

 

 

 

 

30.12.2020

Reiner Rupp

                                               Medizin gegen politischen Brechreiz

Die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen sind schlecht. Doch nicht jeder macht dafür nur die

russische Regierung verantwortlich. Der frühere DDR-Top-Agent bei der Nato, Rainer Rupp, sieht

eine aggressive Politik der Bundesregierung am Werk. In diesem Gastkommentar ruft er zu einer

symbolischen Aktion der gelebten Völkerverständigung auf.

Wer die offiziellen Stellungnahmen unserer Politiker hört, oder die selbsternannten „Qualitätsmedien“ in

unserem Land verfolgt, dem dürfte nicht entgangen sein, dass die zunehmende mediale und politische

Hetze gegen Russland und seine Regierung immer krankhaftere und daher gefährlichere Züge

angenommen hat. Im Vergleich zur mehr als provokativen, annähernd irren aktuellen Berliner Politik

gegenüber Moskau hatte sich sogar die Außenpolitik der Bonner Republik mitten im Kalten Krieg

positiv abgehoben. Damals war das Ost-West-Verhältnis zwar konfrontativ gewesen, aber zugleich war

es geprägt von gegenseitigem Respekt und politischem Anstand. Eine militärische Provokation und

Eskalation wurde damals von der deutschen Politik gemieden, heute ist es genau das Gegenteil.

Heute lautet das Gebot der Stunde „Aufrüstung statt gegenseitige Sicherheit durch Verhandlungen“.

Das ist auch voll und ganz die Meinung der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Denn auch diese Dame ist von der Vorstellung durchdrungen, dass die unkultivierten russischen

Horden aus den Tiefen Sibiriens nur eine Sprache verstehen, nämlich die der Knute. Deshalb meint

die Kramp-Karrenbauer aus tiefster Überzeugung, dass wir Deutsche „in guter deutscher Tradition“

nur aus „einer Position der Stärke“ mit den Russen „verhandeln“ dürften.

 

 Anbiederung an Washington – Aufwiegelung gegen Russland

Es sind vor allem die transatlantischen Marionetten in der deutschen Bundesregierung und ihre

Presstituierten in den sogenannten „Qualitätsmedien“, die diese Entwicklung schüren und forcieren

und sich im vorauseilenden Gehorsam aktuell bei der neuen US-Oligarchen-Bande in Washington

regelrecht anbiedern. Mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Massenmanipulation

und Demagogie soll das deutsche Volk erneut gegen die „unzivilisierten“ Russen angestachelt

werden. Denn die Russen wollen sich nicht ein- und unterordnen in die westliche

Un-Wertegemeinschaft, die das Völkerecht mit Füßen tritt.

Diese westliche Un-Wertegemeinschaft hat in den letzten 30 Jahren im Namen von Demokratie und

Menschenrechten mit ihren humanitären Angriffskriegen eine Spur der Verwüstung, des Elends und

des Todes in Dutzenden von Ländern, speziell im arabischen Raum, hinterlassen. Und die

verantwortlichen politischen Eliten klopfen sich ob solcher „Erfolge“ unter dem Jubel der

„Qualitätsmedien“ weiterhin gegenseitig auf die Schulter.

Derzeit erlebt die Großkotzigkeit der deutschen Herrenmenschen-„Elite“ eine gefährliche Wiederkehr,

nicht nur gegenüber den Völkern Südeuropas sondern vor allem gegenüber der großen Kulturnation im

Osten, die Giganten wie Leo Tolstoi, Peter Tschaikowsky und viele andere, auch von uns Deutschen

geliebte Schriftsteller, Philosophen und Musiker hervorgebracht hat. Ebenso wie großartige Mathematiker

und Ingenieure.

Angesichts so viel gefährlicher Dummheit und Überheblichkeit, personifiziert durch die aktuelle

Verteidigungsministerin AKK, durch Außenminister Heiko Maas, Kanzlerin Angela Merkel und Ursula von

der Leyen an der Spitze der EU, die alle offensichtlich die Aufrüstung gegen Russland betreiben – wäre

es da nicht toll, wenn wir noch vor Jahresende ein starkes Zeichen setzen könnten, dass wir uns der

Politik der Merkel-Demokratur und ihrer Wasserträger ohne Wenn und Aber widersetzen?

Hier mein Vorschlag:

In den Staaten, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind, vor allem aber in Russland, leben noch

einige hochbetagte Veteraninnen und Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges. Sie waren dabei

und haben unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit mitgeholfen, unter hohen eigenen Verlusten

nicht nur ihr Heimatland Russland, Ukraine und Weißrussland, sondern auch ganz Osteuropa von den

mörderischen Eliten des deutschen Herrenmenschentums und deren bestialischen Einsatztruppen

zu befreien.

Wäre es nicht ein symbolträchtiges Signal gegen die von Berlin aktuell betriebene Politik, wenn wir –

und damit meine ich auch alle Nutzer von SNA News – diesen Heldinnen und Helden der Freiheit ein

Weihnachtsgeschenk machen würden, das selbst unsere sonst blinden „Qualitätsmedien“ nur schwer

ignorieren könnten?

Kürzlich bin ich von einer privaten Initiative auf die Möglichkeit einer Weihnachtsspende für die noch

lebenden Veteraninnen und Veteranen angesprochen worden, was ich sehr gern getan habe. Viele von

ihnen leben in kargen Umständen, und durch die Corona-bedingten Einschränkungen ist ihre Lage

nicht besser geworden. Mit den Spenden sollen vor allem die alters- und gesundheitsbedingten

Probleme erleichtert werden, für die sonst kein Geld da ist. Dann wuchs in mir ein weiterführender

Gedanke:

Praktisch gelebte Völkerfreundschaft: Dicker Spendenscheck für hilfebedürftige russische Kriegsveteranen

Man stelle sich vor, welchen Eindruck das in Berlin, bei der Nato und auch anderswo hinterlassen würde,

wenn im Beisein der internationalen Presse eine private, deutsche Initiative einem Vertreter der noch

lebenden Heldinnen und Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Russischen Botschaft in Berlin

einen dicken Scheck als Weihnachtsgeschenk überreichen würde, zu dem vor allem viele Tausende der

vom politischen und medialen Mainstream verteufelten Leser- und Hörergemeinschaft von SNA News bis

KenFM beigetragen hätten. Wer wird von diesem Bild der praktisch gelebten Völkerfreundschaft nicht

vitalisiert? Und wir können es mit Euch und Ihnen gemeinsam in die Tat umsetzen; durch eine Spende

an Veteraninnen und Veteranen, die als sogenannte Härtefälle gelten.

Da das russisch-orthodoxe Weihnachtsfest wegen des julianischen Kalenders später als bei uns stattfindet,

nämlich am 6. und 7. Januar, können Spenden bis spätesten 31.12.2020 überwiesen werden, und zwar

auf das zu diesem Zweck speziell eingerichtete Spendenkonto des staatlich anerkannten, gemeinnützigen

Vereins der „Glinka-Gesellschaft Berlin e. V.“, bei der Bank für Sozialwirtschaft AG.

Jede Spende zählt, egal wie groß, auch zwei Euro

Denn jede Spende ist ein Ausdruck gelebter Solidarität, eine Demonstration gegen die

Kriegsvorbereitungen der Berliner Falken und ein Zeichen, dass wir mit der erklärten Berliner

Politik absolut nicht einverstanden sind:

Noch einmal der aktuelle Ansatz von Frau Kramp-Karrenbauer. Sie fordert, mit Russland aus einer

Position der Stärke heraus zu verhandeln. Wem bei diesen Worten aus dem Munde der deutschen

Kriegsministerin nicht ein Schauer über den Rücken läuft, der kennt die schlimmsten Tragödien der

deutschen Geschichte nicht. Mit diesem Argument, nämlich nur aus einer Position der Stärke den

angeblichen „Frieden“ sichern zu können, wurde in Deutschland die Bevölkerung bereits wiederholt

hinters Licht geführt, zuerst, um sie auf den Ersten und dann auf den Zweiten Weltkrieg vorzubereiten.

Angesichts des Menschen verachtenden Zynismus der saarländischen CDU-Dame AKK kann ich nur

noch an den Spruch des Malers Max Liebermann denken, der am 30. Januar 1933 aus gegebenem

Anlass der NAZI-Machtergreifung gesagt hatte: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Als Gegenmittel gegen diesen, in unserem Land aktuell wieder weit verbreiteten Brechreiz, empfehle

ich eine dicke Spende für die russischen Veteranen.

 

snanews 30.12.2020

 

 

 

 

27.12.2020

 

         740 Milliarden Dollar: Wofür braucht das Pentagon solche Unmenge an Geld?

Alle Jahre wieder bricht das Armeebudget der Vereinigten Staaten eigene Größenrekorde. Das kommende

Jahr ist keine Ausnahme: 740 Milliarden Dollar will Washington 2021 für seine Streitkräfte ausgeben. Die

Entwicklung neuer Waffentechnik ist ein Posten in diesem Haushaltsplan – die Ausweitung der

amerikanischen Weltmacht ein anderer.

Mit dem Gesetzentwurf für den Rüstungshaushalt 2021 steht der noch amtierende Präsident Trump

auf Kriegsfuß. Unzufrieden ist er mit der Kürzung des amerikanischen Truppenkontingents in

Afghanistan, Südkorea und Deutschland. Nicht einverstanden ist er auch mit der Umbenennung von

Militäreinrichtungen, die einst nach Südstaatlern aus dem Bürgerkrieg benannt worden waren. Diese

beiden Punkte sind in der Gesetzesvorlage unter anderem enthalten.

Am meisten missfällt dem Noch-Präsidenten Trump jedoch, dass der Entwurf einen Punkt nicht enthält:

nämlich die Abschaffung eines Gesetzesparagraphen, der die großen Onlineplattformen wie Twitter oder

Facebook vor juristischer Verantwortung für die Veröffentlichung, Löschung oder Änderung von Inhalten

schützt. Mit den Onlineriesen hat Trump so manche Rechnung offen. Er beschuldigte sie wiederholt, auf

die US-Politik durch inhaltliche Zensur Einfluss nehmen zu wollen.

Das Gesetz wird jedoch trotz des Missmuts von Trump höchstwahrscheinlich in Kraft treten. 300 von

438 Kongressabgeordneten haben bereits für die Gesetzesvorlage gestimmt: eine Mehrheit, die

ausreicht, um ein Veto des Präsidenten auszustechen. Sollte Trump den Entwurf blockieren, stimmt

der Kongress erneut ab. Erhält das Dokument wieder Zustimmung, wird es verabschiedet. Zudem

unterstützt auch der Senat den Haushaltsentwurf mit 84 Ja- zu 13 Nein-Stimmen.

Zuckerbrot und Peitsche

Was sich in dem Gesetz für den amerikanischen Rüstungshaushalt 2021 fortsetzt, sind die Sanktionen

gegen die europäisch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Die Amerikaner versuchen weiterhin alles,

um die Marktposition von russischem Erdgas auf dem europäischen Markt zu untergraben.

Nord Stream 2 ist zwar zu 94 Prozent fertig, es fehlen nur noch 76 Kilometer. Dennoch wollen die USA

die Fertigstellung mit aller Macht verhindern und schreiben in dem Rüstungsgesetz Sanktionen vor,

sollte jemand die weitere Verlegung der Gasleitung unterstützen oder die Rohrverlegungsschiffe

modernisieren.

Mehr Druck ausüben wollen die USA auch auf die Türkei. In dem Haushaltsgesetz sind Sanktionen

gegen den Nato-Partner vorgesehen, weil Ankara für seine Streitkräfte das russische Flugabwehrsystem

S-400 beschafft hat. Dies bedrohe die Sicherheit von amerikanischem Armeepersonal und

amerikanischer Militärtechnik, erklärte Außenminister Mike Pompeo kürzlich. Der Streit zwischen

Washington und Ankara um die S-400-Anlagen ist seit langem ein Dauerthema. Die Amerikaner

haben ihren Bündnispartner bereits aus dem Kampfjetprogramm F-35 ausgeschlossen – aus Furcht,

die neuerworbenen Flugabwehrsysteme könnten einsatztaktische Daten der F-35 an Moskau

übermitteln. Das türkische Außenministerium hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

Eine Kontinuität der amerikanischen Militär- und Machtpolitik ist auch die Bereitstellung von Geldern

zur Aufrüstung der Baltischen Staaten und Polens. Diese osteuropäischen Verbündeten sind für die

Vereinigten Staaten ein Vorposten zur „Einhegung Russlands“. Abermals erhält auch die benachbarte

Ukraine Geld aus dem amerikanischen Rüstungstopf: 250 Millionen Dollar „im Rahmen der

Unterstützungsinitiative im Verteidigungsbereich zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte“,

heißt es im Gesetzentwurf. Details werden nicht genannt, wahrscheinlich aber geht es wieder um

die Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und kleinerer Kampfschiffe

für Kiews Armee.

 

Die totale Umrüstung

 

Das allergrößte Teilstück der 740 Milliarden Dollar ist jedoch – wie könnte es anders sein – für die

amerikanischen Streitkräfte bestimmt: 635,5 Milliarden sind für die „Grundbedürfnisse“ des Pentagons

reserviert, weitere 69 Milliarden für die Auslandskontingente vorgemerkt, rund 27 Milliarden sind

für die nationale Sicherheit im Energiebereich bereitgestellt.

Knapp 30 Milliarden will das Pentagon im kommenden Jahr für die Modernisierung der nuklearen

Triade ausgeben. Dazu gehört die Entwicklung neuer Führungs- und Kommunikationssysteme

(Nuclear Command, Control and Communications: sieben Milliarden), neuer Langstreckenbomber

(B-21 Raider: 2,8 Milliarden) und neuer U-Boote mit ballistischen Interkontinentalraketen

(Columbia-Klasse: 4,4 Milliarden). Die Entwicklung von Marschflugkörpern LRSO erhält 474 Millionen

Dollar, das Interkontinentalraketenprogramm GBSD bekommt 1,5 Milliarden.

Mehr als 20 Milliarden Dollar will das Pentagon für die Entwicklung der Raketenabwehr verwenden.

Auf der Einkaufsliste stehen Abfangraketen SM-3, das Informations- und Führungssystem AEGIS

und die Abwehrsysteme THAAD. Auch die Modernisierung der Flugabwehrsysteme Patriot soll

davon bezahlt werden.

Für die amerikanischen Weltraumstreitkräfte stehen 15 Milliarden Dollar bereit: zur Erweiterung

des amerikanischen Satellitenverbandes im Erdorbit. Rund 10 Milliarden sollen für Cyber-Operationen –

defensive wie offensive – ausgegeben werden.

Die US Air Force bekommt 57 Milliarden Dollar. Schließlich will die amerikanische Luftwaffe

nächstes Jahr unter anderem knapp 80 Kampfjets F-35, 15 Luftbetankungsflugzeuge, circa 25

bordgestützte Jagdbomber F/A-18 Super Hornet und rund 50 Kampfhubschrauber AH-64E

Apache kaufen.

Gut 32 Milliarden Dollar hat das Pentagon für die Navy eingeplant. Das soll reichen, um ein

U-Boot der Columbia- und eins der Virginia-Klasse, einen Flugzeugträger der Ford- und zwei

Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse zu bauen. Zudem: eine Fregatte FFG(X), ein Landungsschiff

LPD, einen Tanker und zwei große unbemannte Kampfschiffe USV Large.

13 Milliarden gehen an die Armee. Davon beschaffen die amerikanischen Bodentruppen über 4000

leichte Kampffahrzeuge, 32 gepanzerte Mehrzweckvehikel und 72 Amphibienfahrzeuge.

89 Abrams-Panzer sollen modernisiert werden.

Zukunftstechnologien sind im amerikanischen Rüstungsbudget auch keineswegs vernachlässigt.

Gut drei Milliarden sollen für die Entwicklung von Hyperschallwaffen ausgegeben werden. Rund

1,5 Milliarden sind für Mikroelektronik und 841 Millionen für die KI vorgesehen. Auf die

Dringlichkeit der Entwicklung von Hyperschallwaffen wird im Gesetzentwurf extra hingewiesen:

In den nächsten drei Jahren soll diese Technologie in der Truppe verfügbar sein.

Snanews 27.12.20

 

 

 

11.12.2020

 

             „Wer sich ernsthaft mit dem Ausrüstungsprogramm Moskaus befasst hat …"

                                                AKK wirbt für Aufrüstung

Im Bundestag wurde am Mittwoch mitten in der Corona-Krise der Anstieg des Wehretats beschlossen.

Das sorgt bei einigen für Unverständnis. Doch gerade während der Pandemie seien die Soldaten mit

zusätzlichen Belastungen konfrontiert, sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Eine

kontroverse Debatte, bei der auch Russland eine Rolle spielt.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte in Ihrer Bundestagsrede

am Mittwoch den deutlich erhöhten Verteidigungsetat. Dieser sei ein „Ausdruck des sichtbaren Danks“

Gerade während der Corona-Pandemie seien die Soldaten mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert –

beispielsweise durch die Quarantäne-Zeiten für die Heimkehrer aus Auslandseinsätzen oder durch die

geleistete Amtshilfe zur Bekämpfung der Pandemie. Über 8.000 Bundeswehrsoldaten würden derzeit

eine solche Hilfe leisten. Weitere stünden bereit, „um auch beim Impfen unter die Arme zu greifen“,

so die Ministerin.

Ausgaben in Höhe von 46,93 Milliarden Euro (2020: 45,65 Milliarden Euro) sieht der offizielle

Verteidigungsetat für den Haushalt 2021 vor. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen

der Großen Koalition der Finanzplanung zu. AfD, FDP, Linksfraktion und Die Grünen votierten dagegen.

Der Regierungsentwurf hatte zuvor Ausgaben von 46,81 Milliarden Euro vorgesehen.

Kramp-Karrenbauer verteidigte den neuen Haushaltsplan auch vor dem Hintergrund einer Bedrohung

aus Russland. Dabei zitierte sie den ehemaligen Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels:

„Sozialdemokraten treten für wechselseitige Abrüstung, Vertrauensbildung und Verhandlungsdiplomatie

ein, aber doch immer aus einer Position der Stärke heraus, nicht als Bitsteller.“

Wer sich einmal ernsthaft mit dem Ausrüstungsprogramm der russischen Seite befasst habe, wisse,

wovon Herr Bartels redet, erklärte die CDU-Chefin. „Und deswegen müssen wir in unsere

Verteidigungsfähigkeit insbesondere in die Zukunft investieren. Dazu gehört, dass wir unsere Soldaten

mit dem bestmöglichen Schutz versorgen“, so die Ministerin. Deshalb sei es richtig, über die

Bewaffnung von Drohnen und autonome Systeme zu debattieren, „wie wir das getan haben“.

Auf allgemeine Forderungen hin, „man müsse den Amerikanern kraftvoll und selbstbewusst

entgegentreten, mit ihnen auf Augenhöhe argumentieren“, antwortete sie mit einem Beispiel eines

Angriffs auf einen deutschen Stützpunkt in Afghanistan: „Die Bundeswehrsoldaten, die im Kundus

auf dem Boden gelegen haben und sehnsüchtig in den Himmel geschaut haben, um zu schauen,

wann endlich die Luftunterstützung der Amerikaner kommt, die haben nicht das Gefühl gehabt,

dass wir auf Augenhöhe mit Amerika agieren.“ Hier sei noch ein weiter Weg zu gehen, konstatierte

die CDU-Politikerin in ihrer Rede. „Diesen Weg wollen wir gehen, müssen wir gehen und dafür möchte

ich entsprechend kämpfen - gemeinsam mit Ihnen. Dieser Haushalt ist ein guter Schritt dazu und

weitere sollten folgen.“

„Aufrüstungshaushalt 2021“

Dem widersprach der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Wir haben hier

einen Militärhaushalt vorliegen, der höchste Militärhaushalt, den diese Republik jemals hatte. Er wird

vorgelegt in Zeiten der Pandemie. Wir halten das für eine völlig falsche Prioritätensetzung.“

Notwendiger als der vorgelegte „Aufrüstungshaushalt“, wie Pflüger diesen bezeichnet, seien

Abrüstung und eine vernünftige Finanzierung des Gesundheitsbereiches mit mehr Beschäftigten.

Der militärische Gesamthaushalt sei größer als der Gesundheits- und der Bildungsbereich zusammen.

Dies sei sehr bezeichnend für die Bundesregierung, bemerkte Pflüger.

Immer wieder wirft er der Regierung vor, Militärausgaben in anderen Haushaltstöpfen zu verstecken.

Dabei spricht er von „Verteidigungskosten nach Nato-Kriterien“, die sich in Wirklichkeit auf 53,1 Milliarden

Euro belaufen sollen.

Die Kosten für neue Beschaffungsprojekte belaufen sich nach der offiziellen Darstellung auf 18,05

Milliarden Euro (2020: 17,41 Milliarden Euro). Interessant sei aber auch, dass das Verteidigungsministerium

„die Zulage für Sozialleistungen für Soldaten in Höhe von 145 Millionen Euro“ gekürzt habe. Das zeige die

Prioritäten der Bundesregierung, beklagt Pflüger. „Sie sagen immer, man würde quasi etwas für die

Soldatinnen und Soldaten machen. Offensichtlich geht es Ihnen vor allem darum, Rüstungsprojekte zu

finanzieren. Und das lehnen wir klipp und klar ab“, so der Friedensforscher.

Bundeswehr kaputtgespart

Kritik, die in eine andere Richtung geht, wurde aus den Reihen der AfD-Fraktion laut. Die Bundeswehr

sei in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht „kaputtgespart“ worden und könne aktuell ihren

Grundgesetzauftrag zur Landesverteidigung nicht erfüllen, sagte Verteidigungspolitiker Gerold Otten.

Selbst im Grundbetrieb sei die Truppe nicht einsatzbereit. Es müssten gewaltige Summen aufgebracht

werden, um diesen Zustand zu beenden. Die Bundeswehr schiebe einen riesigen Investitionsstau vor

sich her. Zudem seien die Probleme beim Beschaffungswesen nicht behoben worden. Hier seien

Reformen nötig. So sei beispielsweise das Transportflugzeug A400M auf dem Weltmarkt nicht zu

vermarkten und der Schützenpanzer Puma nicht ausgereift, monierte Otten.

Mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe

Auch Tobias Lindner, Haushalts- und Wehrexperte der Grünen-Fraktion, ging mit der Verteidigungs-

ministerin hart ins Gericht. Obwohl die Ministerin die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

zu ihrem Hauptanliegen gemacht habe, lasse sie weiterhin zu wünschen übrig. Im aktuellen Bericht

werde zwar eine durchschnittliche Einsatzbereitschaft von 74 Prozent bei den Hauptwaffensystemen

gemeldet, dies sei jedoch „Schönfärberei“. So seien beispielsweise von den zehn Fregatten der

Marine lediglich drei bis vier einsatzbereit. Die übrigen sechs befänden sich in langwierigen

Instandsetzungen.

„Der vorgelegte Wehretat ist zwar groß, aber er gibt keine Antworten auf die Herausforderungen und

er kaschiere die Mängel bei der Einsatzbereitschaft der Truppe“, so Lindner.

snanews.de

 

04.12.2020

 

https://www.anti-spiegel.ru/2020/nach-schaetzungen-wurden-frankreich-in-2-jahren-14-000-gummigeschosse-

auf-demonstranten-abgefeuert/

                  Nach Schätzungen wurden in Frankreich in 2 Jahren 14.000 Gummigeschosse

                                                auf Demonstranten abgefeuert

Westliche Medien berichten immer über die angeblich so brutale Polizei in Russland, dabei sind bei

Demonstrationen in Russland keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse zum Einsatz gekommen.

Ganz anders im angeblich so freien Frankreich, wo Schätzungen zufolge 14.000 Gummigeschosse

auf die Gelbwesten abgefeuert wurden.

Das russische Außenministerium hat die aktuellen Proteste in Frankreich zum Anlass genommen, auf

die eskalierende Polizeigewalt in Frankreich einzugehen. Ich habe die offizielle Erklärung, die Maria

Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag auf ihrer regulären

Pressekonferenz abgegeben hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Obwohl der Schutz der Menschenrechte traditionell von der französischen Regierung zu einer der

wichtigsten politischen Prioritäten des Staates erklärt wurde, hat Frankreich die Bürgerrechte und

-freiheiten in letzter Zeit unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zunehmend eingeschränkt.

Das Thema der so genannten „Polizeigewalt“ – brutales Vorgehen gegen Proteste, das oft zu

Zusammenstößen mit den Strafverfolgungsbehörden eskaliert – wird in der französischen Öffentlichkeit

breit diskutiert. Schätzungen zufolge wurden bei den Demonstrationen der Gelbwesten 2018 und 2019

etwa 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert, etwa 2.500 Tausend Menschen

wurden verletzt. Mehr als 12.000 Menschen wurden festgenommen. Rund 2.000 Verurteilungen

wurden ausgesprochen, von denen 40 Prozent Gefängnisstrafen waren.

Oft geraten Medienvertreter „unter die Räder“ der Polizei. Auch russische Journalisten, die über die

Proteste berichtet haben, wurden verletzt. Nach Angaben einer Reihe von Journalistenverbänden in

Frankreich gab es im Jahr 2019 etwa 200 Fälle verschiedener diskriminierender Handlungen:

Körperverletzung, Einschüchterung und Verbote beruflicher Aktivitäten durch Polizeibeamte, Gendarmen

und Richter.
Im Zusammenhang mit der „steigenden Kriminalität und der wachsenden islamistischen Bedrohung“

hat die französische Nationalversammlung am 24. November dieses Jahres in erster Lesung das Gesetz

über Globale Sicherheit verabschiedet.
Artikel 24 des Gesetzes, der eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro

für die „Verbreitung von Bildern des Gesichts oder eines anderen Elements, das einen Polizisten oder

ein Mitglied der nationalen Gendarmerie identifiziert, wenn er im Rahmen eines Polizeieinsatzes

handelt, wenn das zum Zwecke der Schädigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit eines

Vollzugsbeamten geschieht“ vorsieht, hat einen großen öffentlichen Aufschrei ausgelöst.

Die Zivilgesellschaft und die Journalistenverbände Frankreichs haben die Initiative verurteilt. Zahlreiche

Demonstrationen in Frankreich gegen die Verabschiedung des Gesetzes, begleitet von gewalttätigen

Zusammenstößen mit der Polizei, zeigten eine scharfe ablehnende Haltung eines großen Teils der

Gesellschaft gegenüber dem Kurs der Regierung von Präsident Macron, die Informationsfreiheit

einzuschränken. Es gab eine breite Debatte im Land, die die Regierung gezwungen hat, die Gesetzgeber

zu bitten, den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken.

46.000 Demonstranten gingen in Paris auf die Straße – 133.000 im ganzen Land. Die Polizei setzte

Gewalt und Tränengas ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Im Ergebnis sind laut französischem

Innenministerium hunderte Menschen zu Schaden gekommen, darunter 98 Polizisten, es wurden 81

Menschen festgenommen.

Ende der Übersetzung

Macron kritisiert derzeit sehr gerne Lukaschenko wegen des Vorgehens der weißrussischen Polizei.

Vielleicht sollte Macron sich zurückhalten, denn die Zustände in Frankreich sind weit schlimmer, als in

Weißrussland. Selbst die größten Gegner von Lukaschenko melden keine Zahlen, die auch nur im Ansatz

an das herankommen, was in Frankreich am letzten Wochenende vorgefallen ist. Verletzte sind in

Weißrussland jedenfalls die Ausnahme bei Demonstrationen, in Frankreich sind sie mit hunderten

Verletzten alleine an einem Wochenende hingegen die Regel. Und vielleicht sollte auch die EU, bevor

sie die Situation in Minsk kritisiert, erst einmal einen Blick nach Paris werfen.

 

 

03.12.2020

 

          Deutschland und Schweden fordern „ein Ende der Gewalt“ in Weißrussland

In einem gemeinsamen Appell haben 30 deutsche und schwedische Politiker nach Angaben der Right

Livelihood Stiftung, welche die Alternativen Nobelpreise verleiht, ein Ende der Polizeigewalt gegen

friedliche Demonstranten in Weißrussland gefordert.

In dem auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterzeichneten Schreiben werde das

„brutale Vorgehen“ mit Hunderten Verletzten und mehreren bestätigten Todesfällen scharf verurteilt,

teilte die Right Livelihood Stiftung am Mittwoch mit. „Dieser friedliche Protest, der die Achtung der

Grundfreiheiten fordert, kann nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgreich sein“,

sagte der Chef des von weißrussischen Behörden nicht registrierten Menschenrechtszentrums „Wesna“,

Ales Beljazki. „Andernfalls wird das ganze Land in einer stalinistischen Diktatur untergehen“, so Beljazki,

der zu den diesjährigen Preisträgern der Stiftung zählt.

Niemand sei bislang zur Rechenschaft gezogen und keine einzige Untersuchung eingeleitet worden,

heißt es in dem Schreiben, das auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der langjährige

Fraktionschef der Linken im Bundestag Gregor Gysi unterzeichnet haben. Menschenrechtler hätten

willkürliche Massenfestnahmen, Strafverfolgung unter erfundenen Anklagen, Folter und Misshandlungen

dokumentiert. Zudem zeigten sich die Unterzeichner besorgt über die Verfolgung mehrerer Aktivisten

des Menschenrechtszentrums „Wesna“, welches von den weißrussischen Behörden nicht registriert ist.

„Wesna“ bekommt an diesem Donnerstag im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Alternativen

Nobelpreis verliehen. Ausgezeichnet werden außerdem die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin

Sotudeh, der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus

Nicaragua. Wegen der Corona-Pandemie können die Preisträger der Right Livelihood Awards diesmal

nicht vor Ort in Stockholm ausgezeichnet werden.

 

                     Maas droht Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen und sichert

                               Minsker Opposition Unterstützung zu

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch der Opposition in Belarus die weitere

Unterstützung Deutschlands und der EU zugesichert. Sollten der belarussische Präsident Alexander

Lukaschenko und seine Anhänger nicht einlenken, wird die Europäische Union laut Maas die Sanktionen

ausweiten. Lukaschenko und seine Machtclique würden weiter auf Schlagstöcke statt auf ernsthaften

nationalen Dialog setzten, so der deutsche Außenminister.

„Deshalb haben wir in der Europäischen Union Sanktionen verhängt und nicht nur verhängt, sondern

wir haben sie weiterentwickelt und mittlerweile auch verschärft. Und wenn Lukaschenko seine Unterstützer

nicht unter Kontrolle bekommt, und wenn sie nicht einlenken, dann werden wir diese Sanktionen auch

weiter Stück für Stück ausweiten. Dazu haben wir uns in der Europäischen Union entschlossen”, sagte

Maas beim 18. Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft.

Die EU ziele gegen die Stützen der Lukaschenko-Regime. Zusammen mit seinen europäischen Partnern

prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den

Protesten im Land.„Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von

Menschenrechtsverletzungen - die es hier gibt, täglich –, wie wir die erfassen können und damit auch

die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können“.

Der Minister betonte, dass die Krise der letzten Monate Weißrussland grundlegend verändert habe:

„Das alte System bröckelt und ein neues und ein neues Belarus wächst“. Dabei unterstrich er die

Bereitschaft, Belarus „zu Durchbruch zu verhelfen“, und versprach erneut der Ex-Präsidentschaftskandidatin

und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die auch am Minsker Forum teilnahm, die

Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. Der Minister dankte unter anderem Polen,

das mehrere weißrussische Oppositionsvertreter aufgenommen hat. „Polen hat als Nachbar von

Belarus in den vergangenen Monaten viel geleistet“, sagte der Außenminister.

 

             Russischer Impfstoff darf ran, so Kommission von der Leyens 

                         - aber „nirgendwo in EU außer Ungarn“  

Seitdem die nationale Impfstoffbeschaffung in den EU-Ländern in der Corona-Pandemie so gut wie

abgeschafft wurde, schließt Brüssel Vorverträge nur mit westlichen Produzenten. Der Wunsch

Ungarns, auch den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ einzusetzen, hat für Spannungen mit

Brüssel gesorgt. Nun lenkt die EU ein.

Dass es Ungarn nun freigestellt wird, auch den russischen Impfstoff zu nutzen, bestätigte der

EU-Kommissionssprecher Eric Mamor in einer Pressekonferenz am Montag. Zwar sei die Europäische

Arzneimittelagentur EMA für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, aber „ein Mitgliedstaat kann

sich dazu entschließen, ein Notfallverfahren einzuleiten“. Der Impfstoff dürfe dann außer in Ungarn

sonst nirgendwo in der Europäischen Union in Umlauf gebracht werden, sagte Mamor während der

Vorstellung der Arbeitsergebnisse im ersten Jahr „von der Leyen Kommission“ (so werden die Ergebnisse

ebenfalls auf der Webseite präsentiert - Anm. d. Red.). In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission

gewarnt, dass das Verteilen von Impfmitteln ohne EU-Zulassung der gemeinsamen Impfstrategie

zuwiderlaufen würde.

Zur Erinnerung:

(…) Sputnik V wurde vom russischen Gamaleja-Institut entwickelt. Das Gamaleja-Institut ist eine

Forschungseinrichtung, die vom russischen Staat finanziert wird. Keine Public-Private-Partnership,

keine Synergieeffekte mit der Privatwirtschaft, keine Drittmittel-Einwerbung, nichts von all dem,

was in Deutschland und anderen westlichen Ländern in den letzten Jahren als alternativlos eingeführt

wurde, findet sich dort. Das Gamaleja-Institut betreibt einfach staatlich finanzierte und abgesicherte

Forschung. Es gibt keine Aktien, die man jetzt kaufen könnte, es gibt keine steigenden Kurse, keine

Mitnahmeeffekte, keine Aktionäre, die man mit durchfüttern muss.(…) Unterstützt wird das Gamaleja-

Institut lediglich vom ebenfalls staatlichen russischen Investitionsfonds. (...) Mit dieser Verbindung

bleibt auch das Sputnik-V-Projekt vor Spekulation dauerhaft geschützt. Es ist westlichem

Marktradikalismus entzogen. So ist es nur konsequent, wenn Putin den russischen Impfstoff weniger

finanzstarken Ländern in Solidarität kostengünstig anbietet. (...)

 

14.11.2020

Übersetzung eines Auszugs aus dem Artikel: What Withdrawal?’

Senior Official Boasts About Openly Lying to Trump to Keep US Troops in Syria

Welcher Rückzug? Hoher Beamter brüstet sich, er habe Trump freiweg belogen, um die US-Truppen in

Syrien zu halten

von Ilya Tsukanov, 13.11.2020

Ende 2018 hatte Donald Trump den sofortigen Rückzug fast aller US-Truppen aus Syrien innerhalb

von 90 Tagen angeordnet. Im Oktober 2019 wiederholte er den Befehl. Ungeachtet der exekutiven

Anweisungen des Präsidenten befinden sich bis heute mehrere Hundert US-Soldaten in Syrien.

Jim Jeffrey, scheidender US-Sonderbeauftragter für Syrien und Sondergesandter des Präsidenten für

die westliche Koalition gegen ISIS gab unumwunden zu, dass er und Mitglieder seines Stabes die

tatsächliche Größe des militärischen Fußabdrucks der USA in Syrien dem Präsidenten gegenüber

verschwiegen und vertuscht haben.

"Wir haben immer nur Hütchenspiele gespielt, um unserer Führung nicht zu verdeutlichen, wie viele

Truppen wir dort hatten", sagte Jeffrey im Gespräch mit Defense One.

"Welchen Rückzug aus Syrien? Es gab nie einen Rückzug aus Syriens", fügte der altgediente Diplomat

frech hinzu und bezog sich dabei auf Trumps wiederholte Befehle Ende 2018 und dann noch einmal

2019, die US-Truppen nach Hause zu holen.

"Als die Lage im Nordosten Syriens ziemlich stabil war, nachdem wir ISIS besiegt hatten, war Trump zum

Rückzug bereit. In beiden Fällen beschlossen wir, fünf bessere Argumente zu finden, warum wir bleiben

mussten. Und beide Male hatten wir Erfolg. Das ist die Geschichte", prahlte Jeffrey.

Er fügte hinzu, die tatsächliche Zahl der US-Truppen in Syrien sei heute "viel größer" als die geschätzten

200-400, die Trump 2019 breit war zurückzulassen, um die Ölfelder des Landes zu "sichern" und zu

verhindern, dass sie in die Hände der syrischen Regierung oder der Terroristen fallen.(…)

Bekanntlich war Biden in der Regierung Obama aktiver Befürworter der CIA "Operation Timber

Sycamore", die Tausenden von dschihadistischen Kämpfern, die sich ab 2012 im Kampf gegen die

syrische Regierung engagiert hatten, Waffen, Hilfslieferungen und Ausbildung zur Verfügung stellte.

Die verdeckte Operation wurde 2017 von der Trump-Regierung eingestellt.

In seinem Kommentar zur "Defence One Story" erwähnte CNN-Moderator Jim Sciutto, dass ihm

hochrangige Beamte des Pentagon ähnliche Geschichten darüber erzählten, wie sie Trump "ausgetrickst"

hätten, indem sie die Truppen auf unbestimmte Zeit in Syrien zurückließen. "Wenn man [Trumps]

Tweets liest, so ging es ihm definitiv um den Abzug. Und wir sind nicht abgezogen. Und jetzt sind

wir nicht gegangen, wir sind immer noch dort, und das ist gut so", zitierte Sciutto einen nicht

namentlich genannten Beamten.

 

 

 

 11.11.2020

 

                             Weißrussland als „Provinz Polens oder Litauens“?

                                 – „Nur über meine Leiche“ – Lukaschenko

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Dienstag bei einem Treffen in Minsk auf das

Thema der militärischen Sicherheit eingegangen und hat erklärt, mit allen Kräften die Versuche

verhindern zu wollen, sein Land zu einer „Provinz Polens oder Litauens“ zu machen.

Lukaschenko verwies dabei auf die Tatsache, dass Warschau am Montag ein erweitertes

Stationierungsabkommen mit den USA ratifiziert habe.

„Sie haben doch gestern gehört, dies ist auch sehr wichtig: Polen und die Vereinigten Staaten haben

ein weiteres Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es werden nun neue

Kontingente von Militärpersonal aus den USA - nicht aus Deutschland - nach Polen gebracht. Die Frage

ist: warum? Wenn es jemand von den unsrigen nicht versteht, insbesondere jene von diesen Protestlern,

mögen sie darüber nachdenken, dass die Situation nicht so einfach ist. Wenn jemand Weißrussland

zu einer Provinz Polens oder Litauens machen will, dann nur über meine Leiche. Sie müssen das

verstehen“, zitiert die staatliche Agentur Belta Lukaschenko.

Abkommen über mehr US-Truppen in Polen ratifiziert

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag das im August ausgehandelte erweiterte

Truppenstationierungsabkommen mit den USA ratifiziert. Es sieht einen umfangreichen Ausbau der

US-amerikanischen militärischen Infra¬struktur vor. So soll nicht nur die Zahl der dauerhaft in Polen

anwesenden Armeeangehörigen um 1.000 auf 5.500 erhöht werden, die Kapazität der geplanten

Bauten soll ausreichen, um bis zu 20.000 US-Soldaten stationieren zu können. In Poznan entsteht

Berichten zufolge ein neues Hauptquartier für eine Division und ein Armeekorps, im nahegelegenen

Powidz die Basis für ein Transportgeschwader, einschließlich 30 unterirdischer Munitionsbunker,

im zentralpolnischen Lask ein Stützpunkt für 24 Kampfdrohnen.

Warschau verpflichtet sich in dem Abkommen, bis zu einer halben Milliarde Zloty (110 Millionen Euro)

jährlich zu den laufenden Betriebskosten der US-Truppen beizutragen.

 Sputnik Deutschland

 

      Pressebriefing der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
                                                     19. Oktober 2020

Zum Interview des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas mit der russischen Nachrichtenagentur

RIA Nowosti

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13. Oktober 2020 bezeichnete

der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas den Fall Nawalny als „keine bilaterale Frage zwischen

Deutschland und Russland“. Wir halten solche Aussagen für einen taktischen Trick, der als Tarnung

für die deutsche Linie auf die Unterminierung der bilateralen Beziehungen dient. Es sei daran erinnert,

dass ausgerechnet Berlin sich vor eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur praktischen

Unterstützung Russlands bei der Ermittlung des Vorfalls mit dem russischen Staatsbürger drückt.

Dieser wurde dafür genutzt, um haltlose Anschuldigungen, Ultimaten und Drohungen gegen unser

Land zum Ausdruck zu bringen. Somit übernahm Deutschland aus eigener Initiative die Vorreiterrolle

bei der Anregung neuer antirussischer Sanktionen im EU-Rahmen und in anderen multilateralen

Institutionen.

Kategorisch lehnen wir die Aussagen von Heiko Maas ab, die er bereits nicht zum ersten Mal öffentlich

macht, wonach Vertreter der russischen Exekutive behauptet hätten, dass Alexej Nawalny sich selbst

vergiftet habe. Das ist frei erfunden. Nie und nimmer hat das jemand behauptet. Diese Worte des

Bundesaußenministers erachten wir als provokatives Vorgehen, das gegen ethische Gepflogenheiten

verstößt.

Wir können die Beteuerungen des deutschen Außenministers, Berlin sei an der Aufrechterhaltung guter

oder zumindest vernünftiger Beziehungen zwischen Deutschland und Russland interessiert, nicht als

aufrichtig wahrnehmen. Wir möchten betonen, dass deren Sinn und Bedeutung im Massenbewusstsein

nicht nur durch Geographie bestimmt werden, wie es Herr Bundesminister in seinem Interview

behauptet, sondern auch insbesondere durch gemeinsame Vergangenheit. Das 20. Jahrhundert allein

hat schicksalhafte Kapitel wie Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus durch die

Sowjetunion, eine beispiellose Versöhnung unserer Völker in der Nachkriegszeit und den entscheidenden

Beitrag Moskaus zur deutschen Einheit in die Geschichte eingehen lassen. Die Bundesregierung

unterminiert das im Laufe von Jahrzehnten aufgebaute Gerüst der vertrauensvollen Beziehungen, dessen

Grundlage durch die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie die Neue Ostpolitik von Willy

Brandt gelegt wurde. Heute sagt man sich in Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe

Willy Brandts los.

Das gegenseitige Vertrauen ist verletzt. Und es liegt nicht an Aktivitäten Russlands, sondern an der Politik

des Westens in den letzten Jahren. Dazu gehören die trotz der gewährten Garantien vorangetriebene

Nato-Osterweiterung, die Unterstützung von Rebellen im russischen Kaukasus, eine politische

Rückendeckung für die revanchistische militärische Aggression von Georgien unter Michail Saakaschiwili

im Jahr 2008, das faktische Sponsern eines Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 und vieles mehr.

Was die Kommentare von Herrn Maas zu der aktuellen Lage in Weißrussland angeht, so rufen wir den

Bundesaußenminister dazu auf, auf Einmischung mit Wort und Tat in innere Angelegenheiten eines mit

uns verbündeten Staates zu verzichten. Wir sind uns sicher, dass die Weißrussen Anweisungen weder

aus Berlin, noch aus anderen fremden Hauptstädten brauchen, um zur Einigung in den für sie

relevanten gesellschaftlichen Fragen zu kommen. Aggressive Interventionen des kollektiven Westens

in innerpolitische Vorgänge in Drittländern führen stets zum Entstehen neuer Krisenherde auf der Weltkarte.

 

11.10.2020

    Stellungnahme des Departements für Information und Presse des Außenministeriums

   Russlands zu Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas während der

            Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2020

                                                  Oktober 10, 2020

Die propagandistische Attacke gegen Russland, die sich in Deutschland im Hinblick auf den Fall Nawalny

fortsetzt, lässt nicht nach. Diesmal wurden weitere Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen

vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas während der Regierungsbefragung im Deutschen

Bundestag am 7. Oktober 2020 zur Sprache gebracht.

Neben bereits üblich gewordenen Ultimaten wiederholte Heiko Maas für die deutschen

Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Fragen rund um den Fall Nawalny, die nach seiner Einschätzung

bis heute nicht beantwortet worden seien. Wenn ein Bundesminister es für möglich hält, seine

Besorgnisse nicht über diplomatische Kanäle, sondern bei seinem Auftritt im Bundestag zum Ausdruck

zu bringen, werden wir ihm auch öffentlich antworten, um eventuelle Verzerrungen von deutscher Seite

zu vermeiden.

 

Erstens. Wir bekräftigen offiziell, dass die gesamten chemischen Waffen, die Russland besaß, unter

strengster internationaler Kontrolle vernichtet wurden. Dieser langwierige Prozess wurde am 27.

September 2017 abgeschlossen. Am 11. Oktober desselben Jahres bestätigte der Generaldirektor

des Technischen Sekretariats der OVCW die endgültige Vernichtung von Chemiewaffen in Russland.

Was den Nervenkampfstoff anbelangt, der im Westen als Nowitschok bezeichnet wird, so wurden

seine Struktur und Massespektrum zum ersten Mal 1998 in die Datenbank des National Institute of

Standards and Technology (NIST 98) eingetragen. Es ist bemerkenswert, dass die Daten zu dieser

Substanz durch ein Forschungszentrum des Verteidigungsministeriums der USA geliefert wurden.

Später wurde auf Basis der erwähnten Verbindung eine ganze Gruppe toxischer Chemikalien

entwickelt, die unter das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) nicht fallen.

Damit beschäftigte man sich neben den USA noch in wenigstens 20 westlichen Ländern. Nowitschok ist

also eine rein westliche Marke. In diesen Ländern sind etwa 140 Varianten dieser Substanz synthetisiert

und vorhanden. Wir verfügen über diese nicht.

Zweitens. Bei den in Omsk durchgeführten Untersuchungen der Bioproben von Alexej Nawalny wurden

keine Spuren der Vergiftung durch einen Nervenkampfstoff nachgewiesen. Die Ärzte der Charité fanden

diese auch nicht. Dafür entdeckten sie die deutschen Militärs. Fast nach einer Woche.

Drittens. Wir unterstreichen noch einmal, dass ein Strafverfahren im Fall Nawalny angestrengt werden

kann, wenn die Tatsache einer gegen ihn begangenen Straftat nachgewiesen wird. Um entsprechende

Verfahrensschritte einleiten zu können, werden Befunde des Patienten benötigt, die seine Vergiftung

erweisen. Die deutsche Seite weigert sich jedoch, uns diese zu übergeben. Eine Anzeige hinsichtlich

einer mutmaßlichen Straftat, die der Geschädigte selbst oder seine gesetzlichen Vertreter erstatten

können, reicht nicht aus. Auf der Grundlage der Anzeige wird nur die Vorermittlung durchgeführt.

Mit Blick darauf sehen wir uns gezwungen, den Bundesminister des Auswärtigen zu korrigieren. Vier

Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands, die bisher ohne Antwort bleiben, trotz

der Versprechen von Heiko Maas, diese vorzulegen, betreffen nicht nur die Übergabe der Befunde und

die Gewährung des Zugangs zum Geschädigten für dessen Befragung. Nicht weniger wichtig ist es,

konkrete Details dieses Vorfalls zu klären. Es geht nämlich darum, wie die Wasserflasche, auf der

angeblich die Spuren des Nervenkampfstoffes entdeckt wurden, aufgetaucht ist und wie sie aus

Russland transportiert wurde. Genauso bedeutsam sind die Möglichkeit, Maria Pewtschich, die in

Großbritannien wohnhaft ist und Alexej Nawalny auf seiner Reise begleitete, zu befragen, und

andere Aspekte, insbesondere die Klärung bezüglich der aus Deutschland eingegangenen

Falschmeldung über die Verminung des Omsker Flughafens in dem Zeitpunkt, als das Flugzeug mit

Alexej Nawalny dort landete. Wir bestehen darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem

Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und einschlägigen

Zusatzprotokollen nachkommt.

Die deutsche Seite muss Erklärungen liefern, ungeachtet ihres hartnäckigen Unwillens, dies zu tun.

Die bisherigen Ausreden werden nicht akzeptiert. Sie sind nicht überzeugend.

Was die Aussage von Heiko Maas anbetrifft, russische Vorwürfe gegen Deutschland und die OVCW

seien absurd, so sind derartige Äußerungen empörend und halten keiner Kritik stand. Alles, was wir

uns wünschen, ist rechtliche, technische und organisatorische Unterstützung sowohl im bilateralen

deutsch-russischen Format, als auch im Rahmen der OVCW im Interesse einer umfassenden,

objektiven und unvoreingenommenen Untersuchung aller Umstände des Falls Nawalny. Uns

interessiert durchaus, wer hinter dieser von Anfang an orchestrierten antirussischen Provokation

steht. Dennoch wird uns mit aggressiver Rhetorik und offensichtlicher Faktenmanipulation geantwortet.

Ein weiteres Mal rufen wir Deutschland auf, eine enge, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit

Russland im Fall Nawalny zu beginnen.

 

 

 

08.10.2020

 

    Leider übertrug Berlin seine Anklagekampagne in die OPCW“: Russland zu Fall Nawalny

Russlands Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Alexander

Shulgin, hat die jüngsten OPCW-Befunde zum Fall Nawalny kommentiert und Missstände in der

Organisation kritisiert.

„In einer Reihe von Hauptstädten, vor allem in Berlin, versucht man, den Fall so darzustellen, als ob

Alexej Nawalny mit einer toxischen Substanz vergiftet worden wäre, die als neueste chemische Waffe

der Superklasse eingestuft werden könnte. Gleichzeitig denken sie nicht einmal daran, dass sie ein

absolut groteskes Narrativ darlegen, das man nur als Science-Fiction bezeichnen kann“, sagte er am

späten Dienstagabend während der 95. Sitzung des Exekutivrats der OPCW. Eine „besondere“ Frage

sei dabei, wie Militärchemiker der Bundeswehr Spuren des berüchtigten Giftstoffs „Nowitschok“ entdeckt

hätten. „Denn die Deutschen, wie wir uns erinnern, haben immer behauptet, noch nie den Stoff

‚Nowitschok‘ synthetisiert zu haben – und doch fanden sie irgendwie fast sofort heraus, womit der

,Berliner Patient‘ vergiftet worden wäre, und, ohne bestimmte Chemikalien zu nennen, informierten

sie die ganze Welt darüber“, äußerte Schulgin. Seine Rede wird auf der Facebook-Seite der russischen

Vertretung bei der OPCW zitiert.

Unklare Anklage statt Dialog mit Russland

Moskau bedauere, dass Berlin eine „Anklagekampagne“ gegen Russland eingeleitet und diese in die

OPCW übertragen habe, so Schulgin: „In diesem Fall hat die Russische Föderation von Anfang an eine

durchaus transparente und konstruktive Haltung eingenommen. Die deutsche Bundesregierung

wiederum entschied sich, anstatt normale Kanäle der bilateralen Zusammenarbeit einzurichten, um

die Gründe für den Vorfall herauszufinden und in einen Dialog mit unserer Generalstaatsanwaltschaft

zu treten, eine Anklagekampagne gegen Russland zu starten, ohne jegliche Materialien vorzulegen,

und übertrug diese in die OPCW. Dies ist zu bedauern“, sagte er. Allerdings sei die OPCW nicht zum

ersten Mal zu geopolitischen Zwecken instrumentalisiert worden, betonte der russische Diplomat.

„Es genügt, sich daran zu erinnern, wie unzulässige und illegale Zuschreibungen in der OPCW

durchgesetzt wurden: Von einer durch Abstimmung durchgesetzte Entscheidung, dem technischen

Sekretariat für ihn wesensfremde Vollmachten zuzuteilen, bis hin zur voreingenommenen,

undurchsichtigen und technisch fehlerhaften Arbeit des Untersuchungs- und Identifizierungsteams

(Investigation and Identification Team, IIT – Anm. d. Red.), dessen gesamte Arbeit darin besteht,

im Voraus formulierten Schlussfolgerungen über die angebliche Schuld der syrischen Regierung am

Einsatz chemischer Waffen eine pseudowissenschaftliche Form zu verleihen“, so Schulgin weiter.

Außerdem sei Moskau erstaunt darüber, wie sich die Situation um die so genannte „Vergiftung“

von Alexej Navalny in der OPCW entwickle, sagte er. Dies betreffe die Zusammenarbeit sowohl mit

der deutschen Seite, als auch mit dem technischen Sekretariat.

OPCW-Erklärung zum Fall Nawalny

Die OPCW hatte am Dienstag verkünden lassen, im Körper des russischen Bloggers sei eine Substanz

entdeckt worden, die ähnliche Eigenschaften wie der Giftstoff „Nowitschok“ aufweise. Die Substanz

sei jedoch nicht in die Listen der verbotenen Chemikalien aufgenommen worden.

Die deutsche Regierung sei der Meinung, dass die Erklärung der OPCW bestätigt, dass Nawalny mit

Hilfe einer Substanz der Gruppe „Nowitschok“ vergiftet worden sei, räumt aber ein, dass es sich dabei

nicht um eine verbotene Substanz handele.

Nach Ansicht des russischen Außenministeriums wirkt die Geschichte um Navalny nun „wie ein

vorher geplantes konspiratives Szenario“.

„Die Arbeit in der OPCW ist ungeheuerlich politisiert“

Die Situation in der OPCW sei auf die abschüssige Bahn geraten und degradiere, sagte Schulgin. „Man

sollte glauben, dass alle 193 Teilnehmerstaaten an einer Stärkung der Chemiewaffenkonvention interessiert

sein sollten. Tatsächlich aber haben wir es mit einer ungeheuerlichen Politisierung der Arbeit der OPCW

zu tun, denn wir sprechen verschiedene Sprachen und hören einander nicht“, sagte Schulgin

Immer öfter werde eine „Hysterie“ auch bei Fragen geschürt, die „ihrer Natur nach technisch sind“.
Moskau akzeptiert keine Ultimaten und Androhungen
Allerdings werde Russland die Sprache der Ultimaten und Androhungen nicht akzeptieren: „Bis uns

Dokumente, Materialien, Proben, Beweisstücke vorgelegt werden, die nach Ansicht derjenigen, die uns

Vorwürfe machen, das Vorhandensein einer giftigen Substanz in den Proben von Nawalny nachweisen,

bis sie sich mit uns an den Verhandlungstisch für einen interessierten Dialog auf Expertenebene setzen,

werden wir alles, was um diesen Vorfall herum geschieht, als eine ungezügelte Propagandakampagne der

Lüge oder, einfach ausgedrückt, als eine minderwertige Provokation betrachten“, äußerte Schulgin.

Diese Kampagne ziele darauf ab, Russland zu geopolitischen Zwecken mit einer Reihe unbewiesener

Anschuldigungen zu verunglimpfen und damit einen Vorwand für die Einführung einer weiteren „Tranche“

von Sanktionen gegen das Land zu schaffen.

„Russland akzeptiert kein Gespräch, das auf Ultimaten und Drohungen beruht. Wir sind zur

Zusammenarbeit bereit, aber nur auf einer gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Basis“, sagte Schulgin.

Russland braucht sich nicht zu rechtfertigen

Russland brauche sich nicht im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny zu rechtfertigen,

und es werde es auch nicht tun, sagte der russische Vertreter: „Trotz aller fragwürdigen Aufforderungen

an uns, einschließlich der heutigen, insbesondere in einer gemeinsamen Erklärung, die der deutsche

Vertreter im Namen einer Gruppe von Ländern verlesen hat – eine nationale Untersuchung

durchzuführen, mit der OPCW zusammenzuarbeiten und so weiter – erklären wir, dass Russland

niemandem etwas schuldig ist: weder Deutschland noch anderen Ländern, die kategorisch und haltlos

behaupten, dass Russland angeblich für die ‚Vergiftung‘ von Nawalny verantwortlich wäre“, betonte

Schulgin. „Wir haben nichts, um uns vor Ihnen zu rechtfertigen, und wir werden es nicht tun“,

fügte er hinzu.

 

Wir sind aufmerksam geworden auf die durchaus vorhersehbare Schnelligkeit, mit der die deutsche Seite

dem zugestimmt hat, dass auf der Webseite der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW)

der geradezu am Vortag – offenbar just zum Beginn der Sitzung des OVCW-Exekutivrats – eingegangene

Bericht über die Analyseergebnisse von Proben von Alexey Nawalny veröffentlicht wird. Damit setzt

sich die in der Sache groteske Geschichte, die auf Berlins Veranlassung von dessen euroatlantischen

Verbündeten und der Führung des Technischen Sekretariats der OVCW losgetreten wurde, nach einem

vorab geplanten Verschwörungsszenario fort.

Nach Militärlabors in Deutschland, Frankreich und Schweden haben nun die beiden vom Technischen

Sekretariat der OVCW beauftragten Labors, die allem Anschein nach auch in Bezug zu militärpolitischen

Strukturen der euroatlantischen „Gemeinschaft“ stehen, in den Proben von Nawalny gewisse Biomarker

der Cholinesterasehemmer nachgewiesen. Diese sollen ähnliche strukturelle Eigenschaften besitzen wie

zwei Chemikalien, die nach dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) kontrolliert würden, seien

aber anders als die Letzteren nicht gelistet worden.

Die Russische Föderation will während der laufenden Sitzung des Exekutivrats berichten, wie sich

die Situation mit der Zusammenarbeit der Bundesrepublik und des Technischen Sekretariats der OPCW

aus ihrer Perspektive darstellt, und den Vertragsstaaten die Abfolge der hinter den Kulissen

stattfindenden Manipulationen der wichtigsten Protagonisten dieses Schauspiels vorstellen. Ferner sei

daran erinnert, dass alle zahlreichen Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation,

die im Einklang mit dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen von 1959 an die Behörden in

Deutschland, Frankreich und Schweden gerichtet worden waren, bislang unbeantwortet bleiben und

angeblich noch geprüft werden. Wir rechnen jedoch damit, dass die geplante gemeinsame Arbeit der

russischen Fachleute und der OVCW-Experten eine sachliche, depolitisierte Kooperation ermöglichen

und eine weitere Anheizung der Situation in dieser Frage verhindern wird.

 

 

 

03.10.2020

 

                30 Jahre "Wiedervereinigung" mit bitterem Geschmack

30 Jahre nach der Einvernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland scheinen die Gräben

tiefer und nicht flacher zu werden. Diesen Eindruck vermitteln zumindest jüngste Veröffentlichungen

und Erklärungen von Ostdeutschen und über Ostdeutsche.

von Rainer Rupp

Heute, am 3. Oktober, feiert das offizielle Berlin 30 Jahre Wiedervereinigung mit vielen Jubiläums-

Veranstaltungen, Ausstellungen, Aktionen und anderen sogenannten Highlights zum Tag der Deutschen

Einheit, die viele Menschen im Osten immer noch als westdeutsche Besatzung oder Annexion der DDR

empfinden.

Dank Corona werden uns dieses Jahr wenigstens Großveranstaltungen erspart bleiben, nicht jedoch

kitschige Präsentationen – wie das große schwarz-rot-goldene Herz, das in Potsdam während des

Eröffnungstages der Einheits-Expo in der Ausstellung "Weg zur Einheit" im Mittelpunkt von schwarzen,

roten und gelben Stoffbahnen die Herzen der Besucher dazu bringen soll, freudig schneller zu schlagen.

Allerdings werden auch dieses Jahr wieder Rundfunk und Fernsehen voll sein mit Versatzstücken aus den

pathetischen Reden unseren Politiker, die das bekannte Süßholz raspeln über unsere tolle Merkel-

Demokratur, über unsere angebliche Freiheit und die Würde des Menschen, die es angeblich in der DDR

nicht gab. Von den Millionen armer Kinder, die nachweislich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland

leben und von denen viele morgens sogar hungrig zur Schule kommen, weil zu Hause das Geld fehlt,

wird keiner der Heuchler reden.

In der DDR gab es keine armen und erst recht keine hungrigen Kinder, denn in dem ersten sozialistischen

Staat auf deutschem Boden konnten sie in Würde aufwachsen und in einem hervorragenden

Bildungssystem geistig und körperlich gedeihen. Das ist nur einer der vielen positiven Aspekte dieser

am Ende verkauften und von Westdeutschen verramschten Republik, die seitdem von den professionellen

Jubiläumsrednern am liebsten permanent im großen Gedächtnisloch entsorgt würden. Aber die

Erinnerungen der gelernten DDR-Bürger lassen sich nicht so einfach in die Irre führen. Das zeigte

interessanterweise auch ein Beitrag des ZDF vom 28. September 2020 – fünf Tage vor dem Tag der

"deutschen Einheit" – unter dem Titel "Wir Ostdeutschen".

Offensichtlich war es dem Kamerateam nicht gelungen, genug Ostdeutsche zu finden, die mit der Art

und Weise der Einheit – oder des Anschlusses – zufrieden waren. So kam es, dass vor laufender Kamera

fast alle befragten Ostbürger die Arroganz der personifizierten Westimporte, die sich im Osten gerne

als neue Machthaber aufspielen, verurteilten. Zugleich erregten sie sich über die bis dahin in der DDR

unbekannten Phänomene, die heute jedoch in der Bundesrepublik zum täglichen Leben gehören, wie

etwa hohe Arbeitslosigkeit, unbezahlbare Mieten, Ignorieren der Kraft und der Talente der Bürger,

Verdrängung von Ostdeutschen – vor allem der Frauen – aus Führungspositionen, Nichtanerkennung

von Studien- und Berufsabschlüssen und Abzocke als nicht strafbares BRD-Geschäftsmodell.

Des Weiteren empörten sich viele "Ossis" über die Diskriminierung und Vorverurteilung von Personen,

die der DDR-Staatsmacht "nahestanden", vor allem aus den Sicherheitskräften und der NVA. Andererseits

erinnerten sie sich mit einer gewissen Wehmut an die – nunmehr in der Bundesrepublik –

verlorengegangene Menschlichkeit, an die Solidarität, Hilfsbereitschaft und den Zusammenhalt im

täglichen Leben der Bürger in der DDR.

Aufsehen erregte auch das Interview, das Peter-Michael Diestel anlässlich dieses 30sten Jahrestages

der Berliner Zeitung am Mittwoch dieser Woche, am 30. September gab. Diestel, erklärter Gegner der

DDR, hatte im Jahre 1990 als letzter Innenminister der DDR die Staatssicherheit samt all ihrer Organe

aufgelöst und für die Umbildung der Volkspolizei und die friedliche Entwaffnung der gesamten

militärischen und sonstigen halbmilitärischen Strukturen wie Grenztruppen, Kampfgruppen der Arbeiter,

Zivilverteidigung gesorgt. Zum Erstaunen seiner Interviewer hält Diestel vor allem die HVA, den

Auslandsnachrichtendienst der DDR-Staatssicherheit, auch heute noch für den "fähigsten Geheimdienst"

seiner Zeit. Der sei "der Champions-League-Sieger" gewesen, "die bundesdeutschen Geheimdienste

waren im Verhältnis dazu vielleicht so Kreisklasse". Deshalb sei im Westen "auch der Hass auf die Stasi

so groß" gewesen, so Diestel.

Heute arbeitet Diestel als Anwalt. Er nennt die Ausgrenzung seiner Landsleute in der

bundesrepublikanischen Gesellschaft als "verfassungswidrig" und verteidigt seine einstigen DDR-Mitbürger

gegen die vielen oft existenzbedrohenden Ungerechtigkeiten, welche die Okkupation durch den Westen –

so bezeichnet er die Vereinigung – für viele Ostbürger mit sich gebracht hat.

Nachdem 1990 das Volk "die Mauer eingetreten" habe, sei "dieses schöne, friedliche Ereignis von

Dummköpfen" aus dem Westen übernommen und "den Ostdeutschen damit das Selbstbewusstsein

genommen worden. Wir erleben seitdem die Ausgrenzung einer großen Menschengruppe." Das sei

"absolut verfassungswidrig", sagt Diestel und erkläre auch, warum: "Es gibt unter den 200 deutschen

Botschaftern und den 500 Generälen nicht einen einzigen Ostdeutschen. Von 84 Universitäten und

Hochschulen in Deutschland wird nicht eine von Ostdeutschen geleitet. In den ostdeutschen

Landeshauptstädten kommen 90 Prozent aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter

aus dem Westen, fast 100 Prozent sind es in Brandenburg. Nicht ein einziger Ostdeutscher ist in den

Alt-Bundesländern Staatssekretär, Hauptabteilungsleiter, Minister. Wir haben fünf Oberlandesgerichte,

die mit Altbundesdeutschen besetzt sind. Das ist verfassungswidrig. Sogar die Nazis, die sich bei uns

im Osten breitmachen, kommen aus dem Westen. Gauland in Potsdam, Höcke in Thüringen. Alles Leute,

die im Westen nichts geworden sind."

Auch das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden

Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die

Bundesrepublik zu Wort gemeldet. Das Kuratorium fungiert als Zusammenschluss von Vereinigungen

und Organisationen mit dem Tätigkeitsfeld spezifisch ostdeutscher und anschlussbedingter Thematiken

und Arbeitsfelder. Im Juni 1994 wurde das Kuratorium als Verein eingetragen, der als Hauptziel die

Herstellung der inneren Einheit des deutschen Volkes nennt. Erster Vorsitzender war damals

Peter-Michael Diestel.

In der aktuellen Erklärung "Für eine bessere Zukunft" des Kuratoriums heißt es einleitend: "Vor 30

Jahren trat die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten

Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können.

Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem

Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim

Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch Ausbeutung

von Mensch und Natur Armut erzeugt, Migrationsströme fördert, Flüchtlinge ertrinken lässt oder in

menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlässt."

Aber als "besonders schockierend" empfindet das Kuratorium, dass "wir nun in einem Staat leben,

in dem die Herrschenden Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden

und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen."

Laut Erklärung will "die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert

hatten, einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren

Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus

befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen

mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der

Volksrepublik China." Deshalb fordert das Kuratorium "die Nichteinmischung in die inneren

Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen."

Zugleich habe "die Virus-Pandemie die Unfähigkeit dieses kapitalistischen Gesellschaftssystems zur

Lösung der wichtigsten Probleme der Menschheit offengelegt." Statt eines Umdenkens soll "mit

ungeheuren ungedeckten Geldsummen erreicht werden, dass die alten, das Leben auf unserem

Planeten bedrohenden zerstörerischen Zustände wiederhergestellt werden."

Daher sei eine "grundlegende Änderung der Lebensweise zwingend notwendig", eine Lebensweise,

die Schluss mache "mit einer außer Rand und Band geratenen Konsum- und Vergnügungsgesellschaft,

die nutzlose Produkte offeriert und Massen zur Verdummung durch teuerste "Kultur"- und Sport-Events

auf Straßen, in Hallen und Stadien treibt." Stattdessen sein eine Besinnung auf "eine vernünftige

menschenwürdige Lebensführung" nötig. Dazu gehöre auch, Schluss zu machen "mit der Herrschaft

des Finanzkapitals und seiner Spekulanten, Schluss mit der Schöpfung von Geld und Reichtum ohne

Arbeit; Schluss mit der Ansammlung von gigantischem Reichtum bei Wenigen und gigantischer Armut

bei den Meisten, weltweit, Schluss mit der Herstellung billigster Lebensmittel und Konsumwaren und

der Ausbeutung von Rohstoffen und Energien in den ärmsten Ländern unter menschenunwürdigen

Arbeits- und Lebensbedingungen; Schluss mit der Zersplitterung der Produktion rund um den Erdball,

Schluss mit dem sinnlosen Transport von Waren und Menschen rund um den Globus zu Lande, zu

Wasser und in der Luft" und stattdessen eine Besinnung auf die eigenen Ressourcen und Möglichkeiten.

Schluss gemacht werden müsste auch mit der privaten Profitmaximierung durch die "Privatisierung von

Gesundheitseinrichtungen, des Wohnungswesens, von sozialen Diensten, des öffentlichen Verkehrs, der

Energieversorgung, von Bildung, Kultur und Sport." Die Rückführung in staatliches und kommunales

Eigentum, um die Daseinsfürsorge der Bevölkerung zu decken, müsse das Ziel sein.

Vor allem aber müsse Schluss sein "mit kriegerischen Abenteuern, der Herstellung und des Exports immer

neuer Rüstungsgüter rund um den Erdball" durch die Bundesrepublik.

Zudem betrachtet das Kuratorium mit großer Sorge, dass die Corona-Pandemie von den Herrschenden

dazu "missbraucht wird, um ein gescheitertes Gesellschaftssystem nicht nur zu restaurieren, sondern

expansiv und gewaltsam rund um den Erdball zu installieren". Zugleich sei zu befürchten, "dass die

Bekämpfung der Pandemie zum Vorwand wird, um durch Sparorgien neue Lasten auf die Bevölkerung

abzuwälzen und demokratische Grundrechte weiter abzubauen." Daher ruft das Kuratorium alle

Bürgerinnen und Bürger auf, "sich derartigen Bestrebungen öffentlich zu widersetzen."

 

 

 

 24.09.2020

 

               Nawalny, Timoschenko, Juschtschenko – viele Fragen, wenige Antworten

Von vielen Seiten wird Russland derzeit zu einem „Geständnis“ gedrängt – dabei bleiben viele offene

Fragen im Fall Nawalny unbeantwortet. Dies ruft einem ähnliche Fälle ins Gedächtnis, wie etwa den Fall

Timoschenko oder den Fall Juschtschenko. Und manchmal ergibt sich auch die Frage, ob angesehenen

Organisationen aufs Wort zu glauben ist.

Im Fall Nawalny steht Russland eigentlich gar nicht schlecht da: Alle in Omsk entnommenen Proben

des Bloggers – darunter Blut-, Urin- und Haarproben – sind vorhanden. Deren Echtheit ist mittels eines

DNA-Tests leicht zu überprüfen. Außerdem zeigen sich die russischen Ärzte für eine Zusammenarbeit

mit ihren deutschen Kollegen offen.

Nach Auffassung von Dmitri Kisseljow, Generaldirektor des Medienhauses „Rossiya Segodnya“, sollte sich

Nawalny bei seiner Rückkehr nach Russland zumindest Blut entnehmen lassen – und zwar in Anwesenheit

eines internationalen Ärzteteams, welches die Korrektheit des Verfahrens bestätigen kann. Das würde

laut Kisseljow zur Folge haben, dass man entweder die Anschuldigungen fallen lässt, oder dann tatsächlich

ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Denn andernfalls laufe Nawalny die Gefahr, mit dem berühmt-berüchtigten Blogger Babtschenko verglichen

zu werden. Babtschenko hatte bekanntlich an der Inszenierung seiner eigenen Ermordung teilgenommen.

Er legte sich in eine Schweineblut-Lache – als hätte man ihm in den Rücken geschossen.

Als dann ein paar Tage später der „wiederauferstandene“ Babtschenko lachend und völlig unversehrt

auf einer Pressekonferenz erschien, fühlten sich viele – vor allem im Ausland – veräppelt. Auch bei

Nawalny könnte das ähnlich enden, wenn der Blogger Bluttests und eine Kooperation mit den Ermittlern

verweigere, so Kisseljow.

Russland werde wiederum von allen Seiten unter Druck gesetzt, den Vorwürfen blind zu glauben – ohne

jeden Beweis. „Außerhalb jedes Anstands“ – so hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die

Situation bewertet.

„Was diese Situation anbelangt, so scheint es mir, dass unsere westlichen Partner jede Grenze von

Anstand und gesundem Verstand überschritten haben. Im Grunde fordert man von uns, zu ‚gestehen‘.

Man fragt uns: ‚Glaubt ihr etwa den Fachkräften der Bundeswehr nicht. Wie kann das sein? Deren

Befunde werden von Franzosen und Schweden bestätigt. Was, glaubt ihr ihnen auch nicht?‘“, so Lawrow.

Charité und der Timoschenko-Fall

Grund für Misstrauen hat Russland zur Genüge, findet Kisseljow. Und zwar in Bezug auf die Charité.

Beispiel: Die „politisch motivierte Lüge“ über die damalige ukrainische Premierministerin Julia

Timoschenko, die wegen Gasverträgen mit Russland unter Präsident Wiktor Janukowitsch ins Gefängnis

kam.

Um wieder freizukommen, habe Timoschenko eine fast tödliche Krankheit vorgetäuscht. Doch vor

der Haft sei sie problemlos zehn Kilometer gelaufen– es habe ganze Fernsehreportagen darüber

gegeben. Doch im Gefängnis beschwerte sich die Politikerin plötzlich über „unerträgliche

Rückenschmerzen“. Kiewer Ärzte hätten bei ihr aber nur eine Osteochondrose und einen leichten

Ischias festgestellt.

Danach wurden jedoch Charité-Ärzte eingeschaltet, die plötzlich von einer „sehr ernsten Diagnose“

sprachen. Eine unverzügliche Operation am Rückgrat sei notwendig – und zwar unbedingt in Deutschland.

Als Beweis wurde ein Video mit Timoschenko verbreitet – darin unternimmt die Gefangene mit einer

Gehhilfe einen Spaziergang durch ihre Zelle – offenbar kostet sie das Gehen viel Mühe.

Ein Detail verrät laut Kisseljow jedoch die Politikerin – die Kranke, die über „unmenschliche Schmerzen“

im Rückgrat klagt, hat Stöckelschuhe mit extrem hohen Absätzen an.

Jacht-Spritztour von Harms in Ukraine

Der Politikwissenschaftler Sergej Saworotny, Berater des ehemaligen ukrainischen Premierministers Nikolaj

Asarow, erinnert sich an die Ereignisse jener Zeit.

Die Charité war nach Darstellung von Saworotny der „Schlüsselakteur“ in der „grandiosen Show“, die mit

deutschen Steuergeldern finanziert worden sei. Ziel dieser Show war, Timoschenko aus ukrainischer Haft

zu befreien und sie nach Berlin zu bringen.

„Die Charité ist eine staatliche Klinik, und die Ärzte, die zu uns gekommen sind, sind keine einfachen Ärzte,

sondern Koryphäen und Prominente. Lutz Harms ist beispielsweise einer der besten Ärzte“, so der Politologe.

Weil die Charité-Mitarbeiter so oft nach Kiew fliegen mussten, seien sie irgendwann dann müde geworden,

was vollkommen menschlich sei, und wollten sich entspannen, so Saworotny weiter.

„Und Doktor Lutz Harms hat sich in Kiew hervorragend entspannt. Er ist hat Spritztouren auf einer Jacht

unternommen, und zwar nicht allein, sondern in Begleitung einer der schönsten jungen Frauen, dem

Fotomodel Maria Furdytschko.“

Es ist sogar ein Video erhalten geblieben, die ebenjene Jacht zeigt – mit Furdytschko und Doktor Harms

an Bord. Die Aufnahme wurde ursprünglich auf der Facebook-Seite des Models veröffentlicht. Maria soll als

Harms Dolmetscherin präsentiert worden sein, was ziemlich merkwürdig sein soll, da die junge Dame

der Sprache von Goethe und Schiller offenbar nicht mächtig ist.

Fall Juschtschenko

Der Fall Nawalny kommt Kisseljow nach eigenen Worten sehr bekannt vor – er erinnere ihn nämlich an die

„Pseudovergiftung“ des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.

Juschtschenko sei ein Befürworter der Orangen Revolution 2004 gewesen, Janukowitsch wiederum

der gewünschte Nachfolger des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Nur die Geschichte mit der

Vergiftung habe Juschtschenko echte Chancen auf einen Wahlsieg geliefert.

Daher habe sich Juschtschenko zur Behandlung nach Wien begeben, in die Privatklinik Rudolfinerhaus.

Damals hieß es, der Politiker sei mit Dioxin vergiftet worden – möglicherweise auch von Russen.

Während der Präsident der Klinik, Michael Zimpfer, von einer Vergiftung sprach, habe Chefarzt Lothar

Wicke zuerst geschwiegen. „Ich stieg damals ins Flugzeug und flog für ein großes Interview zu dem

ehrlichen Dr. Lothar Wicke. In dem Interview sagte er mir ganz ehrlich und offen, dass es keine

Vergiftung gegeben hat.“

Über Wickes Weigerung, die Vergiftung Juschtschenkows zu bestätigen, schrieb auch das österreichische

Magazin „Profil“ im Dezember 2004. „Ein von den Ärzten geäußerter Vergiftungsverdacht wurde von

der ukrainischen Opposition sogleich als Wahlkampf-Munition gegen das Regierungslager genutzt,

worauf der ärztliche Leiter des Rudolfinerhauses, Lothar Wicke, diesen Verdacht wieder zurücknahm:

Er lasse sein Haus nicht in den ukrainischen Wahlkampf hineinziehen, es gebe absolut keine Hinweise

auf eine Vergiftung“, hieß es in dem Zeitschrift-Bericht.

Diese Aussage habe im Rudolfinerhaus zu heftigen Auseinandersetzungen geführt: Einerseits zwischen

Wicke und Juschtschenkos Umfeld, das Wickes Aussage als politisch extrem kontraproduktiv

empfunden habe. „Wicke fühlte sich bedroht und forderte Polizeischutz an.“ Andererseits zwischen Wicke

und dem Präsidenten des Hauses, Michael Zimpfer, der im Gegensatz zu Wicke zu den behandelnden

Ärzten gehörte und der hinter Juschtschenkos Krankheit einen Anschlag mit biologischen oder chemischen

Kampfmitteln vermutete.

Währenddessen habe die Vergiftungs-Geschichte die Orange Revolution angeheizt, was einen

„verfassungswidrigen dritten Wahlgang“ nach sich gezogen habe. Juschtschenko besiegte Janukowitsch

mit einem minimalen Vorsprung von 51 Prozent. Die Ukraine habe ihren politischen Kurs gewechselt

und einen antirussischen Weg eingeschlagen. Und im Endeffekt sei die Vergiftung Juschtschenkos doch

nicht restlos aufgeklärt worden – der Ex-Präsident der Ukraine habe sich geweigert, sein Blut

verfahrenstechnisch korrekt entnehmen zu lassen. Ein solcher Test hätte im Fall einer Vergiftung – wenn

diese tatsächlich stattfand – unbedingt Spuren von Dioxin nachgewiesen.

Sputnik Deutschland 23.09.2020

 

15.09.2020

 

           Der Nowitschok-Superspreader Alexei Nawalny:

                                  Eine Opfersuche

In Nawalnys Organismus und an seiner Trinkflasche soll das tödliche Nervengift Nowitschok nachgewiesen

worden sein. Trotz engster Körperkontakte zum “Vergifteten” blieben weitere Opfer aus. Eine Spurensuche

des ehemaligen Kriminalbeamten Jürgen Cain Külbel.

von Jürgen Cain Külbel

Besonders imponiert hat mir im Fall Skripal die Szene mit der weltweit einzigartigen Synchron-Giftstarre,

die den ehemaligen MI6-Spion Sergei und dessen damals 33-jährige Tochter Julia punktgenau zur

gleichen Zeit, etwa um 16.15 Uhr, und am gleichen Ort, nämlich auf einer Parkbank im englischen

Salisbury, ereilte. Das ist einen Eintrag in das kriminalistische Kuriositätenkabinett wert, vor allem

wegen des perfekten Timings.

Wenn man bedenkt, dass beide um die Mittagszeit des 4. März 2018 am Wohnhaus von Sergei Skripal

mit dem Gift in Berührung gekommen sein sollen und danach die gemeinsame Fahrt mit dem Pkw

folgte, der Besuch eines Pubs, einer Pizzeria, dann das lockere Flanieren vorbei an einer

Überwachungskamera; und plötzlich hat es Boom gemacht – irgendwie auf Knopfdruck. Das

Biochemiewaffenlabor in Wiltshire (“Porton Down”) “identifizierte” hinterher Nowitschok als den gegen

die Skripals eingesetzten Nervenkampfstoff.

Ausgangslage: Nowitschok in Blut, Urin, an Haut und Trinkflasche

Auch im Fall Nawalny wurde ein NATO-Militärlabor aktiv, diesmal ein deutsches, das Münchner

Bundeswehrinstitut für Pharmakologie und Toxikologie (InstPharmToxBw). In einer Studie des

Wissenschaftsrates vom 10. Juli 2020 heißt es:

“Das InstPharmToxBw erklärt, jedes der Institute der NATO-Mitgliedstaaten weise eine eigene

spezifische Struktur und fachliche Ausrichtung auf; im Unterschied zu dem Münchener C-Schutz-Institut

seien diese Einrichtungen eher naturwissenschaftlich orientiert. Die unterschiedliche Ausrichtung sei

im Interesse einer effektiven Arbeits- und Ressourcenteilung innerhalb der NATO.

Am 28. August 2020 wies eine zwölfköpfige Investigativ-Kolonne des Hamburger Nachrichtenmagazins

Der Spiegel im Beitrag “Das Nawalny-Komplott” darauf hin, dass “die Experten der Charité im Fall

Nawalny den Einsatz eines Nervenkampfstoffs abklären. Diskret ersuchten die Berliner auch Hilfe bei

der Bundeswehr und in Porton Down in Großbritannien”. Porton Down und München also, zwei

unvoreingenommene NATO-Labore in einem Topf bei der Aufklärung der “Wahrheit” im Fall Nawalny!

Am 4. September veröffentlichte die nächste achtköpfige Investigativ-Kolonne des Spiegel den Artikel

“Merkel in der Russlandfalle“. Darin heißt es:

“Offiziell war es eine Einladung zum Kaffeetrinken, als Angela Merkel am Mittwochmittag ihre sechs

wichtigsten Minister im Kanzleramt versammelte, die Einberufung des Sicherheitskabinetts hätte zu

viel Aufsehen erregt. Es ging um das Schicksal Alexej Nawalnys, des russischen Oppositionspolitikers,

der vergiftet in der Berliner Charité liegt. Die Analyseergebnisse des Münchner Bundeswehrinstituts

für Pharmakologie und Toxikologie lagen vor, ein Oberstabsarzt, der schon Giftattacken in Syrien

untersucht hatte, erklärte sie den Kabinettsmitgliedern.

“Das Ergebnis war eine politische Bombe. Ohne Zweifel, sagte der Arzt nach Angaben von Teilnehmern

der Sitzung, gehöre das Gift zur Nowitschok-Gruppe von Nervenkampfstoffen. Man habe die Spuren

nicht nur im Blut, im Urin und in Hautproben Nawalnys gefunden, sondern auch an einer Flasche, die

er auf der Reise dabeigehabt hatte. Seine Angehörigen hatten sie nach dem Zusammenbruch des

Politikers aufbewahrt und den Ärzten in Berlin übergeben. Vermutlich hatte Nawalny aus der Flasche

getrunken, als er bereits vergiftet war, und so die Spuren des Gifts dort hinterlassen.”

Nun ist nicht klar, ob die Spuren an der Flasche von Herrn Nawalnys Händen oder von seinem Speichel

stammen. Bemerkenswert, dass die kontaminierte Flasche nachher durch zahlreiche Hände ging, ohne

weiteren Schaden anzurichten: von Herrn Nawalny ging sie über auf seine Team-Mitglieder, die sie

wiederum den Angehörigen seiner Familie aushändigten, von denen sie endlich in die Obhut des

Bundeswehrlabors gelangte. Durchaus eine sportliche Staffelübergabe eines der tödlichsten Nervengifte

der Welt.

Die acht Spiegel-Reporter gruben trotz der Steilvorlage des Oberstabsarztes in dieser heiklen Sache

erwartungsgemäß nicht tiefer. Das soll in meinem Beitrag nachgearbeitet werden. Schließlich zählen

Nowitschok-Gifte zu den hochtoxischen Nervengiften. Nowitschok – meist dickflüssig, aber auch als

Aerosol oder Pulver anwendbar – ist so gefährlich, dass sich sogar der Täter in Lebensgefahr begibt.

Schon wenige Milligramm des eingeatmeten, über Körperöffnungen oder die Haut aufgenommenen

Stoffes können tödlich sein, weil das Nervengift lebenswichtige Abläufe im Körper ausbremst:

Herz-Kreislauf-System, Muskeln, Atmung, Gehirn kommen aus dem Takt. Starke Schmerzen, Zuckungen,

Atemnot, extreme Schweißbildung, Schaumbildung vor dem Mund, unkontrollierter Stuhl- und Urinabgang,

veränderter Herzschlag, Muskelkrämpfe sind die Folge. Denn das Gift hemmt die Acetylcholinesterase,

ein Enzym mit der lebenswichtigen Aufgabe, den Botenstoff Acetylcholin zu spalten, der ein wichtiger

Informations-Überträgerstoff im Körper ist. Er reguliert die Kommunikation zwischen bestimmten

Nervenzellen sowie zwischen Nerven- und Muskelzellen. Jede Person, die mit diesem Gift in Kontakt

kommt, gefährdet ihr Leben.

