Oberst a.D. Wolfgang Herzig

Massenmedien im ideologischen Kampf gegen Russland

Beitrag zum Grenzertreffen 14.10.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Gäste!

Wir alle kennen noch die Zeiten des kalten Krieges zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages

und denen der NATO. Dieser wurde in der Zeit von 1947 bis 1990 mit nahezu allen Mittel ausgetragen.

Dank besonnener Politiker kam es aber nie zu einer militärischen Auseinandersetzung. Offiziell wurde

der kalte Krieg am 21. November 1990 in der Charta von Paris für beendet erklärt.

Nach dem Zerfall der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Vertrages keimte die Hoffnung, dass

diese Zeit endgültig vorbei sei. 

Wie sich heute immer deutlicher abzeichnet war diese Hoffnung aber trügerisch. Im Gegenteil! 

Man hat einen neuen kalten Krieg angezettelt.

Worum geht es in dieser neuen Etappe dieses kalten Krieges?

Es geht in erster Linie gegen das wiedererstarkte Russland!

Wladimir Putin führte auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz 2007 folgendes aus:

„Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, 

von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere 

Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu 

ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte 

und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich

die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein.

Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern 

zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und 

Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.“

Nicht verwunderlich ist die Reaktion der westlichen Medien auf diese bedeutende Rede.

Hier ein Beispiel: Spiegel online vom 10.02. 2007: Den USA unterstellte er das Streben zu

"monopolarer Weltherrschaft", sie hätten "ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten".

Die Nato warnte er vor "ungezügelter Militäranwendung." Nordatlantik-Allianz und Europäische

Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen, so Putin.

Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische

Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte sichtlich verärgert: Wie könne man sich

denn sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken".

Heute, 72 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, stehen Demokratie und Rechtsstaat in Form

deutscher und NATO-Panzer an der russischen Grenze.

Wenn das so weitergeht ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass sich aus einem kalten ein

heißer Krieg entwickelt. Auch diese Feststellung ist nicht so abwegig wie mancher denkt.

Im Dezember 2016 hat das Oberkommando der US-Armee ein Lehrmaterial herausgegeben mit 

dem bezeichnenden Titel: „Russlands Krieg der neuen Generation“.

In diesem Lehrbuch behaupten die Autoren, dass Russlands Strategie darauf beruhe, einen 

Regimewechsel mittels einer Vereinigung mit örtlichen “Marionette-Kräften“ zu erreichen.

Mit solchen Behauptungen werden vor allem in den osteuropäischen NATO-Ländern Ängste

geschürt.

Es werden alle möglichen Register gezogen, um gegen Russland und seinem Präsidenten

Stimmung zu machen. Denken wir doch nur an die sich zur Zeit in den USA abspielenden

antirussischen Kampagnen.

Nehmen wir nur ein Beispiel: Wie soll eigentlich ein Radiosender, der nachweislich am 1. Juli

2017 das erste Ausstrahlung vornahm, eine Wahl beeinflusst haben, die bereits 2016 stattgefunden

hat?

Das ist den Amerikanern egal! Drei Abgeordnete des US-Kongresses forderten von der Rundfunkaufsicht

der USA, die Einmischung des Radiosenders „Sputnik International“ in die Präsidentschaftswahl

2016 zu untersuchen.

Es fällt schwer, dabei nicht an den geistigen Fähigkeiten dieser Leute zu zweifeln.

Aber „Russophobie“ scheint heute Staatsräson in den USA zu sein und nicht nur in den USA.

Die USA werfen Russland vor, im Jahr 2016 Hacker-Angriffe auf 21 US-Staaten vorgenommen

zu haben.Konkrete Beweise werden aber nicht genannt. Die antirussische Hysterie treibt Blüten

wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges und McCarthyismus.

Der demokratische US-Abgeordnete Quigley meinte in einem CNN Interview am 16.07 diesen Jahres:

„Wenn Sie sich mit irgendeinem Russen treffen, dann treffen Sie sich mit dem russischen Geheimdienst

und deshalb mit Präsident Putin.“

Und noch ein letztes Beispiel:

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders erklärte am 15.06.2017: Sanktionen gegen

Russland hätten seine „volle Unterstützung“. Es sei „nicht hinzunehmen, dass Russland sich in unsere

Wahlen einmischt, hier in den USA und überall auf der Welt. Es muss Konsequenzen geben für derartige

Aktionen“.

Auch in Deutschland gab es immer wieder Stimmen, die vor einer Einflussnahme aus Russland gewarnt

hatten. Bisher waren die Beweise allerdings mager. Das hält aber die gleichgeschalteten Massenmedien

nicht ab, es ständig zu wiederholen.

