Was in den deutschen“ Qualitäts“medien nicht erscheint

 

 

 

11.07.2018

 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Militärpräsenz Russlands und der USA in Syrien untersucht und ist dabei zu einem interessanten Schluss gekommen: Der russische Einsatz wird als „völkerrechtlich zulässig“ bewertet. Dabei wird die Präsenz der US-geführten Koalition infrage gestellt – und damit auch die der Bundeswehr.

 

Das Gutachten war zuvor von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu von der Linkspartei in Auftrag gegeben worden. Die Juristen kamen zu dem Ergebnis, dass „die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet“ werde. Denn diese Präsenz basiere auf einer „ausdrücklichen Genehmigung der syrischen Regierung“.
Russland hatte Ende 2015 auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seine Luftstreitkräfte zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat* (IS) nach Syrien entsandt.

Der Einsatz der US-Truppen in Syrien ist dem Gutachten zufolge völkerrechtlich gesehen umstrittener: Allein die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.
Eine Intervention mit dem Ziel, den IS zu bekämpfen, ist aus Sicht einiger Experten jedoch zulässig. Dafür müsse aber eine wichtige Bedingung erfüllt sein: Syrien muss selbst nicht willens oder in der Lage sein, die Terroristen zu bekämpfen.
Die USA berufen sich gegenüber der UNO auf ihr „Selbstverteidigungsrecht“, heißt es in dem Artikel weiter. Doch weil Syrien die Terroristen selbst bekämpfe, sei diese Position unter Völkerrechtlern umstritten.
Besonders seitdem der IS erhebliche Gebietsverluste in Syrien erleide, sei der Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen.
Das Gutachten könnte laut der „Tagesschau“ Auswirkungen für die rechtliche Begründung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien haben. Laut Neu bewegt sich die Anti-IS-Koalition „auf weniger als dünnem Eis“.


Aus: Sputnik Deutschland 11.07.2018

 

 

 03.07.2018

 

 

Der Aufmarsch von Nato- und US-Truppen im Baltikum ist derzeit „weitaus gefährlicher“ als das Geschehen um die Krim. Das meint Abrüstungsexperte Ralf Rudolph. Die Medien lenken davon ab, was derzeit dort an der russischen Grenze geschieht, ergänzt Autor Uwe Markus. Beide haben gemeinsam ein Buch über das „Aufmarschgebiet Baltikum“ veröffentlicht.

 

Die Gefahr droht, „dass aus einem nichtigen Anlass – oder gewollt – die Situation so eskaliert, dass sie politisch nicht mehr beherrschbar ist“, warnte Autor Uwe Markus gegenüber Sputnik mit Blick auf das „Aufmarschgebiet Baltikum“. Gemeinsam mit Ralf Rudolph, ehemaliger Oberst der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, geht er im gleichnamigen Buch unter anderem auf den Ausgangspunkt dieser Konfrontation ein, die Nato-Osterweiterung. Das „Agieren der Europäischen Union in diesem Bereich, sehr hemdsärmelig, ohne Absprache mit Russland“, gehöre ebenso dazu, ergänzte er im Interview. Das habe dafür gesorgt, dass die Spannungen zunehmen.

Beide analysieren in dem Buch die zunehmende Konfrontation zwischen der Nato und Russland durch Truppenverlegungen und Manöver. Die habe dazu geführte, dass in der Region an der Ostsee „die Gefahr eines militärischen Konfliktes besonders hoch ist“. Dabei wird auch daran erinnert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 die Nato-Osterweiterung als „provozierenden Faktor“ bezeichnete und im April 2008 bereits warnte: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks an unseren Grenzen, dessen Mitgliedschaft die Verpflichtungen des Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“.

 

Scharfe Nato-Beruhigungspillen für Balten?

 

„Diese Aussage gilt auch für die zunehmende militärische Präsenz der Nato und der US-Streitkräfte im Baltikum“, so Rudolph und Markus in ihrem Buch. Die beiden Autoren stellen ebenso fest: „Als am 29. März 2004 Estland, Lettland und Litauen in der zweiten Runde der Nato-Osterweiterung in die Allianz aufgenommen wurden, verstieß das Bündnis gegen seine eigenen Regeln. Zu den Aufnahmekriterien der Nato gehört, dass die Kandidaten sich selbst verteidigen können. Dies war und ist bei keinem der drei baltischen Staaten der Fall.“ Deshalb haben beispielsweise die Streitkräfte anderer Nato-Armeen sogenannte Luftpolizei-Aufgaben (Air Policing) über dem Baltikum übernommen. Dazu gehören Jets der Bundesluftwaffe mit scharfen Waffen entlang der russischen Grenze.

„Hauptproblem ist mit, dass man von der Nato-Seite aus die baltischen Staaten beruhigen will“, schätzte Ex-Militär Rudolph die Motive ein. Ko-Autor Markus ergänzte: „Das erste Ziel ist, dass die baltischen Staaten sich damit als Außenposten der Europäischen Union, als Außenposten des Westens, darstellen können.“ Sie würden die anderen Nato-Partner mit der betonten angeblichen Gefahr eines Überrollens durch Russland in die Pflicht nehmen und „in gewissem Sinne auch moralisch erpressen“.

Und: „Die Diskussion über eine angebliche russische Gefahr, ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Baltikum, kann natürlich auch benutzt werden seitens der Führungsmacht USA, um die Nato zu disziplinieren.“ Das helfe zum Beispiel beim Durchsetzen der Zwei-Prozent-Marke für Rüstungsausgaben. Das Beschwören einer russischen Bedrohung ermögliche der Nato-Führungsmacht, sich stärker direkt militärisch und politisch innerhalb der Allianz zu positionieren und
diese auf ihre politische Linie einzuschwören.

 

Nutzt Moskau Nato-Lücke aus?