Doch ehe ich die von den Spiegel-Investigativen nicht erledigten Hausaufgaben nachsitze, müssen

Sofortmaßnahmen angesprochen werden: Sei es eine Explosion, ein Terroranschlag, eine Havarie, ein

Brand, ein Angriff mit chemischem Kampfstoff – die Rettung von Menschenleben, der Schutz der

Gesundheit, die Abwehr einer drohenden Gefahrenlage haben stets Vorrang vor polizeilichen und

kriminalistischen Maßnahmen. Daher wandte ich mich mit zwei Fragen an das Auswärtige Amt in Berlin.

Frage: Wurden durch das deutsche Außenministerium direkt nach Bekanntwerden der Ergebnisse des

Bundeswehrlabors am 2. September 2020 oder nach dem 2. September 2020 die zuständigen Behörden

der Russischen Föderation von einer möglichen Gefahrenlage durch Nowitschok für die russische

Bevölkerung in Kenntnis gesetzt, damit dort Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr und

Dekontamination eingeleitet werden können?

Frage: Hat das deutsche Außenministerium die Mitglieder von Herrn Nawalnys “Fond zur

Korruptionsbekämpfung”, welche ihn am 20. August 2020 begleiteten, direkt oder indirekt über die

zuständigen Behörden der Russischen Föderation von der für sie möglichen Gefahrenlage durch

Nowitschok in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wann?

Die Antwort:

“Der Botschafter der Russischen Föderation wurde am 2. September 2020 zu einem dringenden

Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten, im Gespräch wurde ihm u. a. mitgeteilt, dass ein Nervengift

der in Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe zweifelsfrei durch ein Speziallabor der Bundeswehr

nachgewiesen wurde. Zudem wurde die Organisation über das Verbot Chemischer Waffen über den

Einsatz eines illegalen Stoffes nach dem Chemiewaffenübereinkommen informiert.

“Die Familie von Herrn Nawalny wurde ebenso unmittelbar über die Befunde informiert. Über

Mitteilungen der zuständigen Stellen der Russischen Föderation an Personen und Angehörige aus

dem Umfeld von Herrn Nawalny können nur diese Auskunft erteilen.”

Zudem richtete ich eine Anfrage an die Pressesprecherin der Charité Berlin, auf deren Intensivstation

Herr Nawalny behandelt wird.

Frage: Wurde Ihre Einrichtung, wenn ja von wem, direkt nach Bekanntwerden der Ergebnisse des

Bundeswehrlabors am 2. September 2020 oder nach dem 2. September 2020 über eine mögliche

Gefahrenlage für Ärzte, medizinisches Personal, Patienten infolge der Kontaminierung der Intensivstation

mit Nowitschok in Kenntnis gesetzt, damit Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr, zum Schutz von

Leben und Gesundheit und zur Dekontamination eingeleitet werden konnten?

Frage: Wurde die Intensivstation geschlossen und dekontaminiert? Wenn ja, wie lange und von wem?

Frage: Traten bei Ärzten, medizinischem Personal, Patienten, die mit Herrn Nawalny in Kontakt

waren/sind, Krankheitssymptome auf, die auf eine Vergiftung mit Nowitschok schließen lassen?

Leider wurde die Anfrage bis Redaktionsschluss dieses Beitrages nicht beantwortet.

So, gehen wir nun die kriminalistische Tippel-Tappel-Tour, vollenden das, was die Investigativen vom

Spiegel nicht leisteten. Tatsächlich gäbe es mehr zu analysieren, was Tat, vermeintliche Täter, Opfer,

Motiv etc. betreffen. Doch in diesem Aufsatz werde ich einzig die Interaktion des angeblich mit

Nowitschok kontaminierten Herrn Alexei Nawalny mit seinem personellen Umfeld am Tage der

Tat analysieren. Eine Interaktion, die zwangsläufig zu einer Tragödie für etliche weitere Menschen

hätte führen müssen.

Bewegungsprofil von Herrn Nawalny am vermeintlichen Tattag, dem 20. August 2020

Das Team um Alexei Nawalnys “Fond zur Korruptionsbekämpfung” – Pressesprecherin Kira Jarmisch,

Projektmanager Ilja Pachomow, der Aktivist Ajrat Muchametschin – verlässt frühmorgens das Tomsker

Hotel Xander Richtung Bogaschewo Airport, um nach Moskau zu fliegen. Nach Aussagen von Jarmisch

und Muchametschin hat Herr Nawalny bis auf eine Tasse Tee am Flughafen den gesamten Morgen

weder etwas getrunken noch etwas gegessen – wir erinnern uns an mögliche Speichel- oder

Handspuren mit Nowitschok auf seiner Trinkflasche.

Herr Nawalny stellt sich bei Ankunft im Flughafen in eine der zwei Abfertigungsschlangen für den Flug

Tomsk (TOF) nach Moskau (DME) mit dem Flugzeug B738 (VP-BQF), Reise-Nr.: КЛ 541/542. Ein

Überwachungsvideo zeigt, wie er und seine Sprecherin Jarmisch nach Passieren der Kontrolle durch den

Airport laufen. Nawalny zieht seinen Trolley-Koffer mit bloßen Händen neben sich her.

Im Wiener Café im zweiten Stock setzten sich Nawalny und Jarmisch an einen Tisch, um den herum

Personenbewegung stattfindet. Ein älterer Mann mit grauen Haaren und dunkelblauem Hemd sitzt am

Nachbartisch und bedient sein Smartphone. Die Tische stehen eng beieinander. Es erscheint Pachomow,

ein Mitglied von Nawalnys “Fond zur Korruptionsbekämpfung”, und setzt sich hinzu. Eine Kellnerin

bringt Getränke.

Auf einer Fotografie ist zu sehen, wie Nawalny gegen 7.17 Uhr Tomsker Zeit aus einem roten Becher –

vermutlich Tee – trinkt. Das Foto wurde von Pawel Lebedjew, einem DJ, der in Tomsk wohnt,

geschossen. Er postete es auf Instagram mit der kyrillischen Beschriftung “Guten Morgen, Alexei”.

Der “Kremlkritiker”, so Zeugen, lächelte und scherzte mit den Mitreisenden, die ihn erkannten.

Zwischenergebnis: Während des Teetrinkens befanden sich mindestens fünf Personen im engeren Umfeld

von Nawalny.

Nach Aufruf des Fluges begibt sich Nawalny Richtung Flughafenbus. Der Passagier Ilja Agejew, ein

Kasaner Bürger, der als Schlichter in einem Insolvenzverfahren unterwegs war, lief neben ihm die

zwei Treppen zum Bus herunter und sprach ihn an: “Oh! Hallo, wie geht’s? Wahrscheinlich bist du

nach Chabarowsk geflogen. Kreisverkehr?” (Anmerkung: In Chabarowsk protestieren momentan

Tausende gegen die Moskauer Regierung.) “Nein”, lachte Nawalny, “er wolle nur Sibirien sehen”,

beschreibt Agejew das Aufeinandertreffen: Dann sagte er zu Nawalny: “Ich bin auch das erste Mal in

Tomsk. Macht es Ihnen etwas aus, ein Foto zu schießen?” “Keine Frage”, entgegnete Nawalny. “Er sah

normal aus, lächelte”, so Agejew. Auf dem Foto, offenbar in der Ausgangsschleuse zum Flughafenbus

geschossen, sieht man Nawalny, Agejew und im Hintergrund ein Pärchen.

Der Flughafenbus bewegt sich gegen 07.34 Uhr Tomsker Zeit Richtung Flieger. Während der Fahrt lässt

sich Nawalny mit weiteren Personen ablichten. Die Aufnahme von “coronavirusdv” zeigt ihn, seinen

Begleiter Pachomow sowie einen jungen Mann und eine junge Dame. Das von Muchametschin

geschossene Foto zeigt Nawalny mit einem weiteren jungen Mann.

Zwischenergebnis: Auf dem Weg zum und im Flughafenbus erhöht sich die Zahl der Kontaktpersonen auf

mindestens elf.

Nawalny und Pressesprecherin Jarmisch nehmen im Flieger ihre Sitzplätze nebeneinander in Reihe 10

der Economyclass ein. Der Sitzplatz von Projektmanager Pachomow befand sich ebenfalls in der

10. Reihe. Der für 7.55 Uhr geplante Take-off findet um 8.06 Uhr Tomsker Zeit statt, knapp eine Stunde

nach dem Teetrinken. Das Flugzeug gewinnt an Höhe, das Bordpersonal reicht Getränke; Herr Nawalny

lehnt ab. Während der ersten halben Flugstunde fühlt er sich unwohl. Jarmisch: “Er sagte, er fühle sich

nicht gut, und bat mich um eine Serviette. Er schwitzte. Er bat mich, mit ihm zu sprechen, weil er sich

auf meine Stimme konzentrieren wollte. Ich sprach mit ihm, und dann fragte jemand, ob er Wasser

brauche. Er sagte nein. Er sagte, er müsse weg, also ging er aufs WC.”

Zwischenergebnis: Kira Jarmisch hat auf engstem Raum Kontakt zu Herrn Nawalny.

Gegen 08.30 Uhr Tomsker Zeit versucht ein Passagier, die Toilette im Heck des Flugzeuges zu benutzen;

Herr Nawalny ist bereits 20 Minuten drin. Eine Schlange bildet sich vor der Tür. Seine Team-Mitglieder

erscheinen, um zu sehen, was geschehen ist.

Zwischenergebnis: Der Passagier berührt offenbar Knauf/Klinke der WC-Tür, die vorher von Herrn

Nawalny angefasst und geöffnet worden war.

Gegen 08.50 Uhr Tomsker Zeit ist allen vier Flugbegleitern an Bord bewusst, dass es einem ihrer

Passagiere nicht gut geht. Eine Stewardess fragt über die Freisprecheinrichtung nach einem Arzt unter

den Passagieren. Die Ansage wiederholt sich 15 Minuten später. Zwischenzeitlich rennt eine Stewardess

mit drei, vier Decken unter dem Arm Richtung Heck des Flugzeuges.

Um 09.00 Uhr Tomsker Zeit wird der Pilot informiert. Die Flugbegleiter versuchen, Herrn Nawalny Erste

Hilfe zu leisten. Sein Assistent Pachomow geht durch den Gang, bittet um medizinische Hilfe. Eine Frau

sagt, sie sei Krankenschwester. Sie und die Flugbegleiter konzentrieren sich nun darauf, Nawalny

bei Bewusstsein zu halten, der auf einer Decke am Boden quer zum Gang im hinteren Teil des

Flugzeugs liegt, der für das Flugpersonal reserviert ist. Die Krankenschwester fordert: “Alexei, trink,

trink, Alexei, atme!” Jarmisch und Pachomow stehen nervös daneben. Auf die Frage der Helfer, was

passiert sei, sagt Jarmisch: “Ich weiß nicht, er ist wahrscheinlich vergiftet.” Nawalny spricht nicht, gibt

jedoch monotone Schreie und Stöhnlaute in längeren Sequenzen von sich.

Zwischenergebnis: Vier Flugbegleiter und eine Krankenschwester sowie Jarmisch und Pachomow

haben auf engstem Raum Kontakt zu Herrn Nawalny.

Der Pilot meldet über Lautsprecher: “Da es einer Person an Bord schlecht geht, treffe ich eine

Entscheidung. Wir landen am Flughafen in Omsk.” Während des halbstündigen Landeanfluges steht

ein männlicher Helfer neben Herrn Nawalny und hält offenbar einen Tropf. Um 09.01 Uhr Ortszeit

Zeit landet das Flugzeug auf dem Flughafen Omsk. An der Flugzeugnase warteten bereits zwei

Krankenwagen. Fünf Mediziner vom Medizinischen Gesundheitszentrum des Flughafens, Erdgeschoss

Terminal B, eilen an Bord, untersuchen Herrn Nawalny und sagen: “Das ist kein Fall für uns – er braucht

intensive Pflege.”

Ein Sanitäter ruft die Schnelle Medizinische Hilfe, bittet, direkt zum Landeplatz zu fahren, da sich der

Patient in einem ernsthaften Zustand befinde. Der Sanitäter erklärt am Telefon, welche Farbe das

Flugzeug hat, fordert den Fahrer auf, nahe der Gangway zu halten. Die Ärzte messen Nawalnys

Blutdruck, legten ihm intravenös einen Tropf. Nach zehn bis fünfzehn Minuten trifft der Krankenwagen

ein. Drei medizinische Kräfte laufen durch den Gang zu Nawalny, legen ihn auf eine Trage und

transportieren ihn durch den hinteren Notausgang. Das war gegen 09.37 Uhr Omsker Zeit.

Zwischenergebnis: Mindestens acht medizinische Helfer haben auf engstem Raum Kontakt zu Herrn Nawalny.

Der bewusstlose Nawalny wird von vier Rettungskräften aus dem Flugzeug gebracht, auf einer Trage zum

Krankenwagen Nr. 484 der Schnellen Medizinischen gerollt und eingeladen. Dabei stehen weitere fünf

Personen in gelben Warnwesten. Nawalnys Projektmanager Pachomow nimmt im Flieger sein Gepäck und

Nawalnys Trolley-Koffer auf. Zuerst begibt er sich damit zur Nase des Flugzeuges, steht und redet, doch

als beschlossen wird, Nawalny durch das Heck hinauszutragen, begibt er sich mit Jarmisch ebenfalls

dorthin und verlässt das Flugzeug. Auf dem Flugfeld diskutiert Pachomow noch kurz mit den Medizinern,

versucht offenbar, Herrn Nawalnys Trolley-Koffer noch im Krankenwagen unterzubringen, doch

das scheitert.

Eine Rettungskraft schließt die Hecktür, der Transport fährt direkt ins Omsker Notfallkrankenhaus Nr. 1,

Intensivstation, Perelyota Street 9, Uliza Pereljota 9.

Zwischenergebnis: Die Zahl der Kontaktpersonen potenziert sich in der Folge.

Ermittlungsergebnis: Ungelöst bleibt das Rätsel um Herrn Nawalnys Trinkflasche. Wie aber sind die

Spuren von Nowitschok dorthin gekommen, wenn er die Flasche an jenem Morgen überhaupt nicht in

der Hand hatte oder zum Trinken benutzte? Jarmisch und Muchametschin sagten doch, er habe an

dem Morgen weder getrunken noch gegessen – ausgenommen den Tee am Flughafen. Florian Rötzer

schrieb dazu auf Telepolis:

“Weiter heißt es beim Spiegel, wobei unklar ist, wer diese Schlussfolgerung zog: ‘Vermutlich hatte

Nawalny aus der Flasche getrunken, als er bereits vergiftet war, und so die Spuren des Giftes dort

hinterlassen.’ Dann müsste Nawalny eine Bedrohung für alle Anwesenden gewesen sein und auch

für ‘Angehörige’, die die Flasche berührten, sofern sie keine Schutzhandschuhe getragen haben. Aus

der Formulierung muss man schließen, dass die Spuren auf den Händen und außen auf der Flasche

gefunden wurden.“

Trotz allem bleibt: Falls Herr Nawalny tatsächlich mit dem tödlichen Nervengift kontaminiert und dieses

auf seiner Haut nachweisbar war, dürfte er das Teufelszeug auch auf den Griff seines Trolley-Koffers

übertragen haben, den er ja nach dem Genuss des Tees bis zum Sitzplatz in der 10. Reihe des Flugzeuges

selbst transportierte. Und jenen Koffer trug sein Assistent Pachomow nachher aus dem Flugzeug,

versuchte erfolglos, ihn in den Krankentransport zu hieven, um ihn anschließend in seine Obhut zu

nehmen und mit sich herumzutragen.

Pachomow hat sich nicht am Nervengift Nowitschok vergiftet. Ich habe ihn angeschrieben, so auch

Jarmisch. Beide antworteten zwar nicht, doch es geht ihnen gut: Sie twittern seit dem 20. August bis

zum heutigen Tag. Ich habe auch das Medizinische Gesundheitszentrum des Flughafens Omsk und das

Omsker Notfallkrankenhaus Nr.1 angeschrieben; sie meldeten keine Opfer. Auch die Personen, die sich

mit Herrn Nawalny im Flughafen und im Zubringerbus ablichten ließen, sind lebenslustig und gut drauf:

Davon zeugen ihre Twitter- und Instagram-Kanäle.

Ich habe auch im Bereich Forschung für Massenspektrometrie & Bioanalytik in der Berliner Charité

angefragt, um die Dinge besser verstehen zu können. Frage: Wieso waren die Spezialisten der Charité

nicht in der Lage, Acetonitril bzw. organische Phosphatverbindungen – daraus bestehen Nowitschok-Gifte –

in Blut und Urin von Herrn Nawalny nachzuweisen? Mein Stand der Dinge – ich weiß nicht, ob ich richtig

liege – ist, dass die Charité doch Zugang zu modernsten Untersuchungsgeräten und Techniken hat, die

eben das möglich machen sollten: Quadrupole-Orbitrap-Massenspektrometer,

Linear -Ion-Trap-Massenspektrometer, Triple-Quadrupole-Massenspektrometer, Quadrupole-Time of Flight

Massenspektrometer.

Die Antwort kam prompt: Zum Fall Nawalny können man keine Auskunft geben, aber “danke Ihrer

Nachfrage. Spannende Themen, an denen sie arbeiten”. Und: “Die Charité Universitätsmedizin Berlin

verfügt über modernste Analytische Technologien, und über qualifizierte Mitarbeiter, die diese einzusetzen

wissen.” Das spricht für sich.

Was ich jedoch nicht weiß, ist, wie viele Male das mit dem extrem tödlichen Nervengift kontaminierte

Flugzeug bisher wieder abgehoben ist, wie viele russische Passagiere die kontaminierte Flugzeugtoilette,

in der Herr Nawalny kollabierte, benutzt haben, ohne tot umzufallen.

Bleibt nur noch abzuwarten, was das NATO-Propaganda-Outfit “Bellingcat”, Der Spiegel und The Insider

auftragsgemäß “ermitteln” werden. Ich nehme an, sie werden der Welt demnächst die Namen von ein

oder zwei GRU-Agenten verkünden: Der eine hat den Tee gekocht, der andere den Zucker beigemischt.

Bleiben auch Sie bis dahin auf der “russischen Spur“!

Zuerst erschienen bei RT-Deutsch am 10.09.2020

 

 

 

03.09.2020

 

                   Nowitschok-Äußerung der Bundesregierung ist weitere

                            Stufe der Eskalationspolitik – Willy Wimmer

Am Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet, Ärzte der Charité hätten den zweifelsfreien

Nachweis für die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff

aus der Gruppe des Nowitschok erbracht. Sputnik hat darüber mit Willy Wimmer gesprochen.

Herr Wimmer, wie die Bundesregierung heute mit Verweis auf toxikologische Befunde der Charité mitteilte,

soll der russische Oppositionelle Alexej Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Kampfstoff aus der

Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Was fangen Sie mit dieser Meldung an?

Das ist eine weitere Stufe in der Eskalationspolitik gegenüber der Russischen Föderation. Ich glaube, dass

man mehrere Dinge unterscheiden muss. Auf der einen Seite ist zu begrüßen, dass alles getan worden ist

und alles getan wird, das Leben von Herrn Nawalny zu retten und die schlimmen Folgen eines möglichen

Vorgehens gegen ihn zu beseitigen. Das alles steht außer Zweifel. Nur: In diesem Zusammenhang gibt es

natürlich Fragen an die Bundesregierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Erkenntnissen aus dem

wirklich angesehenen Krankenhaus Charité neutrale Stellen eingeschaltet hat. In der aufgeheizten Situation,

die wir seit Jahren zwischen der Nato und der Russischen Föderation aus Gründen der Nato haben, wäre

es angemessen gewesen, zum Beispiel das Schweizer Institut in Spiez einzubeziehen, das einen weltweit

zweifelsfreien Ruf genießt, hohes Ansehen hat und nicht in die Auseinandersetzungen zwischen der Nato

und der Russischen Föderation so einbezogen werden kann, wie das leider für die ansonsten von mir

hochgeschätzte Bundeswehr gesagt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist mir das zu wenig, es hätte

anders sein können. So bezieht sich die Bundesregierung selber in die Zweifel ein, die nun einmal diesen

gesamten Vorgang umranken.

Schon bei dem Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter soll diese

Chemikalie zum Einsatz gekommen sein. Wie wir wissen, hat das nicht zu deren Tod geführt. Unterstellt

wurde und wird bis heute, der Anschlag sei auf Befehl der russischen Regierung erfolgt. Auch jetzt

fordert die Bundesregierung, die russische Führung solle zur Vergiftung Nawalnys Stellung nehmen.

Mal ganz logisch betrachtet: Weswegen sollte die russische Regierung ein Gift verwenden, das schon

beim letzten Mal nicht funktioniert hat, und das an einem öffentlichen, videoüberwachten Ort, wie

einem Flughafen?

Das sind Dinge, die kriminologisch aufgearbeitet gehören. Da muss man sich fragen, welche Stellen das

in Anbetracht der inzwischen international erreichten Dimension zweckmäßigerweise machen könnten.

Wenn man dahinterkommen will, was da wirklich abgelaufen ist, wird man vermutlich auf diesem

Globus schon Institute finden, die das aufklären können, weil es zu ihrem Geschäft gehört. Der Vorgang

damals in Großbritannien hat ja schon die Frage aufgeworfen, ob es die britische Darstellung war, mit

der wir uns auseinandersetzen sollten, oder ob nicht in Anbetracht der Anlagen der britischen

Regierung in Porton Down in unmittelbarer Nähe des Ortes, wo die Skripals einem Anschlag ausgesetzt

waren, dieser Umstand einbezogen werden sollte. Das sind alles Dinge, die deshalb zu einer großen

Verunsicherung in der Öffentlichkeit beitragen, weil sie dafür sprechen, dass hier Kräfte zugange sind,

die über Vorgehensweisen dieser Art gegen bestimmte Personen versuchen, eine Kriegssituation in

Europa heraufzubeschwören. Wir dürfen ja die jetzige Meldung der Bundesregierung nicht losgelöst

von den Ereignissen in Minsk und in Weißrussland sehen. Das sind ja alles Dinge, wo man nach den

Erfahrungen, die wir vor amerikanischen Wahlen immer wieder gehabt haben, im Zusammenhang mit

dem Jugoslawienkrieg ja nun wirklich jeden Tag unter Beweis gestellt gesehen haben, dass alle

Möglichkeiten genutzt werden, Regierungen in Kriege zu ziehen. Wir haben es in den Vereinigten

Staaten mit einer Situation zu tun, dass der amerikanische Präsident Donald Trump offensichtlich nur

noch für den Zustand des Rosengartens des Weißen Hauses zuständig ist, und außerhalb dieses

Rosengartens die demokratisch-republikanische Kriegsallianz auch den Ablauf der Dinge bei uns in

Europa bestimmt. Der amerikanische Präsident muss sich fragen, ob er Einfluss auf die Politik seines

eigenen Landes hat. In einer solchen Situation, wie wir sie leider für den Westen unter massiver

Beteiligung der Bundesregierung feststellen müssen, kommen wir leicht ins Grübeln unter dem

Gesichtspunkt, ob wir vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen noch in eine Auseinandersetzung

mit der Russischen Föderation einbezogen werden sollen. Das ist doch die Wirklichkeit, mit der wir es

in Europa zu tun haben, und dieser Wirklichkeit muss man sich leider so stellen, dass Auswege für uns

nicht mehr möglich sind. Entweder benehmen wir uns wie ein souveräner Staat oder lassen uns

vorführen nach Gusto der Nato.

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit Partnern in der EU und bei der Nato über eine „angemessene

gemeinsame Reaktion“ auf diesen „bestürzenden Vorgang“ beraten zu wollen. Was denken Sie, was

damit gemeint ist und was passieren wird? Erneute Sanktionen? Ausweisung russischer Diplomaten?

Ich will ja noch nicht einmal über mögliche Eskalationsstufen in diesem Kontext nachdenken. Das ist

vielmehr eine Erklärung, die auf die Interessenlage in London zugeschneidert ist. Die Briten haben ja

im Zusammenhang mit der Skripal-Geschichte gesehen, dass die Nachdenklichkeit in Kontinental-Europa

groß genug war, um eine weitere Konfrontationspolitik gegenüber der Russischen Föderation nicht

entstehen zu lassen. Das ist bis heute das große Ärgernis bei denen, die gewohnheitsmäßig Kriegsgründe

fabrizieren. Da ist London an erster Stelle mit zu nennen. Wenn jetzt die Bundesregierung eine solche

Erklärung abgibt, dann wird sie in Brüssel bei der Nato nicht wie eine heiße Kartoffel fallengelassen,

sondern dankbar begrüßt, damit die Deutschen endlich auch an die Kandare genommen werden können.

Das hat mit normalen zwischenstaatlichen Beziehungen oder einer auf friedliche Zusammenarbeit

ausgerichteten Politik nichts mehr zu tun. Es werden Kriegsgründe gesucht. Und wir sehen doch die

militärischen Zwischenfälle, die es immer mehr gibt, das erinnert uns doch an schlimmste Zeiten des

Kalten Krieges. In dem Zusammenhang ist eine solche Erklärung auch nur da einzuordnen.

Könnte es sich also um eine False Flag von Dritten handeln, die genau diese Reaktion provozieren wollen?

Sie sehen das richtig. Wir dürfen nicht außer Betracht lassen, dass alles unternommen wird, inklusive

der räuberischen Erpressung gegenüber Bürgermeistern auf der Insel Rügen, was Nord Stream 2

anbetrifft. Das ist eine Vorgehensweise, mit der wir es hier im politischen Kontext zu tun haben, die

weltweit einzigartig ist. Es wird alles versucht, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Russischen Föderation unter die Eisfläche zu drücken. Da fällt denen Gott weiß

was ein. Das Schlimme in dieser Situation ist ja, dass wir es mit einem befreundeten Staat im Osten

unseres Kontinents zu tun haben, bei dem alle Daumenschrauben angesetzt werden, damit die inneren

Verhältnisse sich so ändern, dass dieser Staat an die westliche Leine gelegt werden kann. Ich habe

das ja auch in unserem Buch mit Alexander Sosnowski beschrieben – das ist doch eine kontinuierliche

Politik. Und man kann im Westen doch nicht so tun, als wäre es ein singulärer Vorfall, mit dem wir

es hier zu tun haben. Das ist eine Gesamtkette, die in Jugoslawien mit Racak und der Inszenierung

der dortigen Todesfälle angefangen hat, und die in diesem Fall bezüglich der Russischen Föderation

noch nicht mal endet. Der nächste Fall kommt doch bestimmt. Das ist eine Inszenierung, die uns in

einen Konflikt treiben soll, damit sich die Bundesregierung nicht hinter Humanität verstecken kann.

Sputnik Deutschland

 

 11.06.2020

 

                                      "Warum gehen nicht alle?" -

      Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer zu Teilabzugsplan von US-Truppen

Die Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen,

werden derzeit viel diskutiert. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,

Willy Wimmer, sieht das im Gespräch mit Sputnik Deutsch viel gelassener und wundert sich, warum nicht alle

abgezogen werden.

 

- Herr Wimmer, US-Präsident Donald Trump könnte in absehbarer Zeit 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen,

das entspricht etwa einem Drittel des hier stationierten Kontingents. Ein Teil der US-Soldaten könnte nach

Polen verlegt werden. Obwohl noch keine offizielle Bestätigung vorliegt, wird der mögliche Abzug gerade in

Deutschland heiß diskutiert und spaltet die Gemüter. Bevor wir darauf näher eingehen, würde ich gern von

Ihnen erfahren, was Sie davon halten würden, wenn Trump tatsächlich einen Teil seiner Truppen aus

Deutschland herausholt…

Das kann man ja nur begrüßen, denn die ganzen Anmerkungen, die zu diesen Überlegungen des amerikanischen Präsidenten

derzeit in Berlin geäußert werden, machen ja deutlich, dass die hier anwesenden amerikanischen Truppen mit deutschen

oder europäischen Sicherheitsinteressen eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Stattdessen sind sie Drehscheibe für

amerikanische Militäreinsätze in anderen Teilen der Welt. Das hat mit der Nato schlichtweg nichts zu tun. Deswegen ist es für

mich nicht nur die Frage, ob die 9500 Leute gehen oder nicht, sondern die Frage ist: Warum gehen nicht alle? Diese Frage

stellen sich viele Deutsche seit vielen Jahren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Zusagen, die Präsident Bush Präsident

Gorbatschow im Frühjahr 1990 gegeben hat, und auf die jüngst Oberstleutnant der Luftwaffe Jochen Scholz aufmerksam

gemacht hat, weil er die Dokumente einsehen konnte, nicht eingehalten wurden. Man wollte die Nato nicht auflösen, aber

sie politischer machen und weniger von der militärischen Integration bestimmt. Das, was an diesem Wochenende über

den amerikanischen Abzug verlautbart wurde, hat heute aus meiner Sicht eine sensationelle Ergänzung durch den

Nato-Generalsekretär gefunden. Der hat nämlich als Ergebnis einer Kommission, die man nach Macron-Äußerungen

eingerichtet hat, gesagt, die Nato solle politischer werden. Das kann ja nur bedeuten, dass die militärische Integration an

Sinn und Wert aus der Sicht des Nato-Generalsekretärs und damit aus der des amerikanischen Präsidenten verloren hat.

Das bedeutet für Berlin: Man hat nicht nur mit denen nicht gesprochen, sondern man hat sie bewusst auf dem falschen

Fuß stehen lassen. Das wird noch interessant.

- Der frühere Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, hat gegenüber dem "Tagesspiegel" große

Bedenken geäußert. Er sieht keine echte Strategie hinter diesem Plan, die Zahl 9500 hält er für eine politische Zahl, ganz

willkürlich gewählt, die Umsetzbarkeit sei auch nicht geprüft worden, und am Ende sei es gut möglich, dass Trump den

Plan auch wieder fallen lässt. Würden Sie sich dieser Einschätzung anschließen?

Das ist das übliche Gequengel von Generälen, denen man das Spielzeug aus der Hand genommen hat. General Hodges

hätte sich mal fragen sollen, ob es eigentlich im Nato-Vertrag drinsteht und ob Deutschland jemals einer solchen

Formulierung zugestimmt hat, dass man ausgehend von Ramstein weltweit Leute umbringt oder völkerrechtswidrige

Kriege von Jugoslawien bis nach Syrien führt. Da habe ich von diesen Generälen nichts gehört, und da schließe ich

gerne auch ehemalige Bundeswehr-Generäle ein, die rummosern, weil der amerikanische Präsident von seinen

Möglichkeiten und seiner Politik Gebrauch macht, die er dem amerikanischen Volk zur Wahl 2016 vorgelegt hatte.

Die Amerikaner sind es schlichtweg leid, ihre Söhne und Töchter in Zinksärgen nach Hause zurückgeschickt zu

bekommen. Sie wollen genauso wie wir, dass ihre Kinder leben. Es kann ja sehr gut sein, dass mit Herrn Hodges

und seinen Repräsentanten im Pentagon niemand gesprochen hat. Ich würde aber nicht ausschließen, dass

Präsident Trump sehr wohl mit anderen darüber gesprochen hat. Ich halte die ganze Entwicklung für sinnvoll.

Ich habe 2007-2008 stunden-, um nicht zu sagen tagelange Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler

Helmut Schmidt in seinem Büro in Hamburg geführt. Es war ein Einvernehmen da, dass die Nato in ihrer militärischen

Integrationskomponente ihre Zeit eigentlich hinter sich hat, weil sie eine Friedensgefahr geworden ist und man die Nato

besser, wie es im Nato-Vertrag zugrunde gelegt ist, zu einem Konsultationsgremium zwischen beiden Seiten des

Atlantik macht. Wir sollten vor allen Dingen darauf achten, dass die Nato nicht zu einer weltweiten Aggressionsmaschine

wird, ein Weg, den sie ja in den letzten Jahren eingeschlagen hat.

- Noch deutlicher äußerte sich der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Neumann. Ein Abzug wäre aus

seiner Sicht nicht nur ein Verstoß gegen die Bündnisverpflichtungen, sondern eine Schwächung der gesamten Nato. Z

udem würde eine Verlegung der Truppen nach Polen Russlands Präsident Wladimir Putin einen Vorwand geben, atomar

noch weiter aufzurüsten. Die Chancen auf Abrüstung und Rüstungskontrolle würden sich damit vermindern. In Naumanns

Darstellung klingt es so, dass nicht etwa die USA einseitig aus den entsprechenden Abkommen ausgestiegen wären

und das größte Militärbudget der Welt hätten, sondern Russland auf Aggression und den Einsatz nuklearer Waffen aus

wäre. Was fangen Sie mit dieser Deutung an?

Eigentlich gar nichts. Wenn man sich mit den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten auseinandersetzt, sollte man

zunächst in den Nato-Vertrag blicken und sich fragen, wofür die Nato eigentlich da ist. Als wir der Nato beigetreten sind,

hat das deutsche Parlament ausdrücklich festgestellt, dass man einem Verteidigungsbündnis beitritt. Die qualitative

Änderung, die die Nato erfahren hat, um den Krieg gegen Jugoslawien zu ermöglichen – dem hat der Deutsche Bundestag

nie zugestimmt. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn der amerikanische Präsident heute hingeht und die Nato wieder

vertragskonformer gestaltet, dann sollte das auch ein ehemaliger deutscher General mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Vor diesem Hintergrund habe ich für den amerikanischen Präsidenten jede Menge Verständnis. Was die Spinnereien

in Berlin anbetrifft, was man mit diesen jetzt zurückzuziehenden Truppen alles machen könne – man hat sie

offensichtlich schon vor diesem Vorschlag nicht gefragt, warum sollte man dann jetzt die Spinnereien aufgreifen?

Auch im Zusammenhang mit Polen. Es gibt Vereinbarungen zwischen der Nato und der Russischen Föderation über

das, was in Polen seitens der Nato geschehen kann. Das bedeutet ausdrücklich: Keine ständige Stationierung von

irgendwelchen Truppen. Man mag ja vor dem Hintergrund der etwas komplizierten Situation in Warschau damit spielen,

dass man, wenn bei uns Atomwaffen verschwinden, sie gerne für Polen haben möchte. Aber das wirft natürlich dann

die Frage auf, ob Polen ernsthaft an einem neuen Eisernen Vorhang quer durch Europa interessiert ist. Bevor man

irgendwelche Vorwürfe an Russland adressiert, sollte man sich in Berlin, in Brüssel und anderswo fragen, wie man

eigentlich die Sowjetunion und die Russische Föderation über Jahrzehnte hinweg immer darüber belogen hat, dass das,

was man vereinbart hatte, seitens der Nato nicht gehalten worden ist.

- Von Naumann, aber auch von Linken-Politiker Gregor Gysi kam die Warnung, Polen würde sich mit der Stationierung 

der US-Truppen auch zur Zielscheibe für Russland machen…

Damit kann ich gar nichts anfangen. Wenn Moskau Warschau etwas sagen will, dann wird Moskau das direkt tun. Dafür

braucht es keinen Lautsprecher in Berlin. Das halte ich für absolut daneben. Auch im Sinne der offenen Ansprache von

Sicherheitsproblemen nicht angemessen. Wenn uns etwas nicht passt, was polnische Politik ist, dann muss man das

den Freunden in Warschau selber sagen. Wenn denen was bei uns nicht passt, dann sagen sie es uns ja auch. Wir

sehen ja die intransigente Haltung, die Polen offensichtlich genetisch bedingt schon seit Jahrzehnten gegen Erdgas-

und Erdölleitungen zwischen Russland und Deutschland einnimmt. Das sind ja auch Dinge, die man bei

gutnachbarschaftlichen Beziehungen nun wirklich nicht als positiv abhaken kann.

- Welche Entwicklungen erwarten Sie in der nächsten Zeit und was wäre aus Ihrer Sicht eine kluge Positionierung

für die Bundesregierung?

Man sieht auf Schritt und Tritt, dass die deutsche Bundesregierung in Washington mit der gegen den amerikanischen

Präsidenten gerichteten Kriegskoalition kooperiert. Das sind dieselben Kräfte, die uns in den zurückliegenden Jahrzehnten

von einem Krieg in den nächsten getrieben haben. Das sind die Obamas, Soros, Clintons und wie sie alle heißen, die

daraus ja auch keinen Hehl gemacht haben. Trump war gerade erst gewählt, als sich nach internationalen

Presseberichten eine Gruppe von Globalmilliardären in Washington getroffen hat, um sich zu überlegen, ihn möglichst

schnell aus dem Amt zu putschen. Das sind die Gesprächspartner unserer Bundesregierung. Da muss man sich natürlich

nicht wundern, wenn der amerikanische Präsident sich fragt, ob es noch etwas mit einer normalen Situation, mit

normalen diplomatischen Beziehungen mit Berlin zu tun hat, und was mit Berlin los ist, wo sich die Bundeskanzlerin

offensichtlich als Führerin einer Front gegen Präsident Trump empfindet. Wir werden durchaus sehen können, dass

das noch spannender wird. Man braucht nur die Zeitungen aufzuschlagen, um zu sehen, wie Berlin auf Krawall

gebürstet ist, was Trumps Washington angeht. Wenn man in Berlin nicht einmal ein demokratisches Wahlergebnis

akzeptieren und respektieren kann, dann ist man auch für die Folgen verantwortlich.

- Wenn man bedenkt, dass Donald Trump seit Jimmy Carter der erste US-Präsident ist, der noch keinen Krieg angefangen

hat, dann wird das ihrer Schilderung zufolge hierzulande nicht wirklich honoriert…

Ich habe auf diese Komponente bei Präsident Trump aufmerksam gemacht, als eine gewisse Karenzzeit vergangen war

und er in der Tat dem entsprach, was er dem amerikanischen Volk bei der Wahl vorgelegt hatte. Das amerikanische

Volk, das sich ja derzeit damit beschäftigen muss, ob sein Land kollabiert, hat an weiteren Kriegen kein Interesse.

Das war der Grund, warum Trump die Wahl gewonnen hat. Es ist aberwitzig, unverantwortlich und gegen deutsche

und europäische Interessen gerichtet, dass unter der Führung der Bundeskanzlerin und dieses unsäglichen

Außenministers eine Politik betrieben wird, wo man in Amerika auf die Zusammenarbeit mit dem auf Krieg gebürsteten

Teil des amerikanischen Regierungsapparates setzt. Wenn man jetzt in wenigen Tagen in Moskau an das Ende des

Zweiten Weltkrieges erinnert, dann sollte man in Berlin in sich gehen und sich mal fragen, woran das deutsche Volk

im Zusammenhang mit der Lage in Europa eigentlich ein Interesse hat. Das ist Frieden und nicht die auf Krieg gebürstete

Politik von Frau Merkel und Herrn Maas!

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

13.03.2020

 

                „USA und Nato üben Angriffskrieg gegen Russland“ –

                       Ex-Agent Rupp über westliche Großmanöver

Das Manöver „Defender 2020“ und andere Kriegsspiele gehören zur US-Konfrontationsstrategie gegen

Russland. Über die Hintergründe hat der Ex-Nato-Mitarbeiter und Ex-DDR-Top-Agent Rainer Rupp am

Mittwoch in Berlin aufgeklärt. Er hat deutlich gemacht, wie gefährlich der Aufmarsch und die Aufrüstung

gegen Russland sind.

Hinter der neuen Konfrontationspolitik der führenden westlichen Staaten gegenüber Russland, aber

auch gegen China, stecken alte Gedanken. Das machte Rainer Rupp, ehemaliger Top-Spion der DDR bei

der Nato, am Mittwoch in Berlin deutlich. Darauf beruhen aus seiner Sicht auch die neuen US-Großmanöver

mit Nato-Unterstützung wie „Defender Europe 2020“, „Cold Response 2020“ oder „Defender Pacific 2020“.

Zwar wurden diese Manöver in Folge des sich ausbreitenden neuen Corona-Virus abgesagt bzw.

„eingefroren“. Dennoch bleibt das provokative Motiv dieser westlichen Militärübungen an der russischen

Grenze. Das beschrieb Ex-Nato-Mitarbeiter und Ex-DDR-Kundschafter Rupp in einer Veranstaltung des

Berliner Freidenker-Verbandes.

Das größte US-Manöver seit 25 Jahren mit dem Titel „Defender“ (deutsch: Verteidiger) zu versehen,

erinnere an das Orwellsche „Neusprech“, das die Begriffe umdrehe. Schon das faschistische Deutschland

hatte den Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 offiziell gegenüber dieser als

„Verteidigungsmaßnahme“ bezeichnet. Daran erinnerte zu Beginn der Veranstaltung Klaus Linder,

Landesvorsitzender der Freidenker.

Untergehende Weltmacht bedrohlich

Offiziell hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet, die neuen Manöver würden sich nicht

gegen Russland richten. Welchem andren Zweck sonst die größte Verlegung von US-Truppen in Europa

nach Osten nach Ende des Kalten Krieges dienen würde, ist fraglich. Für Ex-Nato-Mitarbeiter Rupp ist

die Stoßrichtung klar: Manöver wie „Defender 2020“ gehörten zu den Angriffsvorbereitungen von USA

und Nato gegenüber Russland. Angesichts dessen „sollten eigentlich überall in Deutschland die

Alarmglocken klingeln“.

Doch davon sei kaum etwas zu spüren, stellte der Ex-Agent fest, der zu den Initiatoren der Bewegung

„Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ gehört. „Für das Manöver wird hauptsächlich das Territorium

des liquidierten Friedensstaates DDR benutzt“, so Rupp. „Leider scheint die Mehrzahl der jungen

Linken in Deutschland, die mehr vom Bauchgefühl des Gutmenschentums als vom Kopf gesteuert ist, den

Ernst der Lage zu verkennen.“ Deshalb werde oft nicht gegen das Manöver an sich, sondern dagegen

protestiert, dass damit der Corona-Virus verbreitet und mehr CO2 ausgestoßen wird.

Rupp beschreib, wie sich die Manöver in das zunehmend aggressive Verhalten der USA und des

Westens gegenüber Russland und China seit mehreren Jahren einfügen. Die USA verhalten sich nach

seinen Worten als untergehende Weltmacht wie „ein in die Enge getriebenes Tier“. Die

transatlantischen Eliten würden mit allen Mitteln versuchen, den Untergang zu verhindern. Dazu gehöre

auch, dass die atomare Abrüstung einseitig aufgekündigt wurde, was aber Russland zur Last gelegt werde.

 

Schweigen der deutschen „Qualitätsmedien“

Wie gefährlich die US-Politik ist, machte der Nato-Experte mit dem Hinweis darauf deutlich, dass das

Pentagon, das US-Kriegsministerium, Ende Februar einen Atomkrieg gegen Russland übte. Kurz danach

habe US-Air-Force-General Tod Wolters, Chef des US-Europa-Kommandos, vor dem US-Senat zur Frage

des Atomwaffeneinsatzes gegen Russland erklärt: „Ich bin ein Fan der Politik des flexiblen Erstschlags.“

Rupp fragte: „Hat irgendjemand eine Kritik von deutscher Regierungsseite und von den sogenannten,

selbsternannten deutschen Qualitätsmedien gegen dieses nukleare Säbelrasseln unseres Verbündeten

gehört oder gelesen?“

Der Ex-Nato-Mitarbeiter erinnerte nicht nur daran, dass das von US-Präsident Barack Obama verkündete

Programm, die US-Atomwaffen zu modernisieren, weitergeführt wird. Auf Grundlage seiner Kenntnisse

stellte er klar, dass die USA seit Jahrzehnten von einem Atomkrieg gegen Russland auf europäischem

Boden ausgehen und diesen planen. Dabei seien die Armeen der anderen Nato-Staaten als

„Kanonenfutter“ am Boden vorgesehen, während die eigenen Truppen möglichst geschont werden

sollten. Dieses Muster zeige sich auch bei den gegenwärtigen Manövern, mit denen di Verbündeten in

die US-Kriegsstrategie eingebunden würden.

Drehbuch mit altem Muster

Beleg für die aggressive Politik Washingtons gegenüber Moskau und Peking sind laut Rupp Aussagen

von US-Kriegsminister Mark Esper auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK). Nach

dessen Worten bereiten sich die USA auf „Kriege mit hoher Intensität“ mit ihrem „Hauptherausforderer

China und dann Russland“ vor.

„Ich kann es nur wiederholen“, sagte Rupp dazu: „Wenn vor dem Hintergrund des immer

rücksichtsloseren Verhaltens der USA rund um den Globus ein Top-Kommandeur der Nato noch betont,

er sei ein Fan eines flexiblen Erstschlages, dann sollte das höchst alarmierend sein.“ Zugleich stellte er

fest: „Diese existenzielle Bedrohung der Menschheit scheint aber die Führer der selbsterklärten

westlichen Wertegemeinschaft überhaupt nicht zu interessieren, solange sie den Status quo mit all

ihren Privilegien erhalten können.“

Dagegen sei in Moskau der aggressive Charakter der US- und Nato-Manöver erkannt worden, die als

destabilisierend und nicht vertrauensbildend eingeschätzt würden. „Das ist von Washington auch so

gewollt“, hob Rupp hervor. Das US-Vorgehen folge einem Drehbuch, dass die Rand-Corporation

entwickelt habe. Dieses sei in dem 2019 von der mit der Rüstungsindustrie verbunden US-Denkfabrik

veröffentlichten Papier „Extending Russia – Competing from Advantageous Ground“ (deutsch: „Russland

überdehnen – aus vorteilhafter Lage konkurrieren“) nachlesbar.

Grundgedanken aus dem Kalten Krieg

Darin werden laut Rupp „Mittel und Wege vorgestellt, wie Russland – ohne direkten Krieg zwischen den

USA und Russland – zerstört und unterworfen werden kann“. Das basiere auf intensiven Debatten in

der US-Elite, nachdem die Rand-Corporation 2016 festgestellt hatte, dass die Nato im Baltikum

verwundbar sei. In der Folge habe das Pentagon die Mittel zur „Verstärkung der Abschreckung an der

Ostfront der Nato“ ab 2017 deutlich auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht.

Dabei spiele eine zentrale Rolle, US-Waffen und -Truppen nach Osteuropa zu verlegen, wie es jetzt mit

dem gestoppten Manöver „Defender 2020“ geübt werden sollte. Rupp zitierte aus der Rand-Studie von

2019: „Zweck des Projektes war es, unter Ausnutzung russischer Schwachpunkte eine Reihe von

möglichen Maßnahmen zu untersuchen, damit sich Russland militärisch oder wirtschaftlich übernimmt

oder die dazu führen, dass das politische Ansehen und der Einfluss des Regimes schade erleidet.“

Was dem Grundgedanken führender US-Kreise aus dem Kalten Krieg, die Sowjetunion „totzurüsten“,

folgt, schätzt Russland falsch ein, so Rupp. Auf Sputniknews-Nachfrage meinte er, dass Russland

anders als die Sowjetunion mit diesem Druck besser umgehen könne und Ressourcen habe, diesem

zu widerstehen. Solche Strategiepapiere wie das der Rand-Corporation zeugten von der „geringen

intellektuellen Beweglichkeit“, die er schon in seiner Zeit in der Nato auf westlicher Seite erlebt habe.

Hochgefährliches Manöver-Szenario

Dennoch halte er den Versuch, „unterhalb der Schwelle eines direkten US-Krieges, Moskau bzw. Peking

doch noch in die Anerkennung der US-Vorherrschaft zwingen zu können“, für hochgefährlich. Zu diesem

Versuch würden auch die provokativen Manöver gehören. Wie gefährlich diese sind belegte er mit

dem Szenario für „Cold Response 2020“ in Norwegen. Dabei sollten rund 18.000 Soldaten aus zehn

Nationen nach Willen der US-Planer „ein hochintensives Kampfszenario“ üben.

Die Nato-Truppen hätten eine imaginäre russische Invasion in der nordnorwegischen Finnmark an

der Grenze zu Russland zurückschlagen sollen. „Für dieses Szenario braucht man aber tatsächlich

viel Phantasie“, betonte Rupp. „In der Einöde Nordnorwegens gibt es auf norwegischer Seite der

Grenze absolut gar nichts zu holen, was die Russen auch nur im Entferntesten interessieren und

hinter dem warmen Ofen hervorlocken könnte.“

Dagegen befinde sich dort auf russischer Seite im Norden ein „wichtiger Teil der Kronjuwelen der

russischen strategischen Abschreckung“. Dazu gehöre unter anderem das Hauptquartier der

russischen Nordflotte und mit Murmansk einer der Heimathäfen der russischen Atom-U-Boote.

„Dieses Gebiet gehört zu einem der sensibelsten militärischen Bereiche Russlands. Diese Region in

einem Handstreich zu erobern ist natürlich der Wunschtraum eines jeden eingefleischten Kalten

Kriegers in Washington.“

Protest gegen Nato-Aufmarsch

Dieses Gebiet für eine offensive Kriegsübung auszuwählen ist für Rupp „in höchstem Maße provokativ

und gefährlich. Das müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein.“ Im Ernstfall würde

jeder militärische Erfolg der USA und der Nato in dieser Region „unmittelbar zu einem Nuklearkrieg

führen“. Die russische Verteidigungsstrategie sehe in einem solchen Fall den Einsatz taktischer

Atomwaffen vor.

Der ehemalige Nato-Mitarbeiter und Ex-Spitzenagent der DDR-Aufklärung hofft vor allem auf die

Bevölkerung in Ostdeutschland. Er setzt darauf, dass die Menschen dort gegen den Missbrauch des

einstigen DDR-Gebietes als Aufmarschgebiet gegen Russland protestieren. „Damit können sich Viele

identifizieren“, erklärte er, warum er den entsprechenden Aufruf angestoßen hat.

„Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist mir jeder wichtig, der mitdemonstriert, auch jene, die keine

anderen Interessen haben.“ Rupp machte klar: „Der Krieg ist die schlimmste Plage der Menschheit

überhaupt!“

 

 Sputnik Deutschland

 

18.02.2020

 

 In der Abneigung gegen Russland vereinigt: „Westlessness“ stimmt nicht –

                             Deutschlandexperte

Der im Munich Security Report verwendete Begriff „Westlessness“ hat laut dem Deutschlandexperten

Wladislaw Below die Weltsprachen bereichert. Der Bericht wie auch die Reden der westlichen „Partner“

Russlands auf der Münchener Sicherheitskonferenz zeugen davon, dass es an der Westfront des Kampfs

gegen Russland nichts Neues gibt.

Russland werde neben China nach wie vor als Rivale betrachtet, wenn nicht als Feind, erklärte der

Vizedirektor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below, im

Sputnik-Interview. „Man wirft Russland nach wie vor allerlei erfundene, durch nichts belegte Sünden

vor, von der ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Wahlen bis hin zu Morden‘. Eine

Ausnahme bildet nur der Teil des Berichts, der von Nord Stream 2 handelt und dessen Autoren mit

Recht die offensichtliche Tatsache feststellen: Eine stabile wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland ist

nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert.“
Dadurch werde Russlands Relevanz aus wirtschaftlicher Sicht hervorgehoben, meint Below. „Man

erwähnt auch die verlässliche Energiezusammenarbeit zwischen der UdSSR und Westeuropa noch zu

Zeiten des Kalten Krieges. Da verwirft man auf diese Weise die Meinung der USA, die auch von

einigen europäischen Nato-Mitgliedern geteilt wird, Nord Stream 2 gefährde die Sicherheit Europas.“

„Im Report steht unter anderem, dass Europa längst alles diversifiziert, und die USA faktisch eigene

Interessen hinter Sicherheitsproblemen verstecken. Dort fehlt das Wort ‚zynisch‛. Ich würde es

hinzufügen. Denn es ist nämlich längst klar geworden, dass Trumps Administration, indem sie die

Interessen der amerikanischen Unternehmen durchsetzt, die Schiefergas gewinnen und es in

verflüssigter Form an die europäischen Märkte liefern möchten, versucht, das russische Leitungsgas

davon zu verdrängen.“

Below erinnert an die Worte von Rainer Seele, Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzernes OMV,

von dem das Projekt finanziert wird, am Rande der Sicherheitskonferenz gegenüber „Bloomberg“,

Russland würde schon die Möglichkeit finden, die Gasleitung von allein fertig zu bauen. „Ferner haben

die Außenminister Russlands und Deutschlands, Heiko Maas und Sergej Lawrow, wiederum am Rande

der Konferenz, die deutsch-russische Zusammenarbeit erörtert, einschließlich Nord Stream 2, allerdings

hinter geschlossenen Türen. Und sie hatten recht damit, weil diese Frage nicht in die Öffentlichkeit

gehört. Jedoch wiederholte US-Staatssekretär Mike Pompeo in München die herkömmliche These von

der Gefahr für die Sicherheit Europas durch Nord Stream 2.“

Darüber hinaus fügte der Experte hinzu: „[…] er kündete die Bereitschaft an, im Rahmen der

Drei-Meere-Initiative eine Milliarde Dollar den mittel- und osteuropäischen Ländern für gewisse

Energieprojekte zur Verfügung zu stellen. Faktisch geht es dabei um die Unterstützung privater

Investitionen in den Bau von Pipelines und Terminals für Flüssiggas, gemeint ist amerikanisches.“

Ferner hebt Below eine Erklärung Macrons hervor, „der, indem er Russland kritisierte, als einer der

Wenigen, abgesehen freilich von Steinmeier, wenn auch nicht so deutlich wie dieser, von der

Notwendigkeit sprach, sich an Russland doch anzunähern und die Beziehungen zu Russland

aufrechtzuerhalten. Es sind aber keine qualitativen Veränderungen in der Einstellung des kollektiven

Westens zu Russland zu verzeichnen. Die feindselige Haltung des kollektiven Westens gegenüber

Russland widerlegt offenkundig die „Westlessness“-These. Hier tritt der Westen ja geschlossen auf.

Während auf Dollarscheinen geschrieben steht „In God We Trust“, könnte der Westen seine Haltung

gegenüber Russland in den Worten zusammenfassen: „In der Abneigung gegen Russland

vereinigen wir uns“.

 

 

          Wenn man sich als Russe nicht über WM-Gold freuen darf

Geht es in Antholz eigentlich noch um den Sport? Als der Russe Alexander Loginow am Samstag Gold bei

der Biathlon-WM holte, regnete es Missgunst vonseiten der Konkurrenten und der internationalen Medien.

Statt eines strahlenden Siegers und Gratulationen für seine sportliche Leistung, bewegte nur ein Thema

die Sportöffentlichkeit: Doping.

War es Frust, weil sie sich selbst Chancen auf Edelmetall ausgerechnet hatten? Schock, weil am Ende

einer ganz oben stand, den sie nicht auf dem Zettel hatten? Oder einfach eine anscheinend in Mode

gekommene, abgrundtiefe Russophobie? Selten hat man es erlebt, dass einem Sieger in einem Biathlon-

WM-Rennen so viel Missgunst entgegengebracht wurde, wie es vergangenen Samstag in Antholz

geschah. Da gewann nämlich im Sprint der Herren einer, der nicht hätte gewinnen sollen: der Russe

Alexander Loginow.

„Loginow hat es nicht verdient, hier zu sein“, empörte sich Tarjei Bö, der mit Rang 4 das Podest knapp

verpasst hatte. Zusammen mit seinem jüngeren Bruder Johannes Thingnes Bö wurde der Norweger im

Vorfeld des Rennens als einer der Topfavoriten gehandelt. Mit ihrer Missgunst waren die

erfolgsverwöhnten Bös nicht allein. Wie ZDF-Moderator Alexander Ruda im Gespann mit dem Ex-

Biathleten und Experten Sven Fischer feststellte: Alexander Loginow freue sich ja gar nicht über den

langersehnten WM-Sieg, und auch niemand anderes freue sich für ihn oder mit ihm.

Hintergrund ist Loginows positive Probe auf das verbotene Präparat EPO aus dem Jahr 2013, für die das

junge russische Biathlon-Talent eine zweijährige Sperre von 2014 bis 2016 verbüßen musste. Die Strafe

hatte Loginow widerspruchslos angenommen, ohne die B-Probe überhaupt öffnen zu lassen. Wer erwartet

hatte, dass danach eine neue Chance, geschweige denn eine Rehabilitation möglich wäre, wurde eines

Besseren belehrt.

Zwei Monate nach Ende seiner Sperrzeit wurde Loginow für die WM 2017 in Hochfilzen nominiert –

darüber empörte sich der französische Biathlon-Überflieger und oft als „Kämpfer für den sauberen Sport“

betitelte Martin Fourcade. Derselbe Fourcade, der bei Loginows erstem Sprint-Sieg nach der Sperre sagte:

"Für mich ist es eine Schande. Er hat gewonnen, aber meinen Respekt bekommt er nicht." Loginows

Rückkehr in den Biathlon-Zirkus ärgerte den Franzosen so sehr, dass er gar bei der Siegerehrung für die

Mixed-Staffel das Podium frühzeitig verließ, um es nicht mit den hinter den zweitplatzierten Franzosen auf

Rang drei gelegenen Russen (also mit Loginow) teilen zu müssen.

Einmal Dopingsünder, immer Dopingsünder

Dass Alexander Loginow seit seiner Sperre nicht mehr mit Verstößen gegen die Anti-Doping-Vorschriften

aufgefallen ist und sich konstant, vor allem durch seine hervorragenden Schiessleistungen in der

Weltspitze gehalten hat – davon ließ sich die kritische Biathlon-Prominenz nicht beirren. Und dass der

Generalverdacht gegen russische Athleten, und insbesondere ehemalige „Sünder“ unvermindert besteht,

zeigte das vergangene Wochenende einmal mehr.

Nach seinem so lang ersehnten und hart erarbeiteten ersten WM-Gold huschte Loginow kein Lächeln

über das gewohnt ernste Gesicht. Keine Jubelschreie, keine Siegerposen – und keine Interviews. Das

Einzige, was der 28-Jährige auf die Fragen der russischen Journalisten entgegnete, war: „Zu früh“. Zu

früh, sich über einen Sieg zu freuen, der die Krönung seiner Sportkarriere darstellen könnte, weil er

ahnte, was auf ihn zukam?

Das ZDF-Moderatoren-Team hatte schnell eine Erklärung für Loginows Schweigen parat: Er wolle

bestimmt nicht über Doping sprechen. Über die eigene Dopingvergangenheit und über die am Morgen

vor Loginows Sieg-Sprint vom IOC verhängten Doping-Strafen für die mittlerweile nicht mehr aktiven

russischen Biathleten Ustjugow und Sleptsowa. Bei Letzterem fehlte selbst Martin Fourcade das

Verständnis bezüglich des Zeitpunkts der Verkündung der Strafe. Wie der russische Chef-Trainer

Anatoli Chowantsew es ausdrückte:

„Fourcade hat sich angemessen geäußert. Ich gebe ihm Recht: Weswegen hat man den Skandal

um Ustjugow und Sleptsowa während der WM aufbringen müssen? Ich bin sicher, dass das Urteil schon

vor langer Zeit gefällt wurde. Sie hätten es vorher oder danach publik machen können. Aber sie haben

sich das Dessert für das Hauptrennen aufgehoben. Wie immer. Vielleicht wollten sie auf diese Weise

unsere Mannschaft psychologisch aus der Spur bringen.“

Angesichts des psychologischen Drucks mussten die ZDF-Moderatoren vor Loginow sogar auch ein

wenig den Hut ziehen, als er nicht nur Gold im Sprint gewann, sondern am Sonntag auch bei der

Verfolgung bis zum letzten Schießen vorn lag und am Ende eine Bronze-Medaille sein eigen nennen

konnte. Und der Druck war enorm. Bei der Siegerpressekonferenz, wo sich der seit je her

medienscheue und zurückhaltende Loginow den Fragen der internationalen Medien stellen musste,

ging es nämlich nicht um seine sportliche Leistung. Eine nach der anderen prasselten auf ihn Fragen

nach seiner Dopingvergangenheit ein. Doch der frisch gebackene Weltmeister ließ sich nicht

einschüchtern. Auf die Frage eines norwegischen Journalisten, wie viele Dopingproben er in der

laufenden Saison denn abgegeben habe, sagte er, es seien 12 bis 16 gewesen. Darüber hinaus

wiederholte der Russe sein Angebot an alle Sportkollegen, die Zweifel an seiner Sauberkeit oder

sonstigen Klärungsbedarf hätten, dass er sie gern bei sich zuhause begrüßen würde und im persönlichen

Gespräch ihre Fragen beantworten wolle.
Martin Fourcade, der hinter Loginow und Quentin Fillon Maillet (Frankreich) bei WM-Sprint Rang drei

belegt hatte, verkniff sich dieses Mal Protest-Bekundungen und gratulierte Loginow per Handschlag. Auch

im Interview wollte er sich nicht zu Doping äußern und mahnte stattdessen an, sich auf das Sportliche

zu konzentrieren.

Ein „gewisses Geschmäckle“ sei für ihn schon dabei, wenn ein ehemaliger Dopingsünder wieder auf

einem Niveau laufe, wie zu seinen EPO-Zeiten, ätzte hingegen der deutsche Biathlet Arnd Peiffer, der

bei dem Rennen siebter geworden war. Auch wenn es nicht immer leichtfalle, gelte aber immer die

Unschuldsvermutung und er hoffe, dass Loginow sauber sei, fügte er hinzu.

Schon allein, wenn man die Schlagzeilen zu Loginows Sieg betrachtet, die nicht ohne den Titel

„Dopingsünder“ auskommen – wundert es dann noch irgendwen, wenn der neue Sprint-Weltmeister,

der im Gesamtweltcup derzeit auf Rang vier liegt, sich nicht zu Jubelschreien hingerissen fühlt? Und

wann wird der „saubere Sport“ auch zu einem „fairen Sport“, wo ein gemäß den Regeln der WADA

rehabilitierter Sportler eine neue Chance erhält und sich über WM-Titel auch freuen darf?

Sputnik Deutschland

 

 

17.02.2020

 

     12-Punkte-Plan für die Ukraine – der Skandal von München,

                               den keiner mitbekam

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur

Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz veröffentlicht, dann

offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gelöscht, aber

Samstagnacht wieder online gestellt.

Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank „Euro-Atlantic

Security Leadership Group“ am Freitag eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt. In einem

gemeinsamen Statement präsentierte das Netzwerk "Zwölf Schritte zu größerer Sicherheit in der

Ukraine und der euro-atlantischen Region". Zu den Unterzeichnern zählt auch der Vorsitzende der

Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Hochkarätige Unterzeichner von beiden Seiten

Soweit, so gewöhnlich. Solche Arbeitspapiere und Analysen werden auf der MSK im Stundentakt

veröffentlicht. Hier war es jedoch anders. Nur Stunden später veröffentlichte der US-amerikanische

Think Tank „Atlantic Council“ eine Analyse und Gegenschrift, in der in scharfen Worten argumentiert

wird, dass dieser 12-Punkte-Plan die Argumentation „des Kremls“ widerspiegele.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Politologen verschiedener Lager sind normal, doch die Autoren

dieses Friedensplans für die Ukraine sind nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einige der

hochrangigsten aktiven und ehemaligen europäischen, amerikanischen und russischen Politiker und

Militärs. Zu den insgesamt 46 Unterzeichnern gehören neben Ischinger der ehemalige russische

Außenminister Igor Iwanow, der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug

und überraschenderweise auch Philip Breedlove, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen

in Europa.

Dialog zwischen der Ukraine und Russland verbessern

Was ist nun so skandalös an diesem Thesenpapier, dass der Atlantic Council am Freitag sofort alles

stehen und liegen ließ und eine Analyse und Replik verfasste? Eigentlich nichts oder nicht viel.

In der Einführung des 12-Punkte-Plans heißt es: „Der Konflikt in und um die Ukraine ist eine Tragödie

für alle, die von der Gewalt betroffen sind. Es ist ein Brennpunkt katastrophaler Fehleinschätzung und

eine dauernde Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone. Eine politische

Lösung ist essentiell, um den bewaffneten Konflikt in der Donbass-Region zu beenden, die Aussichten

für einen konstruktiven Dialog zwischen der Ukraine und Russland – auch zum Thema Krim - zu

verbessern und die Euro-Atlantische Sicherheit zu verbessern.“

Was ist also die Kritik des Atlantik Council?

Die amerikanischen Experten stören sich in ihrer Replik bereits an den ersten Worten des Thesenpapiers:

„...in und um die Ukraine...“. Ihrer Meinung nach hat dieser Konflikt in erster Linie nichts mit der

Ukraine zu tun, sondern mit Russland. Die Atlantiker schreiben: „Ohne die Führung, Finanzierung

und Bereitstellung von Waffen (einschließlich schwerer Waffen), Munition und in manchen Fällen

regulären Einheiten der Russischen Armee durch den Kreml, gäbe es keinen 'Konflikt in und um

die Ukraine'“.

Schnelle Eingreiftruppe des Atlantic Council

Das Atlantic Council konnte immerhin auf die Schnelle 27 ehemalige US-Diplomaten, Regierungsvertreter

und Experten für ihre Replik mobilisieren. Darunter sind unter anderem Wesley Clark, Oberbefehlshaber

der Nato-Streitkräfte im Kosovokrieg, Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, der

inzwischen dort Einreiseverbot hat, und Strobe Talbott, ehemaliger Vizeaußenminister der Vereinigten

Staaten. Auch so ziemlich alle ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine seit der Auflösung der

Sowjetunion haben unterschrieben.

Teilweise Aufhebung der Sanktionen für teilweise Erfüllung von Minsk 2?

Im Weiteren nehmen sich die US-Experten die zwölf Punkte des Thesenpapiers vor, von denen sie

einige durchwinken, andere jedoch kategorisch ablehnen. Am deutlichsten regen sie sich über den in

der Vergangenheit bereits mehrfach von einigen hochrangigen westlichen Politikern vorgebrachten

Vorschlag auf, die Russland-Sanktionen Schritt für Schritt teilweise aufzuheben im Gegenzug für die

teilweise Erfüllung von Punkten des „Minsk II“-Abkommens. Das Atlantic Council schreibt dazu: „Dieser

Vorschlag würde die Position der Europäischen Union unterminieren, dass alle Punkte von Minsk erfüllt

werden müssen, um die Sanktionen abzuschaffen.“

Die US-Experten sprechen sich auch dagegen aus, dass es in der Ukraine „einen neuen Dialog über

Identität“ geben sollte, an dem sich auch Russland gern beteiligen könne, heißt es in dem 12-Punkte-

Plan. Das Atlantic Council bezeichnet diesen Vorschlag als „dubioses Einmischen in die inneren

Angelegenheiten der Ukraine.“ Weiter heißt es in der Replik: „Dies reflektiert Russlands Narrativ einer

geteilten Ukraine, was zum 'Bürgerkrieg' im Donbass geführt hatte.“

Poroschenko mischt sich ein

Parallel zum Atlantic Council wurde am Freitag auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro

Poroschenko aktiv, der ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz weilte. Er bezeichnete den 12-Punkte-Plan

als „Münchner Verschwörung gegen die Ukraine“ in Anspielung an das Münchner Abkommen, das

Hitler 1938 mit den führenden europäischen Ländern schloss. In dem Abkommen wurde bestimmt,

dass die Tschechoslowakei innerhalb von zehn Tagen das Sudetenland an das Deutsche Reich

abzutreten hat.

Das ukrainische Außenministerium drückte sich neutraler aus und erklärte, dass die Thesen nicht

der offiziellen Position der Ukraine entsprächen. Sie seien „eine Privatinitiative einer Gruppe von

Politikern und Experten, denen Fragen der internationalen Sicherheit und die Sicherheitssituation in

der Ukraine nicht gleichgültig sind.“

Poroschenko lässt den Friedensplan löschen

Poroschenko ließ daraufhin all seine Beziehungen spielen und übte persönlich Druck aus auf die

Organisatoren, wie ein Pressesprecher der MSK auf Facebook schrieb. Daraufhin wurde der 12-Punkte-

Plan Freitagnacht von der Website der MSK gelöscht. Poroschenko schrieb am Samstag stolz auf

Twitter:

„Die 12 Schritte der Russischen Föderation wurden durch unsere Bemühungen und die Bemühungen

unserer Partner von der Website entfernt. Vielen Dank an die Organisatoren der Konferenz für ihre

schnelle Reaktion.“

Erstaunlich, dass Proschenko Ischinger, Breedlove und anderes transatlantisches Spitzenpersonal

unter den Autoren des Friedensplans praktisch als Vertreter der Russischen Föderation bezeichnet.

Dokument wieder auf der MSK-Seite

Samstagnacht wurde das Dokument jedoch wieder auf die Seite der MSK zum Download gestellt,

wenn auch mit einem verkürzten Einführungstext.
Dass ein Dokument gelöscht wird von der offiziellen Website der Sicherheitskonferenz ist schon

ein ungewöhnlicher, wenn nicht skandalöser Vorgang. Der Pressedienst der MSK hat sich bisher

offiziell nicht dazu geäußert. Auch der Chef der Sicherheitskonferenz Botschafter Ischinger, der

die MSK am Sonntagmittag offiziell beendete, hat bisher keine Stellung bezogen zu den Vorgängen

um den Ukraine-Friedensplan, dessen Koautor er ist.

An der 56. Auflage der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag nahmen etwa 35 Staats- und

Regierungschefs sowie fast 100 Außen- und Verteidigungsminister in München teil.

 Sputnik Deutschland

 

 

 20.01.2020

 

             Bereitet US-Großmanöver mit deutscher Unterstützung

                                Krieg gegen Russland vor?

USA und Nato rüsten weiter gegen Russland auf. Dabei macht nicht nur die Bundeswehr mit, sondern auch

bundesdeutsche Journalisten. Das zeigt das vor wenigen Tagen begonnene US-Großmanöver

„Defender Europe 2020“. Rüstungsgegner kritisieren es als Weg in einen neuen Kalten Krieg und

planen Proteste.

Am 15. Januar hat das US-Großmanöver „Defender Europe 2020“ begonnen, bei dem 20.000 US-Soldaten

nach Polen und in die baltischen Länder an die Grenze zu Russland gebracht werden. Es handelt sich

um die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges. Neben den USA sind 18 europäische

Staaten daran beteiligt, voran die Bundesrepublik Deutschland.

Zweck der Übung ist den Angaben zufolge, das Zusammenspiel der militärischen Fähigkeiten der

teilnehmenden Staaten zu erproben. Es gehe vor allem darum, möglichst schnell große militärische

Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete zu verlegen. Die Transporte erfolgen in einem Zeitraum

bis Anfang Mai.

Über das Manöver mit insgesamt mehr als 37.000 Soldaten und die Rolle der „Drehscheibe Deutschland“

informiert das Fachmagazin „Europäische Sicherheit & Technik“ (ESUT) in seiner Ausgabe 1/2020.

Danach sollen etwa 35.000 Fahrzeuge und Container verlegt werden. Beteiligt seien auch 9.000 in der

Bundesrepublik stationierte US-Soldaten, die als erste an die russische Grenze verlegt würden.

Entscheidende Bundeswehr-Hilfe

Dem Magazin zufolge kommen die ersten US-Transporte via Schiff Ende Januar in verschiedenen

europäischen Häfen an. Hierzulande wird das in Wilhelmshaven geschehen, so ESUT. Die internationale

Koordination erfolge in der Bundesrepublik über das neue Gemeinsame Unterstützungs- und

Befähigungskommando der Nato in Ulm (Joint Support and Enabling Command – JSEC). Das befinde

sich aber noch im Aufbau. Das Kommando soll planen und organisieren, wie die Truppen von den

Häfen in das Übungs- und Einsatzgebiet gelangen.

Die Bundeswehr solle die US-Truppen zudem unterstützen und versorgen, schreibt das Magazin. Es

erinnert an solche Operationen während des Kalten Krieges. An den damaligen US-Manövern „Reforger“

hätten bis zu 100.000 US-Soldaten teilgenommen, die in die Bundesrepublik verlegt wurden. Seitdem

habe sie bereits wieder fünfmal als „Drehscheibe“ für US-Truppen gedient, die ins Baltikum transportiert

wurden. Das sei „weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit“ geschehen, so das Magazin.

„Defender 2020“ erfolge nun öffentlich, unterstützt vom Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr.

Um Soldaten und Kriegsgerät zu verlegen, würden auch private Unternehmen eingespannt, so die

Deutsche Bahn. Bei dieser habe das Militär keine Vorrechte mehr wie das zu Zeiten des Kalten Krieges

war. „Hinter den Kulissen beginnt langsam und vorsichtig eine Debatte, ob diese Rechte wieder

eingeführt werden sollen“, ist in dem ESUT-Beitrag zu lesen.

Eingeplante Proteste und Störungen

Das zuständige Bundeswehr-Kommando unterstütze mit 1.500 Soldaten die US-Konvois, mit Rastplätzen,

Verpflegung und Betankung sowie notwendiger Instandhaltung. In Carlstedt (Niedersachsen) werde ein

Unterstützungszentrum für die US-Truppen eingerichtet. Für deren Transport nach Deutschland würden

neben Wilhelmshaven die Flughäfen Berlin-Tegel, Hamburg, Frankfurt/Main, Nürnberg und München

genutzt, so das Magazin.

Nach dessen Angaben wird ein Teil des Manövers auf den Truppenübungsplätzen Bergen (Niedersachsen)

und Grafenwöhr (Bayern) durchgeführt. Die geplanten sieben Konvois der US-Armee sollen zumeist

nachts unterwegs sein, um den öffentlichen Straßenverkehr nur wenig zu beeinträchtigen.

Das Fachmagazin, das mit der Bundeswehr und dem Bundesverteidigungsministerium zusammenarbeitet,

berichtet von Protestaufrufen gegen das Manöver. Deshalb sei mit „Behinderungen und Störungen“ zu

rechnen, worauf sich die Bundeswehr aber vorbereite. „Auch das gehört zum Übungsgeschehen“,

heißt es, „freilich nicht zu dem, was die Bundeswehr plant. Aber im Krisenfall wird es solche

Zwischenfälle auch geben.“

Vorbereitungen für Krieg in Europa

Eine der Gruppen, die zu Protesten gegen das US-Manöver aufruft, ist die von der ESUT genannte

„Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen. Auf deren Website sind mehrere Beiträge zu den

Zielen und Hintergründen des Großmanövers zu finden. „Defender 2020“ sei Ausdruck dessen, dass die

Nato und die USA wieder einen großen Krieg in der Mitte Europas konkret vorbereiten. Das stellte

IMI-Expertin Claudia Haydt in einer am 22. November 2019 veröffentlichten Analyse fest.

„Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen

Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums“,

zitiert Haydt den US-General. „Schon allein geographisch kommt Deutschland für die US-Militärpläne

eine große Bedeutung zu“, so die Autorin. Die Bundesregierung verstehe sich spätestens seit der

Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr ganz bewusst „als mögliche Basis für

Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.“

Die Rüstungsgegnerin verweist darauf, dass das US-Militär das Manöver „mit dem D-Day und damit mit

dem Kampf gegen Hitlerdeutschland“ vergleicht. „Einmal abgesehen davon, was so ein Vergleich über

das Verhältnis von USA und Russland sagt, wird klar, dass hier großangelegte militärische

Auseinandersetzungen vorbereitet werden.“

Affront gegenüber Russland

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und IMI-Mitbegründer Tobis Pflüger erklärte kürzlich,

„Defender 2020“ schaffe „nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa“. Er fügte hinzu:

„Die Hauptzeit des Manövers wird übrigens im April und Mai sein. Schon das ist ein Affront

gegenüber Russland, jährt sich doch am 8. Mai 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum

75. Mal. Die Befreiung vom Faschismus ist aber ganz entscheidend der Sowjetunion zu verdanken.“

IMI-Expertin Haydt machte deutlich, dass nicht nur logistische Aufgaben trainiert werden. Es gehe

„auch explizit um grenzüberschreitende Kämpfe und Kampfvorbereitung, wie aus der Aufgabenbeschreibung

für die Bundeswehr und besonders das deutsche Heer hervorgeht, die den Obleuten im

Verteidigungsausschuss am 1. Oktober 2019 zuging: ‚Kampf, Kampfunterstützung und Führung –

in Deutschland, Polen und Litauen‘, werden dort explizit als Schwerpunktbereiche für die Beteiligung

der Bundeswehr benannt.“

Es sei wenig überraschend, dass die von bundesdeutschen Soldaten geführte „enhanced Forward

Presence“ (eFP) Battlegroup der Nato, deren sogenannte Speerspitze, in Litauen integraler Bestandteil

dieser Mobilmachung ist. Laut Haydt wird das Manöver jährlich im Wechsel von schweren und leichten

Übungen wiederholt, erweitert um den pazifischen Raum.

Schützenhilfe durch bundesdeutsche Medien

IMI-Experte Jürgen Wagner sieht das US-Manöver als Etappe auf dem Weg in einen neuen Kalten

Krieg. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Text macht er deutlich, dass „Defender 2020“

unzweideutig gegen Russland gerichtet sei. Selbst deutsche Journalisten würden bei der mentalen

Aufrüstung mitmachen, so Wagner mit Verweis auf einen „Tagesschau“-Kommentar vom 14. Januar.

In dem hatte Birgit Schmeitzner vom ARD-Hauptstadtstudio erklärt: „Es gilt der alte Grundsatz: ‚Wenn

du Frieden willst, bereite den Krieg vor.‘ […] Das großangelegte Manöver ‚Defender 2020‘ ist richtig

und notwendig. Auch, weil es das klare Signal an Russland sendet: Im Fall der Fälle wäre die NATO

bereit. […] Dem westlichen Militärbündnis NATO ist klar: Appeasement, also Beschwichtigungspolitik,

bringt nichts. Sie gilt im Kreml als Zeichen der Schwäche.“

Wagner erinnert an das Planspiel der regierungsnahen US-Denkfabrik Rand Corporation aus dem Jahr

2016, indem behauptete wurde, Russland sei in der Lage, die baltischen Staaten innerhalb kurzer

Zeit zu erobern. Auf dieser Grundlage wurde, entgegen allen realistischen Analysen, die Nato-

„Speerspitze“ mit vier Bataillonen à 1.000 Soldaten an der Grenze zu Russland geschaffen.

Friedensbewegung plant Proteste

„In den Vorstellungen der westlichen Militärs sind diese Truppen nicht dazu gedacht, eine ernsthaft

angreifende russische Armee besiegen zu können“, so der IMI-Experte. „Sie sollen sie aber im Ernstfall

solange aufhalten können, bis Verstärkung vor Ort ist – aus diesem Grund wird dem Verlegetempo

entscheidende Bedeutung beigemessen.“ Trotz der „hochgradig fragwürdigen Grundannahmen dieses

Szenarios“ bestimme es dennoch aktuell sämtliche Nato-Planungen mit Blick auf Osteuropa.

Wagner listet die Elemente des US-Manövers auf und schreibt, die Friedensbewegung bereite

Gegenaktivitäten vor. Dazu habe es am Samstag in Hamburg eine erste Aktionsberatung gegeben. Zu

einer zweiten werde für den 26. Januar 2020 nach Leipzig eingeladen. Ende November hatten sich

laut dem IMI-Experten in Leipzig etwa 100 Menschen zu einer ersten Aktionskonferenz getroffen.

In deren Abschlusserklärung wurde das Manöver als „ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige

Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur“ kritisiert

Die Gründe für seine Ablehnung seien vielfältig: „politisch, militärisch, geostrategisch, ethisch,

moralisch, historisch, klima-und umweltbedingt, verkehrs- und infrastrukturtechnisch sowie aktuell“.

Das sollte „zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen

Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden“, so die Friedensaktivisten.

 

 Sputnik Deutschland

 

14.01.2020

 

Bundestags-Gutachten: „Keine belastbaren Erkenntnisse“ für militärische

                                         Einmischung Russlands  

Seit Beginn des Ukrainekonflikts wird von westlichen Medien und Politikern behauptet, dass russische

Truppen in der Ostukraine kämpfen. Bewiesen wurde dies nie. Nun muss sogar der Wissenschaftliche

Dienst des Bundestages eingestehen, dass keine Erkenntnisse über eine „militärische Involvierung

Russlands im Ukraine-Konflikt“ vorliegen.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Dezember 2019 ein Papier

herausgegeben mit dem Titel „Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-

Konflikt“. Weitestgehend unter dem Radar der Medien wurde hier nicht weniger als eine Grundsatzfrage

behandelt, an der sich die Politik ganzer Länder ausrichtet. Besonders die Ukraine wird nicht müde,

Russland – seit 2018 sogar per Gesetz - als „Aggressor“ zu bezeichnen. Einige weitere Länder folgen

diesem Narrativ. Auch Politiker, vor allem aus den USA, Polen und dem Baltikum blasen in dieses Horn.

Für viele deutsche Medien scheint ebenfalls klar zu sein, dass Russland die Ukraine angegriffen und

den Donbass besetzt hat.

Moskau dementiert stets den Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Tatsächlich berichten

Augenzeugen und Journalisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch nie

von russischen Soldaten, sondern höchstens von russischen Freiwilligen, die aus Überzeugung und

nicht im Dienste Russlands die Ostukrainer unterstützen. Das Gros der sogenannten „Separatisten“ -

da sind sich ausnahmsweise alle Seiten einig - machen Einheimische aus, die nach deren eigener

Darstellung ihre Heimat verteidigen.

„Keine belastbaren Erkenntnisse“ zur Involvierung Russlands

Wie verpackt man diese Erkenntnisse nun in ein offizielles Gutachten des Bundestages, ohne politisch

zu sehr dem westlichen Narrativ zu widersprechen? Beim Wissenschaftlichen Dienst klingt das so:

Seit fünf Jahren bekämpfen sich ukrainische Streitkräfte und pro-russische Separatisten im Donbass/

Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Züge eines nicht-internationalen (internen)

bewaffneten Konflikts auf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung

Russlands im Ukraine-Konflikt gibt es neben wenigen belastbaren Fakten und Analysen vor allem

zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene

Dementi, aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild.“

Anschließend folgt im Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes der entscheidende Satz:

„Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor.“

Tatsächlich achtet die Bundesregierung bei ihren Formulierungen darauf, Russland nicht als direkten

Kriegsteilnehmer zu bezeichnen. Auch ist Russland weder im Minsker Abkommen noch bei den

Normandie-Gesprächen als unmittelbare Konfliktpartei aufgeführt.

Kein „belastbares Faktenmaterial“

Die Behauptung, dass die Volksrepubliken in Lugansk und Donezk von Russland gesteuert werden,

unterstützt der Wissenschaftliche Dienst ebenfalls nicht:

„Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert

und gesteuert werden, oder ob sich noch reguläre russische Truppen auf ukrainischem Territorium

aufhalten, lässt sich ohne belastbares Faktenmaterial – insbesondere ohne entsprechende

Geheimdienstinformationen – nicht zuverlässig beantworten.“

Kein Krieg, sondern Bürgerkrieg

Ukrainische und transatlantische Kommentatoren und Politiker verwehren sich auch meist erzürnt

gegen den Begriff „Bürgerkrieg“ in Bezug auf die Ukraine. Der Wissenschaftliche Dienst des

Bundestages stellt allerdings gleich im ersten Satz seiner Analyse fest, dass es sich um einen

„Territorialkonflikt Donbass / Ost-Ukraine“ handelt. Weitere Formulierungen sind „nicht-internationaler

(interner) bewaffneter Konflikt“ oder eben auch der Terminus „Bürgerkrieg“.