„Nachdem die teils hysterischen Warnungen vor russischer Einflussnahme in den Wahlkampf sich als

Nullnummer herausstellten, versucht man offenbar auf den letzten Metern nun doch noch die russischen

Hacker ausfindig zu machen.“

So kommentierte Jens Berger vom Onlinemagazin „Nachdenkseiten“ gegenüber Sputnik die Meldungen.

Die Medien beriefen sich auf einen Bericht des „Digital Forensic Research Lab“ (DFRLab) – ein Projekt der

Denkfabrik „Atlantic Council“ –  zwei Tage vor der Wahl in einem Blogeintrag, laut dem ein Bot-Netzwerk

Tweets mit dem Schlagwort „Wahlbetrug“ besonders am Samstag massenhaft geteilt habe.

 Aber Wahlen sind nicht das Einzige, wo sich Russland angeblich in die Belange anderer Staaten

einmischt.

Wie einseitig die Medienkampagne gegen Russland ist zeigen die jüngsten Manöver. Die Welt 

charakterisierte das Manöver Sapad 2017 folgendermaßen: Nahkampf, Panzer, Atomkrieg.

Focus online sekundierte „Russisches Militär probt den Atomkrieg und Putin schaut aus erster 

Reihe zu. “ Tatsächlich wurde ein Szenario durchgespielt, das eher als Antwort auf die Stoßrichtung

westlicher Großmanöver zu verstehen ist.

Spiegel online berief sich auf nicht näher spezifizierte „Russland-Kritiker“, die keine 

Verteidigungshandlungen sondern die Simulation eines Überfalls auf NATO- Staaten, nämlich

das Baltikum und Polen unterstellen.

Die TAZ geht noch weiter und schreibt: „Moskau lebt vom Überraschungsmoment und vom 

Aufmerksamkeitsdefizit im Westen. Die Bedrohung wird dort gern verdrängt. Das russische

Herrschaftssystem wird immer unberechenbarer.

Woher wollen wir wissen, ob ein Kremlchef unter innenpolitischem Druck nicht eines Tages zum

militärischen Befreiungsschlag ausholt?“ 

Die Westfälischen Nachrichten sind der Überzeugung, dass dem russischen Erzfeind eine besondere

Perfidie eigen ist: "Moskaus Strategiekiste bietet längst mehr als plumpe Panzer - Drohkulissen:

Die russische Klaviatur reicht inzwischen von verdeckter Kriegführung, in der Ostukraine, bis zu

politischer Desinformation (USA).

Zu diesem Manöver Sapad 2017 waren Militärbeobachten aus den baltischen Staaten, der Ukraine,

Polen, Norwegen und Schweden aber auch westliche Journalisten eingeladen, obwohl das erst

ab einer Stärke von mehr als 13000 Soldaten geregelt ist.

Die Verteidigungsministerin der Bundesrepublik versteig sich gar zur Behauptung, dass mehr als 

100.000 Mann beteiligt seien. Immer getreu der Devise: je unverfrorener die Lüge, desto eher

wird sie geglaubt.

Mindestens ebenso aufschlussreich wie die von den deutschen Massenmedien lancierte 

Feindbildpropaganda ist, was nicht zur Sprache kam. Da wäre das Großmanöver im formal 

neutralen Schweden, bei dem neben 19.000 schwedischen Soldaten Truppen aus mehreren 

NATO-Statten teilnahmen. Oder die NATO-Übung „Northern Coast“.

Man hätte ja schreiben müssen, dass hierbei deutsche Streitkräfte an der Ostseeküste den Überfall

auf fremdes Territorium geprobt haben.

Einen besonderen Platz in der Kampagne gegen Russland nehmen die Ereignisse im Osten der 

Ukraine und der Krim ein. Wir haben die Bilder gesehen wo der ukrainische Präsident angebliche 

Dokumente russischer Soldaten hochhielt, Wiederholung erst vor wenigen Tagen im Rahmen der 

UN-Vollversammlung. Beweise sind solche auf jedem Markt zu kaufenden Dokumentenhüllen

jedoch nicht.

Eine stetige Wiederholung einer angeblichen Beteiligung russischer Truppen an der Verteidigung

der Donezker- und Lugansker Volksrepubliken ohne konkrete Beweise ist Methode.

Etwas wird schon daran sein soll damit assoziiert werden.

Eine freie Entscheidung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Krim wird einfach als 

Verstoß gegen das Völkerrecht abgetan.