 

Markus erinnerte an „klare Aussagen der russischen Regierung, dass man nicht im Traum daran denke, das Baltikum irgendwie zurückzuholen“. Dagegen werde seit 2014 wiederholt behauptet, Präsident Putin hätte die Absicht, „die russische Erde wieder einzusammeln“. Moskau habe stattdessen kein Interesse an einem solchen „politischen Selbstmord“. Die politischen und militärischen Folgekosten wären für Russland viel zu hoch, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen. Westliche Politiker würden allerdings eingestehen, dass die russische Führung nicht wirklichkeitsfern sei und rational entscheide.

Nato-Kreise und —Medien diskutieren immer wieder über die „Suwalki-Lücke“ zwischen Polen und Litauen als „Achillesferse der Nato“. Ein möglicher russischer Angriff dort setzt laut Markus voraus, „dass Russland bereit wäre zu einem großen Krieg gegen die Nato. Man muss sich da die Frage stellen, warum sollten sie das tun? Warum sollten sie das riskieren?“ Würde das ernst genommen, bedeute das unter anderem, die in diese Lücke gesandten Nato-Soldaten wären „im Grunde genommen militärisch chancenlos, das wäre ein Himmelfahrtskommando“.
Würde die Nato versuchen, die „Suwalki-Lücke“ bei einem russischen Angriff offen zu halten, käme es zu einem „richtig großen konventionellen oder teilweise mit nuklearen Mitteln geführten Krieg“. Für Markus stellt sich „die Frage stellen, wie realistisch ist eine solche Annahme, und wie verantwortlich ist es, mit einem solchen militärischen Ernstfall zu spielen und den zur Vorlage für irgendwelche Manöver zu nehmen“.

 

Unzutreffender historischer Vergleich?

 

Kritiker verweisen darauf, dass mit dem Nato-Aufmarsch im Baltikum wieder deutsche Soldaten und Waffen mit dem Balkenkreuz etwa 160 Kilometer vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, stehen. Für den Historiker Wolfgang Benz ist das zum einen ein Beleg dafür, dass nicht aus der Geschichte gelernt wird. Zum anderen erklärte er gegenüber Sputnik, der Vergleich sei nicht zutreffend, „schließlich arbeiten – trotz aller Schwierigkeiten und Probleme, die es derzeit wegen Versäumnissen auf beiden Seiten gibt – die Nato und die russische Armee in manchen Bereichen zusammen. Sie stehen sich nicht feindlich gegenüber.“

Abrüstungsexperte Rudolph widersprach Benz und verwies darauf, „dass es in den letzten Monaten und eigentlich schon seit der Krimsache fast keine Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato mehr gibt“. In Folge des Falles um den mutmaßlich vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal habe die Nato alle Verbindungen zu Russland abgebrochen. „Und es ist im Moment nicht zu hoffen, dass sich in der nächsten Zeit auf diesem Gebiet etwas erleichtern wird, was die Zusammenarbeit betrifft.“

Ko-Autor Markus sieht einen Vergleich mit der Zeit vor und während des Zweiten Weltkrieges als schwierig an. Er erinnerte aber an die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr in den 1920 bis 1930er Jahren sowie den deutsch-sowjetischen Nichtangriffs- und Freundschaftsvertrag 1939. „Das hat nichts daran geändert, dass man den Überfall auf die Sowjetunion vorbereitet und durchgeführt hat.“ Allerdings seien „historische Parallelen immer ziemlich schwierig“, betonte er.

 

Gilt alte Bismarck-Erkenntnis weiter?

 

Die zum Beispiel die in den letzten Jahren von der Bundeswehr an Litauen gelieferten Waffen seien oft nur ausgemusterte alte Modelle. Darauf machte Markus aufmerksam, als er gemeinsam mit Rudolph am 23. Juni in der „Ladengalerie“ der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin das Buch vorstellte. „Die Frage ist: Wie ernst ist dieses Bedrohungsgefühl zu nehmen und ist in der Tat die politische Situation so, dass man diese Rüstungen betreiben müsste?“

Eine mögliche Antwort geben die beiden Autoren gleich zu Beginn ihres Buches mit einem Zitat von Otto von Bismarck: „… führt niemals Krieg gegen Russland. Hofft nicht, dass einmal die Schwäche Russlands ausgenutzt, ihr ewig Dividende erhalten werdet.“ Auf den folgenden 283 Seiten gehen sie auf aktuelle Entwicklungen ebenso ein wie auf historische Ursachen und zeigen, dass Bismarcks Erkenntnis aus dem 19. Jahrhundert weiter gültig ist. Sie bringen zahlreiche Daten und Fakten. Leider fehlen konkrete Quellenangaben zu interessanten Details und Zitaten, die es ermöglichen würden, diese nachzuvollziehen.

Rudolph und Markus haben nichtsdestotrotz nach ihren Büchern unter anderem zu Syrien und zur Krim ein weiteres interessantes Werk zu einem aktuellen Konflikt vorgelegt, das Hintergründe und Interessen beleuchtet.


Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Aufmarschgebiet Baltikum“
Phalanx Verlag 2018; 283 Seiten; 140 Fotos und Karten; ISBN: 978-3-00-059845-6; 19,20 Euro

 

 

 

23.06.2018

 

Ein weiterer Sieg der russischen Sbornaja macht viele Menschen unglücklich: Wer Russland eine Niederlage auf breiter Front gewünscht hat, weiß jetzt nicht weiter. Schwere Zeiten für Menschen, die dieses monströse Gebilde mit den Buchstaben RF von ganzem Herzen hassen.

 

Russland zu verhöhnen, ist schwierig geworden. Nur der Sport war für uns, für die Guten, in dieser Hinsicht eine Erlösung. Was konnten wir uns empören, als ein durch und durch korrumpiertes und verdorbenes Land die durch und durch korrumpierte Fifa schmierte. Dann war da noch die Wada mit ihren großen Erfolgen in allen möglichen Disziplinen. Aber die betrafen nur die Olympiade. Die Fußball-WM blieb dabei irgendwie im Abseits.

