Wolfgang Herzig 05.05.2022
Massower Straße 13
10315 Berlin
Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herr Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Guten Tag, Herr Bundeskanzler,
ich wende mich heute mit diesem Brief an Sie, da ich berechtigte Zweifel habe, dass Sie und die Bundesregierung ihren Amtseid vollinhaltlich erfüllen. Sie haben sich verpflichtet, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun. Wie sieht das aber in der Realität aus?Seit Jahren, in dieser Zeit waren Sie als Finanzminister und Vizekanzler an der deutschen Politik entscheidend beteiligt, werden ständig neue Sanktionen gegen die Russische Föderation erlassen. Als Begründung wird u.a.angeführt, dass die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Krim annektiert habe. Dabei wird vollständigunterschlagen, dass sich die Bevölkerung der Krim und Sewastopols in einer Volksabstimmung entschieden hat, der Russischen Föderation beizutreten. Warum hat sich Deutschland in einem ähnlichen Fall, dem Kosovo, nicht auch entschieden, Sanktionen zu verhängen?
Die Situation in der Ukraine ist doch schon seit dem Maidan eine offen faschistische. Die Bundesrepublik, in Person des damaligen Außenministers Steinmeier, sicherte dem gewählten Präsidenten der Ukraine Sicherheit zu und verschloss die Augen als ein offener Putsch seinen Anfang nahm. Warum hat die Bundesregierung hier nicht ihre übernommene Verpflichtung erfüllt?
Gemeinsam mit Frankreich und der Russischen Föderation ist die Bundesrepublik Garantiemacht für das MinskerAbkommen 2 gewesen. Obwohl die Russische Föderation kein Vertragspartner war, forderte die Bundesregierungvon Russland die Erfüllung der Vereinbarung. Was hat eigentlich die Garantiemacht Deutschland getan um die Ukraine zur Erfüllung der Vereinbarung zu zwingen? Ich kann es Ihnen sagen: Nichts! Können Sie mir dieses Verhalten überzeugend erklären?
Zur Erfüllung Ihrer Aufgaben gehört auch, dass die deutsche Bevölkerung und auch die Wirtschaft mit bezahlbaren Energieträgern versorgt werden. Ich erinnere mich noch, dass auch Sie dafür stimmten, dass die Erdgasleitung Nordstream 2 in Betrieb geht! Dann haben Sie dieses Projekt aber still und wahrscheinlich auf Anweisung der USA begraben. Ihr Koalitionspartner in der Regierung, Bündnis90/Die Grünen, sind heute die eifrigsten Verfechter,kein günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen. Nein, es wird das extrem umweltfeindlich geförderte und um ein Vielfaches kostenintensivere Frackinggas aus den USA bevorzugt.
Machen wir uns in diesem Fall nicht abhängig von den Lieferungen aus den USA? Im Unterschied zum Transportüber eine Gasleitung muss dieses Gas erst energieintensiv verflüssigt werden, über den Ozean transportiert werden (ebenfalls nicht umweltfreundlich) und dann wieder in den gasförmigen Zustand versetzt werden. Bisher verfügt Deutschland über keine Terminals dafür. Wie wollen Sie die rasant steigenden Kosten für Gas, Elektroenergie, Benzin usw. dem Normalbürger erklären?
Die Bundesregierung entrüstet sich, dass Russland seine Energieträgerlieferungen in Rubel bezahlt haben möchte und begründet das damit, hier liege ein Verstoß gegen die Verträge vor. Ist das Einfrieren der russischen Auslandsguthaben in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar/Euro kein Vertragsbruch? Werden die verhängten Sanktionen eigentlich von der UNO erlassen oder ist das ein Akt der Selbstherrlichkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“? Wo waren die Sanktionen gegen die USA nach dem Überfall auf den Irak, Libyen und Syrien? Die USA befinden sich übrigens nach wie vor völkerrechtswidrig in Syrien! (Das hat übrigens der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt.) Von den völkerrechtswidrigen Bombardierungen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, an der sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt hat, rede ich hier gar nicht. Erklären Sie mir doch bitte diese Doppelstandards!
Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir doch bitte warum in den letzten 8 Jahren seitens der deutschen Bundesregierung keinerlei humanitäre Hilfe für die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgten? Warum erfolgte kein Aufschrei bei dem ständigen Beschuss dieser Republiken mit schweren Waffen durch die Ukraine mit etwa 14.000 Toten, davon viele Kinder? Die Verstöße der ukrainischen Seite sind durch die OSCE dokumentiert! In den deutschen Massenmedien erfolgte keinerlei Berichterstattung aus diesen Republiken, es wurde nur die ukrainische Seite dargestellt! Das ist meiner Meinung nach keine objektive Berichterstattung! Damit auch keine andere Sicht auf die Situation in der Ukraine möglich ist, wurden auch noch die russischen Medien (RT, Informationskanäle im TV …) abgeschaltet. Alles was durch die nationalistischen Bataillone (Asov, Aidar u.a.) an Verbrechen verübt wurde, hatte keinen Platz in den deutschen Medien! Das steht ja der offiziellen Haltung zum ukrainischen Regime entgegen und könnte Fragen über die gegenwärtig laufenden Aufrufe zur Solidarität mit der Ukraine aufwerfen! Wie stehen Sie zur Informationsfreiheit? Ist diese einseitige Berichterstattung heute die Norm für die Information der Bevölkerung?
Das Auftreten des ukrainischen Botschafters in der Bundesrepublik ist für mich nicht mehr ertragbar. Seine ultimativen Forderungen an Deutschland, seine Verehrung des Faschisten Bandera sind mit dem Status eines Botschafters nicht vereinbar! Ich würde Ihnen vorschlagen, diesen Botschafter zur Persona non grata zu erklären und des Landes zu verweisen. Herr Bundeskanzler, wie sollen die Bürger der Bundesrepublik die Äußerung der deutschen Außenministerin verstehen, die offen zum Ausdruck bringt: Wir wollen die Wirtschaft Russlands ruinieren!
Ist das auch Ihre Auffassung? Haben Sie und die gesamte Bundesregierung auch an die Folgen für die Bundesrepublik gedacht? Meiner Meinung nach ist eine solche Aussage der Außenministerin ein aggressiver Akt gegenüber einem souveränen Staat, der und das sollten wir nie vergessen, die Herstellung der Einheit Deutschlands gewährleistet hat.
Eine weitere Frage besteht darin, warum sich die Bundesrepublik in der UNO bei der Resolution zur Verurteilung des Faschismus der Stimme enthalten hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nur die USA und die Ukraine dagegen stimmten! Unsere Geschichte hätte es eigentlich erfordert, dass gerade Deutschland bei der Verurteilung des Faschismus eine Vorreiterrolle übernimmt! Aber das Gegenteil ist der Fall: Deutschland unterstützt das offen faschistische Regime in der Ukraine!
Auch ich bin gegen jegliche militärische Lösung von strittigen Fragen zwischen den Staaten. Ich bin aber auch dafür, dass übernommene Verpflichtungen eingehalten werden, aber von allen Seiten und nicht nur einseitig, so wie es gegenwärtig der Fall ist. Wenn alle Seiten den Willen haben strittige Fragen auf diplomatischen Weg zu lösen, ohne den Partner zu übervorteilen, dann können wir auch wieder sicherer in die Zukunft sehen!
Ich könnte noch eine Reihe weiterer Probleme ansprechen, die nicht dem Auftrag, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun, entsprechen, möchte es aber bei den angesprochenen belassen.
Herr Bundeskanzler, ich erwarte aufrichtige Antworten zu den von mir aufgeworfenen Fragen.
Ich behalte mir auch vor, diesen Brief öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Herzig
Da keine Antwort erfolgte, schrieb ich einen 2. Brief.
Wolfgang Herzig
Massower Straße 13
10315 Berlin
Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herr Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Berlin, 11.06.2022
Guten Tag, Herr Bundeskanzler,
Anfang Mai diesen Jahres habe ich mich mit einem Brief an Sie gewandt. Leider musste ich eine sehr schlechte Erfahrung machen: Ich habe weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort auf die von mir aufgeworfenen Fragen erhalten! Ich lege diesen Schreiben den o.a. Brief nochmals als Kopie bei.
In dem „Unrechtsstaat“ DDR habe ich zu den von mir eingereichten Schreiben innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung erhalten und die aufgeworfenen Probleme wurden schnellstmöglich bearbeitet bzw. beantwortet. Die Beantwortung erfolgte ebenfalls in schriftlicher Form. Im „Rechtsstaat“ BRD ist eine solche Verfahrensweise leider nicht üblich oder nicht gewollt.
Die Ereignisse der letzten Wochen veranlassen mich, Ihnen erneut zu schreiben. In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit werden durch die Bundesregierung 100 Milliarden Euro fürdie Bundeswehr bewilligt. Solch eine Verfahrensweise wünschte ich mir bei der Bearbeitung sozialer Probleme. Hat man schon mal daran gedacht, die früheren Bundesminister für Verteidigung für ihre Verschwendung von Steuergeldern zur Rechenschaft zu ziehen? Ich denke dabei nur an die Hunderte von Millionen, die für externe Beraterfirmen ausgegeben wurden oder an die fehlende Beschaffung von Ersatzteilen, die dazu führt, dass ein Großteil der Militärtechnik nicht einsatzbereit ist.