Russische Pässe für Ukrainer – kein eindeutiger Verstoß gegen Völkerrecht

Im Mai 2019 hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, dass es Ukrainern aus den

Regionen Lugansk und Donezk ermöglicht, in einem vereinfachten Verfahren binnen drei Monaten

russische Staatsbürger zu werden. Auch hierin sieht der Wissenschaftliche Dienst keinen eindeutigen

Verstoß gegen das Völkerrecht. So heißt es in dem Gutachten:

„Die Frage, ob und wann eine extraterritoriale Politik der Masseneinbürgerung von ausländischen

Staatsangehörigen gegen das Interventionsverbot des ausländischen Staates verstößt, ist völkerrechtlich

ausgesprochen umstritten … Für die rechtliche Bewertung gilt es indes, im Einzelfall das

Spannungsfeld zwischen dem Recht der Betroffenen, sich für die Zugehörigkeit zu einem Staat frei

entscheiden zu können, ferner den Interessen des ‚Heimatstaates‘, dessen Staatsangehörige

‚abgeworben‘ werden sollen, sowie drittens der extraterritorialen Jurisdiktionsbefugnis und den

Interessen des Drittstaates, der die Einbürgerungspolitik nicht zuletzt aus kulturellen oder humanitären

Gründen betreiben kann, in einen gerechten Ausgleich zu bringen.“

Russische humanitäre Hilfe wegen ukrainischer Handelsblockade

Es ist kein Geheimnis, dass Russland die selbsternannten Volksrepubliken offiziell humanitär unterstützt.

So stellt auch der Wissenschaftliche Dienst fest, dass dies wegen der ukrainischen

Handelsblockade lebensnotwendig für die Volksrepubliken ist:

„Moskau leistet wirtschaftliche und humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Aufbau der

Staatlichkeit in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten, aber international nicht

anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, die infolge einer ukrainischen Handelsblockade

vollständig darauf angewiesen sind, Rohstoffe aus Russland zu beziehen und eigene Produkte

dorthin zu liefern.“

Verfahren in Den Haag – Ausgang „ungewiss“
Abschließend verweist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages darauf, dass die Frage der russischen

Involvierung in den Ukraine-Konflikt Gegenstand eines vor dem Internationalen Gerichtshof in Den

Haag anhängigen Verfahrens zwischen der Ukraine und Russland ist, dem dieser Bericht nicht

vorgreifen will. Der Wissenschaftliche Dienst schätzt den Ausgang des Verfahrens „als ungewiss“ ein.

Auch wenn sich der Wissenschaftliche Dienst in seiner Quellenauswahl neben wissenschaftlichen

Einrichtungen vorwiegend auf deutsche Mainstreammedien bezieht, so bemüht er sich doch erkennbar,

sich an Fakten zu halten und einseitige Interpretationen zu unterlassen.

Sputnik Deutschland

 

 

13.12.2019

 

                                        Putin ehrt Engagement von Deutschen:

                      Berliner Museum bewahrt deutsch-russisches Erbe

Im kürzlich durch Präsident Wladimir Putin „offiziell belobigten“ Deutsch-Russischen Museum in Berlin

diskutierten am Mittwoch russische und deutsche Experten „Fragen zum Rückzug sowjetischer Truppen

nach 1989/90 aus Europa“. Sputnik war vor Ort. „Ich war damals gegen die Nato-Osterweiterung“, so

Russland-Experte Hans-Henning Schröder im Interview.

„Ich war gegen die Osterweiterung der Nato nach 1990“, sagte Politologe Hans-Henning Schröder

gegenüber Sputnik am Mittwochabend im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. Er ist

Mitherausgeber der „Russland-Analysen“ und war vor dem Interview Teilnehmer der gut besuchten

Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Ende des Kalten Krieges und neue Weltordnung? Fragen zum

Rückzug sowjetischer Truppen nach 1989/90“.

„Wir hatten meiner Meinung nach kurz vor der Nato-Osterweiterung die Chance gehabt, ein gemeinsames

europäisches Haus zu schaffen“, erklärte Professor Schröder im Interview. Damit bezog er sich auf den

Ausspruch des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der einst vom „gemeinsamen

Haus Europa“ sprach, in dem genug Platz für alle europäischen Länder und dem russischen Volk

vorhanden sei. „Mir schien, dass es damals andere Möglichkeiten gegeben hätte, wie man Europa

sicherheitspolitisch hätte organisieren können. Ich war auch nicht der Einzige, der so dachte. Zum

Beispiel war das gesamte Auswärtige Amt gegen die Nato-Osterweiterung. In der Zivilgesellschaft in

Deutschland gab es viele Kräfte dagegen. Ein Großteil der deutschen Generäle war dagegen.“

Politologe Schröder war 1986 im „Bundesinstitut für Ost-Wissenschaften“ zuständig für sowjetische

Sicherheits- und Rüstungspolitik. Bis 2014 leitete er die Forschungsgruppe „Russland/GUS“ der „Stiftung

Wissenschaft und Politik“. Außerdem lehrte er jahrelang an der FU Berlin.

Statt Nato-Erweiterung: „Rühe wollte Russland in Europas Sicherheitssystem integrieren“

Letztlich sei es „der Wunsch der Staaten Ost- und Mitteleuropas gewesen, in irgendeiner Form einen

(militärischen, Anm. d. Red.) Schirm zu haben“, gab er zu bedenken. Damit bezog sich der

Politikwissenschaftler auf den Beitritt vieler osteuropäischer Länder wie Polen oder der Balten-Staaten

zur Nato-Militärallianz. Während für Moskau diese Beitritte bis heute eine Art Sicherheitsrisiko an der

russisch-europäischen Grenze darstellen, beteuern die Osteuropäer wiederholt, nur ein solcher

Nato-Schutzschirm könne ihnen gegenüber Russland Sicherheitsgarantien bieten.

„Ich nannte auf dem Podium bereits unseren früheren Verteidigungsminister Volker Rühe“, sagte

Russland-Kenner Schröder. „Der hatte das offensiv betrieben: Er war jemand, der Russland in einer

besonderen Rolle in einem solchen europäischen Sicherheitssystem mit dabei haben wollte. Leider

wurde Russland in den 90er Jahren wirtschaftlich immer schwächer. Dieser weitgehende Zusammen-

bruch, der damals stattfand. Dieser Plan wurde deswegen nicht weiter verfolgt im Westen. Die Situation

stellte sich dann neu dar, nachdem 2000 Putin Präsident geworden war. Der ist dann ganz offensiv auf

den Westen zugegangen und hat zumindest in Frankreich und Deutschland neue Partner gefunden.“

Russland: Erst Partner im US-Terror-Kampf, danach Rivale der Nato

Russland unter Putin hatte sich dann nach dem 11. September 2001 „als einer der ersten“ auf die

Seite der USA im weltweiten Kampf gegen den Terror gestellt. „Allerdings kam dann die Aufkündigung

des ABM-Vertrages durch die USA und die deutliche Zurückweisung Russlands. Es ist nicht einfach.

“ Es habe bei allen Parteien – auf russischer wie auf US-amerikanischer Seite – Fehler, Missverständnisse

und Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten gegeben, was Fragen zur Sicherheitspolitik angeht,

betonte Russland-Experte Schröder.

„Wir hatten die Illusion 1990/91, dass man das alles friedlich auf politischem Wege lösen kann. Doch

dann sah die Situation Ende der 90er Jahre mit den Balkan-Kriegen und mit Konflikten im Kaukasus

schon wieder anders aus. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass man beginnt, Sicherheit europäisch bis

nach Wladiwostok zu denken. Also, dass man Sicherheit OSZE-europäisch mit Russland organisieren

kann.“ Aktuell sei vor dem Hintergrund der Krim-Krise und des Syrien-Krieges „die psychologische

Situation, in der man (Russland mit dem Westen, Anm. d. Red.) zusammenarbeiten könnte, vorbei“.

Seit 2014 sei leider auch der Nato-Russland-Rateingeschlafen, der dringend wieder belebt werden

müsse. Allerdings betonte Schröder: Eine Gefahr eines Weltkrieges sehe er nicht: „Abgesehen von den

nuklearen Arsenalen haben weder Russland noch die Nato die Kapazitäten, um einen großen

konventionellen Krieg in Europa zu führen. Diese Zeit ist vorbei.“

„Ich war bei Verhandlungen zum INF-Vertrag dabei“ – Moskauer Abrüstungs-Experte

Auf dem Podium im Deutsch-Russischen Museum sprach neben Russland-Kenner Schröder der

russische Diplomat und Abrüstungs-Analytiker Dr. Viktor Mizin, leitender Wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau. Neben ihm saß Historiker Dr. Tim

Geiger vom Leibniz-Institut für Zeitgeschichte Berlin-München sowie der Wissenschaftliche

Mitarbeiter Christoph Meißner vom Deutsch-Russischen Museum, der mit interessanten Einwürfen

durch den Abend moderierte.

Abrüstungsexperte Mizin aus Moskau spannte einen historischen Bogen im Kalten Krieg von der

Kuba-Krise 1962 über den Vietnam-Krieg (O-Ton: „Die Sowjetunion unterstützte ja den Vietcong

gegen die US-Amerikaner militärisch und logistisch“) bis hin zu den 80er Jahren. Damals kam „ein

Politiker mit Vernunft namens Gorbatschow“ in den Kreml und leitete „Glasnost“ und „Perestroika“

ein. „In jener Zeit erkannten wir, dass die USA technisch bessere Raketen wie die Pershing II

entwickelten. Moskau hatte Befürchtungen, man würde sich noch totrüsten. Es wäre wirtschaftlicher

Selbstmord für die Sowjetunion gewesen, das Wettrüsten mit dem Westen weiter zu forcieren.“ Letztlich

entstanden – „auch aus pragmatischen Gründen“ – bereits einige Zeit vor dem Machtantritt

Gorbatschows viele Abrüstungs-Foren und Verhandlungen bzw. deren erste Vorläufer. Daraus

wurden letztlich friedenssichernde Rüstungskontrollverträge wie der INF-Vertrag geboren. Auch wenn

dieser US-russische Sicherheitsvertrag aktuell schon wieder gescheitert ist, sicherte er doch den

globalen Frieden zur Zeit der Wende. „Ich nahm für das sowjetische Ministerium für Auswärtige

Angelegenheiten als Berater an den Verhandlungen zum INF-Vertrag teil“, erinnerte sich der

Moskauer Diplomat.

Als russische Truppen aus Europa und der DDR abzogen …

Die Experten-Runde blickte auf die historische Zeit um 1994, als die sowjetischen bzw. russischen Truppen

begannen, aus Europa und der DDR abzuziehen. Die spätere Nato-Osterweiterung ab 2004 war eine

der vielen historischen Folgen dieser Entscheidung. „Die 80er Jahre waren nicht nur eine Phase der

Hochrüstung, sondern das war auch eine Zeit der beginnenden Rüstungskontrollen“, erklärte Militär-

Historiker Geiger anschließend auf dem Podium. „Es gab damals Regierungs-Foren, die in Permanenz

(also ständig, Anm. d. Red.) getagt haben. Vor allem seit 1983 und der Stationierung der Pershings

und Cruise-Missiles in Westeuropa durch die USA. Damals brechen die INF-Verhandlungen in Genf

zunächst zusammen, ruhen ein Jahr und werden dann noch vor Gorbatschow wieder aufgenommen.

“ Er nannte neben dem INF-Vertrag auch das START-Abkommen sowie das „Star Wars“-Programm

(SDI) mit US-Weltraumwaffen unter US-Präsident Ronald Reagan, die damalige Diskussionen um

Sicherheitspolitik prägten.

Geiger appellierte an die heutigen Staatsführungen in Ost und West: Auch der seit der Krim-Krise

ruhende Nato-Russland-Rat sollte wieder „in Permanenz tagen. Insbesondere wenn es krisenhafte

Situationen wie heute gibt, müssen die Verantwortlichen noch mehr miteinander reden. Das hat

früher schließlich auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher permanent getan: Mit

Moskau und Washington reden auf vielen diplomatischen Reisen. Gerade, wenn es brennt. Helmut

Kohl pflegte nach anfänglicher Skepsis schließlich ab 89/90 auch ein gutes Verhältnis zu Michail

Gorbatschow.“

„Schnell! Schnell die Truppen abziehen!“ – Telegramm aus Moskau

Der Moskauer Wissenschaftler und Diplomat Mizin erinnerte an das Jahr 1994, als Russland begann,

seine Truppen und Verbände aus Europa – hauptsächlich vom Gebiet der DDR – abzuziehen.

„Der Erhalt unserer Truppen wurde damals schlicht zu teuer“, sagte er und zitierte die „schnellen

Telegramme“ des damaligen russischen Außenministers Eduard Schewardnadse. „Dawai! Schnell!

Schnell die Truppen abziehen“, soll sinngemäß in diesen Befehlen aus Moskau gestanden haben.

Danach blickte der russische Abrüstungs-Experte in die Gegenwart: Nachdem Putin zunächst dem

Westen freundlich und zurückhaltend Freundschaftsangebote vorschlug, wurde er nach und nach

offensiver. Auch weil der Westen Russland nicht in ein kollektives Sicherheitssystem einbinden konnte

oder wollte. Heutige russische Hyperschall-Waffen und andere neuartige Waffen-Klassen in

Russlands Streitkräften seien aktuell eine Folge aus dieser Entwicklung. Moskau wolle jetzt zeigen, dass

es sich – auch gegenüber den Nato-Staaten – verteidigen könne.

„Diese Friedensinitiative fiel zeitlich zusammen mit dem sozialökonomischen Zusammenbruch der

sozialistischen Staaten“, ergänzte Russland-Kenner und Politologe Schröder auf dem Podium zum

Abzug der russischen Truppen aus Europa und Ostdeutschland. „Viele Sachen, die als sicher galten,

standen damals plötzlich zur Debatte.“ Bis heute sei diese Frage ungeklärt: „Was für eine

Sicherheitsordnung finden wir jetzt für den ganzen Raum zwischen Deutschland und Russland?“

Leider sei auch der KSZE-Prozess mittlerweile historisch überholt. Es sei an der Zeit, eine neue

kollektive Sicherheitsarchitektur für Europa und seine Nachbarn zu schmieden.

Durch Putin persönlich: Deutsch-Russisches Museum ausgezeichnet

Zuvor wurde Anfang der Woche das geschichtsträchtige Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst

„offiziell belobigt“ – durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin. In der Russischen Botschaft in Berlin

nahm am Montag Museumsdirektor Jörg Morré das präsidiale Dankschreiben in einem feierlichen

Festakt durch den russischen Botschafter, Sergej Netschajew, in Empfang. Stellvertretend für das

gesamte Team im Museum. Am Mittwochabend war der Historiker dann erneut im Einsatz –

als Zuschauer der spannenden Podiumsdiskussion im nun durch Russland geehrten Museum.

Noch bis Januar 2020: Ausstellung zur Stationierung sowjetischer Truppen in Deutschland

Die erfolgreiche Arbeit des Berliner Museums begann vor 25 Jahren in deutsch-russischer Kooperation.

Im großen Saal des heutigen Museums unterzeichnete am 8. Mai 1945 das Deutsche Reich vor den

alliierten Siegermächten die bedingungslose Kapitulation. Dies bedeutete das Ende des „Großen

Vaterländischen Krieges“, den die Deutschen als Zweiten Weltkrieg kennen. Das Museum präsentiert

seit der Wende regelmäßige Erinnerungs-Veranstaltungen rund um die historischen Themen: Zweiter

Weltkrieg, Kriegsgräber, die Nachkriegszeit, die DDR, das Leben sowjetischer bzw. russischer

Menschen in Ostdeutschland sowie die Rolle der Alliierten in Berlin und Deutschland. Diese historische

Arbeit geschieht überwiegend durch Podiumsdiskussionen, Vorträge, Präsentationen sowie

Sonderausstellungen.

 Sputnik Deutschland

 

10.11.2019

 

                                   9. November 1989:

     Warum DDR-Grenzer ohne Schuss das Tor nach Westen öffneten.

Der Blick auf den 9. November 1989 konzentriert sich auf die Berliner Mauer. Doch die vor 30 Jahren

verkündete sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürger hat ebenso die lange Grenze zur BRD geöffnet. Auch

dort haben noch am 9. November die ersten DDR-Bürger die Trennlinie überquert. Sputnik hat mit

einem Ex-Grenzoffizier darüber gesprochen.

Die auf der Pressekonferenz am Abend des 9. November 1989 von SED-Politbüromitglied Günter

Schabowski verkündete Reisefreiheit führte nicht nur zu einem Ansturm der DDR-Bürger auf die

Berliner Mauer. Ähnliches geschah an der mehr als 1500 Kilometer langen Grenze der DDR zur BRD,

wenn auch nicht gleich in solchen Dimensionen. Dennoch gab es hier ebenfalls noch am 9. November

die ersten freien Übergänge von Ost nach West.

Prauß (Jahrgang 1948) war zu dem Zeitpunkt Oberst der Grenztruppen der DDR, in denen er seit 1967

diente. Er hatte nach der Offiziersschule die ganze militärische Dienstgradstufenleiter einschließlich

Militärakademie erklommen. Bevor er Chef des GBK 4 wurde, war er Stabschef im Grenzkommando Süd

der DDR. Das wurde in Folge einer Strukturreform in den Grenztruppen 1989 aufgelöst und aufgeteilt,

entsprechend der Grenzen der DDR-Bezirke. Es reichte vom Südharz bis Bad Elster im Vogtland.

Überraschte DDR-Grenztruppen

Der ehemalige Grenzoffizier hat kürzlich in der Zeitschrift „Kompass“ beschrieben, wie am 9. November

1989 die Grenzöffnung zwischen DDR und BRD ablief. Diese wird allgemein als „Mauerfall“ bezeichnet

und meist mit Blick auf Berlin gesehen und beschrieben. „Kompass“ ist die Zeitschrift des „Verbandes

zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR“. Im Gespräch mit Sputnik

berichtete Prauß, wie er die Ereignisse vor 30 Jahren erlebte.

„Außerordentlich überraschend“ sei für ihn gewesen, was damals geschah. Er habe an dem Abend

des 9. November 1989 im Kommandostab in Sonneberg zufällig im Fernsehen die übertragene

Pressekonferenz gesehen, die alles ins Rollen brachte. Auf der hatte SED-Funktionär Günter

Schabowski erklärt, die DDR-Bürger könnten „ab sofort“ und „unverzüglich“ über die Grenze zur BRD

und zu West-Berlin reisen und ausreisen.

„Wir waren in jeder Hinsicht, wie jeder andere Bürger der DDR, überrascht“, erinnerte sich Prauß. Es

habe niemanden gegeben, der ihm und den anderen Grenzern etwas dazu habe erklären können. Das

sei auch im Vorfeld nicht geschehen. „Wir haben mit allem gerechnet, aber nie damit.“ Allerdings sei

an der Grenze zur BRD – das Grenzbezirkskommando 4 befand sich im heutigen Thüringen – erst

einmal alles wie bisher weitergelaufen, so der Ex-Oberst.

Verzögerte Reaktion

Zustände wie die Massenaufläufe an den Grenzübergängen zwischen Ost- und West-Berlin noch in

derselben Nacht habe es in dem Grenzbereich, der ihm unterstand, nicht gegeben. „Da war eher Ruhe“,

stellte er rückblickend fest. Es sei nicht so schnell wie in Berlin gegangen, bedingt durch die andere Lage.

Die Menschen aus den nahen Ortschaften seien erst mit einigen Stunden „Verspätung“ zu den

Grenzübergängen zwischen dem heutigen Thüringen und Hessen/Bayern geströmt. Allerdings seien zuvor,

gegen 2 Uhr nachts, die Übergänge bei Meiningen und bei Eisfeld geöffnet worden. Dort seien kurz

nach der Schabowski-PK die ersten mit dem Auto angekommen, um zu sehen, ob es stimmt, was sie

im Fernsehen gehört hatten.

Prauß verwies darauf, dass die Passkontrollen durch Offiziere der Passkontrolleinheiten (PKE) des

Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erfolgten. Diese hätten zwar die Uniform der Grenztruppen

getragen, mit diesen selbst aber nichts zu tun gehabt. Die Grenztruppen seien dagegen für die

militärische Sicherheit am Übergang und an der Grenze rechts und links verantwortlich gewesen.

Innerhalb des Übergangs seien der jeweilige PKE-Kommandeur sowie die entsprechende Einheit des

Zolls der DDR verantwortlich gewesen.

Unwissende Vorgesetzte

Nach den Berichten aus Berlin sei dann in der Nacht zum 10. November durch die Passkontrolleure

entschieden worden, die Übergänge zu öffnen, erinnerte sich Prauß. Die TV-Meldungen und Liveberichte

hätten dafür gesorgt, dass zunehmend mehr Menschen zu den Übergängen an der Grenze zwischen

der DDR und der BRD kamen und die verkündete Reisefreiheit testen wollten.

Ohne zentrale Informationen hätten die Übergangsstellen und die Grenzbezirkskommandos sich

untereinander über die Lage ausgetauscht. „Wir haben auch versucht, über die Vorgesetzten

Informationen zu bekommen. Aber da war anfangs nichts möglich, da kam nichts.“. Direkter

Vorgesetzter von Prauß war der Chef der DDR-Grenztruppen, General Klaus-Dieter Baumgarten.

Der hatte mit in der ZK-Tagung gesessen, in der SED-Generalsekretär Egon Krenz die geplante

Reiseverordnung vorlas, bevor er sie Schabowski weitergab und der sie voreilig verlas. Aber

Baumgarten selbst schien an dem Tag nicht begriffen zu haben, was er da hörte. Er entschuldigte sich

später, die DDR-Grenzer in der Nacht vom 9. November 1989 im Stich gelassen zu haben.

Fehlende Vorinformationen

Der gesamte Stab der Grenztruppen sei vorab nicht informiert worden, erinnerte sich Prauß: „Wir haben

uns dann schon selbst helfen müssen.“ In den folgenden Stunden und Tagen sei ein enormer Druck auf

die Grenzer entstanden. „Die Menschen wollten dann nicht mehr 100 Kilometer bis zur nächsten

Grenzübergangsstelle fahren. Sie wollten dann ihre eigene Grenzübergangsstelle haben.“

Noch bis in den Herbst 1989 hätten die militärischen Befehls- und Kommunikationslinien von oben nach

unten funktioniert, erklärte Prauß auf Nachfrage. Aber schon zuvor seien diejenigen, die Beschlüsse und

Befehle umsetzen mussten, nicht einbezogen worden, wenn diese vorbereitet wurden. Bereits bei der

Strukturreform der Grenztruppen 1989 habe sich das gezeigt und zu Problemen geführt. „Das System

wurde uns fix und fertig auf den Tisch gelegt, zur Kenntnis gegeben und wir haben es umgesetzt.“

Das spitzte sich dann bei den geplanten neuen Reiseregelungen für DDR-Bürger zu. Das bestätigte

Grenztruppenchef Baumgarten in seinen „Erinnerungen“, denen zufolge selbst er nicht vorher informiert

wurde. Prauß stellte in seinem „Kompass“-Beitrag mit Blick auf den 9. November klar: „Hätte der

Genosse Schabowski nicht gesagt, das gilt sofort, sondern, wie geplant, ab dem 10.11.89 04.00, wäre

die Entwicklung wohl kaum anders verlaufen.“ Das Ministerium für Verteidigung und die Grenztruppen

der DDR seien in die Vorbereitungen nicht einbezogen worden.

Hilflose Machtorgane

Nach der Grenzöffnung in der Nacht vom 9. November seien die höchsten Führungsorgane nach der

ersten Schockstarre den Ereignissen aber nicht mehr hinterher gekommen, so Prauß. Die bisherigen

Mechanismen hätten nicht mehr ausgereicht, um der Lage Herr zu werden. Als der DDR-Ministerrat am

12. November 1989 beschloss, die bisherige Sperrzone vor der Grenze abzuschaffen, seien die

Grenztruppen wieder überrascht worden. Nun konnten die DDR-Bürger ungehindert bis an den

Grenzzaun gehen, selbst alle Ausländer, die im Land lebten und arbeiteten.

Die ersten neuen Übergänge im Bereich des GBK 4 seien dann bereits am 12. November in Vacha bei

Bad Salzungen und in Höhnbach bei Sonneberg eingerichtet worden. Das sei dem Druck von Tausenden

auf beiden Seiten der Grenze geschuldet gewesen, erinnerte sich der Ex-Offizier.

Zwar habe die militärische Befehlskette zu diesem Zeitpunkt wieder funktioniert, so Prauß. „Aber die

politische Macht im Lande war real nicht mehr so vorhanden wie das vorher üblich war. Und wie man

das benötigt hätte, um eine solche Grenze in hergebrachter Art und Weise zu sichern. Dazu hatten

wir keine Chance und das haben wir auch begriffen.“ Die Grenztruppen hätten sich deshalb mit den

örtlichen Behörden abgestimmt, mit den Bürgermeistern und den Räten der Kreise, soweit sie noch

regulär arbeiteten.

Keine Gegenmaßnahmen

„Da gab es nur noch eine Möglichkeit: Wir machen auf und kontrollieren. Das Reisegesetz sagt, die

Menschen dürfen und können reisen.“ Das Kommando der DDR-Grenztruppen in Pätz habe es nicht

mehr bewältigt, jeden neuen Übergang erst noch zu genehmigen. Manchmal hätten die Bürgermeister

der Orte auf beiden Seiten nicht warten wollen und schon alles organisiert, samt Feier mit der

Blaskapelle der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr. Laut Prauß haben die DDR-Grenzsoldaten jeweils

in der Nacht zuvor die Übergänge vorbereitet und die entsprechenden Stellen von den

Grenzsicherungsanlagen befreit.

Die Grenzsoldaten hätten die notwendigen Vorbereitungsarbeiten gern erledigt, „weil sie merkten,

sie werden gebraucht“. Zu ihnen seien die Bewohner der grenznahen Orte überwiegend freundlich

gewesen, froh, endlich in den Westen fahren zu können. Noch bis Mitte Januar 1990 hätten die

Angehörigen der PKE des bisherigen MfS die Grenzgänger kontrolliert. „Das mussten wir dann

komplett selbst übernehmen“, erinnerte sich Prauß.

Es habe vor Ort keine Diskussionen zu Gegenmaßnahmen gegeben, um die Grenze wieder zu schließen,

sagte er auf die Frage danach. Gegen solche hatte sich auch der Grenztruppenchef Baumgarten

ausgesprochen, wie er in seinen Erinnerungen schrieb. „Für mich und viele andere aus meinem Bereich

war klar, dass diese Entwicklung nicht mehr rückgängig zu machen ist“, so Prauß dazu. Es sei nur

noch versucht worden, die Zahl der neuen Grenzübergänge klein und überschaubar zu halten. Das sei

aber oft nicht gelungen, fügte er hinzu, „weil einfach die Bürgermeister oft ihr Heil in der Flucht

suchten und versuchten, etwas Gutes für die Bürger zu tun“.

Erleichterte DDR-Grenzer

Heute erscheint erstaunlich, dass jene, die die DDR-Grenze zu bewachen und zu beschützen hatten, im

November 1989 bereit waren, diese zu öffnen. Prauß erklärte dazu, dass die DDR-Grenzer die Grenze

„nicht auf ewig“ so sichern wollten, wie es lange Zeit erforderlich war. „Der Dienst an der Grenze war

unter diesen Umständen und Bedingungen außerordentlich schwierig und hart. Aber wir haben diese

Umstände und Bedingungen nicht geschaffen.“

Er habe während langjähriger Beschäftigung mit dem Thema festgestellt, „dass die Bundesrepublik und

der Westen im allgemeinen nie an einer Wiedervereinigung interessiert waren. Und alles, was getan

wurde, wurde getan, um genau das nicht kommen zu lassen. Am Ende hat man das tatsächlich

historisch beendet, indem es zum Anschluss gekommen ist. Wir haben bis heute keine

Wiedervereinigung. Der Westen hat sein Ziel erreicht. Viele Probleme, die es heute gibt, resultieren aus

meiner Sicht einzig und allein aus dieser Tatsache.“

Die Umstellung sei für die DDR-Grenzer weniger schwierig gewesen, als es scheint, so Prauß. „Wir

und unsere Soldaten waren keine ‚waffenstarrenden Monster‘ wie es manchmal zu lesen ist. Sie haben

ihre Dienstpflicht getan und waren heilfroh, wenn es am Ende des Dienstes keine Vorkommnisse gab.

“ Aus seiner Sicht war die politisch gestellte Aufgabe, die DDR-Grenze unter diesen Umständen

hundertprozentig zu sichern, „wohl nicht ganz real“. „Da kann man Sperranlagen errichten wie man

will, wenn im Land die Bedingungen nicht stimmen, kann die Grenztruppe als letztes Glied in der

Kette das auch nicht zu 100 Prozent sichern.“

Verpasste Gelegenheiten

Prauß verwies bei der Frage, wie er die sich entwickelnde Situation in der DDR hin zum Herbst 1989

erlebt hat, auf die Zeit von 1984/85. Damals sei ohne jegliche Vorbereitung der Befehl gekommen,

die Selbstschussanlagen und die Erdminen an der Staatsgrenze zu beseitigen. Damals hätten viele

DDR-Grenzer gehofft, dass dieser Entspannungsprozess weitergeht. Dazu hätten die Gespräche

zwischen Ost und West in der Folgezeit beigetragen. Doch später habe sich gezeigt, dass eine

Entspannung im beiderseitigen Interesse auf Dauer nicht gewünscht war.

Damals hätte man nachlegen müssen, auch was die Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger anging“,

sagte er. „Das haben die Menschen gewünscht.“ Nachdenklich fügte er hinzu: „Vielleicht wäre die

Geschichte anders verlaufen, ich weiß es nicht.“ Die nachfolgende Entwicklung habe auch unter den

DDR-Grenzern zu Enttäuschungen und Unzufriedenheiten geführt. Das sei bis zu den Zügen mit den

Botschaftsbesetzern aus Prag und Warschau über das DDR-Gebiet im Oktober 1989 gegangen. Das

habe niemand in den Grenztruppen verstanden, dass die DDR-Führung damals so borniert war,

erinnerte sich Prauß.

Die vor 30 Jahren verkündete sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürger hat nicht nur die Berliner Mauer,

sondern ebenso die lange Grenze zur BRD geöffnet. Das hat Grenztruppen-Kommandeur Oberst a.D.

Herbert Prauß direkt miterlebt. In Teil 2 seines Rückblicks geht es unter anderem um die Frage,

warum in der Nacht vom 9. November 1989 kein Schuss fiel.

Herbert Prauß war gerade am 6. November 1989 offiziell zum Kommandeur des neu geschaffenen

Grenzbezirkskommandos (GBK) 4 Suhl ernannt worden. Drei Tage später, in der Nacht zum

10. November, erlebte er mit, wie durch eine chaotische Entscheidung in Berlin die mehr als

1500 Kilometer lange Grenze der DDR zur BRD geöffnet wurde. Die war mehr als nur eine

„innerdeutsche Grenze“ war, wie sie allgemein bezeichnet wird.

Er betonte, dass schon im März 1989 vom Chef des damaligen Grenztruppenkommandos Süd, Oberst

Dieter Hoffmann, der Befehl kam, die Schusswaffen nur noch bei Gefahr für das eigene Leben oder

Angriffen auf die Grenze einzusetzen. Deshalb sei das für die Soldaten im November des Jahres kein

Thema gewesen. Der Honecker-Nachfolger Egon Krenz erklärt heute mit Blick auf die gewaltfreie

Grenzöffnung am 9. November 1989, er habe „den entscheidenden Befehl“ gegeben: Als Vorsitzender

des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) der DDR hatte er am 3. November 1989 den Einsatz der

Schusswaffe im Grenzgebiet untersagt.

Unbekannter Krenz-Befehl

Dem widersprach Prauß in einem Beitrag in der Zeitschrift „Kompass“ über die damalige Lage an der

Grenze im Süden der DDR. „Kompass“ ist die Zeitschrift des „Verbandes zur Pflege der Traditionen

der NVA und der Grenztruppen der DDR“. Der Befehl 11/89 von Krenz habe die Grenztruppen

damals gar nicht mehr erreicht. Dieser sei nur an die SED-geführten Bezirkseinsatzleitungen

gegangen, nicht an die Militärs direkt. „Dieser Befehl ist nicht auf unseren Tisch gekommen“,

so Prauß gegenüber Sputnik. Zudem seien die Grenztruppen immer noch mit der Strukturreform

beschäftigt gewesen, einschließlich unterbrochener Kommunikationslinien.

Er habe erst nach der Grenzöffnung von dem Krenz-Befehl erfahren, berichtete der ehemalige

Grenztruppen-Oberst. Er erinnerte sich an den Befehl Nr. 66/89 des Grenztruppen-Chefs Baumgarten

bereits von Anfang Oktober 1989, Schusswaffen nur „bei Angriffen auf das eigene Leben und zur

Unterbindung von Desertionen“ einzusetzen.

Der Befehl seines ehemaligen Vorgesetzten Hoffmann vom März 1989 sei eine Folge des Todes von

Chris Gueffroy gewesen. Der war Anfang Februar des Jahres bei einem Fluchtversuch in Berlin getötet

worden. Daraufhin hatte selbst Honecker als vorheriger Vorsitzender des NVR der DDR am 3. April

bereits per Befehl angewiesen, „die Schusswaffe im Grenzdienst … zur Verhinderung von

Grenzdurchbrüchen nicht anzuwenden“. Das sollte nur noch bei Gefahr für das eigene Leben der

Grenzer erlaubt sein, wie der Historiker Hans-Hermann Hertle in dem Buch „Sofort, unverzüglich –

Die Chronik des Mauerfalls“ schreibt.

Frühe Einsicht

Es sei auch darum gegangen, politischen Schaden durch solche Fälle wie des erschossenen Gueffroy zu

verhindern, erklärte Prauß. Er habe bereits als Regimentskommandeur in Meiningen „außerordentlichen

Wert darauf gelegt, dass wir möglichst nicht gezwungen sind, die Schusswaffe anzuwenden“. Das sei

nur durch entsprechende Maßnahmen möglich gewesen, die Grenze mit anderen Mitteln bestmöglich

zu sichern, und von seinen Unterstellten begrüßt worden. Insofern sei die Entwicklung, hin zu den

Befehlen von ganz oben, nicht zu schießen, nicht überraschend gewesen.

Er sei „ganz fest überzeugt, dass das wesentlich dazu beigetragen hat, dass alle Angehörigen der

Grenztruppen sich im Klaren waren“, dass in der Nacht vom 9. November 1989 nicht geschossen wird.

„Der Gedanke, auf die Bürger, auf Demonstranten zu schießen, ist nie entstanden“, widersprach der

Ex-Oberst anderslautenden Behauptungen. „Das hat auch nie jemand vorgeschlagen.“ Nur die

eigenen Waffenlager seien in der Folgezeit auch mit Waffen bewacht und geschützt worden.

Prauß bestätigte nicht, dass in Folge der Ereignisse in der November-Nacht „Erhöhte

Gefechtsbereitschaft“ befohlen wurde. „Wir haben nicht einmal verstärkte Grenzsicherung gemacht.

Es habe auch seitens der Nationalen Volksarmee (NVA) – die Grenztruppen der DDR waren formal

eigenständig – keinerlei Pläne gegeben, die Grenze mit zu sichern.

„Kleines Wunder“

Für ihn ist es aber ein „kleines Wunder“, dass in dem am 9. November durch Schabowski angerichteten

Chaos niemand von den Grenzern oder den MfS- und Zoll-Mitarbeitern die Fassung verlor und die

Waffe zog. „Andererseits bin ich stolz darauf, dass wir unsere Leute so ausgebildet und geführt

haben, dass das eben nicht passiert ist. Da gehört auch ein gewisser Mut der Grenzer dazu.“ Die

Soldaten vor Ort hätten die entsprechende Entscheidung treffen müssen.

Prauß ist sich nicht sicher, ob nicht an irgendeiner Stelle in Ost oder West jemand darauf wartete,

dass geschossen wird. „Heute ist es so, dass viele uns das ewig übel nehmen, dass wir da nicht

geschossen haben. Dass das auch bei den großen Demonstrationen in Berlin, in Leipzig nicht passiert

ist, auch an der Grenze nicht. Wie einfach wäre es zu sagen: Die Grenzer waren die Bösen. Aber es

war eben nicht so.“

Der ehemalige Grenz-Kommandeur betonte: „Im entscheidenden Moment haben wir allein gehandelt –

und wir haben es richtig gemacht. Der Versuch danach, das System irgendwie zu stabilisieren, ging

schief. Der hat nicht mehr funktioniert. Von dem Moment an war alles anders. Da sind alle, auch wir,

den Ereignissen hinterhergelaufen.“ Die Grenztruppen der DDR seien aber angesichts der

zusammenbrechenden politischen Macht die Letzten gewesen, die noch für Stabilität und Ordnung an

der mehr als 1500 Kilometer langen Trennlinie zwischen Ost und West sorgten.

Westdeutsche Bedenken

Der ehemalige Offizier berichtete in seinem „Kompass“-Beitrag, dass es in Sonneberg Versuche gegeben

habe, das Grenzbezirkskommando im Zuge einer Demonstration zu stürmen. Das sei nach der

Grenzöffnung gewesen, erinnerte er sich im Gespräch. Mit Hilfe von Kirchen-Vertretern habe die

Situation damals aber entschärft und die Lage beruhigt werden können. In der Folge sei er mit

seinem Stab an die Presse gegangen, um über die tatsächliche Situation an der Grenze aufzuklären

und „wilden Gerüchten“ zu widersprechen. „So was hätte man auch vorher machen müssen“, fügte er

im Rückblick hinzu.

Der Ex-Grenz-Offizier sagte auf die Frage danach, dass nach der Öffnung der Grenze zur BRD die

Kontrollen vor Ort weiter durchgeführt wurden. An den neuen, oftmals kleinen Übergängen hätten

die Grenzer diese Aufgaben selbst übernommen, da die PKE-Einheiten des noch bestehenden MfS

dafür nicht genügend Personal hatten. Allerdings sei es wie in Berlin gerade in den ersten Tagen

schwierig gewesen, den Anforderungen tatsächlich gerecht zu werden, gestand er ein.

Das habe sehr schnell zu Bedenken selbst auf westdeutscher Seite geführt, wer da über die offene

Grenze in die Bundesrepublik kommt. Diese habe „kein Interesse daran gehabt, dass andere, außer

dem richtigen DDR-Bürger, der nach dem Grundgesetz zur BRD gehörte, die Situation ausnutzen

können. Da war sehr schnell ein gewisses gemeinsames Interesse da, dass das korrekt gemacht wird.“

Ehrliches Bedauern

Die ersten offiziellen Kontakte mit dem Bundesgrenzschutz und der bayrischen Grenzpolizei seien

aber erst Ende Dezember 1989 aufgenommen worden, erklärte Prauß. Das habe aber niemand von

oben befohlen, „wir haben es einfach gemacht“. Bereits ab dem 12. November 1989 sei mit den

bundesdeutschen Grenzern direkt vor Ort geregelt worden, was zu regeln war. Diese hätten selbst

keine entsprechenden Befehle aus Bonn bekommen und seien selbst von den Ereignissen

überrascht worden.

Die schnellen Kontakte und Absprachen vor Ort hätten geholfen, die DDR-Grenzanlagen vor

Provokationen oder Angriffen zu schützen. Solche habe es in den Jahren zuvor oft von westlicher

Seite gegeben, auch durch US- oder britische Truppen, erinnerte sich der erfahrene Grenz-Kommandeur.

„Das kannten wir, das waren wir gewöhnt.“ Doch in der Zeit um den 9. November 1989 habe es

keine Versuche westlicher Militärs, gegeben, die Situation auszunutzen, auch nicht von bundesdeutscher

Seite.

Er fügte hinzu: „Ich bedaure jedes Vorkommnis an der Grenze, das zu menschlichem Leid, zu

Todesfällen oder Verletzungen geführt hat.“ Aber es müsse auch sachlich und ehrlich gesehen werden,

wie es dazu kam. In einem Online-Beitrag hatte sich Prauß kürzlich mit den Fakten und den Legenden

um den „Todesstreifen“ zwischen DDR und BRD beschäftigt.

Historische Fakten

Wie notwendig Aufklärung darüber ist, zeigte unlängst das Magazin „Mobil“ der Deutschen Bahn. Das

liegt mit einer Auflage von über einer Million Exemplaren kostenlos in den Zügen aus. In dessen

September-Ausgabe in diesem Jahr war in einer Foto-Reportage von Mario Goldstein über den

„Ex-Todesstreifen“ heute zu lesen: „44.000 Soldaten hielten Wache. Sie hatten den Befehl, auf

Flüchtlinge zu schießen.“

Prauß betonte gegenüber Sputnik: „Es hat keinen Schießbefehl für Grenzsoldaten gegeben!“ Dagegen

habe es eine Schusswaffengebrauchsordnung gegeben, wie in allen Armeen üblich. Er habe in seiner

Dienstzeit mehrere Fluchtversuche an der Grenze erlebt, bei denen keine Schüsse gefallen seien. Die

Grenzsoldaten seien nicht bestraft worden, weil sie ihre Kalaschnikow nicht benutzten.

In seinem Online-Text schrieb er dazu, „die Grenze zwischen der DDR und der BRD, zwischen dem

Warschauer Vertrag und der Nato war ein historischer Fakt mit vielen verschiedenen Ursachen, die es

nicht rechtfertigen, sie heute ideologisch wirksam als Todesstreifen zu bezeichnen, vor allem nicht so,

als wäre die Gefahr immer nur von östlicher Seite ausgegangen.“ Zwischen 1946 und 1989 habe an

dieser Grenze laut der Erfassungsstelle Salzgitter 197 Todesopfer gegeben, einschließlich 25 getöteter

Grenzsoldaten der DDR.

„Ich habe selbst 23 Jahre an dieser Grenze gedient und weiß sehr wohl, welche überaus harten

Anforderungen die wehrpflichtigen Soldaten im Grundwehrdienst, die Unteroffiziere, die Fähnriche

und Offiziere auf sich nahmen, um Leid und Schaden zu vermeiden. Sie haben es nicht verdient, mit

so einseitig verurteilenden Bezeichnungen wie Todesstreifen diskriminiert zu werden. 1989 haben sie

wohl einzigartig in der deutschen Geschichte bewiesen, wie verantwortungsvoll sie handeln können

, wie sie in einer Zeit dramatisch steigender Spannungen in der DDR besonnen auftraten und den

Prozess der Grenzöffnung, anfangs auf eigenen Entschluss, gemeistert haben, ohne dass dabei ein

Schuss fiel!“

Deutliche Kritik
Auf die Frage, wie er heute auf die Ereignisse vor 30 Jahren zurückblickt, erklärte der ehemalige

DDR-Grenzschützer: „Ich bin nicht böse, dass Deutschland wieder eins ist. Ich bin absolut nicht

damit einverstanden, dass es über diesen Weg des Anschlusses gemacht wurde. Die dafür

Verantwortlichen haben dem Volk damit nichts Gutes getan.“ Viele heutige Probleme in der

Bundesrepublik hätten darin ihre Ursache.

Prauß meinte im Rückblick, dass sein Dienst an der Grenze „in Ordnung war. Wir hätten sicher

manches oder besser anders machen können, zum Beispiel, wie der Schusswaffeneinsatz zu

verhindern war. Aber ich bin stolz darauf, dass das bis zum Schluss so funktioniert hat.“ Der heute

71-Jährige hatte Glück und geriet 1990 nicht ins Visier der bundesdeutschen Justiz, auch, weil ihm

nach bundesdeutschem Recht nichts vorzuwerfen war.

Der ehemalige Grenztruppen-Oberst sieht die Prozesse gegen DDR-Grenz-Soldaten und -Offiziere, die

es ab 1990 in der vereinigten Bundesrepublik gab, als „Tragödie und Schande erster Güte“. „Das zeigt,

dass man eine Wiedervereinigung nie wollte. Das war ein politischer Kampf. Man hat sich nach dem

Anschluss der DDR an die BRD auch an unseren ehemaligen Angehörigen mehr oder weniger gerächt.

“ Das sei international „völlig einmalig“ gewesen, meinte Prauß, „sowas hat es in der Welt nie gegeben.

Die Prozesse haben mit Recht und Gesetz absolut nichts zu tun gehabt.“

 

 

 

 

06.11.2019

 

                                                       Das Thüringer Verlangen –

                                     Wie „Die Linke“ Platz für die Rechte gemacht hat

Die bekannte deutsche Parlamentswelt ist zusammengebrochen: „Dass es in der Mitte keine Mehrheiten

mehr gibt“, hat der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in der Wahlnacht verzweifelt ausgerufen

und jede Menge Echo gefunden. Einen schönen Nachhall hat die „taz", das Blatt mit dem progressiven

Anstrich, geliefert: „Ramelow ist die Mitte."

Gemeint war der thüringische Ministerpräsident der Linkspartei, der unglückliche Wahlgewinner ohne

Perspektive auf eine Regierung, weil seine Partner von SPD und den Grünen nicht genug Stimmen

bekommen hatten.

Die mittigste aller Mitten war über Jahrzehnte jene große Koalition der Bundesrepublik, deren Kern

verlässlich von CDU und SPD gebildet wurde, sich aber auch gern mal mit der FDP oder den Grünen

garnierte. Eher seltener, aber immer wieder, durfte auch die Linkspartei mal Regierungsluft auf

Landesebene schnuppern. Neu an den parlamentarischen Futterkrippen, gefüllt mit Diäten und

Dienstwägen, war die AfD. Obwohl sie mit unverbrüchlicher Treue zur Nato eine Grundbedingung für

eine Amts-Karriere in Deutschland erfüllt, erinnert ihr Auftritt doch zu sehr an den Marschtritt brauner

Kolonnen: Noch verkauft sich das schlecht, zumal der deutsche Exportweltmeister auch gern mit jenen

Ländern handelt, die vor gar nicht so langer Zeit deutsche Truppen näher kennengelernt haben.

Manchmal, so nach dem zweiten, dritten Bier, stimmten damals auch SED-Gastgeber das „Rennsteig-

Lied" an, die heimliche Hymne der Thüringer. Es mochte den Gast aus dem Westen befremden, wenn

die Genossen von einer „weiten Welt" sangen, in der sie dann doch ein „Verlangen" nach dem

„Thüringer Wald" und seinen „Vöglein" packte. Zeigte das innige Singen doch, dass unterhalb des

propagierten Internationalismus immer noch jenes Heimatgefühl hockte, das dem Nationalgefühl den

Sockel gibt. Jenes Gefühl, an dem man sich festhält, wenn alles immer fremder und anonymer wird:

Die kalten Call-Center zur Abwehr von Kunden, die Anglizismen als billiger Ersatz für Sprache, die

Shisha-Bar statt der Eck-Kneipe. Mit dem befremdlichen Gefühl von der Veränderung der Heimat kann

man vernünftig umgehen, wenn man sich sozial gesichert fühlt. Aber welcher Arbeitsplatz, welche

Rente, welcher Mietvertrag hat denn noch eine lange Laufzeit? Und dann noch jene sonderbare

nationale Einheit, in der die einen Deutschen glatt 17 Prozent weniger verdienen als die anderen:

Ostlöhne eben.

Die AfD kam jüngst in Thüringen auf 23,4 Prozent, verdoppelte damit ihr bisheriges Wahlergebnis und

setzte so den Trend der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fort: Wer zur Zeit die Stagnation

großkoalitionärer Bierruhe aufschäumen will, der wählt AfD. Die erschrockenen Schlagzeilen bestätigen

jene Wähler, die auf der vergeblichen Suche nach einer echten Opposition auf die AfD reingefallen

sind. Über Jahre war „Die Linke“, anfänglich noch als PDS firmierend, die genuine Ost-Partei, wie sie

auch die nahezu einzige echte Oppositionspartei geworden war, nachdem die Grünen ihren

konsequenten Pazifismus gegen ein Nato-Billet eingetauscht hatten. Ausgerechnet mit der sehr redlich

gemeinten „Erfurter Erklärung" von 1997, die auch der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Bodo

Ramelow unterzeichnete, wurden jene Rot-Rot-Grünen Koalitionen eingeläutet, die der Linken den

Weg zu einer parlamentarischen Macht ebnen sollte, die doch nur als Einbahn-Straße für Dienstwagen

fungierte. Auf diesem Weg verlor die partei ihren Ostbonus und erst Recht ihren Oppositions-Ruf.

Bodo Ramelow und seine Anhänger werden sich im Glück eines Wahlerfolges glauben. Wie sie sich als

neue Mitte fühlen, mag man nicht denken.

Als sich am 20. Oktober 2014 in Dresden jede Menge Unzufriedener unter dem Kürzel „Pegida“

sammelten, begann eine außerparlamentarische Bewegung von rechts manche Themen und Plätze zu

besetzen, die lange Zeit für links reserviert schienen. Mit dieser Bewegung konnte sich die ursprünglich

bürgerlich-konservative CDU-Ausgründung AfD extrem verstärken. Sie bekam bei der Bundestagswahl

2013 mal gerade 4,7 Prozent der Wählerstimmen. Aber nach und mit den Pegida-Aktionen konnte

die AfD bei den Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg immerhin 15,1 Prozent der

Stimmen einfahren, bei denen in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent erreichen und bei der Landtagswahl

in Sachsen-Anhalt sogar satte 24,3 Prozent einsacken. In jenem Maße, in dem auf den Parlamentsfluren

die Mandatshoffnungen der Linkspartei wuchsen, marschierte auf Straßen und Plätzen die Rechte

an ihr vorbei.

Dass Angst vor dem Fremden ernst genommen werden muss, dass die Heimat keine Erfindung der

Nazis war – auch wenn die den Begriff mißbrauchten – dass man sich als Gastgeber über die Zahl der

Gäste verständigen muss: Diese Themen wurden in „Die Linke“ zum Tabu erklärt und mit einem

ebenso flinken wie vereinfachenden „Nazis raus" niedergebrüllt. Wie nebenbei hat die

Mehrheitsgruppierung an der Spitze der Linken mit der Kaltstellung von Sahra Wageknecht auch

noch eine ihrer wenigen populären Medienfiguren auf dem Altar eines fiktiven Antifaschismus geopfert.

Der Rennsteig führt durch den Thüringer Wald und gilt als einer der schönsten Wanderwege

Deutschlands. Wer diesen Weg den Rechten überlässt, der wird, wenn alles so schief geht wie bisher,

bald auswandern müssen.

 

 

23.10.2019

 

  Honecker-Sturz 1989: Warum Krenz zu spät kam und was Moskau wollte – Historiker

Eine Gruppe im obersten Führungszirkel der SED hat im Oktober 1989 deren langjährigen Generalsekretär

Erich Honecker abgesetzt. Damit hatte kaum jemand gerechnet, auch nicht in der Bundesrepublik.

Nachfolger Egon Krenz hat das Amt nur 50 Tage inne gehabt. Über die Hintergründe und verschiedenen

Interessen klärt der Historiker Siegfried Prokop auf.

Professor Prokop, am 18. Oktober 1989 ist Erich Honecker offiziell als Generalsekretär des

Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zurückgetreten. Es gab

aber vorher schon, am 17. Oktober 1989, eine Politbüro-Sitzung, bei der das klar gemacht worden ist.

Was ist an diesen beiden Tagen passiert?

Am 17. Oktober fand eine normale Politbüro-Sitzung statt, die etwas verspätet von Honecker eröffnet

wurde. Er tat ganz normal, trat ganz locker auf und fragte, ob es noch Ergänzungen zur Tagesordnung

gebe. Da meldete sich, wie vorher im kleinen Kreis abgesprochen, Willi Stoph und schlug vor:

„Absetzung des Genossen Honecker als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum neuen

Generalsekretär“. Dann hat Alfred Neumann als erster das Wort ergriffen und gleich noch die

Absetzung von Günter Mittag und Joachim Herrmann verlangt.

Was aber so nicht vorgesehen war …
Neumann sah in Mittag den allerschlimmsten Verfälscher der Parteipolitik. Er hat die allerschärfste

Kritik an Mittag vorgetragen. Herrmann hatte total versagt. Die Führung der Medien der DDR war

grausam. Das war solch eine Primitivität. Das war kein Kräftemessen mit den versierten Medien der

Bundesrepublik. Das war eigentlich eine Kapitulation, was der Herrmann da an sklavischer Anleitung

machte. Es war auch eine große Dummheit.

Neumann war ein „Selbstläufer“, der war in diese konspirative Gruppe um Krenz und Erich Mielke nicht

einbezogen. Er hat dann noch vorgeschlagen, dass Honecker auch von den Funktionen als Vorsitzender

des DDR-Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates entbunden wird. Da gab es eine

Diskussion. Da haben sich alle, selbst Mittag, kritisch gegenüber Honecker geäußert. Und dann

wurde, mit der Stimme von Honecker, seine Absetzung vom Politbüro einstimmig beschlossen. Das

wurde am nächsten Tag dem ZK vorgelegt, dort mit Mehrheit bestätigt. Hanna Wolf, die langjährige

Rektorin der Parteihochschule, stimmte dagegen. Sie war eine besonders dogmatische und

versteinerte Genossin.

Das ist also relativ unkompliziert vonstattengegangen. Die konspirative Gruppe ist sehr vorsichtig zu

Werke gegangen. Harry Tisch, der FDGB-Vorsitzende, war kurz vorher in Moskau. Er hatte den Auftrag,

das Vorgehen mit KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow abzustimmen. Das war erfolgreich.

Gorbatschow war sehr dafür und wünschte den Genossen Erfolg. Seitens der sowjetischen Führung

gab es schon 1984 die allerersten Andeutungen, dass Honecker ihnen unangenehm geworden war.

Er machte aus ihrer Sicht deutsch-deutsche Extratouren. Er sei im Auftreten gegenüber Bonn

„zu weich“, wurde ihm in einer geheimen Beratung am 17. August 1984 vorgeworfen. Krenz war

schon zuvor in einer RGW-Beratung in Moskau von einem sowjetischen Militär gefragt worden, ob

Honecker nicht bald abgelöst werde. Das war ein sehr gespanntes Verhältnis zwischen Honecker und

dann auch Gorbatschow. Es ging da keineswegs nur um „Perestroika: Ja oder Nein“. Sondern es ging

auch um die Beziehungen mit der Bundesrepublik: Wer macht den Deal mit der Bundesrepublik?

War es eine Absetzung oder ein Rücktritt? Honecker hat ja dann erklärt, dass er seine Ämter

niederlegt.

Er ist abgesetzt worden. Er hat dann versucht, es anders darzustellen. Er hat den anderen vorgeworfen,

dass es genauso wie in Budapest laufe. Der Rücktritt von Janos Kadar in Budapest habe gar nichts

bewirkt, außer dem Übergang zu einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Damit hatte er irgendwie

Recht. Aber es war sowieso ein viel zu später Zeitpunkt. Honecker hat schon viel früher fundamentale

Führungsschwächen gezeigt. Die von ihm geprägte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ war

kreditfinanziert, mit Devisen. Die Belastung des DDR-Haushaltes durch Ausgaben für das Militär war

viel zu hoch, mit elf Prozent des Nationaleinkommens. Das war ein einziger Wahnsinn – genau wie

in der Sowjetunion. Die hat ja versucht, die DDR unter Druck zu setzen, diese Wahnsinnsrüstung

zu betreiben.

Wer waren diejenigen, die Honeckers Absetzung betrieben haben? Und wann haben die

damit angefangen?

Staatssicherheitsminister Erich Mielke, Ministerpräsident Stoph, Günter Schabowski und

Planungschef Gerhard Schürer. Die haben im Sommer 1989 begonnen, sich darauf vorzubereiten. Im

September 1989 hat Neumann ihnen fast einen Streich gespielt: Er forderte plötzlich in einer Politbüro-

Sitzung, Mittag abzusetzen. Die konspirative Gruppe war mit ihrer Vorbereitung noch nicht zum Punkt

gekommen. Deshalb haben sie ihn nicht unterstützt. Es haben sogar drei Mitglieder gegen ihn

gesprochen. Neumann musste kleinmütig zurückziehen. Man sah es auch an den Beiträgen in der

FDJ-Zeitung „Junge Welt“, dass etwas anders läuft, da wo Krenz die Verantwortung hatte. Das war

auch bei dem „Jugendradio DT 64“ oder der TV-Sendereihe „Elf 99“ zu spüren, dass es eine etwas

andere politische Richtung gibt. Da kamen Leute zu Wort, die nicht diese versteinerte Linie von

Honecker und Mittag mitmachten.

Sie haben offenbar versucht, alles zu berücksichtigen, aber natürlich zu spät die Konsequenzen

gezogen. Dazu kommt, dass Krenz selbst auf einen fundamentalen Politikwechsel nicht vorbereitet

war. Er hatte praktisch kein alternatives Programm.

Warum erfolgte die Absetzung Honeckers so spät?

Honecker hatte Krenz lange Zeit zum „Kronprinzen“ gekürt. Irgendwann gab es dann den Bruch.

Er hat dann, als er im Juli 1989 krank wurde, Mittag als Vertreter eingesetzt, und nicht Krenz. Krenz

hat er in den Urlaub geschickt. Der hatte nicht mehr das Wohlwollen des Generalsekretärs. Das wird

natürlich befördert haben, dass Krenz die Führungsfehler Honeckers kritischer als vorher sah.

Insgesamt hing das auch damit zusammen, dass sie kein Konzept hatten. Sie haben nicht

mitbekommen, dass einiges im Aufbau des Sozialismus grundlegend falsch gelaufen war. Die

Parteitage in den 1970er und 1980er hätten da mal eine kritische Analyse vornehmen müssen. Das

ist ja unter Honecker nicht geschehen. Das ist alles beschönigt worden. Es gab keine

Sachstandanalyse aus marxistischer Position.

Neumann spürte, dass alles schief läuft und hat sein Bestes versucht. Er hätte bei der Gruppe um Krenz

nicht mitgemacht, weil er das im alten leninistischen, dogmatischen Sinn als „Fraktionsmacherei“

interpretierte , die er ablehnte. Aber es ging ja nicht anders. Krenz hat da schon richtig gehandelt und

Mielke eingebunden, um bei dem Sturz sicher zu gehen. Aber das ist eben um Jahre zu spät

gekommen. Das hätte viel früher passieren müssen.

Warum hat Willi Stoph da mitgemacht? Der gehörte ja auch zu der alten Mannschaft.

Das stimmt. Der wird mitgemacht haben, weil er so viel Realitätssinn hatte. Er hatte als

Ministerratsvorsitzender unter Honecker praktisch nichts zu sagen. Honecker okkupierte ja alles. Er

machte auch noch den Außenminister der DDR. Von Stoph wird berichtet, er habe darunter gelitten,

dass er so in die Ecke gestellt worden ist. Das hat Krenz gewusst. Das hat er ausgenutzt und ist dabei

das Risiko eingegangen, dass das gleich nach Moskau geht. Stoph war einer, der alles nach Moskau

gemeldet hat.

Es gibt eine interessante Aussage von Gorbatschow gegenüber dem Historiker Hans-Hermann

Hertle in einem Interview im Jahr 1998, in dem er fälschlicherweise von der „Regierung Honecker“

spricht. War denn Krenz der richtige, der passende Nachfolger? Gab es Alternativen?

Die Alternative hatte offensichtlich Moskau im Auge. Doch Krenz kam mit seiner Absetzung Honeckers

Moskau in die Quere. Moskau hat Bonn über Horst Teltschik sehr schnell wissen lassen, dass Krenz

nicht lange regieren wird. Krenz hat gezeigt, dass er kein alternatives Konzept zu Honecker hatte.

Er hätte einiges praktischer gemacht, hat die Dialog-Politik auf den Weg gebracht. Das war alles nicht

falsch, sondern ganz richtig. Honeckers Ablehnung des Dialogs im Inneren war ja eine falsche Politik.

Er betrieb den Dialog nach außen, aber lehnte ihn im Inneren ab. Damit brach Krenz. Aber er hatte

kein gesellschaftliches Reformkonzept, das auch die Fehler von Gorbatschow vermied. Er ging dann,

als Gorbatschow eigentlich in Moskau schon gescheitert war, auf die „Perestroika“- und „Glasnost“-

Politik über und hängte sich an ein gescheitertes Konzept an. Deshalb musste Krenz scheitern

.
Er hatte plötzlich sehr viele gegen sich. Man muss da noch die sowjetische Spezialorganisation „Lutsch“

(dt.: Blitz, Strahl) erwähnen. Über die ist bisher ganz wenig konkretes Material freigegeben worden. Aber

da wird die Forschung künftig noch einiges auf den Tisch legen. Diese Organisation baute eine

Substruktur auf, die im Gegensatz zu Krenz stand. Bei der sowjetischen Konzeption scheint Hans

Modrow als die staatliche Nachfolgeführungsfigur aufgebaut worden zu sein, für die Partei SED war

es Markus Wolf. Wir sehen ja jetzt an bestimmten Polemiken in den Büchern von Krenz einerseits

und von Modrow andererseits, dass da verschiedene Konzepte eine Rolle spielten.

Es ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass Moskau für die DDR 1989 einen Plan gehabt

habe. Wie sicher ist das?

Das ist ganz sicher. Moskau wollte eine Veränderung, eine „Perestroika“ in der DDR, mit Modrow und

Wolf an der Spitze, nicht mit Krenz. Die schätzten Krenz nicht als geeignet ein. Wahrscheinlich hing

das damit zusammen, dass sie ihn schon 1984 für so etwas gewinnen wollten und Krenz damals aber

noch der „Kronprinz“ war und noch nicht kritisch zu Honecker stand. Krenz sah Honecker 1984 in

der Blüte seiner Laufbahn und ging auf diese Moskauer Vorschläge nicht ein. Er hatte denen einen

Korb gegeben.

Als ein Hinweis auf diese Geschichte wird der Besuch des späteren KGB-Chefs Wladimir Krjutschkow

1987 in Dresden gedeutet. Modrow bestreitet, dass es bei dieser Begegnung um einen solchen

Plan gegangen sei.

Vielleicht hatte er das, was mit ihm da besprochen wurde, noch nicht so aufgefasst. Modrow war

ja in einer besonders schwierigen Lage. Er war SED-Bezirkssekretär in Dresden und ständig kamen

ZK-Kontrollkommissionen, die ihn kritisierten. Bei allem, was er bei ZK-Tagungen sagte, wurde er

von Honecker und dessen Mitstreitern besonders kritisch beobachtet. Er musste sehr vorsichtig sein.

Ich erinnere mich selber daran, dass, als es zum Sturz Honeckers kam, Bezirkssekretäre der SED in

Berlin sagten: „Jetzt denkt der Modrow, er kommt nach oben. Aber das passiert nicht. Das werden wir

zu verhindern wissen!“ Er kam ja dann doch. Modrow wurde Ministerpräsident.

Warum konnte Krenz den Kandidaten Moskaus zuvorkommen? War das Absicht? Hat er

mitbekommen, was da läuft?

Es war ja generell eine Zeit, wo Moskau auch nicht mehr alles in der Hand hatte. Im eigenen Land

ging es drüber und drunter. Es gab Krieg im eigenen Land, um Nagorny-Karabach, zwischen Armenien

und Aserbaidschan. Der Konflikt mit den baltischen Ländern spitzte sich deutlich zu. Ungarn entwickelte

sich zur parlamentarischen Republik. In Polen zeigte sich schon der Systemwechsel. Man hatte generell

nicht mehr die Fähigkeit, die führende Rolle gegenüber den anderen Ländern wahrzunehmen.
Welche Rolle spielte Günter Schabowski? Wie Walter Momper sich erinnert, ließ Schabowski am 29.

Oktober 1989 bei der Begegnung in Ost-Berlin „keinen Zweifel daran, dass er sich als der starke Mann

der SED fühlte und gewillt war, einen Reformkurs durchzusetzen.“

Schabowski hat sich damals als rechte Hand von Krenz profiliert und war für den wohl so mit der

wichtigste Mistreiter in diesem Prozess der Absetzung von Honecker. Aber er hat sich dann als ganz

großer Stümper herausgestellt, indem er die Maueröffnung verursachte, so wie es gelaufen ist. Dabei

hätte man bei Verhandlungen über die Maueröffnung eine Gegenleistung der Bundesrepublik

herausholen können. Schabowski diskreditierte sich mit seinem Auftritt bei der Pressekonferenz. Krenz

ist auch nicht mehr allzu stolz darauf, wie sich in seinen Publikationen zeigt. Er verschweigt,

dass Schabowski seine rechte Hand war.

Die ganze Reiseproblematik ist eine der schlimmsten Fehlkalkulationen der damaligen Führung gewesen.

Die Regelungen, die Honecker 1987 nach seinem Bonn-Besuch getroffen hatte, waren ja sehr

großzügig. 1988 sind ja 1,4 Millionen DDR-Bürger unterhalb des Rentenalters in die Bundesrepublik

gereist. Sie bekamen unter ganz großzügigen Bedingungen, ohne große Nachweise, dass zum Beispiel

die gestorbene Tante überhaupt die Tante war, die Genehmigung. Drüben geblieben sind nur

0,01 Prozent, also 140 DDR-Bürger. Das ist unerheblich gewesen. Warum dann im Januar 1989 in

die Müntzer-Rede von Honecker der nicht vorgesehene Satz von den 100 Jahren Mauer reinkam

und damit auch diese Mauer-Psychose ausgelöst wurde, ist sehr schwer zu verstehen.

Ich habe Krenz danach gefragt. Er sagt, das war eine Devisen-Frage. Das war ja tatsächlich ein

Problem. Aber das Geld hätte da sein müssen. Deshalb musste man nicht so kontraproduktiv in die

Krise reinstolpern.

Ich habe gehört, Anfang Januar 1989 sei geplant gewesen, dass jeder DDR-Bürger einen Pass kriegen

sollte. Stimmt das?
Das soll diskutiert worden sein. Das hat auch Mittag in seinen Memoiren geschrieben, die nicht zur

Kenntnis genommen wurden, weil sie schon 1991 herausgekommen sind. Er behauptet, dass eine

Mehrheit im Politbüro, darunter auch Egon Krenz, dagegen war.

Wenn man klug reagiert hätte auf die Situation im Sommer 1989 in Ungarn, hätte man sagen müssen:

Es bleiben nicht viele im Westen, wir geben jedem einen Pass. Die Leute hätten dann auch nicht

diese Psychose an sich herankommen lassen, wenn sie theoretisch hätten fahren können. Dann

hätten sich viele beruhigt. Dass sie das nicht gemacht haben und dann aber so stümperhaft wie

das mit Schabowski veranstalteten – das muss man ihnen vorwerfen. Ungarn und Polen haben

auch nicht gefragt, wie ihre Bürger die Reisen in die Welt bezahlen können.

Wer dort eine bestimmte Summe an Dollar vorwies, bekam die Genehmigung zu reisen. Woher er

die hatte, hat den Staat in Ungarn nicht interessiert. Warum machen sich hier diese Leute so einen

Kopf darum? Doch eigentlich nur, weil sie es verhindern wollten. Sie wollten das nicht, mit ihrer

kleinkarierten Sicht. Sie hätten damit die DDR nicht gerettet, aber eine Verschnaufpause bekommen.

Es wäre nicht zu dieser Zuspitzung der Krise gekommen, wenn sie diese Weitsicht gehabt hätten.

Was bedeutet das alles, auch dieser Wechsel von Honecker zu Krenz, 30 Jahre später?

Das bedeutet, dass wir nicht in der Lage waren, uns durch eine realistische Reform aus der Krise

herauszuarbeiten. Laut Gerhard Beil, der in der Wendezeit Außenhandelsminister wurde, gab es

doch sehr weitgehende Verhandlungen mit der Bundesrepublik über eine Konföderation. Das wäre

wahrscheinlich die bessere Lösung gewesen, weil dann vielleicht auch etwas Neues in Deutschland

herausgekommen wäre.

Was herausgekommen ist: Dass die DDR vollends demontiert, strukturell kolonialisiert wurde, dass

die Ost-Eliten fast alle in die Arbeitslosigkeit gejagt wurden, dass im Westen wieder das

Rüstungskapital das Sagen hat, dass wieder Kriege geführt werden, dass es über 100 tote Soldaten

der Bundeswehr schon wieder gibt. Das alles ist im Grunde genommen ein Rückfall in alte deutsche

Fußstapfen. Dieser Rückfall wird noch nicht so sichtbar, weil man alles im Rahmen der Nato und schön

abgesichert zu tun gedenkt. Aber ganz sicher kann man sich bei diesen deutschen herrschenden

Eliten nicht sein.

 

Sputnik Deutschland

 

 

01.10.2019

 

                Als der Ostblock auf dem letzten Loch pfiff – Vorspiel zum „Mauerfall“

Am 30. September 1989 hat sich die Ohnmacht der damaligen DDR-Partei- und Staatsführung unter

Erich Honecker auf eine dramatische und deutliche Weise gezeigt. Im Rückblick darauf erscheint der

Weg zur Grenzöffnung am 9. November folgerichtig und unaufhaltsam. Die Ereignisse haben auch

klar gemacht: Moskau hilft nicht mehr.

Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 30. September 1989 gegen

19 Uhr auf dem Balkon der BRD-Botschaft in Prag mehreren tausend DDR-Bürgern, dass sie in die

Bundesrepublik ausreisen dürfen. Mit laut den Augenzeugen unbeschreiblichem Jubel reagierten die

Menschen darauf. Genau das hatten sie erreichen wollen, als sie im Frühjahr 1989 begannen, die

Botschaften der BRD in Prag, Budapest, Warschau und selbst die ständige Vertretung der BRD in

Ost-Berlin zu besetzen.

Der Tag vor 30 Jahren zeigte endgültig, dass die SED-Führung mit dem Generalsekretär Erich Honecker

nur noch reagieren kann und das Heft des Handelns längst verloren hat. Inzwischen gibt es eine

umfangreiche Literatur mit Aussagen von Zeitzeugen sowie mit Dokumenten zu den Ereignissen. Sie

belegt, wie ohnmächtig und hilflos die DDR-Vertreter einschließlich des Ministeriums für Staatssicherheit

reagierten. Ihnen liefen die eigenen Bürger weg, enttäuscht von der Unbeweglichkeit der politischen

Führung und deren Unwillen zu Reformen.

 

„Landsleute“ angelockt

Zugleich wurden sie angelockt: Die BRD-Regierung weigerte sich bis zuletzt, die DDR-Staatsbürgerschaft

anzuerkennen. Artikel 116 des Grundgesetzes machte alle DDR-Bürger zu Deutschen unter

bundesdeutscher Hoheit. So wurde die Fluchtbewegung in diesem Maß möglich, auch wenn die

Ursachen dafür DDR-gemacht waren. Bezeichnenderweise sprach Genscher die Botschaftsbesetzer

aus der DDR mit „Liebe Landsleute“ an.

Zum anderen wurden in Ungarn, wahrscheinlich nicht anders in Polen und der ČSSR, DDR-Bürger auf

verschiedene Weise eingeladen, die Botschaften und eingerichtete Aufnahmelager zur Flucht zu

nutzen. So sprachen beispielsweise im Sommer 1989 in Budapest Mitarbeiter der „Malteser“ gezielt

erkennbare DDR-Touristen an, die Chance zur Flucht zu nutzen. Die katholische Hilfsorganisation

organisierte im Auftrag der ungarischen Regierung die Lager für DDR-Bürger. Nicht alle gingen damals

darauf ein, wie der Autor damals erfuhr.

Nicht mehr die SED-Spitze entschied den Gang der Dinge, sondern andere. Dabei spielte eine wichtige

Rolle, was eine kleine Episode aus dem September 1989 deutlich macht. Über die berichtete der

ehemalige DDR-Staatsrechtler Ekkehard Lieberam Ende August dieses Jahres in der Tageszeitung

„junge Welt“: „Noch vor der ‚Wende‘ gab es, um den 10. September 1989 herum, ein Angebot des

Außenministeriums der Bundesrepublik an die Regierung der DDR, miteinander ‚über die Vereinigung‘

zu verhandeln.“ Die von Lieberam zitierte Begründung der Bonner Vertreter ist interessant: „Die

Voraussetzungen der Zweistaatlichkeit, ‚Jalta und die Stärke der Sowjetunion‘, seien entfallen.“

Schwäche ausgenutzt

Zur selben Zeit, am 11. September 1989, öffnete das noch sozialistische Ungarn seine Grenze zu

Österreich für Bürger aus dem „Bruderland“ DDR. Laut dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans

Modrow bedankte sich Bonn bei Budapest mit rund drei Milliarden D-Mark Finanzhilfe. Die von Lieberam

erwähnte Episode ist ein kleiner Beleg dafür, was führende Kreise des Westens dachten: Der Ostblock

pfeift auf dem sprichwörtlichen letzten Loch.

Davon kündete bereits die Tatsache, dass im April 1989 US-CIA-General Vernon A. Walters als

Botschafter der USA in Bonn akkreditiert wurde. Der hatte nach eigenen Worten die „Wiedervereinigung“

vorausgesehen. Die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierte den reaktivierten CIA-Putsch-Veteran

am 10. Januar 1989 mit dem Satz: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, die Letzte Ölung zu geben,

kurz bevor der Patient stirbt.“ Der einstige US-Experte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS),

Klaus Eichner, betonte, dass sich die "Ölung" durch Walters nicht auf die BRD bezog. Er schrieb dazu in

der Zeitschrift „Ossietzky“ im Jahr 2014: „Die Analyse der US-Strategen besagte: Die Supermacht UdSSR

und ihre mehr oder weniger sicheren Bündnispartner in Osteuropa sind sturmreif. Jetzt und hier geht

es also ums Ganze!“

Die sowjetische Führung unter dem im Frühjahr 1985 ins Amt gekommenen KPdSU-Generalsekretär

Michail Gorbatschow wusste zumindest um die eigenen Probleme. Sie suchte den Ausweg in Reformen

und indem die anderen realsozialistischen Länder aus der Moskauer Vormundschaft entlassen wurden,

neben der weitgehenden Annäherung an den Westen, auf Hilfe vom einstigen Gegner hoffend. So kam

es, dass es bereits gegen die bekannten vorsichtigen Pläne Ungarns, die Grenze zum Westen zu öffnen,

keinen sowjetischen Widerspruch gab.

Hilfe nicht für jeden

Als Bundesaußenminister Genscher Ende September in New York mit Polizei-Blaulicht zu seinem

sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse fuhr und um Hilfe bat, die Situation der völlig

überfüllten Prager BRD-Botschaft zu klären, wurde er nicht abgewiesen. Das berichtete kürzlich Frank

Elbe im Sputnik-Interview, der Büroleiter von Genscher war. In den Erinnerungen des verstorbenen

Bundesaußenministers wird Schewardnadses Antwort so wiedergegeben: „Ich helfe ihnen.“ Die

Außenminister waren damals gerade zur UN-Vollversammlung in New York.

Dort war ebenfalls DDR-Außenminister Oskar Fischer anwesend. Der bat bei seinem sowjetischen

Amtskollegen erfolglos um Hilfe „gegen Westdeutschlands revanchistische Intentionen“. Nachzulesen

ist das in dem Buch „Zündfunke aus Prag“ über die damaligen Ereignisse. Schewardnadse soll

geantwortet haben, „dass diese früher so [gewesen sei], heute aber nicht mehr geh[e], denn heute

hab[e] man Demokratie“. Er habe empfohlen, die Ausreisewilligen ziehen zu lassen.

Buchautor Karel Vodička zufolge hat Fischer gegenüber DDR-Partei- und Staatschef Honecker

festgestellt, dass die BRD für die sowjetische Führung wichtiger geworden sei als das „Bruderland“ DDR.

Man habe „vermehrt mit nachlassender Unterstützung aus Moskau zu rechnen“. Vodička weiter: „Honecker

ist ab diesem Moment auf sich allein gestellt. Künftig kann er nicht mehr ohne weiteres auf die

Unterstützung der Sowjetunion, in militärischer und politischer Hinsicht, bauen.“

Hilflose DDR-Reaktion

Moskau habe auf die Informationen von Schewardnadse hin Druck auf Ost-Berlin ausgeübt, berichtete

unlängst der ehemalige Staatsekretär im bundesdeutschen Auswärtigen Amt, Jürgen Sudhoff, bei einer

Veranstaltung. Er gehörte damals zu jenen, die versuchten, die Lage in den Botschaften im Sinne Bonns

zu klären. Das Ergebnis: Der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neumann, informierte am

30. September morgens die Bundesregierung, die Botschaftsbesetzer aus der DDR dürften in die

Bundesrepublik ausreisen. Mit der Nachricht flog dann Genscher am Abend nach Prag, wo er sie auf

dem Botschaftsbalkon verkündete.

Zu den hilflosen Reaktionen der DDR-Führung gehörte, dass die Ausreisewilligen nur in Sonderzügen

über das eigene Territorium in die BRD fahren durften. Damit wollte die SED-Spitze noch einmal die

längst verlorene DDR-Souveränität unter Beweis stellen. Sie erreichte aber nur noch mehr

Aufmerksamkeit für die Fluchtbewegung selbst im eigenen Land. Das führte zu Sympathiebekundungen

an den Fahrstrecken und zu gewalttätigen Protesten wie denen am 4. und 5. Oktober 1989 in Dresden.

In Genschers Erinnerungen ist zu lesen, dieser habe bereits am 27. September 1989 DDR-Außenminister

Fischer zwei Varianten vorgeschlagen: Erstens die direkte Ausreise von Prag in die BRD oder zweitens

in Zügen über das DDR-Gebiet. DDR-Vertreter Neubauer habe dann am 30. September in Bonn

mitgeteilt, dass Ost-Berlin sich für die zweite Variante entschieden habe.

Grenzöffnung als Ventil

Und so nahmen gewissermaßen in einer letzten souveränen Zuckung MfS-Mitarbeiter den ausreisenden

DDR-Bürgern in den Zügen die Personalausweise ab und gaben sie nicht zurück. Eigentlich sollten sie

verabredungsgemäß nur mit Stempeln die Ausreise bestätigen. Das geschah im Beisein von jeweils

zwei Beamten aus dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, die in den Sonderzügen als Sicherheit

mitfuhren.

Was noch in der Nacht des 30. September in Prag entsprechend der Zusagen der DDR begann,

geschah zur gleichen Zeit in Warschau. Dort kümmerten sich Staatssekretär Sudhoff und Franz Bertele,

Ständiger Vertreter der BRD in der DDR, um die Ausreisewilligen. Die kampierten in der bundesdeutschen

Botschaft und im Warschauer Stadtgebiet. Am Ende fuhren in der Nacht zum 1. Oktober 1989 809

„Deutsche aus der DDR“, wie sie offiziell genannt wurden, in einem Sonderzug von Warschau in die

Bundesrepublik. Nachzulesen ist das in einem Bericht des BRD-Botschafters Franz Jochen Schoeller in

Polen, der in einer Dokumentensammlung zur deutschen Einheit veröffentlicht wurde.

Kaum waren die Züge in der Nacht zum 1. Oktober 1989 abgefahren, kamen neue ausreisewillige

DDR-Bürger in die BRD-Botschaften. In Prag versuchten die tschechoslowakischen Behörden noch,

das zu verhindern, scheiterten aber am Ende. Die DDR-Regierung beklagte sich, Bonn halte sich

nicht an Absprachen, niemand mehr in die eigenen Botschaften zu lassen. Am Ende half das alles

nichts mehr. Der letzte hilflose Befreiungsschlag der neuen SED-Führung unter Egon Krenz – ein

Reisegesetz mit Reisefreiheit für alle DDR-Bürger – führte nur zur überraschenden unkontrollierten

Grenzöffnung am 9. November 1989.

Sputnik Deutschland

 

17.09.2019

 

                                          Wer beendete den Flug MH17?

 

Peter Haisenko berichtet im Interview von der Konferenz »Quest for Justice« in Kuala Lumpur12.09.19,

https://www.preussische-allgemeine.dePilot, Verleger, Autor und Journalist: Peter Haisenko, Der Pilot,

Verleger und Autor Peter Haisenko war nach einer Ausbildung zum Verkehrspiloten an der Lufthansa-

Flugschule drei Jahrzehnte im weltweiten Einsatz als Pilot und Copilot. Seit 2004 arbeitet der gebürtige

Münchner als Autor und Journalist. Nach dem Besuch der Konferenz „Quest for Justice“ (Streben nach

Gerechtigkeit) in Kuala Lumpur interviewte ihn Florian Stumfall für die PAZ.

PAZ: Herr Haisenko, Sie sind kürzlich von der Konferenz „Quest for Justice“ in Kuala Lumpur

zurückgekommen. Das Thema dort war der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17 (MH17) vor fünf

Jahren über der Ukraine. Doch den untersucht seit Jahren das Joint Investigation Team (JIT) in den

Niederlanden. Was hat das Treffen in Kuala Lumpur notwendig gemacht?

Peter Haisenko: Die neue Regierung in Malaysia mit Präsident Dr. Mahathir Mohamed hat in

diesem Frühjahr beklagt, dass die Untersuchung des holländischen JIT von Anfang an nicht neutral

ermittelt hat. Sie war fixiert darauf, Russland als Schuldigen hinzustellen und hat so Beweismaterial

missachtet, neue „Beweisketten“ erfunden und als zuverlässige Quellen Bellingcat mit Elliot Higgins

genannt ebenso wie den ukrainischen Geheimdienst SBU. Insbesondere die Quelle SBU muss als

zweifelhaft gesehen werden, denn sie ist wahrscheinlich in die Abläufe um den Abschuss der MH17

verstrickt. Ichselbst habe mehrfach dargestellt, dass die frei erfundene Version eines Abschusses durch

eine Buk-Rakete unmöglich ist, was sowohl das Erscheinungsbild der Trümmer als auch die

mannigfaltigen Zeugenaussagen betrifft. Es ist folglich notwendig, die gesamte Untersuchung und ihre

Ergebnisse neu aufzurollen, von einem neutralen Gremium. 

 

PAZ: Warum wurde die malaysische Hauptstadt als Tagungsort gewählt?

Haisenko: Viele der Opfer sind Malaien und die MH17 war dort registriert. Dennoch wurde Malaysia

von der Untersuchung praktisch ausgeschlossen, was internationalen Standards widerspricht. Holland

und das JIT betrachten die Untersuchung als abgeschlossen und weigern sich, von dem deutschen

Privatermittler Josef Resch Beweismaterial auch nur anzunehmen. Das Material des Herrn Resch

beinhaltet solide Beweisdokumente, die belegen, dass MH17 nicht von einer Buk-Rakete abgeschossen

worden ist, sondern von einer ukrainischen Suchoi Su-25. Nachdem also eine derartige Konferenz nicht

in Europa stattfinden konnte, hat man sich entschieden, sie in Kuala Lumpur abzuhalten.

PAZ: Können Sie kurz umreißen, welcher Teilnehmerkreis eingeladen war?

Haisenko: Es war eine Versammlung von internationalen Spezialisten, vor allem Juristen.

Im Einzelnen: Die Dokumentarfilmerin Yana Yerlashova, der IT-Experte Akash Rosen, Prof. Michel

Chossudovsky, Dr. Kees Van der Pilj, Prof. Datin, Dr. Mary George, Mr. John Philpot – Anwalt beim

International Criminal Court und für die UN, Dato Dr. Gurdial Singh Nijar – auch tätig für die UN,

Colonel Haji Mohd Sakri Hussin – erfahren in internationalem Krisenmanagement, Dr. Chandra

Muzaffar – Präsident des „International Movement for a JustWorld (JUST), Dr. Zulaiha Ismail –

eine international anerkannte Kapazität für Friedensforschung und Aufdeckung von Kriegs-

verbrechen sowie Ms. Askiah Adam – eine Journalistin, die ihre Karriere bei der BBC gestartet hat und

heute Geschäftsführerin von JUST ist.

PAZ: Sie wurden um ein Referat gebeten. Wie ist es dazu gekommen?

Haisenko: Ich bin 30 Jahre Pilot und Kapitän auf großen Verkehrsflugzeugen gewesen, habe solide

Kenntnisse der Technik, und so war ich als Experte für die technischen Aspekte eingeladen. Auch weil

ich derjenige war, der als erster erkannt und publiziert hat, was da tatsächlich geschehen ist. Ich habe

im Lauf der Jahre mehrere Arbeiten dazu veröffentlicht, denen internationale Aufmerksamkeit zuteil

geworden ist. So bin ich in Malaysia eine durchaus bekannte Persönlichkeit.

PAZ: Was ist der rote Faden Ihrer Argumentation?