Wie viele Jahre wir doch damit verbracht haben, das Thema des Rassismus in Russland aufzublasen. Wir schrieben, dass es den Rassismus in Russland ganz bestimmt gibt. Man muss nur gut suchen. Etliche dunkelhäutige Fußballspieler hörten plötzlich Stimmen aus dem Off: Alle möglichen unabhängigen Medien meißelten die rassistische Wirklichkeit in Russland mithilfe unabhängiger und beweisfreier Quellen in Stein. Wir mahnten mit Nachdruck, dass die Fußball-WM keinesfalls in einem Land stattfinden dürfe, dessen Name schon an „Rassismus“ erinnert. Doch irgendwie hat all das nicht gezogen.

Also blieb uns noch die Hoffnung, dass Russland irgendetwas terminlich nicht organisiert kriegt. Erst warteten wir auf die unfertigen Spielstätten, dann auf die ungebauten Straßen, auf unverlegte Gehwege und auf ungewachsenes Gras. Doch der hinterhältige Kreml war immer einen Schritt voraus.

Nun gut. Große Hoffnungen setzten wir auf die ausländischen Fußballfans, die nach Russland fahren und all dieses Chaos, den Dreck, die Armut, die verrohten Sitten und den Suff mit eigenen Augen sehen – all das, wovon wir mit Vorliebe berichten. Doch diese Fußballfans haben sich als Konformisten erwiesen: Nichts dergleichen haben sie gesehen. Kaum waren sie in Russland, haben sie in den allgemeinen Jubel eingestimmt und loben das Land seither.

Also warteten wir auf irgendeinen GAU – so richtig groß und mit vielen Opfern. Die passenden Texte lagen schon fertiggeschrieben in den Schubladen bereit, um der ganzen Welt die ganze Wahrheit zu erzählen. Und was ist? Da liegen die Texte immer noch. Verloren die Mühe, schwindend die Hoffnung, der Frust kommt hoch.

Ein Ass hatten wir noch im Ärmel, das uns bisher nie im Stich ließ: Die russische Nationalmannschaft. Mit Schimpf und Schande sollten ihre Spieler verlieren, die Fans sollten randalieren – und wir würden dann schnell auf die Bühne springen und das Ganze schön verspotten. Aber auch diese unsere Hoffnung wurde begraben. Glückliche Gesichter, russische Flaggen, Jubelschreie: ein schlimmeres Bild kann man sich nicht vorstellen. Eine einzige Katastrophe auf breitester Front.

Fast schon autistisch stürmten wir ins Netz, versuchten eine Gegenoffensive und hauten in die Tasten: „Die Schiris sind gekauft“, „Die anderen Teams sind gekauft“, „Das soll ein Erfolg sein?“ und natürlich „Wozu überhaupt die ganze WM, gebt das Geld lieber wem anders“. So viele Hoffnungen hatten wir – und jetzt nichts als Leere.

 

Aber vielleicht wird ja diese Predigt die Erleichterung bringen. Hört her, liebe Russen! Seid ihr denn so erbärmlich herzlos, dass ihr keinen Funken Mitleid für jene habt, die euch von ganzem Herzen hassen? Erbarmt euch doch für die, die euch das Schlimmste wünschen. Wir haben es derzeit wirklich nicht leicht. Denkt bitte daran, wenn ihr das nächste Mal eure totalitären Flaggen schwenkt!

 

 

15.06.2018 

 