Wie soll ich den Minister Habeck verstehen, der, obwohl die Pipelines vom Erdölembargo ausgenommen sind, aber trotzdem verzichtet darüber Erdöl für z.B. Schwedt zu beziehen. Hat er auch daran gedacht, dass es hier um die Existenz tausender Arbeitskräfte geht? Ich vergaß, dass er ja versichert hat, dass andere Lieferanten einspringen werden. Leider ist ihm entgangen, dass Erdöl in diesen Größenordnungen aufdem Markt nicht verfügbar ist, der Transport von den Häfen nach Schwedt nicht geklärt ist und eine Raffinerie nicht so einfach auf eine andere Sorte Erdöl umsteigen kann. Wie inkompetent muss man sein,um solche Probleme nicht zu erkennen?
Die Krönung ist jedoch die von der Europäischen Union beschlossene Blockierung weiterer 3 russischer TV Sender. Hat man Angst, dass die Bürger auch Informationen erhalten, die denen der vereinten Medienlandschaft entgegenstehen? Ich kann mich erinnern, dass die Bundesrepublik die DDR immer dafür kritisiert hat, dass es keine Informationsfreiheit gibt. Das, was aber jetzt hier in diesem Land geschieht ist einfach untragbar! Wo bleibt das Recht auf Informationsfreiheit?
Ein weiteres Problem stellt für mich der Sanktionswahnsinn der EU und damit auch der Bundesrepublik dar. Ohne Rücksicht auf die Folgen für den Normalbürger und die deutsche Wirtschaft werden Sanktionen gegen Russland verhängt. Warum hat die EU und auch Deutschland keine Sanktionen gegen die USA bei deren völkerrechtwidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, Syrien, Lybien, Irak …. verhängt? Ich vergaß, wir waren ja in der einen oder anderen Weise beteiligt. Erklären Sie mir doch bitte einmal diesen Doppelstandard!
Sind Sie der Meinung, dass die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine den Krieg auch nur um einen Tag verkürzt? Das Gegenteil ist der Fall und tausende Soldaten bezahlen das mit ihrem Leben oder Gesundheit! Es wird immer nur mit dem Argument gehandelt, dass die Russen ja angegriffen haben aber die vor dem 24. Februar liegenden 8 Jahre Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk werden einfach ausgeblendet!
Friedrich der Große hat einmal gesagt: „In der Politik darf man keine Liebe für ein Volk und keine Abneigung gegen ein anderes haben.“
Erinnern Sie sich bitte an Ihren geleisteten Eid, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun undSchaden von ihm abzuwenden!
Ich hoffe, dass ich dieses Mal eine Antwort auf dieses und mein vorheriges Schreiben erhalte.
Ich behalte mir vor, auch diesen Brief öffentlich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Herzig
Hier nun die Antwort aus dem Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt
G7 GERMANY
2022
Bundeskanzleramt,11012Berlin
Herrn
Wolfgang Herzig
Massower Straße 13
10315 Berlin
HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße1, 10557 Belin
POSTANSCHRIFT 11012 Berlin
TEL +49 3018 400-0
FAX +49 3018 400-2357
E-MAIL
012-K-201 541/22/0001 und 0002 Berlin, 22. Juni 2022
Sehr geehrter Herr Herzig,
vielen Dank für Ihre beiden an Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz gerichteten Schreiben vom April dieses Jahres und vom 11. Juni 2022.
Ihre Ausführungen und Bewertungen wurden hier aufmerksam aufgenommen. Für den Bundeskanzler sind alle Zuschriften wertvolle Orientierungshilfen.
Sie kritisieren in Ihrem Schreiben vom 11. Juni 2022, keine Antwort auf Ihr erstes Schreiben vom April 2022 erhalten zu haben. In Ihrem ersten Schreiben haben Sie angekündigt: ,,Ich behalte mir auch vor, diesen Brief öffentlich zu machen". In Ihrem Schreiben vom 11. Juni 2022 haben Sie diese Ankündigung erneuert: ,,Ich behalte mir vor, auch diesen Brief öffentlich zu machen".
Weder der Bundeskanzler noch das Bundeskanzleramt pflegen auf offene Briefe oder Rundschreiben oder auf Schreiben, deren Veröffentlichung angekündigt wird, inhaltlich zu antworten; denn solche Briefe sind ihrer Natur nach von ihren Verfasserinnen oder Verfassern für die Öffentlichkeit bestimmt.
Es ist deshalb nicht im gleichen Maße wie bei individuellen Bürgerbriefen üblich, dass die Verfasserinnen oder die Verfasser solcher Briefe auf ihre Anliegen eine Antwort erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hagen
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