Haisenko: An den Bildern der Wrackteile ist unzweifelhaft zu erkennen, dass ein direkter Beschuss

durch ein Kampfflugzeug stattgefunden haben muss. Betrachtet man dazu den Report des JIT,

insbesondere die darin gezeigten Bilder, so ist für einen Fachmann nicht zu übersehen, dass dieser

Report in sich selbst den Nachweis bringt, dass seine Schlussfolgerungen falsch sind. Es muss

mindestens eine Explosion innerhalb des Flugzeugesgegeben haben, denn ohne eine solche zerbricht

ein großes Passagierflugzeug nicht im Flug. Deutlich sichtbar sind viele runde Einschusslöcher von

etwa 30 Millimeter Durchmesser, die im JIT-Report mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn erklärt

werden. Diese Spuren können nicht mit einem Buk-Treffer erklärt werden. Genauer erkläre ich das hier:

https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2019/mh-17-auf-der-suche-

nach-der-wahrheit-in-kuala-lumpur/

PAZ: Zur Zeit des Abschusses kehrte durch den selben Luftraum Russlands Präsident Wladimir Putin

aus Südamerika nach Moskau zurück. Sehen Sie da einen Zusammenhang?

Haisenko: Zunächst erschien es wie eine wilde Spekulation, dass eigentlich geplant war, die

Maschine Präsident Putins mit ihm an Bord abzuschießen. Im Laufe der Zeit haben sich aber die Hinweise

verdichtet,dass dem wahrscheinlich so war und der Abschuss der MH17 entweder ein Versehen war

oder ein „Plan B“, nachdem Putins Maschine den Weg durch den polnischen Luftraum geflogen ist.

Folgt man dieser Variante, wird auch verständlich, warum sich Russland so zurückhaltend zeigt, die

offizielle Version des JIT zu kritisieren. Die russische Regierung um Putin hätte größte Probleme

ihrem eigenen Volk zu erklären, warum sie die Ukraine nicht „bestraft“ für diesen kriegerischen Akt.

Was im Lauf der Konferenz in Kuala Lumpur immer deutlicher wurde, ist, dass Russland mit dieser

Aktion dazu verleitet werden sollte, einen Krieg zu beginnen. Wir können Putin dankbar sein, dass er

so besonnen reagiert hat.

PAZ: Der deutsche Privatermittler Resch hat angekündigt, Beweise für die Schuld des ukrainischen

Militärs an dem Abschuss vorzulegen. Wieso tat er das nicht in den Niederlanden, und was ist davon

zu halten?

Haisenko: Josef Resch hat sehr wohl dem JIT, der holländischen Regierung und auch der deutschen

seine Beweise angeboten, wurde aber von allen abgewiesen. Ja, es ging noch weiter. Die deutsche

Regierung hat gegen ihn ermittelt und nicht nur eine Hausdurchsuchung durchgeführt, sondern auch sein

Schließfach in der Schweiz öffnen lassen. Man muss also feststellen, dass nicht nur seine Beweise nicht

einmal zur Sichtung angenommen worden sind, sondern noch dazu der Versuch unternommen worden ist,

Herrn Resch zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Das passt dann auch zu der Aktion der

holländischen Botschaft in Kuala Lumpur, welche die malaiische Regierung zwei Tage vor der Konferenz

aufgefordert hat, diese zu untersagen. Offensichtlich ist es also so, dass die Regierungen Europas und

der USA von Anfang an genau wussten, wer die MH17 abgeschossen hat und wie es geschehen ist. Wie

sonst wäre erklärbar, dass sich Holland einen derartigen diplomatischen Affront gegenüber Malaysia

leistet, indem es sich in innere Angelegenheiten so offensichtlich einmischt? Bei dieser Konferenz

wurden auch die politischen Konsequenzen erörtert, wenn die Wahrheit über den Abschuss der MH17

ans Licht der Öffentlichkeit gebracht würde – nämlich dass es eine ukrainische Su-25 war, die mit

Wissen zumindest der Regierung in Kiew die MH17 abgeschossen hat. So wird auch verständlich, warum

diese grausame Wahrheit mit allen unlauteren Mitteln unter Verschluss gehalten wird. Nachdem in den

westlichen Standardmedien nicht über diese Konferenz berichtet wird, bleibt zu hoffen, dass die

malaiische Regierung jetzt mit dem Material der Konferenz genügend Druck auf Holland und das JIT

ausüben kann, die Beweise von Herrn Resch zu sichten und zu bewerten

ebenso wie den Schauprozess gegen die drei Russen und einen Ukrainer abzusagen. Wie gesagt,

liegen dieBeweise für die Unzulänglichkeit der bisherigen Untersuchung offen in dem JIT-Report selbst,

sind aber nur für Fachleute zu erkennen.

 

 

 

08.09.2019

 

          Volksfest statt Blutbad an offener Grenze: Egon Krenz über DDR-Untergang 1989 

                                                                           Teil 3

 

In ihrem 40. Jahr hat die DDR mit immer mehr Problemen und wachsender Unzufriedenheit der

Bevölkerung zu kämpfen. Die Folgen: Demonstration, Fluchtwelle und dann die Grenzöffnung am

9. November. Sputnik hat mit dem letzten DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz darüber gesprochen.

In Teil 3 geht es um Reaktionen auf die Grenzöffnung.

Das Ende der DDR nahm im Herbst 1989 dramatische Formen an. Zu den Massendemonstration und

Tausenden DDR-Bürgern, die auf verschiedenen Wegen das Land verließen, kam am 9. November vor

30 Jahren die voreilige Grenzöffnung. Dafür sorgte SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski, der

selbst die eigene Partei- und Staatsführung überraschte, zu der er gehörte. An deren Spitze stand seit

dem 18. Oktober 1989 Egon Krenz, der den langjährigen Generalsekretär Erich Honecker abgelöst

hatte – allerdings viel zu spät.

Am Morgen des 10. November 1989 versuchten West-Berliner, vom Brandenburger Tor aus über

die Mauer zu klettern. „Das wäre ein illegaler Grenzdurchbruch vom Westen her gewesen“, so Krenz

im Gespräch mit Sputnik. „Zeitweilig waren über 1.000 West-Berliner auf der Mauer westlich am

Brandenburger Tor. Einige sprangen ins DDR-Grenzgebiet.“ Das sei die „bis dahin gefährlichste Situation“

gewesen. Sie hätte jederzeit militärische Eingriffe auslösen können, erklärte der letzte SED-Chef.

Es sei nicht undenkbar gewesen, dass ein gewaltsamer Mauerdurchbruch von Westberlin aus

versucht worden wäre. Krenz meinte 30 Jahre später dazu: „Heutzutage wird in den Medien fast nur

noch gemeldet, am 9. November sei die Mauer gefallen – so als habe der Heilige Geist sie zerstört

oder sie sei einfach zusammengefallen. Welche Anstrengungen die DDR unternehmen musste, dass

alles friedlich verlief, wird kaum noch berichtet.“

Was Helmut Kohl sagte

Moskau habe die Situation ebenfalls als gefährlich bewertet. Das gehe aus Botschaften hervor, die

Gorbatschow an US-Präsident George Bush, an Frankreichs Präsident François Mitterrand und an die

britische Premierministerin Margaret Thatcher richtete. Der KPdSU-Generalsekretär habe die

Repräsentanten der drei Westmächte aufgefordert, ihren Vertretern in West-Berlin Weisungen zu

erteilen, „damit die Ereignisse nicht einen Verlauf nehmen, der nicht wünschenswert wäre“.

Krenz berichtete über ein Telefonat am 11. November 1989 mit Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich

zu dem Zeitpunkt mehrere Tage in Warschau aufhielt. Der Bundeskanzler habe die geöffnete Grenze

begrüßt. Sie sei angetan, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten weiterzuentwickeln, gab

der SED- und DDR-Chef die Aussagen wieder. Kohl habe gesagt: „Ich glaube, wir stehen jetzt in einem

ganz wichtigen Zeitabschnitt, ein Zeitabschnitt, in dem sehr viel Vernunft und gar keine Aufgeregtheit am

Platze ist, sondern eine ruhige Gelassenheit, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Kohl habe nicht vom „Fall der Mauer“ gesprochen und stattdessen gesagt: „Ich habe immer wieder darauf

hingewiesen, … dass jede Form von Radikalisierung gefährlich ist. Wir werden uns nicht zu unterhalten

brauchen, was für Gefahren das sein könnten. Das kann sich jeder leicht ausrechnen.“ Der Bundeskanzler

habe noch hinzugefügt: „Und wenn noch irgendwas ist, Herr Krenz, um das klar zu sagen, das ist ja eine

Situation, die leicht dramatisch werden könnte, dann greifen Sie zum Telefon und ich umgekehrt.“

Was der Papst anbot

Laut Krenz gab es in den dramatischen Tagen vor 30 Jahren sogar ein Signal aus dem Vatikan an die

DDR: „Wenn es der Stabilität der DDR und der Autorität des Staatsratsvorsitzenden dienlich wäre, gäbe

es die Bereitschaft, einen Papst-Besuch in der DDR zu organisieren.“ Zwischen den Geschehnissen von

1989 und ihrer aktuellen Interpretation 30 Jahre später „liegen Welten“, so Krenz. Damals habe

niemand vom „Sturm auf die Mauer“ oder vom „Fall der Mauer“ gesprochen. „Es gab noch die

Hoffnung auf ein friedliches Miteinander aller europäischen Staaten, einschließlich der DDR“.

Er erinnerte: „An diesem Abend kam niemand mit Handwerkszeug an die Mauer, um sie einzureißen.

Fernsehbilder, die diesen Eindruck erzeugen sollen, stammen entweder von der Westseite der

Grenze oder wurden Monate später aufgenommen. Viele, die damals dabei waren, mögen auch jetzt

noch nicht von einem ‚Sturm auf die Mauer‘ sprechen, sondern eher von einem Volksfest.“

Wie Moskau reagierte

Für ihn sei es am Morgen des 10. November noch einmal problematisch geworden, erinnert sich der

Ex-Staatsratsvorsitzende der DDR. Der sowjetische Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow habe an

dem Tag telefonisch mitgeteilt, Moskau sei beunruhigt über die Lage an der Berliner Mauer.

„Ich erwiderte, unser Außenminister habe doch die Reiseverordnung mit der sowjetischen Seite

abgestimmt. Kotschemassow entgegnete, dies stimme nur zum Teil. Abgestimmt sei die Öffnung von

Grenzübergängen zur BRD. Die Öffnung der Grenze in Berlin berühre aber die Interessen der

Alliierten. Dazu hätte die DDR kein Recht.“

Die Frage habe in den Beziehungen zwischen der UdSSR und der DDR in den letzten Jahren keine Rolle

gespielt, erklärte Krenz. Aus sowjetischer Sicht habe das Vierseitige Abkommen nur für West-Berlin,

nicht für Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR gegolten. Krenz sagte nach eigener Auskunft Moskaus

Vertreter: „Dies sei jetzt nur noch eine theoretische Frage. Die Grenzöffnung wäre nur durch militärische

Mittel zu verhindern gewesen.“

Was Erich Honecker wusste

Kotschemassow habe zugestimmt, dass ein militärischer Einsatz zu einem „schlimmen Blutbad“ geführt

hätte, und Krenz habe daraufhin gesagt: „Teilen Sie dies bitte Gorbatschow mit. Nachdem ich

Gorbatschow ein entsprechendes Staatstelegramm geschickt hatte, kam von ihm bald der Glückwunsch

für den Mut der DDR-Führung zur Grenzöffnung. Dass es innerhalb so kurzer Zeit zwei so grundlegende

Meinungen aus Moskau gab, hat mich schon verunsichert, wer denn in Moskau noch das Sagen hatte.“

Der letzte SED-Chef erinnerte mit Blick auf die äußeren Faktoren daran, dass im April 1989 der

CIA-General Vernon Walters neuer US-Botschafter in der BRD wurde. Der habe schon bei seinem

Dienstantritt erklärt, dass es noch in seiner Amtszeit zur deutschen Einheit kommen werde. Das habe

Walters nicht ohne Hintergrundwissen gesagt, ist sich Krenz heute noch sicher. „Den USA ging es

aber gar nicht in erster Linie um die deutsche Einheit. Ihr Ziel war: Die Sowjets, später die Russen,

aus dem Zentrum Europas zu vertreiben, was ihnen letztlich gelungen ist.“

Honecker habe Anfang der 1990er Jahre in seinen „Moabiter Notizen“ geschrieben, dass er 1986/87

eine geheime Information aus dem Weißen Haus erhalten habe. Dieser zufolge sei die KPdSU-Führung

unter Gorbatschow bereit gewesen sei, die DDR aufzugeben. Das sei im Zusammenhang mit

Gorbatschows Idee von einem „gemeinsamen Haus Europa“ geschehen, in dem es für die DDR künftig

keine „Wohnung“ mehr geben sollte. In diesem Kontext sah Honecker laut Krenz, dass die Moskauer

Führung ihm seit 1983 nicht gestatten wollte, einen offiziellen Staatsbesuch in der Bundesrepublik zu

machen. Erst nach sieben Anläufen kam der Besuch 1987 zustande, ohne Zustimmung Gorbatschows.

Was Eduard Schewardnadse wollte

Mitarbeiter der Gorbatschow-Stiftung in Moskau haben inzwischen Protokolle aus dem Politbüro des

ZK der KPdSU veröffentlicht. Sie würden zeigen, dass in Moskau „sehr viel hinter dem Rücken der

DDR-Führung agiert wurde“, so Krenz. Danach soll Außenminister Eduard Schewardnadse am

3. November 1989 in einer Politbürositzung der KPdSU sogar gesagt haben: „Wir sollten die Mauer

lieber selbst abbauen.“

Krenz dazu: „Eine solche Äußerung zwei Tage nach meinem Treffen mit Gorbatschow am

1. November 1989 in Moskau und einen Tag vor der großen Kundgebung am 4. November 1989 auf

dem Berliner Alexanderplatz wirft viele Fragen nach der Moskauer Aufrichtigkeit auf. Zum Beispiel:

Wer steckt hinter der Warnung, dass es am 4. November zu einem gezielten Marsch von Demonstranten

vom Alexanderplatz auf das Brandenburger Tor kommen würde?“

Diese Informationen hatte Krenz nach seinen Worten am 1. November persönlich vom sowjetischen

KGB-Chef Wladimir Krjutschkow erhalten. Er sei kein Verschwörungstheoretiker und wolle nicht

spekulieren, so Krenz, was Schewardnadse mit seinen Äußerungen tatsächlich gewollt habe.

„Ehrlichkeit unter Freunden war dies jedenfalls nicht mehr.“

Er mache aber einen „großen Unterschied zwischen dem Denken und Handeln einzelner sowjetischer

Führer unter Gorbatschow einerseits und den freundschaftlichen Gefühlen und Verbindungen mit den

Völkern der Sowjetunion andererseits.“ Krenz bedauert, „dass die heute Regierenden in Deutschland

das zu DDR-Zeiten Erreichte im Verhältnis zu den Völkern der Sowjetunion durch ihre Politik der Sanktionen

gegenüber der Russischen Föderation aufs Spiel setzen“.

 

 

                         „Gewalt war keine Option“: Egon Krenz über DDR-Untergang 1989 

                                                                     Teil 4

Ausgerechnet in ihrem 40. Jahr hat die DDR unrettbar mit wachsenden Problemen innen und außen zu

kämpfen. Die Folgen: Demonstrationen, Fluchtwelle und Grenzöffnung. Sputnik hat mit dem letzten

DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz darüber gesprochen. In Teil 4 beantwortet er unter anderem die

Frage, warum Gewalt keine Option war.

Im Herbst 1989 befürchteten viele in der DDR eine „chinesische Lösung“: Dass die Partei- und Staats-

führung nach langem Schweigen versucht, mit Gewalt auf die zunehmenden Demonstrationen zu

reagieren. Doch stattdessen kam zu den Massendemonstration und Tausenden DDR-Bürgern, die auf

verschiedenen Wegen das Land verließen, am 9. November vor 30 Jahren die voreilige Grenzöffnung

– friedlich und ohne Blutbad. Die neue Partei- und Staatsführung hatte anders reagiert, als viele es

erwartet hatten. An deren Spitze stand seit dem 18. Oktober 1989 Egon Krenz, der den langjährigen

Generalsekretär Erich Honecker abgelöst hatte – allerdings viel zu spät.

„Keine Gewalt“ habe im Herbst 1989 nicht nur auf den Schärpen der Demonstranten in der DDR

gestanden. Das sei ebenso Maxime des Staates gewesen, erklärte Krenz im Gespräch gegenüber

Sputnik. Darüber habe er am 8. Oktober im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine Beratung mit

den höchsten Vertretern aller DDR-Sicherheitsorgane gehabt. Dort habe er eine Erklärung verlesen,

vorbereitet für die nächste Sitzung des SED-Politbüros.

Die Erklärung endete laut Krenz mit den Worten: „Politisch entstandene Probleme müssen politisch und

dürfen nicht mit polizeilicher oder militärischer Gewalt gelöst werden.“ Die sonst so sachlichen Militärs

hätten daraufhin geklatscht, beschrieb er die Reaktion der Anwesenden. Mit ihnen habe er vereinbart:

„Der Staat wendet keine Gewalt an.“

Kein Schießbefehl vor und nach dem 9. Oktober 1989

Seit jenem 8. Oktober habe es keine Zusammenstöße der Staatsmacht mit friedlichen Demonstranten

mehr gegeben. Das habe besonders für den 9. Oktober 1989 in Leipzig gegolten, betonte Krenz.

Alt-Bundespräsident Horst Köhler hatte 2009 dazu behauptet: „Vor der Stadt standen Panzer, die

Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der

Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger

Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Krenz sagte dazu, er könne es auf seinen Eid nehmen, dass dies nicht stimme. Er sei nach der friedlich

verlaufenen Demonstration am 9. Oktober gemeinsam mit anderen für Sicherheit Verantwortlichen

am 13. Oktober 1989 in Leipzig gewesen. Dabei sei ein Befehl für den Vorsitzenden des Nationalen

Verteidigungsrates – damals noch Honecker – vorbereitet worden, dass die Anwendung der Schusswaffe

bei den Demonstrationen grundsätzlich verboten ist.

Bitte an die sowjetische Armee in der DDR

Auf dem Rückflug nach Berlin habe ihn Generaloberst Streletz informiert, dass die sowjetischen Einheiten

im Oktober und November ihre jährlichen Herbstmanöver durchführten. Streletz war NVA-Stabschef

und Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. „Stellen Sie sich vor“, sagte Krenz, „im Herbst

wären sowjetische Panzer zu Manövern durch Leipzig, Magdeburg oder wo auch immer gerollt. Das wäre

mit Sicherheit von Demonstranten als Provokation gewertet worden und hätte die Situation nur verschärft.“

Daraufhin habe die DDR-Führung die sowjetischen Militärs gebeten: „Bleibt in den Kasernen.“ Nach

1990 sei in der Bundesrepublik das Gegenteil behauptet worden. DDR-Sicherheitskräfte hätten, so

selbst Alt-Bundespräsident von Weizsäcker, die sowjetischen Truppen um militärische Hilfe gebeten. Diese

seien aber auf Befehl Moskaus in ihren Kasernen geblieben.

Laut Krenz haben die sowjetischen Truppen damals gemacht, was in den entsprechenden Unterlagen in

ihren Panzerschränken stand. Dazu hätten sie keine Befehle aus Moskau gebraucht. Die Einheiten seien

in ständiger Gefechtsbereitschaft gewesen, die Führungskräfte in erhöhter Gefechtsbereitschaft.

Untergang als Wendepunkt

Armeegeneral Boris Snetkow, nicht nur Chef der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, sondern auch

ein guter Freund der DDR, habe ihm mehrmals gesagt: „Wenn Ihr in Schwierigkeiten seid, wir sind

immer an Eurer Seite!“ Die sowjetische Truppenführung habe auf den Freundschafts- und

Beistandsvertrag mit der DDR verwiesen, ebenso auf den „Warschauer Vertrag“, deren Verpflichtungen

sie erfüllen würden.

Auf die Frage, ob die DDR nach der Grenzöffnung am 9. November 1989 noch eine Chance als

eigenständiger Staat hatte, sagte Krenz, er habe diese Illusion zu lange gehabt. Gorbatschow habe ihm

am 1. November 1989 in Moskau versichert, dass die deutsche Einheit nicht auf der Tagesordnung

stünde und die Sowjetunion mit der DDR solidarisch sei. Auf der Tagung des SED-Zentralkomitees

am 10. November 1989 sei noch ein Aktionsprogramm für eine reformierte DDR beschlossen worden.

Infolge der Grenzöffnung habe das Programm aber keine Rolle mehr gespielt.

Erinnerung an Folgen

Der letzte SED-Generalsekretär bezeichnete in seinem Buch über den Herbst vor 30 Jahren den Untergang

der DDR als Wendepunkt in der europäischen Geschichte. „Mit dem Untergang des Sozialismus in der

DDR hat sich in ganz Deutschland wieder der Kapitalismus durchgesetzt“, erklärte er das im Gespräch.

„Alles, was die Welt heute so durcheinander bringt, hat seine Ursache in dem Untergang der

Sowjetunion.“ Deshalb stimme er Russlands Präsident Wladimir Putin zu, dass der Untergang der

Sowjetunion eine globalpolitische Katastrophe gewesen sei. Zu dieser gehöre, dass die Trennlinie zwischen

zwei Systemen, die einst quer durch Europa ging, jetzt an der russischen Grenze liege.

„Nie wieder sollen ausländische Truppen so nahe an der heimatlichen Grenze stehen wie an jenem

22. Juni 1941, als Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfiel!“ Das sei ein Versprechen von Generation

zu Generation in der Sowjetunion und ihren Völkern gewesen. Heute stünden nun aber die Truppen

der Nato ungefähr dort, wo die faschistische Wehrmacht kurz vor dem Überfall auf die Sowjetunion stand.

Hinweis für Angela Merkel

Die Menschen seien 1989 nicht auf die Straßen gegangen, „damit deutsche Soldaten wieder an der

russischen Grenze stehen“, betonte Krenz. „Die Länder der NATO sind mit Gorbatschow und Jelzin gut

ausgekommen, weil diese ihnen Zugeständnisse machten, die dem Westen gegenüber Russland

strategische Vorteile verschafften. Da Präsident Putin die nationale Würde des russischen Volkes in den

Mittelpunkt stellt, wird er hierzulande so kritisch behandelt.“

Für ihn ist unverständlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin vorwirft, er habe die

Nachkriegsgrenzen in Europa verändert. „Die Nachkriegsgrenzen existierten, als Frau Merkel noch

Bürgerin der DDR war. Da verliefen sie quer durch Europa und trennten NATO und Warschauer Vertrag.

Jetzt besteht diese Grenze zwischen NATO und Russland. Dass sich Russland dagegen wehrt, sei

mehr als verständlich.“

Auf die Frage, was von der DDR bleibt, wenn die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum 30. Jahrestag

von 1989 und dann der deutschen Einheit von 1990 vorbei sind, meinte ihr letzter Partei- und

Staatschef: „Man hört jetzt oft von Politikern aller Richtungen, man müsse die Lebensleistung der

Ostdeutschen anerkennen. Dass man für diese Erkenntnis 30 Jahre gebraucht hat, spricht Bände.

Sie stehe aber wohl mehr mit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in Verbindung als dass sie

ein Gesinnungsumschwung wäre.“

Deutschland führt wieder Krieg

Niemand könne die Leistungen der Ostdeutschen respektieren wollen und gleichzeitig den Staat, in dem

viele Ostdeutsche gern gelebt hätten, verteufeln, meint Krenz. Für ihn sei das Wichtigste an der

deutschen Einheit, dass die Deutschen in Ost und West nicht mehr mit der Angst leben müssen, dass

zwei deutsche Staaten gegeneinander Krieg führen könnten. „Diese Gefahr bestand in der Zeit der

deutschen Zweistaatlichkeit. Die Kehrseite ist leider, dass Deutschland heute wieder im Krieg steht. Erst

in Jugoslawien, dann in Afghanistan und in weiteren Kriegseinsätzen.“

Er kritisiere nicht die deutsche Einheit, aber die Art und Weise ihres Zustandekommens und den Umgang

der heute Herrschenden mit den Ostdeutschen. „Solange Biografien von Millionen DDR-Bürgern als

Irrweg vom Pfad der wahren Tugenden denunziert werden, wird es bei der inneren Einheit erhebliche

Probleme geben. Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte. Und die Geschichte der DDR-Bürger ist

vielseitiger und komplizierter als wir sie in den bürgerlichen Medien, von Politikern, offiziell bestellten

und gut bezahlten Historikern und leider auch in zahlreichen schöngeistigen Büchern, Kino- und

Fernsehfilmen serviert bekommen.“

Krenz zog einen Vergleich: „Eine Ehe kann nicht funktionieren, wenn die eine Seite vermeintlich alles

Gute und Schöne und der andere Partner angeblich nur Schulden und Verbrechen eingebracht haben

sollen.“ Und fügte hinzu: „Als die DDR der Bundesrepublik beitrat, lag die öffentliche Pro-Kopf-

Verschuldung der DDR-Bürger bei 5.298 DM und die der Altbundesbürger bei 16.586 DM.“

Was die Bundesbank wusste

Die Deutsche Bundesbank habe im August 1999 eine „Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis

1989“ vorgelegt. „Ende 1989“, so heißt es darin, „betrug die Nettoverschuldung 19,9 Milliarden

Valutamark“. Der letzte SED-Chef dazu: „Umgerechnet sind das nicht einmal zehn Milliarden Euro.

Daran geht kein Staat bankrott. Ungeachtet dessen führen Politiker aller Couleur seit fast 30 Jahren,

zuletzt selbst die Bundeskanzlerin und ein Theologieprofessor, immer wieder ein vergilbtes Papier

des Politbüros aus dem Jahre 1989 an, um der DDR wahrheitswidrig zu unterstellen, sie sei wirtschaftlich

bankrott gewesen.“

Wer das sogenannte Schürer-Papier wirklich gelesen habe, erkenne, dass es ein ausgewogenes Verhältnis

von Erfolgen und Misserfolgen der DDR-Wirtschaft enthalte. Zu fragen sei vielmehr: „Warum wird

verschwiegen, dass sich der Kollaps der DDR-Industrie, die übrigens die produktivste unter den

damaligen sozialistischen Staaten war, erst unter Führung der Treuhand ereignete? Innerhalb von nur

drei Jahren ist ihr Potential um 70 Prozent, das der industrienahen Forschung sogar um 80 Prozent

zerstört worden. Das war ein Kahlschlag, wie es ihn nicht einmal nach den beiden Weltkriegen

gegeben hatte.“

Er sei kein Ignorant, sagte der letzte SED-Generalsekretär: „Ich sehe durchaus die Fortschritte seit

1990 beim reichhaltigen Warenangebot, bei der Versorgung mit hochwertigen Konsumgütern, der

Renovierung historischer Altbauten und dem Ausbau der Infrastruktur. Doch ich frage mich auch, zu

welchem Preis? Deutschland ist wirtschaftlich und sozial weiterhin dort geteilt, wo einst die Grenze

zwischen den beiden deutschen Staaten verlief. Wenn die Einheit weiter gedeihen soll, wäre es

notwendig, dass die Bundesregierung diesen Tatsachen ins Auge sieht und die Bürger nicht jedes Jahr

neu durch geschönte Einheitsberichte täuscht.“

 

 Sputnik Deutschland

 

07.09.2019

               Eigene Fehler und Kampf zweier Systeme: Egon Krenz über DDR-Untergang 1989

                                                                                      Teil 1

In ihrem 40. Jahr hat die DDR mit zunehmenden Problemen und wachsender Unzufriedenheit der

Bevölkerung zu kämpfen. Dagegen hat nicht geholfen, dass Egon Krenz den langjährigen DDR-Staats-

und SED-Parteichef Erich Honecker im Oktober 1989 ablöste. Aber auch die Sowjetunion hat nicht mehr

geholfen. Im Gespräch mit Sputnik hat Krenz zurückgeblickt.

Egon Krenz wurde am 18. Oktober 1989 Nachfolger von Erich Honecker als Generalsekretär des

Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), eine Woche später ebenso

Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. In den westlichen Medien

galt er seit Jahren als „Kronprinz“. Dennoch vollzog sich der Sturz seines „Ziehvaters“ äußerst schwierig,

wie Krenz im Gespräch mit Sputnik schilderte. In diesem beschrieb er, wie er den Herbst 1989 erlebt hat,

warum sein Wendekonzept scheiterte und worin er die Ursachen für den Untergang der DDR sieht.

Im Sommer 1989 habe Honecker Krenz sein Vertrauen entzogen und Politbüromitglied Günter Mittag

als seinen Stellvertreter eingesetzt, erinnerte sich der Nachfolger. In der obersten SED-Führungsetage

habe es in der Folge äußerst scharfe Auseinandersetzungen mit den Politikvorstellungen des bisherigen

Generalsekretärs gegeben. In deren Ergebnis sei Honecker einstimmig von seinen Funktionen abgesetzt

und er selbst gewählt worden, so Krenz.

In seiner Antrittsrede habe er zum ersten Mal von einer „Wende“ gesprochen, die in der Politik der

DDR vollzogen werden müsse. Dabei sei das Ziel gewesen, die DDR als sozialistischen Staat zu

reformieren. Krenz glaubte damals noch an eine Umgestaltung an der Seite der Sowjetunion und

vertraute der KPdSU-Führung unter Michail Gorbatschow, wie er erklärte. Heute spricht er von einer

Illusion über Gorbatschow, die er viel zu lang mit sich herumgetragen habe.

Mix von Ursachen für Untergang

Für den Untergang der DDR gibt es aus Sicht von Krenz nicht nur eine Ursache. Es sei ein Mix aus

internationalen und nationalen, aus historischen und zeitnahen, aus hausgemachten und ferngesteuerten,

aus politischen, ökonomischen, moralischen und ideologischen Gründen.

Krenz gestand ein, 1989 habe die DDR- und SED-Führung das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung

verloren. Das sei bitter für ihn, aber Tatsache. Die Reformbewegung sei damals aber nicht in Richtung

deutsche Einheit gegangen, sondern auf Veränderungen innerhalb der DDR ausgerichtet gewesen.

Es gehe nicht „um die Emeritierung des Sozialismus, sondern um seine Erneuerung“, habe zum

Beispiel der bürgerbewegte Pfarrer Friedrich Schorlemmer gesagt.

Über die internen Probleme und Fehler, die „eigenen Dummheiten“, werde seit 30 Jahren in vielen

Variationen gesprochen, so der kurzzeitige Honecker-Nachfolger. „Viele tun es ehrlich, andere machen

es gehässig. Viel wird gelogen. Die alte Bundesrepublik wird idealisiert und die DDR verteufelt. So ist

die Geschichte aber nicht verlaufen. Vergessen werden oft die nationalen und internationalen

Zusammenhänge, unter denen die DDR existierte.“

Untergang als Teil eines Ganzen

Die DDR und ihr Untergang könnten aber nur in Beziehung zur alten Bundesrepublik verstanden werden.

Deren Ziel sei es immer gewesen, den zweiten deutschen Staat zu beseitigen, so Krenz. Zudem sei die

DDR „als Teil eines Ganzen untergegangen, als Bestandteil einer Gemeinschaft von Ländern, die sich

mit der UdSSR verabredetet hatten, zum Sozialismus aufzubrechen“. Die geringere Arbeitsproduktivität

der sozialistischen Länder gegenüber dem Kapitalismus sieht Krenz heute als eine der entscheidenden

Ursachen für das Scheitern.

„Zwar garantierte die DDR Vollbeschäftigung. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Ausbildungsmangel

für die Jugend waren unbekannt. Für viele Gebiete des täglichen Lebens hatte die DDR

menschenfreundlichere Lösungen als die Bundesrepublik: So beispielsweise die Kinderbetreuung und

die Familienpolitik, das einheitliche Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Universität, das

Gesundheitswesen, kurzum, die Sozialpolitik.“
Viele DDR-Bürger seien dennoch unzufrieden gewesen: Weil sie zu lange auf ein Auto warten mussten,

lückenhaft mit hochwertigen Konsumgütern versorgt wurden und nicht ganzjährig Importwaren wie

Südfrüchte kaufen konnten. An erster Stelle der Wünsche habe aber die Reisefreiheit in den Westen

gestanden, meinte Krenz. Das habe die DDR-Führung viel zu spät wahrgenommen – „was uns dann

Anfang November 1989 in Hektik versetzte“.

Auseinandersetzung zwischen zwei Systemen

Aus Sicht von Krenz zerbrach die DDR „im Kampf der beiden gegensätzlichen Weltsysteme und der

beiden sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcke“. Das dürfe nicht übersehen werden. Der

Kalte Krieg, so der Ex-Generalsekretär, sei dem Wesen nach der Dritte Weltkrieg gewesen, „ein kalter

zwar, immer aber am Rande einer atomaren Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltsystemen“.

Es sei nach seiner Meinung nicht übertrieben, zu sagen, dass er auf deutschem Boden in aller Härte

„wie ein kalter Bürgerkrieg ausgetragen wurde“.

Dafür gebe es verschiedene Beispiele, wie den 27. Oktober 1961, als sich in der Berliner

Friedrichstraße am „Checkpoint Charlie“ sowjetische und US-Panzer gegenüberstanden. Sie zeigen für

Krenz, unter welch schwierigen Bedingungen die Deutschen in Ost und West gelebt haben. Sie würden

auch erklären, warum das Sicherheitsbedürfnis der DDR größer als bei anderen Staaten war.

 

Zu den Schwächen des DDR-Systems gehörte aus seiner Sicht, dass seit Beginn der siebziger Jahre

die wissenschaftlich-technische Revolution unterschätzt und nicht genutzt wurde. „Alle sozialistischen

Länder blieben im ökonomischen Wettbewerb mit dem Westen zurück. Unser Planungssystem

entsprach nicht mehr den Notwendigkeiten.“ Es sei versäumt worden, die Bürger in die Leitung von

Staat und Gesellschaft einzubeziehen.

Nur Ostdeutschland zahlte für den Krieg

Der Untergang der DDR ist für Krenz mit der Frage verbunden, wer Deutschland spaltete. „Inzwischen

ist durch Dokumente bewiesen: Die UdSSR hatte an einer Spaltung Deutschlands kein strategisches

Interesse. Wäre es nach ihrem Willen und dem der Kommunisten und Sozialdemokraten der

sowjetisch besetzten Zone gegangen, wäre aus Deutschland ‚ein antifaschistisches, demokratisches

Regime, eine parlamentarisch-demokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und

Freiheiten für das Volk‘ geworden. So steht es im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945. Dort heißt es:

‚Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre,

denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.‘“

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, habe stattdessen, unterstützt von den

Westmächten, nach dem Grundsatz gehandelt: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze

Deutschland halb.“ Krenz erinnerte daran, dass zwar ganz Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren

hatte, aber nur Ostdeutschland und später die DDR dafür zahlen mussten.

Die DDR-Reparationsleistungen waren 25-mal höher als die der alten Bundesrepublik. Pro Kopf der

Bevölkerung umgerechnet zahlte jeder DDR-Bürger 16.124 DM für Reparationen, während auf einen

Bundesbürger 126 DM kamen. Westdeutschland bekam zudem den Marschallplan, um zum

Schaufenster des Kapitalismus zu werden.“

Krenz erinnerte an die separate Währungsreform von 1948 für Westdeutschland und Westberlin. Diese

habe den westlichen Zonen und der späteren Bundesrepublik „einen grandiosen wirtschaftlichen

Aufschwung“ beschert. Der sei unter dem Namen „Wirtschaftswunder“ in die Geschichte eingegangen,

während Ostdeutschland eine nichtkonvertierbare Währung behielt und dadurch faktisch vom Weltmarkt

ausgeschlossen wurde.

 

Schicksalsgemeinschaft mit Sowjetunion

Wissenschaftler der Bremer Universität hätten 1990 errechnet, dass die Bundesrepublik der DDR

eigentlich einen Lastenausgleich in einer Höhe von 727 Milliarden hätte zahlen müssen. Während die

Bundesrepublik mit den USA und anderen westlichen Staaten starke Wirtschaftspartner hatte, sei die

DDR mit den östlichen wirtschaftsschwachen Staaten verbunden gewesen. Diese hätten zudem alle

ebenfalls unter den Zerstörungen des Krieges zu leiden gehabt.

„Abwerbungen von Fachleuten durch den Westen waren an der Tagesordnung. Hohe Qualifikation

zum Nulltarif über die Grenze. Das konnte die DDR ökonomisch nicht länger verkraften.“ Krenz hob

hervor: „Der Schaden, der der DDR durch die offene Grenze zugefügt worden war, beläuft sich auf

einen Betrag, der von unabhängigen Gutachtern zwischen 100 und 130 Milliarden DM beziffert wird,

gerechnet nach Preisen des Jahres 1961. Das entspricht ungefähr der Summe, die Deutschland nach

dem Ersten Weltkrieg an Reparationen gegenüber den Siegermächten aufzubringen hatte.“

Das Besondere sei, dass das Schicksal der DDR aufs engste mit dem der UdSSR verbunden war: „Ohne

sie war die DDR aus politischen und ökonomischen, aber auch aus historischen Gründen nicht

lebensfähig. Die UdSSR, deren politisches Kind die DDR war, stand an der Wiege, aber auch am

Sterbebett des Landes.“ Die UdSSR und die DDR seien „eine Schicksalsgemeinschaft“ gewesen, „die

über Jahrzehnte Entscheidendes für den Frieden in der Welt geleistet hat“.

 

           Grenzöffnung und mögliche Alternativen: Egon Krenz über DDR-Untergang 1989 

                                                                           Teil 2

In ihrem 40. Jahr erlebt die DDR zunehmende Probleme und wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Die Folgen: Demonstrationen, Fluchtwelle und die Grenzöffnung am 9. November. Sputnik hat mit dem

letzten DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz darüber gesprochen. In Teil 2 geht es um Rahmen-

bedingungen und Ursachen der überraschenden Grenzöffnung.

Am 18. Oktober 1989 hatte Egon Krenz Erich Honecker als SED-Generalsekretär, DDR-Staatsrats-

vorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR abgelöst. Das war der

letzte Versuch, das Land und das eigene System vor dem Untergang zu bewahren – 40 Jahre nach

der Gründung. Doch die Probleme nahmen weiter zu und führten am Ende zur Grenzöffnung am

9. November 1989.

Krenz verwies im Gespräch mit Sputnik 30 Jahre später auf einen Fakt, der in den aktuellen Debatten

kaum beleuchtet wurde: „Die Grenze quer durch Deutschland war militärisch gesichert wie keine

zweite auf der Welt. Von beiden Seiten! Sie war Teil jener Trennlinie, die von der Ostsee im Norden

bis an das Schwarze Meer im Süden die Militärblöcke NATO und Warschauer Vertrag voneinander

fernhielt. Sie war Metapher für die Zweiteilung Europas. An dieser Grenze wurde mitentschieden,

dass aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde.“

Grenze zwischen zwei waffenstarrenden Systemen

Spätestens seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO 1955 und der darauffolgenden

Gründung des Warschauer Vertrages sei es keine „innerdeutsche Grenze“ mehr gewesen. Ab da

habe es sich um die Außengrenze der Staaten des Warschauer Vertrages gehandelt. An dieser hätten

sich Soldaten und Waffen gegenüber gestanden, „die ausgereicht hätten, dass sich beide gesellschaftlichen

Systeme gegenseitig hätten vernichten können“. Gleichzeitig seien für die DDR daraus enorme

ökonomische Belastungen entstanden. Sie hätten verhindert, wichtige Probleme ihrer Wirtschaft durch

Investitionen lösen zu können, so Krenz.

„Ende der 80er Jahre waren auf der BRD-Seite 900.000 NATO-Soldaten, 194 Raketenstartrampen,

4.100 Artilleriesysteme, 7.800 Panzer und Selbstfahrlafetten und 1.600 Kampfflugzeuge stationiert.

Auf DDR-Seite waren es zusammen mit dem sowjetischen Partner 770.000 Soldaten, 236 Raketen-

startrampen, 6.300 Artilleriesysteme, 11.300 Panzer und Selbstfahrlafetten sowie 1.050 Kampfflugzeuge.

Die DDR war im Osten das Hauptaufmarschgebiet der Warschauer Militärkoalition und die BRD im

Westen das der NATO.“

Dass angesichts dieser Fakten und der gegenseitigen Feindbilder der 9. November 1989 friedlich verlief,

ist aus Sicht von Krenz kein „Wunder“. Von einem solchen würden heute „manche Kleingeister“ sprechen.

Es sei dagegen Ausdruck dafür, „wie ernst die DDR den Grundsatz nahm, von deutschem Boden dürfe

nie wieder Krieg ausgehen“. Diese Gefahr hätte durchaus bestanden, „wenn das von Schabowski am

9. November verursachte Chaos außer Kontrolle geraten wäre“.

Gorbatschow mit Lob für DDR-Grenzsoldaten

Der damalige SED- und DDR-Chef erinnerte an die Vorgeschichte des 9. November 1989 und der

Grenzöffnung: „Sie ist widersprüchlich. Sie wird unterschiedlich interpretiert, je nachdem, in welchem

politischen oder weltanschaulichen Lager man steht.“ Für ihn gehe es darum, bei den historischen

Fakten zu bleiben.

„Zur Vorgeschichte der Grenzöffnung gehören: Am 16. April 1986 besuchte Michail Gorbatschow die

Grenzanlagen am Brandenburger Tor. Dieser Besuch gewann an Bedeutung, weil er – wie seine Vorgänger

auch – zugleich der ‚Oberste Befehlshaber der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages‘ war.“

Danach habe der KPdSU-Generalsekretär sich in das Gästebuch des Stadtkommandanten von Berlin

eingeschrieben: „Am Brandenburger Tor kann man sich anschaulich davon überzeugen, wieviel Kraft

und Heldenmut der Schutz des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden vor den Anschlägen

des Klassenfeindes erfordert. Die Rechnung der Feinde des Sozialismus wird nicht aufgehen ...

Ewiges Andenken an die Grenzsoldaten, die ihr Leben für die sozialistische DDR gegeben haben.“

Warum Honecker Gorbatschow misstraute

Auch US-Präsident Ronald Reagan sei am 12. Juni 1987 von der anderen Seite ans Brandenburger

Tor gekommen, erinnerte Krenz. Mit dem ihm eigenen Pathos rief er aus: „Herr Gorbatschow, öffnen

Sie dieses Tor, … reißen Sie die Mauer nieder!“
Der KPdSU-Chef hat laut Krenz damals der DDR- und SED-Spitze in einem vertraulichen Papier

mitgeteilt, was er dem Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker „in aller Schärfe“ gesagt habe:

Die „deutsche Zweiteilung und die Berliner Mauer seien historische Tatsachen und kein Verhandlungs-

gegenstand“.

Allerdings habe Gorbatschow verschwiegen, dass er zum Bundespräsidenten auch gesagt hatte:

„Was in 100 Jahren sein wird, entscheidet die Geschichte.“ Seitdem habe Honecker Gorbatschow

in der deutschen Frage misstraut, weil dieser sie seiner Meinung nach wieder für offen erklärt hatte.
Trennlinie mit großem Loch

Im Sommer 1989 habe sich mit dem Urlauberansturm aus der DDR auf Ungarn, einem beliebten

Reiseziel, die bundesdeutsche Botschaft in Budapest mit DDR-Bürgern gefüllt. Hunderte von ihnen

hätten am 19. August des Jahres auf ungarischer Seite ein offenes Tor im „Eisernen Vorhang“ zu

Österreich zum Grenzübertritt genutzt, ohne von den ungarischen Grenzschützern gehindert worden

zu sein.

Am 10. September erklärte die ungarische Regierung, dass ab Mitternacht die Grenzen nach

Österreich auch für DDR-Bürger geöffnet würden. „Damit hatte die Trennlinie zwischen NATO und

Warschauer Vertrag ihr erstes großes Loch“, so Krenz im Rückblick. „Bundeskanzler Kohl hat die

Ungarn dafür gut gelöhnt.“

Als DDR-Bürger später auch in Prag in die BRD-Botschaft flüchteten, habe Honecker erklärt, den

Flüchtenden werde „keine Träne“ nachgeweint. „Das war zynisch und hat die Lage zugespitzt“, meinte

sein Nachfolger dazu. In der DDR sei darauf mit Protesten zunächst unter der Losung „Wir bleiben hier“

reagiert worden. Später sei der Slogan „Wir sind das Volk“ hinzugekommen.

„Das waren keine Forderungen für die Abschaffung der DDR. Es ging um innere Reformen in der DDR.

Die politische Führung unter Erich Honecker reagierte darauf nicht. Schnell kam dafür die Bezeichnung

‚Sprachlosigkeit‘ auf. Diese hat die innere Lage der DDR dramatisch zugespitzt.“

Der gewendete Gorbatschow

Er habe bei der Amtsübernahme am 18. Oktober versprochen, dass das Reisen von DDR-Bürger auch

ins westliche Ausland gesetzlich geregelt wird, erinnerte Krenz. „Freies Reisen stand an der Spitze der

Forderungen der Bürger an ihren Staat.“ Dazu sollte ein Gesetzentwurf öffentlich diskutiert „und noch

vor Weihnachten“ in der DDR-Volkskammer beschlossen werden. „Jeder DDR-Bürger sollte einen

Reisepass erhalten und reisen können, wann und wohin er auch wollte.“

Gorbatschow habe ihm am 1. November 1989 gesagt, die DDR dürfe sich von der BRD nicht umarmen

lassen, erinnerte sich Krenz. Die Einheit Deutschlands stehe nicht auf der Tagesordnung der aktuellen

Politik. Darüber habe sich die Sowjetunion mit ihren früheren Partnern aus der Zeit der Anti-Hitler-

Koalition geeinigt. Gorbatschow habe ihn ganz offiziell aufgefordert: „Übermittle dies bitte den

Genossen des SED-Politbüros.“

Im Rückblick sei „kaum nachvollziehbar, wie schnell sich Gorbatschows Meinung geändert hat. Damals

wusste ich allerdings auch noch nicht, dass Gorbatschows Mitarbeiter bereits hinter dem Rücken der

DDR Kontakte zum Bundeskanzleramt aufgenommen hatten, um zu erkunden, was die Bundesrepublik

bereit wäre, für eine mögliche deutsche Einheit zu zahlen.“

Schabowskis gefährlicher Irrtum

Nachdem ein erster Entwurf für ein Reisegesetz in der DDR-Öffentlichkeit und auch intern abgelehnt

wurde, legte die Regierung kurzfristig einen neuen vor. Den habe er auf der Sitzung des SED-

Zentralkomitees am Nachmittag des 9. November vorgelesen, berichtete Krenz. Die ZK-Mitglieder

hätten einhellig zugestimmt und so sollte die Verordnung am 10. November in Kraft treten.

Das Dokument übergab ich zusammen mit einer Pressemitteilung, die am 10. November in den

Printmedien veröffentlicht werden sollte, an Günter Schabowski, der auf einer internationalen Presse-

konferenz darüber informieren sollte.“ Doch Schabowski habe den Beschluss auf der Pressekonferenz

nicht erläutert, wie er es tun sollte.

Stattdessen antwortete er erst kurz vor Ende der Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten

nach dem Zeitpunkt der Grenzöffnung: „Wenn ich richtig informiert bin, nach meiner Kenntnis

unverzüglich.“ Krenz dazu: „Korrekt wäre gewesen ‚Ab morgen‘ oder ‚Ab dem 10. November‘.“

„Das Gefährliche dieses Irrtums bestand darin, dass die Grenztruppen zu diesem Zeitpunkt noch

keine Befehle zur Öffnung haben konnten. Hinzu kommt, dass sich alle Mitglieder der DDR-Führung

auf einer Tagung des SED-Zentralkomitees befanden und nicht wussten, was Schabowski auf der

Pressekonferenz gesagt hatte und folglich selbst nicht aktiv werden konnten.“

„Äußerst gefahrvolle Situation“

Nachdem Ost- wie West-Medien von Schabowskis Aussagen berichteten, machten sich Tausende

Berliner auf den Weg zur Grenze. „Nicht, um die ‚Mauer niederzureißen‘, sondern auf ‚Einladung‘

eines Politbüromitgliedes, dessen Mitteilung die Bürger vertrauten, auch wenn diese etwas

verwirrend war“, kommentierte das Krenz.
Der damalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Walter Momper, habe gesagt, der

9. November sei „kein Tag der Wiedervereinigung, sondern ein Tag des Wiedersehens“. Aus Sicht

von Krenz war es aber dennoch eine „äußerst gefahrvollen Situation“. Über den 9. November 1989

gebe es unzählige Legenden, meinte er. Der inzwischen berühmte Versprecher von SED-

Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer internationalen Pressekonferenz werde bis heute

„genüsslich ausgenutzt, um der DDR-Führung ihre vermeintliche Unfähigkeit zu attestieren“.

Der letzte SED-Generalsekretär sagte gegenüber Sputnik dazu: „Die Geschichte ist bekanntlich nie

alternativlos. Auch an diesem Abend war sie es nicht. Die unvernünftige Alternative zu der Art der

Grenzöffnung wie sie stattgefunden hat, wäre eine bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung gewesen,

die niemand hätte verantworten können.“

Enger Entscheidungsspielraum

Krenz weiter: „Ich trug an jenem Abend, an dem auch die Übergänge entlang der Grenze zwischen

der DDR und der BRD geöffnet wurden, in der DDR die Gesamtverantwortung. Ich befand mich bis

nach Mitternacht, als mir das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Öffnung aller Grenzübergänge

ohne ‚besondere Vorkommnisse‘ gemeldet hatte, in meinem Arbeitszimmer im Zentralkomitee. Es

mussten Maßnahmen koordiniert werden, die dann in den Folgetagen zur Öffnung von ca. 50 Übergängen

in Berlin führten. Es wurde eine operative Führungsgruppe unter Leitung des Sekretärs des Nationalen

Verteidigungsrates der DDR, Fritz Streletz, gebildet.“

Nur eine falsche Entscheidung hätte Blutvergießen bedeuten können, betonte der letzte SED-

Generalsekretär. Sein Entscheidungsspielraum in diesen Minuten sei „äußerst eng“ gewesen: „Praktisch

ging es um die Frage: Lassen wir den Dingen freien Lauf oder setzen wir die bewaffnete Macht zur

Sicherung der Staatsgrenze ein? Letzteres wäre ein Spiel mit dem Feuer gewesen.“

Krenz im Rückblick: „Ich hatte Sorge, es könne Panik ausbrechen. Mich bewegte: Was, wenn es in

dieser Nacht auch nur einen Toten geben würde? Ich dachte nicht einmal daran, dass geschossen

werden könnte. Es gab ja meinen Befehl vom 3. November 1989, der die Anwendung der Schusswaffe

auch im Grenzgebiet verbot. Was aber, wenn irgendjemand – von welcher Seite auch immer –

provoziert?“

Provokationen seien mehrmals angekündigt worden. Aber auch eine plötzlich eintretende

Massenpanik hätte zu Toten führen können. Die Hauptlast der ungewöhnlichen Situation habe

„auf den Schultern der Grenztruppen der DDR, der Volkspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit“

gelegen.

 

 Sputnik Deutschland 

 

 

 06.09.2019

 

      Rede in Paris: Macron spricht vom kommenden Ende der westlichen Dominanz 

Am Dienstag hat Macron vor den ausländischen Botschaftern in Paris eine Rede mit bemerkenswertem

Inhalt gehalten. Da ich dazu keine Berichte in den deutschen Medien gefunden habe, berichte ich

über die Rede.

Macron hat in seiner Rede ausgesprochen, was viele Analysten seit Jahren wissen und mitteilen:

Die Epoche der westlichen Dominanz neigt sich dem Ende zu.

Die russische TASS hat aus der Rede ausführlich zitiert. So sagte Macron zu den internationalen

Entwicklungen:

Wir sehen das Ende der westlichen Hegemonie in der Welt (…) Die Umstände ändern sich. (…)

China ist in die erste Reihe getreten und Russland erzielt immer mehr Erfolge mit seiner Strategie“
Der französische Präsident sagte weiter, dass die Weltordnung seiner Meinung nach „eine

beispiellose Krise“ durchlebe. Die Welt erlebe eine „Krise der Marktwirtschaft“ und „riesige

technologische und ökologische Schocks„. Er sieht darin vor allem ein Problem für Europa, das –

wie viele Analysten schon lange kritisieren – keine Strategie habe, damit umzugehen:

„Die europäische Zivilisation braucht eine neue, visionäre Strategie“

Laut Macron braucht es auch einen neuen Umgang mit Russland:

„Wir sind in Europa, wenn wir keine neuen Beziehungen zu Russland aufbauen, werden uns

Spannungen, eingefrorene Konflikte und den Folgen des Kalten Krieges bleiben (…) In diesem

Fall werden wir weiterhin in einem Europa leben, dass Schauplatz strategischer Konfrontation

zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist (…) Wir müssen unsere Beziehung (zu Russland)

überdenken und wieder aufbauen (…) Jeden Tag müssen Schritte in diese Richtung unternommen

werden (…) Wir brauchen eine Partnerschaft mit Russland, um eine neue Architektur des Vertrauens

und der Sicherheit in Europa aufzubauen“

Er fügte hinzu, dass die Zurückweisung Russlands für Europa seiner Meinung nach ein

strategischer Fehler ist und eine Wiederbelebung der europäischen Zivilisation nicht ohne ein

tiefgreifendes Umdenken der Beziehungen zu Russland erreicht werden kann. Russland sei in den

1990er und 2000er Jahren als eine Art trojanisches Pferd in Europa gesehen worden, das Verhältnis

sei von gegenseitigem Misstrauen geprägt gewesen, was „nicht unseren Interessen entspricht„.

In seiner Rede im Elysee-Palast betonte Macron die Notwendigkeit von Schritten in Richtung einer

„Annäherung an Russland„. Der französische Staatschef wies darauf hin, dass nach seinem Treffen

mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Fort Breganson in der vergangenen Woche

beschlossen wurde, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Fragen im Zusammenhang mit dem Bau

einer neuen Sicherheitsarchitektur und eines Aufbaus von gegenseitigem Vertrauen in Europa

behandeln soll.

Da kann man nur sagen: Schön wär´s! Wir werden sehen, ob dieser Rede dann

auch Taten folgen werden.

 

 

 

 

21.08.2019

 

                            „Russland raubt US-Technologie“ – oder war es andersherum?

 

John Bolton, der Hardliner im Beraterstab von Präsident Trump, beschuldigt Russland, amerikanische

Hyperschalltechnik geraubt zu haben. Dass die Amerikaner sich russische Technologien aneignen,

verschweigt der Sicherheitsberater aber. Dabei geht es um weit mehr als nur um Ideen oder Konzepte,

schreibt das Portal „360tv“.

Hyperschallraketen, Hyperschallgleiter, Lenkwaffen – die Technologien dafür habe Russland von den

USA gestohlen, erklärte John Bolton kürzlich in einem Radiointerview. Trumps Sicherheitsberater

bemängelte zudem, Moskau gebe zu viel Geld für Rüstung aus. Sonderbar, das von einem ranghohen

Politiker eines Landes zu hören, welches mit 650 Mrd. Dollar zehn Mal mehr für seine Streitkräfte

ausgibt als Russland. Aber wichtiger ist etwas anderes.

Bolton sei ein „Falke“, berühmt für seine harte Gangart gegenüber Russland: Das, was er sage, „dient

zur Rechtfertigung weiteren russophoben Gebarens“, erklärt Dr. Jamal Daoud, Politikwissenschaftler

und Medienexperte in Sydney, im Interview mit dem Portal „360tv“. Zu erwähnen, dass die USA etliche

Technologien von Russland übernommen haben, würde zu Boltons Linie nicht passen – und er erwähnt

es auch nicht. Beispiele gäbe es indes genug.

Senkrechtstart und -landung

Man schaue sich nur die Lockheed Martin F-35B an und die Jakowlew Jak-141. Das Fachportal

„Task & Purpose“ tat es und fand eine „russische DNA“ beim amerikanischen Kampfjet: Die Ingenieure

der F-35 nutzten technische Lösungen, die ihre Kollegen aus der Sowjetunion vorher bei der Entwicklung

des russischen Senkrechtstarters erarbeitet hatten.

Das sei nach dem Ende der Sowjetunion möglich gewesen, erklärt Generalmajor Wladimir Popow,

ehemaliger Kampfpilot, in einem Mediengespräch. Damals seien Fachleute aus der UdSSR vom Ausland

abgeworben worden. „Die Amerikaner waren damals unsere potenziellen Partner, keine Gegner oder

Rivalen, dachten wir.“ Lockheed Martin und Jakowlew arbeiteten eng zusammen, der US-Konzern erhielt

Zugang zur technischen Dokumentation und zum Prototyp der Jak-141. „Die Auslegung und die Technik

der beiden Maschinen sind heute unverkennbar ähnlich“, so der General.

Raumgleiter

Der „Dream Chaser“ und die MiG-105.11 – ein Kenner der sowjetischen Luftfahrttechnik erkennt die

Ähnlichkeit sofort. „Man kann sogar sagen, der amerikanische Raumgleiter ist eine Kopie“, sagt

Militärexperte Alexej Leonkow. „Viele Space-Technologien der Amerikaner haben ihren Ursprung in

russischer oder sowjetischer Technik.“

Das amerikanische Raumflugzeug X-37B etwa hat Züge der sowjetischen Weltraumdrohne BOR-5

angenommen. Und der „Dream Chaser“ soll von einer Trägerplattform in den Weltraum starten, die in

der Bauart dem russischen Experimentalfrachter „Molnija-1000“ gleichkommt: vom „Stratolaunch“.

Tarnkappe

Fluggeräte einer bestimmten Form und aus bestimmten Materialien mit entsprechender Bearbeitung sind

für das Radar unsichtbar. Das war eine Erkenntnis, die der russische Physiker Petr Ufimzew in den

Siebziger Jahren in einem Fachartikel dargelegt hatte. Ein Mitarbeiter von Lockheed Martin las den Beitrag

in einer sowjetischen Zeitschrift.

Kurz darauf entstand die SR-71, das erste Flugzeug mit Tarnkappenfähigkeiten. Die Amerikaner bestanden

darauf, „Stealth“ erfunden zu haben. Die Sowjetunion stellte die Arbeiten an der Tarnkappentechnik in

den Achtzigerjahren ein: Der Physiker Ufimzew war vorher in die USA emigriert. Dort wirkte er an der

Entwicklung des B2-Bombers mit.

USA sprengen russische Radare

Gegen die Stealth-Jets der Vereinigten Staaten entwickelt Russland seit langem Abwehrtechnik.

Niederfrequenzradare sind die früheste Entwicklung in diesem Bereich. Dass diese Ortungsanlagen

die Tarnkappenflugzeuge der USAF erfassen konnten, war den Amerikanern natürlich bewusst,

schreibt das chinesische Portal „Sina“. Und sie ergriffen Gegenmaßnahmen.

Am Nord-Tor der weltberühmten „Area 51“ ist ein Bereich für die „Prüfung von Fremdmaterial“

eingerichtet („Foreign Material Evaluation“). Dort sind laut dem Portal etliche Radarsysteme aus

russischer Fertigung stationiert. Im September 2018 erklärte die US-Armee, Radaranlagen in der

Ukraine zu kaufen, die im Flugabwehrsystem S-300 zum Einsatz kommen.

Die russische Ortungstechnik trug maßgeblich zur Entwicklung amerikanischer Tarnkappenfähigkeit

bei, schreibt „Sina“. Die russischen Radare kamen bei der Erprobung von Flugzeugen und

Marschflugkörpern mit Stealth-Eigenschaften zum Einsatz, etwa beim Prototyp der „Have Blue“

und der F-117.

Und wenn die alte russische Technik ausgedient hat, kommt sie auf den Übungsplatz. Dort aufgestellt,

werden die Radare von Anti-Radar-Waffen wie der AGM-88 HARМ beschossen, ebenfalls zu Testzwecken.

 

Sputnik Deutschland

 

 

20.08.2019

 

                          Moskau kommentiert US-Test von INF-verbotenem Marschflugkörper

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat die jüngsten US-amerikanischen Tests der durch

den INF-Vertrag verbotenen Raketen kommentiert.

Die Situation sorgt in Moskau laut Rjabkow für Bedauern. Die USA hätten offenbar den Kurs auf die

Verschärfung der Militärspannung genommen.

Die jüngsten Tests bestätigen ihm zufolge, dass Washington an der Entwicklung solcher Systeme seit

langem arbeite. Der Austritt aus dem INF-Vertrag sei wohl unter anderem mit „entsprechenden

Forschungs-, Konstruktions- und Entwicklungsarbeiten“ vorbereitet worden.

Außerdem sagte Rjabkow, dass das ein sichtbarer Beweis dafür sei, „in Washington im Laufe längerer

Zeit nicht nur die politische, propagandistische, sondern auch sachliche materiell-technische Vorbereitung

auf den US-Austritt aus dem INF-Vertrag durchgeführt“ worden sei.

Ferner sagte der Politiker:

„Wir betonen, dass wir das Geschehen ruhig und unemotional aufnehmen. Wir haben angenommen,

dass die Entwicklung von Ereignissen in diese Richtung laufen wird“, so Rjabkow.

„Wir lassen uns nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen. Wie der Präsident (Wladimir Putin,

Anm. d. Red.) gestern in Frankreich sagte, bestätigen wir unsere feste Verpflichtung zum Aufschub der

Stationierung solcher Systeme - falls und wenn sie bei uns erscheinen -, solange die USA ihre nicht

irgendwo in der Welt stationieren werden“.

Am 18. August hatte das Pentagon den Test eines konventionellen bodengestützten Marschflugkörpers

auf der Insel San Nicolas bei Kalifornien durchgeführt.

INF-Vertrag

Im Februar hatten die USA ihren Rückzug aus dem INF-Vertrag angekündigt. Dieser war 1987 zwischen

den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und sah den Verzicht auf landgestützte Flugkörper

kürzerer und mittlerer Reichweite vor. Dabei warf Washington Moskau vor, gegen das Abkommen zu

verstoßen. Russland wies diese Vorwürfe als haltlos zurück.

Am 3. Juli unterzeichnete der russische Präsident, Wladimir Putin, ein Gesetz über die Aussetzung des

INF-Abrüstungsvertrags. Seit dem 2. August gilt das Abkommen nicht mehr.

 

 

                                 Iran warnt Nordkorea: USA beim Dialog unzuverlässig

Der stellvertretende Außenminister Irans, Abbas Araktschi, hat bei einem Treffen mit der

nordkoreanischen Parlamentsdelegation Pjöngjang empfohlen, den Vereinigten Staaten kein Vertrauen

zu schenken. Eine Mitteilung über die Zusammenkunft wurde auf der Webseite des iranischen

Außenministeriums veröffentlicht.

Sanktionen seien das Hauptinstrument Washingtons gegen unabhängige Länder wie den Iran und

Nordkorea, könnten jedoch die Entschlossenheit beider Staaten nicht erschüttern, erklärte Araktschi

am Montag.

„Die USA haben sich sowohl beim Austritt aus der JCPOA (Atomabkommen mit dem Iran –

Anm. d. Red.) als auch bei den Verhandlungen mit Nordkorea als ein unzuverlässiger Partner für den

Dialog erwiesen“, so der Diplomat weiter.

Araktschi verwies außerdem auf die Widersprüchlichkeit US-amerikanischer Diplomatie: Washington

verhänge Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Dschawad Sarif, poche aber zugleich auf

Verhandlungen.

Darüber hinaus kündigte der stellvertretende Außenminister die Bereitschaft Teherans an, politische

Beziehungen zu Nordkorea zu entwickeln und dabei eine Reise von Dschawad Sarif nach Pjöngjang

zu organisieren.

Streitigkeiten zwischen USA und Iran

 

Im Jahr 2015 vereinbarten die 5 UN-Vetomächte und Deutschland ein

historisches Atomabkommen mit dem Iran, das Sanktionen gegen das Land  auf Eis legte und eine

Zusammenarbeit ermöglichte. 2018 stiegen die USA einseitig aus dem Abkommen aus und setzten die

Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft.

Als Reaktion auf diesen Schritt kündigte der Iran einen Teilausstieg aus dem Abkommen an.  Das Land

setzte den Unterzeichnerstaaten die Frist bis zum 5. September, um seine wirtschaftlichen zu

gewährleisten, sonst würde Teheran den dritten Teilausstieg vollziehen. Diese Schritte betreffen vor

allem Uranvorräte, die der Iran bereits auf 4,5 Prozent anreichert.

 

Sputnik Deutschland

 

 

11.08.2019

 

                                                                   Geht Ami home?

                                                                                                       von Willy Wimmer

Kaum hatte der amerikanische Botschafter in Berlin, Herr Grenell, die für viele Deutsche „frohe

Botschaft“ in diesen Tagen in die Berliner und deutsche Wirklichkeit hinaus-trump-etet, taten sich in der

Öffentlichkeit Bruchlinien auf.

Den einen konnten es nicht genug Soldaten sein, die möglicherweise aus Deutschland abgezogen

werden. Andere dachten an ihre Mitgliedschaft in dem einen oder anderen amerikanisch verpflichteten

Netzwerk und diese empfanden die Meldung in den Mittagsnachrichten am 9. August bedrohlich.

Davon hängt unter Umständen ihre Position und Einflussmöglichkeit in einer Weise ab, die dem

Menschen auf der berühmten Straße wenig geläufig ist. Vor allem dann, wenn von der Publizistik über

den Literaturbetrieb bis hin zu Wirtschaft und Politik damit auch die freiwillig übernommene Aufgabe

zählt, die angelsächsische und vor allem amerikanische Deutung der Geschichte als eigene Erkenntnis

auszugeben und dem deutschen Volk gegenüber zu vertreten.

Wie sagte es der in Deutschland hoch angesehene ehemalige sowjetische Botschafter, Herr Valentin

Falin, in einem Gespräch vor wenigen Jahren? Für ihn war die Geschichte „der letzten zweihundert

Jahre eine einzige angelsächsische Lüge“. Eine entsprechende Erkenntnis mag auch bei den Amerikanern

um sich greifen.

Anders kann man es kaum erklären, wenn das „Zentral-Ereignis der letzten einhundert Jahre“, die

Konferenz von Versailles nach Ende des Ersten Weltkrieges von der Bundesregierung und der gesamten

NATO-Mitgliederschaft in diesen Wochen unter den Tisch gekehrt und schamhaft verschwiegen wurde.

Es scheint die Erkenntnis zu dämmern, dass die Menschen in einer wachsenden Zahl die offiziell

verordneten Geschichtslügen nicht mehr glauben. Es geht kein Weg nach Christopher Clark und

Wolfgang Effenberger daran vorbei: ohne Versailles kein Adolf Hitler und ohne Adolf Hitler kein Zweiter

Weltkrieg. Offensichtlich hat man auf offizieller Seite eine panische Angst davor, dass die Menschen

wieder die Antworten für die Zukunft durch Fragen an die Geschichte erfahren wollen.

Bald dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es ratsam, sich Gedanken darüber zu machen,

warum amerikanische Truppen überhaupt noch in Deutschland sind? In diesen Tagen hat der NATO-

Generalsekretär, Herr Stoltenberg, im fernen pazifischen Gebiet, nach internationalen Presseberichten

Studenten darauf eine Antwort gegeben. Man habe nach dem Ende des Kalten Krieges für die NATO

neue Aufgaben gesucht - und sie offenbar in den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen auch gefunden -

um die lästigen Fragen danach nicht mehr hören zu müssen, warum es eine offensichtlich sinn- und

zwecklose NATO überhaupt noch gebe. So falsch ist diese Ansicht nicht, wie der noch im Amt

befindliche amerikanische Präsident Trump seit Jahren und sehr öffentlich herumposaunt.

NATO-obsolet: dafür müsste man eine „Greta finden“.

Die Beschäftigung mit der jüngsten Vergangenheit in der Zeit des Kalten Krieges macht aber noch

etwas anderes geradezu glasklar. Im Vorfeld der Wiedervereinigung hat im Sommer 1988 die

amerikanische Regierung die Ansicht deutschen Parlamentariern gegenüber vertreten, dass „die

gesamte sowjetische Militärpräsenz in Mitteleuropa nur dem Schutz von Mütterchen Russland nach

den Erfahrungen mit Napoleon und Hitler gelten würde“, also rein defensiver Natur sei.

Und die amerikanische Militärpräsenz? Die Antwort hat vor einigen Jahren der damalige Chef des

US-Instituts Stratfor, Herr George Friedman, bei einer berüchtigten Rede in Chicago gegeben.

Danach haben die USA seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 alles unternommen, eine

gegen dieses Deutsche Reich gerichtete Politik zu machen. Das ist ihnen über die Finanzierung

von Frankreich und England im Ersten Weltkrieg, den eigenen Kriegseintritt 1917, Versailles 1919

mit seiner ausgelegten Lunte für einen Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung von Adolf Hitler

gegen die staatliche Ordnung Deutschlands hinlänglich gelungen.

Herr George Friedman hat aber seine Aussagen nicht alleine auf Deutschland bezogen. Für ihn war es

erklärte amerikanische Politik seit 1871, jede vernünftige Zusammenarbeit auf dem Kontinent

zwischen Russland und Deutschland zu hintertreiben. Das ist die Rolle, die heute wesentlich dem

Agieren der amerikanischen Militärbefehlshaber in Europa beigemessen wird. Jede Nacht, die Gott

geschaffen hat, rollen die amerikanischen Militärgeräte an Dresden vorbei nach Osten. Russland ist

in diesem Denken dran.

Alle diejenigen, die sich am 1. September 2019 in Warschau treffen, um an den Ausbruch des Krieges

1939 zwischen dem Deutschen Reich und Polen zu erinnern, sollten sich fragen, warum sie sich

nicht schon in Versailles getroffen haben oder danach, warum Herr Präsident Putin nicht eingeladen

wurde oder danach, was als nächstes ansteht?

 

Sputnik Deutschland

 

 

 08.08.2019

 

                                          Unsere Liebe zu Russland ist stärker als jeder Hass

                                                                von Dr. Wolfgang Schacht
                                                  (Erstveröffentlichung am 04.07.2019 auf www.dr-schacht.com)

Jeder Mensch, der aufmerksam die Nachrichten verfolgt, der die Geschichte kennt und sich für

die aktuellen politischen Ereignisse interessiert, hat sich in seinem Leben zumindest einmal die

Frage gestellt „Was haben uns die Russen getan, dass wir sie nicht lieben?“.

Fehlende Liebe wird von den Psychologen und „Seelenklempnern“ auch als Zustand der Ruhe, der

Gelassenheit und des Gleichgewichts gewertet. Keine Emotionen, absolute Leere und Stille,

Gleichgültigkeit in unserem Geist und in unserer Seele. Offensichtlich ist dieser Zustand für manche

deutsche Bürgerinnen und Bürger äußerst lebens- und erstrebenswert! Aber ist es in der Politik und

in „unseren“ Medien nicht genau umgekehrt? Die antirussischen Emotionen überschlagen sich, sind

einfach grenzenlos, finden immer wieder einen fruchtbaren Boden und immer wieder neue Nahrung.

Das Gefühl scheint unendlich stark zu sein, verschlingt alles Positive und führt zu absolut dummen

und absurden Entscheidungen. Nein, das ist keine fehlende Liebe und keine Gleichgültigkeit.

Das ist blanker Hass!

Deshalb müssen wir die Frage völlig anders formulieren. Woher kommt dieser Hass? Wer und was

sind die Träger und die Quellen dieses Hasses? Vor Gott sind alle Menschen gleich. Unterschiedlich

sind nur die Form und Farbe ihrer Augen, die Haut- und Haarfarbe, die Form ihres Kopfes. Alles nur

Kleinigkeiten! Jeder Mensch hat zwei Arme, zwei Beine, zwei Hände und einen Kopf, in dem sich – in

der Regel – der Verstand entwickelt. Auch eine Seele hat jeder Mensch. Warum werden die Russen

von uns so gehasst? Warum antworten sie uns nicht mit dem gleichen Hass? Vorstellbar (jedoch nicht

annehmbar!) wäre ein Hass, der auf äußerliche Unterschiede beruht. Aber äußerliche Unterschiede

gibt es nicht. Wie kann man seinesgleichen hassen? Kein einziges Lebewesen mit solchen Gefühlen

kann auf die Dauer leben. Es stirbt aus! Es verschwindet!

Vielleicht sind unsere Fragen falsch gestellt? Vielleicht irren wir uns? Vielleicht werden die Russen von

den US-Amerikanern und Europäern nur ignoriert? Leider nein! Schon mehrmals in der Geschichte

haben sie ihren unversöhnlichen Hass und ihr tierisches Verlangen demonstriert, Russland zu erobern

und seine vielen Völker und Menschen physisch zu vernichten. Das ist eine unwiderlegbare Tatsache,

die mit dem Blut und mit dem Leben vieler Millionen Menschen in Russland und in der Sowjetunion

teuer bezahlt und – letztendlich – immer verhindert werden konnte. Der Westen unternimmt auch

gegenwärtig nichts, um seinen grenzenlosen Hass gegen Russland, gegen seine Völker und gegen

seine Menschen zu bändigen. Im Gegenteil, mit allen nur denkbaren Mitteln schürt er immer wieder

notorischen Hass und schafft ständig neue Instrumente zur wirtschaftlichen und politischen Schwächung

Russlands mit dem Ziel, das größte Land der Welt zu zerstören und in unbedeutende „Erbsenstaaten“

aufzulösen.

Warum? Hier scheidet sich die Spreu vom Weizen! Wir – die „guten“ Europäer im Westen und sie – die

„bösen“ Russen im Osten. Das Establishment des Westens behauptet, „… gegen Russland keinen Hass

zu hegen, sondern nur instinktive Ängste …. Ihr in Russland verhaltet Euch nicht so, wie es in der

´zivilisierten Welt´ üblich ist!“. Das behaupten sie schon sehr lange in allen nur denkbaren Varianten.

Schon 1812 nach der erbärmlichen Niederlage der Grande Armée Napoleons in Russland. Oder 1945

nach dem heldenhaften Sieg der Sowjetarmee über die „unbesiegbaren“ faschistischen Armeen Adolf

Hitlers in Europa.

Plötzlich, im Jahre 1991 haben sie (die Russen!) den Angelsachsen sogar geglaubt und die Sowjetunion

einfach aufgelöst. Einfach so! Aus heiterem Himmel! Wollten die sowjetischen Menschen tatsächlich so

werden wie die Amerikaner und Europäer? Wollten sie alles so machen wie in den USA und in Europa?

Wollten sie wirklich auf ihre Geschichte, auf die Kultur ihrer Ahnen verzichten? Wollten sie sich von

ihren Verbündeten trennen und sie verraten? Wollten sie weltweit reisen und den westlichen Konsum

in vollen Zügen genießen? Wollten sie schreckliche Armut und grenzenlosen Reichtum? … Wollten sie

tatsächlich das gesamte hoch angereicherte Uran der Sowjetunion kostenlos den Angelsachsen

schenken? Sicher nicht! Trotzdem haben sie es getan! Kein Land der Welt hat sich jemals so „vorbildlich“

und „großzügig“ zum Westen verhalten! Niemals! Warum? Weshalb? Was hat das neu gebildete

Russland dafür erhalten? Einen neuen kalten Krieg, Sanktionen, Provokationen, Kidnapping russischer

Bürgerinnen und Bürger, Drogen, Prostitution, Kriege in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion

und in Russland, Kriege in Jugoslawien, Irak, Syrien und in Libyen, einen von den USA organisierten

und von Europa unterstützten faschistischen Putsch in der Ukraine, eine Erweiterung des

aggressiven NATO-Blocks bis zur Grenze Russlands, die Stationierung von US-Raketen in Rumänien,

Polen und in den baltischen Staaten, offene Feindschaft mit den ehemaligen sozialistischen Staaten

vom Baltikum bis Bulgarien, grenzenlosen Hass und Neid, grenzenlose Missgunst … Die Liste der

„Geschenke“ des imperialistischen Establishments für die Auflösung der Sowjetunion ist im wahrsten

Sinne des Wortes unendlich. Viele Millionen Menschen der ehemaligen Sowjetunion, der sozialistischen

Staatengemeinschaft, der vom Kolonialismus befreiten jungen Nationalstaaten in Asien, Afrika und

Lateinamerika haben dank dieser absurden und irrsinnigen Entscheidung von Gorbatschow und Jelzin

alles verloren, ihre Heimat, ihre Familie, ihre wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften und

Erfolge, ihre Träume und Hoffnungen, den Sinn und Inhalt ihres Lebens und … in vielen Fällen auch

ihr eigenes Leben. Die totale Kehrtwende vom Sozialismus zum Kapitalismus, von der gemeinsamen

planvollen Arbeit zur kapitalistischen Ausbeutung, von der Politik des Friedens zur Politik des Krieges,

von der aufrechten Solidarität zum eiskalten Egoismus, von gesellschaftlichen Zielstellungen zum

Streben nach Maximalprofit, von der Menschlichkeit zur Unmenschlichkeit, vom gemeinsamen Streben

der Gesellschaft zu seiner totalen Spaltung in extrem reiche und arme, gebildete und ungebildete,

gesunde und kranke Menschen, … hat sich als größte Katastrophe der Menschheit erwiesen. Nicht

die „globale Erwärmung“ durch den so genannten „Klimawandel“, sondern die „globale Abkühlung“

aller zwischenmenschlichen Beziehungen im globalen Imperialismus führt die Welt in den sicheren

Untergang!

Inzwischen ist es in den Massenmedien der Angelsachsen und ihrer Vasallen zur Regel geworden,

Russland für alle negativen Ereignisse und Erscheinungen in dieser Welt verantwortlich zu machen,

ohne der Öffentlichkeit dafür irgendwelche Fakten und/oder Beweise vorzulegen. So lächerlich, absurd

und unfassbar es auch klingt – das gilt selbstverständlich auch für alles Negative in der Zukunft. Die

Unschuldsvermutung („im Zweifel immer für den Angeklagten“) wurde „nachhaltig“ abgeschafft

(http://www.dr-schacht.com/Die_Unschuldsvermutung_wird_abgeschafft.pdf).

Ein neues Overton-Fenster wurde aufgestoßen! Eine neue, völlig verkommene Qualität der

Russophobie hat das Establishment in hartnäckiger Arbeit mit seinen Lobbyisten und Journalisten in

der kapitalistischen Gesellschaft etabliert. Mit Hilfe der Strategie „Highly likely“ („Mit hoher

Wahrscheinlichkeit“) werden bewährte internationale und nationale Gesetze, soziale Normen,

moralische und ethische Grundsätze und Traditionen völlig außer Kraft gesetzt, ihr Rahmen

gesprengt. Was gestern unmöglich war ist heute schon bittere Realität

(http://www.dr-schacht.com/Standpunkt_eines_Andersdenkenden.pdf).

Hier nur einige Beispiele:

Der so genannte McLaren Report „enthüllte“, dass es in Russland in der Zeit von 2011 bis 2015 ein

staatlich organisiertes und überwachtes Doping-System gab. Dieser Report galt in der westlichen Welt

lange Zeit als „klarer Beweis“ dafür, wie Russland während der Olympischen Winterspiele 2014 in

Sotschi und der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio seine Sieger gedopt hat. Sportler aus

anderen Ländern, die zufällig krank waren, erhielten in dieser Zeit vom Internationalen Olympischen

Komitee die großzügige Erlaubnis „ihre Medikamente“ einzunehmen, moderne Stimulatoren, die

Dopingmitteln sehr ähnlich waren.

Am 13. März 2018 beschuldigte die amtierende Premierministerin von Großbritannien, Theresa May,

Russland und seinen Präsidenten, Vladimir Putin, den Oberst Skripal und seine Tochter Julia in

Salisbury vergiftet zu haben. Im Rahmen eines beispiellosen Ultimatums forderte sie von Russland

die Abgabe eines Schuldbekenntnisses und ein Zeichen der Reue. Bis zum heutigen Tage liegen

keinerlei ernsthafte Beweise für die „Verbrechen“ Russlands vor. Oberst Skripal und seine Tochter

Julia sind nach ihrer „Heilung“ im Krankenhaus spurlos verschwunden.

Am 8. April 2018 beschuldigte der amerikanische Präsident, Donald Trump, Russland und seinen

Präsidenten, Vladimir Putin, dass sie den Einsatz von Giftgas gegen die Bevölkerung der syrischen Stadt

Duma durch den syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, toleriert haben. Mit einem völkerrechts-

widrigen Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankeichs am 13./14. April 2018 auf Syrien

wurde der geplante Besuch einer Untersuchungskommission der Organisation für das Verbot

Chemischer Waffen verhindert. Inzwischen ist bewiesen, dass der Einsatz des Giftgases in Duma von

den Aggressoren (USA, Großbritanniens und Frankeich) geplant und organisiert worden ist.

 

Einen besonders „nachhaltigen“ Eindruck hinterlassen in diesem Zusammenhang beim Konsumenten

folgende geistigen Ergüsse der Medien: „Russland unterstützt Baschar al-Assad, deshalb gibt es Krieg in

Syrien, deshalb gibt es Flüchtlinge in Europa, deshalb gibt es Terrorakte in den europäischen

Hauptstädten“. Die Tatsache, dass es ohne eine Unterstützung der „gemäßigten Opposition“ durch die

USA und ihrer Vasallen keinen Krieg in Syrien gegeben hätte, wird großzügig verschwiegen. Außerdem

erfahren wir: „Wenn der IS (Islamische Staat) gesiegt hätte, dann wäre der Krieg in Syrien schon längst

zu Ende!“. „Doch der bösartige Kreml schickte den Syriern seine Flugzeuge und Spezialeinheiten zu Hilfe.

Deshalb trägt Putin persönlich die Schuld dafür, dass die europäischen Regierungen in diesem Jahr

1,2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen mussten, darunter 100.000 Afghaner, mehrere 100.000

Marokkaner, Araber, Albaner, … und Syrier“.

Der 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion abgeschlossene Vertrag

über die Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Abkommen) wurde wegen angeblicher

Verletzungen durch Russland am 02. Februar 2019 von den USA einseitig für beendet erklärt.

Irgendwelche Fakten und/oder Beweise für einen Vertragsbruch Russlands wurden der

Weltöffentlichkeit nicht vorgelegt. Im Gegenteil! Die Stationierung von nuklearen Mittelstrecken-

raketen der USA in Rumänien und Polen stellt ein Verstoß gegen das INF-Abkommen dar. In arroganter

und erpresserischer Manie fordern die USA von Russland die Offenbarung aller ihrer militärischen

Geheimnisse. Am 03. Juli 2019 hat deshalb auch Russland den INF-Vertrag mit den USA für beendet

erklärt.

Die offizielle Anerkennung des am 23. Januar 2019 selbsternannten Präsidenten von Venezuela,

Juan Guaidó, durch die USA, Kanada, Guatemala, Brasilien, Argentinien, Peru, Chile, Paraguay,

Honduras, Costa-Rica, Panama, Ecuador, Kolumbien, Ukraine und durch alle EU-Länder ist in der

Geschichte der Menschheit beispiellos. Sie ist eine unverhüllte Erpressung und stellt neben der

Verletzung aller internationalen Normen und Gesetze eine grobe Einmischung in die inneren

Angelegenheiten eines souveränen Staates dar. Bestimmen künftig allein die USA, wer in einem

Erdölförderland der Präsident der Regierung sein darf?

Zu einem wahren Bestseller und Dauerbrenner in den westlichen Medien ist die Frage der „Eimischung

Russlands in den Wahlkampf der USA“ geworden. Obwohl alle bisherigen Studien, Analysen und

Gutachten eindeutig dagegensprechen, wird diese Behauptung mit allen nur denkbaren Mitteln

krampfhaft aufrechterhalten. Solche aktuellen Nachrichten-Ticker wie z.B. „Der Einfluss Russlands

auf die US-Wahl war wohl größer als bislang vermutet!“ sprechen Bände.