Rote Karte: Kanzlerin Merkel gehört „vom Platz gestellt“


Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel: Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne. Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung geltenden Rechts geradezu betteln.
Nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln. Schon wieder bedeutet „Berlin“ für Deutschland nichts Gutes. Es gehört zur Erinnerung an die jüngere deutsche Geschichte, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebt.
Frau Merkel sollte sich ein Privatissimum des derzeitigen oder eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu bestimmten Ereignissen und den schrecklichen Folgen für Deutschland geben lassen. Es ist schon wieder soweit. Schon wieder machen sich post-faschistische Claqueure in Medien und bei Nichtregierungsorganisationen auf, jeden in Grund und Boden zu stampfen, der die Einhaltung der Gesetze zum Erhalt der staatlichen Rechtsordnung einfordert.
In Berlin treiben die Ereignisse auf den berühmten „Showdown“ zu. An Formelkompromisse, die nur geeignet sind, staatliches Handeln vorzutäuschen anstatt tatkräftig zu handeln, ist nicht mehr zu denken.
Dafür gibt es schlagende Gründe, und die sind mit dem Namen „Horst Seehofer“ ohne jeden Zweifel verbunden.
Noch hallt aus dem Spätherbst 2015 sein Wort vom „Unrechtsstaat“ in Anbetracht des Verzichts der Bundeskanzlerin nicht nur auf den Schutz Deutschlands. Ein von ihm beauftragter Rechtsgutachter mit einwandfreiem richterlichem Leumund aus dem Bundesverfassungsgericht schrieb dem Vernehmen nach und in diesem Zusammenhang von „offenem Rechtsbruch“. Bis auf den Umstand, dass Horst Seehofer sich zu Merkel an den Kabinettstisch setzte, ist seither nichts geschehen, eine nachvollziehbare staatliche Antwort auf die verursachten Probleme und Fragen zu finden.
Während Merkel seinerzeit nur dem österreichischen Bundeskanzler Faymann die Pistole auf die Brust setzte, wurden in dümmlicher Wiederauflage genau der Dinge, die man aus Berlin wahrlich nicht sehen will, den anderen Europäern nur vollendete Tatsachen vor die Füße geschmissen. Glaubt man in Berlin eigentlich, mit einer Art von „Polit-Demenz“ durchzukommen, wenn man heute eine EU-europäische Regelung einfordert?
Der Abgeordnete von Stetten hat am gestrigen Mittwoch alles auf einen Punkt gebracht, als er davon sprach, dass man in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach zweieinhalb Jahren „heißer Luft“ seitens der Bundeskanzlerin jetzt endlich Tatsachen sehen will. Dazu gehört auch – siehe BamF – der für die deutschen Staatsbürger sichtbare Nachweis, dass staatliches Verwaltungshandeln auf Grundlage deutschen und zu beachtenden internationalen Rechts und nicht nach willkürlichen Aspekten erfolgt.
Alle deutschen Bundeskanzler bis zu Angela Merkel haben auf eine gut-nachbarschaftliche Politik gegenüber den anderen Europäern größten Wert gelegt. Jedem in Deutschland müsste klar sein, dass wir sonst das nötige Einvernehmen unserer Nachbarn als verlässlicher und kooperativer Nachbar zur deutschen Wiedervereinigung nicht bekommen hätten. In Polen kann man ein Lied davon singen, nicht nur über die Medien aus Berlin gemaßregelt zu werden. Die Deutschen haben von dieser Berliner Attitüde die Nase voll, und der Rest der Welt auch.
Dramatisch zeigt sich das Berliner Verhalten gegenüber dem russischen Nachbarn, gerade bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten zur Eröffnung des Ereignisses nach Moskau und dabei auch auf den Roten Platz gehört. Stattdessen betreibt man „politischen Gedächtnisschwund“, indem man das eigene feindliche und völkerrechtswidrigen Verhalten dem anlastet, dem man aus System das Leben schwermachen will: dem russischen Volk und seiner frei gewählten Regierung. Man muss sich in diesen Tagen nur einmal die Nachrichten-Leier bei ARD und ZDF anhören. Dort wird völlig ausgeblendet, dass die Entwicklung in der Ukraine nur wegen eines amerikanischen Startkapitals von fünf Milliarden Dollar und allen sich daraus ergebenden Weiterungen möglich gewesen ist.
Dabei hilft es noch nicht einmal, sich bei der Washingtoner Nebenregierung der McCains und Clintons lieb Kind zu machen. Zu den Grund-Tatbeständen der internationalen Ordnung gehört es, eine legitime Regierung als solche zu akzeptieren. Darauf wartet der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin bis heute. Er hat bisher jedenfalls keinen der üblichen Kriege eines amerikanischen Präsidenten zum Amtsantritt angefangen, wie es bei Clinton, Bush und Obama der Fall gewesen ist.
Wo wäre denn seinerzeit die heutige Bundeskanzlerin dem jeweiligen amerikanischen Präsidenten in den Arm gefallen, als es um die amerikanischen und völkerrechtswidrigen Kriege als fortdauernde Fluchtursachen ging? Natürlich nicht – aber dafür dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in unerhörter Weise in den Rücken. Das deutsche Volk stellt dieses Verhalten bei der Bundeskanzlerin wiederholt fest.
Willy Wimmer in Sputnik Deutschland 14.06.2018

 

 

09.06.2018 

 

 

Die Nato rüstet derzeit auf – gegen Russland.

 

 

„Das ist nicht neu“, erklärt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview. „Diese Pläne hegt die

westliche Allianz bereits seit Anfang der 90er Jahre.“ Angetrieben von den „heillos überschuldeten“

USA soll die Allianz die Kosten für Militäreinsätze auf die europäischen Partner verteilen.


Die Nato-Führung behauptet, sie wolle mit ihren jüngsten Maßnahmen lediglich ihre „allgemeine

Interventionsfähigkeit“ steigern. Doch gehe es ihr eindeutig um ein Aufrüsten gegen Russland.

„Wenn die USA sich tatsächlich zu diesem wahnwitzigen Experiment entscheiden sollten,

irgendwann einmal Russland anzugreifen – wenngleich sie behaupten, Russland sei der Aggressor –

dann braucht man natürlich solche Strukturen. Und das ist die Vorbereitung dafür.“

Das sagt Ullrich Mies, Politologe und Publizist, gegenüber Sputnik.


Er wies darauf hin, dass die Nato ferner einen „Schengenraum“ für Militärtransporte fordere.

Das  würde die Sicherstellung des ungehinderten Transports von Soldaten und Material durch

Europa bedeuten.

Das hieße de facto, „dass die USA selbst auf europäischem Boden unter Aushebelung sämtlicher

Souveränitätsrechte jeder Staaten entscheiden können, wann Militärgüter und Personal durch

Europa transportiert werden.

Als Gegenleistung dürfen die Europäer dann vielleicht später selbständig Krieg führen.“

 

Nato-Standorte in Deutschland: „Triumvirat der Kriegstreiber“

Das neue Bundeswehr-Nato-Kommando namens „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC)

in Ulm sei laut offizieller Lesart nichts als eine neue Einrichtung, die die Interventionsfähigkeit der

Nato stärken soll.

 

Das Ziel sei für Mies jedoch ein anderes:

„Bis zu 60.000 Soldaten und Material sollen von dort aus koordiniert werden. Sie sollen den Schutz

der eigenen Soldaten und Transportwege sicherstellen. Aber in erster Linie ist hier die Stoßrichtung

gegen Russland zu nennen.“


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte laut Medien am Donnerstag bei einem Treffen der

Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass die „gemeinsamen Verteidigungsstrukturen so stark

ausgebaut sind wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte auf dem Meeting, Deutschland stehe

hinter dem Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für militärische Zwecke zu verwenden.

Die deutsche Regierung mit ihrem „Triumvirat der Kriegstreiber“, bestehend aus Kanzlerin

Angela Merkel (CDU),Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister

Heiko Maas (SPD), hätte der Nato angeboten, sich am Standort Ulm niederzulassen.

Es gehe tatsächlich um eine – finanzielle wie logistische – Entlastung der USA durch die europäischen

Partner, auch „burden sharing“ genannt.

„Der Hauptgrund ist für mich tatsächlich die Kooperation zwischen der Nato und der EU sowie ein

burden sharing zugunsten der USA.“ Nur so sei die „heillos überschuldete“ USA militärisch zu entlasten.


„Wir haben in Deutschland insgesamt 11 Hauptstandorte der US-Streitkräfte: Darunter eben Ramstein

mit der Drohnenmord-Zentrale. Wir haben das Atomwaffenlager in Büchel. Wir haben in Stuttgart den

großen Standort der US AFRICOM. Wir haben zudem die Logistik-Drehscheiben Kiel, Bremerhaven und

Leipzig – die sind im Papier gar nicht genannt.

 

Insgesamt stehen etwa 35.000 US-Soldaten in Deutschland, dazu noch 5000 Briten.“

Dazu kämen noch dutzende weiterer „kleinerer Standorte“, die selbst der Wissenschaftliche Dienst des

Berliner Parlaments nicht kenne, so der Sozialwissenschaftler.

 

 

„Es ging weiter: Der US-Kongress verabschiedete 1994 den ‚Nato-Expansion-Act‘ und den ‚Nato-

Revitalization-Act‘.

Ab 1994 machte sich die Clinton-Administration für die Erweiterung stark, und 1996 erschien das

zentrale Werk von Zbigniew Brzezinski: ‚Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft‘

als das Standardwerk und Handbuch US-amerikanischer Außen- und Aggressionspolitik bis heute.“


Die nächsten Eckpfeiler waren dann die Jahre 1999, 2004, 2009 sowie 2017, in denen die

Nato-Erweiterung bis auf den aktuellen Stand getrieben wurde.

 

„2014 dann der absolute Schlussakkord, was die Kriegstreiberei anbelangt: Die Kongress-

Resolution 758.

Hier wird Russland faktisch der Krieg erklärt. Das geht alles immer Schlag auf Schlag

und wird flankiert von Nato-Militärmanövern.“ Als aktuelles Beispiel nannte er das Manöver

„Saber Strike“ im Baltikum, bei dem auch Armeeangehörige der baltischen Staaten teilnahmen.

 

Ebenso spiele der Aufbau der Raketenabwehr-Anlagen in osteuropäischen Staaten rund um Russland

„mit allen Gefahren für die nuklearstrategische Stabilität“ eine Rolle.


„Nato hätte sich auflösen müssen“


„Im Grunde genommen hätte sich die ganze Nato spätestens seit 1992 auflösen müssen, nach

Auflösung des Warschauer Pakts. Das haben sie nicht getan, weil die Nato nichts anderes ist als

der militärische Gewaltarm der USA, der weltweit wirken soll.

 

Die USA sind doch hoffnungslos überschuldet. Die USA werden nicht von ihrem Wahn der

Weltbeherrschung lassen. Man hält sich für den Heiligen Vater für die ganze Welt. Alle müssen

beglückt werden mit der Demokratie, die keine ist.“

Europa solle mit den neuen Nato-Plänen zu einem „nützlichen Idioten für das Gesamtkonzept der

Weltvorherrschaft der USA“ gemacht werden.


Was kann Russland sicherheitspolitisch tun?


Russland könne sich dagegen mit zahlreichen Mitteln wehren.

So könne Moskau seine Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen und bestehende Partnerschaften stärken.

Darunter falle ein stärkeres Engagement in den BRICS-Staaten, eine vertiefte Kooperation in der

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie in der Organisation des Vertrages über kollektive

Sicherheit (OVKS).

Dieser Institution gehören unter anderem Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrussland an.

 

 

 

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat die US-Armee nach eigenen Angaben strategische Tankflugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in die Ukraine verlegt.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Regierung vor militärischen Provokationen während der WM ausdrücklich gewarnt.
KC-135 Stratotanker sind unter anderem für die Luftbetankung von Langstreckenbombern bestimmt.

Vier Tankflugzeuge dieses Typs mit 150 Mann Bedienungspersonal trafen Anfang Juni im westukrainischen Lwiw

ein, wie die US-Luftwaffe mitteilte.


Die Maschinen seien aus den Stützpunkten RAF Mildenhall (Großbritannien), McConnell AFB (US-Bundestaat Kansas),

Beale Air Force Base (Kalifornien) und von einem Stützpunkt der US-Nationalgarde in Illinois für Übungen in die

Ukraine verlegt worden. Eine weitere KC-135 Stratotanker soll laut ukrainischen Medien am Donnerstag

in Lwiw gelandet sein.

 

Zusammenfassung aus Meldungen Sputnik Deutschland vom 09.06.2018

 

 

08.06.2018

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview für den österreichischen TV-Sender ORF den April-Angriff der westlichen Koalition auf Syrien kommentiert.

 

Die russischen Fachleute haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zufolge keine Beweise für den Einsatz von C-Waffen im syrischen Duma finden können. Dies soll der Anlass für einen Angriff auf syrische Territorien gewesen sein. Als die syrischen Streitkräfte dieses Territorium verlassen hätten, sei sofort vorgeschlagen worden, es von OPCW-Spezialisten prüfen zu lassen. Als sie bereits in der Nähe gewesen seien, sei ein Angriff verübt worden.
„Sagen Sie bitte: Ist das der beste Weg, die Frage, was dort passiert ist, objektiv zu lösen? Ich denke nein. Aus meiner Sicht wird versucht, Bedingungen zu schaffen, die eine vollständige Ermittlung unmöglich machen. So ist das“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Es soll objektiv ermittelt werden, dann akzeptieren wir alles“, fügte der Staatschef hinzu.
Am 14. April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Raketenschläge gegen syrische Regierungsobjekte versetzt, die für die Herstellung von Chemiewaffen genutzt worden sein sollen. Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete die Schläge als einen Angriffsakt gegen einen souveränen Staat. Weder russische Militärexperten noch die Ortsbewohner bestätigten, dass die chemische Attacke, die zum Vorwand für die Luftschläge des Westens wurde, tatsächlich stattgefunden hatte.
Die syrischen Behörden hatten die Vorwürfe, Chemie-Waffen gegen Zivilisten oder Terroristen eingesetzt zu haben, mehrmals zurückgewiesen. Das syrische Chemiewaffen-Arsenal war 2013 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aus dem Land ausgeführt worden.