Egal was Russland macht, wie es denkt und wie es handelt, es war, ist und bleibt für die Angelsachsen

der große Feind und Störenfried. Alle Bemühungen Russlands alte und neue Spannungen abzubauen

und Konfrontationen mit dem Westen zu vermeiden, führten bisher nur zu neuen Auseinandersetzungen

in gefährlicher Nähe von seinen lebenswichtigen und sensiblen Gebieten.

Auch das Russische Imperium (1721 – 1917) wurde in Europa nicht geliebt! Sie bezeichneten es als

Gendarm und Henker der Freiheit. Ihr Hass gegen Russland begründeten sie mit der Behauptung, dass

die Russen den Europäern angeblich nicht erlauben, in Freiheit zu leben. 1917 wurde das russische

Zarenreich gestürzt. An die Macht kamen die Bolschewiken. Ihre Lehrer waren Marx, Engels, Lenin

und Stalin. Russland verwandelte sich vom Gendarm Europas in das revolutionäre Zentrum der Welt.

Theoretisch müsste dieses Land ebenso stark geliebt werden, wie es früher gehasst wurde. Der Hass

gegen Russland ist jedoch mit der Bildung der Sowjetunion nicht verschwunden, im Gegenteil, er hat

sich auf einer neuen Grundlage um ein Vielfaches verstärkt. Jetzt wurden sie nicht mehr dafür gehasst,

dass sie die Revolutionäre in Europa störten, sondern weil sie selbst zu Revolutionären geworden waren.

Niemand hat Russland jemals so viel Kummer und Leid gebracht wie Adolf Hitler und seine Handlanger

in den Jahren 1941 bis 1945. Wir sprechen von „Russland“, aber wir betrachten alle Menschen, die auf

dem großen Territorium der Sowjetunion lebten. Das größte Verbrechen, welches die Hitlerfaschisten

verübten, das war der Hass. Es war kein Hass gegen den Kommunismus oder gegen seine Ideologie,

sondern gegen Russland selbst. Wenn wir von den Verbrechen sprechen, welche die deutschen

Faschisten auf dem Territorium der UdSSR verübt haben, dann ist die Wahrheit leicht verzerrt. Die

Verbrechen wurden von der deutschen Armee und der Waffen-SS begangen, in dessen Reihen nicht

nur Deutsche sondern auch Europäer aller „Schattierungen“ vertreten waren. Wenn wir die Dokumente

über die bösartigen Okkupanten lesen, dann sind wir geschockt vom Grad der barbarischen

Grausamkeiten den die Vertreter des „zivilisierten“ Europas praktizierten. An der Ostfront kämpften

nicht nur deutsche Truppen, sondern auch Einheiten aus Finnland, Italien, Spanien, Ungarn,

Rumänien und Kroatien. Auch Teile der bulgarischen und slowakischen Armee nahmen an den Kämpfen

teil. Die erste Geige spielen heute im aggressiven NATO-Block die Angelsachsen. Bei Napoleon

spielten diese Rolle die Franzosen, bei Hitler – die Deutschen. Der Unterschied besteht nur in der

„führenden Nation“. Die Zielstellung ist absolut die gleiche: Russophobie, Schwächung, Zerschlagung

und Vernichtung von Russland.

Die brutale Ausrottung der friedlichen Bevölkerung in der Sowjetunion gehörte von Anfang an zum

Programm des 3. Reiches. Durch diese mörderische Politik verlor die UdSSR im Großen Vaterländischen

Krieg fast 27 Millionen Menschen.

Mörder können durch zwei Verfahren erzogen werden. Beide ergeben das gleiche Resultat. Werden

beide Verfahren gleichzeitig eingesetzt, dann führen sie wesentlich schneller zum Erfolg. Was muss

dafür getan werden? Ständig von der Überlegenheit der Herrenrasse sprechen und großen Hass

erzeugen! Das Musterbeispiel einer derartigen Bewusstseinsbildung war Hitler-Deutschland. Einerseits

wurde den Deutschen erklärt, dass die Menschen verschieden sind, andererseits, dass sie als Deutsche

und Arier zur höchsten und besten Menschenrasse gehören. Alle anderen sind im wahrsten Sinne des

Wortes keine Menschen und tragen die Schuld an allen Problemen des deutschen Volkes,

an seinen Leiden, an der Revolution, an den Unruhen, an dem Elend und an den Niederlagen im

Ersten Weltkrieg.

Die Beseitigung dieser „Unmenschen“ ist deshalb nicht nur zulässig, sondern eine gute Tat, weil sie

angeblich dem Wohle der Menschheit dient. Diese Ideen haben die Faschisten der deutschen

Bevölkerung in nur 6 Jahren ins Gehirn gebrannt! Konzentrationslager, Massenhinrichtungen,

Holocaust, verbrannte Menschen und Dörfer waren das Resultat. Erinnert Sie, verehrter Leser, die

Methode „Von der Herrenrasse reden und großen Hass erzeugen“ nicht an aktuelle Aussagen

führender Politiker in den USA?

Die deutsche Herrenrasse hat während des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetunion alles getan,

um die sowjetischen Menschen mit ihrem Hass und ihren grausamen Morden von sich abzustoßen,

um den Krieg unvermeidlich zu verlieren. Anstelle der Bildung eines deutschfreundlichen Russlands

in den großen von Hitler okkupierten Gebieten, haben sie die Bevölkerung derart gegen sich

aufgebracht, dass sich die Soldaten und Offiziere des Dritten Reiches dort nur in großen Gruppen,

ausgerüstet mit automatischen Waffen und in Begleitung von Panzern bewegen konnten. Andernfalls

drohte ihnen der sichere Tod.

Während des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945 haben die deutschen Faschisten nach

dem „Prinzip der verbrannten Erde“ mehr als

1.710 Städte und 70.000 Dörfer;

6 Millionen Häuser und Gebäude;

31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Menschen tätig waren;

65.000 km Eisenbahnlinien mit 4.100 Stationen und Stellwerken;

40.000 Krankenhäuser und Polikliniken;

84.000 Grundschulen, Ingenieur- und Hochschulen und

43.000 Bibliotheken

zerstört.

Mehr als 25 Millionen sowjetische Menschen hatten am Ende des Krieges kein Dach mehr über dem Kopf.

Trotz einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Hetze gegen die DDR, der Verleumdung

ihrer großen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfolge und der sich ständig fortsetzenden

Beleidigungen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch die kapitalistischen Massenmedien feiern wir am

7. Oktober dieses Jahres den 70. Jahrestag der Gründung unseres Staates. Sie war unter den

damaligen historischen Bedingungen die einzige mögliche und natürlich auch die einzige richtige

politische Antwort, auf die einseitige Währungsreform der Angelsachsen (USA und Großbritannien)

in den westlichen Besatzungssektoren am 20. Juni 1948, auf die Gründung der NATO am 4. April

1949 und auf die Gründung der BRD am 15. September 1949.

Im Mittelpunkt unserer gesamten DDR-Politik stand von Anfang an die feste Freundschaft und enge

Verbundenheit mit der Sowjetunion, mit ihren Völkern und Menschen. Nach dem hinterhältigen

Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, dem grausamen und mörderischen Vernichtungskrieg

von Nazi-Deutschland mit ihren europäischen und transatlantischen Verbündeten gegen die russische

Zivilisation war die Orientierung auf den Großen Sieger und Befreier vom Faschismus nicht nur logisch,

sondern auch menschlich verständlich. In diesem Sinne wurden wir von unserer Pionier-, FDJ- und

Parteiorganisation in der DDR richtig erzogen, in diesem Sinne haben wir in der DDR und in der

Sowjetunion viel gelernt, studiert, gearbeitet und richtig gelebt, in diesem Sinne werden wir bis zu

unserem letzten Tag auch weiterhin gute und freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.

Auch deshalb werden wir am 7. Oktober 2019 die Fahne der DDR hissen und mit Stolz unsere

verdienten Auszeichnungen tragen.

In Anlehnung an das russische Buch von Nikolay Starikov
„Hass – Chronik der Russophobie“, Piter 2019
Dr. Wolfgang Schacht

 

 

 

        MH17: Privatermittler Resch will Beweise auch Malaysia und Russland übergeben

Im Fall MH17 ist der deutsche Privatermittler Josef Resch immer noch bereit, ihm vorliegende Informationen

öffentlich zu übergeben. In einem Sputnik-Interview hat er erklärt, warum er das machen will. Gleichzeitig

hat er klargestellt, wem er damit vor allem helfen will und dass er sich nur auf die ihm bekannten Fakten

stützt.

Der Privatermittler Josef Resch hat erneut seine Bereitschaft erklärt, die ihm vorliegenden Informationen

zum Absturz des Flugzeuges MH17 mit 298 Toten am 17. Juli 2014 öffentlich zu übergeben. Das sagte

er in einem Interview mit Sputnik, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In diesem erläuterte er

ausführlich, warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

Der Privatermittler berichtete, dass das Ganze mit seinem 2016 erschienenen Buch „Gefahr ist mein

Beruf“ begann. Darin berichtet er von den Fällen, mit denen er zu tun hatte und bei denen er half,

aufzuklären. Dazu gehört, was er im Zusammenhang mit MH17 erlebte. 2014 hatte ein anonymer

Auftraggeber Resch gebeten, Informationen zu Katastrophe in der Ostukraine zu finden und dafür

einen Millionen-Betrag ausgelobt.

Buch als Auslöser?

Im Buch gibt er einen Einblick in das, was dann geschah, wer sich an ihn wandte und ihm Informationen

anbot. Der Auftrag gilt als erfüllt, wie der Detektiv auf seiner Webseite am 15. Juni 2015 mitteilte. Doch

die Geschichte lässt ihn seitdem nicht mehr los.

Kaum sei das Buch fertig gewesen, habe der Bundesgerichtshof am 18. Februar 2016 einen

Durchsuchungsbeschluss gegen ihn verfasst. Das gedruckte Buch sei erst am 26. Februar 2016 gedruckt

erschienen. Die Zeitschrift „Capital“ berichtete im Jahr 2016 darüber: „Am 15. März 2016 wurden sein

Wohnhaus und die Geschäftsräume seiner Wirtschaftsdetektei Wifka in Lübeck durchsucht. Die

niederländischen Behörden, die federführend die Ermittlungen zum Absturz leiten, hatten ein

Rechtshilfegesuch an die deutsche Generalbundesanwaltschaft gerichtet. Die stellte den Durchsuchungs-

beschluss aus.“ Die niederländische Justiz führt das internationale Ermittlerteam JIT (Join Investigative

Team) an, das den Fall MH17 aufklären soll.

Danach hätten die niederländischen Ermittler am 1. Juni mit Hilfe der Schweizer Behörden sein Bank-

schließfach in Zürich öffnen lassen, berichtete Resch. Sie hätten wahrscheinlich dort die im Buch erwähnten

Informationen vermutet. In der Schweiz bekomme er seitdem kein Bankschließfach und kein Konto mehr,

berichtete er gegenüber Sputnik. Dabei sei er nur als Zeuge, nicht als Angeklagter behandelt worden, wie

ihm erklärt worden sei.

Weiß die Bundesregierung nichts?

Im Interview beschreibt der Privatdetektiv, was im Schließfach war: neben Zeitschriften auch Dokumente.

„Da war etwas drin, was ihnen nicht schmeckt, was unangenehm war.“ Danach sei er vom Bundes-

kriminalamt (BKA) und beim Bundesgerichtshof (BGH) verhört worden. Das zeigen auch die Unterlagen,

die Resch dem JIT, zahlreichen Medien und diplomatischen Vertretungen am 5. Juli übermittelt hatte.

Diese sind auf der Webseite seiner Kanzlei einzusehen. Dazu gehört das Schriftstück, dass er am 7.

Dezember 2016 an die BGH-Richterin Renate Wimmer übergab, indem er aufzählt, welche Informationen

ihm zu MH17 vorgelegt wurden.

Darin ist unter anderem zu lesen, was der entscheidende Informant im Mai 2015 Resch gesagt hat.

Dazu gehört, „dass der BND und der britische Geheimdienst hinsichtlich des Abschusses von Flug MH17

voll über die diesbezügliche Verschleierung informiert sind und er hierfür stichhaltige Beweise vorlegen

kann.“ Es sei auch belegbar, dass das Kanzleramt und die zuständigen Bundesministerien informiert

seien, betonte Resch im Interview und verwies noch einmal auf das Schreiben an den BGH.

Sputnik hatte auf der Regierungspressekonferenz am 29. Juli bei der Bundesregierung nachgefragt,

was sie von den Vertuschungen zu MH17 seit 2014 weiß. Dazu würden keine Informationen vorliegen,

antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie wiederholte statt einer

tatsächlichen Antwort, „dass die Bundesregierung die Bemühungen der gemeinsamen internationalen

Ermittlergruppe unterstützt, das Verbrechen vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen zur

Rechenschaft zu ziehen“.

Merkwürdiges Angebot

In den ihm vorliegenden Informationen, die er öffentlich übergeben wolle, seien die Namen der

tatsächlich Verantwortlichen zu finden, erklärte Resch im Interview. Es sei den Behörden darum

gegangen, das entsprechende Material von ihm zu bekommen. Als das nicht gelungen sei, sei seinem

Anwalt beim BGH sogar vorgeschlagen worden: „Der Herr Resch könnte doch sagen, das war ein Joke,

das war irgendein Gag, und dann schicken wir das so weiter nach Holland. Da sind die zufrieden und

es ist alles vorbei.“ Das habe ihn geschockt, berichtete er. Für ihn sei nicht in Frage gekommen,

darauf einzugehen.

Zu seinen Gründen gehöre, „dass es niemals sein kann, dass man mit 298 Toten so spielt. Das

funktioniert nicht.“ An dem Punkt sei er misstrauisch geworden, ob die Behörden selber glauben, was

sie tun und sagen. Er wundere sich, dass er seit Ende 2016 nichts mehr von den Behörden gehört habe,

nachdem erst ein solcher Druck gegen ihn aufgebaut worden sei.

Resch berichtete ebenso, dass er sich im Jahr 2017 mit Angehörigen deutscher Opfer der MH17-

Katastrophe getroffen hat. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder waren ums Leben gekommen,

darunter vier Deutsche. Das Treffen sei im Beisein von deutschen und niederländischen Journalisten

erfolgt. Dabei habe eine Frau ihn flehentlich gebeten: „Helfen Sie mir!“ Das bewege ihn bis heute,

gestand er ein: „Da sage ich mir: Ich kann ihr das Kind nicht wiederbringen, aber ich kann Gerechtigkeit

bringen. Das kann ich tun.“

Neues Angebot an Ermittler angekündigt

Den Angehörigen zu helfen, die Wahrheit zu erfahren, das beschrieb der Privatermittler bereits Mitte

Juli gegenüber Sputnik als sein Motiv. Deshalb habe er sich am 5. Juli mit dem Angebot an die

JIT-Ermittler gewandt, die ihm vorliegenden Informationen öffentlich zu übergeben. Doch bisher

erhielt er darauf nur eine eher merkwürdige Antwort der niederländischen Staatsanwaltschaft.

Eine der Staatsanwältinnen schrieb, es könne der Untersuchung schaden, wenn die Beweise von den

Medien und anderen Personen vorher eingesehen werden. Doch das wollte Resch gar nicht, sondern

nur, dass die Medien bei der Übergabe dabei sind. Stattdessen wurde dem Privatermittler vorgeschlagen,

er solle sich doch an die deutschen Behörden wenden. Mit diesen würde die niederländische Justiz im

Fall MH17 eng zusammenarbeiten.

Er wolle sich nun noch einmal an das internationale Ermittler-Team wenden, kündigte der

Privatermittler nun im Interview an. Darüber werde er auch international informieren und dann die

Reaktion abwarten. „Ich kann ja keinen vom JIT oder wen auch immer zwingen, dass sie das Beweismittel

nehmen müssen.“

US-Satellitenaufnahmen unter den Beweisen

Resch fügte hinzu: „Wenn es nicht weitergeht, wäre der nächste Schritt zu überlegen, das einem

betroffenen Staat anzubieten, wie Russland und Malaysia.“ Dann würde er die Materialien an diese

Staaten öffentlich übergeben, damit sie die Beweise prüfen und auswerten können. Dazu würden

ebenso internationale Medien eingeladen. „Aber ich werde es nicht nur einem anbieten“, stellte er klar.

Zu den Materialien gehören nach seinen Worten Satellitenaufnahmen der USA zu den Vorgängen

am 17. Juli 2014 in der Ostukraine, die es offiziell angeblich nicht mehr gibt. Das ist auch in dem

Schreiben des Privatermittlers vom 7. Dezember 2016 an den BGH nachzulesen. „Die werden mit

preisgegeben“, kündigte er im Interview an und ergänzte: „Die spielen sehr wohl eine Rolle, weil es

dauernd hieß: Wir brauchen die Satellitenbilder. Und auf einmal sind sie nicht mehr gebraucht worden,

weil sie angeblich nicht mehr so wichtig waren. Da fragt man sich doch: Warum sind sie nicht mehr wichtig?“

Bei dem Interview mit Sputnik war auch der ständige Begleiter des Privatermittlers Mustafa Afschar, ein

ehemaliger Elitesoldat der Bundeswehr, dabei. Er verwies darauf, dass das JIT zwar Reschs Angebot

bisher nicht annahm. Dafür würden sich die internationalen Ermittler aber entscheidend auf Angaben

der privaten angeblichen Recherche-Organisation „Bellingcat“ stützen. Das hat das JIT auch betont,

als es seine als offiziell anerkannte Theorie vorlegte, nach der Russland für den Abschuss der MH17-

Maschine mit einer Buk-Rakete sein soll.

Wahrheit und Gerechtigkeit für die Toten

Der Resch-Begleiter machte darauf aufmerksam, dass in der Antwort aus den Niederlanden auf das

Angebot betont wurde, es gebe kein Interesse an einer öffentlichen Übergabe. Das mache deutlich,

dass die Gefahr besteht, etwas könnte vertuscht werden, weil es nicht in die offizielle Version passt.

„Deshalb ist der Weg von Herrn Resch, alles öffentlich zu machen, im Beisein der Öffentlichkeit,

damit weder diese Seite noch diese Seite die Möglichkeit hat, eine eigene Wahrheit dazu zu erfinden.“

In seinem Schreiben an den BGH vom 7. Dezember 2016 betonte der Privatermittler: „Ich möchte,

dass der zur Zeit international stattfindende politische und juristische Weg in eine ehrliche, offene

und richtige Bahn kommt.“ Das gelte heute noch, hob er im Interview mit Sputnik hervor. Unter den

Vorgängen würden viele leiden, auch Russland durch die unter anderem mit MH17 begründeten

Sanktionen. „Es muss mal Schluss sein mit dem ganzen Blödsinn“, forderte Resch. „Das ist die Sache

im Kern, worum es geht.“

Sein Begleiter Afschar stellte klar: „Was am Ende siegen muss, das ist die Wahrheit. Die 298 Toten

müssen ihre Gerechtigkeit finden. Darum geht es, um nichts anderes.“ Der Privatermittler selbst fügte

hinzu: „Mord verjährt nicht.“ Deshalb sei er gelassen, was die Zeit angeht, bis die Wahrheit zu MH17

aufgedeckt wird. „So eine große Lüge, die da läuft, kann man nicht dauerhaft unter den Tisch kehren.

Das wird nicht klappen.“

Resch und Afschar betonten gemeinsam, sie würden auf keinen Fall die Arbeit der internationalen

Ermittler oder anderer Institutionen im Fall MH17 beurteilen wollen. Darum gehe es ihnen nicht:

„Wir stützen uns nur auf unsere Fakten und Beweise, die wir kennen“, stellte der Privatermittler klar,

was sein Begleiter bestätigte.

 

 Sputnik Deutschland

 

31.07.2019

 

              „Patriotische Erziehungslager“ in Ukraine: Kinder spielen Krieg

                                               … mit Nazi-Abzeichen

In der Ukraine steht die Armee wieder vor einem neuen Skandal, der mit der Verwendung von

Nazi-Symbolik zu tun hat. Das Brisante diesmal: Es handelt sich um ein sogenanntes „patriotisches

Erziehungslager“ für Kinder, die Krieg üben sollen.

Als Erste haben mehrere ukrainische Internetaktivisten auf den Vorfall aufmerksam gemacht und

auch entsprechende Fotos gepostet.

Ihrer Beschreibung nach haben gleich mehrere ukrainische Fernsehsender, darunter auch der „Sender 5“,

der dem Ex-Präsidenten des Landes Petro Poroschenko gehört, Beiträge über die sogenannte neue

„patriotische Erziehung“ von Kindern in der Ukraine gepostet.

In diesem konkreten Fall ging es um ein militärisches Kinderlager in der Stadt Tscherkassy, in dem

Jugendliche unter Anleitung von Militärs eine militärische Grundausbildung erhalten.

Solche militärischen Lager gebe es durchaus in verschiedenen Ländern, auch etwa in den USA, in China,

Frankreich oder Russland.

Doch wie die Aktivisten betonen, üben diese Kinder zumindest unter den Flaggen des eigenen Landes …

nicht so jetzt im ukrainischen Tscherkassy.

In dem „patriotischen Erziehungslager“ der Stadt übten sich die Jungen in Krieg unter der Symbolik

des Dritten Reiches.

 

Sputnik Deutschland

 

 

20.07.2019

 

          MH17: Wer vertuscht was? – Privatermittler will Beweise veröffentlichen

Vor fünf Jahren haben ostukrainische Rebellen mit einer russischen Buk-Rakete ein malaysisches

Passagierflugzeug abgeschossen – so die offizielle Version zur Katastrophe von Flug MH17. Doch

ein Privatermittler hat Zweifel: Es fehlen bisher nicht untersuchte Fakten, sagt er. Die will er den

Ermittlern übergeben und helfen, die Wahrheit aufzuklären.

Neue, bisher unbeachtete Fakten zur Katastrophe des Malaysian Airlines-Fluges MH17 am 17. Juli

2014 will der Privatermittler Josef Resch an die Ermittler des Joint Investigative Teams (JIT)

übergeben. Das JIT hat den Absturz der malaysischen Passagiermaschine vor fünf Jahren über der

Ostukraine untersucht. Resch hat 2014 für einen anonymen Auftraggeber mit Hilfe einer Millionen-Prämie

nach Informationen gesucht, die den Absturz aufklären helfen.

Der Privatermittler enthält sich jeder Bewertung des ihm zugespielten Materials. Es drängt sich

aber der Eindruck auf, dass diese Informationen das tatsächliche Geschehen aufklären helfen

könnten. Sie könnten die bisherige offizielle Version in Frage stellen und Vertuschungsversuche

aufdecken. Dazu ist es aber notwendig, dass erst einmal alle vorgelegten Beweise sachgerecht

geprüft werden, bevor Urteile gefällt werden.

Zum JIT gehören polizeiliche und strafrechtliche Ermittler jener drei Staaten, die die meisten

Todesopfer zu beklagen haben (Niederlande, Malaysia, Australien), des Staates, über dessen

Territorium der Abschuss passierte (Ukraine) sowie Ermittler aus Belgien. Geleitet wird es vom

niederländischen Staatsanwalt Fred Westerbeke. Es stützt sich neben eigenen Ermittlungen vor allem

auf die private Online-Plattform „Bellingcat“, die vorgibt, unabhängig in solchen Fällen zu ermitteln.

 

Unbekannter Auftraggeber

Das JIT behauptet, eine Luftabwehrrakete vom Typ Buk, geliefert von Russland und abgefeuert von

ostukrainischen Rebellen, habe vor fünf Jahren die malaysische Maschine vom Typ Boeing 777 mit 298

Passagieren vom Himmel geholt. Im Juni dieses Jahres wurden die Namen vor vier angeblichen

Verantwortlichen veröffentlicht. Sie sollen im März 2020 in einem Gerichtsverfahren angeklagt werden.

Im September 2014 wurde Resch über einen Schweizer Mittelsmann beauftragt, eine Belohnung

auszuloben auf Hinweise zu Umständen und Hintermännern des mutmaßlichen Abschusses von MH17:

30 Millionen Dollar. Sein Auftraggeber war „ein großer Unbekannter mit sehr viel Geld“, wie das Magazin

„Capital“ damals schrieb: „Und die Feinde, die er sich macht, sind mächtig. Die Wahrheit, die er sucht,

will vielleicht niemand hören. Weil sie das Potenzial haben könnte, ein politisches Erdbeben

auszulösen.“ Im Juni 2015 informierte der Privatermittler, dass der Auftrag erfüllt sei.

Resch hat sich nun am 5. Juli 2019 an das JIT sowie dessen Leiter, Staatsanwalt Westerbeke, gewandt.

Er bietet seine Hilfe an, die Katastrophe endgültig aufzuklären – durch die Fakten, die ihm 2014 ein

Informant übergeben hat. Die ihm vorliegenden Beweismittel will er im Rahmen einer öffentlichen

Aussage an das JIT komplett übergeben: „Aus Gründen unserer eigenen Sicherheit halten wir es dabei

für erforderlich, dass bei unserer Aussage und Offenlegung der Beweismittel auch internationale

Medien sowie Vertreter der betroffenen Staaten mit anwesend sind“, heißt es in dem Brief.

Fehlende Fakten

Das Schreiben und die Anhänge sind inzwischen auf der Website des Privatermittlers online einzusehen.

Ein Blick auf die Liste der angekündigten Beweismittel lässt erahnen, um welche Informationen es sich

handelt. In dem beigefügten Schreiben an den Bundesgerichtshof (BGH) vom 7. Dezember 2016 im

Zusammenhang mit seiner Vorladung – ebenso auf der Website von Resch einsehbar – heißt es, dass

der Informant Beweise vorgelegt hat, wonach westliche Geheimdienste wider besseren Wissens den

wirklichen Tathergang am 17. Juli 2014 über der Ostukraine verschleiern.

Unter Punkt 3 heißt es da: „Weiter kann der Informant Beweise dazu liefern, dass das Kanzleramt und

die zuständigen Ministerien über die komplette Verschleierung des Abschusses informiert sind.“ Resch

hatte den Eindruck, dass selbst der BGH seinerzeit Zweifel an den Aussagen des niederländischen

Untersuchungsausschusses hatte.

Der Privatermittler begründet in dem Schreiben an Westerbeke und das JIT sein Angebot zum einen

damit, dass die Mitte Juni dieses Jahres von den Ermittlern veröffentlichten Erkenntnisse nicht die

Fakten des Resch-Informanten enthalten. Zum anderen verweist er darauf, dass die deutschen

Ermittlungs- und Strafbehörden bei ihm 2016 mit verschiedenen Maßnahmen versucht haben, an seine

Informationen heranzukommen.

Wichtiges Material

Das reichte von einer Hausdurchsuchung, das Öffnen eines Bankschließfaches in der Schweiz bis zu

einer angedrohten Beugehaft und einer Vorladung vor den Bundesgerichtshof (BGH). Bei einer

Vernehmung von Resch beim Bundeskriminalamt (BKA) in Köln, nach der Schließfachöffnung, sei es

auch um seine im selben Jahr veröffentlichte Autobiographie „Gefahr ist mein Beruf“ gegangen, in der

er auch einige Vorgänge um die MH17-Ermittlungen beschreibt.

Das Schreiben an Westerbeke übermittelte der Anwalt von Resch an eine Reihe internationaler Medien

und 35 diplomatische Vertretungen in Deutschland. Darin ist auch zu lesen, dass er die zuständige

BGH-Ermittlungsrichterin am 7. Dezember 2016 bat, seine Erkenntnisse an das JIT weiterzuleiten.

Angesichts der jüngst von den Ermittlern verkündeten Anklagen gegen vier in Russland lebende Personen

hat der Privatermittler den Eindruck, dass die ihm vorliegenden Informationen ignoriert werden. Dabei

bittet das Team um Westerbeke selbst weiter öffentlich um weitere Hinweise.

„Das, was mir übergeben wurde, ist ein Material, das man schon einmal erwähnen müsste“, erklärte

Resch gegenüber Sputnik zur augenscheinlichen Ignoranz des JIT. „Vom JIT hat mein Anwalt bisher nur

eine Bestätigung bekommen, dass das Schreiben angekommen ist“, so Resch. Er wolle den

Angeschriebenen Zeit lassen, die von ihm genannten Fakten zu überprüfen. Gibt es in einer bestimmten

Zeit keine Reaktionen, folgt ein nächster Schritt, wie er ankündigte.

Fehlendes Interesse?

„Bisher hat sich niemand bei mir gemeldet, bis auf die ‚Bild‘-Zeitung“, sagte er auf die Frage zu den

Reaktionen der Medien. Der Privatermittler wundert sich, dass anscheinend kein Interesse an seinem

Angebot besteht. Und das, nachdem zunächst mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen versucht worden

sei, herauszufinden, was er weiß. Große Medien hätten gleichfalls erst versucht, von ihm mehr zu

erfahren, und dann aber plötzlich kein Interesse mehr gezeigt. Er habe inzwischen ganz große Zweifel

an der angeblichen politischen Pressefreiheit der Medien hierzulande.

Resch erklärte zu Beginn des Gespräches ausdrücklich, dass es nicht um seine Person und die seines

ständigen Begleiters Afschar gehe. „Ich bin nur der Übermittler der Informationen, die mir übergeben

wurden.“ Er will sich von keiner politischen Seite instrumentalisieren lassen, wie der Privatermittler betonte.

Er sei ein Anhänger der westlichen Demokratie und sehe sich politisch als der CSU nahe stehend, auch

weil er in Bayern geboren wurde.

Ihm gehe es vor allem darum, das Geschehen am 17. Juli 2014 am Himmel über der Ostukraine lückenlos

aufzuklären. Er fühle sich auch den Angehörigen der 298 Opfer gegenüber verpflichtet, dazu beizutragen.

Er wolle ihnen ermöglichen, „alles zu erfahren“. Das habe er deutschen Opferangehörigen bei einem

bewegenden Treffen im Juli 2017 versprochen. Es wäre das Mindeste, wenn seine zusätzlichen

Beweise überprüft würden. „Ich will einfach, dass das geklärt ist.“

Überprüfbare Beweise

Erst durch das Schweigen der großen westlichen Medien, die sein Schreiben vom 5. Juli ebenfalls

erhalten hatten, habe er sich entschlossen, die Anfrage von Sputnik und weitere Fragen zum Thema

zu beantworten. Auf Nachfrage erklärte er, dass der Informant und die von ihm vorgelegten Beweise

nach seiner Einschätzung glaubwürdig und stichhaltig seien. Er habe sich da abgesichert: „Ich lasse

mich auch nicht benutzen, gehe an die Weltöffentlichkeit und stehe dann eventuell als Depp da“,

so der Privatdetektiv mit jahrzehntelanger Berufserfahrung. Zudem seien die Beweise alle

überprüfbar, in Schrift wie in Ton und anderer Form

Sputnik liegt inzwischen die Kopie einer E-Mail eines niederländischen Anwaltes vor. An den hatte

sich Resch im April 2019 mit der Bitte gewandt, ihn gegenüber dem JIT zu vertreten. Nach

vorherigem wochenlangem Kontakt habe der Anwalt per E-Mail am 4. Juli dieses Jahres

überraschend abgesagt, so Reschs Anwalt Schlichting in dem Schreiben vom 5. Juli. Sein Kollege in

den Niederlanden begründet das damit, dass die angekündigten Dokumente der offiziellen Version

widersprechen. Da diese inzwischen in der niederländischen Gesellschaft und vor allem von den

Angehörigen der MH17-Opfer mitgetragen werde, könne er das Mandat nicht übernehmen.

Aufmerken lässt, wie der niederländische Anwalt den Inhalt der Dokumente zusammenfasst: Das Flugzeug

der Malaysian Airlines vom Typ Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 sei abgestürzt, „weil es von

einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden sei“. Diese Theorie wird von zahlreichen Zweiflern

an der offiziellen Absturztheorie, darunter Experten für Raketenwaffen und Luftfahrt, bis heute

wiederholt vorgebracht. Auch malaysische Experten hatten das bereits im August 2014 untersucht und

für möglich gehalten, wie die Zeitung „New Straits Times“ am 6. August 2014 berichtete.

Für den Privatermittler Resch ist wichtig, dass es für ihn nicht um Vermutungen oder Theorien geht,

sondern um Fakten und Beweise. Diese könne er den offiziellen Ermittlern des JIT übergeben, wie er

gegenüber Sputnik betonte. Der heute 70-Jährige weiß aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass er sich

auf gefährlichem Terrain bewegt. Zu seinen bisherigen Auftraggebern gehörten Unternehmen,

Privatpersonen und immer wieder Landeskriminalämter (LKA) sowie das Bundeskriminalamt (BKA).

Kokainhandel, Wirtschafts- und Finanzbetrug und Kindesentführung versuchte er ebenso aufzuklären

wie Sicherheitslecks bei großen Konzernen. Dabei hat er nach eigenen Angaben immer wieder erlebt,

wie Skandale vertuscht wurden.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

                           »Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht«

           Ein Gespräch mit Yana Milev. Über die kulturkoloniale Dominanz der BRD, die Mär von der 

                     »Wiedervereinigung« und die Ähnlichkeiten der DDR mit der Schweiz

Interview: Frank Schumann, 16.07.2019

Sie beschäftigten sich in der Schweiz, genauer an der Universität St. Gallen, wissenschaftlich mit dem

gesellschaftlichen Prozess in Ostdeutschland. Wie kommt man ausgerechnet dort dazu?

Weil die Schweizer weiter schauen und damit in dieser Hinsicht strategisch klüger sind als Personen in

deutschen Institutionen. Was im Osten Deutschlands passierte und noch immer geschieht, ermöglicht

Rückschlüsse auf Entwicklungen in den neoliberalen Gesellschaften weltweit. Auch auf die in der Schweiz.

Da will man gegensteuern. Indem wir also die Ursachen der – in der Soziologie als »Entkopplung«

bezeichneten – Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung großer Teile der Bevölkerung erforschen,

suchen wir nach gesellschaftlichen Modellen für die Zukunft.

Sagen Sie jetzt nicht, die Schweizer wollen die DDR wieder zum Leben erwecken …

Das ist nicht die Frage. Nach meiner Erfahrung ähneln sich die Gesellschaften in Japan – ich habe dort

über zwei Jahre gelebt –, in der Schweiz und in Ostdeutschland. Für mich sind das drei Inseln in einer

neoliberalen globalen Welt.

Woran machen Sie das fest? Zumindest bis 1989/90 unterschied sich die DDR politisch und ökonomisch

ganz grundsätzlich von Japan und der Schweiz.

Natürlich. Allerdings erlebte ich in eben diesen Ländern ein Gemeinschaftsgefühl, ein kollektives

Selbstbewusstsein und einen solidarischen Zusammenhalt auf eine für mich vergleichbare Weise.

Das mag widersprüchlich scheinen. Gerade die Schweiz ist berühmt für ihre Finanzeliten und Kartelle,

hier haben sich die größten Ganoven der Welt niedergelassen und stärken mit ihrem geraubten Kapital

das hiesige Bankenwesen. Aber in den sozialen Feldern dominiert kein bürgerlich-elitäres Denken wie

etwa in Westdeutschland und auch kein erkennbarer Ehrgeiz der Bourgeoisie, Reichtum demonstrativ

auszustellen. Sie werden auf der Straße in Zürich unter den Fußgängern nicht unterscheiden können,

wer Multimillionär und wer ein kleiner Behördenangestellter ist. In Japan ist es ähnlich.

 

An der Universität St. Gallen trafen Sie auf Franz Schultheis, der einst Mitarbeiter des französischen

Soziologen Pierre Bourdieu in Paris war. Wenn man Ihre soziologischen Untersuchungen studiert, erkennt

man sofort, durch welche Schule Sie gegangen sind: Auch Sie operieren mit Begriffen wie Klasse,

Klassenkampf, Kapital ...

 

Die Bourdieusche Schule basiert auf den Konzepten des Habitus, der verschiedenen Kapitalsorten, des

sozialen Raums, der Kolonialität sowie auf einer neuen Rolle des Soziologen. Ich sehe mich durchaus in

dieser Tradition und arbeite inzwischen an einem eigenen Beitrag: an einer Politischen Soziologie der

»Wende«. Basierend auf der Analyse sehr vieler Untersuchungen, Befragungen, Studien, Statistiken usw.

stelle ich die seit dreißig Jahren propagierten Narrative des Einigungsprozesses grundsätzlich in Frage.

Als da sind?

Erstens: Die »friedliche Revolution« – sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht,

dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme oder Konterrevolution gab. Zweitens:

Die »Wiedervereinigung« – es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten »vereinigt«, sondern der eine

übernahm den anderen. Das nennt man Staatensukzession, also Einrücken des Kernstaates ins

Beitrittsgebiet. Drittens: die Wohlstandsversprechen von Helmut Kohl 1990. »Es wird niemandem

schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser«, hieß es. Man schaue nur in die Statistik …

Viertens: »Wir sind ein Volk« – das ist es nicht! Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der

komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Eine Vereinigung, die

nur in den Narrativen der deutschen Nation und der deutschen Währung stattfindet, dabei das

unterschiedliche soziale und kulturelle Erbe negiert, muss – zumindest aus soziologischer Sicht –

scheitern. Ich widerspreche der Behauptung von der angeblich erfolgreichen »Transformation des Ostens«.

Es heißt, Bonn und Berlin standen damals unter zeitlichem Druck, Alternativen zum »Einigungsvertrag« habe es keine gegeben.

Eile ist kein politisches Argument. Die Ostdeutschen wurden vor dem Beitritt nicht gefragt, ob sie ihre

Arbeit und soziale Sicherheit aufgeben wollen, ob sie aus ihrer Heimat vertrieben werden möchten, ob

sie ein völlig anderes Werte- und Rechtssystem übergestülpt bekommen möchten. Dieser

»Einigungsvertrag« war ein Staatsgesetz zur Abwicklung und Enteignung der Institutionen im Osten.

Ein Volksentscheid – wie in der Schweiz gängige demokratische Praxis – wäre angemessen gewesen.

Es heißt, die Volkskammerwahl am 18. März 1990 wäre ein solcher Entscheid gewesen. Die »Allianz für Deutschland« …

 

Ich nenne die immer »AfD«.

... jenes Wahlbündnis von DDR-CDU, dem CSU-Ableger »Deutsche Soziale Union« und dem

bürgerbewegten Feigenblatt »Demokratischer Aufbruch« erhielt zusammen 48 Prozent der Stimmen.

Von den 380 Abgeordneten der Volkskammer stimmten am 20. September 1990 schließlich 299 dem

Beitritt zu. Das waren fast vier Fünftel des Parlaments.

 

Das war eine Entscheidung, die mit großer Unterstützung des Westens zustande gekommen war. Rund

40 Millionen DM wurden von BRD-Parteien für den Machtwechsel investiert, 100.000 Schallplatten und

Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt –

zum Beispiel in Erfurt 80.000 allein in einer Nacht durch hessische CDU-Mitglieder. Jens Reich,

Mitbegründer des Neuen Forums, sagte zwanzig Jahre später dazu: »Das Bonner Nilpferd ist in einer

Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte

Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen.

Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« Die 80 Gegenstimmen und eine Enthaltung kamen von

den 66 Abgeordneten der PDS, die aus der SED hervorgegangen war und als einzige keine Partei im

Westen als Vormund hatte, und von einigen Bürgerbewegten.

Diese Tatsache bestätigt nicht nur, dass ein anderer Staat, nämlich die BRD, in der DDR, die bis zum

Beitritt staatsrechtlich existierte, Wahlkampf führte, sondern auch, dass mit Hilfe der »AfD« mehr

Berater der CDU-West in der Volkskammer Einzug hielten als DDR-Minister. Der ganze Wahlkampf bis hin

zum Beitritt war völkerrechtswidrig. Das belege ich in meinem Buch »Umbau«.

Mit diesem Votum wurden die Weichen gestellt für die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen und

den daraus resultierenden Exodus von Millionen Ostdeutschen, die Jobs zum Überleben im Westen

suchen mussten. Statt der versprochenen Modernisierung und Sanierung der Wirtschaft erfolgte

deren Privatisierung – unter Ausschluss der Ostdeutschen. Dieses Thema rückt gegenwärtig wieder

in den Fokus: Die Partei Die Linke fordert vehement einen Bundestagsausschuss, der die Tätigkeit

der Treuhandanstalt untersuchen soll.

Richtig! Das Votum aus der Nacht vom 20. zum 21. August 1990, genannt »Beitrittsbeschluss«, war im

Grunde ein Ermächtigungsgesetz für das Einrücken der BRD und ihrer Gesetze, also des Kernstaates,

ins Beitrittsgebiet. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der diesem Votum zugrunde lag – in Fachkreisen

auch »Saarlandartikel« genannt, weil er 1957 den Beitritt des Saarlandes zur BRD regelte – wurde noch

einmal hervorgeholt. Dort war aber weder die Rede von einem Beitrittssubjekt DDR noch von einem

Beitrittssubjekt »Neuländer«, die erst ab dem 3. Oktober 1990 existierten. So ist bis heute unklar, wer

eigentlich wem beitrat. Interessanterweise wurde der Artikel 23 eine Woche später aus dem Grundgesetz

gelöscht.

Zur Treuhandaufarbeitung: Es ist sehr wichtig, dass dieses Thema auf Bundesebene aufgearbeitet wird.

Die SPD-Politikerin Petra Köpping hat diesbezüglich engagierte Arbeit geleistet, auch die ehemalige

Bundesbeauftragte Iris Gleicke, ebenfalls SPD. Sie hat die letzte Treuhandstudie beauftragt, die der

Historiker Marcus Böick 2017 herausgegeben hat. Auch die Datenarbeiten und Filme von Olaf Jacobs

und seinem Team leisteten hier Pionierarbeit in der Wahrnehmung der »Wendefolgen«. Die Aufarbeitung

des Unrechts kann nur von Protagonisten vorangetrieben werden, die selbst in der DDR sozialisiert

worden sind. Die Ostdeutschen müssen ihr Terrain zurückgewinnen, weil sie hier die »Feldexperten«

sind, um es mit Bourdieu zu sagen.

Die ostdeutschen »Feldexperten«, die seit 1990 unterwegs waren und sind, werden oftmals als

Nostalgiker und Geschichtsklitterer verhöhnt, diffamiert und bekämpft …

… wofür nachweislich 70 Millionen DM von der Stiftung Aufarbeitung aus dem sogenannten SED-Vermögen

als Anschubfinanzierung ausgegeben wurden.

Natürlich gab es eine Werte- und Mentalitätsgemeinschaft in der DDR. Diese wurde vom Westen nie

akzeptiert. Der kollektive Reflex der Unionsfraktion auf die Rede des DDR-Schriftstellers Stefan Heym,

die er 1994 als Alterspräsident des Bundestages hielt und in der er vor einer neuen Zweiklassengesellschaft

warnte, war wie eine symbolische Vorwegnahme.

 

Das Bild von den eingefrorenen Gesichtszügen der Unionspolitiker steht mir noch vor Augen. »›Steinerne

Mienen‹ hatte Bundeskanzler Helmut Kohl tags zuvor angeordnet«, verriet der Spiegel.

 

Der damals 81jährige Heym – geboren in Chemnitz, als Jude von den Nazis ins Exil getrieben und seit

1953 in der DDR-Hauptstadt lebend – machte darauf aufmerksam, dass »zahllose Bürger und

Bürgerinnen der Ex-DDR« protestieren, »dass die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens

zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden«. Und er mahnte die

Westdeutschen: »Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren – das haben Ihre Eltern vor

Jahren schon durchleben müssen –, zerstört die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den

Abgrund.« Darauf verweigerte ihm die Unionsfraktion – einschließlich der damaligen Bundesministerin

Angela Merkel – geschlossen den Applaus. Einige Unionsabgeordnete verließen sogar den Saal.

Das war allerdings vor 25 Jahren.

Heym hatte recht. Der West-Ost-Konflikt verwächst sich nicht, die Erfahrungen pflanzen sich fort,

vergleichbar mit Kriegstraumata. Selbst Ende der 80er Jahre und später geborene Ostdeutsche, die

»Wendekinder«, sind davon geprägt. Sie erleben die Kulturkonflikte, die Zurücksetzung und Ausgrenzung

der Ostdeutschen in der Gegenwart. Bei einer 2018 in Sachsen vorgenommenen repräsentativen

Umfrage sahen sich 65 Prozent aller Befragten als »Bürger zweiter Klasse«, die unter der Entwertung

früherer Werte und unter der Ungleichheit vor dem Gesetz leiden. Fast 70 Prozent der 18- bis

29 jährigen stimmten dieser Aussage zu!

Die Otto-Brenner-Studie von 2019 bestätigt diesen Befund. Lediglich 23 Prozent der jungen

Ostdeutschen meinten, dass die Herkunft keinen Unterschied mehr mache – im Gegensatz zu knapp

60 Prozent junger Westdeutscher, die dem zustimmten. Aber auch die Westdeutschen, die ab 1990

mit Auftrag in den Osten geschickt wurden und blieben, sind von diesem Kulturkonflikt in gewisser

Weise betroffen, da sie diese Tatbestände empört zurückweisen. Besonders auffällig ist, dass es

vornehmlich die im Osten sesshaft gewordenen Westdeutschen sind, die ostdeutsche Segregationen

mit Zuschreibungen belegen wie »rechts«, »demokratieunwillig« und »fremdenfeindlich«. Dabei ist

es der kulturkolonialen Dominanz der Westdeutschen anzurechnen, dass es überhaupt zu

Verdrängungen Ostdeutscher in Ostdeutschland gekommen ist.

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Der angebliche Elitenwechsel war keiner?

Vielmehr gab es einen Elitentransfer. In der DDR sozialisierte Ostdeutsche kommen als Eliten praktisch

nicht vor. Das heißt: Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht, während sich eine

Mehrheit der in Ostdeutschland verbliebenen Bevölkerung mit einem krassen sozialen Wandel

arrangieren musste und muss.

Viele der DDR-sozialisierten Ostdeutschen streiten seit Jahren um die Deutungshoheit über ihre

Biographien, die mit den neuen »Behördenregelungen« ab 1990 uminterpretiert wurden.

Ja, das ist fatal. Aus soziologischer Sicht handelt es sich um eine Entwertung des Habitus. Millionen

Ostdeutsche haben nach dem Zweiten Weltkrieg und in Anbetracht deutscher Schuld unter

persönlichem Einsatz in eine volkseigene Wirtschaft – im Gegensatz zur kapitalistischen Kriegswirtschaft

– und in eine alternative Gesellschaft investiert. Um es mit Bourdieu zu sagen: Mehrere Generationen

haben in kulturelles und Sozialkapital investiert, als Alternative zum Finanzkapital des Liberalismus.

Diese Lebensleistung wurde ihnen nicht nur genommen, sondern auch im Nachhinein entwertet –

zugunsten der Wiedereinführung der Privatautonomie.

Die Beraubten wurden zudem in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben und ruhiggestellt …

… und die DDR sofort zum Unrechtsstaat stilisiert und ihre Bevölkerung als Opfer, Täter und Mitläufer

schablonisiert. Das belebte übrigens auf perfide Weise die Trias wieder, die der Historiker Raul Hilberg

für die Aufarbeitung des Holocaust entwickelt hatte, nämlich »Täter, Opfer, Zuschauer«. Erst durch

diese Perspektive kommt man von der ersten zur zweiten »deutschen Diktatur«, aus der die

Westdeutschen die Ostdeutschen angeblich befreit haben. Und in Sonntagsreden würdigt man dann

die »friedliche Revolution« als Selbstbefreiung, um den Ostdeutschen zu schmeicheln.

Wählen einige jetzt deswegen rechts, um Bedeutung zu erlangen, Aufmerksamkeit zu bekommen?

Ja und nein. Einerseits ist es so, dass sich sehr viele Ostdeutsche nicht mehr durch Parteien und Medien

vertreten fühlen. Die PDS als genuine Ostpartei gab ihre Funktion auf, als sie zur Linkspartei

»wessifiziert« wurde. Andererseits – und deshalb mein heftiger Widerspruch – kommt das

Führungspersonal der AfD zumeist ebenfalls aus dem Westen. Die Partei ist nicht minder westdeutsch

beherrscht als alle anderen. Ihre Konjunktur im Osten verdankt sie der kollektiven Enttäuschung über

leere Wahlversprechen der Regierungsparteien CDU, SPD, Grüne und Linke über Dekaden, über einen

verlogenen Wiedervereinigungsbegriff, über eine verlorene Zukunft, und das alles im Namen der

Demokratie. Das ist ein irreparabler Vertrauensbruch.

Kann all das entschuldigen, dass man Antisemiten, Rassisten, Chauvinisten und Nationalisten hinterhertrottet

und sie in Parlamente wählt?

Mit dem Anschluss wurde der »deutsche Geist« in Gesamtdeutschland reinstalliert sowie die

traditionelle Denk- und Handlungsmuster des Antikommunismus, der Russophobie und der

Präventivkriegsthese wiederbelebt. Das Ende der politischen Nachkriegsordnung in Deutschland und in

Europa wird als Aufhebung deutscher Schuld an den Angriffs- und Vernichtungskriegen, insbesondere

am »Rassen«- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verstanden. Im Osten gibt es heute keinen

Ort des Gedenkens an den Naziterror, an dem nicht gleichzeitig an den stalinistischen und

poststalinistischen Terror in der Sowjetischen Besatzungszone und an die »Verbrechen der SED-Diktatur«

erinnert wird. Es kann nicht überraschen, wenn in einem solchen Klima bei vielen die Hemmschwelle sinkt.

Wir haben eingangs von der Klassenfrage gesprochen. Das ist eine politisch-ökonomische Kategorie.

Ihre Aussagen stützen sich auf vornehmlich soziologische Untersuchungen, Sie interpretieren

diese auch als Kulturphilosophin und Ethnographin.

Zwangsläufig, da ich Soziologin bin. Wir stehen vor der großen Aufgabe der Aufklärung dessen,

was während der »Wende« und danach wirklich passiert ist. Das Laboratorium Ostdeutschland

ist quasi abgeschlossen. Wir wissen aus Studien, dass in den »geschrumpften« Regionen in absehbarer

Zeit weder Zukunft noch Wohlstand zu erwarten sein werden. Und trotzdem müssen wir weiterdenken.

Gerade in künftigen Auseinandersetzungen wird die doppelte Systemerfahrung der Ostdeutschen für lokale

wie auch globale Krisen- und Konfliktbewältigung bedeutsam werden.

 

Junge Welt

 

 

                             Neu als EU-Kommissionspräsidentin und schon ein „Fehlstart“ 

                                                Eindeutige Einschätzung aus Russland

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lebt sich langsam in ihre neue Rolle ein und

versucht dabei, möglichst als entschlossene Politikerin zu wirken. In diesem Rahmen hat sie eine harte

Linie gegenüber Russland gefordert. Die Reaktionen darauf aus Russland sind eindeutig – „Fehlstart“.

Die Forderung von Von der Leyen nach einer harten Linie gegenüber Russland haben in Moskau zu einer

scharfen Kritik an der Ex-Bundesverteidigungsministerin geführt.

So sehe ein „Fehlstart“ aus, schrieb der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Freitag

bei Facebook.

Die Politikerin habe offenbar „schlechte Berater“, wenn sie glaube, dass der respektvolle Umgang

miteinander ein Zeichen von Schwäche sei. Diplomatie und Flexibilität seien wohl nicht ihre stärksten

Seiten, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat, dem Oberhaus

des Parlaments.

Einen Dialog aus der „Position der Stärke“ werde es mit Russland nicht geben, schrieb er.

„Wir bitten nicht, sondern bieten der Europäischen Union wenigstens an, von Drohungen zu Gesprächen

überzugehen“, so Kossatschow weiter.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Von der Leyen zur Wahl gratuliert und ihr eine

Partnerschaft auf Augenhöhe angeboten.

 

Der Hintergrund

Die Stellungnahme von Kossatschow war eine direkte Reaktion auf ein Interview Von der Leyens,

das sie mehreren Zeitungen gegeben hatte.

In diesem Interview hatte sie erklärt, dass die EU aus einer „Position der Stärke“ heraus auf die

russische Politik reagieren müsse.

Der Kreml verzeihe keine Schwächen, so die Einschätzung der zurückgetretenen Verteidigungsministein.

Mit solchen Äußerungen hatte die 60-Jährige bereits im Amt als Verteidigungsministerin bei ihrem

russischen Amtskollegen Sergej Schoigu Entsetzen ausgelöst. Mit Blick auf den Sieg über den

Hitlerfaschismus riet Schoigu den Deutschen, bei ihren Großvätern nachzufragen, wie es sei, wenn ein

Land mit Russland aus einer Position der Stärke heraus umgehen wolle.

 

 Sputnik Deutschland

 

 

16.07.2019

 

          Will Russland Krieg in Europa? – Transatlantiker mit absurder „Räuberpistole“

Mit deutlichen Worten kritisieren Politiker und Experten Behauptungen in der „Welt am Sonntag“ vom

14. Juli, Russland bereite sich auf begrenzte regionale Kriege in Europa vor. Das haben ein Politikwissen-

schaftler und ein Ex-General gegenüber der Zeitung behauptet. Deren Aussagen haben Experten

gegenüber Sputnik widerlegt.

„Russland bereite sich auf regionale Kriege in Europa vor“ – das behauptete die „Welt am Sonntag“

(„WamS“) auf Seite 1 ihrer gedruckten Ausgabe vom 14. Juli. Das „Springer“-Blatt berief sich dabei

auf den Politikwissenschaftler Joachim Krause aus Kiel und den ehemaligen Bundeswehr-General

Heinrich Brauß. Krause behauptete danach, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale

Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Ex-Militär Brauß

meinte laut „WamS“, Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen

Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“.

Solche Meinungen ließen sich schnell als realitätsfremd abtun, wenn die beiden Stichwortgeber ohne

Einfluss wären. Doch Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und

arbeitete zuvor als stellvertretender Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige

Politik (DGAP). Bei dieser „Denkfabrik“ der deutschen Transatlantiker ist der ehemalige Generalleutnant

Brauß nun aktiv. Vor seinem Ruhestand war er von 2013 bis 2018 Beigeordneter Generalsekretär der

Nato für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und damit verantwortlich für die Nato-Strategie.

Beide hatten im Mai in Heft 2/2019 der außenpolitischen Zeitschrift „Sirius“ einen Beitrag veröffentlicht,

in dem sie fragten: „Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen?“

Ende des INF-Vertrages

Ausgangspunkt der Behauptungen ist das offizielle Ende des INF-Vertrages zu den nuklearen

Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland am 2. August dieses Jahres. Die USA hatten

den Vertrag von 1988 gekündigt und das mit russischen Verstößen begründet. In dem Abkommen ist

vereinbart, eventuelle Verstöße durch Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen. Eine entsprechende Einladung

Moskaus hatte Washington aber gar nicht angenommen.

Krause und Brauß haben wie die Nato, einschließlich der Bundesregierung, die US-Vorwürfe über-

nommen. Sie behaupten nun in ihrem Text, die russische Rüstung basiere auf dem Konzept, „Kriege

an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können (einschließlich mit

durch Nuklearwaffen untermauerter Eskalationsdominanz)“.

Die Nato plane angeblich nicht, „einen Krieg gegen Russland aus dessen Peripherie heraus zu führen.

Deshalb werten die Autoren die russischen Maßnahmen als Versuch, „für von Moskau initiierte regional

begrenzte Kriege im baltischen Raum oder in der Schwarzmeerregion die Bedingungen dafür zu

schaffen, dass die NATO nicht eingreift und so die Abschreckung der NATO unterlaufen werden kann.“

Berlin im Ziel von Russlands Raketen?

Der „WamS“-Beitrag ist mit einer Karte garniert, die die Reichweiten russischer Raketen wie die des in

Kaliningrad stationierten Typs „Iskander“ zeigen soll. Diese würden „direkt Städte wie Berlin und

Warschau“ bedrohen, so „WamS“-Redakteur Thorsten Jungholt. In der Karte sind die Standorte

westlicher Atomwaffen und der angeblichen US-Raketenabwehr dagegen ohne die entsprechenden

Reichweiten eingezeichnet.

Das „Springer“-Blatt gibt wieder, was Krause und Brauß von der Bundesregierung fordern: Nämlich

die Nato-Ziele von mehr Geld für Rüstung zu erfüllen. Die meisten Nato-Staaten würden angesichts

des INF-Vertragsendes eine Debatte um neue landgestützte Atomraketen „scheuen“, bedauert Jungholt.

Er zitiert Brauß und Krause, die es „befremdlich“ finden, dass die Bundesregierung „trotz der durch

das Auslaufen des INF-Vertrags markierten rüstungspolitischen Zeitenwende die notwendigen Mittel

nicht bereitstelle“.

Politikwissenschaftler und Ex-General wie auch den „WamS“-Redakteur scheinen bei ihrem Appell zu

mehr westlicher Aufrüstung nicht zu stören, was die Bundesregierung im Oktober 2018 erklärte: Ihr

lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur

derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation gegen Nato-Mitglieder vor. Das war

in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag enthalten.

MdB Neu: Druck für mehr Nato-Aufrüstung

Daran erinnerte Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, gegenüber Sputnik, auf die

Frage, wie er die Aussagen von Krause und Brauß einschätzt. Er sagte dazu: „Wenn man sich den

Artikel anschaut, geht es letztendlich darum, in der Öffentlichkeit Werbung und Druck zu machen für

das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr auszugeben. Das soll in der

Bevölkerung ankommen und von ihr akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund wird dieser Popanz

aufgebaut, dass Russland eventuell regionale Kriege in Osteuropa planen würde.“

Für Neu sind die beiden Stichwortgeber der „WamS“ „überzeugte Transatlantiker“ und zudem die

Zeitung aus dem Springer-Verlag „auch sehr stark transatlantisch orientiert“. Es gehe ihnen darum,

„der Nato wieder einen Sinn geben“. Deshalb sei es ihnen wichtig, „wieder aufzurüsten und ein Feindbild

aufzubauen. Entspannungspolitik ist Gift für die Nato und für ihren Zusammenhalt.“

Für den Bundestagsabgeordneten steht die Frage, warum Russland solche behaupteten Kriegspläne

verfolgen sollte. „Soweit ich das beurteilen kann, hat Russland ein Interesse an einer Stabilität zwischen

Lissabon und Wladiwostok – und nicht an Kriegen. Russland akzeptiert aber nicht, dass die Nato sich

immer weiter nach Osten ausdehnt. Wenn man von Provokation und Eskalationsdominanz spricht, so

ist es die Nato, die sich nach Osten erweitert, nicht Russland nach Westen, und das entgegen der

Zusagen, die 1990 gemacht worden sind.“

Friedensforscher: „Durchschaubare ‚Räuberpistole‘“

Für den Friedensforscher Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag sind die Behauptungen

des Kieler Professors und des Ex-Generals „frei erfunden und entstammen der Mottenkiste des Kalten

Krieges“, wie er Sputnik gegenüber erklärte. „Es handelt sich beim Text von Krause und Brauß somit

um eine leicht widerlegbare und durchschaubare ‚Räuberpistole‘, wie sie der Weltbevölkerung seit 1945

in immer neuen Varianten aufgetischt wird: Russland wird Angriffsabsichten auf den ‚Westen‘ unterstellt,

wogegen die NATO-‚Verteidigung‘ organisiert werden muss.“

Henken machte darauf aufmerksam, dass die russische Militärdoktrin von 2014 festlegt, dass die

Regierung nur dann, wenn „die Existenz des Staates selbst bedroht“ ist, den Einsatz von Nuklearwaffen

gegen einen konventionellen oder nuklearen Angriff vorsieht. „Aktive russische Angriffe, womöglich

noch mit der Drohung, Nuklearwaffen einzusetzen, kommen darin nicht vor.“ Die russischen

Vorstellungen würden sich ausdrücklich dagegen wenden, einen Nuklearkrieg begrenzbar halten

zu können.

Der Friedensforscher meinte „zur Logik von Krause und Brauß: Da ihre Thesen auf falschen Annahmen

beruhen, kann auch die Schlussfolgerung nur falsch sein. Denn Russland hat kein strategisches

Interesse am Baltikum und an Polen.“ Die beiden vermeintlichen Experten würden dagegen an einem

Konflikt zündeln: „Kein Konflikt der NATO mit Russland ist jedoch militärisch lösbar, sondern nur

durch Vertrauensbildung, Verhandlungen und der westlichen Bereitschaft zu Abrüstung.“

Ex-Offizier: „Märchen aus dem Kalten Krieg“

„Die sogenannte Analyse der beiden wärmt das Märchen einer offensiven Sowjetunion des Kalten

Krieges wieder auf, das seit 1988 widerlegt worden ist.“ Das erklärte der ehemalige Oberstleutnant der

Bundeswehr, Jochen Scholz, gegenüber Sputnik. In einem Vortrag der CIA sei damals den Mitgliedern

der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Besuch im

US-Geheimdienst erklärt worden: Die UdSSR habe seit 1945 in Osteuropa ausschließlich defensive Ziele

verfolgt und sich mit der Warschauer Vertragsgemeinschaft vor dem Hintergrund ihrer geschichtlichen

Erfahrungen mit Napoleon und Hitler eine Glacis, ein sicheres Umfeld, geschaffen. Offiziell sei dagegen

immer behauptet worden: „Wenn wir nicht abschrecken, stößt die UdSSR in kurzer Zeit bis zum

Atlantik vor.“

Scholz war selbst bis zum Jahr 2000 in verschiedenen Nato-Gremien tätig. Er sieht Krause und Brauß

ebenfalls als eingeschworene Transatlantiker. Der Kieler Politikwissenschaftler sei mit Hannes Adomeit

verbunden, „einem unverbesserlichen Kalten Krieger. Beide sollen nach Erkenntnissen der

‚Nachdenkseiten‘ in der deutschen Sektion der britischen ‚Integrity Initiative‘eine führende Rolle spielen,

die unter der Tarnkappe einer Organisation gegen russische Desinformation westliche Propaganda

gegen Russland betreiben und das Feindbild des Kalten Krieges reaktivieren soll.“

Heute gehe es darum, „das durch die NATO-Osterweiterung gewonnene Territorium militärisch und

politisch abzusichern“, so Scholz. „Dazu benötigt man erneut das alte Feindbild im neuen Gewand unter

Ausnutzung der historischen Erfahrungen der baltischen und mittel-osteuropäischen Staaten in der Zeit

zwischen 1945 und 1990.“

Politologe: Deutsche Großmachtinteressen

Russland habe nach den verheerenden Jahren unter Präsident Jelzin und der seit fast 20 Jahre

andauernden Konsolidierung unter den Präsidenten Putin und Medwedew andere Sorgen, als militärische

Aktionen gen Westen zu planen, so Scholz. „Im Übrigen hat Präsident Putin seit seiner Rede im

September 2001 vor dem Bundestag mehrmals seinen Willen bekundet, mit ‚unseren Partnern‘ friedlich,

aber auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten. All dies ist stets zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Offizier fügte hinzu: „Wer wollte es Russland denn verübeln, wenn es militärische Vorsorge

trifft angesichts des Vorrückens der Nato bis an seinen Grenzen und der nach wie vor verfolgten

Bestrebungen, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen und demnächst vielleicht auch Moldawien?

Dies als Zeichen offensiver Absichten zu bewerten ist, wie die Texaner sagen: Bullshit.“

Für den Politikwissenschaftler Erhard Crome sind die Aussagen von Krause und Brauß „ein weiterer

Aufguss dessen, was der besonders reaktionäre Teil der deutschen politischen Klasse bereits seit

mehreren Jahren diskutiert.“ Sie würden zu jenem Flügel gehören, der sich die „deutsche

Eskalationsdominanz“ gegen Russland nicht mit der eigenen Atombombe, sondern als Juniorpartner

der USA und im NATO-Verbund vorstellt.

US-Experte: USA haben INF-Vertrag verletzt

Crome hat das in einem neuen Buch unter dem Titel „Deutschland auf Machtwegen – Moralin als

Ressource für weltpolitische Ambitionen“ genauer beschrieben. Darin erinnert er unter anderem daran,

dass der jetzige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bereits 2011 in der

Zeitung „Wall Street Journal“ forderte, aus dem INF-Vertrag einseitig auszusteigen. Er schade den USA,

behauptete Bolton damals bereits.

Laut dem Politikwissenschaftler lasse die Nato-Osterweiterung bis an die russische Grenze den

INF-Vertrag bereits fragwürdig erscheinen. Aus Moskauer Sicht sei der Aufbau eines Raketenabwehr-

systems der Nato in Rumänien und Polen von Anfang an gegen Russland gerichtet. Zudem könnten

die verwendeten Aegis-Systeme der USA entgegen anderslautender Erklärungen Marschflugkörper mit

Atomsprengköpfen abfeuern. Das habe der US-Wissenschaftler Theodore A. Postol bestätigt.

Postol hatte der Journalistin Gabriele Muthesius auf eine Frage 2019 dazu erklärt: „Als Berater des Chefs

für Marine-Operationen während einer meiner Positionen in der US-Regierung kann ich mit absoluter

Sicherheit sagen, dass es im Pentagon Menschen gab, die wussten, dass die landgestützte Komponente

von Aegis […] in der Lage sein würde, Marschflugkörper zu starten und damit eine offensive Bedrohung

für Russland darstellen würde.“

Ex-General Kujat: „Einseitig und absurd“

Inzwischen hat auch der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-

Militärausschusses, Harald Kujat, die Aussagen von Krause und Brauß kritisiert. Sie seien „einseitig,

unvollständig und einer rationalen Überprüfung nicht standhaltend“, so der Ex-General gegenüber der

Online-Ausgabe des Magazins „Focus“. Er habe das Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein

Nato-Mitgliedsland als „völlig absurd“ bezeichnet, meldet das Magazin.

Bei einem Angriff auf ein Natomitglied würde sofort der Bündnisfall erklärt, so Kujat. „Putin weiß, dass

dies die völlige internationale Isolation zur Folge hätte - mit unübersehbaren politischen und

wirtschaftlichen Folgen für das Land“. Die „massiven Investitionen Russlands in moderne Waffensysteme“

werte Kujat als „Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten“.

Das werde von Krause und Brauß nicht erwähnt.

Der Ex-General erinnert gegenüber dem Magazin ebenfalls daran, dass auf Angebote Russlands,

Waffensysteme vor Ort kontrollieren zu lassen, die USA „nicht einmal reagiert“ hätten. Die Nato

habe sich bis heute nicht um die Wiederaufnahme der Inspektionen bemüht, die Vertrauen zwischen

den Militärblöcken fördern könnten.

 

Sputnik Deutschland

 

 

13.07.2019 

 

 

„Ich habe Gorbatschow zu lange vertraut“ – Egon Krenz über Verhältnis DDR-UdSSR 1989

 

Das Verhältnis zur Sowjetunion war in jeder Hinsicht für die DDR von existentieller Bedeutung.

Ex-DDR-Staats- und Partei-Chef Egon Krenz hat in einem neuen Buch seine ungewöhnlichen Erlebnisse

und Erfahrungen im Umgang mit den Russen öffentlich gemacht. Darin erzählt Krenz auch, warum

Michail Gorbatschow Erich Honecker misstraute – und umgekehrt.

Im Sommer 1984 wurde Erich Honecker in Moskau von Michail Gorbatschow zurechtgewiesen, was

das Verhältnis zwischen der DDR und der BRD anging. Honeckers Bemühungen um ein besseres

Verhältnis zu Bonn und für nukleare Abrüstung würden den sowjetischen Interessen schaden. Der fast

zwei Jahrzehnte Jüngere, damals noch stellvertretende KPdSU-Generalsekretär, hat die Zurechtweisung

des älteren Generalsekretärs der SED und DDR-Staatschefs als „Uhrenvergleich“ bezeichnet.

So berichtet es zumindest der Honecker-Nachfolger Egon Krenz in seinem neuen Buch „Wir und die Russen.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau im Herbst '89“. Passend dazu ist auf dem Titel ein Foto

vom 7. Oktober 1989 zu sehen, auf dem Gorbatschow neben Honecker steht und auf die Uhr schaut.

Gorbatschow war da bereits seit 1985 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

(KPdSU). Honecker hatte das Amt in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) seit 1971 inne.

„Verspätungen bedeuten Niederlagen“

Von dieser Begegnung aus Anlass des 40. Gründungsjubiläums der DDR ist die angebliche Aussage des

KPdSU-Chefs berühmt geworden: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Diese Wiedergabe

stammt allerdings nur vom Dolmetscher Helmut Ettinger, die genauen Worte Gorbatschows gelten

als nicht nachvollziehbar.

In den 1993 von Daniel Küchenmeister veröffentlichten Protokollen von Vieraugen-Gesprächen zwischen

Honecker und Gorbatschow ist auch das der Begegnung beider am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin zu

finden. Darin sind zwei Aussagen des KPdSU-Chefs enthalten, die dem berühmten Zitat nahekommen.

Einmal soll er Honecker gesagt haben: „Aus eigener Erfahrung wisse er, dass man nicht zu spät kommen

dürfe.“ An anderer Stelle sagte er der nicht wörtlichen Wiedergabe zufolge: „Verspätungen bedeuten

Niederlagen“, die antisozialistische Kräfte ausnutzen könnten. Doch auch das passt zum Titelbild des

neuen Krenz-Buches.

Das Buch wurde vorab von einigen Medien als Abrechnung des Honecker-Nachfolgers und letzten

Generalsekretärs der SED mit dem letzten Generalsekretär der KPdSU und einstigen angeblichen

Hoffnungsträger in Moskau bezeichnet. Doch es ist mehr, weil Krenz darin eine Entwicklung im Verhältnis

beider Staaten und Parteien nachzeichnet, die angeblich in „unverbrüchlicher Freundschaft“ verbunden

waren. Er zeigt vor allem anhand seiner eigenen Erfahrungen und Aufzeichnungen, wie sich diese

Beziehung zuspitzte und spätestens 1989 zerbrach.

„Es hat mich um den Schlaf gebracht“

Am Donnerstag stellte Krenz das Buch im Russischen Haus der Wissenschaften und Kultur in Berlin vor.

Mehr als 500 Zuhörende füllten den großen Saal des Hauses in der Friedrichstraße. Als der einstige

SED-Generalsekretär den Saal betrat, kam Beifall von jenen auf, die zum Großteil in der DDR aufgewachsen

sein dürften. Unter ihnen waren zahlreiche „Freunde und Weggefährten“ des einstigen

SED-Hoffnungsträgers. Sie klatschten auch, als Krenz auf eine Frage des russischen Journalisten

Wladimir Sergijenko zu den deutschen Panzern an der russischen Grenze sagte: „Eine Schande!“

Nach einem kurzen Blick auf die Uhr zu Beginn erklärte Krenz, das Schreiben des Buches sei ihm nicht

leicht gefallen. „Es hat mir manche schlaflose Nacht bereitet. Es trägt nämlich auch autobiografische

Züge. Das heißt, mir ist beim Schreiben alles noch einmal durch den Kopf gegangen, unsere Höhen,

unsere Tiefen, unsere Chancen, unsere verpassten Chancen, vor allem aber die Freundschaft zur

Sowjetunion. Bei allem, was man heute daran kritisieren kann: Ohne sie hätten wir 40 Jahre DDR

nicht erlebt.“

An der Stelle bekam Krenz ebenfalls deutlichen Beifall von den Zuhörenden. In dem Buch beschreibt

er die zahlreichen Querelen zwischen der DDR-Führung und Moskau. Am Donnerstag erklärte er,

was dennoch das Entscheidende für ihn bleibe: „Dass künftige Generationen sich daran erinnern sollen,

dass Russen und Deutsche viele, viele Jahre in Freundschaft und Eintracht gelebt haben und dass leider

das von den heute Regierenden in Frage gestellt wird.“

„Verrat bleibt Verrat“

Das Buch beruhe auf dem, was er selbst erlebt und aus ihm zugänglichen, zum Teil lange geheimen

Dokumenten erfahren habe. „Ich mache keine Abrechnung“, hob er hervor, „auch nicht mit Gorbatschow.

Abrechnen gehört nicht zu meinem Charakter. Ich nenne Fakten, keine Vermutungen und lasse oft den

Lesern das Urteil.“ Er fälle selbst nur sehr differenzierte Urteile, sagte der heute 82-Jährige. Allerdings

zeigt er im Buch deutlich, wie sehr er inzwischen von Gorbatschow enttäuscht ist, nachdem er ihn einst

ebenfalls als „Hoffnungsträger“ ansah und ihm lange Zeit vertraute.

„Es hat gedauert, bis ich Weggefährten verstand, die ihn einen Verräter nennen. Ich habe ihm

vertraut. Heute weiß ich: viel zu lange.“ Und: „Verrat gibt es ja nicht nur aus Berechnung. Es gibt ihn

auch aus Eitelkeit, aus Missgunst, Unwissen, aus Schwäche, Unentschlossenheit, Selbstüberschätzung,

Eigenliebe und manch anderem. Doch objektiv bleibt es Verrat.“

Die benannten Tatsachen und Ereignisse reichen seinen Worten nach bis zum 4. Dezember 1989. Das

war der Tag, an dem er als bereits zurückgetretener SED-Generalsekretär, aber Noch-DDR-

Staatsratsvorsitzender nochmal in Moskau war und ein letztes Mal Gorbatschow traf. „Egon, weiche

nicht zurück“, habe ihm dieser damals beim Abschied gesagt, wie in dem Buch von Krenz über den

„Herbst ‘89“ zu lesen ist. Alles Weitere danach habe er nicht mehr selbst miterlebt.

„Moskau an der Wiege und am Sterbebett der DDR“

Die „Fans von Krenz“ hörten ihm aufmerksam zu, als er die Einleitung seines neuen Buches vorlas,

bevor sie später Schlange standen, um sich Bücher von ihm signieren zu lassen. Auf 16 Seiten begründet

er, warum er aufgeschrieben hat, was er erlebte und was er darüber denkt. Das reicht von einem Blick

in die Geschichte, warum die DDR gegründet wurde, bis zum Blick auf das gegenwärtige deutsch-

russische Verhältnis.

„Die Sowjetunion stand an der Wiege der DDR, aber auch an ihrem Sterbebett“, ist da zu lesen und

war am Donnerstag von Krenz zu hören. Er erinnert zu Beginn des Buches daran, dass die DDR natürlich

nicht losgelöst von der internationalen Situation existierte: „Die Politik beider deutscher Staaten war

immer auch ein Anwendungsfall des Verhältnisses zwischen den USA einerseits und der UdSSR

andererseits. War weltpolitisch Entspannung angesagt, dann durften sich auch die deutschen Staaten

entspannen. Lagen die Großen im Streit, dann war das auch zwischen der BRD und der DDR so.“

Im Verhältnis zu Moskau habe gegolten: „Wenn sich die DDR an die Regeln hielt, war ihr Verhältnis zum

großen Bruder in Ordnung. Durchbrachen wir aus Moskauer Sicht die Gemeinsamkeit, dann gab es

Schwierigkeiten bis hin zur Aufgabe der DDR.“ Das sei 1953 der Fall gewesen, als Lawrentij Berija

nach Stalins Tod die DDR für zehn Milliarden Dollar aus dem Westen loswerden wolle.

Gorbatschows Verrat an der DDR als Rache?

Später habe die von Honecker aktiv betriebene deutsch-deutsche Annäherung in den 1980er Jahren

Einfluss auf die Deutschland-Politik von Gorbatschow gehabt, so Krenz. Dieser auf Abrüstung und eine

„Koalition der Vernunft“ ausgerichtete Kurs der SED-Spitze ist in Moskau lange Zeit auf Unverständnis

und Widerstand gestoßen, wie in dem Buch zu erfahren ist.

Als Honecker 1987 nach Bonn reiste und dort von Bundeskanzler Helmut Kohl empfangen wurde, hatte

die KPdSU-Führung das zuvor bereits sechsmal verhindert. Der SED-Generalsekretär fuhr dann doch,

obwohl Gorbatschow das nicht wollte. „Den Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik haben wir

alle gefeiert“, erinnerte sich Krenz bei der Buchvorstellung.

„Aber im Nachhinein erfahren wir nun, dass das für Gorbatschow Anlass war, seine Deutschland-

Politik zu verändern.“ Der letzte KPdSU-Generalsekretär gab 1989/90 die DDR für den Versuch preis,

mit westlicher Hilfe die Sowjetunion zu retten – mit bekanntem Ergebnis

Zwischenruf zu chinesischem Weg

Es sei alles „komplizierter als nur Schwarz-Weiß“, erklärte Krenz den Zuhörenden und meinte, er

sei für differenzierte Sichten. „Es ist schade, dass es diese Auseinandersetzungen gab. Aus heutiger

Sicht sage ich: Wenn Gorbatschow und dann auch Jelzin einen anderen Weg gefunden hätten, zum

Beispiel einen Weg, den die chinesischen Kommunisten gegangen sind, wäre das vielleicht eine

Alternative gewesen.“

Aus dem Publikum wurde an der Stelle die Frage dazwischengerufen, welcher Weg in China genommen

wurde. Vielleicht spielte das auf die Gerüchte an, Krenz habe bei seinem Besuch in China im September

1989 die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking vom Juni des Jahres gut geheißen und sei für

eine „chinesische Lösung“ in der DDR gewesen.

Doch inzwischen meinen Historiker wie Martin Sabrow, Krenz habe genau eine solche gewaltsame

Lösung der Probleme im eigenen Land verhindern wollen. Davon zeugen auch zahlreiche seiner

politischen Maßnahmen, als er im Oktober 1989 das Amt von Honecker übernahm. Am Donnerstag

sagte er auf den Zwischenruf zu den chinesischen Kommunisten: „Sie haben immerhin in den letzten

Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt und stellen sich das Ziel, alle aus der Armut zu holen.“

„Keine Panzer und kein Schießbefehl“

Der einstige DDR-Staatschef las auch aus dem Kapitel seines neuen Buches vor, in dem es um den

9. Oktober 1989 in Leipzig ging. Damals beteiligten sich 70.000 Menschen an der „Montagsdemo“

auf dem Stadtring der Messe-Stadt. Zuvor gab es zahlreiche Gerüchte über einen möglichen Einsatz

des Militärs gegen die Demonstranten, bis hin zu einem angeblichen Schießbefehl. Solche Behauptungen

seien vor allem von bundesdeutschen Medien gekommen, schreibt Krenz.

Doch der 9. Oktober vor 30 Jahren sei ohne Blutvergießen geblieben. Krenz widersprach bei der Lesung

erneut dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der 2009 die Gerüchte über die geplante

Gewalt wiederholt hatte: „Weder gab es Panzer vor noch in der Stadt. Es gab keinen Befehl, auf

Menschen zu schießen. Es waren weder Blutplasma noch Leichensäcke bereitgestellt worden. Nicht

einmal eine ‚Stadthalle‘ gab es. Frei erfunden, vorgetragen vom Bundespräsidenten, wiederholt von

anderen Festrednern und verbreitet von den Medien.“

„Die schwierigste Nacht und die schwierigste Entscheidung“

Im Buch beschreibt er, was er als Lehre aus den Ereignissen sah: „Es müssen jetzt Befehle her, die

garantieren, dass niemand mehr die Nerven verlieren kann.“ Das hat Krenz auch in der Nacht vom

9. November bewegt, als die Grenzen ungeplant geöffnet wurde. „Ich möchte die Nacht vom 9. zum

10. November nicht noch einmal erleben“, gestand er seinem Publikum.

„Das war die schwierigste Nacht und die schwierigste Entscheidung, die ich zu treffen hatte.“ Er hätte

ja beim Oberkommando der sowjetischen Truppen in der DDR in Wünstorf anrufen können und sie bitten

können, gemäß ihrer Pflichten nach dem Vierseitigen Abkommens zu Berlin von 1972 aktiv zu werden.

Ausdrücklich wandte er sich gegen die Sicht, dass es vor 30 Jahren keine Alternative zur Grenzöffnung

gegeben habe.

„Aber eine falsche Entscheidung in jener Nacht hätte Blutvergießen bedeutet.“ Das sei „Erbe der DDR“

sagte Krenz, dass das nicht geschehen sei. Die Grenzsoldaten der DDR hätten gemäß ihrer Erziehung in

dem Land gehandelt, „dass man die Waffen nicht gegen das eigene Volk richtet“.

Er gestand ein, dass er in dieser Nacht Angst gehabt habe. Er ärgere sich auch darüber, wie die Öffnung

der Grenze ablief, und sei darauf nicht stolz. Aber: „Für mich ist das Allerwichtigste, dass am 9. November

abends nicht Blut, sondern Sekt floss.“

In seinem neuen Buch beschreibt er im Kapitel „Wahrheiten und Legenden vom 9. November“ unter

anderem die Reaktionen Moskaus und seiner Vertreter. Er habe am Folgetag ein Gespräch mit dem

sowjetischen Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow über die Ereignisse gehabt. Beim Abschied

habe ihm der Diplomat erklärt: „Beachten Sie, Genosse Krenz, dass nicht alle Genossen des Politbüros,

denen Sie vertrauen, auch Ihnen vertrauen. Ich versuche, einige Hitzköpfe zu beruhigen. Bedenken Sie

aber bitte auch, dass ich zwar der sowjetische Botschafter bin, es gibt aber noch andere sowjetische

Institutionen in der DDR, über die ich nicht Bescheid weiß.“

Wer mehr dazu erfahren möchte, der sollte das neue Buch von Krenz lesen. Es ist bereits auf Platz 1

von Beststeller-Listen gelandet, obwohl es gestern noch nicht im Buchhandel zu haben war, wie

Verleger Frank Schumann berichtete.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

29.06.2018 

         

               

 Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

 

 

 

 

Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb

des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer

Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt:

 

 

"Die USA sind ein Schurkenstaat".

 

Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in Kaiserslautern, nahe der US Air Base

Ramstein betritt, wird es im Publikum schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“

hat es sich nicht nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis und

gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen.

 

Mehrere hundert Menschen sind an diesem Abend gekommen, um Mausfelds Ausführungen zu

lauschen, viele davon leben selbst seit vielen Jahren nahe der umstrittenen Militärbasis. Der 69-Jährige

beginnt seinen flammenden Appell mit den Worten:

 

Wir wollen die Zukunft unserer Welt nicht denen überlassen, die eine Gewaltordnung unter ihrer

Führung errichten wollen und die Welt in den Abgrund führen. Dafür ist Ramstein ein Symbol.“

Mausfeld erklärt, die rund 2000 Fußballfeld große Militärbasis stehe im Dienst der größten

Kriegsmaschinerie, die es je in der Menschheitsgeschichte gegeben habe.

Die US Air Base Ramstein sei zwar laut Mausfeld auf deutschem Boden und damit im Geltungsbereich

des Grundgesetzes, sie wäre dem Grundgesetz jedoch entzogen. Mehr noch, dort werde das

Grundgesetz verletzt und verhöhnt:

„Die deutsche Staatsgewalt endet vor den Toren von Ramstein. Der Rechtsstaat endet vor den Toren

von Ramstein. Das Völkerrecht endet vor den Toren von Ramstein. Die Hoffnung auf eine

menschenwürdigere Welt endet vor den Toren von Ramstein.“

 

Diese rund 1400 Hektar große Militärbasis ermögliche es „den Herren der Welt“ an jedem Ort der

Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachteten. Ramstein schaffe ein „Todesloch im Völkerrecht“.

Mausfeld erläutert, dass in 172 von 194 Staaten und Ländern der Welt US-Truppen stationiert seien.

 

Es gelte das brutale Recht des Stärkeren. Weltweit würden die USA zu ihren Gunsten in souveräne

Staaten eingreifen oder einmarschieren. „Realpolitik“ nenne man dies heute:

„Zu dieser Realpolitik gehört auch, dass die USA Deutschland und dutzende andere Länder wie einen

Vasallen behandeln. Und zur deutschen Staatsraison gehört, dass Deutschland darauf mit der

Unterwürfigkeit eines Vasallen reagiert.“

Heute habe, so Mausfeld weiter, diese „Realpolitik der Gewalt“ das Völkerrecht an den Wurzeln

zerfressen. Von der Mehrheit der Medien werde dies hierzulande hingenommen oder sogar als

Normalität unterstützt.