Sputnik Deutschland 07.06.2018

 

 

05.06.2018 

„Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?“,

so der Titel der ARD-Sendung „Anne Will“ vom Sonntag.

 

Nicht nur die Formulierung des Themas, auch die Auswahl der Gäste ist einmal mehr Anlass, an der

selbstpostulierten Objektivität des wichtigsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters zu zweifeln.

- Ein Kommentar.


So richtig klar ist immer noch nicht, ob eine echte journalistische Redaktion die Fäden bei der letzten

„Anne Will“-Sendung in der Hand hatte oder eine Art morbide Wette am Laufen war, die auf eine gewisse

kreative Anarchie setzte.

Dass zu einer Sendung, die das heutige Russland behandelt, gern auch mal kein Vertreter dieses Landes

eingeladen wird, war schon fast vorhersehbar.

Auch der Titel der Sendung „Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?“ ist ein Beispiel für die

vorurteilsfreie, objektive Berichterstattung über Russland, wie sie von der ARD sattsam bekannt ist und

auf die sie so stolz ist, dass sie gern andere über Qualitätsjournalismus belehrt.

 

„Das ist nicht Putins WM!“

 

Vielleicht war es aber auch einfach nur eine Sendung, in der gelangweilte Redakteure austesten wollten,

wie eine Gesprächsrunde endet, zu der mehrheitlich Gäste eingeladen werden, die bei allem gebührenden

Respekt höchstens wissen, dass ein Fußball mit Luft gefüllt wird, ansonsten aber nichts weiter zum Thema

beizutragen haben.

 

Es wäre dennoch extrem unsportlich, den Auftritt von Ex-Nationalspieler Arne Friedrich nicht als

bemerkenswert zu bezeichnen.

Er war es ganz einfach. Nach seinem Einwurf: „Das ist nicht Putins WM, sondern die WM von uns

Menschen!“, hätte die Sendung eigentlich schließen können.

Doch Friedrich hoffte noch auf etwas, was sicherlich auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer gern

erlebt hätten: Ein paar ernste Worte zur gesellschaftspolitischen Verantwortung von Sport im Allgemeinen

und dem Massensport Fußball im Besonderen.

 

Was 1978 so alles ging …

Dabei wäre ein interessanter Gesprächspartner auch ein Veteran wie Paul Breitner gewesen, der 1978

seinen Spielerkollegen auf den Weg nach Argentinien die Bitte mitgab, Militärjunta-Chef Jorge Videla

den Handschlag zu verweigern, sollte es die Mannschaft ins Endspiel schaffen, um den Millionen Fans

nicht die Freude an diesem Sport zu vermiesen, aber auch, um ein Zeichen zu setzen.

Ob die Redaktion nicht wenigstens versucht hat, Paul Breitner oder einen anderen der noch lebenden

Spieler von 1978 einzuladen, bleibt ihr Geheimnis.

Vielleicht war da auch die Angst, dass im Zweifel vor einem Millionenpublikum weniger über Putin

und Russland geredet worden wäre.

Vielleicht wäre stattdessen noch einmal zur Sprache gekommen, dass seinerzeit die deutsche

Mannschaft Besuch von einem gewissen Hans-Ulrich Rudel erhielt. Der ehemalige Offizier

der Nazi-Luftwaffe nutzte den Fluchthelferdienst für Nazi-Kriegsverbrecher, die sogenannte Rattenlinie,

um 1948 mit gefälschten Papieren als „Emilio Meier“ nach Argentinien zu fliehen.

Dort gründete er ein Netzwerk für andere Alt-Nazis und sorgte mit dafür, dass der Massenmörder von

Auschwitz, Josef Mengele, sich seiner gerechten Bestrafung entziehen konnte.

Vielleicht wäre vor einem Millionen-Publikum noch einmal daran erinnert worden, dass der seinerzeitige

DFB-Präsident Hermann Neuberger den Besuch Rudels im deutschen Mannschaftsquartier in

Ascochinga allen Ernstes und wortwörtlich mit den Worten verteidigte, Kritik an diesem Besuch käme

„einer Beleidigung aller deutschen Soldaten gleich“.

Natürlich hatte diese Entgleisung Neubergers, genauso wie die Einladung eines Alt-Nazis in das deutsche

Mannschaftsquartier, keinerlei Folgen. Instrumentalisierung der Fußball-WM!

Da ist Russland doch ein viel besseres Thema, an dem man sich abarbeiten kann. Und natürlich durfte

Rebecca Harms, die für die Grünen im Europa-Parlament sitzt, mal wieder mit anklagendem Tonfall

darüber schwadronieren, Putin würde die WM innenpolitisch instrumentalisieren, ohne dass sie

befürchten musste, gefragt zu werden, warum sie wiederum diese WM für ihre politisch motivierten Tiraden

gegen Russland nutzt.

Über die gesellschaftspolitische Rolle des Sportes, über die besondere Bedeutung des Fußballs für

Millionen Menschen, über die Frage, ob wenigsten der Sport eine Chance ist, Menschen zu verbinden, statt

zu entzweien, wurde nicht mehr geredet .

Wozu auch. Offenbar war das gar nicht das Ziel dieser konfusen Sendung.

Wer die anfangs erwähnte vermutete Wette in der Redaktion gewonnen hat, ist nicht bekannt.

Sputnik Deutschland 05.06.18

 

 

30.05.2018 

Russland ist die Verkörperung des Bösen: unmoralisch, grausam, barbarisch. Diese Idee greift der US-Offizier James McDonough, Militärattaché in Warschau, in einem Artikel auf und erklärt darin, warum die Lichtgestalt USA diesem Reich des Bösen überlegen ist. Also Ruhe und aufgepasst!

Der Autor gibt kein Insiderwissen preis, verrät keine Militärgeheimnisse, liefert keine frischen Analysen der Weltlage. Stattdessen zeigt er, wes Geistes Kinder die Spitzenleute des US-Militärs wirklich sind. Sein Artikel „Russlands moralische Heuchelei“, erschienen im Fachblatt „Task & Purpose“, lässt tief blicken.
Seit rund einem Jahr ist der Oberst James McDonough als Militärattaché in der Warschauer US-Botschaft tätig. Er ist alles andere als ein Knallkopf in Uniform, hatte er vorher doch in Afghanistan, Deutschland, Italien, Ungarn und der Türkei gedient. Der Schwerpunkt dieses Fachmanns war jedoch stets Russland und Osteuropa. Was das Wichtigste ist: Der US-Offizier vertritt ungehemmt die Idee einer moralischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten über Russland. Und das ist noch nicht alles.
Anfänglich reagiert McDonough in seinem Artikel auf den Vorwurf des russischen US-Botschafters, der nach dem Raketenangriff der West-Koalition gegen Syrien im April dieses Jahres sagte, die Vereinigten Staaten hätten als Besitzer des weltgrößten C-Waffen-Arsenals kein moralisches Recht, andere Staaten zu beschuldigen.
„In Wirklichkeit haben wir nicht nur das moralische Recht, sondern auch die moralische Pflicht dazu“, schreibt der US-Offizier. „Dass die russische Regierung wieder einmal versucht, eine moralische Gleichartigkeit, wenn nicht gar eine moralische Überlegenheit über die Regierung der Vereinigten Staaten zu demonstrieren, ist extrem heuchlerisch. Zwischen den USA und Russland gibt es keine moralische Gleichheit. Dieses Kräfteverhältnis ist zugunsten Amerikas verschoben.“
Eine klare Ansage eines hochrangigen US-Offiziers: Russland und die USA sind moralisch ungleichwertig, die USA sind viel moralischer und viel wertiger. Wir hoffen nun, dass McDonough irgendwann aus Warschau nach Moskau versetzt wird, damit wir, die Barbaren, ihn auf eine Tonne Wodka und Bärenreiten inmitten der Hauptstadt einladen können. Bei der Gelegenheit würden wir dem Militärattaché unsere neueste strategische Waffe vorstellen: die Pelzmütze. Aber Spaß beiseite. Der Offizier legt nach:
„Ohne die wachsamen Vereinigten Staaten wäre die Welt ein sehr viel grausamerer und kälterer Ort in Bezug auf Frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz von Menschenwürde, Wissenschaft und Technik“, schreibt McDonough. „Als Führungsmacht öffnen wir uns für erbarmungslose Kritik, wovon ein Großteil ungerechtfertigt ist. Dennoch ist es für die Welt notwendig, dass die Vereinigten Staaten führen. Und die Geschichte wird unweigerlich bewerten, was uns bislang im Großen und Ganzen recht gut gelungen ist.“
Ohne die Führung der Vereinigten Staaten kann die Welt also nicht: Das Sendungsbewusstsein der amerikanischen Militärelite ist wohl kaum zu überbieten. Dass bestimmte Führungspersönlichkeiten in den USA ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen als Kampf für Demokratie und Menschenrechte tarnen, ist die eine Sache. Ihre Gehilfen vor Ort – Mitarbeiter des State Departements, Agenten, Militärs – sind aber offensichtlich davon überzeugt, einsame Kämpfer an der vordersten missionarischen Front zu sein.
James McDonough muss an der Idee der moralischen Überlegenheit der USA festhalten, auch wenn er dafür die Geschichte seines Landes im letzten Jahrhundert völlig ausblenden muss. Sinnlos, den US-Offizier und seine Geistesbrüder an die unzähligen Invasionen US-amerikanischer Truppen in der ganzen Welt, an das Ausrauben ganzer Völker, an Mord und Folter zu erinnern. Sie würden diese Gräuel ganz bestimmt mit dem höchstmoralischen Kampf für hehre Ideale rechtfertigen.
Das tut McDonough dann auch: Die US-Präsidenten hätten nur „naiv angenommen, dass der Zweck die Mittel heiligt“ als sie Regierungen „mit widerwärtigen moralischen Ansichten“ unterstützten. Und auch wenn die US-Außenpolitik „oftmals fehlerhaft“ gewesen sei, so habe sie doch nie „systematische Grausamkeit und herzlose Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid“ zum Ziel gehabt. Ganz anders ist laut dem US-Offizier die russische Regierung, die „eine allgemein bekannte Neigung zu Einmärschen, zur Einschüchterung der Nachbarn und zur Unterstützung blutiger Regime in der ganzen Welt“ habe.
Und überhaupt: „An welchem Ort unseres Planeten war die russische Außenpolitik jemals eine Kraft der Gerechtigkeit und Anständigkeit? Es fällt einem keiner ein“, so McDonough. Die russische Regierung habe allzu oft jenseits moralischer Normen gehandelt. Das ist eine selbstsüchtige Regierung, deren vordergründiges Interesse darin besteht, den perversen russischen Nationalismus aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. Das ist eine Regierung, die der russischen Bevölkerung und Millionen unglücklicher Bürger kleiner Länder schadet.“
Wie angenehm es doch ist, wenn Menschen ihre innersten Überzeugungen ungeschminkt zur Schau stellen. Unsere Sache ist es, daraus Schlüsse zu ziehen. Und die liegen ja auf der Hand.