Die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ sei in den Augen Mausfelds nichts weiter als die

mörderischste Ideologie der Weltgeschichte.

Man dürfe sich nichts vormachen: Deutschland befände sich längst im Krieg, nur sei dieser

„outgesourct“ worden.

„20 Kriege und 385 Konflikte wurden für 2017 gezählt. Über 68 Millionen Menschen sind weltweit auf

der Flucht.

Wir befinden und längst im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen und

deutsches Geld tragen hierzu bei. Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland.“

Von deutschem Boden gehe wieder Krieg aus und das sei längst zu Routine geworden.

Der Krieg sei jedoch nicht nur outgesourct, sondern laut Mausfeld auch für die Bevölkerung unsichtbar

gemacht worden.

Kapitalistische Demokratien seien darauf angewiesen, dass gravierende Verletzungen moralischer

Normen so gut es gehe für die Bevölkerung unsichtbar gemacht würden. Für dieses Unsichtbar-Machen

gebe es heute ein reiches Arsenal an Mitteln, erklärt Mausfeld:

 

„Besonders gut eignet sich eine brutale Strangulierung der gesamten Bevölkerung von Ländern, in denen

die USA einen Systemwechsel anstreben. Verharmlosend wird das dann als Wirtschaftssanktionen

bezeichnet.

Das ist die moderne Form von Krieg.“

Nach den Aussagen von amerikanischen Politologen hätten laut Mausfeld nach dem Kalten Krieg diese

Sanktionen mutmaßlich zu mehr Todesfällen unter Zivilisten beigetragen, als alle Massenvernichtungs-

waffen der Geschichte. Auch hier habe sich Deutschland längst zum Komplizen und Erfüllungsgehilfen

der USA gemacht.

Mausfeld bemerkt, dass die USA nach ihren eigenen Kriterien ein „Schurkenstaat“ seien:

 

„Als Schurkenstaat gelten nach den von den USA formulierten Kriterien solche Staaten, die sich aggressiv

gegenüber anderen Ländern verhalten, die die Stabilität ganzer Regionen untergraben und die sich

zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.“

 

Laut Mausfeld gäbe es jedes Jahr zahlreiche Umfragen, die belegten, dass die Öffentlichkeit die USA

für die größte Bedrohung für den Frieden wahrnehme.

Die USA seien der führende terroristische Staat der Welt.

Mausfeld hält fest: „Diese Achse des Bösen führt auch durch Ramstein.“

Doch was tun gegen diese Kriegspolitik?

Mausfeld erklärt dem Publikum, das Volk habe das demokratische Recht, sich selbst „zu ermächtigen“.

Denn auch die selbsterklärten Herren der Welt würden die Kosten ihrer Weltherrschaft nicht mehr

bewältigen können, wenn sie nicht weiterhin die Zustimmung oder Duldung der Weltöffentlichkeit hätten:

 

„Verweigern wir diese Zustimmung! Delegitimieren wir die Air Base Ramstein in der Öffentlichkeit.

Töten nach dem Belieben der Herrenmenschen kann niemals eine Legitimation haben.

Delegitimieren wir die jahrzehntelange Gewaltpolitik der USA. Und delegitimieren wir die NATO, das

aggressivste Militärbündnis der Welt.“

Die USA und ihre Verbündeten hätten nach Auffassung von Mausfeld die Menschheit in die

zivilisatorische Steinzeit zurückgebombt.

 

Es gelte auch, Friedensinstrumente wie die UNO und die OSZE auszubauen.

Mausfeld schließt seinen Appell schließlich mit den Worten: Es sei gut, für den Frieden zu sein, aber

das reiche nicht:

„Wir müssen auch an die Wurzeln gehen, an den Grund, aus denen die Monster des Krieges und der

Zerstörung immer wieder erwachsen. Für diesen Kampf verfügen wir über gute Argumente und

davon müssen wir die Öffentlichkeit überzeugen.

Wer die globale Gewaltordnung der USA duldet, fördert den ewigen Krieg. Wer Ramstein duldet, ist ein

Komplize des Krieges.“

Das müsse der Öffentlichkeit bewusst werden.

Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass in Deutschland Gewalt keinen Platz habe.

Die Stopp-Ramstein-Bewegung sei laut Mausfeld eine Bewegung der Hoffnung auf eine

menschenwürdigere Welt, die es zu unterstützen gelte.

 

In Kaiserslautern erntete Rainer Mausfeld für seine engagierte Rede am Freitagabend stehende

Ovationen. Die Veranstaltung in der Apostelkirche, bei der zuvor auch der Linkepolitiker und

Drohnen-Experte Andrej Hunko, sowie der US-Friedensaktivist Pat Elder viel Applaus erhielten,

war der Auftakt zu einem Protest-Wochenende gegen die US Air Base Ramstein.

Am Samstagmittag wird es zunächst einen Demonstrationszug direkt vor die Tore der US-Basis geben.

Erwartet werden dort unter anderem die Linkepolitiker Oskar Lafontaine und Diether Dehm, sowie die

Aktivistin Hannah Schumacher von „Fridays for Future“.

Auch ist der Versuch des „zivilen Ungehorsams“ geplant, indem der Eingang der Basis von den

Protestlern blockiert werden soll.

Sputnik ist für Sie vor Ort. Bewegung der Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt, die es zu

unterstützen gelte.

 

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

20.06.2019

 

         

                Der Versuch einer freien, friedensliebenden DDR

 

        als eigener, unabhängiger Staat wurde 1989 zerschlagen. 

 

Dreißig Jahre nach der "Wiedervereinigung" braucht der Osten eine

 

Unabhängigkeitsbewegung, um das Korsett des aufoktroyierten,

 

                aggressiven Transatlantismus abzuschütteln

.

 

 

 

 

Von Jürgen Cain Külbel 

 

 

Es ist eine Tragödie in ihrer klassischen Form – mit dem tragischen Moment der Verstrickung der

Ostdeutschen in ein Schicksal, das ihnen aufgezwungen wurde: Uns Ostdeutschen klebt seit 1990 Blut

an den Händen!

Meine Generation, die Generation unserer Kinder, die im "Sozialistischen Friedensstaat DDR"

groß geworden war, lebte vierzig Jahre lang den Grundsatz, dass "von deutschem Boden nie wieder

Krieg ausgehen darf".

Für die DDR, ihre Bürger war das Potsdamer Abkommen, von den Vertretern derSiegermächte des

Zweiten Weltkrieges: Churchill, Truman, Stalin am 2. August 1945 unterzeichnet, bindend.

Es galt, ein demokratisiertes, entmilitarisiertes, entnazifiziertes, antifaschistisches, dekartellisiertes

Deutschland aufzubauen, "damit es niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in

der ganzen Welt bedrohen kann".

 

Die Erhaltung und Sicherung des Friedens war – so lange die DDR existierte – oberste Staatsdoktrin.

Folgerichtig, dass die Armee der DDR, die Nationale Volksarmee, als eine reine Verteidigungsstreitkraft

keinen einzigen Krieg führte.

 

 

Junge Ostdeutsche als Kanonenfutter

 

Unsere Nachgeborenen hingegen, unsere Enkel und Urenkel, junge Menschen, die im "Anschlussgebiet"

zwischen Rügen und Erzgebirge geboren wurden, ziehen – aus Mangel an beruflichen Perspektiven

militaristischen Werbern der Bundeswehr auf den Leim gegangen – heutzutage gegen den Willen ihrer

Väter und Mütter in völkerrechtswidrige Kriege, die das Terrorbündnis Washington-NATO in Syrien,

Afghanistan und anderswo angezettelt haben.

Oder sie beteiligen sich an irgendwelchen gefährlichen "Auslandseinsätzen", wo sie ebenfalls ihr

Leben aufs Spiel setzen, indem sie für das "wiedervereinigte Deutschland" kämpfen und morden,

sprich: für die geostrategischen Interessen Washingtons, der NATO, der Transatlantiker, für die

Interessen des Großkapitals, für ein reaktionäres neoliberales System, das mittels Austeritätspolitik,

Rüstung, Rüstungsexport, verstärkter Interventionspolitik seinen Reibach macht. Verschleiert noch

immer durch die zeitlos rattenfängerhafte und regierungskriminelle Behauptung eines Ex-SPD-

Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahre 2004: "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber

auch am Hindukusch verteidigt."

An Traurigkeit nicht zu überbieten: Die sogenannte "deutsche Einheit", jener undemokratische, 1990

ohne Volksabstimmung erfolgte Anschluss der DDR an die BRD, ein Deal zwischen wenigen

Abgesandten, dessen 30jähriges "Jubiläum" im Herbst 2019 nach Kräften gefeiert werden soll,

ermöglichte die Scheußlichkeit, dass nun auch noch Ostdeutschland Verrat an seinen Befreiern vom

deutschen Faschismus, der ehemaligen Sowjetunion – heute Russland – begeht, sich zu

kriegsvorbereitenden Handlungen gegen den jahrzehntelangen Freund und Verbündeten der DDR

hinreißen lässt.

 

Die deutsche Bundeswehr, die sich selbst als "Armee der Einheit" definiert, ist fest integriert in das

kriegstreiberische Washington-NATO-Bündnis, das dieses aggressive Vorgehen gegen Russland

vorantreibt.

Somit sind auch unsere ostdeutschen Soldaten im "Spiel".

Obwohl Zahlen über Anteile an Ost- und Westdeutschen in der deutschen NATO-Armee nicht mehr

veröffentlicht werden, ist hinlänglich bekannt, wo der überwiegende Teil des Kanonenfutters her kommt:

Letzte Statistiken aus dem Jahre 2009 belegen, dass Ostdeutsche in der Bundeswehr überproportional

vertreten sind; allein in den unteren Dienstgraden dienten damals 62 Prozent. Und das bei einem Anteil

der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung von lediglich 17 Prozent.

 

Das Kommando allerdings haben, so wie es sich für Besatzer gehört, die Westdeutschen: Unter

200 Generälen findet sich gerade einmal ein Ostdeutscher.

Das hat natürlich – ganz "nebenbei" – entsetzliche Folgen bei den "Auslandseinsätzen":

 

Jeder dritte getötete Bundeswehrsoldat kommt aus dem Osten!

 

Der Weg für dieses schändliche Treiben wurde allerdings auch von den eigenen Landsleuten

freigebaggert.

Quislinge, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, ein Ex-Pfaffe aus Rostock und Wende-

Trittbrettfahrer, forderte im Juni 2014 gar "ein stärkeres Engagement Deutschlands im Ausland".

Gleichzeitig warnte er davor, "militärische Interventionen als letztes Mittel nicht im Vorhinein zu

verwerfen". Ihm ist es offenbar schnurzpiepe, dass seine ostdeutsche Jugend, die auch heute noch

überproportional in der Bundeswehr vertreten ist, dabei verheizt werden wird.

Seine Taktgeber hinterm Atlantik werden es ihm gedankt haben.

 

 

 

Der Osten wird aufmüpfig

 

 

Mit der Wahl zum "Europäischen Parlament" Ende Mai 2019 bietet sich die Chance einer Veränderung

in Ostdeutschland.

Die Abstimmung verpasste der regierenden, transatlantisch orientierten GroKo, die die

NATO-Verbrechen mitträgt, einen derartigen Tritt ins Gesäß, dass sich ihre Bestandteile – CDU, CSU, SPD –

in Puzzle-Teile zerlegten, die einzeln in Richtung Wolkenkuckucksheim davonschwirrten.

 

Während sich die weggekickten Bundesvolksparteien noch immer im freien Fall befinden, trumpften ihre

regionalen Ableger im Osten hart auf: anstelle des transatlantischen GroKo-Blendwerks wählten die

Ostdeutschen AfD; in Sachsen(25,3 Prozent) und Brandenburg als stärkste (19,9 Prozent), in

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft nach der CDU.

 

Merke: seither steht die Mauer wieder – jedenfalls parteipolitisch.

 

Erste Vorzeichen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, die am 1. September 2019

anstehen? Markus Decker kommentierte dazu in der Märkischen Allgemeine: "Zwar werfen derzeit alle

Parteien in die ostdeutsche Waagschale, was sie haben. Ostpapier folgt auf Ostpapier. Die Schwierigkeiten

im Ost-West-Verhältnis – die wirtschaftliche Kluft, das Fehlen der Ostdeutschen in den Eliten, teils

kulturelle Differenzen – werden offener denn je angesprochen.

Doch der Wahlsonntag (zur Europawahl)legt den Schluss nahe, dass all die Bemühungen nicht fruchten,

was wiederum vermuten lässt, dassdie Probleme tiefer liegen.

Auch fehlt wohl das Vertrauen, dass die Aufmerksamkeit für den Ostenanhält, wenn die

Ost-Landtagswahlen im Herbst vorüber sind."

 

 

Wie wahr, die Probleme liegen tatsächlich tiefer:

 

Die wirtschaftliche Kluft, das Verhindern ostdeutscher Eliten, kulturelle Differenzen, das Flüchtlingsproblem,

der Mindestlohn, Armut, Hartz IV, steigende Mieten und so weiter und so fort sind lediglich Symptome

eines vor sich hin "blühenden", oder wohl doch eher faulenden neoliberalen Systemsumpfes,

der von CDU, CSU, SPD, FDP über Jahrzehnte hinweg angelegt,gehegt und gepflegt wurde,

daher von ihnen auch nicht trockengelegt werden wird oder kann.

 

 

Die eigentliche Ursache

für die Entfremdung der Ostdeutschen vom bundesdeutschen System besteht doch darin, dass die

Menschen im Osten nacheinander zweierlei Gesellschaftssysteme durchlebten, die

unterschiedlicher nicht sein konnten:

das friedliche sozialistische, das sie ebenso friedlich an sein Ende brachten, dann vermittels der D-Mark

das kapitalistische, das – nachdem die rosa Konsum-Wolke verflogen war – sich zunehmend als asozialer

Gesellschaftsvertrag zu erkennen gab, der den Armen nimmt, die wenigen Reichen indes immer

reicher macht.

 

 

Wir Ostdeutschen sind in einem mit Politdarstellern gesättigten System gelandet, die mit der einen Zunge

das Volke gern mit dem Märchen von Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechten betäuben,

während sie mit ihrer anderen Zunge den Lobbyisten Befehlsempfang und Befehlsausführung quittieren.

 

Der Ostdeutsche weiß: die Lobby der deutschen Volksvertreter ist nicht das deutsche, schon gar nicht

das ostdeutsche Volk, die Lobby der deutschen Volksvertreter ist die Wirtschaft, der militärisch-industrielle

Komplex, die transatlantische Devotion.

 

Die eigentliche Frage ist doch:

 

Sind wir Ostdeutschen überhaupt bereit für diese traditionell gewachsene transatlantische Ausrichtung

der westdeutschen Gesellschaft?

Benötigen wir in Ostdeutschland Transatlantiker, jene seltsame Karriere-Spezies westdeutscher Prägung,

die Uncle Sam und dessen kriegerisch-imperialer Hybris seit Jahrzehnten in den Allerwertesten kriechen?

 

Zweimal nein.

 

Ostdeutschland und die USA können niemals Partner sein.

 

Auch haben wir den Amerikanern rein gar nichts zu "verdanken". Im Gegenteil: Viele Ostdeutsche

verachten das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika, das – im Gegensatz zum

Friedensstaat DDR – in den 230 Jahren seiner Existenz nicht weniger als 219 Kriege, großenteils

Angriffskriege, anzettelte.

 

Und die älteren DDR-Bürger erinnern sich noch recht gut an die 50er und 60er Jahre, in denen die

"Brüder und Schwestern" aus der BRD in Form der Organisation Gehlen (später BND) gemeinsam mit dem

amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA hemmungslos Terroranschläge in Ostdeutschland exekutierten,

um die Staatsbildung und den Aufbau der DDR-Wirtschaft zu sabotieren.

Westberlin war dabei die Drehscheibe für übelste Agenten, die mit ihren "antikommunistischen" Aktionen

billigend Schäden an Gesundheit und das Leben der Menschen in der DDR in Kauf nahmen.

 

Nein, wir brauchen hier auch keine Mitglieder der Atlantik-Brücke, heißen sie nun Merkel, von der Leyen

(die nach DDR-Strafrecht wegen des Verdachts der Untreue längst in Untersuchungshaft sitzen würde),

Röttgen, Merz, Ischinger, Liebich oder wie auch immer sie heißen mögen.

Denn mit den Ossis und den Amis wird das nie etwas. Auch nicht mit der NATO, jenem Angriffsbündnis,

zu dem wir gekommen sind wie die Jungfrau zum Kind – rotzfrech wurden wir nach 1990 mit dem Balg

geschwängert, einer Vergewaltigung gleich.

 

Ich kenne wenige Ostdeutsche, die Sympathie für das Kriegsbündnis übrig haben.

Und noch weniger, die den im transatlantischen Mainstream klugscheißenden proamerikanischen

Lackaffen mit schiefen Hälsen, die uns Amerika noch immer als Land der Verheißung, die NATO als

Verteidigungsbündnis verkaufen möchten, geringsten Glauben schenken.

Schon gar nicht ihrer zutiefst kranken, wohl kaum psychiatrisch kurierbaren Russophobie, dem

US-treuen Sanktionsgehabe gegen Moskau, dem Gefasel, dass der Feind im Osten stehen würde, der

angeblich Eroberungsgelüste in

Richtung (Rest-)Europa hegt.

 

 

Transatlantiker im Clinch mit ostdeutschem CDU-Parteisoldaten

 

 

Ein Funken Hoffnung bleibt:

Am 7. Juni 2019, anlässlich des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, sprach sich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview

mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, die

Beziehungen zu normalisieren: "Wir müssen diese Sanktionen abbauen", die seien für die sächsische

und deutsche Wirtschaft ein großes Problem. Kretschmer, der in St. Petersburg mit Präsident Wladimir

Putin zusammentraf, bezeichnete Russland nicht nur als strategischen Partner Deutschlands in

Wirtschafts- und Technologietransferfragen, er forderte zudem die unbedingte Umsetzung des

Pipeline-Projektes Nord Stream 2: "Ja, auch eine Energiepartnerschaft mit zuverlässigen

Rohstofflieferungen verbindet uns."

Sputnik Deutschland kommentierte nachher, Kretschmer sieht "in den ostdeutschen Ländern eine andere

Sensibilität gegenüber Russland - auch wegen der traditionell guten Beziehungen, die noch aus den

Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren".

Erregt traten die deutschen Transatlantiker zum Gegenangriff an.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, glühte auf Twitter: "Herr Ministerpräsident,

haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern".

Kretschmer, so der US-Liebhaber, brauche "guten Rat, der auch gar nicht teuer sei". Ansonsten schade

er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Auch Kretschmers Partei-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, positionierte sich artig im

transatlantischen Klatschblatt Bild am Sonntag: "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das

völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine. Solange

sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung

in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

Julian Reichelt, Chefredakteur des Trivialmediums Bild, nannte den Besuch Kretschmers in Sankt Petersburg

indes einen "Sündenfall", sein Chefreporter Paul Ronzheimer faselte etwas vom Verrat "unsere Werte".

 

Alles Stimmen aus dem Westen, allesamt

transatlantische Würgeschlangen, die dem Osten die Kehle zuschnüren möchten!

 

Kretschmers Vorstoß ist gewiss sehr mutig. Auch dahingehend, den Ostdeutschen "eine andere

Sensibilität gegenüber Russland" zuzusprechen, eben wegen der "traditionell guten Beziehungen, die

noch aus den Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren".

Doch er geht nicht weit genug. Das kann er auch nicht, denn er ist Mitglied der – wenn auch vom Wähler

abgestraften – CDU, somit also deren Parteidisziplin, dem Parteiprogramm, dem transatlantischen Gehorsam

unterworfen. Und er wird auch nie Schwert oder Dolch gegen Washington und seine Statthalter in Übersee,

Europa und Deutschland richten, die sich zunehmend in Wirtschaftsterrorismus und Sanktionen üben,

ihre völkerrechtswidrigen Kriege ungehemmt fortführen, neue anzetteln und sich in quasifaschistischer

Diktion und Gesetzgebung"ungehorsamen" Ländern dieser Welt gegenüber aufspielen.

Und er wird seine jungen Landsleute auch nicht am Bundeswehr-Aufmarsch Richtung russische Grenze

hindern.

Oder hörte man ihn dekretieren:"Meine Sachsen, ich verbiete euch, am NATO-Theater gegen Russland

teilzunehmen"? Wohl kaum.

 

 

Die AfD als ostdeutsche Volkspartei?

 

Die Alternative für Deutschland, die der vielgescholtene "Ostdeutsche" bei der Europawahl im Mai 2019

massiv gewählt hat, bietet allerdings einen Lösungsansatz, der sich bei näherer Betrachtung jedoch auch

als verlogen entpuppt.

In ihrem Wahlprogramm 2017 zurrte auch sie – der CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen gleich – die

transatlantische Ausrichtung fest: "Die USA sind der wichtigste Bündnispartner

Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die

Gleichberechtigung beider Partner… Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer

gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO

ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken.

 

Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden... Die Schaffung einer

EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab."

 

Ergo: Auch unter einer AfD-Regierung wird Ostdeutschland fest verankert bleiben im Einflussbereich von

NATO und unter den Transatlantikern. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die AfD – sollte sie je

Regierungsmacht übernehmen – kriegerischen Aktivitäten der übermächtigen Vorgesetzten in

Washington oder in der NATO auch nur verweigert, geht sowieso gegen Null.

Zwar rüttelt die Partei an Merkels Flüchtlingspolitik, was wiederum bei den Ostdeutschen auf fruchtbaren

Boden fällt, rüttelt jedoch nicht an der transatlantischen Einbindung Deutschlands oder Ostdeutschlands.

Daran wird sich auch nie etwas ändern. Schließlich war es Parteichef Alexander Gauland, der 2016 verhinderte,

dass die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ins AfD-Parteiprogramm

aufgenommen wurde. Es ist ein Paradoxon, dass sich die AfD hinter Washington und NATO positioniert,

obwohl beide hauptverantwortlich für die Flüchtlingsströme sind, die Deutschland seit 2015 erreichen,

deren innenpolitische Auswirkungen die AfD dann wiederum maßgeblich bekämpfen will.

 

Alles beim Alten: der ostdeutsche Soldat wird auch unter der AfD für die NATO auflaufen.

 

Und die Ostdeutschen sollten noch wissen, welches trojanische Pferd sie sich mit der AfD auf den

Hof ziehen. Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, eine von

fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, ist Mitbegründerin des Vereins

Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., eine Truppe, die das Eigentum der

Ostdeutschen weiter im Visier hat: Sie fordern Wiedergutmachung für Vertreibungen und Enteignungen

von Großgrundbesitzern, Agrariern, Herrschaften und Industriellen infolge der sozialistischen

Boden- und Industriereform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone. Die von Storch geführte

Allianz für den Rechtsstaat fordert zudem die Rückgabe des Bodenreformlandes an seine vorherigen

Eigentümer.

Also, Ostdeutsche in Neufünfland: auch die Storchens wollen – der Treuhand gleich – euch noch weiteren

Boden unterm Hintern wegziehen.

Vielleicht generieren von Storch und Konsorten aber auch neue Arbeitsplätze: Tagelöhner, Knechte,

Stallburschen, Mägde, Plätterinnen.

 

Wollt ihr das?

 

 

Ostdeutschlands Weg in die Freiheit

 

Die Europawahl 2019 hat gezeigt, dass sich das neoliberale Wirtschaftssystem in der Krise, das

deutsche Parteiensystem in Auflösung und Umbruch befindet.

Das vorherrschende System, ihre Protagonisten bieten keine griffigen Lösungen, um die dringendsten

Probleme der Zukunft – seien sie klimatechnischer, sozialer oder friedenserhaltender Art – zügig lösen

zu können.

Allein Postengeschacher, Diätenerhöhung, Lobbyarbeit ist die heilige Dreieinigkeit, welche die in Berlin

regierende Clique vereint und charakterisiert.

Vor allem die Ostdeutschen, auch die jungen Leute, haben diese Schmiere satt. Wir wollen auch keine

Kriege mehr, in die uns die "Volksparteien"CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE hineingezogen haben,

wir wollen ein friedliches Leben, eine friedliche Zukunft.

 

Wir lehnen es auch ab, dass sich einige wenige unserer westlichen "Mitbürger" dekadent in

exorbitantem Reichtum suhlen, während die Mehrzahl im Osten für den Mindestlohn schuftet,

Suppenküchen besucht, Flaschen aus Müllcontainern zerrt, keine Zukunftsperspektiven hat.

Doch jede Tragödie trägt auch den Keim einer Lösung in sich.

Für Ostdeutschland gibt es eine Alternative zur existierenden bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem

Parteiensystem, ihrer "repräsentativen"Demokratie, von der sich viele Ossis überhaupt nicht repräsentiert

fühlen: die direkte Demokratie!

 

Noch 1992 begrüßten beispielsweise 63 Prozent der Bürger der ehemaligen DDR die Gründung einer

eigenen "Ostpartei" (nicht zu verwechseln mit der PDS, später Die Linke, die ja jetzt sogar mit dem

US-Statthalter zum Neujahrsempfang tanzt), die ihre Belange im Bundestag vertreten soll. Jene I

dee verlief leider im Sande, wie viele andere zuvor in den "Wendezeiten" und danach.

 

Doch heute, angesichts des langsam, aber sicher dahinsterbenden Parteisystems mit transatlantischen

Bindungen

bietet sich die einzigartige Möglichkeit, dass sich das Volk in Ostdeutschland seine Position als

Souverän zurückerobert.

Benötigt Ostdeutschland einen eigenen Staat, einen unabhängigen Staat? Selbstverständlich, aber

nur wenn die Frage der Unabhängigkeit mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit verbunden wird.

 

Echte nationale Selbstbestimmung könnte zu einer besseren Gesellschaft, zu besseren

Lebensbedingungen führen, die allen Menschen zugutekommen.

Das ist mit dem neoliberalen und menschenfeindlichen bundesdeutschen System nicht machbar.

Allerdings steht den Ostdeutschen die Begier nach der Möglichkeit einer neuen und besseren

Gesellschaftsordnung längst ins Gesicht geschrieben. Denn der Konflikt zwischen Ost und West

lodert schon lange; ausgebrochen ist er zur Europawahl 2019. Dass er nicht schon früher explodierte,

resultierte aus der eingeforderten demütigen Haltung der Ostdeutschen; vor allem auch als Dankbarkeit

wegen der geleisteten Wirtschaftshilfe.

 

Doch der brutale Austausch der Eliten nach 1990, die Unterwanderung aller Führungspositionen

durch drittklassiges Westpersonal – eine echte ostdeutsche Intelligenz- und Führungsschicht wurde

so letztlich erfolgreich verhindert – ließen das Gefühl einer anhaltenden Fremdbestimmung stetig

anwachsen.

Hinzu kam die ständige Zurschaustellung der angeblichen moralischen Überlegenheit des westdeutschen

Gesellschaftssystems, sowie das Gefühl, als ehemaliger DDR-Bürger, der ja doch nur das miese Rädchen

in einer noch mieseren Diktatur gewesen sein soll, einfach nicht respektiert zu werden.

 

Ostdeutschland kann sich nicht entwickeln, weil die eigene Geschichte, die DDR-Geschichte, vom

Besatzer tagtäglich schlecht geredet und geschrieben wird.

Dem Ostdeutschen, der sich in diesem Deutschland nicht selten als Mensch zweiter Klasse fühlt, mangelt

es an Nationalbewusstsein. Stolz und Würde wiederherzustellen, die wir durch den Verlust der staatlichen

Eigenständigkeit, die Eingliederung in die Bundesrepublik verloren haben, wäre ein erster und wichtiger

Schritt in die ersehnte Freiheit.

 

Wir Ostdeutschen wären die besseren Verwalter unseres Landes, vielleicht auch die klügeren

Politiker. Schließlich hatte die DDR mehr zu bieten als das Ampelmännchen: eine Außen- und

Sicherheitspolitik, die sich durch Nichteinmischung und Neutralität auszeichnete, ein Bildungssystem,

das den Namen auch verdiente, eine hervorragende Sozial- und Gesundheitspolitik, geringe Kriminalität,

erschwingliche Mieten.

Wie dem auch sei. Zuallererst sollte der Souverän in einer direkten demokratischen Volksabstimmung

über die dem Osten Deutschland gewaltsam übergestülpte transatlantische Ausrichtung entscheiden.

 

Will der Souverän diese transatlantische Ausrichtung? Ja oder Nein?

Ein einziger Wahlsonntag dürfte genügen, die Position des ostdeutschen Volkes einzufangen. Entscheidet

der Osten sich tatsächlich für seine Freiheit, muss ein Beirat für eine nationale Transition geschaffen

werden, der Wege und Szenarien der Loslösung vom transatlantisch orientierten Westen des

Landes ausarbeitet.

All das hatselbstverständlich nichts zu tun mit der zukünftigen Gesellschaftsform; hier wird nicht verhandelt über

soziale Marktwirtschaft, Zuwendung zum Sozialismus oder Beibehaltung des Kapitalismus.

 

Vorrang für den Osten muss vor allem der Elitenaustausch haben: Führungspositionen in Politik,

Gesellschaft, Wirtschaft müssen dringend von Ostdeutschen besetzt werden.

Vor allem die Transatlantiker sollten rigoros aus ihren Ämtern entfernt, von mir aus auf dem Eselskarren bis

zur Elbe gefahren werden.

 

Ein weiterer wichtiger Schritt, der vor allem der sozialen Hygiene dient,

ist das Brechen des transatlantischen Medienmonopols in Ostdeutschland sowie Entfernung und Verbot

von Schund- und Schmutzliteratur. Der Ostdeutsche muss zuvörderst von schwachsinnigen

Erzeugnissen, allen voran die BILD – eine Beleidigung für jeden Intellekt – befreit werden.

 

Der Ostdeutsche weiß: Alles ist besser als der Status quo!

Um schon mal einen Anfang zu machen, sehr geehrte Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder:

Sorgen Sie bitte dafür, dass ab sofort kein US- und NATO-Kriegsmaterial, vor allem nicht mehr irgendwelche

Humvees oder Panzer aus Mordamerika, durch unsere Heimat, die ehemalige DDR, transportiert werden.

 

Machen Sie uns Ostdeutsche bitte nicht zum Mittäter beim Aufmarsch der westlichen Kriegsverrückten

gegen Russland!

RT Deutsch

 

 

 

18.06.2019

 

 

                                    Setzt euch mit Besatzungszeit auseinander!“ –

                           

                          Ostdeutscher: Darum haben wir Sympathie für Russland

 

 

 

Wenn die Medien sich mit Sympathien der Ostdeutschen für Russland und die Russen befassen,

beschränken sie diese auf Annäherungswünsche an „Putins Regime“ oder mangelnde Auseinandersetzung

mit den „Grausamkeiten der sowjetischen Besatzung“. Das bestreitet DDR-Wirtschaftler Uwe Trostel

gegenüber Sputnik mit Blick auf seine Erfahrung.

 

Was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich im Blick auf Russland auf den Punkt brachte,

nahmen etliche Medien zum Vorwand für antirussische Propaganda.

 

„Putin und seine KGB-Kollegen mussten die DDR nach dem Mauerfall verlassen – ihr Geist offenbar nicht“,

schrieb die ominöse „Bild“-Zeitung.

 

„Warum sich nicht nur Ostdeutsche mit der Zeit der sowjetischen Besatzung

auseinandersetzen müssen“, erklärte sofort die „Süddeutsche Zeitung“.

Es brauche so einen Stein des Anstoßes wie damals die Serie über den Holocaust, die in den späten

1970er Jahren in Westdeutschland lief, damit die Ostdeutschen sich besinnen würden, meint da eine

gewisse Dresdner Bloggerin Jane Jannke.

„Warum ist die Nachsicht mit Wladimir Putin im Osten so groß?“, fragte der „Tagesspiegel“ und sollte

zugeben, dass es bei den Ostdeutschen in ihren Wünschen nach mehr Kontakten zu Russland wohl

nicht nur um Zuneigung zu „Putins Regime“ geht.

 

Schließlich zeigen mehrere Umfragen der letzten Monate, auf die auch die „Bild“-Zeitung verweisen

muss, dass rund 72 Prozent der Ostdeutschen bessere Beziehungen zu Russland befürworten, wobei

43 Prozent sich deutlich engere Beziehungen wünschen. Woran liegt das?

 

 

Befreier vs. Besatzer

Auf die Frage, warum die Ostdeutschen heute mit Russland und den Russen so sehr sympathisieren,

wenn man doch angeblich so stark „unter der Besatzung litt“, antwortet DDR-Wirtschaftler Uwe Trostel

im Sputnik-Gespräch:

 

„Klar gab es viele Leute, die sich mit der DDR nicht abfinden konnten und sich für mehr Freiheit und

den besseren Wohlstand im Westen entschieden. Aber die klare Mehrheit hat ordentlich gearbeitet

und, selbst wenn an manchen Stellen gelitten, die Russen nicht als Unterdrücker gesehen.

Die Russen wurden akzeptiert, genauso wie die Amerikaner im Westen gefeiert wurden.“

 

Laut Trostel, nun stellvertretender Chef des Vereins für lebensgeschichtliches Erzählen und Erinnern

in Berlin, hat diese Auffassung mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zu tun. Da hätten viele

Deutsche in Ost und West die Sowjetunion und die Russen als Befreier vom Faschismus betrachtet,

unter dem man wirklich viel gelitten habe.

Die „alten Nazis“, die dann in großen Mengen nach Westdeutschland gegangen seien, hätten da nicht

die Befreiung vom Hitler-Regime gesehen, sondern die Niederlage.

 

In Westdeutschland hätten diese ihre antisowjetische, aber auch antirussische Auffassung nie aufgegeben

und den „Antirussismus“ weiter gepflegt.

In Ostdeutschland dagegen habe man durch eine Menge persönlicher Begegnungen wie etwa bei den

Treffen mit den Komsomolzen, im Urlaub oder beim Studium in der Sowjetunion Menschen kennenlernen

und eigene Erlebnisse sammeln können.

 

 

Persönliche Erlebnisse vs. Ideologie

 

Ein ganz persönliches Erlebnis verbindet Trostel mit den Hungerjahren nach dem Krieg, als seine

Mutter sich aus Verzweiflung entschieden habe, ein paar Kartoffeln bei den Bauern zu klauen, selbst

wenn diese „Hunde auf die Leute gehetzt hätten“.

An einem Teich in der Nähe hätten russische Offiziere Wildenten geschossen. „Als zwei russische

Soldaten da plötzlich vor uns standen und meine Mutter vor Schrecken zu heulen begann, sprach uns

der Soldat im guten Deutsch an und sah ein, dass das Kind Hunger hatte“, erzählt Trostel weiter.

„Und dann haben sie uns ein ganzes Brot und zwei Wildenten geschenkt, so aus Empathie, obwohl sie

die Überfallenen waren.“

 

Viele Ostdeutsche würden noch glauben, dass die Sowjetunion den größten Beitrag zum Sieg über den

Faschismus geleistet habe.

„Heute versuchen die Fälscher die Geschichte umzuschreiben, als ob manmit dem D-Day die entscheidende

Wende zur Befreiung gebracht hätte“, meint Trostel im Blick auf den kürzlichen D-Day-Gedenktag.

„Die Zahl derer, die das nicht mitnehmen, ist alles anders als gering“, meint Trostel. „Genauso, wenn

deutsche Panzer bei Nato-Übungen allzu oft in der Nähe zur russischen Grenze auftauchen.“

 

Ob die sowjetische Ideologie sich von den millionenfachen gelungenen Kontakten trennen lässt?

 

„Allerdings hat ein großer Teil der Beziehungen auf der sozialistischen Ideologie basiert. Es war auch

praktisch“, gibt Trostel zu. Er wolle auch nicht bestreiten, dass auch die sogenannte Gesellschaft für

Deutsch-Sowjetische Freundschaft eher formal und von oben angeordnet worden sei. Der Beitritt sei

aber freiwillig gewesen, und es habe ohne weiteres viele gute menschliche Kontakte wie etwa durch

Brieffreundschaften und Reise- oder Arbeitsaufenthalte beim Bau von Erdgastrassen gegeben.

 

„Die russischen Menschen haben sich gastfreundlich, menschlich und nicht auf materielle Dinge

versessen gezeigt“, so Trostel.

Dass die Riesenhoffnungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung nicht eingetroffen und manche

heute gegenüber dem Kapitalismus kritischer seien, festigt laut Trostel auch eine Basis zur Sowjetunion,

in der es z. B. nie solch eine Schere zwischen Arm und Reich gegeben habe.

„Das trägt auch dazu bei, dass das bessere Verhältnis zu Russland als dem Rechtsnachfolger der

Sowjetunion eben in einem recht positiven Licht gesehen wird“, sagt er abschließend.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

14.06.2019 

 

   

                                         

                                    Britische Spezialkräfte

         

             wechseln von Terrorbekämpfung zu Russland-Ausspähung

 

 

 

 
Die Spezialkräfte Großbritanniens (UKSF) sind laut einem Bericht der BBC bereit, eine neue Mission

gegen ausländische Streitkräfte, in erster Linie gegen jene Russlands, aufzunehmen.

 

Der Plan sieht eine Veränderung der Struktur der Spezialkräfte sowie deren Aufgaben vor. Er heißt

„Special Operations Concept“ und wurde vom Chef der Spezialkräfte ausgearbeitet, wie die BBC mit

Verweis auf interne Quellen am Donnerstag berichtete. Das Konzept werde derzeit von Militärchefs

geprüft und soll mit großer Wahrscheinlichkeit genehmigt werden.

 

 
Beispielsweise könnte im Rahmen des neuen Plans eine Operation in einer baltischen Republik oder

in einem afrikanischen Land durchgeführt werden, um verdeckte Aktivitäten Russlands offenzulegen“,

schreibt der Autor des Beitrags.

 

Daraufhin würde man entscheiden, ob die erkundeten Informationen veröffentlicht oder mit den

örtlichen Sicherheitskräften heimlich geteilt werde sollten.

 

Das neue Konzept würde die UKSF-Einheiten in eine „weniger gewalttätige“ Richtung lenken,

erklärt der Autor. Nach fast 20 Jahren Angriffsmission im Nahen Osten und in Afghanistan würde

nun eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Alliierten sowie mit dem MI6 angestrebt.

Die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung wird immer geringer, während die Notwendigkeit steigt,

gefährliches internationales Verhalten von gleichrangigen Gegnern zu bekämpfen“, zitiert BBC einen

Informanten.

 

Die Anzahl der Missionen in Syrien und im Irak nehme nach den jüngsten Erfolgen bei der Bekämpfung

der Terrormiliz „Islamischer Staat“ deutlich ab.

                      

 

                         Ehemaliger Botschafter Murray: „Wie dumm muss man sein, an einen

                                                  iranischen Angriff zu glauben?“

 

In einem aktuellen Blogbeitrag beschäftigt sich der ehemalige britische Botschafter und Assange-

Vertraute Craig Murray mit den US-amerikanischen Anschuldigungen gegen den Iran. Die Vorwürfe

seien lächerlich, der Angriff auf die beiden Öltanker eine inszenierte False Flag Attacke, so Murray.

 

„Ich kann gar nicht beginnen zu ergründen, wie dumm man sein muss, zu glauben, der Iran würde

einen japanischen Öltanker angreifen, wenn zeitgleich der japanische Premierminister in Teheran zu

freundlichen, von den USA nicht begrüßten Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, die

dem Iran helfen könnten, die Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu überleben“,

so der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan.

 

Die japanische „Kokuka Courageous“ sei oberhalb der Wasserlinie beschädigt worden. Das schließe

eine Torpedo-Attacke, wie sie von den Neo-Cons beschworen werde, aus.

 

Das zweite Schiff, die „Front Altair“, gehöre Norwegen, die Besatzung bestehe zu 50 Prozent aus

Russen (die anderen seien Philippinos). Eigentümer sei „Frontline“, eine Tanker Leasing Gesellschaft,

die in ihrer Geschichte dem Iran dabei geholfen habe, trotz der Sanktionen Öl zu verschiffen.

Es sei der Iran gewesen, der die Besatzungen gerettet und dabei geholfen habe, die beschädigten

Schiffe unter Kontrolle zu bringen.

 

„Dass der Iran ein japanisches Schiff und ein Schiff mit russischer Besatzung angreifen würde, ist eine

lächerliche Behauptung. Sie wären aber sehr wohl Ziele für eine False Flag Attacke der Verbündeten

der USA in der Region – der Saudis, ihrer Kollegen aus der Golf-Kooperation und Israels.

Bemerkenswert ist, dass John Bolton vor zwei Wochen Minister der Vereinten Arabischen Emirate

getroffen hat – beide Schiffe hatten gerade erst die Emirate verlassen“, so Murray.

„Die USA und ihre britischen Handlanger haben sofort angefangen, den Iran zu beschuldigen. Die

Medien verstärken dies noch, ohne den angebrachten Skeptizismus. Ich kann mir keinen Grund

vorstellen, dieser False Flag Attacke zu glauben. Festzuhalten ist zudem, dass weder Norwegen, noch

Japan in diese lächerlichen Schuldzuweisungen eingestimmt haben.“

 

Sputnik Deutschland 

 

 

 

 

 

 11.06.2019

 

             

 Die Alliierte Merkel: D-Day ohne Rüstungsindustrie unhistorisch

 

 

 

Da waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen

Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und

mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin.

Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen.

 

Wer erinnert, dass Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der

ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalition rund um die

englische Königin zu vermissen.

Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und

England.

Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des

„Geschenks der Geschichte", wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon

mal gar nicht eingeladen.

 

Natürlich begann die Niederlage der Nazis an der Ostfront: Erst Anfang Dezember 1941, als Hitlers

Blitzkriegsstrategie durch eine Gegenoffensive der Roten Armee vor Moskau gestoppt wurde, erst

als die Wehrmacht ohne das Öl aus dem Kaukasus und die vielen anderen schönen Raub-Ressourcen

auskommen musste, erst dann eröffneten die USA und ihre Verbündeten die "Zweite Front“.

Jene militärische Offensive, der die im Osten, in Stalingrad und im Kursker Bogen schwer angeschlagene

deutsche Armee nicht mehr die alte Kraft entgegenzusetzen hatte.

Nun also statt Putin Merkel beim D-Day. – Fraglos haben die Deutschen sich nicht selbst vom Nazi-Regime

befreit, dieses Geschenk musste man ihnen schon aufzwingen.

Aber es gab Deutsche, die in der Emigration, in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis

an der Niederlage Hitlers arbeiteten.

Nicht sehr wirksam, aber gefahrvoll und ehrenhaft. Sie waren die wenigen Alliierten der Alliierten

in Deutschland. Ihrer wurde in Portsmouth mit keinem Wort gedacht.

Stattdessen war jene Kanzlerin eigeladen, die Jahr für Jahr ihre Verteidigungsminister zur Münchner

Rüstungsmesse, der sogenannten "Sicherheitskonferenz" delegiert.

Dort, wo die Erben der Nazi-Industrie sich die Hände reichen und auf die nächsten

Auslandseinsätze wetten.

 

Beinahe hätten die Nazis ihren Krieg gewonnen. Mit der legendären 8,8-cm Flugabwehrkanone von

Rheinmetall. Mit dem bewährten „Granatwerfer 34“ aus demselben Rüstungsbetrieb in Düsseldorf.

Mit dem höchst zuverlässigen „Standardgewehr 41“, entwickelt und hergestellt von der Walther GmbH,

die auch heute noch im Geschäft ist und auf die Kolben ihrer Gewehre jede Menge Kerben schnitzen

könnte: So viele böse Feinde konnten mit dem Produkt ins Jenseits befördert werden. Nicht zu

vergessen der Panzerkampfwagen VI „Tiger“ von Henschel in Kassel , der an fast allen Fronten die

Gegner nur so abräumte, bis die Hitlerei endlich abgeräumt wurde. Macht nichts, sagten die Rüstungs-

Erben: neuer Staat, neues Glück. Selbst die U-Bootbauer von der Howaldtswerke-Werft sind immer

noch an der Front: Damals belieferte sie den Nazikrieg, heutet Israel mit den Booten der „Dolphin“-

Klasse.

Ohne diese Betriebe der deutschen Kriegsindustrie waren die Feiern zum D-Day geradezu unhistorisch.

 

So gesehen war die Merkel als nationale Vertreterin der Kriegsgewinnler bei den Festlichkeiten doch richtig,

sie mochte aber die Rolle der deutschen Wirtschaft bei der Überführung der Industrie von der Diktatur

in die Demokratie nicht herausstreichen.

 

Obwohl der prima Schützenpanzer „Marder“, ein Produkt der bekannten Firma Rheinmetall, heute in

Afghanistan im Einsatz ist. Mit dem Panzergrenadierbataillon 212 zum Beispiel, das historisch korrekt

in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne Augustdorf zu Hause ist.

 

Tatsächlich ist Deutschland zum Alliierten der USA und ihrer Verbündeten geworden: Schon die

alte Bundesrepublik hatte sich als Nato-Sprungbrett nach Osten ausbauen lassen.

Als das gegnerische System ausfiel, kamen neue Feinde ins Visier der alten Macht-Schemata: Jugoslawien

wurde gründlich zerstückelt und gebombt, im strategisch wichtigen Afghanistan macht man bis heute den

Junior-Partner der USA, für den Irak-Krieg übernahmen die deutschen Medien brav die Reklame und in

Libyen wäre man gern dabei gewesen.

Für Syrien wurde in Berlin der Regime-Wechsel geplant. Und man würde zwar gern weiter Geschäfte mit

dem Iran machen, aber dem drohenden Krieg der USA tritt die Regierung nicht ernsthaft entgegen. –

 

Nach dem ersten Weltkrieg war Deutschland immer noch

mächtig. Nach dem zweiten Weltkrieg war es noch irgendwie bewohnbar. Nach dem dritten, dem

atomaren Krieg wird es nicht mehr zu finden sein.

 

Es wird keinen D-Day geben.

 

 Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

04.06.2019

 

 

 

Vor zwei Jahren hatten die USA große Tests ihres modernisierten strategischen

Raketenabwehrsystems (GMD – Ground-based Midcourse Defense) angekündigt, das

bereits 2005 in Betrieb genommen worden war.

 

 

 

Bisher sind diese ihren Aufgaben jedoch nicht gerecht geworden, schreibt das Portal Swobodnaja Pressa.

Dabei geht es um einen von Boeing entwickelten Komplex zum Abfangen von ballistischen Raketen

im Weltraum.

 

Nach Auffassung seiner Entwickler sollte die dreistufige Abfangrakete mit einer Startmasse

von 21 Tonnen gegnerische ballistische Raketen (sowohl mittlerer Reichweite als auch

Interkontinentalraketen) im mittleren Flugabschnitt entdecken und mit ihnen kollidieren. Dieses

Abfangprinzip wird auch als „Kugel mit einer Kugel treffen“-Prinzip bezeichnet.

 

 

2017 zählte das GMD 44 Abfangraketen, und weitere 20 Raketen sollten noch auf Alaska stationiert werden.

Der Auftraggeber war die amerikanische Raketenabwehragentur. Es wurde extra betont, dass der Feind

Nordkorea wäre, genauer gesagt seine ballistischen Raketen Hwasong-15, die auch als „Kim Jong-uns

Satan“ bezeichnet werden.

 

Es wurde beschlossen, nicht die schon gebauten Abfangraketen aufzustellen, sondern brandneue

Raketen Redesigned Kill Vehicle (RKV). Sie sollten offenbar die Probleme beseitigen, die bei früheren

Tests von Abfangraketen Exoatmospheric Kill Vehicle (EKV) aufgetreten waren, die in einigen Berichten

als herausragend dargestellt, in anderen aber heftig kritisiert wurden.

Die Treffsicherheit belief sich auf 40 Prozent, was eigentlich nichts als ein Scheitern war.

 

Und nun hat sich das Pentagon entschieden: Die Finanzierung des RKV-Programms wurde laut dem

Fachmagazin „Defense News“ erst einmal gestoppt. Der für Forschungen zuständige

Vizeverteidigungsminister der USA, Michael Griffin, soll mitgeteilt haben, dass Boeing die entsprechende

Anordnung erhalten hätte.

 

Es sieht so aus, dass US-Präsident Trump, der im ersten Jahr seiner Amtszeit drohte, „die

nordkoreanische Paria-Nation vom Antlitz der Erde zu tilgen“, der PR-Kampagne von GMD zu stark

geglaubt hatte.

Als er aber über wahre Probleme um die EKV-Raketen erfuhr, kam es eben zu seinem

Sinneswandel gegenüber Kim Jong-un.

Allerdings verlangte Trump von seiner Militärbehörde, die Abfangrakete unverzüglich zu modernisieren.

 

Dabei agierte der US-Präsident wie ein richtiger Cowboy, der sagt: „Bruder, lass uns doch uns

versöhnen“, zugleich aber seinen Colt heimlich umlädt.

So sieht jedenfalls aktuell die Situation um Washingtons Hysterie gegenüber Nordkorea aus. Das hat

wohl zu bedeuten: Hätte das Pentagon schon jetzt eine normal funktionierende strategische Raketenabwehr

gehabt, dann hätte es Nordkorea wohl schon gar nicht mehr gegeben.

 

Aber mit der Umladung lief auf einmal etwas schief.

Die Raketenabwehragentur verlangte vom Pentagon plötzlich zusätzliche 412,4 Millionen Dollar für die

„weitere Entwicklung“ des GMD-Programms.

 

Damit es ganz deutlich wird: Man hatte ursprünglich erwartet, dass die RKV-Tests noch 2014 verlaufen,

dann 2017, dann Ende 2018. Inzwischen wurde die Frist auf 2023 oder sogar 2024 verschoben – dann

sollte der „Töter“ von russischen „Sarmat“- und nordkoreanischen „Hwasong“-Raketen endlich fertig

sein. Und dann wird „Amerikas Wachhund“ die 20 Abfangraketen erhalten, die das Pentagon bestellt hat.

So ist der neue Plan von Boeing.

 

Das bedeutet, dass der 45. US-Präsident sich mit Kim Jong-un nicht auseinandersetzen wird: Denn

selbst wenn er 2020 wiedergewählt werden sollte, wird das noch sechs Jahre später schon sein

Nachfolger tun.

 

Der Vizechef der Raketenabwehragentur, Vizeadmiral Jon Hill, erläuterte die entstandene Situation:

„Wir haben das Projekt vorläufig bewertet, als wir den kritischen Zeitpunkt Ende des vorigen Jahres

erreichten.

Als Regierungsteam glaubten wir nicht, zu diesem Schritt bereit zu sein (…), und dank der

Koordinierung im Departement – bis zum Vizeminister für Forschungen, beschlossen wir, dass es besser

wäre, zurückzukehren, um das Design neu zu bewerten. Wir haben es nicht eilig, um alles richtig zu machen.“

 

Übrigens kritisierte Hill auch das Kampfjet-Projekt F-35, indem er erklärte, dass Fehler aus früheren

Programmen nicht wiederholt werden sollten, wenn man neue Militärtechnik baut, um erst später ihre

Nachteile zu beseitigen. Denn dadurch könnte das Vertrauen zum neuesten Kampfjet zerstört werden.

 

Klar und deutlich äußerte sich auch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Heather Babb, die

am 28. Mai gegenüber „Defense News“ sagte: „Der aktuelle Plan ist lebensunfähig … Um unnötige

Ausgaben zu vermeiden, wurde die Raketenabwehragentur beauftragt, die Arbeit zur Einstellung des

RKV-Programms im Rahmen des laufenden Vertrags mit Boeing aufzunehmen.“

 

 

Natürlich tut die Raketenabwehragentur ihr Bestes, um die Steuerzahler zu beschwichtigen: „Das

Verteidigungsministerium hat bereits viel Geld für das RKV-Programm ausgegeben, aber das Pentagon

hat noch die Chance, sich die allgemeine Kräftebilanz anzusehen, um die nordkoreanische Gefahr

einzudämmen und die Raketengefahren seitens Russlands und Chinas zu bekämpfen.“

 

 

Die USA verfügen bekanntlich über vier Arten der Raketenabwehr. Das sind Kurzstreckensysteme

Patriot, see- bzw. küstengestützte AEGIS-Systeme, Langstreckensysteme THAAD und die eben erwähnten

GMD-Systeme. Aber das Thema GMD scheint nun weg vom Tisch zu sein.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass die nordkoreanische ballistische Rakete, die 2017 unweit von Japan

abgefeuert wurde, von keinem der vier erwähnten US-Raketenabwehrsysteme abgefangen wurde.

Vor allem lösten sich die Hoffnungen auf die THAAD-Systeme in der Luft auf. Die Höhe von 770 Kilometern,

in der die „Hwasong-12“-Rakete damals entdeckt wurde, war für die Amerikaner zu hoch.

Und was die hochgelobten AEGIS-Systeme angeht, so können sie gegnerische Raketen nur unweit von

den eigenen Startanlagen abfangen.

 

Der stellvertretende Redakteur der „New York Times“, Jerry Doyle, stellte anlässlich des „Hwasong-12“

-Starts fest, dass die USA unfähig wären, nordkoreanische Raketen abzufangen. Möglicherweise wäre

das künftig eine Aufgabe für die GMD-Systeme. Aber die Chance, dass sich ein Patriot-Komplex unweit

vom Startplatz einer „Hwasong“-Rakete befinden würde, ist ziemlich gering.

 

In Wahrheit sind Patriot-Komplexe nur als Luftabwehrwaffe tauglich. Die Amerikaner selbst stellen diese

Waffe auf eine Stufe mit den russischen S-300- und den chinesischen KN-06-Raketen.

 

Damit hat „Amerikas Wachhund“ wegen der GMD-„Beerdigung“ nicht nur die Sehkraft, sondern auch

den Geruchssinn verloren. Er könnte zwar den Gegner fassen, aber nur wenn dieser in seine Hundehütte

steigt.

Angesichts dessen sagte der Präsident der Stiftung Ploughshares (der Globalen Stiftung für Frieden

und Sicherheit), Joe Cirincione, ganz offen: „Der Grund Nummer eins, warum wir nordkoreanische Raketen

nicht abschießen, besteht darin, dass wir sie nicht abschießen können.“

 

Sputnik Deutschland 

 

 

 

 

30.05.2019

 

 

Der Berater des russischen Verteidigungsministers Andrej Ilnizki

hat am Mittwoch gegenüberdem Fernsehsender „Swjesda“ unter Berufung auf einen

US-Bericht offenbart, auf welche Weise Washington die Destabilisierung Russlands angehen soll.

 

 

Die US-amerikanische Rand Corporation, die als strategisches Forschungszentrum für die US-Regierung

agiert, erstellte einen Bericht, in dem sie darlegte, wie man Druck auf Russland ausüben kann.

 

Wie Ilnizki präzisierte,

planen die USA dem Bericht zufolge Waffen an die Ukraine zu liefern und die Rebellen in Syrien weiterhin

zu unterstützen.

Im Dokument selbst hat jedoch der zweite Punkt niedrige Priorität, da die Unterstützung der syrischen

Opposition andere Ziele der USA beeinträchtigen und die ganze Region destabilisieren könnte.

 

Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten nach Angaben von Ilnizki versuchen,

das russische Militär aus Transnistrien abzuziehen. Dies sei aber kein dringendes Ziel für sie.

 

Darüber hinaus fügte der Berater hinzu,

dass die USA weiterhin einen „destabilisierenden Bogen“vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee bauen

würden, in dem Weißrussland jetzt eine Schlüsselrolle spielt.

 

Er stellte zudem fest, dass Washington den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan

immer mehr Aufmerksamkeit schenkt und mit ihren Widersprüchen „spielen“ könnte.

 

Den Südkaukasus und Zentralasien betrachtet Washington dem Dokument zufolge hingegen nicht

als Schwerpunkte bei den Destabilisierungsversuchen.

 

Darüber hinaus warnte Ilnizky, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Abwanderung

qualifizierter Arbeitskräfte und gebildeter Jugend aus Russland zu stimulieren.

 

Im Bericht wird allerdings betont, dass diese Strategie nur auf lange Sicht Auswirkungen nach sich ziehen

würde und nicht sehr effizient sei, um Russland unter Druck zu setzen.

 

„Der gesamte Bericht der Rand Corporation zielt darauf ab, unsere Pläne zu untergraben und

uns der Vision des morgigen Tages zu berauben“, so Ilnitsky.

 

Ihm zufolge versuchen die USA, die Ideologie des russischen Volkes zu zerstören, um zu hinterfragen,

wofür die Russen in ihrem Land leben.

 

„Sie spüren, dass wir stark sind, können aber nicht wirklich verstehen, wieso“, schloss der Experte.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

Die einflussreichste US-Denkfabrik Rand Corporation

hat in ihrer neuesten politischen Analyse erklärt,

welche Schritte Washington unternehmen müsse, um Russland zu destabilisieren.

 

 

In dem Bericht mit dem Titel „Overextending und Unbalancing Russia“ (dt: „Russland überdehnen und

aus dem Gleichgewicht bringen“) hat das Unternehmen ein Konzept vorgeschlagen, wie ein neuer

Kalter Krieg mit Russland zu führen sei.

 

Im Grunde genommen soll dieselbe (von Rand mitentwickelte) Strategie angewendet werden, die

schon bei der Sowjetunion Erfolg zeigte. Darauf basiert auch der aktuelle Plan.

 

 

Wirtschaftliche Maßnahmen

 

Rands Analysten sehen Russlands Wirtschaft als größte Schwachstelle an, weil die Konjunktur stark

von Öl- und Gasexporten abhängig sei. Die Einnahmen aus diesen Ausfuhrgeschäften lassen sich

verringern, indem man die Sanktionen gegen Russland verschärft.

 

Außerdem nannten die Experten die Ausweitung der amerikanischen Energieexporte als eine

der wichtigsten Maßnahmen, die die russische Wirtschaft ebenso belasten könne.

Ziel ist es, Europa dazu zu bringen, weniger russisches Erdgas zu importieren und stattdessen

verstärkt auf verflüssigtes Erdgas zu setzen, das auf dem Seeweg aus anderen Ländern

herangeführt wird.

 

Die USA werden zudem dazu aufgefordert, die Auswanderung qualifizierter Russen zu begünstigen.

 Insbesondere junge Russen mit einer guten Ausbildung sollen angeworben werden.

 

 

Geopolitische und ideologische Maßnahmen

Die Rand-Experten haben sechs geopolitische Richtungen hervorgehoben, um Russland

entgegenzuwirken, fanden sie jedoch alle unwirksam.

 

So könnte Washington zum Beispiel tödliche Waffen in die Ukraine liefern, was aber hochriskant

sei – diese Aufrüstung der Ukraine könnte einen Konflikt größeren Ausmaßes auslösen, in dem

Russland Vorteile haben würde.

 

Die Unterstützung von Oppositionsgruppen in Syrien als Teil der Strategie könnte sich nachteilig

auf die Terrorismusbekämpfung auswirken. Darüber hinaus wird ein solches Szenario von den

Autoren der Studie aufgrund von Radikalisierung, Segmentierung und Verringerung der Anzahl von

Oppositionsgruppen als kaum umsetzbar angesehen.

 

Auch die Wirksamkeit der Liberalisierungspropaganda in Belarus wird in Frage gestellt, da dies

eine „starke Reaktion Russlands“ hervorrufen könnte, die Europa destabilisieren würde.

 

Die Ausweitung der Beziehungen im Südkaukasus, Versuche, den Einfluss Moskaus auf Zentralasien

zu verringern, und die „Vertreibung der Russen“ aus Transnistrien wird von den Experten ebenfalls

als ineffektive Maßnahmen angesehen.

 

Die wahrscheinlichste, aber zugleich riskanteste Maßnahme sei die Untergrabung des Glaubens an

das russische Wahlsystem und an die Staatsgewalt sowie des Images auf der internationalen Bühne.

 

 

Militärische Maßnahmen

 

Militärisch sei nach Ansicht des US-Think Tanks für die USA mithilfe niedriger Kosten und geringer

Risiken sehr viel zu holen, indem man in den Nato-Staaten den Umfang der gegen Russland

stehenden Territorialstreitkräfte aufstockt.

 

Sehr gute Erfolgsaussichten und sehr großen Nutzen bei mäßigem Risiko bringe es den USA,

ganz gezielt in strategische Bomber und Langstreckenraketen zu investieren, die sich gegen

Russland richten.

 

In Bezug auf den Seeblock schlagen Analysten vor, die Präsenz der US-Marine und alliierter

Streitkräfte in Regionen, die für Russland von Interesse sind, auszubauen.

Nach ihrer Ansicht könnte dies Moskau zwingen, die Investitionen in seine Flotte zu erhöhen.

 

Sputnik Deutschland

 

 

25.05.2019

 

 

 

 

US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und

 

„halten Gerichte der Bundesrepublik zum Narren“.

 

 

 

Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview.

Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon

Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“

 

„Ich glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere Bundesminister Andreas

von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss

und Kontrolle auf bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit ausüben.

 

„Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische

Staatssekretär im Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese Kontrolle

über Deutschland nach wie vor ganz klar haben.

 

Die abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle sozusagen Bestandteil des deutschen

Rechtswesens ist und dass alle drei Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn

man sich beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse anschaut, wo ganz merkwürdige

Einflussnahmen von außen kommen, die von deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“

So würden die Alliierten – vor allem die  USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können

Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“

 

In einem früheren Interview mit Sputnik Ende 2018 kritisierte der frühere Bundesminister von Bülow,

dass beim Gerichtsfall des wohl unschuldigen „Terror-Helfers“ Mounir El-Motassadeq die bundesdeutsche

Justiz einfach „das gesamte US-amerikanische Narrativ vom elften September 2001 kritiklos übernommen

hatte.

Es ist ungeheuerlich, wie US-Geheimdienste den deutschen Gerichten auf der Nase herumtanzen.“

Sein Fazit damals: „Ein abenteuerliches Fehlurteil der bundesdeutschen Strafjustiz bis hinauf zum

Bundesgerichtshof.“

 

„Die Deutschen werden kontrolliert“

Der mittlerweile verstorbene Verfassungsrechtler Helmut Ridder, der lange Zeit an der

Justus-Liebig-Universität zu Gießen forschte und lehrte, sagte einst in einem Interview zur aktuellen

Situation Deutschlands:„Ich glaube, dass die Deutschen, auch wenn nicht viel darüber gesprochen wird,

weiterhin unter einer alliierten Kontrolle stehen.

Wir werden sehen, wie viel von dem tiefgründigen und stillschweigenden Einvernehmen der vier

Siegermächte, die eine geteilte Kontrolle über das geteilte Deutschlandausgeübt haben, übrigbleiben wird.“

 

Das „stillschweigende Einvernehmen der Siegermächte ist schon lange nicht mehr stillschweigend“,

kommentierte Frank Kahn, Vorsitzender der „Deutschen Souveränitäts Partei“ (DSP), gegenüber

Sputnik. „Die Siegermächte stehen sehr unter Druck.“

 

Es begann im Kalten Krieg …

 

SPD-Politiker von Bülow verwies auf den geschichtlichen Hintergrund. „Das Grundgesetz ist der

Verfassungsersatz, auf dem das staatliche Geschehen in Deutschland organisiert und eingebunden

ist“, sagte er. „Das Grundgesetz ist geschaffen worden vor dem Hintergrund des Vorantreibens der

Teilung Deutschlands.

 

Die Alliierten waren sich völlig uneinig, was mit Deutschland geschehen sollte.“

 

Die UdSSR „war eher der Meinung, dass Deutschland als Ganzes weiter bestehen sollte. Die

West-Alliierten, insbesondere die US-Amerikaner – die von den Engländern die treibende

Weltführungsrolle übernommen hatten – waren darauf aus, aus den zwei bzw. später drei

Besatzungszonen der westlichen Mächte die neue Bundesrepublik zu schaffen und diese wiederum

in Stellung Richtung Osten zu bringen.“

Der Kalte Krieg begann …

 

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz resultierte laut ihm zu Beginn des Ost-West-Konflikts „aus der

Angst der Seemächte England und Amerika, dass eine Art eurasische Union zwischen Westeuropa,

Deutschland und Russland vom Atlantik bis zum Pazifik entstehen könnte.“

Deshalb sei die aktuelle Neue Seidenstraße Chinas auch so sehr im Visier der US-Regierung. Es sei der

uralte Konflikt zwischen Landmacht und Seemacht, unter der das im Herzen Europas gelegene

Deutschland seit

jeher leide. Auch das deutsche Rechtswesen.

 

 

Am „bekannten“ Recht vorbei: Die CIA in Deutschland

 

„Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass Deutschland die letzte Stufe der Souveränität erreicht hat.“

Das konstatierte von Bülow mit Blick auf das Grundgesetz, das zwar aus seiner Sicht mit Hilfe des

„sehr gut arbeitenden“ Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik eine gewisse verfassungsmäßige

Stabilität einbrachte – aber eben immer noch nicht die volle staatliche Souveränität.

 

„Wir haben nach wie vor eine Art Besatzung hier, die jederzeit für Konflikte – sei es in Afrika, sei

es im Nahen Osten, sei es Richtung Osten – eingesetzt werden kann. Wir sind keine Herren im

eigenen Lande. Wir haben die ganzen Geheimdienst- und CIA-Operationen der Alliierten auf

deutschem Territorium, die unter Vorbehalt stehen.

Wir müssen sie behandeln, als ob es unsere eigenen Spione wären. Wir haben keinen Einfluss darauf.

 

Wir wissen auch nicht, wieweit der CIA in der rechtsradikalen Szene mitmischt.“ Damit bezog er sich

auf Verstrickungen US-amerikanischer Agenten bei der NSU-Affäre beispielsweise in Hessen, die selbst

Mainstream-Medien thematisiert hatten. Es sei zudem die Frage, inwieweit US-Geheimdienste politischen,

personellen und operativen Einfluss auf Agenten des Bundesverfassungsschutzes nehmen.

 

 

Fall Schalck-Golodkowski: Verurteilt nach alliiertem Recht

 

Den juristischen Hintergrund dazu erläuterte DSP-Chef Kahn im Interview. Denn: Es würden neben

oder „über“ dem Grundgesetz weiterhin alliierte Rechtsvorschriften in Deutschland gelten. „Damit sind

die alliierten SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle gemeint“, sagte er.

Diese werden im Grundgesetz Artikel 139 genannt und an diese haben sich ihm zufolge auch deutsche

Gerichte zu halten.

 

Er nannte die Verurteilung des früheren DDR-Devisenbeschaffers und SED-Wirtschaftsfunktionärs

Alexander Schalck-Golodkowski als Beispiel. Zum Prozess gegen Schalck-Golodkowski kam es 1995

wegen des Vorwurfs illegaler Waffengeschäfte. 1996 erfolgte seine Verurteilung. Wie aus der

Urteilsverkündung hervorgeht, hatte ihn damals das Landgericht Berlin verurteilt „wegen Vergehen

nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53“.

Das Urteil nennt außerdem „eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs

aus dem Jahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113)“.

 

„Wie kann es sein, dass in einem angeblich souveränen Staat Besatzungsbefehle als Grundlage für

eine Verurteilung genommen werden?“, kritisierte Kahn. „Da haut doch etwas nicht hin.“

 

Abschließend kommentierte Ex-Minister von Bülow Aussagen des Europa-Politikers Gregor Gysi

(Die Linke), wonach Deutschland als Staat „nicht souverän“ sei.

Gysi habe „völlig Recht. Das hat ja auch die politische Satire-Sendung ‚Die Anstalt‘ sehr schön dargestellt.

Nein, wir haben nach wie vor eine Besatzung hier.“

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

19.05.2019

 

                                          Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR

                             

                               hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können.                                     

                               

                               Ihr letzter Chefaufklärer, Generaloberst a.D. Werner Großmann,

 

                                        hat im Gespräch mit Sputnik versucht, das zu erklären.

 

                               

                                Im 2. Teil geht er auch auf die Rolle der Sowjetunion damals ein.

 

(Teil 2)

 

 

Werner Großmann war der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums

für Staatssicherheit (MfS).

Er erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, was in der DDR im Jahr 1989 geschah und wie es zum

„Mauerfall“ kam“.

Im ersten Teil ist er insbesondere auf die innere Entwicklung des Landes eingegangen, die zum

9. November 1989 geführt hat.

 

Im 40. Jahr der DDR gab es anscheinend kaum jemanden, der die Lage und die daraus entstandenen

inneren Gefahren klar eingeschätzt hat. Niemand hatte sich für notwendige Veränderungen eingesetzt,

notfalls gegen die eigene Führung.

„Es ist von Einzelnen nichts unternommen worden“, bestätigte Großmann.

Die Lage sei zur Kenntnis genommen worden, und viele hätten sich über die ausbleibende

Reaktion der Führung geärgert.

Er selbst habe Mitte 1989 mit leitenden Mitarbeitern des SED-Apparates, so mit Günter Sieber und

Bruno Mahlow, darüber gesprochen, die für internationale Fragen zuständig waren. Diese hätten die

Lage des eigenen Landes „sehr, sehr kritisch“ eingeschätzt, so Großmann.

Sie hätten vorgeschlagen, in Moskau auf die Entwicklungen in der DDR hinzuweisen. Doch entsprechende

Versuche hätten nichts bewirkt.

 

 

Keine Hilfe aus Moskau

 

 

Der frühere MfS-Generaloberst erinnerte sich an einen Besuch des KGB-Verbindungsoffiziers Gennadi

Titow Mitte 1989.

Dabei habe der sowjetische General erklärt: „Wenn es wieder zu Unruhen in der DDR kommen sollte,

nimm´ zur Kenntnis: Unsere Truppen bleiben in der Kaserne und rücken nicht mehr aus.“

Das sei eines der Zeichen aus Moskau gewesen, dass der „Große Bruder“ nicht mehr zu Hilfe kommt.

Solche Hinweise seien später abgestritten worden, erklärte Großmann und fügte hinzu: „Aber das war so.“

 

Im eigenen Apparat seien die Lage der DDR diskutiert und mögliche Reaktionen vorbereitet worden.

„Aber mehr ist auch nicht geschehen“, so der Ex-HVA-Chef.

Er widersprach Legenden, wonach sein Vorgänger Markus Wolf nach seinem Ausscheiden aus dem MfS

1986 sich auf eine mögliche Machtübernahme vorbereitet habe.

Es habe von dessen Gesprächspartnern in der DDR immer wiederden Wunsch gegeben, dass Wolf sich als

„Reformer“ politisch einmischt.

Sein Vorgänger habe zwar immer wieder Gespräche mit der DDR-Spitze geführt, aber Wolf habe

sich nach seinem Ausstieg aus dem MfS nicht um eine politische Funktion bemüht. „Er hat immer

zu mir gesagt: Wenn ich irgendwo helfen kann, werde ich es tun. Aber selbst bin ich nicht interessiert,

irgendein Amt zu übernehmen.“

 

 

 

Gorbatschow auf West-Kurs

 

Die Rolle der Sowjetunion in den letzten Jahren der DDR sieht der ehemalige DDR-Chefaufklärer

kritisch.

Mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 habe sich Moskau auf politische Veränderungen im

eigenen Lager vorbereitet. Dazu habe das Zugehen auf den bisherigen Gegner

im Westen gehört.

Kundschafter des MfS in der Bundesrepublik hätten damals eine wachsende Zahl von Gesprächen

sowjetischer Funktionäre mit bundesdeutschen Politikern gemeldet.

 

So sei der SPD-Politiker Egon Bahr ein beliebter Gesprächspartner für Vertreter der KPdSU

gewesen. Er habe gemeinsam mit Wolf einmal bei den Genossen vom KGB nachgefragt, ob sie ständig

bei Bahr auftauchten, erzählte Großmann. Das sei verneint worden, was aber „sicher nicht stimmte“.

 

Die sowjetischen Kontakte in die Bundesrepublik seien nach Gorbatschows Machtantritt deutlich

ausgebaut worden.

 

Der Ex-HVA-Chef brachte seine Meinung dazu auf diesen Punkt: „Michail Gorbatschow und

Eduard Schewardnadse (damaliger sowjetischer Außenminister – Anm. d. Red.) haben die DDR

verkauft.“

Beide hätten ganz enge Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister

Hans-Dietrich Genscher aufgebaut. „Sie sind dafür auch entsprechend bezahlt

worden.“

Von Moskau sei keine Hilfe mehr zu erwarten gewesen, blickte Großmann auf das Jahr

1989 zurück.

 

 

 

Neuer US-Botschafter von der CIA

 

 

Für das MfS sei klar gewesen, dass CIA-General Vernon Walters 1989 ganz gezielt in der

Bundesrepublik als US-Botschafter eingesetzt wurde, so der Ex-HVA-Chef.

Staatsstreiche seien das Spezialgebiet des damals reaktivierten CIA-Veteranen gewesen, schrieb Klaus Eichner,

bei der HVA für US-Geheimdienste zuständig, 2010 in der Tageszeitung „junge Welt“: „Er war Operativchef

der CIA und in dieser Funktion verantwortlich für die CIA-Operation ‚Centauro‘ zur umfassenden

Unterstützung des Militärputsches in Chile (1973) und bei Aktivitäten zum Abwürgen der

Nelkenrevolution in Portugal (1974)“.

 

Walters Erscheinen sei als Zeichen der USA verstanden worden, sich stärker in die Umbrüche im

Osten einmischen zu wollen, so Großmann. Er konnte nicht bestätigen, ob sich das in verstärkten

US-Aktivitäten zeigte. So nahe sei das MfS nicht an Walters und dessen Umfeld herangekommen.

 

Für ihn sei immer klar gewesen, dass der zweite deutsche Staat nie allein existieren konnte,

nicht ohne die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten.

Der Zerfall des realen Staatssozialismus innerhalb des „Warschauer Vertrages“ habe zum Ende der DDR

beigetragen.

Es wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen, wenn im gesamten damaligen Ostblock früher

eine andere Politik eingeleitet worden wäre, ist sich der ehemalige Geheimdienstmann sicher.

 

 

Äußerer Einfluss nicht allein entscheidend

 

 

Die Versuche des Westens, auf die Entwicklung in der DDR aktiv Einfluss zu nehmen, hätten ab

Mitte 1989 zugenommen, so Großmann.

Die HVA sei in den Vorjahren gut über politische Einflussversuche aus der BRD informiert gewesen.

„Es konnte Einiges abgewehrt werden“, so ihr letzter Chef im Rückblick, „aber in der letzten Zeit nicht

mehr“.

 

Er ist sich aber sicher: „Der äußere Einfluss allein ist nicht ausschlaggebend gewesen.“

 

Für den früheren MfS-General ist es angesichts des Rummels um den Mauerfall 1989 wichtig,

daran zu erinnern, dass die DDR nicht im luftleeren Raum existierte und entstand. Ohne den

deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und den von Deutschland angezettelten

Zweiten Weltkrieg hätte es die DDR nie gegeben.

 

Dieser historische Fakt wird meist weggelassen, wenn Politik und Medien an die Ereignisse vor 30 Jahre

erinnern.

Dazu gehört für Großmann auch, dass die DDR am stärksten herangezogen wurde,

um die von den Deutschen in der Sowjetunion bis 1945 angerichteten Zerstörungen durch Reparationen

wiedergutzumachen.

 

 

Stolz, Ärger und Traurigkeit

 

Dagegen hätten die USA als westliche Besatzungsmacht und Schirmherr der BRD alle Ressourcen

und keine Kriegsschäden gehabt.

Die Schwierigkeiten der DDR hätten viel mit der Geschichte zu tun gehabt, „wie der Krieg abgelaufen

und wer vor allem die Opfer gewesen sind.

 

Die US-Amerikaner waren keine Opfer im Vergleich.“ Die Verluste der USA hätten nicht im Ansatz den

Umfang der Opfer und Schäden der Sowjetunion gehabt.

 

„Im Westen gab es zu essen, im Osten nicht. Hier musste alles neu geschaffen werden, eine neue

Industrie aufgebaut werden. Vieles musste neu geschaffen werden, bis hin zur erdölverarbeitenden

Industrie.“

Er blicke zum einen mit Stolz auf die DDR und seinen Beitrag zu ihrer Existenz zurück, antwortete

der letzte Leiter der DDR-Aufklärung auf die entsprechende Frage. „Darauf bin ich nach wie vor stolz,

ebenso auf die vielen Mitarbeiter und Kundschafter, die uns dabei geholfen und unterstützt haben.

Ich glaube, das dürfen wir auch sein.“

 

Zum anderen empfinde er „großen Ärger, dass es uns nicht gelungen ist, das zu erhalten, was wir

geschaffen haben, und aufgeben mussten“. Dazu gehöre auch Traurigkeit, „möglicherweise nicht

genug auf unsere Führung Einfluss genommen zu haben, um das zu verhindern“.

 

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den

Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an.

 

Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR.

Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine

Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS

und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

 

Sputnik Deutschland 

 

 

18.05.2019

 

 

 

 

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen

Landes nicht verhindern können. Auch dessen Kundschafter, heute Spione genannt,

haben dabei nur zusehen können.

 

Warum das so war, hat Generaloberst a.D. Werner Großmann, letzter DDR-Chefaufklärer,

im Gespräch mit Sputnik versucht zu erklären.

 

 

(Teil 1)

 

Der Mauerfall vom 9. November 1989, die Öffnung der DDR-Grenze in der Nacht zum 10. November

1989, hat Werner Großmann überrascht.

Der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)

erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, dass das so nicht vorgesehen war. An dem historischen

Tag sei im Zentralkomitee (ZK) der SED das neue Reisegesetz der DDR beraten worden.

Das Ergebnis sollte erst am 10. November bekanntgegeben werden und in Kraft treten. 

 

Der letzte DDR-Chefaufklärer bezeichnete die Art und Weise, wie SED-ZK-Mitglied Günter

Schabowski am 9. November vor 30 Jahren die neue Reisefreiheit bekannt gab, als „holprig“.

Und fügte hinzu: „Ich vermute, dass er nicht unbewusst gestammelt hat, sondern aus welchen

Gründen auch immer es so gemacht hat, wie er es gemacht und damit die Öffnung der Grenze

veranlasst hat.

Das war ja die Folge dessen, was alle überrascht hat. Vorgesehen war das in dieser Form überhaupt nicht.“

 

„Bewusste Handlung“

Großmann meinte, das spätere Verhalten Schabowskis sei der Grund dafür, dass er selbst

Absicht hinter der Geschichte mit dem Zettel vermute.

 

„Das war eine bewusste Handlung“,

worauf

auch hindeute, was der SED-Funktionär darüber in Büchern schrieb.

Das zeige, dass Schabowski etwas Anderes dachte und wollte, „als er in seiner Funktion hätte tun müssen“. 

 

Nachdem er das im DDR-Fernsehen gesehen hatte, habe sein Telefon geklingelt. Das eigene

Ministerium habe ihn informiert, dass viele Menschen zu den Grenzübergängen in Berlin kommen

würden und nach West-Berlin wollten.

„Meine Reaktion war, auch meiner Frau gegenüber: Um Gottes willen, das ist das Ende! Aber hoffentlich

wird nicht geschossen!

 

Er habe befürchtet, dass einer der Grenzoffiziere der DDR die Nerven verliert und die Schusswaffe

einsetzt. „Das wäre ganz schlimm gewesen“, so Großmann. Das sei zum Glück nicht passiert.

Aber es sei Chaos entstanden, weil niemand darauf vorbereitet war, die Grenzen so plötzlich zu öffnen.

Das habe auch für das MfS und dessen Abwehrdienst-Einheiten gegolten, die die Grenze zu sichern

hatten.

Selbst Mielke sei überrascht worden von den Ereignissen, obwohl er an der vorherigen ZK-Beratung

teilgenommen hatte.

 

Niemand habe gewusst, was zu tun ist.

 

 

„Längere Entwicklung“

 

„Da ist mir eigentlich klargeworden, dass es der Beginn eines Prozesses ist, wie er auch immer

ausgehen mag.“

Das Ende, die deutsche Einheit, habe er damals aber nicht so klar vorhergesehen, so der HVA-Chef.

 

„Aber, dass es der Beginn einer neuen Ära sein wird, war mir klar.“ 

 

Für den Ex-HVA-Chef ist grundsätzlich klar, dass eine längere Entwicklung der DDR zu diesem

historischen Datum führte.

Aus seiner Sicht spielten bei der Implosion des eigenen Landes innere und äußere Faktoren eine Rolle.

Im Inneren haben aus seiner Sicht die anwachsende Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung sowie

die falsche Reaktion der Partei- und Staatsführung dazu beigetragen.

 

„Das war eigentlich abzusehen, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden war mit der

Entwicklung bis dahin in der DDR.

Gerade das Problem, reisen zu können, was immer eingeschränkter möglich war, selbst in die

Ostblock-Länder, trug dazu bei.“

Die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürger sieht er als eines der Hauptprobleme des untergegangenen

Landes.

 

 

„Falscher Umgang“

 

Das sei eine der Ursachen für viele der Ausreiseanträge in die BRD gewesen, meint Großmann im

Rückblick. „Damit wurde wiederum aus meiner Sicht falsch umgegangen,

weil sie nicht politisch, sondern strafrechtlich behandelt wurden.

Auch das Ministerium für Staatssicherheit hatte ja die Aufgabe, diese Bürger zu überwachen und die

Ausreise möglicherweise zu verhindern.

 

Selbst Minister Mielke hat damals bei einer Besprechung, an der ich teilgenommen habe, gesagt, es sei

eigentlich überhaupt nicht Aufgabe der Staatssicherheit, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen,

sondern dass das politisch gelöst werden müsste.“

 

Das habe Mielke im internen Kreis gesagt, aber „sicher nicht gegenüber Honecker oder anderen

verantwortlichen Funktionären, um da etwas zu verändern. Das war eine fehlerhafte Politik, die

gemacht wurde.“

 

Der letzte DDR-Chefaufklärer sagte zudem: „Man hätte wirklich mal mit den Bürgerrechtlern,

die kritisiert und Vorschläge gemacht haben, sprechen müssen. So haben wir das damals

gesehen.“

Es sei ein „ganz entscheidender Fehler gewesen“, dass das ausblieb. „Der größte Teil dieser Leute, die

sehr aktiv waren, wollten die DDR nicht abschaffen“, ist sich Großmann bis

heute sicher.

„Die wollten eine andere DDR. Eine andere DDR wäre schon noch möglich gewesen, aber nicht allein.“

 

 

„Kein Ende in Sicht“

Für Großmann spielen auch die wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Rolle. Der ehemalige

Chef-Aufklärer der DDR berichtete, dass bis Mitte 1989 alle Informationen der eigenen Agenten bzw.

Kundschafter aus der Bundesrepublik zeigten, dass dort die Entwicklung der DDR mit Sorge

betrachtet wurde. 

 

Im Westen sei über Probleme und mögliche Aufstände im Osten gesprochen worden, „aber vom

Ende der DDR hat man eigentlich nicht gesprochen“. So sei es in den weitergegebenen

Informationen der HVA über das bundesdeutsche Meinungsbild darum gegangen, dass es

Probleme gäbe, „aber das Ende ist nicht zu befürchten“.

 

Großmann antwortete auch auf die Frage, warum das MfS mit seinen Informationen aus der DDR

selbst anscheinend machtlos war und die Implosion des Systems nicht verhindern konnte. Der frühere

Generaloberst erinnerte sich an eine Sitzung des MfS-Kollegiums im Frühjahr 1989. An einer

solchen nahmen einmal im Monat alle führenden Offiziere der Staatssicherheit teil.

 

Kein Putsch

Diese Sitzung sei anders als die vorherigen gründlich vorbereitet worden, mit einer vorab

übermittelten Analyse der Situation in der DDR.

Darin seien viele Probleme aufgelistet und noch größere Schwierigkeiten befürchtet worden. Ebenso

habe es Vorschläge gegeben, was geändert werden müsste.

„Das hat es vorher nie gegeben, soweit ich das einschätzen kann.“

 

In der Sitzung hätten alle Teilnehmer unterstützt, was in dem Material zusammengetragen war. Vor

allem die eigenen Erfahrungen hätten dafür gesorgt, dass die vorgeschlagenen politischen Korrekturen

begrüßt wurden.

Er selbst habe die HVA-Informationen über die Sichten aus der Bundesrepublik wiedergegeben,

berichtete Großmann.

Er sagte zu der Analyse und der Sitzung: „Wenn man es ganz ernst genommen hätte, hätte man sagen

müssen: Jetzt müssen wir wirklich auch was tun und das nicht nur zur Kenntnis nehmen!“ 

 

Am Ende der Sitzung hätten die MfS-Offiziere ihren Minister Mielke gebeten, das Material der

DDR-Partei- und Staatsführung zu übergeben und Veränderungen einzuleiten.

Doch Mielke habe darauf gesagt, die Gesamtanalyse müsse nach Themen aufgeteilt und das

Wirtschaftsteil an das zuständige Politbüro-Mitglied Günter Mittag und das andere Teil an Honecker

weitergegeben werden.

Das war aus Großmanns Sicht „wieder ein ganz entscheidender Fehler“.

 

 

Ignoranz der SED-Spitze

 

Es stimme auch, dass viele Informationen der Abwehr-Abteilung des MfS, zuständig für das

Inland, über die Lage in der DDR von der Partei- und Staatsführung ignoriert wurden.

Darüber habe sich selbst Mielke empört. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip „Es kann nicht sein, was

nicht sein darf“,sei ein ganz entscheidender Fehler gewesen, hob der letzte HVA-Chef hervor.

 

Selbst der Honecker-Nachfolger und letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz habe ihm vor kurzem, als

er ihn danach gefragt habe, nicht erklären können, warum die DDR-Spitze so ignorant war.

 

„Die Parteiführung hatte sich so weit vom Volk entfernt und glaubte das nicht, was ihr gemeldet

wurde. Sie hat selbst auch nicht begriffen, dass etwas geschehen muss. Es war eine schlimme

Situation, dass alles, was sorgfältig geprüft und vorgeschlagen wurde, nicht ernst genommen wurde.“

 

Er habe von der eigenen Partei- und Staatsführung nie erfahren, wie dort mit den entsprechenden

Informationen umgegangen wurde. Das sei aber nicht überraschend, sondern so üblich gewesen.

 

Zwar habe das MfS jeweils angegeben, an wen innerhalb der SED-Spitze und der DDR-Regierung

die Informationen gehen sollten. Er wisse nicht, ob und in welcher Form sie durch Mielke

tatsächlich weitergegeben wurden, gestand Großmann ein.

 

 

Bestätigung aus dem BND

 

Ihm sei bekannt, dass Geheimdienste aller Herren Länder mit dem Problem zu tun haben, dass

ihre politischen Auftraggeber nur auf das reagieren, was ihnen passt.

Er habe in den 1990er Jahren ein Gespräch mit dem leitenden Mitarbeiter des

Bundesnachrichtendienstes (BND) Volker Foertsch gehabt, der ihm das bestätigt habe.

Allerdings habe es unter den DDR-Partei- und Staatsfunktionären Ausnahmen gegeben, wo es so

war, „wie es in der Spitze hätte sein müssen“, und die auf die Informationen aus dem MfS

reagiert hätten.

Die Ignoranz der SED-Spitze gegenüber den Informationen der MfS-Aufklärer habe sich erst nach

dem Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker 1971 herausgebildet, erklärte Großmann.

 

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den

Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an.

Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR.

Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine

Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS

und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

 

Sputnik Deutschland

 

 

16.05.2019

 

Nach eigener Auskunft hatte die Working Group on Syria, Propaganda and Media Zugang

zu einem unveröffentlichten Bericht der OPCW-Mission zur Sammlung von Fakten über

einen angeblichen „chemischen Angriff“ in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018.

In diesem Bericht wird deutlich, dass der Vorfall inszeniert wurde.

 

 

Nach dem Vorfall in Duma wurde mit zwei Chor-Ballons, die vor Ort beobachtet wurden, der Einsatz

von Giftgas untersucht. Es handelt sich um ein Dokument, das angeblich aus dem endgültigen Bericht

herausgenommen wurde.

Sputnik sprach mit Piers Robinson, Ko-Direktor der Organisation for Propaganda Studies und Professor

der University of Sheffield. Er hat den unter Verschluss gehaltenen Bericht veröffentlicht.

 

Können Sie über den unveröffentlichten technischen OPCW-Bericht sprechen? Wie haben

Sie den Zugang zu dem Dokument bekommen?

 

Uns wurde eine fachlich-wissenschaftliche Einschätzung übergeben, und wir haben eine zuverlässige

Bestätigung ihrer Authentizität aus mehreren Quellen.

 

Die im Bericht angegebenen Fakten zeigen, dass der C-Waffen-Angriff in Duma inszeniert

wurde. Um was geht es im Detail und wie bestätigen sie diese Mutmaßung?

In dem Bericht geht es um gelbe Zylinder, die in den Orten 2 und 4 entdeckt wurden. Laut der

ersten Hypothese, die mit der Behauptung übereinstimmt, dass der vermeintliche Angriff durch

die syrische Regierung verübt wurde, wurden die Zylinder von Hubschraubern der syrischen

Armee abgeworfen. Die zweite Hypothese besteht darin, dass die Zylinder in diesen Orten aufgestellt

wurden, und wenn es so ist, wurde der  vermeintliche Angriff etappenweise von bewaffneten

Antiregierungsgruppierungen verübt und für Vorwürfe gegen die syrische Regierung genutzt.

Laut der erhaltenen Ingenieur-Einschätzung zeigen die erörterten Beweise, dass kein einziger

Zylinder von einem Hubschrauber abgeworfen wurde und die Zylinder manuell aufgestellt wurden.

Natürlich stellten Skeptiker in Duma Fragen zu diesen Zylindern, besonders zu dem Zylinder, der

ein Dach durchgeschlagen, durch ein Zimmer geflogen und auf einem Bett gelandet sein soll.

In diesem technischen Bericht wird das vermutet, was von vielen seit langem geahnt wurde –

dass die Zylinder von Anti-Regierungskräften aufgestellt wurden.

 

Warum wurde dieser Teil  der Beweise zum Fall über den vermeintlichen

C-Waffen-Angriff nicht in den veröffentlichten Bericht aufgenommen?

Wichtig ist hervorzuheben, dass diese Frage nur eine von vielen ist. Wie wir in unserem

Informationsschreiben verwiesen haben, gibt es viele Probleme mit dem Schlussbericht der

OPCW über Duma, zudem fehlt es an Transparenz bezüglich der Tatsache, wie sie ihre

Einschätzungen machten.

So sagte BBC-Producer Riam Dalati vor kurzem, dass die in Duma aufgenommenen Szenen aus

dem Krankenhaus inszeniert wurden, was durch die Augenzeugenberichte bestätigt wird, die von

der Russischen Föderation bereits im April vorgelegt wurden. Es gibt auch andere Fragen darüber,

wie die verstorbenen Zivilisten sich im Gebäude 2 erwiesen. Viele Fragen bleiben ungelöst und

bekamen keine adäquate Antwort im Schlussbericht  der Fact-Finding-Mission.

 

Wer ist daran schuld, dass im Bericht wichtige Informationen fehlten, zu denen Spezialisten

Zugang hatten?

Jetzt besteht die Frage für die OPCW darin, warum  im Abschlussbericht der Mission die technische

Einschätzung dieser Zylinder nicht verwendet wurde und warum stattdessen andere Einschätzungen

verwendet wurden, die von nicht genannten Experten gemacht wurden. Da die USA, Frankreich und

Großbritannien Syrien als Antwort auf den vermeintlichen C-Waffen-Angriff bombardierten, sind sie

äußerst daran interessiert, dass die OPCW einen Bericht veröffentlicht, der den Angriff auf Syrien

rechtfertigt. Natürlich stellt sich die Frage, ob die OPCW unter Druck gesetzt wurde.

Wir haben eine ähnliche Dynamik vor der Invasion im Irak 2003 gesehen, als Experten manchmal

unter Druck gesetzt wurden und sie sich abseits hielten, als die Regierungen der USA und

Großbritanniens falsche Erklärungen in Bezug auf die angeblichen iranischen Massenvernichtungswaffen

abgaben. Jetzt soll eine unabhängige Untersuchung desssen gemacht werden, wie die OPCW

funktioniert, und natürlich eine unabhängige und wissenschaftlich Untersuchung dessen, was in

Duma geschah. Zum jetzigen Zeitpunkt entsprechen die von der OPCW veröffentlichten Berichte

nicht der Realität. Dieser technische Bericht löst immer mehr Verdächtigungen in Bezug auf die

Glaubwürdigkeit dieser Berichte und die Arbeit der OPCW aus.

 

Wurde über diese Entdeckung von irgendwelchen Mainstream-Medien berichtet?

Bislang wollen die führenden Medien sich anscheinend nicht mit dieser Geschichte befassen. Wie es

oft im Bereich Krieg und Außenpolitik vorkommt, verhalten sich Journalisten oft zu respektvoll

gegenüber dem Ansehen der politischen Macht. Das ist also nicht erstaunlich. Doch was in Duma

geschah, war ein Kriegsverbrechen. Solange wir nicht genau feststellen, was genau geschah und

wer die Verantwortung trägt, werden die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen.

 

Erwarten Sie irgendwelche dringende Untersuchungen nach dieser Veröffentlichung?

Wie war die Reaktion?

Robinson: Ich denke, dass die OPCW heute Abend antworten wird. Bislang haben sie die

Glaubwürdigkeit dieses Berichts nicht abgestritten sowie die Tatsache, dass der genannte Mensch

OPCW-Mitglied ist, doch sie dementierten, dass dieser Bericht und der Mensch Teil der

Fact-Finding-Mission sind. Mal sehen, ob sie heute noch etwas sagen werden.

 

 

 

13.05.2019

 

Wir bitten um Entschuldigung, dass  eine längere Zeit keine Beiträge veröffentlicht wurden. 

 

Unsere Seite war gestört. Ab sofort setzen wir die Arbeit fort. 

 

 

 

Pompeo vor Russland-Reise: Warum nur so hektisch, Herr Außenminister?

 

Reisen nach Deutschland und Grönland hat Außenminister Pompeo abgesagt. Auch seinen

Moskau-Besuch hat der US-Chefdiplomat gestrichen. Nur das Treffen mit Putin und Lawrow in

Sotschi werde wie vorgesehen stattfinden, berichtet „Reuters“. Das hat ja auch einen triftigen

Grund: Washington braucht das Gespräch weit mehr als die russische Führung.

Nach Russland kommt Mike Pompeo also schon. Der Besuch findet auf Initiative der Amerikaner

statt, stellte das russische Außenministerium klar.

Weniger klar ist indes, worum es beim anstehenden Treffen gehen soll. Nicht, dass es international

ruhig wäre und nichts zu besprechen gäbe.

Das Gegenteil ist der Fall: Der Besuch von Außenminister Pompeo in Russland fällt in eine

Zeit, wenn viele Krisen der Weltpolitik gleichzeitig überkochen. Dass dies so ist, ist nicht dem

Zufall geschuldet, nein. Vielmehr legt es Washington auf Eskalation an – unverhohlen und 

absolut bewusst. Am wichtigsten sind hierbei natürlich China und Iran.

Donald Trumps Beschluss, Strafzölle auf chinesische Waren von 10 auf 25 Prozent und eine

Gesamtsumme von 200 Mrd. Dollar anzuheben, ist in Kraft getreten. Washington wirft Peking vor,

für das Scheitern des Handelsdeals verantwortlich zu sein.

Wiedermal kommt die typische Dreistigkeit der US-Außenpolitik zur Geltung:  

Erst werden Vertragspartner freiheraus irgendwelcher Verstöße beschuldigt, dann sanktioniert und

restringiert man (und versetzt nebenbei die Märkte in Panik), um anschließend eine Wiederaufnahme

von Gesprächen zu vereinbaren.

Bereits Beschlossenes bleibt dabei wie selbstverständlich erhalten. Die Welt wartet nun auf

die Reaktion, die Peking bereits angekündigt hat.

Das Ergebnis bleibt unverändert: Der Handelsstreit setzt sich fort mit neuer Kraft. 

Ähnliches geschieht rund um den Iran. Washington treibt Teheran mit neuen Sanktionen immer weiter

dazu, aus dem Atomdeal auszusteigen – nicht ohne Erfolg, muss man sagen. Die iranische Führung hat

ihrerseits angekündigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzen zu wollen.

Europäische Länder und Russland machen eindeutig Washington für die Situation verantwortlich,

nur dass das am Ergebnis, das die Amerikaner herbeizuführen beabsichtigen, nichts ändert. 

Die Regulierung des iranischen Atomprogramms, die mit enormem Aufwand durch lange

Verhandlungen erzielt wurde, zerfällt vor unser aller Augen. Währenddessen gibt Washingtons

freche Rhetorik, bestärkt durch den Flugzeugträgerverband, der zur iranischen Küste geschickt

wurde, klar zu verstehen, dass es genau darum geht.

Syrien, Venezuela, die Ukraine, ja sogar Nordkorea – die traditionellen Themen des russisch-

amerikanischen Dialogs der letzten Zeit verblassen vor diesem Hintergrund, obwohl sie sicherlich

auch Gegenstand der Gespräche in Sotschi sein werden. 

Insofern bleibt die größte Frage ungelöst: Wieso fährt Pompeo überhaupt nach Russland?

Was soll die freundliche Geste in Richtung Moskaus in einer Zeit, in der Washington sich mit seinen

Verbündeten überworfen hat und bei seinen Opponenten auf Eskalation aus ist?

Gut, die Freundlichkeit ist relativ. In verschiedenen Gestalten spielen die Vereinigten Staaten

mal den guten, mal den bösen Cop.

Am Donnerstag weigert sich Donald Trump öffentlich, Russland als einen Gegner zu bezeichnen, und

erklärt die Absicht, die Beziehungen zu normalisieren.

Dann aber verspricht Pompeo abermals, die USA würden es nicht zulassen, dass Moskau den Nord

Stream 2 baue.

Und dann bringt „Bloomberg“ Insiderinformationen, wonach Russland als ein Land gelistet werden könne,

welches seine Währung manipuliere, um Handelsvorteile zu erzielen. 

Man schwingt also die Peitsche und gibt zu verstehen, für Russland sei es Zuckerbrot genug, wenn

es nicht ausgepeitscht werde – allein dafür müsse Russland schon dankbar sein.

Da Moskau aber klargemacht hat, dass es nicht einzuschüchtern ist, stellt sich immer noch die Frage:

 

Wozu kommt Pompeo überhaupt? 

Die Antwort darauf ist wohl in der Rolle zu suchen, die Russland gegenwärtig auf der Weltarena

spielt. Ohne über eine allzu starke Wirtschaft oder übermäßige politische Ressourcen zu verfügen,

schafft es das Land, die zerstörerischen Pläne der Vereinigten Staaten zu neutralisieren.

Im Abklang ihrer geopolitischen Macht haben die USA auf Zerstörung gesetzt: Kriege schüren,

Krisen stiften, Farbrevolutionen anrühren, Konkurrenten, Partner und sogar Verbündete in all das

hineinziehen – das ist das Rezept, worauf Amerika vertraut.

Doch seit einigen Jahren stellt sich Moskau regelmäßig Washington in den Weg, indem es einer

immer größeren Anzahl von Ländern mit verschiedensten Mitteln – von wirtschaftlichen bis

militärischen – hilft, nicht in den Abgrund zu rutschen, der für diese Länder vorgesehen wurde.

Die heutige „Eskalation zu allen Seiten“ ist höchstwahrscheinlich ein Zeugnis dessen, dass die

für Washington negativen Prozesse sich verstärken. Die US-Führung intensiviert die Maßnahmen,

die sie für ihr Land als überlebenswichtig erachtet.

Daher ist es logisch, dass der US-Außenminister nach Sotschi reist – mit dem Ziel, Russland mit

allen Mitteln davon abzuhalten, sich in Konflikte einzumischen, mit denen die USA nicht fertig

werden. Unklar ist nur, was Pompeo der russischen Führung im Gegenzug anzubieten hat.

 

 

 

Wird Iran-Atomabkommen militärischen Konflikt verursachen?

 

US-Außenminister Mike Pompeo wird am Dienstag in Sotschi mit Präsident Putin und Außenminister

Lawrow zur Erörterung der Rüstungskontrolle zusammentreffen.

Heute (am Montag) kam Pompeo nach Brüssel, um beim EU-Ministertreffen die Situation rund um das

iranische Atomabkommen zu besprechen.

Die Welt diskutiert eine neue Krise, die sich in den kommenden Monaten verschärfen könnte.

Das Atomabkommen mit dem Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem Teheran angekündigt

hat, bestimmte Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen.

Die Regie wurde jedoch vom US-Präsidenten Donald Trump geführt, nachdem er das Abkommen 2018

einseitig verlassen hat und demonstrativ die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, durch die

es 2015 zustande kam, missachtete.

„Die Vereinigten Staaten verschärfen die Situation um den Iran. Neben wirtschaftlichem und

diplomatischem Druck üben sie militärischen Druck aus und konzentrieren neue Militärkräfte in der

Golfregion.

Selbstverständlich kann der Iran nicht anders, als auf die aggressiven Aktionen Washingtons zu reagieren

und sich scharf zu äußern“, sagte Irina Fjodorowa, Expertin des Zentrums für den Nahen und

Mittleren Osten, gegenüber Sputnik. 

Die USA hatten eine Trägerkampfgruppe und strategische Bomber zum Iran geschickt.

Laut Pentagon könnte man mit dieser Maßnahme besser auf Drohungen aus dem Iran reagieren.

Begründet wurde die Aktion damit, dass es Hinweise auf mögliche Angriffe des Irans auf

US-Truppen gäbe.

Der Iran hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen.

Laut dem Experten Wladimir Fitin des Instituts für strategische Studien übt Washington

militärischen Druck aus, um den Druck auf den Iran neben den neuen Sanktionen zu erhöhen.

„Die Amerikaner erklären ihre militärische Verstärkung mit Berichten aus unbestätigten Quellen,

laut denen die Iraner angeblich Raketenwerfer auf ihre kleinen Boote setzen und damit den

Frieden in der Golfregion bedrohen.

Dies ist eine Fortsetzung der langjährigen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran: der

Zerfall der Wirtschaft durch den Sanktionsmechanismus.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen die Ölindustrie, sondern auch gegen die iranische Metallurgie.“

Nach der Meinung des Experten ist es für keine der Konfliktparteien erforderlich, die Spannungen in der

Region weiter anzukurbeln.

Einen großangelegten militärischen Konflikt werde es deshalb nicht geben. Die USA brauchen keine toten

Amerikaner.

Ein Krieg mit den USA kann dem Iran großen Schaden zufügen und zu einem Machtwechsel im Land führen.

Unterdessenstellen die Vereinigten Staaten an Teheran offensichtlich unzumutbare Forderungen für

den Abschluss eines neuen Abkommens, merkt Fitin an.

„Der Iran sollte sein Atomprogramm nicht für eine Weile stoppen, wie es im Vertrag von 2015

der Fall war, sondern für immer. Das Testen von Nuklearraketen sollte vollständig eingestellt

werden. Der Iran muss aufhören, Gruppierungen zu helfen, die ihn im Libanon, in Syrien und im

Jemen unterstützen, und die die Amerikaner als terroristische Organisationen betrachten.

Die USA wollen also die Politik dieses Landes komplett ändern und sind nur unter solchen Bedingungen

bereit, sich mit Teheran an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Die Situation eskalierte, nachdem Teheran bekannt gegeben hatte, dass sich der Iran teilweise

aus dem Atomabkommen, dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan

of Action, JCPOA) für das iranische Atomprogramm vom Jahr 2015, zurückziehen werde.

Die Europäische Union und Russland sind daran interessiert, das iranische Atomprogramm

beizubehalten. Die Verhandlungen mit dem Iran, an denen die fünf ständigen Mitglieder des

UN-Sicherheitsrates und Deutschland teilnahmen, begannen 2005. Sie verliefen schwierig und

zogen sich über zehn Jahre hin.

 

 

Die Ukraine wird den eingeschlagenen Kurs auf Krieg gegen Russland fortsetzen,

wie Iwan Aparschin, Berater des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski

in Verteidigungsfragen, gegenüber dem TV-Sender Hromadske erklärte.

 

„Wir haben den Kurs auf einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht geändert, aber die Frist dafür haben

wir noch nicht besprochen.

Wir ändern den Kurs in Bezug auf den Krieg mit Russland nicht, das ist doch ein Krieg”, so Aparschin.

 

Obwohl bislang nicht alle Aspekte der neuen Verteidigungsstrategie besprochen worden seien, seien

sich Aparschin und Selenski in mehreren Fragen einig.  

Neben einem Beitritt zur Nato setzen die beiden auf die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte mit

Reservetruppen sowie die Entwicklung eines modernen Systems für Territorialverteidigung und

Korruptionsbekämpfung.

Aparschin hatte zuvor betont, die Regierung in Kiew könne in fünf Jahren den Donbass für die Ukraine

zurückgewinnen. Allerdings sei dies eine Fernperspektive.

Zudem warnte er Selenski vor einem Moskau-Besuch sowie  Gesprächen mit Russlands Staatschef

Wladimir Putin.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

 

 

 

Das US-amerikanische Archiv für nationale Sicherheit (National Security Archive) hat

Ende 2018 zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die eine gewisse Vorstellung von

der Tätigkeit westlicher Geheimdienste in der Sowjetunion vermitteln.

 

 

Der Kurator der Abteilung für Weltraumgeschichte im Nationalen Museum für Luft- und

Raumfahrt in Washington, James David, hat die genannten Dokumente analysiert und der Agentur

Sputnik erläutert, warum die Paraden in der Sowjetunion für die Geheimdienste von besonderem

Interesse waren.

Das Sammeln von Angaben zu Standorten sowjetischer Raketen sowie zu Flugplätzen und anderen

Objekten erfolgte in den 1960er Jahren vor allem mit Hilfe von Aufklärungsflugzeugen U-2,

die allerdings nur 24 erfolgreiche Missionen über der Sowjetunion ausführten.

Bei der 25. und letzten Mission dieser Art wurde die von Gary Powers geführte Maschine vom Boden

aus abgeschossen.

Nach diesem Misserfolg verlegten die USA das Schwergewicht beim Fotografieren von wichtigen

Objekten auf sowjetischem Territorium in Richtung Weltraum.

 

Die erste erfolgreiche Satelliten-Aufklärungsmission, CORONA, bei der ein bedeutender Teil der Sowjetunion

fotografiert wurde, sei laut David am 18. August 1960 durchgeführt worden. 

Im Jahr 1963 wurde der Satellit GAMBIT-1 gestartet, der mit vervollkommneten optischen

Geräten ausgerüstet war. „Im Zeitraum von 1966 bis 1986 wurde GAMBIT-3 eingesetzt. Die mit

seiner Hilfe gewonnenen Fotoaufnahmen und Geheimdienstinformationen werden bis jetzt

geheim gehalten“, so David.

Dem Satelliten GAMBIT-3 folgte HEXAGON, der im Jahr 1971 gestartet wurde.

„Unser erstes digitales System mit der Codebezeichnung KENNEN hat im Dezember 1976 abgehoben“,

sagte David. Trotz des Umstandes, dass die Weltraumaufklärungsmittel in den USA ständig

vervollkommnet wurden, konnten sie nur selten sowjetische ballistische Interkontinentalraketen

fotografieren, und zwar nur bei Teststarts.

 

Laut David wurde sowjetische Kampftechnik bei allen Paraden – nicht nur in Moskau,  Leningrad

(heute St. Petersburg) und anderen Städten, sondern auch in Ost-Berlin, Prag und China

fotografiert. Die Bilder seien sehr ausführlich gewesen und hätten den Zielen des wissenschaftlich-

technischen Erkundungsdienstes entsprochen.

Laut dem Experten konnten solche Fotoaufnahmen in Verbindung mit telemetrischen Flugdaten einer

ballistischen Interkontinentalrakete und mit „Informationen aus anderen Quellen“ Aufschluss über die

Stufenzahl, den Treibstoff, die Kampfmasse und die Reichweite einer Rakete geben.

Auf der Website des Archivs für nationale Sicherheit sind offengelegte Fotos veröffentlich, die

sowjetische Militärparaden auf dem Moskauer Roten Platz in verschiedenen Jahren zeigen.

 

Nach mehreren Fotos von der 1.-Mai-Parade 1960 zu urteilen, wird klar, dass die Aufnahmen

von mehreren Personen, darunter auch von einer „sowjetischen Quelle“, stammen.

Es handle sich um eine ballistische Mittelstreckenrakete R-12 (SS-4 nach westlicher Klassifizierung),

eine ballistische Rakete R-17 (SS-1 Scud), selbstfahrende Artillerieanlagen und mobile

Fla-Raketenkomplexe S-75 „Desna“ (SA-2 Guideline), so David.

 

Die Fotoaufnahmen von weiteren Paraden zeigen eine ballistische Zweistufen-Rakete GR-1

(SCRAG), eine ballistische Interkontinentalrakete RT-20 (Scrooge), eine schwere Rakete mit

trennbaren Kopfteil R-36 (SS-9) u.a.m.

Zu den offengelegten Fotos gehören auch Berichte, die anhand der gemachten Bilder verfasst

wurden.

Einer der Berichte gilt der Rakete A-350 (Galosh nach Nato-Klassifizierung), die

Bestandteil des Raketenabwehrsystems von Moskau war. Laut dem Experten seien Anfang der

1970er Jahre bereits Tausende Fotoaufnahmen von Militärparaden gemacht worden. David sagte

ferner, dass die Satellitentechnologien von heute ganz anders seien und die dahingehenden

Fotoabbildungen eine viel höhere Qualität aufwiesen. Der Experte ist trotzdem der Meinung, dass

Fotos, die am Boden gemacht werden, auch heute noch zum Sammeln von Waffendaten

gehören müssen.

 

 

Sputnik Deutschland 13.05.2019

 

 

 

 

23.03.2019 

 

 

Auch 20 Jahre nach dem Beginn der umstrittenen Nato-Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik

Jugoslawien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran für richtig.

 

 

„Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten

Handelns gewesen ist“, sagte der SPD-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe).

 

„Wir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu

Massenmord. Ich bin der Auffassung, dass das Eingreifen der Nato richtig war. Ich will nicht wissen,

was noch alles dort geschehen wäre, wenn es das nicht gegeben hätte“, sagte Maas nach Angaben

der Deutschen Presse-Agentur.

 

Die Nato hatte im Kosovo-Konflikt vom 24. März bis 8. Juni 1999 ohne UN-Mandat Jugoslawien

bombardiert.

Bei den Angriffen kamen verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 1200 und 2500

Menschen ums Leben, darunter etwa 270 Soldaten und Polizisten sowie 89 Kinder. Rund 12.500

weitere Zivilisten wurden verletzt.

Zerstört wurden 148 Wohnhäuser und 62 Brücken; etwa 300 Schulen, Krankenhäuser und

Staatseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler wurden beschädigt.

 

Kritiker, unter ihnen prominente Politiker und Experten, werten die Nato-Angriffe auf Jugoslawien

als Völkerrechtsbruch, weil sie ohne Zustimmung der Vereinten Nationen erfolgten.

Artikel 2 der

UN-Charta besagt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen

die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder

sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

18.03.2019

 

 

Gegenüber dem führenden bundesdeutschen Außenpolitik-Magazin spricht CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre außenpolitischen Sichten.

 

 

Neben der Rolle Deutschlands, der EU und dem transatlantischen Verhältnis geht es auch um Russland.

Die Aussagen zeigen, was zuerwarten ist, wenn Angela Merkels Wunschnachfolgerin auch Kanzlerin wird.

Russland versucht, die Europäische Union (EU) und Deutschland zu destabilisieren. Das behauptet

zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende. Sie wird bereits auch als

Nachfolgerin vom Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin gesehen.

Im Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP),herausgegeben von der Deutschen

Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), erklärt AKK, wie dieCDU-Chefin kurz genannt wird, ihre Sicht

auf die deutsche Außenpolitik.

Darin bezeichnet sie Russland als „großen und wichtigen Nachbar“, der aber auch problematisch sei:

 

„Russland hat eine eigene Agenda. Und diese Agenda umfasst augenscheinlich auch den Versuch der

Destabilisierung Europas und Deutschlands. Durch schwache Nachbarn soll die eigene Stärke gefördert

werden. Das widerspricht den europäischen und deutschen Interessen.“

Das Interview ist in der aktuellen Druck-Ausgabe 2/2019 (März/April) der Zeitschrift, die als Organ der

führenden bundesdeutschen Transatlantiker gilt, veröffentlicht. Die Langfassung ist auf der IP-Website

online nachzulesen.

 

 

Feindbild statt differenzierter Sicht

 

 

Belege für ihre Behauptungen bringt AKK erwartungsgemäß nicht. Ebenso wiederholt sie Vorwürfe

gegenüber der russischen Regierung. Diese würde im eigenen Land rigide durchgreifen und anderen

Völkern das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Das hätten die Konflikte in Georgien, in der

Ostukraine und die Annexion der Krim gezeigt. Auch hier fehlen die Belege bzw. werden Fakten

ignoriert.

So verschweigt sie die Tatsache, dass Georgien den Krieg 2008 ausgelöst hatte, was

selbst die EU anerkannte.Gleichfalls lässt AKK aus, das nicht Moskau den Konflikt in der

Ostukraine ausgelöst und begonnen hat.Völkerrechtler haben zudem inzwischen mehrfach die

Behauptung widerlegt, die Krim sei annektiert worden.

Doch für die Merkel-Nachfolgerin scheinen Fakten und eine differenzierende Sicht alles nicht so

wichtig zu sein. Und so legt sie gleich noch nach, indem sie von russischen

Desinformationskampagnen spricht und Moskau unterstellt, westliche Wahlen zu beeinflussen.

Auch hier fehlen Beweise.

Wenig überraschend spricht sie sich dafür aus, die antirussischen Wirtschaftssanktionen der EU

fortzusetzen. Die Kritiker dieser Politik würden keine Alternative nennen, behauptet AKK. Für sie

steht „Russlands völkerrechtswidriges Verhalten“ außer Frage,das nur mit Sanktionen beantwortet

werden könne.

Die CDU-Chefin gibt sich als Freundin des Landes und der Menschen – wie die meisten derjenigen,

die die aktuelle russische Politik unter Präsident Wladimir Putin als Problem sehen: „Russland ist ein

sehr großes, vielfältiges Land mit wunderbaren Menschen und mit unglaublich viel Potenzial.“

 

Es habe eben bloß die falsche Regierung.

 

 

Nicht zu stoppen: Nord Stream 2

 

Im IP-Interview spricht sich AKK gegen einen Stopp des Erdgas-Pipeline-Projektes Nordstream 2 aus.

Es sei für sie „wie andere auch sicher kein Herzensprojekt“. Aber: „So umstritten die Pipeline auch ist:

Man muss zudem realistisch sagen, dass sie wohl nicht mehr zu verhindern ist. Es gibt die Verträge,

es gibt Genehmigungen.“

 

Wie Merkel erklärt sie zudem: „Wir haben zudem auch in der Hochphase des Kalten Krieges wirtschaftliche

Beziehungen zu Russland unterhalten, auch in der Energieversorgung. Diese waren stabil. Es geht also

um eine Abwägung von Interessen – der deutschen, aber auch derer der Ukraine und der Osteuropäer.“

 

Zugleich kritisiert sie vorsichtig die Drohungen der US-Regierung gegen das Projekt. Es sei „nicht der

beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen“.

Im Interview äußert sich die CDU-Vorsitzende ebenfalls zum Verhältnis zu den USA, den weiteren Weg

der EU mit mehr Militär sowie zu ihrer Sicht auf die „chinesische Herausforderung“. Gleichzeitig spricht

sie sich für mehr deutsche Rüstungsausgaben aus.

 

Merkels Wunschnachfolgerin fürs Kanzleramt

 

Beachtenswert sind ihre Aussagen angesichts dessen, was zum Beispiel in der jüngsten Ausgabe des

Magazins „Frankfurter Allgemeine Woche“ vom vergangenen Freitag zu lesen ist.

„Annegret, wie Merkel gelegentlich sagt, wenn sie über Kramp-Karrenbauer spricht, soll Kanzlerin werden.“

AKK bemühe sich entsprechend gar nicht erst, ihre Ambitionen zu verbergen.

 

Das Magazin der FAZ weiter:

„Merkel ist bereit, ihrer Wunschnachfolgerin auf dem Feld der internationalen Politik Spielraum zum

Üben zu lassen.“

AKK zeigt mit ihren Aussagen gegenüber dem führenden bundesdeutschen Außenpolitik-Magazin,

dass sie bereit ist, die Linie Merkels fortzusetzen. Die zeigte sich zwar immer wieder gesprächsbereit

gegenüber Moskau und Putin.

Aber grundsätzlich gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften

der antirussischen Sanktionen seit 2014.

 

Wie Merkel vorlegte

 

Zu den auffälligsten entsprechenden Aussagen der Kanzlerin gehörte die am 10. Mai 2015 bei einer

gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau, als sie garvon der „verbrecherischen und

völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sprach.

Eine spätere Entschuldigung der Kanzlerin dafür ist nicht bekannt.

Zuletzt hatte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar dieses Jahres ihre

grundsätzliche Sicht gegenüber Russland bestätigt.

Dabei behauptete sie zusätzlich und gleichfalls ohne Beweise, Moskau sei schuld am Ende des

russisch-US-amerikanischen INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen.

In der Diskussionsrunde zu ihrer Rede erklärte sie gar, „die hybride Kriegsführung seitens Russlands ist

täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder“.

Diese hybride Kriegsführung im Internet sei schwer zu erkennen, so die Kanzlerin, während sie gleichzeitig

die Schülerproteste für Klimaschutz als Beispiel dafür ausmachte.

Russlandexperte Alexander Rahr verwies im Herbst 2018 gegenüber dem Online-Magazin

„Russland kontrovers“ auf die Folgen von Merkels „werteorientierter“ Außenpolitik für Russland:

„Die Kündigung der strategischen Modernisierungspartnerschaft durch die Bundesregierung aufgrund

einer vermeintlichen russischen Abkehr von Demokratie und Marktwirtschaft, hat in Moskau niemand

nachvollziehen können.“

AKK würde als CDU-Vorsitzende „den Kurs ihrer Ziehmutter Merkel in allem unterstützen“, schätzte Rahr

im Oktober 2018 ein.

„Eine Veränderung der bilateralen Beziehungen zum Positiveren würde auf sich warten lassen.“

Das IP-Interview mit Kramp-Karrenbauer scheint das zu bestätigen.

 

Sputnik Deutschland 18.03.2019

 

 

14.03.2019

 

 

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat zwei Gesetzentwürfe zum Widerstand

gegen Russland angenommen.

 

 

Wie der Pressedienst mitteilte, sind im Laufe der Abstimmung zwei Gesetzentwürfe – „Über den

Schutz der amerikanischen Sicherheit gegen die Aggression des Kremls“ und „Über die Offenheit

von Wladimir Putin“gebilligt worden.

Laut dem erstgenannten Dokument soll der Direktor des Nationalen Aufklärungsdienstes der USA

innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Pläne Russlands hinsichtlich möglicher militärischen

Handlungen gegendie Nato-Länder und über eine potentielle Reaktion auf den Ausbau der

militärischen Präsenz der USA und ihrer Verbündeten in Osteuropa, darunter auch in Form von

Waffenlieferungen an die Ukraine und an Georgien,verfassen.

Es wird auch vorgeschlagen, „wunde Stellen“ zu analysieren, die Russland für seinen negativen

Einfluss auf die Beziehungen der USA und ihrer Verbündeten nutzen könnte.

Laut dem zweiten Gesetzentwurf soll in einem halben Jahr ein Bericht über eigenes Vermögen des

russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet werden, den die US-Gesetzgeber „der Korruption

verdächtigen“.

Geplant ist auch, gegen „die korrumpierte politische Klasse Russlands“ zu kämpfen.

Die beiden Gesetzentwürfe müssen vom US-Senat und dann vom US-Präsidenten Donald Trump

bestätigt werden.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus fast einstimmig den Gesetzentwurf gebilligt, der die

Anerkennung der Krim als Teil Russlands verbietet..

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte Ende Februar die Initiative

des US-Kongresses zur Vorbereitung eines Berichtes über die Einkommen und das Vermögen

des russischen Präsidenten kommentiert.

 

 Sputnik Deutschland

 

09.03.2019

 

 

Italien arbeitet laut seinem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter an der Aufhebung

der Sanktionen gegen Russland, die laut Rom die italienische Wirtschaft beeinträchtigen.

 

„Mit Moskau bauen wir unser traditionelles Streben nach einem Dialog aus.

 

Nachdem der Regierung das Vertrauen (Anfang Juni 2018 – Anm. d. Red.) ausgesprochen wurde, bin ich

zum G7-Gipfel nach Kanada geflogen und sofort auf das Problem der Sanktionen gestoßen“, sagte Conte

am Freitag bei einer Konferenz in Genua.

 

Ihm zufolge dient der Dialog mit Russland dem Schutz der „nationalen Interessen“ Italiens, was auch

US-Präsident Donald Trump „ausgezeichnet versteht“.

 

„Wir arbeiten daran, um zur Aufhebung der Sanktionen zu kommen: Wir können dies nicht morgen

früh erlangen, müssen aber daran arbeiten.

Dies würde den Abbau der Spannungen und die Förderung der Entwicklung des Dialogs mit jenen Ländern

bedeuten, die dem Einfluss Russlands besonders unterliegen“, so Conte.

Dabei wiederholte der Premier die These, dass Einschränkungen kein Selbstzweck seien.

Die italienische Regierung hatte die Notwendigkeit zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen

in einem „Regierungsvertrag“ verankert. Das Dokument wurde zwischen der „Fünf-Sterne-Bewegung“

und der „Lega“- Partei vor der Bildung des neuen Kabinetts vereinbart.

Zuvor hatten Vertreter der italienischen Staatsführung mehrmals auf die Notwendigkeit verwiesen,

die Gründe für gegenseitige Sanktionen Russlands und der EU zu beseitigen, und diese als

„Instrument und nicht als Selbstzweck“ bezeichnet.

Schon im Juli hatte Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer Rede vor dem nationalen

Parlament vorgeschlagen, die Anti-Russland-Sanktionen der EU nicht automatisch zu verlängern.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen der dramatischen Situation

in der Ukraine verschlechtert. Die westlichen Länder verhängten etliche Sanktionen gegen Russland,

woraufhin Moskau Gegenmaßnahmen einleitete.

Es erklärte zudem, dass die Sprache der Sanktionen kontraproduktiv sei.

 

Sputnik Deutschland 09.03.2019

 

 

 

 

27.02.2019

 

 

Dimension, Hintergründe und Perspektiven des Krieges in Syrien – das sind die Themen einer

Broschüre der deutschen Sektion der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW. Dabei wird

auch auf die deutsche Politik und die deutschen Medien eingegangen. Beide kommen dabei

nicht gut weg.

 

Die Bundesregierung spielt in dem Konflikt in und um Syrien, der sich in einem nun schon acht Jahre

andauernden Krieg äußert, eine unrühmliche Rolle. Ihre Politik gegenüber dem kriegsgeschundenen

Land widerspricht all den Regierungs-Reden von wertebasierter Außenpolitik, die sich angeblich für die

regelbasierte internationale Ordnung einsetzt.

Wie sich das in der Realität zeigt, ist in einem Kapitel einer aktuellen Broschüre zum Syrien-Krieg

nachzulesen. Die hat die Organisation „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte

in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) Ende vergangenen Jahres herausgegeben.

So macht der Abschnitt zur militärischen Rolle Deutschlands deutlich, dass sich Berlin widersprüchlich

verhält – um nicht zu sagen: verlogen. Am 11. September 2015 hatte ein Sprecher des Auswärtigen

Amtes erklärt, dass die Bundesregierung keinerlei militärische Lösung für Berlin sehe. Bereits zwei

Monate später wurde der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. „Ohne militärische Präsenz

des Westens in Syrien, im Irak und im Mittleren Osten wird die Diplomatie keine Chance haben“, erklärte

der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), am4. Dezember 2015 in der

Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Einsatz.

 

Waffenlieferungen über US-Basis Ramstein

Die IPPNW-Broschüre verweist nicht nur auf die schon 2012 in der Türkei stationierten Patriot-

Luftabwehr-Raketen der Bundeswehr, angeblich zum Schutz des Nato-Partners und Nachbarlandes vor

Syrien. Sie erinnert daran, dass die Bundeswehr-Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Tornado“ die

Luftbilder für einen tödlichen US-Angriff am 20. März 2017 auf eine Schule nahe Rakka lieferten.

Dabei starben mindestens 33 Zivilisten.

Ebenso werden die bundesdeutschen Waffenlieferungen an jene Länder genannt, die nachweislich

die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen, so Saudi-Arabien und Katar. Das gilt

auch für die Türkei und Jordanien, die ebenfalls islamistischen Gruppen in Syrien Hilfe geleistet haben.

Damit habe die Bundesrepublik „indirekt auch zur Stärkung des ‚IS‘“ beigetragen, so die IPPNW-Autoren.

Sie zitieren außerdem Medienberichte, dass die USA Waffen an bewaffnete oppositionelle Gruppen

in Syrien über ihren deutschen Militärstützpunkt Ramstein lieferten. Ebenso habe es syrische Berichte

gegeben, wonach Kräfte des BND und des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor Ort

eingesetzt wurden, was Berlin abstritt.

 

Aktive Hilfe des BND

Leider haben die Autoren der IPPNW-Borschüre vergessen, in ihre Liste mitaufzunehmen, dass das

Spionageschiff „Oker“ der Bundesmarine für den BND vor der syrischen Küste im Einsatz war. Darüber

hatte die „Bild“-Zeitung am 19. August 2012 berichtet: „Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über

militärische Operationender Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste

weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrischeBefreiungsarmee.“

BND-Agenten seien zudem im türkischen Nato-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus würden

sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab hören, so das Blatt damals. Bezeichnend ist, was „Bild“

weiter dazu schrieb: „Innerhalb des BND und der Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei

der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. ‚Wir können stolz darauf

sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, bekräftigt ein BND-Mann.“

Ein ehemaliger Bundesmarine-Admiral erklärte damals gegenüber dem Radiosender „Deutschlandfunk“,

die „Bild“-Informationen seien nicht korrekt. Die „Oker“ wäre vor der syrischen Küste, um den

deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Libanon zu unterstützen und betreibe Aufklärung

zum Schutz dieser Mission. Zuverlässigen Informationen nach dementierte der BND die „Bild“-Nachricht

allerdings nicht.

 

Deutscher Schutz für Waffenschmuggel?

In dem Zusammenhang ist interessant, was im Juni 2012 die italienische Journalistin Silvia Cattori

auf ihrer Homepage berichtete: „Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen

in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine.“ Dabei hätten deren Schiffe offiziell die

Aufgabe gehabt, Waffenschmuggel zu unterbinden.

Cattori schrieb: „Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und

über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten

Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der

'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und

möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden.“

Die Broschüre der gegen den Atomkrieg engagierten Mediziner gibt auch einen Überblick, wie

die Bundesregierung sich politisch in Syrien einmischt. Sie erinnert an das Projekt „Day After“,

das der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) mit westlicher Unterstützung in Berlin erarbeitete

und Ende August 2012 in der deutschen Hauptstadt vorstellte.

 

Aktive Unterstützung für Regimewechsler

 

Die Muslimbruderschaft war an den Arbeiten aktiv beteiligt, für die die regierungsfinanzierte

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) das Dach gab. Letztere „kooperiert also mit den

Kräften, die an einem militärischen Sturz des Assad-Regimes arbeiten“, stellte der

Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer 2013 in einer Analyse dazu fest.

Das war bereits damals kaum überraschend, hatte doch der damalige Pressesprecher des

Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar

2012 deutlich erklärt: „Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung

unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei,eine gemeinsame schlagkräftige

Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen.“ Peschke wies damals auf die westlichen

Versuche hin, die verschiedenenGruppen zusammenzubringen, „um dem Assad-Regime

in einer breiten geeinten Front begegnen zu können“. „Wir versuchen, diese Tätigkeit der

syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren

Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von

Amerika eins. Die IPPNW-Broschüre gibt auch Berichte von 2013 wieder, denen zufolge die

Bundesregierung die im Ausland gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions

- und Oppositionskräfte“ als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ anerkannte.

Zuvor war 2012 der syrische Botschafter, Radwan Loutafi, zur „Persona non grata“ erklärt und

des Landes verwiesen worden. So erging es allen syrischen Botschaftern in westlichen Staaten.

 

Katastrophale Folgen von Sanktionen

„Für die Bevölkerung Syriens noch verheerender als die diplomatische Blockade ist die ökonomische

Blockade, die Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU gegen Syrien betreibt“, so

die Autoren der Broschüre. Die USA und die EU hätten ihre Sanktionen gegen das Land bereits

vor den ersten Unruhen in Daraa, die als Beginn des Konfliktes und Krieges gelten, Anfang

März 2011 beschlossen. „Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese

Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen

Sanktionierung eines Landes“, erklärte 2016 die Politologin Anja Zorob dazu.

Nicht nur der UN-Menschenrechtsrat hat laut der IPPNW-Broschüre festgestellt, dass die westlichen

Sanktionen die humanitäre Katastrophe in Syrien maßgeblich verschlimmert haben. Bischöfe

und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens wandten sich den Angaben nach im Frühjahr

2016 verzweifelt an die Öffentlichkeit und beklagten: „In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen

gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie

dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die

heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden

durch den Krieg …“

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Patriarch Ignatius Aphrem II. von

der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus am 17. Februar erneut auf die Folgen der

Strafmaßnahmen gegen Syrien hingewiesen, die ungerecht und nicht von der UNO beschlossen

worden seien. Darunter würden die Menschengenauso wie unter dem Krieg leiden, weshalb

diese Sanktionen aufgehoben werden müssten, so der Kirchenvertreter. Doch die westlichen

Politiker äußerten sich dazu nicht, dagegen haben die USA und die EU ihre Sanktionen

wiederholt verlängert und ausgeweitet.

 

Mediale Beihilfe zum Regime Change

Die IPPNW-Broschüre beleuchtet ebenso die Rolle der westlichen und bundesdeutschen Medien.

Diese würden an dem Mythos einer „friedlichen Revolution“ in Syrien festhalten und den syrischen

Präsidenten Bashar al Assad weiter als Diktator bezeichnen, der sein Volk unterdrücke. „Obwohl sich

kaum Korrespondenten in den Kriegsregionen aufhalten, gibt es allein von der ‚Syrischen

Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ (SOHR) in Coventry bislang mehr als 160.000 Berichte.“

Diese Ein-Mann-Beobachtungstelle spiele „bei der weltweiten Berichterstattung eine zentrale Rolle“,

erinnern die Autoren der Broschüre. Sie verweisen auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der

Meldungen von „Rami Abdul Rahman (korrekt Osama Suleiman), der als Textilhändler angeblich

nebenbei die Informationsstelle betreibt“.

Die einseitige Darstellung der Ereignisse während des Kampfes um Ost-Aleppo in den

bundesdeutschen Medien sei „ein Tiefpunkt des deutschen Journalismus“ gewesen, wird der

Journalist Wolfgang Bittner zitiert. Die Broschüre verweist auf die Analysen des Friedensforschers

Joachim Guilliard dazu, ebenso auf einen kritischen Blick des Nahost-Experten Michael Lüders

auf das Verhalten der deutschen Medien. Auch der schwedische Konfliktforscher Jan Oberg wird zitiert,

der vor Ort der westlichen medialen Darstellung widersprach.

 

Tendenziöse Berichterstattung und Parteinahme

Die Autoren gehen gleichfalls auf die Rolle der umstrittenen „Weißhelme“ ein. Die vom Westen

gefeierte Organisation ist allen Informationen nach eine Propagandatruppe der islamistischen

bewaffneten Gruppen in Syrien wie der Al Nusra-Front. „Deutlich wird die tendenziöse Berichterstattung

der westlichen Medien auch an der Tatsache, dass über die humanitären Hilfeleistungen des

Roten Halbmondes praktisch nicht berichtet wird, obwohl er die zahlenmäßig stärkste und vermutlich

effektivste Hilfsorganisation in Syrien ist.“

Ähnlich einseitig würden sich die Medien hierzulande beim Thema Giftgas verhalten. Deutsche

Medien geben wiederholt die unbewiesenen Vorwürfe, Assad und die syrische Armee seien für

die Chemiewaffenangriffe verantwortlich, wieder. Sie verschweigen aber laut der Broschüre, dass

der US-Kriegsminister James Mattis im Februar 2018 eingestand, dass die US-Regierung keinerlei

Beweise für die angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Regierung hat.

Für die Friedensbewegung wie allgemein die Gesellschaft sei das Problem „eine beispiellos einseitige,

geschlossene Berichterstattung in den Hauptmedien, die vollständig auf Regime Change ausgerichtet

ist“. Über das Leben in den restlichen syrischen Regionen und den vom „IS“ befreiten Gebieten, würden

kaum Journalisten berichten. „Friedensjournalismus findet nicht statt“, kritisiert Karin Leukefeld, die

als eine der wenigen westlichen Journalisten immer wieder vor Ort ist und berichtet.

 

Arznei gegen Desinformation

Die Broschüre der Mediziner gegen den Atomkrieg ist mit ihren Informationen ein Mittel gegen die

hierzulande einseitige politische und mediale Sicht auf den Krieg in Syrien. Dazu gehört eine Analyse

aus völkerrechtlicher Sicht von Norman Paech, ein Überblick über die humanitäre Dimension des

Krieges sowie eine Analyse der Ursachen, Hintergründe und Akteure. Neben einer Chronologie der

Ereignisse werden die Forderungen der deutschen IPPNW dargestellt.

Die engagierten Mediziner fordern von der Bundesregierung unter anderem „das Eintreten für einen

umfassenden und inklusiven Friedensprozess, möglichst unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;

die Achtung der Souveränität Syriens und die Beendigung der Politik des ‚Regime Change‘ von außen;

die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien;

ein Ende der Sanktionen gegenüber Syrien;

den Abzug der Bundeswehr aus Syrien, Jordanien, dem Irak und der Türkei und die Beendigung

der militärischen Zusammenarbeit mit allen am Krieg beteiligten Kräften.“

 

Sputnik Deutschland 27.02.2019

 

20.02.2019

 

 

27 Rentner in Belgien erhalten von der deutschen Regierung nach wie vor von Adolf Hitler 1941

versprochene Zusatzleistungen.

 

 

Die „Hitler-Rente“ variiert zwischen 425 und 1.275 Euro, wie die flämischsprachige Zeitung

„De Morgen“ berichtet.

Es geht um ehemalige Nationalsozialisten, die während des Zweiten Weltkrieges im Dienst der

Schutzstaffel SS waren, bzw. ihre Nachkommen. Die Zuwendungen waren persönlich vom

Reichsführer garantiert worden– für „Loyalität, Treue und Gehorsam“.

Da die Bundesrepublik Deutschland nach 1949 Nachfolgerin des Dritten Reichs wurde und

alle Verpflichtung des aufgelösten Staates übernommen hatte, musste sie auch ehemalige

Nazis versorgen.

Die Nachricht sorgte für Empörung unter den Abgeordneten des belgischen Repräsentantenhauses.

Eine Gruppe von ihnen will eine Resolution mit der Forderung durchsetzen, die Situation auf

diplomatischem Wege zu regeln. Dem Blatt zufolge sind die Parlamentarier auch darüber empört,

dass die „Hitler-Rentner“ keine Steuern an den belgischen Fiskus zahlen.

 

Belgische Kriegsveteranen hatten zuvor mehrmals gegen die Auszahlung deutscher Renten an

ehemaligeNazis protestiert und die deutschen Behörden aufgefordert, die Zahlungen einzustellen.

Die Veteranen wurden auch von der belgischen Regierung unterstützt. Aber das Problem liege im

Zuständigkeitsbereich der deutschen Pensionsorgane, hieß es in Brüssel.

 

Neben ehemaligen Nazisten zahlt die Bundesregierung Entschädigungen auch an Opfer des

Hitler-Regimes und ihre Angehörige — sowohl in der Bundesrepublik selbst als auch im Ausland.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

15.02.2019

 

 

Die NATO-Staaten wollen bis 2024 möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das

Militär aufwenden, allen voran Deutschland. Das wird auch wieder Thema der Münchner

Sicherheitskonferenz sein. Der Friedensforscher Lühr Henken erklärt, was das bedeutet und

welches Ziel das hat.

 

Herr Henken, 2019 steigt der bundesdeutsche Rüstungshaushalt in einem historischen

Ausmaß.

Wie groß ist diese Dimension und warum gibt es diesen Zuwachs?

 

 

Ja, der Zuwachs ist außerordentlich: 4,7 Milliarden Euro mehr von einem Jahr auf das nächste hat es in

der gesamten Geschichte der Bundeswehr überhaupt noch nicht gegeben. Sie ist 1955 gegründet

worden.

Das ist eine neue Dimension. Ich glaube, das ist ein Plus von 12,2 Prozent von einem Jahr auf das

nächste. Das Ganze ist eingebettet in einen Beschluss der Nato von 2014, an dem die Bundesregierung

maßgeblichen Anteil hatte, weil sie das im eigenen Interesse im Nato-Rat betrieben hat, die

Wirtschaftsleistung zur Grundlage für Rüstungshaushalte zu nehmen.

Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen für das Militär verwendet werden. Das ist eine kleine

Zahl. Damals war es knapp 1,2 Prozent. Wenn man ein bisschen rechnet, stellt man gleich fest:

Das ist ja zwei Drittel mehr als zuvor. Da kommt die Steigerung der Wirtschaftsleistung insgesamt

dazu, also der Anstieg des Bruttosozialprodukts, so dass man von einer Verdoppelung des

Rüstungshaushaltes für die Bundesrepublik ausgehen muss. Wann das erreicht wird, kann man nicht

voraussehen. Das hängt eben von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Aber das Ganze ist ein

Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, und zwar an allen Gliedern. Man will eine zu 100 Prozent

einsatzfähige Bundeswehr haben, im Heer, in der Luftwaffe und in der Marine.

Alle Teile sollen wachsen. Das ist also ein Plan, der zunächst bis 2030 reicht.

 

Was ist das Ziel? Wie wird das begründet?

 

Die gängige Begründung ist ja immer, dass die Bundeswehr irgendwie schlecht ausgerüstet ist.

Das ist in Teilen sicherlich richtig.

In Wirklichkeit geht es aber um ein Mehr, um ein quantitatives und ein qualitatives Wachstum, was dort

generiert wird.Das ist dann nur eine billige Ausrede dafür.

 

Die Aufrüstung der Bundeswehr wird damit begründet, dass man sich angeblich vor Russland

hüten muss. Man unterstellt, dass Russland irgendwelche Pläne ausheckt, um Westeuropa oder das

Baltikum oder Nato-Gebiet anzugreifen.

 

Diese Begründung ist falsch und eine Erfindung.

 

Die russische Seite ist im konventionellen Bereich wesentlich schwächer als die Nato. Die Nato hat

rund zwei- bis dreimal so viel an konventionellen Kräften zur Verfügung, so dass für die russische

Seite ein Angriff – selbst wenn sie sich das ausdenken würde, was ich nicht unterstelle – für sie ein

Selbstmord wäre.

Es kämen ja auch sofort die Atomwaffen ins Spiel. Das würde ja zur Vernichtung Europas, aber auch

Russlands und der Welt führen. Von daher ist damit überhaupt nicht zurechnen, dass es einen Angriff

Russlands auf Europa gäbe.

Die Begründung ist eine Lüge.

 

Eine andere Begründung in der ganzen Diskussion, auch bei der kommenden Münchner

Sicherheitskonferenz, ist, dass die Welt generell unsicherer geworden sei. Das Interessante

ist, dass die Pläne für das Zwei-Prozent-Ziel von der Bundesregierung angeschoben worden

sind, wie Sie sagten, unabhängig von dem jeweiligen US-Präsidenten.

 

Was steckt dahinter?

2014 war die Ukraine-Krise und im Nato-Rat war eine Diskussion dazu. Da ist überliefert, dass die

deutsche Seite dort auf die anderen Nato-Partner sehr animierend gewirkt hat, dass sie ihre Militär-

Haushalte entsprechend erhöhen sollen. Die deutsche Regierung war selbst auch dazu bereit.

Es kommt nicht von Obama und es kommt schon gar nicht von Trump. Von Letzterem war damals,

2014, noch gar nicht die Rede. Und die Münchener Sicherheitskonferenz dient dann zur Werbung für

diesen massiven Aufrüstungskurs. Rüstung und die Bereitschaft zum Krieg soll gegen die Unsicherheit

helfen?

Auffallend ist, dass von der friedensstiftenden Rolle der UNO dort nicht die Rede sein soll.

 

Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Stellung Deutschlands in der Welt und

auch in der Europäischen Union?

Das hat gewaltige Auswirkungen, weil die deutsche Ökonomie in Westeuropa die größte ist. Die Produktion

liegt um etwa 40 Prozent über der von Frankreich oder der von Großbritannien. Wenn Frankreich und

Großbritannien zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militärische stecken und Deutschland auch,

dann hat Deutschland 40 Prozent mehr. Wenn das über Jahre geschieht, schafft sich Deutschland

insgesamt 40 Prozent mehr Material an und wird dann natürlich potenziell die stärkste Militärmacht in

Europa, zusätzlich zu ihrer wirtschaftlichen Kapazität.

Der ehemalige SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat kürzlich gesagt, dass Deutschland jetzt in einer

historischen Situation ist, wie seit mehreren hundert Jahren nicht mehr: Erstmals ist es nur von

freundlich gesinnten und gar miteinander verbündeten Staaten umgeben. Wie passt das zusammen?

Eigentlich bedroht niemand Deutschland, das selbst in seiner Geschichte seine Nachbarn wiederholt

überfiel. Gleichzeitig wird diese Aufrüstung aufgefahren.

Die fahren in dem Fall zweigleisig: Es ist auf der einen Seite gegen Russland gerichtet. Aber es werden

auch Kriegsgeräte angeschafft, die nicht nur in Europa eingesetzt werden, gegen Russland eingesetzt

werden könnten, sondern auch weltweit. Das heißt, man schafft sich Schützenpanzer oder auch

Kampfhubschrauber an, die dann in Flugzeuge verlegt werden können, den A-400M-Transporter, der

das Zeug dann weltweit durch die Gegend in die Kampfzonen transportiert.

Das ist eine neue Situation. Strategische Transportflugzeuge hatte die Bundeswehr bisher nicht, hat sie in

dem Moment in dem Maße auch noch nicht, weil dieses A-400M-Flugzeug bisher nicht so funktioniert, wie

man essich das wünscht. Aber das wird kommen. Die Zahl der Transporter wird noch gesteigert werden.

 

Was sind Ihre Alternativen? Wer kann etwas dagegen tun? Wo bleibt in der Situation

die Friedensbewegung?

 

Die Friedensbewegung ist sehr gefordert, zu verhindern, dass es zu dieser Aufrüstung der Bundeswehr

kommt. Wir sind für eine Abrüstung der Bundeswehr. Ich habe auf die große Überlegenheit der Nato

und des Westens gegenüber Russland im konventionellen Bereich hingewiesen. Die würde sich

dadurch noch steigern, wenn der Rüstungshaushalt der Bundeswehr und der anderen Nato-Staaten sich

verdoppelt. Das heißt, die russische Seite wird noch mehr bedroht, kann dem in dem Maße im

konventionellen Bereich nichts entgegensetzen und reagiert darauf mit atomarer Rüstung.

Wir als Friedensbewegung wollen die Atomwaffen von der Welt weghaben. Das will auch die Mehrheit

der Bevölkerung. Das heißt, die eigene westliche Vorrüstung, Überrüstung an konventionellen Waffen

verhindert die atomare Abrüstung! Also müssen wir für die Bundesrepublik Deutschland die

Abrüstung der Bundeswehr fordern. Das geht beispielsweise dadurch, dass wir eine

Unterschriftensammlung machen, die breit getragen ist, vor allem auch von Gewerkschaften, wo wir

„Abrüsten statt Aufrüsten!“ fordern. Man kann das unterzeichnen, das findet man auch im Internet.

Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und arbeitet in der

Berliner Friedenskoordination mit. Am Dienstag hatte er in Berlin bei der Linkspartei-nahen Stiftung

„Helle Panke“ einen Vortrag zum Thema gehalten.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

13.02.2018 

 

 

In unserer wöchentlichen Umfrage hatten wir Sie gefragt: „Wer ist/war der

inkompetenteste Merkel-Minister?“

 

Zur Auswahl standen die Namen von zehn aktuellen und ehemaligen Regierungspolitikern. Einige

Leser hätten gerne mehr Personen auf der Liste gesehen,doch ist die Antwort eindeutig: Selten

hat eine Umfrage ein so deutliches Ergebnis gezeigt...

Seit 2005 ist Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Jede neue Legislaturperiode bedeutet dabei auch

eine Umstellung des Bundeskabinetts. Dreimal einigte sich die Union mit der SPD auf eine

Regierungsbildung, einmal mit der FDP. Die Liste der Ministerinnen und Minister der Merkel-Regierungen

ist deshalb besonders lang, während einige Namen längst schon in Vergessenheit geraten sind.

Eine rege Teilnahme

Erinnern Sie sich zum Beispiel noch an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP? Oder an

Bundesbildungsministerin und CDU-Politikerin Johanna Wanka? Zugegeben, die Schlagzeilen wurden

und werden eher von anderen Ministern bestimmt. Sputnik hatte einige von Ihnen in der vergangenen

Woche aufgelistet und unsere Leser gefragt, wer ihrer Meinung nach vor allem durch Inkompetenz

geglänzt hat. Über 3.500 Leser nahmen an der Abstimmung teil und das Ergebnis ist eindeutig.

 

Sieg für „Flinten-Uschi“

 

Ursula von der Leyen ist von den Sputnik-Lesern mit großem Abstand zur inkompetentesten Merkel-

Ministerin gewählt worden, 65,0 Prozent gaben der CDU-Politikerin ihre Stimme. Vielleicht auch,

weil von der Leyen in allen vier Merkel-Regierungen mit am Kabinettstisch saß: Zunächst als

Familienministerin,dann als Arbeitsministerin und schließlich als Verteidigungsministerin. Hier

macht die gebürtige Belgierinaktuell vor allem durch extern beschäftigte Berater, mögliche

Vetternwirtschaft und geforderte Aufrüstung auf sich aufmerksam.

Die „Atlantik-Brücke“

Auf Platz zwei unserer Umfrage befindet sich mit 8,0 Prozent der Stimmen der CDU-Abgeordnete

Norbert Röttgen. Zur Erinnerung: Der NRW-Politiker folgte im Jahr 2009 Sigmar Gabriel als

Bundesumweltminister. Sein Agieren im Amt wurde von Beobachtern aber als eher glücklos gewertet,

ebenso wie Röttgens Kandidatur als CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl 2012, bei

der er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterlag. Bundeskanzlerin Merkel schlug kurzdanach die

Entlassung Röttgens vor. Aktuell tritt der überzeugte Transatlantiker als Vorsitzender des Auswärtigen

Ausschusses im Bundestag vor allem als großer Kritiker der russischen Politik in Erscheinung.

Platz drei belegt mit 5,2 Prozent das ehemalige Glanzlicht der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg.

2009 startete der Bayer als Chef des Bundeswirtschaftsministeriums, wenig später dann der Wechsel

an die Spitze des Bundesministeriums für Verteidigung. Dabei weniger mit Taten, als vielmehr mit

Hochglanzfotos in der Bildzeitung bei Auslandsbesuchen der Bundeswehr. Eine Plagiatsaffäre um seine

Doktorarbeit brachte Guttenberg 2011 schließlich zu Fall. Auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter

gab er ab. Seine Nachfolger im Verteidigungsministerium machen Guttenberg mittlerweile für den

Personalnotstand und die Misswirtschaft bei der deutschen Truppe verantwortlich.

Zu allem eine Meinung

Auf Platz vier befindet sich wieder ein aktueller Minister: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der

CDU-Politiker erreicht 4,2 Prozent der Stimmen. Die Gründe, warum es der 38-Jährige in die Top Vier

geschafft hat, könnten vielfältig sein. Immer wieder machte der Minister mit Aussagen und Forderungen

auf sich aufmerksam, die eigentlich nichts mit dem Gesundheitsressort zu tun haben. So auch seine

Aussage, Hartz IV reiche zum Leben. Der ehemalige Gesundheits-Lobbyist Spahn vertritt außerdem

auffällighäufig die Positionen der Pharma-Industrie. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz belegte er Ende

2018 weitabgeschlagen hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz den letzten Platz.

 

Eine schwere Wahl

Die weiteren Plätze in unserer Umfrage belegen Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit

3,6 Prozent, der ehemalige Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 3,5 Prozent,

der ehemalige Landwirtschafts- und jetzige Heimatminister Horst Seehofer (CSU) mit 3,3 Prozent, sowie

der aktuelle Verkehrsminister Andreas Schauer (CSU) mit 2,8 Prozent. Die Schlusslichter und somit

auf den letzten Plätzen unseres Rankings befinden sich Finanzminister OlafScholz (SPD) mit 2,5 Prozent

und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit 1,9 Prozent.

 

Eine leise Kritik

Wenngleich unsere Umfrage bei den Sputnik-Lesern auf großes Interesse und rege Teilnahme getroffen ist,

so gab es auch Kritik. Einige User bemängelten, dass man nur einen Politiker auf der Liste wählen konnte

und dass die Liste generell zu kurz gewesen sei. Außerdem gab es vereinzelt die Anmerkung,

Außenminister Heiko Maas oder Bundeskanzlerin Merkel hätten ebenfalls in dem Ranking auftauchen

sollen. Wir danken allen Lesern, die mitgemacht haben, und versprechen: In einer der nächsten

Umfragen wird „Angela Merkel“ bestimmt wieder eine Antwortmöglichkeit sein.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

10.02.2019

 

 

Kaum eine Debatte in Deutschland, die nicht mit Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer zu tun hat:

 

Tempolimit, Fahrverbote, Bahnpreise, PKW-Maut oder Digitalisierung. In den Medien ist der CSU-Politiker

allgegenwärtig, wirkliche Erfolge kann er aber nicht vorweisen. Sputnik-Politikchef Marcel Joppa hat einen

offenen Brief an den Minister verfasst.

Lieber Herr Scheuer,

ich befinde mich in diesen Minuten im ICE von Berlin nach München und möchte die Zeit nutzen, Ihnen ein

paar persönliche Zeilen zu schreiben. Dieser Brief ist mir eine Herzensangelegenheit, sogar ein dringendes

Bedürfnis. Denn in den vergangenen Tagen und Wochen habe ich in den bundesdeutschen Medien so viele

Interviews und Statements von Ihnen gelesen, dass ich nicht anders kann, als Ihnen auf diesem Weg zu

antworten.

Huiuiui, die letzten Tage waren spannend, was? Zunächst einmal muss ich zugeben, dass der Job als

Bundesverkehrsminister sicher nicht einfach ist. Schließlich istdas Ministerium seit 2009 in der Hand der

CSU, und im Vertrauen: Ihre Vorgänger haben sich sicher nicht mit Ruhm bekleckert. Meine Güte, was

haben wir damals über Alexander Dobrindt gelacht, der hat ja wirklich nichts auf die Reihe bekommen.

Ich glaube, das war sogar Horst Seehofer peinlich, und dem ist sonst gar nichts peinlich…

Zu der Zeit waren Sie noch CSU-Generalsekretär in Bayern, der Öffentlichkeit vor allem bekannt als

„Kopf auf der Schulter von Horst Seehofer“, so eng dienten Sie Ihrem damaligen Parteichef und stärkten

ihm im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken. Als Belohnung ging es dann Anfang 2018 als Minister

nach Berlin. Ich wette, Sie waren guter Dinge, schließlich hatte ihr Vorgänger im Amt des Verkehrsministers

die Latte für Erfolge ziemlich niedrig gehängt.

Allerdings haben Sie schnell gemerkt, dass Ihr Amt blöderweise aus zwei Bereichen besteht, schließlich

heißt es „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Ersteres ist eigentlich ja gar nicht

so schwer: Traditionell ist der Verkehrsminister ein guter Kumpel der Auto-Bosse, quasi

Mobilitäts-Cheflobbyist,und der Autoindustrie in Deutschland geht es schließlich gut. Leider kam

dann diese Geschichte mit derAbgasmanipulation an die Öffentlichkeit, und dann auch noch die

drohenden Fahrverbote, ein Horror! Aber von Mann zu Mann: So wirklich geistreich haben Sie in

jüngster Zeit nicht gerade agiert. Eher wie ein Hürdenläufer nach der sechsten Maß Weißbier. Um

von eigenen Versäumnissen abzulenken, haben Sie in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe

von medialen Nebelkerzen gezündet. Fassen wir kurz zusammen:

Am 31.01. dementierten Sie laut und öffentlich, dass die Mineralölsteuer erhöht werde. Die

entsprechende Meldung einer Nachrichtenagentur sei falsch! Das Problem: Diese Agenturmeldung

hatte es nie gegeben.

Am 03.02. riefen Sie ganz kämpferisch die Kommunen zum Widerstand gegen Fahrverbote auf.

Dabei wurden die Gesetze und Regeln einst von der CSU mit beschlossen, gegen die sich die Kommunen

nun auflehnen sollen. Das grenzt fast schon an eine Persönlichkeitsspaltung.

Am 04.02. titelten die Zeitungen, Andreas Scheuer warne vor Gelbwesten-Protesten in Deutschland.

Sie fürchteten, dass es wegen Fahrverboten zu Massenprotesten kommen könnte, wie in Frankreich.

Man kann sich aber nicht des Eindrucks erwehren, Sie wären darüber fast schon froh.

Am 05.02. erklärten Sie dann, verpflichtende Fahrtests für Senioren seien mit der CSU nicht zu

machen. Warum genau jetzt dieser politische Dauerbrenner zurück auf die Tagesordnung kam, bleibt

Ihr Geheimnis.

Eines muss man Ihnen ja lassen, Ihre Kontakte zur Boulevardpresse sind vorzüglich! Bestimmt haben

Sie „Bild”-Chef Julian Reichelt in Ihrem Handy auf Kurzwahl gespeichert. Mit Ihren immer neuen

medialen Forderungen stellen Sie teilweise sogar Ihren Minister-Kollegen Jens Spahn in den

Schatten – und das will schon was heißen.

Ein Meisterstück in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aber war die Geschichte mit der Geschwindigkeits-

begrenzung auf deutschen Autobahnen: Sie selbst hatten mehrere Fachleute in einen Beirat berufen,

um neue Wege in der Verkehrspolitik zu erforschen. Noch bevor diese Experten ihre Ergebnisse

präsentieren konnten, pickten Sie als einzige Idee das Tempolimit heraus, kommentierten sie

herablassend und erklärten sie zur Todgeburt. Das brachte Ihnen Einladungen in Talkshows,

und ganz nebenbei konnten Sie die lästigen Fachleute diskreditieren, die Ihnen doch sowieso nur in

die Arbeit hereingequatscht hätten.

Was bei all dem übrigens auch zu kurz kommt, ist das zweite Ressort Ihres Ministeriums, die digitale

Infrastruktur. Wie kann es eigentlich sein, dass Deutschland so eine schlechte Mobilfunkabdeckung

hat, dass es im europäischen Vergleich auf Platz 32 liegt, noch hinter Albanien? Ihr Vorgänger und

Parteikollege Alexander Dobrindt hatte vor vier Jahren verkündet, 2018 seien alle lästigen

Funklöcher in Deutschland geschlossen. Damit ist er grandios gescheitert. Sie selbst sagen nun,

das Problem werde bis 2021 gelöst sein. Ich bin mir aber sicher: Wenn Sie mal wieder in Ihrem

niederbayrischem Wahlkreis sind und sich Ihr eigenes Handy wie so häufig eigenständig in das

bessere österreichische Netz einwählt, zweifeln Sie selbst an Ihren Zielen.

Wie heißt es doch so schön: „Die Wahlurne ist das Grab der Wahlversprechen.“ Das scheint für

Bundesverkehrsminister in besonderem Maße zu gelten. Ich habe noch einmal im Koalitionsvertrag

von 2018 geblättert. Da steht doch tatsächlich, die Bundesregierung verfolge das Ziel einer

„flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse“. Ach kommen Sie, Herr Scheuer,

da mussten Sie doch selbst ein wenig grinsen. Zumal schon im Koalitionsvertrag von 2013 Ähnliches

stand. Wäre das alles nicht so traurig, ich würde mitlachen.

Leider muss ich langsam zum Ende meines Briefes kommen, da sich mein ICE nun durch

Sachsen-Anhalt bewegt, das W-LAN im Zug nicht funktioniert und mein Handy kaum Empfang

hat. Aber lassen Sie mich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, ganz im Vertrauen: Wer weniger

Zeit vor Fernsehkameras oder in den Redaktionsräumen der Tagespresse verbringt, der hat

auch mehr Zeit für seine eigentlichen Aufgaben. Und wenn Ihnen der Job mal zu viel wird, lassen Sie

Experten ran, nehmen Sie sich eine Auszeit und gehen frische Luft schnappen. Vielleicht ja in

Sachsen-Anhalt, da stört Sie auch kein Anruf.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Joppa

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

04.02.2019

 

Die seit vielen Jahren anhaltenden Kontroversen um den russisch-amerikanischen Vertrag über

Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) haben offenbar ihren Schlusspunkt erreicht.

 

Die USA haben Russland über ihren Austritt aus dem Vertrag informiert, worauf Moskau prompt nach

dem „Spiegelprinzip“ reagierte. Dabei sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Kreml

diesbezügliche Verhandlungen mit Washington nicht mehr initiieren werde, und befürwortete die Vorschläge

seines Verteidigungsministeriums, für seegestützte „Kalibr“-Raketen bestimmte Startanlagen auch für

ihre bodengestützte Modifikation einzusetzen sowie bodengestützte Komplexe für Hyperschall-Mittel-

und —Kurzstreckenraketen zu entwickeln.

Diese Nachrichten lösten zahlreiche Kommentare aus, dass Moskau über die faktische Abschaffung des

wichtigsten Vertrags dieser Art gar nicht traurig sei. Diese Meinung ist durchaus gerechtfertigt, besonders,

wenn man bedenkt, dass der INF-Vertrag vor allem für Russland nachteilig war, weil es kein Recht hatte,

den europäischen Elementen der US-Raketenabwehr, die gerade in Osteuropa (Rumänien und Polen)

aufgestellt werden, etwas entgegenzustellen.

Angesichts dessen stellt sich die durchaus logische Frage: Warum haben sich die USA überhaupt dafür

entschieden? Russland hatte zwar tatsächlich legale Wege zur teilweisen Umgehung des INF-Vertrags

gefunden (es wurden immerhin die erwähnten „Kalibr“-Raketen entwickelt), aber im Allgemeinen sah

der INF-Vertrag viele Beschränkungen für Russland vor. Warum hat man in Washington plötzlich

beschlossen, seinem wichtigsten Gegner de facto zu helfen?

Die Behauptungen, Trump wäre „ein Agent des Kremls“, sind natürlich lustig, aber unwahr: Der jetzige

Herr des Weißen Hauses ist natürlich ein Patriot seines Landes, ein Geschäftsmann und ein sehr

harter Unterhändler.

Die Antwort auf die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung Washingtons muss man

offensichtlich eben in diesem Bereich suchen.

Der Austritt der Amerikaner aus dem INF-Vertrag, auf den Moskau entsprechend reagiert hat, ist nicht

für Russland, sondern vor allem für Europa äußerst ungünstig. Denn der INF-Vertrag deckte quasi

gerade die Alte Welt ab, und jetzt werden Russlands neue Raketen, die es nach der Auflösung des Abkommens

entwickeln wird, genau gegen sie gerichtet.

Aber auch das ist für Europa nur halb so schlimm. Sein größtes Problem ist eigentlich ein anderes:

Es geht um die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern auf beiden Atlantik-Seiten. Es wurde schon

öfter darauf verwiesen, dass sich Europa für einen ziemlich eigenartigen Weg entschieden hat, seine

Abhängigkeit von denUSA zu überwinden. Im Kontext einiger Fragen, wo eine „ideologisch ausgeglichene“

Rhetorik nötig ist, zeigen die Europäer, dass sie Amerika immer noch treuergeben sind. Aber wenn es

um praktische Schritte geht, zeigt Europa sich selbstständig und widerspricht den Interessen und Plänen

der Amerikaner.

Ein krasses Beispiel dafür sind die Beziehungen mit Russland. Einerseits kritisieren die Europäer den

„undemokratischen“ Führungsstil des Kremls und reden ständig von der angeblichen „russischen

Aggression“. Andererseits aber werden die Wirtschaftskontakte mit Russland wiederaufgebaut, und

wenn die USA gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 auftreten, erwidern die Europäer stets,

dies sei ein rein wirtschaftliches Projekt.

Mit seinem Austritt aus dem INF-Vertrag hat US-Präsident Trump dieser Konstruktion, die für Europa

durchaus bequem ist bzw. war, einen herben Schlag versetzt.

Denn die Gefahr, dass russische Panzer plötzlich irgendwo in Estland, Schweden oder den Niederlanden

erscheinen, ist gleich null – und in Brüssel, Berlin und Paris weiß man das ganz genau. Aber wenn

Russland seine neuesten Mittel- und Kurzstreckenraketen aufstellt, wird für die Europäer eine Situation

entstehen, die in den letzten 30 Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Und diese Situation

werden sie kaum noch beeinflussen können, denn auf ihrem Territorium sind immerhin US-amerikanische

Raketenabwehrsysteme stationiert, denen Russland nun einmal etwas entgegenstellen muss.

Das bedeutet, dass Trump ein Argument in seinen Händen hat, mit dem er Europa unter Druck setzen

und zusätzliche Beiträge zur Nato (sprich zur Entwicklung der US-Rüstungsindustrie) sowie andere

politische Zugeständnisse verlangen kann (unter anderem hinsichtlich Russlands).

Angesichts dessen ist die enttäuschte, aber sehr zurückhaltende Rhetorik der Europäer zur Auflösung

des INF-Vertrags durchaus nachvollziehbar. Vorlaute Erklärungen sind in Situationen gut, wenn man

sich in Sicherheit fühlt. Eine ganz andere Sache ist aber, wenn man sich in einer Situation befindet, die im

schlimmsten Fall zu einem richtigen Problem werden könnte. Da muss man schon aufpassen, was man sagt.

Es stellt sich die logische Frage: Vielleicht hätte Russland auf den Austritt aus dem INF-Vertrag

vorläufig verzichten sollen, damit die Europäer weiterhin ihre „Bewegungsfreiheit“ genießen?

Denn auf dem Spiel stehen schließlich nicht nur die Nord-Stream-2-Pipeline und andere

russisch-europäische Projekte, sondern auch Europas Schicksal im Allgemeinen, das seine Abhängigkeit

von Washington überwinden will – und daran wäre Russland wohl sehr interessiert?

Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach.

Der Gewinn (bzw. die Wiederherstellung) der Unabhängigkeit Europas ist unmöglich, ohne dass

es eine ganze Reihe von Herausforderungen überwindet, die niemand außer ihm selbst überwinden

kann.

Europa hat in den letzten Jahren mehrere wichtige Schritte auf diesem Weg gemacht, und

Washingtons immer größerer Druck nach der Auflösung des INF-Vertrags wird für die Alte Welt zu

einer neuen Prüfung.

Falls die Europäer diese neue Attacke der Amerikaner in den Griff bekommen, kann Russland sich

für sie – und auch für sich selbst – nur freuen. Aber wenn nicht, dann wird das nur ein Problem

der Europäer selbst sein, die ewig nach den Regeln des frechen Hegemons aus Übersee spielen

müssen. Doch für Russland gäbe es dann keinen Anlass, an diesem Spiel teilzunehmen – seine

Sicherheit ist schließlich wichtiger als die Hoffnung, dass die Europäer seine Friedlichkeit irgendwann

vielleicht hoch zu schätzen wissen und ihm entgegenkommen würden. Deshalb ist die Entwicklung

der landgestützten „Kalibr“-Modifikation die einzige richtige Antwort auf diese Herausforderung.

 

Sputnik Deutschland 

 

 

29.01.2019 

 

 

Die Druckausübung von US-Präsident Donald Trump auf die Nato-Verbündeten zur Erzielung

einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben ist laut Allianz-Chef Jens Stoltenberg wirkungsvoll.

 

Bis Ende nächsten Jahres würden die Nato-Staaten 100 Milliarden Dollar (umgerechnet 88 Milliarden Euro)

zusätzlich für Verteidigung ausgeben, sagte Stoltenberg dem Nachrichtensender Fox News.

„Wir sehen, dass die klare Botschaft von Präsident Trump Wirkung zeigt”, betonte Stoltenberg.

Trump hatte zuvor Nato-Partner wie Deutschland kritisiert, weil deren Militärhaushalte weit unter dem

Nato-Ziel von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.

Es sei wichtig für Europa, aber auch gut für die USA. Für die Vereinigten Staaten sei es ein großer

Vorteil, 28 Verbündete zu haben. Russland habe das nicht. China habe das nicht. „Aber die Vereinigten

Staaten haben Verbündete und Freunde”, so Stoltenberg.

Abschließend fügte er hinzu, die Nato erlebe derzeit die umfangreichste Verstärkung seit Ende des

Kalten Krieges. Bezüglich der angeblichen Bedrohung der baltischen Staaten durch Russland

bemerkte er: „Wir sehen keine unmittelbare Drohung gegen irgendeinen Nato-Verbündeten.”

 

Sputnik Deutschland

 

 

28.01.2019

 

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Bilanzgespräch nach

einem Drittel seiner Amtszeit mehr Unabhängigkeit für Europa auf der Weltbühne gewünscht. Als Gegner

der Europäischen Union nannte der Grünen-Politiker die USA und Russland. Konkret warf er der

US-Regierung vor, die EU wie eine Kolonie zu behandeln.

„Die USA behandeln die EU in einer Weise, die an frühere Kolonialmächte erinnert“, erklärte Van der Bellen

am Freitag in Wien. Als Beispiel nannte er laut dem „Standard“ den einseitigen Ausstieg der USA aus dem

Atomdeal mit dem Iran und die Drohungen des US-Botschafters in Berlin,Richard Grenell, gegen die im Bau

befindliche Gaspipeline Nord Stream 2.

Eine geeinte EU sei wichtig, betonte der Bundespräsident. Unter anderem, um gegen Gegner wie die USA

und Russland bestehen zu können. Denn diese beiden Länder haben aus Sicht des Politikers kein Interesse

an einer starken EU. Russland verhandle beispielsweise lieber mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten als mit der

Union.

Zudem habe US-Präsident Donald Trump offenbar „das Interesse an Westeuropa“ verloren. Das zeige sich

auch in seinem Umgang mit der Nato. Als einer der drei großen globalen Wirtschaftsräume könne die Union

„ruhig selbstbewusster“ auftreten, meint Van der Bellen. Europa müsse weltpolitikfähiger

werden, forderte er ganz im Sinne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn Europa

sei die beste Idee gewesen, „die wir je hatten“.

 

Sputnik Deutschland

 

 

22.01.2019

 

 

Neue sehr verdächtige Fakten im Fall Skripal

 

Das 16-jährige Mädchen, dass die Skripals ohnmächtig auf einer Parkbank in Salisbury zuerst

entdeckt hat, wurde mit einem “Lebensrettungspreis” von der Radiostation

“Spire FM”am 19. Januar 2019 ausgezeichnet.

Zur Erinnerung, am 4. März 2018 wurde der ehemalige russische Militäroffizier und danach Doppelagent für

den britischen Geheimdienst Sergei Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) angeblich durch eine

Chemiewaffe mit Namen “Novichok” vergiftet. London beschuldigte daraufhin Russland, es hätte den

Tötungsversuch durchgeführt.

Später im März kündigte das britische Regime eine Reihe von Strafmassnahmen gegen Russland an,

darunter die Ausweisung von Diplomaten. Die offizielle Bewertung des Vorfalls wurde von

28 “alliierten” Ländern unterstützt, die ähnlich reagierten. Insgesamt sind 153 russische Diplomaten

in einer beispiellosen Aktion aus den Ländern verwiesen worden.

Russland bestritt die Anschuldigungen auf schärfste und bot seine Mithilfe bei der Aufklärung an,

die aber barsch abgelehnt wurde.

Bis heute hat das britische Regime keinen einzigen stichaltigen Beweis dafür vorgelegt. Die Skripals

sind seitdem verschwunden und niemand weiss wo sie sich aufhalten.

Der neueste Ablauf der Geschehnisse am 4. März, den die Radiostation veröffentlichte, lautet wie folgt:

Abigail McCourt aus Larkhill, war die erste welche bemerkte, zwei Personen sassen zusammengesackt

auf einer Parkbank in den Maltings und zögerte nicht Erstehilfe zu leisten. Abigail glaubte, Sergei Skripal

hätte einen Herzinfarkt. Der Teenager alarmierte ihre Mutter die dabei war, eine Krankenschwester,

und zusammen haben sie den beiden geholfen, bis die Sanitäter ankamen. Abby benutzte dabei

ihre Erstehilfekenntisse.

Unmittelbar nach dem Vorfall und mit den Weltmedien, die sich auf Salisbury stürzten, wollte das

Paar keine Aufmerksamkeit der Presse auf sich ziehen und behielt ihre Hilfeleistung für sich.

Die Schlüsselrolle, die Abby spielte, ist erst jetzt bekannt geworden, weil ihre Mutter sie für den

“Lifesaver Award” bei den Local Hero Awards von Spire FM nominiert hat.

Alison war der Ansicht, dass es an der Zeit war, dass ihre Tochter für die “unglaubliche” Art und Weise,

wie sie mit dem Notfall umging, anerkannt werden sollte.

Die Jury war sich einig, dass Abigail eine sehr würdige Gewinnerin sei.

So, als ich das gelesen habe, dachte ich mir nichts besonderes dabei, ausser das es für mich neu war,

Mutter und Tochter McCourt hätten die Skripals als erste entdeckt und um sie gekümmert. Der

offizielle Bericht lautete bisher ganz anders, nämlich:

“Die Polizei fand das Paar auf einer Bank ausserhalb des Zizzi Restaurant, wo sie vorher gegessen

hatten, in einem ‘extrem ernsten Zustand’. Det Sgt Nick Bailey, der nach dem Kontakt mit den

Skripals krank wurde, wurde im Krankenhaus behandelt, aber am 22. März entlassen.“

Kein Wort über Mutter und Tochter McCourt, die als erste bei den Skripals waren, und nichts über

die Sanitäter mit dem Krankenwagen.

Jetzt wundert es mich, warum einer der beiden Polizisten, die später kamen, krank geworden sein

soll, aber die McCourts und die Sanitäter nicht, die körperlich ganz nahe bei den Skripals für die

Erstehilfe sein mussten?

Da stimmt doch was nicht an der Geschichte, denn uns wurde erzählt, das Nervengift Novichok

wäre so extrem giftig, kleinste Mengen würden sofort tödlich sein.

Aber weder die Skirpals selber noch die Personen, die sich um sie als erste kümmerten, starben.

Die tödlichste Chemiewaffe der Welt ist gar nicht tödlich, oder was???

Dann habe ich gemerkt, ach Mutter McCourt war eine Krankenschwester und die Tochter hatte

auch noch einen Erstehilfekurs absolviert, was für ein glücklicher “Zufall” für die Skripals. Ich habe

dann den Hintergrund der Mutter näher überprüft, von Alison McCourt, und bin fast vom Stuhl

gefallen über was ich entdeckte.

Alison McCourt ist nicht irgendeine dienstfreie Krankenschwester, die zufällig mit ihrer Tochter

an den Skripals vorbeispaziert ist, sondern sie bekleidet den hohen Rang eines OBERST in der

britischen Armee und ist stellvertretende Chefin für Gesundheitsstrategie, oberste Chefin der

Gesundheits- und Krankenpflege der britischen Armee und oberste Gesundheitsberaterin

des Militärdepartments.

Oberst McCourt wurde zum “Chief Nursing Officer” am 1. Februar 2018 ernannt, nur einen Monat

vor der angeblichen Vergiftung der Skripals. Sie lebt in Larkhill, eine Garnisonstadt, etwa

18 km von Salisbury entfernt.

Das gibts ja nicht, dachte ich, die aller höchste “Krankenschwester” der britischen Armee

ist als erste bei den Skripals und “hilft” ihnen!!!

Im Jahre 2014 wurde Oberst Alison McCourt als Missionschefin nach Sierra Leone in Afrika entsandt,

um die hochinfektiöse Ebola-Epidemie zu bekämpfen, wie die Daily Mail damals berichtete.

Dazu kommt noch, das Biowaffenlabor der britischen Armee in Porton Down befindet sich

unmittelbar bei Salisbury!!!

Ist es nicht ein äusserst unwahrscheinlicher Zufall, dass die erste Person, die “zufällig”

die Skripals betreut, die oberste Krankenschwester der britischen Armee ist? Eine erfahrene,

stark vernetzte Offizierin, die auch für den Umgang mit hochinfektiösen Patienten bekannt ist?

Dies ist einer der vielen, vielen Zufälle, Ungereimtheiten und Lügen, die die offizielle

Skripal-Vergiftungserzählung so unglaubhaft macht.

Aber es geht weiter mit den “Zufällen”.

Pablo Miller, der Agent des MI6, der Sergei Skripal rekrutierte, mit ihm zusammenarbeitete

und mit ihm befreundet war, arbeitete für Orbis Ltd.

Für Orbis hat wiederum der “ehemalige” MI6-Agent Christopher Steele gearbeitet, der vom

Wahlkampf-Team von Hillary Clinton dafür bezahlt wurde, das “Dreckige Dossier” zu schreiben,

mit den erfundenen Behauptungen über eine Verbindung zwischen Trump und Moskau.

Dieses gefälschte Dossier ist der ganze Dreh und Angelpunkt für die Untersuchung des

Sonderermittlers Robert Mueller gegen das Weisse Haus und Trump.

Kurz nachdem Vorfall mit den Skripals hat das britische Regime eine Zensurverfügung für

die Presse erlassen (D-Notice), welche den Medien verbietet, den Namen von Pablo Miller zu

nennen und damit eine Verbindung zu den beiden Fällen.

Damit vergrössert sich mein Verdacht noch mehr, der britische militärische Geheimdienst

steckt hinter dieser ganzen Inszenierung mit den Skripals, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.

Passend zum ganzen Fake-Theater, die EU hat am Montag gegen den Chef des russischen

Hauptnachrichtendienstes (GRU), Igor Kostyukov, und seinen Stellvertreter Wladimir Alekseyev,

Sanktionen verhängt, als Teil eines neuen Regimes von Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen im

Fall der Skripal-Vergiftung.

Die Sanktionen seien Teil der neuen restriktiven Massnahmengruppe der EU gegen

Einzelpersonen, von denen angenommen wird, dass sie für die Herstellung und Verbreitung

von Chemiewaffen verantwortlich sind, sagte der EU-Rat am Montag.

Sanktionen gegen Russland, die auf eine verlogene und selbst inszenierte “False-Flag” basieren!

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

 

 

 

 08.01.2019

 

 

Nach und nach wird das Ausmaß der von der Hackergruppe Anonymous geleakten Dokumente zur

britischen Anti-Russland-Geheimkampagne„Integrity Initiative“ bekannt Ziel scheint es zu

sein, Russland vor allem in den Medien zu diskreditieren und politisch zu isolieren.

Fahrt aufgenommen hat die Kampagne nach dem Anschlag auf den Agenten Skripal.

 

Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen

Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum

eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist. Es handelt sich hierbei um mehrere Dutzend Dokumente

zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und vielen anderen Ländern. Nach und nach,

während Medien die Dokumente durcharbeiten, kommen immer mehr brisante Details ans Tageslicht.

 

Propaganda gegen Russland

 

Die britische Regierung unterhält und finanziert eine Abteilung, die gezielt Propaganda gegen Russland

verbreiten soll. Ziel sei es einerseits „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren

und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren.

Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus „anti-russische Zellen“

aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder

Armenien ist die „Integrity Initiative“ aktiv. Offenbar sollen in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland,

Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) sogenante „Cluster“, also regionale

Zellen, aufgebaut werden. 18 weitere Länder, auch in Übersee, sollen mit eigenen Dependancen folgen.

 

 

Think Tank in schottischer Ruine?

 

Das „Integrity Initiative“-Programm wurde 2015 vom Institute of Statecraft (IfS), einer von britischen

Geheimdienstlern gegründeten Stiftung, ins Leben gerufen. Folgt man der Adresse des Instituts

kommt man zu einer Industrieruine in einem schottischen Dorf. Tatsächlich scheint der Think Tank,

der seine Mitarbeiter vor allem aus dem Geheimdienst rekrutiert und der vom ehemaligen NATO-

Chefberater für Zentral- und Osteuropa Christopher Donnelly geleitet wird, aber in der teuersten

Bürogegend Londons zu residieren.

Das 2015 ins Leben gerufene „Integrity Initiative“-Programm des IfS wird vom britischen

Außenministerium, der Nato, dem US-Außenministerium und erstaunlicherweise auch dem litauischen

Verteidigungsministerium finanziert. Ziel sei es „die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen“.

Die regionalen Zellen der „Integrity Initiative“ sollen von möglichst einflussreichen Personen, vor allem

Journalisten, besetzt werden, die transatlantische und anti-russische Propaganda möglichst

effektiv verbreiten können.

 

Labour, Sputnik und RT im Fokus

 

Im Fokus der Analyseziele der britischen „Integrity Initiative“ stehen demnach die oppositionelle

Labour-Partei und russische Medienunternehmen mit internationaler Leserschaft wie RT und Sputnik.

Unter anderem setzen sich die Unterlagen mit dem Vorfall in Salisbury und der Lage im Nahen Osten,

einschließlich Syrien, auseinander. Besonders nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten

Sergej Skripal kam es zu einem rasanten Anstieg in den Aktivitäten der „Integrity Initiative“, wie

die geleakten Dokumente belegen.

Kurz vor Gründung der „Integrity Initiative“ 2015 wurden in einem internen Bericht des IfS, der

ebenfalls von Anonymous geleakt wurde, Möglichkeiten der Schädigung Russlands vorgeschlagen.

Diese wäre zum Beispiel der Ausschluss Russlands aus der G8 (inzwischen geschehen) und der

Welthandelsorganisation (WTO). Weiterhin seien die antirussischen Sanktionen auszuweiten,

kulturelle Beziehungen einzustellen und die gezielte Ausrichtung westlicher Leitmedien wie der

BBC oder der New York Times auf die Bürger Russlands in russischer Sprache auszubauen. Russische

Auslandsmedien wie Sputnik oder RT sollen hingegen sanktioniert werden – was in Großbritannien

gerade bereits in der Praxis versucht wird. Ein weiterer Vorschlag, der in diesem Bericht gemacht wird, ist die

Ausweisung russischer Militärattachés und Geheimdienstmitarbeiter. Nach dem Skripal-Anschlag kam

es prompt zur Ausweisung russischer Diplomaten erst in Großbritannien und dann in ganz Europa.

Antirussische „Beeinflussungskampagne“

In einem geleakten Dokument vom März 2018, also unmittelbar nach dem Skripal-Anschlag,

werden weitere Vorschläge gemacht, wie Großbritannien in Bezug aufRussland agieren sollte.

Die Rede ist von einer „Beeinflussungskampagne“. Konkret wird zum Boykott der

Fußballweltmeisterschaft in Russland aufgerufen, die imJuni/Juli 2018 stattfand. Außerdem solle

Russland vom Bankensystem SWIFT abgekoppelt werden – also eine ähnliche Forderung, wie

sie die USA in Bezug auf den Iran erheben. Konkret bekämpft werden soll außerdem der von

Deutschland protegierte Bau der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. In Bezug auf RT

und Sputnik ist in diesem Bericht schon nicht mehr nur von Sanktionierung, sondern von einem

Verbot dieser Medien als "Lautsprecher des Kremls" die Rede. Ein weiterer interessanter Punkt

in diesem Dokument ist die Anregung, britische Muslime aufzuwiegeln, gegen die russische

"Invasion" der Krim Stimmung zu machen,da ihre Glaubensbrüder, die Krimtartaren,

dort unterdrückt würden.

Weiterhin solle die Deutungshoheit von journalistischen Berichten über Russland möglichst

mit Zitaten von anti-russischen Experten, unter anderem auch vom IfS,unterfüttert sein. Dazu

sollen in Großbritannien, aber auch in anderen Ländern journalistische „Zellen“ aufgebaut werden.

 

Sputnik Deutschland

 

04.01.2019 

 

 

Die Ukraine wird laut dem Berater des ukrainischen Präsidenten, Juri Birjukow, erneu

ihre Kriegsschiffe durch die Straße von Kertsch schicken. Ihm zufolge wird Kiew das

unabhängig davon tun, ob es Russland gefällt oder nicht.

 

„Gemäß den internationalen Vereinbarungen, Gesetzen und Abkommen haben die ukrainischen

Kriegsschiffe das Recht, ungehindert vom Schwarzen Meer aus ins Asowsche Meer und wieder

zurück zu gelangen. So ist es. Ja, wir werden es weiter tun, unabhängig davon, ob es den Russen

gefällt oder nicht“, so Juri Birjukow gegenüber dem ukrainischen TV-Sender „NewsOne“.

Ihm zufolge werden internationale Beobachter die ukrainischen Matrosen auf ihrer Fahrt begleiten.

Am 25. November hatten die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikopol“ und

„Jany Kapu“ Russlands Staatsgrenze überquert und somit gegen das Seerechtsübereinkommen

der Vereinten Nationen verstoßen. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene

Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und

widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

Nach Angaben der russischen Sicherheitsbehörde FSB wurden die ukrainischen Schiffe – zwei

gepanzerte Kanonenboote und ein Schlepper – mit insgesamt 25 Mann an Bord im Schwarzen

Meer von Spezialkräften festgesetzt. Gegen die ukrainischen Matrosen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

 

 

Ein russischer Discounter nimmt den deutschen Markt ins Visier und will Aldi und

Lidl Konkurrenz machen. Doch bereits vor der Eröffnung musser mit Herausforderungen

kämpfen.

 

Es handelt sich um eine Tochter des russischen Unternehmens „Torgservis“. Das in Deutschland

als „TS Markt GmbH“ geführte Unternehmen will nach eigenen Angaben neue Märkte in

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin eröffnen.

Schon Ende Januar soll in Leipzig die deutschlandweit erste Filiale eröffnet werden.

 
Schwierigkeiten gibt es offenbar beim Namen der geplanten Kette: Zuerst sollten die Discounter

in Deutschland „Centwelt“ heißen. Das kam aber beim Großhändler für Haushalts- und Gartengeräte

„Centi“ nicht so gut an, wie das Portal „Chip.de“ unter Berufung auf die „Lebensmittel Zeitung“ berichtet. Das

Unternehmen machte demnach Ansprüche gegen den russischen Discounter geltend.

Die Betreiber der russischen Kette mussten daraufhin den Namen ändern lassen und entschieden

sich für „Mere“. Auch das ging nicht reibungslos: Die Mera Tiernahrung GmbH fand, dass Mere

genauso wie Mera klingt, und reichte Widerspruch beim EU-Markenamt ein, berichtet der Branchendienst.

Laut Angaben von „Torgservis“ verkauft das Unternehmen seine Waren um ein Fünftel günstiger

als „andere Mitbewerber“. „Torgservis“ betreibt in Russland, Kasachstan, Weißrussland und

China insgesamt mehr als 800 Läden unter dem Markennamen „Swetofor“ (zu dt. Ampel). Die Kette

hat ein „radikales“ Billig-Konzept: Verkauft wird direkt von der Palette und aus dem Karton. Im

Sortiment sind fast nur billige Eigenmarken.

 

Sputnik Deutschland

 

 12.12.2018

 

 

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Erklärung

eines Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada (Parlamentsunterhaus) über die

Notwendigkeit, die Krim-Brücke zu zerstören, am Dienstag auf Facebook als Aufruf zum Terrorismus bewertet.

Sacharowa reagierte damit auf die Worte des Abgeordneten Igor Mossijtschuk in einer Sendung

des ukrainischen Fernsehsenders ObozTV, die auf der offiziellen Seite des Senders wiedergegeben

wurden. Mossijtschuk zufolge ist die Krim-Brücke eine „feindliche Verkehrsinfrastruktur“.

Ukrainische Diversanten, Aufständische aus dem Kaukasus, Außerirdische, der Herrgott… Auf die eine

oder andere Art wird sie (die Krim-Brücke – Anm. d. Red.) vernichtet. Hoffentlich wird es durch

eine Naturkatastrophe gemacht“, sagte der Abgeordnete laut dem Sender.

Sacharowa zufolge ist das eine der „vielzähligen Erklärungen seitens des Kiewer Regimes und

der politischen Elite der heutigen Ukraine mit einem direkten Aufruf zu terroristischen Handlungen“.

„Die Politik der offiziellen (ukrainischen – Anm. d. Red.) Behörden basiert auf Provokationen,

wie diese, die in der Meeresenge von Kertsch, mit der Inszenierung des Todes des (Journalisten

Arkadi – Anm. d. Red.) Babtschenko und so weiter verübt wurden, sowie auf endlosen

Einschüchterungen und Drohungen“, heißt es in Sacharowas Facebook-Eintrag.

Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht, die ins

Asowsche Meer einlaufen wollten, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz

angemeldet worden war.  Die Schiffsbesatzungen reagierten nicht auf Warnungen der russischen

Seite und führten gefährliche Manöver aus. Die Schiffe wurden in den Hafen von Kertsch gebracht.

Die 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau überstellt, wo gegen

sie eine gerichtliche Klage erhoben wurde.

Ende Mai hatten ukrainische Medien und später auch die Behörden des Landes mitgeteilt, dass

Arkadi Babtschenko im Treppenhaus vor seiner Wohnung erschossen worden sei. Der ukrainische

Premier Wladimir Groisman beschuldigte Moskau des „Mordes“. Daraufhin sagte der Pressesprecher

des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml diese Anschuldigung als „Gipfel des

Zynismus“ und „russenfeindliche Drescherei“ einstufe.

 

Gleich am nächsten Tag erschien Babtschenko persönlich in einer Pressekonferenz des

Geheimdienstes SBU. Wie der Chef der Behörde, Wassili Grizak, vor der Presse erklärte, sei die

Information über die Ermordung des Journalisten Teil einer Sonderoperation gewesen, die darauf

abgezielt gewesen sei, ein Attentat auf den Journalisten zu verhindern.

Die Inszenierung wurde sowohl in Russland als auch im Westen vielfach kritisiert. Der

Generalsekretär der „Reporter ohne Grenzen“, Christophe Deloire, hat seine Empörung darüber

geäußert, dass die ukrainischen Geheimdienste den Journalistenmord inszeniert hätten, um einen

Informationskrieg zu führen.

 

Sputnik Deutschland 12.12.2018

 

27.11.2018 

 

 

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Auszüge der Vernehmung

der festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten veröffentlicht, deren Schiffe zuvor in die

Straße von Kertsch eingedrungen waren

 

Die Fragen des FSB wurden vom Oberleutnant Andrei Dratsch, Matrosen Sergej Zybisow und Kapitän

Wladimir Lesowoi beantwortet.

Alle drei Militärs gestanden, illegal in die Hoheitsgewässer Russlands eingedrungen zu sein und gegen

russische Rechtsvorschriften verstoßen zu haben.

Dratsch bestätigte, dass die ukrainischen Schiffe vor der Verletzung der russischen Grenze gewarnt

wurden.

Die russische Küstenwache habe sie mehrmals aufgefordert, Halt zu machen und auf weitere Anweisungen

zu warten.

„Ich war mir bewusst, dass die Aktionen der Schiffsgruppe der ukrainischen Seestreitkräfte in der Straße

von Kertsch provozierend waren“, räumte Lesowoi ein.

Er bestätigte zudem, dass zum Zeitpunkt der Grenzüberquerung Kleinwaffen und DSchK-

Maschinengewehr mit Munition an Bord waren.

Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und

„Jany Kapu“am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das

zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche

Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden

die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brückefestgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch

üblicherweise passieren.

Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei

ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei

außer Gefahr, hieß es.

Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und beantragte eine Sondersitzung

des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Situation im Asowschen Meer.

Laut dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, sind auf den

Schiffen zwei Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU festgenommen worden.

Diese hätten anschließend gesagt, einen „Auftrag” für die Gewässer in der Straße von Kertsch gehabt

zühaben, erklärte Poljanski während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates.

„Auf einem der Schiffe befanden sich zwei Beamte des SBU, die zugegeben haben, dass sie den

Spezialauftrag gehabt haben, genau auf diese Weise zu agieren”, so der russische Vertreter bei der UN.

 

 

Sputnik Deutschland 27.11.2018

 

 

 

 

20.11.2018

 

 

US-Experten haben der Ukraine empfohlen,

eine totale Blockade über den Donbass zu verhängen.

 

 

„Weder Menschen noch Waren dürften dann die Grenze passieren“, sagte der frühere Generalstabschef

der ukrainischen Streitkräfte, General Igor Romanenko, dem Sender ObozTV.

 

„Die Amerikaner empfehlen eine strenge Blockade… Auch die Strom- und die Wasserversorgung sollten

gekapert werden. Dann wird sich in den nicht anerkannten Republiken des Donbass ganz schnell die

‚revolutionäre Situation‘ herauskristallisieren“sagte der General.

Eine solche Situation wäre für Russland inakzeptabel. „Moskau würde einknicken. Auf diese Weise könnte

der Prozess (der Verhandlungen) vorangetrieben werden.“ Dabei sagte Romanenko nicht, wer den Plan

empfohlen hatte.

„Derartige Erklärungen sind verantwortungs- und haltlos“, kommentierte der Vizechef des

Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Juri Schwytkin, Romanenkos Äußerungen.

„Der Kampf gegen das eigene Volk endet immer mit einer Niederlage.“

„Die USA versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, statt Kiew zur

Realisierung der Minsker Friedensabkommen zu bewegen…

Das Volk im Südosten der Ukraine ist in der Lage, eine beliebige Aggression abzuwehren“, sagte der

russische Parlamentarier.

Friedensplan für den Donbass vorgeschlagen. Der Region sollte eine weit reichende Autonomie gewährt

und eine Möglichkeit eingeräumt werden, eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament zu bilden.

Medwedtschuk sprach sich ferner für Ortswahlen im Donbass und für eine Amnestie für alle

Volkswehrangehörigen aus.

 

 

Sputnik Deutschland 20.11.2018

 

 

 

 16.11.2018

 

 

Die britischen Politologen T.J. Coles and Matthew Alford haben ein Buch geschrieben, in dem

sie unter anderem auch auf Ursachen des negativen Verhaltens der USA und Großbritanniens

gegenüber Russland eingehen.

 

 

Das US-Magazin „CounterPunch“ hat einen Auszug aus dem Buch veröffentlicht. 

Das Buch „Union Jackboot: What Your Media and Professors Don't Tell You About British Foreign Policy"

(dt: „Union Kampfstiefel: Was eure Medien und Professoren euch über die britische Außenpolitik nicht

sagen"), in dem Coles detaliert auf provokative Fragen von Alford antwortet, stellt Überlegungen zum

Thema der Beziehungen der USA und Großbritanniens zu Russland dar.

Nach Ansicht der Politologen bemühe sich Washington unter Einsatz aller Kräfte um die Aufrechterhaltung

seiner Hegemonie, während Moskau durch seinen Unwillen, sich zu unterwerfen, die Herrschaft

einer neoliberalen Ordnung verhindere.

Russland werde von den politischen Eliten Großbritanniens bereits seit mehr als einem Jahrhundert als

ein „bedeutender Feind" angesehen, betont Coles.

Er beruft sich auf eine Äußerung des Historikers Lawrence James, dem zufolge in den russisch-britische

Beziehungen ein „Kalter Krieg" seit Ende der 1820er Jahre bis zum Anfang des 20. Jahrhundert herrschte.

Damals hätten die beiden Länder um strategische Ressourcen und die Handelsroute gekämpft.

Nachdem die Bolschewiki 1917 in Rusland an die Macht gekommen seien, habe sich das Land und

dessen regierende Partei in einen eindeutigen Feind verwandelt und sei als eine ideologische Gefahr

betrachtet worden.

So habe beispielsweise Winston Churchill die 1900 gegründete Labor Party als eine Front für

Bolschewiki eingestuft.

Zudem habe Großbritannien 1919 als erstes chemische Waffen auf dem russischen Territorium eingesetzt,

als es die Weiße Armee beim Russischen Bürgerkrieg mit einer militärischen Intervention unterstützt

habe.

Churchill habe diesen Chemiewaffeneinsatz offen als „die richtige Medizin für die Bolschewisten"

bezeichnet, erinnert Coles seine Leser.

Heutzutage sei diese Geschichte „typischerweise umgekehrt, um zu sagen, dass Russland den Westen

bedroht, daher die ganze Rede über Nowitschok, die Skripals und Dawn Sturgess, die Zivilistin, die

angeblich mit Nowitschok in Kontakt kam und einige Tage später im Krankenhaus starb",

staunt Coles.

Seit dem Rücktritt des Präsidenten Boris Jelzin im Jahr 1999 habe Russland den sogenannten

wirtschaftlichen Nationalismus verfolgt. Die USA würden das nicht mögen, weil die Märkte plötzlich

geschlossen würden und Steuern bei US-Unternehmen erhoben würden.

„Das ist die tatsächliche Bedrohung. Aber man kann das der Öffentlichkeit nicht sagen: Dass wir Russland

hassen, weil sie (die Russen — Anm. d. Red.) nicht tun, was wir sagen", schreibt Coles.

Das tatsächliche Ziel gegenüber Russland sei es, die wirtschaftliche Hegemonie der USA und die damit

verbundene Kultur offener „freier Märkte" aufrecht zu erhalten und gleichzeitig protektionistisch im

wirklichen Leben zu sein. Der Protektionismus der Vereinigten Staaten habe eigentlich nicht unter

Trump begonnen, betont Coles.

Coles übt unter anderem Kritik an den Militäraktivitäten des Westens: US-Militärexperten hätten bereits

vor Jahren davor gewarnt, dass alle Nato-Schritte zur Unterstützung der vom Westen unterstützten

ukrainischen Regierung Russland provozieren würden, die Krim anzuschließen, betont der Politologe.

„Sie (die Militärexperten — Anm.d. Red.) sprechen nicht davon, dass Russland spontan in die Ukraine

eindringt und sie annektiert, was das Bild ist, das wir von den Medien erhalten. In den Dokumenten

geht es darum, dass Russland auf die Provokation der Nato reagiert".

„Stellen Sie sich vor, Schottland würde sich von dem Vereinigten Königreich abspalten, und die Russen

würden an unserer Grenze Militärübungen durchführen,angeblich um eine britische Invasion in

Schottland abzuschrecken. Das ist es, was wir in der Ukraine tun", zieht Coles seine Parallelen.

Um ihre Interessen und Investitionen zu schützen, würden die USA der Welt eine von ihnen geführte

neoliberale Ordnung aufzwingen, so Coles.

„Aber das kann nicht geschehen, wenn man den ‚wirtschaftlichen Nationalismus‘ hat, wie es China bis zu

den ‚Reformen‘ der 70er und 80er Jahre getan hat und bis heute in gewissem Maße hat. Russland und

China sind keine militärischen Bedrohungen.

Die Weltbevölkerung insgesamt weiß das, auch wenn die einheimischen US-amerikanischen und britischen

Medien das Gegenteil behaupten".

 

 

Sputnik Deutschland 

 

 

24.10.2018 

 

Berichten die Medien in Ihrem Land objektiv über Russland?

 

 

Diese Frage haben über 4.000 Menschen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA für

Sputnik beantwortet. 

Die Umfrageteilnehmer mussten angeben, ob sie die Informationen über die

angebliche Beteiligung Russlands an den chemischen Angriffen in Syrien sowie an der Vergiftung des

ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen

Salisbury etc. für unvoreingenommen halten.

Mehr als die Hälfte der Franzosen (53 Prozent) und die Hälfte der Deutschen sind der Ansicht, dass

ihre Medien einseitig und verzerrend über Russland berichten.

Dieselbe Meinung teilen 47 Prozent der Briten und 43 Prozent der Amerikaner.

In Frankreich und Deutschland spricht hauptsächlich die jüngere Generation von der Voreingenommenheit

der Medien in Bezug auf Russland: 58 Prozent der Menschen unter 35 Jahren in Frankreich (darunter auch

63 Prozent derjenigen, die 25 bis 34 Jahre alt sind) gegen 51 Prozent derjenigen, die älter als 35 Jahre

sind. Ähnliche Ergebnisse mit 54 und 48 Prozent weist auch Deutschland auf.

In den USA und Großbritannien spricht dagegen die ältere Generation häufiger über die mangelnde

Objektivität von Medienberichten über Russland: 46 Prozent der Bürger über 35 Jahre gegenüber

34 Prozent derjenigen, die jünger als 35 Jahre sind in den USA sowie 51 Prozent gegenüber 38 Prozent

in Großbritannien.

Der Anteil derer, die die Frage nach Objektivität der Medienberichte in ihren Ländern bejahten,

beträgt 39 Prozent in Deutschland und in den USA. Dieselbe Meinung vertreten 25 bzw. 33 Prozent

der Franzosen und Briten.

 

Die Umfrage wurde von einem der ältesten französischen Meinungsforschungsinstitute – Ifop — im

Auftrag von Sputnik zwischen dem 9. und 20. August 2018 durchgeführt.

Befragt wurden mehr als 4.000 Menschen im Alter ab 18 Jahren. Die maximale Fehlerquote beträgt

3,1 Prozent bei einer Vertrauenswahrscheinlichkeit von 95 Prozent.

 

 

 

Sputnik Deutschland 24.10.2018

 

 

23.10.2018

 

 

 

 

 

Am Donnerstag startet in Norwegen das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges.

 

 

 

Insgesamt sollen 50.000 Soldaten üben, einen russischen Angriff abzuwehren.

 

 

Es ist das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Unter dem verschwurbelten Namen

„Trident Juncture“ (zu Deutsch „Dreizackiger Verbindungspunkt“)werden ab Donnerstag rund

50.000 Soldaten aus 29 Ländern des Nato-Bündnisses die gemeinsame Abwehr eines „fiktiven“ Gegners

üben, wie die Nato erklärt.

 

Schweden und Finnland, die nicht Mitglieder der Nato sind, werden ebenfalls teilnehmen.

Das nach Gastgeber Norwegen größte Truppenkontingent stellt mit rund 10.000 Soldaten die Bundeswehr.

Die Kosten der deutschen Beteiligung am Nato-Manöver sollen sich laut Verteidigungsministerium auf

90 Millionen Euro belaufen.

Das große Engagement Deutschlands wird auch damit erklärt, dass die Bundeswehr ab Januar 2019 die

Führung der neugebildeten schnellen Eingreiftruppe der Nato übernehmen wird.

Die Task Force wurde nach der Ukrainekrise gebildet, um möglichst schnell auf Angriffe gegen ein

Bündnisland der Nato zu reagieren.

Allerdings ist die Ukraine gar nicht Mitglied der Nato. So ist auch bei „Trident Juncture“ klar, dass es sich

bei dem simulierten „fiktiven Gegner“ um Russland handelt.

Die USA als Hauptfinanzier der Nato hatten mehrfach kritisiert, dass viele europäische Mitgliedsstaaten

und vor allem Deutschland nicht genug Beiträge für das transatlantische Militärbündnis zahlen.

 

Außerdem spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und Russland zu.

 

Die Vereinigten Staaten haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen und aktuell angekündigt,

aus dem Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen INF auszusteigen.

So kann mit diesem Manöver gleichzeitig ein verstärktes Engagement des europäischen Teils der Nato

unter Beweis gestellt und Russland gegenüber die Schlagkraft der Nato demonstriert werden.

 

Geleitet wird das Nato-Manöver vom US-amerikanischen Admiral James G. Foggo III.

 

Die Übung endet am 7. November2018.

 

 

Sputnik Deutschland 23.10.2018

 

 

16.10.2018

 

 

 

Sputnik hat Amateur-Aufnahmen erhalten, die offenbar eine Bewegung

von US-Militärkonvois durch Tschechien und die Slowakei zeigen.

 

 

 

Das Interessante dabei ist das mediale Schweigen, was den Gedanken nahelegt, dass es sich um eine

heimliche Verlegung handelt.

Das erste Video wurde am 6. Oktober 2018 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gemacht, das

zweite am 7. Oktober in der Nähe der Stadt Stará Boleslav 25 Kilometer nordöstlich von Prag.

Die Aufnahmen zeigen, wie die Polizei Straßen sperrt, um die Durchfahrt eines offenbar

US-amerikanischen Militärkonvois zu  ermöglichen.

Dabei handelt es sich allem Anschein nach nicht um bereits bekannte Nato-Konvois, die durch diese

Länder bei Übungen hin und wieder passieren.

Darüber werden die Einwohner normalerweise in Kenntnis gesetzt. Auch das verdächtige Schweigen der

Medien gibt zu denken.

Laut dem Militärexperten Ivan Kratochvíl verheißt diese unangemeldete Verlegung von Nato-Truppen

nichts Gutes:

„Offenbar ist bereits eine `militärische Schengen-Zone‘ in Osteuropa eingerichtet worden.

Diese Idee wurde vom ehemaligen Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges,

vorgeschlagen“, sagte Kratochvíl in einem Gespräch mit Sputnik.

Hodges hatte früher gesagt, dass die Nato-Truppen mit ihrer Militärtechnik in der Lage sein sollten, sich

auf dem europäischen Kontinent „ebenso schnell wie die Einwanderer“ bewegen zu können,

ohne sich dabei die Erlaubnis von einzelnen EU-Staaten einholen zu müssen.

„Das Spiel der Demokratie ist zu Ende“, warnt der Experte. „Die Bewegung von ausländischen Truppen

braucht keine Genehmigung des Parlaments mehr.“

Und: „Wenn die USA durch unser Territorium rollen, ignorieren die tschechischen Medien das komplett.

Ihre Bewegung verursacht Staus, weil die Militärpolizei, sowohl die tschechische als auch die slowakische,

sie begleiten, damit niemand Fotos machen kann, weil sie sich dort nicht offiziell befinden. Und wenn

man so einen Stau in einer Radiosendung meldet, wird einem einfach gesagt, dass Straßenarbeiten

im Gange sind“, fügte er hinzu.

Ein slowakischer Fahrer, der einen der Konvois sichtete, hatte zu dem Zeitpunkt ebenfalls eine

Radiosendung gehört: „Der Moderator berichtete von einem Stau auf der Autobahn. Er erwähnte aber

nicht, dass der Grund die Bewegung von ausländischen Truppen war. Stattdessen sagte er, das alles sei

mit Straßenarbeiten verbunden.

Sie lügen uns bereits an, sogar in den Nachrichten über den Verkehr!“, beklagte sich der Fahrer gegenüber Sputnik.

 

 

Sputnik Deutschland 16.10.2018

 

 

 

12.10.2018

 

 

 

Mehr als vier Jahre nach der Katastrophe der malaysischen Boeing bringt die Ukraine nach

Angaben der OSZE-Beobachter Luftabwehr-Raketensysteme des Typs Buk im Osten des

Landes in Stellung.

 

 

Der Flug MH17 war im Juli 2014 nach Angaben internationaler Ermittler mit einer Buk-Rakete vom Himmel

geholt worden. Alle 298 Insassen kamen damals um.

Die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine habe in Konstantinowka zwölf

Buk-Systeme der ukrainischen Armee registriert, teilte der russische Botschafter bei der Organisation

für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstagabend mit.

Konstantinowka (Kostjantyniwka) liegt ca. 50 Kilometer nördlich von Donezk, der Hauptstadt der nicht

anerkannten Donezker Volksrepublik, die seit vier Jahren um ihre Unabhängigkeit von Kiew kämpft.

 

Laut den Minsker Abkommen hätten die ukrainische Armee und die Donezker Volksmilizen ihre schweren

Waffen von der Frontlinie eigentlich abziehen müssen.

„Die Streitkräfte der Ukraine stocken an der Frontlinie ihr militärisches Potenzial auf.

Die SMM registriert wieder Fla-Systeme Buk“, sagte Lukaschewitsch in einer Sitzung des Ständigen

Rats der OSZE.

Am 8. Oktober seien zudem zehn 220mm-Mehrfachraketenwerfer Uragan der ukrainischen Armee

gesichtet worden, als sie per Schiene nach Rubeschnoje (70 km nordwestlich von Lugansk) verlegt

worden seien.

 

Lukaschewitsch beschuldigte die Regierung in Kiew, mit der Aufrüstung in der Region die

Friedensverhandlungen in Minsk zum Stocken gebracht zu haben.

 

Eine Stellungnahme aus Kiew dazu lag vorerst nicht vor.

 

Sputnik Deutschland 12.10.2018

 

 

 

11.10.2018

 

IS-Terroristen haben in der nordsyrischen Ortschaft Al-Lataminah Militante der An-Nusra

angegriffen, teilte das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit.

Zwei Vertreter der „Weißhelme“ wurden ermordet, Chlor-Fässer wurden erbeutet.

 

 

„Am Abend des 9. Oktober hat die Kämpfergruppe einer dem IS nahen Truppe den Stab einer Einheit der

Terrororganisation ‚Hayat Tahrir al-Sham‘ (früher ‚Dschebhat al-Nusra‘ — Anm. d. Red.) angegriffen.

 

Nach dem Zusammenstoß sind vier Kämpfer und zwei Vertreter der ‚Weißhelme‘ ermordet worden.

 

Aus dem Stabsgebäude sind zwei Chlor-Behälter wegebracht worden“, hieß es in der Mitteilung des

Versöhnungszentrums.

Die gestohlenen Chlor-Fässer seien in den südlichen Teil der Provinz Aleppo geliefert und den Terroristen

der vermutlich IS-nahen Terrorgruppierung „Hurras al-Din“ übergeben worden.

 

 

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte entsprechende Aufnahmen auf seinen offiziellen

Accounts in sozialen Netzwerken.

Der Chef des Versöhnungszentrums, Wladimir Sawtschenko, betonte, dass westliche Länder die schwere

Situation in der Deeskalationszone von Idlib nicht berücksichtigen würden, wenn sie Provokationen gegen

syrische Regierungstruppen unter Einsatz der vom Westen kontrollierten Militantengruppen vorbereiten

würden.

„Im Ergebnis dieser verantwortungslosen Handlungen sind Giftstoffe in die Hände der IS-Terroristen

geraten, deren Handlungen unvorhersehbar sind“, so Sawtschenko.

 

 

 

 

 

Russische Waffen übertreffen ihrer Schussweite nach US-amerikanische Analoga.

Diese Meinung äußerte General John Murray, Chef des U.S. Army Futures Command (AFC).

 

„Was die Schussweite betrifft, haben Russland und in vieler Hinsicht auch China Vorteile gegenüber den

meisten unserer Waffensysteme“, wurde der Militär vom Portal Business Insider zitiert.

Der General erinnerte unter anderem an in Russland und China laufende Forschungen zur Entwicklung

neuer Luft-Luft-Raketen.

Diese seien für die Zerstörung von Flugzeugen bestimmt, die Kampfjets F-35 fünfter Generation

unterstützen.

 

Auch die russische Artillerie schieße weiter als die amerikanische. „Moskau hat beachtliche Erfolge erzielt,

das ist ein ernsthaftes Signal für uns.“

Murray sagte ferner, dass in der neuen Strategie der nationalen Verteidigung der USA mehr Aufmerksamkeit

der Konfrontation mit anderen Mächten geschenkt wird. In den vorangegangenen Jahren hätten sich die

US-Streitkräfte hauptsächlich auf den Kampf gegen Aufständische konzentriert.

 

 

 

Sputnik Deutschland 11.10.2018

 

 

 

06.10.2018

 

 

Agenten und Informanten des britischen Geheimdienstes MI5 sind offenbar seit knapp drei

Jahrzehnten befugt, in Großbritannien Verbrechen zu begehen, ohne dabei eine angemessene

Strafe befürchten zu müssen.

 

 

Diese Vollmacht wurde laut „The Times“ vor Kurzem erstmals in einem britischen Gericht anerkannt,

als ein Verband von Menschenrechtsgruppen diese Praxis als rechtswidrig kritisierte. Sie könne

fundamentale Menschenrechte wie das Folterverbot verletzen.

Im Rahmen einer „geheimen und verdeckten“ Politik hatte die MI5 früher offenbar den Freibrief erhalten,

an „Mord, Folter, sexueller Gewalt oder anderen schweren Verbrechen“ teilzunehmen, sollte dies im

öffentlichen Interesse sein.

„Das ist der Fall, in dem Geheimdienste sich selbst mit einer Immunität gegen das Strafgesetz ausstatten“,

zitiert „The Times“den Anwalt des Menschenrechtsverbands, Ben Jaffey.

Dass die MI5 Verbrechen auf britischem Boden begehen darf, hatte die Regierung in London noch im

vergangenen März erstmals eingestehen müssen.

Premierministerin Theresa May hatte nach einem monatelangen Rechtsstreit mit Menschenrechtlern

nachgegeben und eine geheime Anordnung veröffentlicht, welche die rechtswidrigen Aktivitäten des

Geheimdienstes regelt.

Maya Foa, die Direktorin der Menschenrechtsgruppe „Reprieve and Privacy International“, forderte mehr

Transparenz seitens der Regierung: „Wir wollen wissen, ob es eine Regierungsrichtlinie gibt, die es den

MI5-Agenten ermöglicht, schwere Verbrechen wie Folter und Mord straffrei zu begehen.

Obwohl unsere Geheimdienste eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des Landes

spielen, heißt das nicht, dass sie das Recht haben sollten, das Gesetz ohne Einschränkung zu verletzen“,

so Foa.

Dem Anwalt Ben Jaffey zufolge gibt es diese Praxis im britischen Geheimdienst „so oder so“ seit Anfang

der 1990er Jahre.

Vermutlich wurde sie eingeführt, als dieMI5 ihre Agenten während des nordirischen Konflikts trainierte.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

20.09.2018

 

Wie verrückt ist die deutsche Politik geworden?

 

Drei Ereignisse der vergangenen zwei Wochen haben ein Licht auf die innere politische Situation

Deutschlands geworfen. Kommentieren muss man diese Ereignisse nicht, sie sprechen für sich.

In all dem Sinn und Zweck zu erkennen, fällt schwer. Eher möchte man von Symptomen des Niedergangs

sprechen.

Eine Groteske für Deutschland und die Deutschen.

 

Am 10. September berichtete die „Bild“-Zeitung ausführlich, es gebe Überlegungen im deutschen

Verteidigungsministerium, wie sich Deutschland im Falle eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe in Idlib

an der Seite der USA, Großbritanniens und Frankreichs an Militäraktionen gegen die syrische Regierung

beteiligen kann.

 

Die US-Regierung habe um eine deutsche Kampfbeteiligung angefragt. Wie 1999 im völkerrechtswidrigen

Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien könnten sich deutsche Tornados erneut an

Bombardierungen beteiligen. Im Deutschen Bundestag, der laut Gesetz einem deutschen Militäreinsatz

vorher zustimmen muss, könne man dann erst nachträglich eine Zustimmung einholen.Völkerrechts-

und grundgesetzwidrige Kriegspläne

Am selben Tag, an dem die „Bild“-Zeitung über die Pläne im Verteidigungsministerium berichtet hat, hat

der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – ein dem Parlament zugeordnetes

parteiunabhängiges Wissenschaftlergremium – ein 10 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht.

Es stellt noch einmal heraus, dass ein solcher deutscher Kriegseinsatz weder mit dem Völkerrecht, noch

mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Das Gutachten betont zudem, dass auch die vergangenen Kriegseinsätze der USA, Großbritanniens und

Frankreichs in Syrien völkerrechtswidrig waren.

 

Auch auf dieses Gutachten ging die Kanzlerin am 12. September nicht ein.

 

Wenige Tage später hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein weiteres Gutachten vorgelegt,

das herausstellte, es sei ebenfalls rechtswidrig, einen eventuellen deutschen Kriegseinsatz in Syrien ohne

vorherigen Beschluss im Bundestag zu befehligen.

 

Dass die deutschen Drohungen mit Krieg dazu beigetragen haben, dass sich der russische und der

türkische Präsident und im Anschluss daran auch die syrische Regierung am 17. September auf eine

entmilitarisierte Zone in Idlib geeinigt haben und die große Schlacht um Idlib nun doch erst einmal

vermieden werden kann, ist eher unwahrscheinlich.

 

 

Ganz offen kann die „Tagesschau“ keine Werbung für den Krieg machen

– für jenen angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin unbedingt teilnehmen will.

 

 

Natürlich nicht sie selbst.

 

Eine offene Mobilmachung würde wohl nicht mal die Redaktion mittragen.

Also schleicht sich die wesentlichste deutsche Nachrichten-Sendung vorsichtig an.

Mit dem Horn der von der Leyen tutet die ARD-Sendung von „glaubhafter Abschreckung“.

Abschreckung kennt das Grundgesetz natürlich nicht.

 

Dann schiebt die Nachrichten-Truppe diese Überschrift hinterher: „Bundeswehr gegen Assad“, als wär

alles ein Fußballspiel, als ginge es nicht um Tod und Verderben.

 

Schließlich lässt die „Tagesschau“ den seltsamen deutschen Außenminister sagen, ein Einsatz von

Chemiewaffen müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Niemand hat einen Beweis für einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

Doch seit die USA die Behauptung darüber in die Welt gesetzt haben,

übernehmen deutsche Redaktionen das Propaganda-Gerücht, als sei es die reine Wahrheit. Das staatliche

Deutschlandradio“ fragt nach einem „Vergeltungsschlag mit deutscher Beteiligung“. Da muss der Hörer

schon gar nicht mehr nach dem Wofür der Vergeltung fragen - Hauptsache Schlag.

 

Der servile „Tagesspiegel“ überlegt: „Soll Deutschland in Syrien einen Präventivkrieg führen?“ und setzt

voraus, dass nach langem manipulativem Trommeln ein jeder weiß, was und wem man vorbeugen muss:

Assad und seinem Gift natürlich.

 

Und der halbamtliche „Spiegel“ rechnet vor: „Warum Merkel und von der Leyen deutsche Soldaten

schicken wollen“.

 

Die „Tagesschau“ klopft auf ihr

großes Taktpult, und alle sind dabei bei der Mobilmachung: Marsch!

 

Mit dem Memorandum der „Veteran Intelligence Professionals für Sanity“ (VIPS) mag sich das deutsche

Norm-Medium nicht beschäftigen.

Denn der achtbare Verein aus ehemaligen Geheimdienstlern, Diplomaten, Militärs und

Kongressabgeordneten warnt dringend:

 

„Zur Zeit werden mit russischen Raketen bewaffnete Marine- und Luftwaffeneinheiten in noch nie

dagewesener Anzahl stationiert, um diejenigen anzugreifen, die die syrischen und russischen Streitkräfte

daran hindern wollen, Ildib von Terroristen zu säubern.“

 

Das sollen die deutschen Medienkonsumenten nicht wissen: Sie könnten vor einer Kriegsbeteiligung in

Syrien doch zurückschrecken. Denn mit den Russen ist militärisch nicht zu spaßen. Das weiß man zwar

sogar in den Stäben der Bundeswehr und im Kriegsministerium.

 

Aber die USA bieten ein scheinbar verlockendes Trittbrett: Mitmischen bei der Aufteilung des

geschundenen Syrien will man schon.

 

Kostet ja nur Menschenleben. Primär fremdes.

 

Aus: Sputnik Deutschland 20.09.2018 

 

 

 

17.09.2018

 

 

Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben

 

Besucher aus Washington sagen es in diesen Tagen unverblümt: Das Schicksal der Vereinigten Staaten

und damit der Welt hängt an einem seidenen Faden.

 

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., mahnt zur Besinnung, bevor es

zu spät ist.

 

Der 6. November 2018, das Datum der sogenannten "Zwischenwahlen" zum amerikanischen Kongress,

ist so etwas wie eine Zielmarke.

Weniger wegen der Frage wie das künftige Wahlergebnis einer Nation aussehen könnte, die in den letzten

Jahrzehnten weltweit die Wahlergebnisse anderer  Staaten manipuliert hat und es noch heute tut. 

Spannend dürfte vielmehr sein, ob US-Präsident Trump erlaubt wird, im Amt zu bleiben.

 

Sollte er den besagten Tag überstehen, dürften die Dinge  für ihn leichter werden. Denn selbst ein

Zugewinn der Demokraten im Repräsentantenhaus verschafft den Gegnern Trumps nach menschlichem

Ermessen nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein präsidiales Amtsenthebungsverfahren.

Und dies ganz unabhängig von der Frage, in welcher Höhe ein Zugewinn der Demokraten ausfallen würde.

Es wird dann darum gehen, ob bei einem solchen Zugewinn Abgeordnete der Republikaner derart in 

Scharenzu den Demokraten überlaufen, dass die erbitterten Gegner des Präsidenten das für die

Amtsenthebungnotwendige Quorum erreichen ...

Man täte gut daran, sich zu erinnern, wie aufgeladen die Stimmung in den USA vor der letzten

Präsidentschaftswahl im November 2016 war. Das politische Establishment in Washington stand unter

massivem Druck der Wähler. Sogar bei einer knappen Wahlniederlage des Kandidaten Donald Trump wäre

eine bürgerkriegsähnliche Situation wahrscheinlicher gewesen als die Akzeptanz des als manipuliert

empfundenen Wahlergebnisses.

Niemand sollte vergessen, in welchem Umfang die Vereinigten Staaten durchmilitarisiert sind. Das zeigt

sich nicht nur in den Kriegsformationen der Polizei, sondern vor allem an dem Rüstungsgrad der

Bevölkerung, was z. B. automatische Waffen angeht.

Damit, so glaubte man seinerzeit, wird keine Armee der Welt fertig, selbst wenn es massive Abzüge

amerikanischer Großverbände aus den Kriegsschauplätzen dieser Welt und ihre umgehende

Dislozierung im Weichbild amerikanischer Metropolen gegeben hätte.

Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält,

gebrochen.

Damit erhält man eine Vorstellung von der Wucht des "tiefen Staates".

Es ist auch die Frage nach Krieg oder Frieden für uns alle. Und die entscheidet sich in und mit den USA.

Präsident Trump ist bislang nicht in Zusammenhang mit einem von ihm initiierten Krieg gesehen worden.

Die Anti-Trump-Koalition, die sich in den bisherigen Führungsfiguren McCain und Hillary Clinton

manifestierte, stand seit Langem für den Aufmarsch und damit die Verwicklung in einen Krieg.

Wenn Präsident Trump nicht mehr im Amt sein sollte, wer hindert dann diese parteiübergreifende

Koalition daran, ihre zuvorderst gegen die Russische Föderation gerichteten Pläne umzusetzen?

 

Seit dem Präsidenten Bill Clinton haben die amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa zielgerichtet

diesen Aufmarsch in die vorgesehenen Stellungen geführt. Mit der Beseitigung von Präsident Trump

wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.

 

Die Nachrufe auf den verstorbenen Senator McCain machen deutlich, wo das Herz europäischer

Regierungschefs schlägt. Da kommen Trump, der Frieden in Europa, ja, auf der ganzen Welt nicht vor.

 

In den internationalen Medien wird seit Langem darüber berichtet, in welchem Maße sich George Soros

gegen den gewählten US-Präsidenten in Stellung bringt. Sein europäisches Hauptquartier liegt jetzt

in Berlin.

Da braucht man bei den öffentlichen Einlassungen der amtierenden Bundeskanzlerin keine Fragen mehr

zu stellen.

Das ist gerade in Deutschland und damit in Europa so schändlich. Wo sind eigentlich die Konsequenzen

aus der blutigen europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts?

 

Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort, denn der Gedanke an einen derartigen

Tag der Mahnung geht auf die europäische Gewerkschaftsbewegung zurück.

 

Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf

den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind.

Dementgegen stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorfeld einfädeln, um anschließend

die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer Völkern zu ernten.

 

Warum wird das nicht in die Bilanzierung einbezogen? Warum werden Konsequenzen nur dann gezogen,

wenn sie ins Kalkül bestimmter Mächtegruppen passen?

Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei Weltkriegen nicht als Verpflichtung empfunden?

 

Das in der Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert, selbst nicht nach

Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers. Warum werden diese Bestimmungen und

die einer unverrückbaren rechtsstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet?

Stattdessen unterstützt man die Ukraine mit Milliarden, obwohl sich das Land faschistischer

Kampfverbände gegen die russischsprachige Bevölkerung im eigenen Land bedient. Dort finanziert man

im hiesigen Sprachgebrauch "Nazis", während hierzulande jeder, der von seinem angestammten Recht

auf eine vom Mainstream abweichende Meinung Gebrauch macht, flugs in genau jene Ecke verfrachtet

wird.

 

Warum wird das feierliche Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl anlässlich der Wiedervereinigung

Deutschlands an die Völker der Welt, nach dem von deutschem Boden nur Frieden ausgehen sollte, von

den ihm nachfolgenden Bundesregierungen derart mit Füßen getreten?

 

In wenigen Monaten wird an das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 ebenso erinnert werden wie ein Jahr

später an den Beginn des Zweiten Weltkrieges 1939, dessen Ursachen sowohl auf die Orchestrierung des

Vorgängerkrieges wie auf das die Geschichte und die Verantwortung für den Ausbruch des Ersten

Weltkrieges auf den Kopf stellenden Diktats von Versailles zurückgeführt werden müssen.

 

Zwangsläufig kommt dabei das Gründungsdatum des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO mit

dem Jahr 1949 ins Blickfeld und damit unter heutigen Gesichtspunkten die Installierung der Zündschnur

willkürlicher Kriege gegen andere Länder.

 

Ob nun gegen unser Nachbarland Russland oder den Iran oder andere Staaten, Versailles und seine

Folgen machen den gravierenden Unterschied zum Friedensschluss von Münster und Osnabrück des

Jahres 1648 deutlich: Damals ging es um den europäischen Frieden, wie mit der Heiligen Allianz des

Wiener Kongresses nach den napoleonischen Kriegen auch. Was danach kam, waren stets nur

Vorbereitungen eines Folgekrieges über das Ende von Kampfhandlungen.

 

Ist es wegen der Gefahr, die sich aus dem sichtbaren Verglühen der Vereinigten Staaten ergibt, bald

wieder soweit?

 

 

RT vom 03.09.2018

 

 

 

14.09.2018

 

Testen die USA in Georgien neue Biowaffe?

 

Die Verschlechterung der epidemiologischen Lage in mehreren Regionen kann mit US-amerikanischen

biobakteriologischen Labors in einigen postsowjetischen Ländern, darunter in Georgien und in der Ukraine,

in  Verbindung stehen, schreibt das Portal „Fondsk.ru“.

 

Das Hauptobjekt des georgischen Biolabor-Netzes, bekannt als Lugar Center, wurde 2011 in der Nähe

von Tiflis unter Beteiligung von Militärs aus dem Pentagon und des damaligen Präsidenten Michail

Saakaschwili eröffnet.

 

Georgien und die USA haben ein bilaterales Abkommen „Über Zusammenarbeit im Bereich Technologien

und Pathogene, die mit der Entwicklung von Biowaffen und der Nichtverbreitung von Informationen in

diesem Bereich verbunden sind“.

 

Nach der Machtübernahme durch die Partei „Georgischer Traum“ gab es schüchterne Versuche, die Labore

zu verstaatlichen. Laut vorhandenen Informationen wurden die Labore nach Ende 2015 angeblich von

den Amerikanern an die georgische Regierung übergeben (unter Bedingungen der Kofinanzierung).

 

Allerdings gibt es weiterhin geheime Zonen, zu denen der Zutritt nur US-Staatsbürgern erlaubt ist.

Am 11. September wurden auf einer Pressekonferenz des ehemaligen georgischen Ministers für

Staatssicherheit, Igor Giorgadse, in Moskau neue Beweise für die gefährlichen Aktivitäten des Lugar Center

vorgelegt.

Militärische und zivile Dienstleister konnten in dem Labor in Georgien geheime Experimente durchführen,

darunter an Menschen. Das ergeben vertrauliche Papiere, die demnächst offengelegt werden.

In ihnen sind die Ergebnisse der Experimente an 340 Menschen dargelegt, von denen 27 gestorben sind,

bei denen Anomien,bakteriologische Infektionen, massive Schwächungen und andere Nebensymptome

festgestellt wurden.

Im Dezember 2015 starben 30 Menschen, die angeblich gegen Hepatitis C behandelt wurden, davon 24

an einem Tag.

Bei der Benennung der „Todesursache“ wurde stets „unbekannt“ angegeben.

 

Giorgadse zufolge wurden Experimente an Menschen durchgeführt, die einer experimentellen

Behandlung zugestimmt hatten, einigen von ihnen gegen Entgelt.

 

Seit 2015 wurden in Georgien Medikamente zur Behandlung von Hepatitis C aktiv angewendet, doch im

Biolabor Lugar Center wurden sie „ohne Berücksichtigung der Wünsche der Patienten“ und trotz

Kontraindiktionen als Rezept ausgestellt.

 

Das Endziel dieser Experimente an den Menschen könnte die Entwicklung von Biowaffen sein.

 

Journalisten zufolge arbeitet das Labor an Stämmen von Erzeugern von Pest, Schweinegrippe, Milzbrand.

Unter den Dokumenten gibt es eine Liste von Patenten, die auf die Produktion von Dual-Use-Produkten

im Lugar Center hinweisen. Es handelt sich unter anderem um eine Anlage zur Zerstäubung von

verseuchten Mücken.

Die Beschreibung ist mit einem Kommentar versehen, dass Insekten auch in Kriegszeiten zur

Verbreitung von Malaria eingesetzt werden, wobei beim Feind von 100-prozentigen menschlichen

Verlusten ausgegangen werden kann.

Zudem gibt es ein Patent für ein „Geschoss mit einer Giftstoff-Kapsel“.

 

 

aus Sputnik Deutschland 14.09.2018

 

 

 

13.09.2018

 

Die Terroristen bereiten einen echten Giftstoff-Angriff gegen Menschen in Idlib vor, teilt das russische

Versöhnungszentrum in Syrien am Mittwoch mit. Der Angriff werde sich gegen Teilnehmer der laufenden

Dreharbeiten zu einem angeblichen C-Waffen-Angriff seitens der syrischen Armee richten.

„Die Weißhelme bereiten zusammen mit Terroristen einen echten Giftstoffangriff auf Chlorbasis gegen

Teilnehmer der Dreharbeiten vor, um dann die syrische Armee der C-Waffen-Attacke zu beschuldigen“,

hieß es in der Pressemitteilung des Zentrums.

Die Vorbereitungen an den Orten, an denen Behälter mit Giftstoffen gesprengt werden sollen, werden

laut dem Zentrum von der Terrorgruppierung Hurras al-Din durchgeführt.

Die Aktivisten der „Weißhelme“ proben zudem seit dem 9. September in Chan Schaichun jeden Tag

inszenierte Giftgasangriffe unter Beteiligung von Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren, so das

russische Zentrum weiter.

Zu diesem Zweck hätten die Militanten 22 Kinder zusammen mit ihren Eltern aus der Provinz

Aleppo ausgesucht.

„Noch eine Gruppe von Waisenkindern, die aus Flüchtlingslagern entführt wurde und die zum Drehen

von tödlichen Szenen bestimmt ist, befindet sich derzeit im Gefängnis Ikab, das von der Terrorgruppierung

Dschabhat al-Nusra kontrolliert wird.“

Außerdem gebe es Anzeichen dafür, dass inszenierte C-Waffen-Attacken in einer weiteren Stadt von

Idlib vorbereitet würden, und zwar in Kafir Zait.

Zudem hätten mehrere nahöstliche und ein US-amerikanischer TV-Sender neun Fake-Szenen eines

C-Waffen-Angriffs seitens der syrischen Soldaten in der Stadt Dschisr asch-Schughur in der Provinz

Idlib gefilmt.

 

Die nordsyrische Provinz Idlib ist der einzige Hebel, der der US-Regierung noch bleibt, um die Regelung

der syrischen Nachkriegsordnung zu vereiteln. Deshalb sind die USA zu allem entschlossen, sagt der

Amerikanist Konstantin Blochin. Russland kann die Verzweiflung der US-Führung aber in einen politischen

Trumpf ummünzen.

Die Verantwortlichen in Washington spüren, dass Syrien ihnen aus den Händen gleitet. Deshalb seien sie

entschlossen, „sehr grob“ vorzugehen, sagt Konstantin Blochin vom Zentrum für Sicherheitsforschung der

Russischen Akademie der Wissenschaften.

Darum könne es keine Zweifel geben, „dass die Dreharbeiten beim inszenierten Giftgasangriff in Idlib von

den USA geplant worden sind“, sagt der Experte.

„Nach den Aufnahmen wird Washington einfach nur die mediale Resonanz aufbauschen müssen – das

heißt, die Leitmedien aufschreien lassen, der syrische Führer vergifte seine eigene Bevölkerung.

 

Und dann folgt der Raketenschlag gegen syrische und iranische Kräfte. Washington ist nicht sehr

einfallsreich, wir beobachten die Umsetzung dieses Szenarios zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre.“

„Russland hat von Anfang an vor der inszenierten Giftgasattacke gewarnt“, erklärt der Experte Blochin.

„Die USA geben sich keine große Mühe, ihre Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Die westliche

Propagandamaschinerie kann den Amerikanern und Europäern schließlich jeden Fake schmackhaft

machen. Die Story mit den Skripals zeigt das eindrücklich.

Doch allein die Tatsache, dass Russland jetzt Trümpfe für die weitere Auseinandersetzung mit den USA

bei der UNO in die Hand bekommen hat, ist sehr viel wert“, sagt der Analyst.

Sollten die US-Amerikaner jetzt einen bewaffneten Konflikt mit Russland entfachen, wäre die Lage ernster

als einst bei der Kuba-Krise, ist Blochin überzeugt.

„Ein einziger von den Amerikanern getöteter russischer Soldat könnte die USA teuer zu stehen kommen.

Washington sieht das ein und ist sicherlich nicht bereit, wegen Syrien den Dritten Weltkrieg auszulösen.“

 

 

aus Sputnik Deutschland 13.09.2018

 

 

 

 

 

01.09.2018

 

 

Der Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag am 1. September

 

ist für Willy Wimmer Anlass, vor den Folgen der Vorgänge in den USA für den Weltfrieden zu

warnen.

Der Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium verweist auf die Kampagne gegen

Donald Trump.

Zugleich kritisiert er die deutsche Politik gegenüber Russland.

 

Willy Wimmer saß für die CDU mehr als drei Jahrzehnte im Bundestag. Er war Parlamentarischer

Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und Vizepräsident der Parlamentarischen

Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

 

Wimmer gehört zu den wenigen Politikern, die sich 1999 gegen den Kosovo-Krieg ausgesprochen hatten.

 

 

Vier Jahre später bezeichnete er sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die

Bombardierung als völkerrechtswidrige Kriege.

 

2007 klagte er gemeinsam mit Peter Gauweiler gegen den Einsatz von Tornado-Flugzeugen im

Afghanistan-Krieg vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Im Interview erklärt er, warum der 1. September als Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag für ihn weiter

wichtig ist.

 

 

Herr Wimmer, Sie erinnern in einem Beitrag auf zeitgeist-online.de an den 1. September,

den Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag.

Es könnte der letzte dieser Art sein, warnen Sie.

 

Warum ist Ihnen dieses Datum wichtig?

 

Das ergibt sich einmal aus dem Umstand als solchen, denn wir haben jeden Anlass, an die

Konsequenzen eines schrecklichen Jahrhunderts, das hinter uns liegt, zu erinnern.

Das ist auch eine moralische und politische Verpflichtung für die Zukunft.

 

Dieser Verpflichtung kann man nicht nachgehen, wenn man dieses Datum nicht

in Erinnerung ruft.

Das ist Punkt 1.

 

 

Punkt 2: 

 

Wir leben vielleicht in der bedrohlichsten Situation, die der Globus seit Langem gesehen hat. Und zwar

deshalb,weil wir in den USA Umstände haben, die uns das Lebenslicht ausblasen könnten.

 

Das ergibt sich aus dem Umstand, dass man unbedingt den Präsident Donald Trump beseitigen will, –

weil er ja droht, sich mit anderen friedlich zu verständigen.

 

Das macht deutlich, dass wir es in den Vereinigten Staaten hinter Trump nicht nur mit dem „Tiefen Staat“,

sondern auch mit einer Kriegskoalition zu tun haben, die bislang jedenfalls von den Namen John McCain

und Hillary Clinton getragen worden sind. Und deren Perspektive hängt von den Zwischenwahlen am

6. November dieses Jahres ab, wo ja Teile des US-Kongresses neu gewählt werden.

 

Bedrohlicher kann es schon gar nicht sein.

 

Wir sehen ja, siehe Syrien, dass offensichtlich Teile der US-Administration ihr eigenes Spiel treiben – am

Präsidenten völlig vorbei.

Das, was wir in diesen Tagen mit dem möglichen Giftgas-Anschlag in diesen Tagen lesen können,

macht ja deutlich: Die kämpfen um alles! 

 

Sie werfen im Zusammenhang mit dem 1. September den Regierenden in Berlin Heuchelei vor.

Warum das?

 

Das ist doch einsichtig.

Es geht ja darum, Konsequenzen aus diesem schrecklichen vergangenen Jahrhundert  zu ziehen.

 

Das äußert sich bei uns dadurch, dass wir in unserer Verfassung Vorkehrungen haben, dass nie mehr ein

Angriffskrieg von deutschem Boden ausgehen soll.

 

Helmut Kohl hatte bei der deutschen Wiedervereinigung der Welt feierlich versprochen, dass genau das

eingehalten werden soll.

 

Und dann führen wir seit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien einen

völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen – im angelsächsischen oder französischen Interesse.

 

Dann wird immer wieder gesagt: „Wir müssen an die Vergangenheit erinnern, damit die Schrecken der

Zukunft ausbleiben.“

 

Ja, aber: Wir setzen doch die Ursachen dafür, dass die Schrecken wiederkommen.

Wenn ich an das Wort der Bundeskanzlerin erinnern darf, wonach es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen:

 

Wir sind doch für die Fluchtursachen verantwortlich!

 

 

Die aktuelle Bundesregierung sagt nun wiederholt, Russland habe 2014 das erste Mal seit 1945

die europäische Friedensordnung zerstört.

Sie verweisen dagegen immer auf den Nato-Krieg gegen Jugoslawien.

Wie sind dieses anscheinende Vergessen der eigenen Rolle und die gleichzeitigen Vorwürfe

an Russland zu bewerten?

 

Die Bundesregierung und alle, die das sagen, was Sie zitiert haben, müssen an politischen Halluzinationen

leiden.

Das ist eine so ekelhafte Schutzbehauptung, die da immer wieder Mantra-artig vorgetragen wird,

dass man sich eigentlich nur angewidert abwenden kann.

 

Das sind die Argumente, wie sie die Quisling-Regierungen (der norwegische Faschistenführer Vidkun

Quisling arbeitete mit der deutschen Besatzungsmacht im 2.Weltkrieg zusammen – Anm. d. Red.)

immer wieder als Entschuldigung dafür vorgebracht haben, dass sie den Wünschen des Imperiums

nachkommen.

 

Anders kann ich das nicht beurteilen, was man aus der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hört.

 

Jeder weiß in Europa, dass die Vereinigten Staaten – Victoria Nuland hat es doch gesagt – mit fünf

Milliarden Dollar den Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung finanziert haben.

Die wollen „Return on Investment“ und scheuen sich nicht davor, auch einen Konflikt mit der Russischen

Föderation in Kauf zu nehmen.

 

Ich war in diesen Tagen in der wunderschönen sächsischen Stadt Bautzen. Da führt eine Autobahn vorbei,

die in Richtung Polen führt.

 

Da rollen die Panzer drüber.

 

Das macht natürlich deutlich, mit welcher Verfassung wir es zu tun haben, wenn wir uns die eigene

Bundesregierung, vor allem die Bundesverteidigungsministerin, und die Nato-Politik in diesem

Zusammenhang ansehen.

 

Eines ist sicher: Auch die Militarisierung der Europäischen Union geht völlig in die falsche Richtung.

 

Verteidigen: Ja. Angriffe: Nein!

 

 

Sie haben auf die innenpolitischen Vorgänge in den USA hingewiesen.

 

Sie schreiben in Ihrem Text: „Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm,

der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.“

 

Sie verweisen auch darauf, dass unter Trump noch kein Krieg begonnen wurde.

Dessen Vorgänger Barack Obama ist dagegen der US-Präsident mit den meisten

Kriegstagen in seiner Amtszeit.

 

 

Warum warnen Sie vor einer Entmachtung Trumps?

 

Wir haben seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein globales

Ausgreifen der Vereinigten Staaten.

Die wollen die Weltherrschaft.

 

Das ist nicht eine pure Behauptung gegen Washington, sondern der Nachweis US-amerikanischer Politik.

 

Ein Präsident nach dem anderen, mit Bill Clinton angefangen, hat uns in diese Kriege gestürzt.

Und ich muss sagen, dass es nach Helmut Kohl keine Bundesregierung mehr gegeben hat, die tatkräftig

genug war, den amerikanischen Wünschen auf diesem Feld wirklich Widerstand entgegen zu setzen.

 

Ich achte sehr, dass Gerhard Schröder sich nicht am Irak-Krieg beteiligt hat.

 

Aber dafür hat er Unterstützungsmaßnahmen zuhauf in Deutschland für die kriegführenden Amerikaner

geleistet.

Vor diesem Hintergrund muss man sehen: Wie verhält sich Trump?

 

Trump ist ins Amt gekommen aus einer ganzen Reihe von Gründen:

 

Weil die Amerikaner auch die Särge leid waren. Und weil die Amerikaner Angst vor einem Bürgerkrieg haben.

Und weil die antisemitischen Vorfälle in den Vereinigten Staaten durch die Decke gehen.

 

Deswegen hat man Trump gewählt. Auch weil der gesagt hat: „Ich will Verständigung mit der

Russischen Föderation.“

Das hat es ja noch nie in der Menschheitsgeschichte gegeben, dass ein Präsident so angeschossen und

vielleicht gar abgeschossen wird – weil er Frieden will.

 

Alle seine Vorgänger haben uns in die Kriege getrieben.

 

 Sputnik Deutschland 01.09.2018

 

 

 

 

30.08.2018

 

Der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow hat mitgeteilt, wer sich aktiv an einer

Provokation mit möglichem Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Provinz Idlib beteiligt.

 

 

„Diese Provokation, die unter aktiver Teilnahme der britischen Geheimdienste vorbereitet wird, kann als

Vorwand für einen erneuten Luft- beziehungsweise Raketenangriff durch die westliche ,Dreiergruppeʻ

(Washington-London-Paris) gegen die syrische Militär- und Zivilinfrastruktur dienen“, sagte Antonow.

Ihm zufolge wurde diese Information an das US-Außenministerium übermittelt.

Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, mitgeteilt, Vertreter des

US-Außenministeriums hätten bei einer Zusammenkunft mit dem russischen Botschafter Sergej Antonow

ihre Besorgnis über eine mögliche Offensive der syrischen Regierungsarmee in der Provinz Idlib geäußert.

 

Provokation mit C-Waffen

 

Am Samstag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt,

Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus

des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden,

was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in

Syrien dienen könne.

 

Zu diesem Zweck, so Konaschenkow, sei ein US-Zerstörer mit 56 Marschflugkörpern an Bord im

Persischen Golf eingetroffen und ein Bomber vom Typ B-1B auf den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar

verlegt worden.

Ein weiterer Hinweis auf die Vorbereitung eines erneuten Schlags der US-Verbündeten gegen Syrien seien

haltlose Aussagen einer Reihe von Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 22. August.

Demnach bestehe die Absicht, auf vermeintliche „C-Waffen-Einsätze“ durch die syrische Regierung

kategorisch zu reagieren.

 

Obwohl Washington und Paris die syrischen C-Waffen angeblich vernichtet haben, beschuldigen sie

Damaskus kontinuierlich deren Besitzes. Auf diese logische Unstimmigkeit wies der russische

Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch hin.

„Und jetzt, wo die Amerikaner beginnen, die Stimmung um das syrische Idlib anzuheizen und der

Regierung (Syriens – Anm. d. Red.) Strafen anzudrohen, haben wir gefragt: Woher hat sie chemische

Waffen, wenn sie gemeinsam mit den Franzosen und den Briten erst letztes Jahr alles vernichtet haben?“

erläuterte Lawrowbei der Pressekonferenz mit dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir.

 

Sputnik Deutschland 30.08.2018

 

 

 

28.08.2018

 

USA ziehen Kräfte in Richtung Syrien zusammen

 

Im Pentagon werden die Aussagen russischer Kollegen zurückgewiesen, wonach die USA Kräfte in

Richtung Syrien zusammenziehen, um einen Raketenangriff auszuüben.

Dabei meldet man die „Bereitschaft zu Handlungen“ im Fall eines entsprechenden Befehls.

Die russischen Berichte über die US-Truppenentwicklung im östlichen Teil des Mittelmeerraums seien

nicht wahr.

„Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht bereit  sind, zu agieren, wenn der Präsident (der USA) einen

solchen Befehl erteilt.

Wie Sie wissen, sprechen wir nicht über die zukünftigen Militärhandlungen oder darüber, wie wir auf einen

Angriff von (Syriens Präsident) Assad unter Verwendung von Chemiewaffen reagieren oder nicht reagieren

können“, so ein Sprecher desUS-Verteidigungsministeriums gegenüber der russischen Nachrichtenagentur

RIA Novosti.

„Wir sind wie bisher tief besorgt über die Berichte aus offenen Quellen über eine mögliche Militäroffensive

des syrischen Regimes gegen Zivilisten und Zivilobjekte in Idlib, die verheerende humanitäre Folgen haben

wird. Wir verweisen auch auf unsere Besorgnis in Bezug auf die Möglichkeit eines weiteren und illegalen

Einsatzes von Chemiewaffen“, fügte er hinzu.

 

Provokation mit C-Waffen

Am Samstag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow erklärt,

dass die Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ eine Provokation vorbereiten würden, um Damaskus

des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib zu bezichtigen.

Dies würde dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte

in Syrien dienen.

Zu diesem Zweck, so Konaschenkow, sei ein US-Zerstörer mit 56 Marschflugkörpern an Bord im

Persischen Golf eingetroffen und ein Bomber B-1B auf den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar

verlegt worden.

Ein weiterer Hinweis auf die Vorbereitung eines erneuten Schlags der US-Verbündeten gegen Syrien

seien haltlose Aussagen einer Reihe von Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom

22. August.

Demnach bestehe die Absicht, auf vermeintliche „C-Waffen-Einsätze“ durch die syrische Regierung

kategorisch zu reagieren.

 

Sputnik Deutschland 28.08.2018

 

 

 

13.08.2018

 

"Weit von stabilem Frieden entfernt" 

 

Ex-DDR-Diplomat Bernd Roth im Exklusivinterview (Auszug)

 

RT Deutsch:

 

Hat sich aus Ihrer Sicht als ehemaliger Diplomat die Lage für Deutschland verbessert oder sogar verschlechtert?

Bernd Roth:

 

Die Lage für Deutschland hat sich nicht verbessert. Das relative politische Gewicht beruht im

Wesentlichen auf der deutschen Wirtschaftskraft. Und vor allem auf einer funktionierenden EU.

Kein anderes EU-Land hat davon so profitiert. Leider auch zu Lasten Dritter.

Aber allein die panische Reaktion auf die Ankündigung möglicher Strafzölle auf deutsche Autoexporte

zeigt, auf welch tönernen Füssen unser Wohlstand und damit unser internationales Gewicht steht.

Die Sicherung wohlstandswahrender, insbesondere friedlicher internationaler Bedingungen für

Deutschland ist die Aufgabe deutscher Politik.

Wenn man aber schaut, womit sich die deutsche Diplomatie tatsächlich beschäftigt, muss man sich sorgen.

 

Klar formulierte kurz- und langfristige Interessen sind nicht erkennbar.

Die Lage seit Ende des Kalten Krieges hat sich sehr widersprüchlich entwickelt.

Die Chance, Europa tatsächlich zu einigen und einen friedlichen und starken wirtschaftlichen Raum unter

Einbindung Russlands zu schaffen, ist aber leider nicht genutzt worden. Dazu hätte man offen und vor

allem ehrlich mit Russland verhandeln und Interesse an der Bewahrung des Erreichten zeigen müssen.

 

Das Gegenteil ist passiert.

 

Welch riesiges Potenzial für das Leben aller europäischen Völker läge in einer solchen umfassenden

Kooperation?!

 

Aber: Die NATO grenzt heute an Russland und eine Politik der Drohungen und Bedrohungen, politischer

und wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schwerpunkt westlicher und zunehmend auch deutscher

Außenpolitik in Europa.

Das hat weder gestern im deutschen Interesse gelegen noch ist das heute oder morgen so.

 

Dafür gibt es viele Gründe, nicht zuletzt historische.

RT Deutsch:

 

Lassen Sie uns von der Außen- in die Innenpolitik wechseln.

 

In den letzten Tagen sorgt die Sammlungsbewegung "Aufstehen" von der Fraktionsvorsitzenden der

Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Furore.

Es sollen sich laut ihrem Ehemann Oskar Lafontaine bereits 50.000 Unterstützer für diese Bewegung 

eingetragen haben. Und bei einigen Politikern und Medien scheint sich deshalb Panik breit zu machen.

 

Wie beurteilen Sie das Projekt "Aufstehen"?

Bernd Roth:

Nachdem ich mich mit den bisherigen Veröffentlichungen der bislang bekannten Gründungsmitglieder

beschäftigt hatte, ist mein Interesse daran gewachsen.

Ich bin überzeugt, dass ein überparteiliches Sammelbecken linker und linksliberaler, sozialdemokratischer,

aber auch ökologischer und anderer an einem friedlichen und sozialen Deutschland Interessierter eine

Chance ist und hat. Für mich geht es dabei vor allem um die Beförderung vielfältiger Formen und Foren

für offene und kontroverse Diskussionen.

Die Arbeit der Parteien im Deutschen Bundestag kann dadurch nur unterstützt werden.

Alle Interessierten sollen spüren, dass ihre Stimme und ihre Meinungen jeden Tag gefragt sind.

Nicht nur in fünf Minuten an der Wahlurne.

Ich bin überzeugt, dass die gewählten Parteien aus dieser neuen Öffentlichkeit politischer Verantwortung,

durch verschiedenste Interessierte auch Anregungen und Gestaltungshinweise bekommen können.

 

Es gibt so viele Fragen zu diskutieren. Ich denke an Sozial- und Bildungspolitik, an Friedens- und Gesundheitspolitik.

Vielleicht interessieren sich wieder viel mehr Menschen für eine offene und öffentliche Politik in unserem Land.

Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition scheinen nicht mehr die Kraft dafür zu haben, die Lage in vernünftigen

Zeiträumen zu ändern.

 

 

RT Deutsch 13.08.2018

 

Behandlung verwundeter Ukrainer in Deutschland: Berlin weiß nicht, um wen es sich handelt

Alexander Neu gegenüber RT Deutsch:

Es scheint völlig unglaubwürdig, dass bei 104 ukrainischen Verletzten, die in Bundeswehr-Krankenhäusern

seit 2014 behandelt wurden oder werden, die Regierung nicht weiß, um was für Leute es sich da handelt.

Wofür treibt man den Aufwand, nur aus humanitären Gründen? Warum werden die Transporte und

Krankenhausaufenthalte dann seit 2015 gerade aus Mitteln des BMVg bezahlt?

Und da ja offenkundig nur Verletzte aus der Kiewer Ukraine in den Genuss einer Behandlung in Deutschland

gekommen sind oder kommen, wird die politische Voreingenommenheit dieser vermeintlich humanitär

motivierten Hilfsmaßnahmen eben bei der Auswahlder Bedürftigen deutlich.

Und dass dabei nicht nur reguläre ukrainische Soldaten, sondern auch Angehörige der nationalistischen

und faschistischen, mit der Mafia verbandelten 'Freiwilligenbataillone' medizinisch in Deutschland versorgt

werden, muss folglich als Absicht des BMVg unter Ministerin von der Leyen gewertet werden.

 

RT Deutsch 07.08.2018

 

 

 

30.07.2018 

 

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollte, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt wären? Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen?

 

So wie sich Donald Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich Ursula von der Leyen

als Agentin der deutschen, da müssen Änderungen des Freund-Feind-Schemas sie ängstigen.

Zumal das amerikanische FREUND-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt.

Zudem ist das russische FEIND-Bild ein altes, gut erhaltenes Erbstück noch aus der NAZI-Zeit und den

Gründungsjahren der CDU. So ein gutes Stück mit dem eingebauten Anti-Iwan-Reflex gibt man nicht einfach auf.

Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im „Spiegel“: „Eine klare Strategie des

amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen.“

Das Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erhört, und alle bliesen in

dasselbe Horn:

WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erfährt man von der Medienfront.

„Spiegel“, „Tagesschau“, „Focus“, alle, alle warten mit schöner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf:

„WDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen.“

Und alle, alle wenden dieselbe Methode an:

Kein Beweis, viel Behauptung: „Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor

Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR.

Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst."

MUTMASSLICH. WOMÖGLICH. Alles im Konjunktiv, konjunktiefer geht es nicht.

Die Quelle der Nachricht ist das Amt für Verfassungsschutz, also jene berühmte Schreddermaschine, die für

den Aufbau und den Schutz der NSU-Terrorgruppe zuständig war. Der Verein der Spitzel und der Bespitzelung.

Was würden die Russen nur mit einem Hack bei deutschen Medien erreichen wollen? Bessere Nachrichten?

Mehr Fakten, weniger Meinung? In Vorbereitung der letzten Bundestagswahlen hatte das dubiose Amt schon

einmal gewarnt: Vor einer „Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken

auf deutsche Parteien und Politiker“. – Und wir bekamen erneut Merkel. Dass soll Putin gewollt haben?

Die geistigen Tief-Flieger in den deutschen Redaktionen gelten der Kriegsministerin offenkundig als

Wunderwaffen im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen: „Wer soll es denn sonst gewesen sein,

wenn nicht der Russe? Noch ne Runde. Bedienung!“

Völlig bedient könnte man sich von der immer gleichen Leier abwenden, wenn nicht zeitgleich in alternativen

Medien ein sonderbares Bild von Trump als einer Art Wegbereiter des Friedens unterwegs wäre.

Wer diesem Bild glaubt, dem kann man nur dringend empfehlen, die Brille zu wechseln: Seit dem von

Trump gewollten US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran haben die regionalen Nahostmächte

Saudi-Arabien und Israel die neue Iran-Politik der USA heftig begrüßt und hoffen auf eine Allianz, deren Ziel

ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran ist.

Regime-Wechsel? Den hatte doch eigentlich die Clinton-Obama-Truppe gepachtet. Obama? Das war doch

der mit den Drohnen. Und brav setzt Trump auch diese mörderische Lynch-Justiz der USA fort:

Unter seiner Ägide werden inzwischen vom Luftwaffenstützpunkt Larissa in Ostgriechenland

MQ-9 Reapers-Drohnen gegen den Jemen eingesetzt.

Der Einsatz von US-Drohnen aus Griechenland wurde erstmals von der lokalen Zeitung „To Vima“ gemeldet.

Aber die deutsche Regierung und deren angeschlossenen Medien sind so intensiv mit der Abwehr der Russen

beschäftigt, dass für die Beobachtung militärischer Aktivitäten der Nato-Partner Griechenland und USA

einfach keine Zeit bleibt.

Und mit den Gottes-Staaten Israel und Saudi-Arabien ist die deutsche Regierung ähnlich eng befreundet wie der US-Präsident.

Huch.

Sputnik Deutschland 30.07.2018