Sputnik Deutschland 30.05.2018

 

29.05.2018

Es ist amtlich: Der Absturz einer malaysischen Boeing in der Ostukraine im Juli 2014 wird nun auch offiziell Russland angelastet. Russische Soldaten hätten die Buk-Raketen in die Ukraine und nach dem Abschuss der Maschine (ohne eine Rakete verbraucht zu haben) zurück nach Russland gebracht, sagen die Ermittler. Ein Glanzstück des Postfaktischen.
Eines Kommentars nach der Art „Das haben wir doch von Anfang an gesagt“ können sich die Nato und EU Spitzen nicht enthalten – nach dem Motto: Wie schön, dass die offizielle Version sich so gut nach dem Anfangsverdacht richtet. Dass sie sich daran richten würde, haben viele auch gar nicht bezweifelt. Auch zeitlich kommt die offizielle Version sehr gelegen, nach dem Petersburger Wirtschaftsforum, der anstehenden Fußball-WM und dem EU-Gipfel im Juni, wo möglicherweise die Frage zu erörtern sein wird, was man mit Staaten tun solle, die Verkehrsflugzeuge abschössen. Diese „Teilwahrheit“ dominiert ohne jeden Zweifel den Westen. Früher oder später wird diese Version auch ganz bestimmt in gerichtliche Anklagen gegen konkrete Menschen münden.
Es gibt indes auch eine andere „Wahrheit“. Sie beherrscht die russischen Medien – und zwar nicht nur die staatlichen. Russische Politiker und Beamte können einfach nicht begreifen, warum ganze Bände von Dokumenten, die Russland den Ermittlern zur Verfügung gestellt hatte, nicht einbezogen wurden. Man hatte doch die technischen Parameter und die Konstruktionsmerkmale der Buk-Raketen freigegeben und die Ergebnisse eines Experiments präsentiert, das der Hersteller dieser Raketen durchgeführt hatte. Auch hatte man die primären (nicht bearbeiteten) objektiven Radardaten bereitgestellt… Nur stehen diese Angaben, wie Moskau behauptet, im Widerspruch zur vorherrschenden Version und werden deshalb ignoriert. Oder sie werden je nach Neigung willkürlich ausgelegt.
Ein Beispiel: Die Ermittlergruppe zeigt Teile des Rumpfes jener elenden Buk-Rakete, deren Seriennummer eindeutig bezeugt, dass der Flugkörper 1986 in der Kleinstadt Dolgoprudnyi unweit von Moskau hergestellt worden war. Das russische Verteidigungsministerium antwortet darauf, die Dienstzeit dieser Raketen betrage nicht mehr als 25 Jahre. Sie seien in Russland längst ausgemustert und entsorgt worden. Jedoch könne es auch sein, dass es in der Ukraine noch einige von ihnen gebe. Man möge also bitte bei den Ukrainern nachfragen. Wird man im Westen dem russischen Verteidigungsministerium glauben? Wohl kaum. Höchstwahrscheinlich wird ein weiteres Gegenargument ins Feld geführt: „Also habt ihr den Separatisten offiziell (in Wirklichkeit aber nicht) ausgemusterte Waffensysteme geliefert“.
Dafür glaubt man dem russischen Verteidigungsministerium in Russland umso mehr. Wo man größtenteils auch glaubt, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines vom Boden aus von ukrainischen Soldaten abgeschossen worden sei – oder auch von der Luft aus von den Selbigen. Im zweiten Fall verweist man gern auf den Kampfpiloten Woloschin, der sich diesbezüglich angeblich verplappert und dann seinem Leben ein Ende gesetzt habe. Apropos: Warum wurde dieser Pilot uns zu seinen Lebzeiten nie präsentiert – zumindest mit dem Ziel, sein angebliches Geschwätz zu dementieren? Einem Durchschnittsrussen wird es bei dem Gedanken unwohl, dass rund 300 unschuldige Menschen, wenn auch infolge eines Fehlers, von unseren Soldaten getötet wurden und die ganze Welt uns öffentlich mit der Nase darauf stößt. Andererseits würde einem westlichen Politiker der Gedanke Unbehagen bereiten, dass ukrainische Soldaten die Verkehrs-Boeing wegen einer grandiosen Provokation beschossen haben könnten – etwa um zu einem Kriegsschlag gegen die verhassten Russen zu veranlassen. Denn dann würde die gesamte öffentliche Verteidigung der „jungen ukrainischen Demokratie“ in sich zusammenstürzen. Selbst die Frage nach Kiews Verantwortung dafür, dass der Luftraum über dem umkämpften Gebiet damals nicht gesperrt wurde, wird nicht allzu sehr gepusht. Überhaupt wird das Vorgehen der Ukraine – ihrer Flugsicherung wie ihrer Militärs – an jenen Tagen nicht sonderlich betrachtet. Es könnte ja sein, dass sich weitere Details in die verkündete Anklageversion nicht allzu bequem einfügen lassen.
So ist es nun einmal, das Postfaktische. Es ist keine Frage der Erkundung einer objektiven Wahrheit. Es ist eine Frage der Verteidigung einer Version, die das Publikum glauben wird. Nicht ohne Grund hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, die Boeing-Sache mit dem Fall Skripal verglichen. In diesem Fall haben die Briten von Anfang an die Russen beschuldigt und halten sich seitdem hartnäckig an diese Position, obwohl es – „höchstwahrscheinlich“ – keine nennenswerten Beweise für deren Schuld gibt.
Auch wurde bislang kein konkreter Tatverdächtiger genannt. Für die eine Seite, die felsenfest davon überzeugt ist, dass es keine Nicht-Russen gewesen sein können, ist dabei alles glasklar: Der ältere Skripal sollte wegen Verrats vergiftet werden, aber das Gift hat versagt und die britischen Ärzte sind Profis. Das ist die eine „Wahrheit“. Die andere – „russische“ – Wahrheit ist, dass der giftige Kampfstoff, wie die Russen beteuern, so nicht funktioniert: Wäre dieses Gift angewendet worden, wären die Skripals mit Sicherheit tot.
Offensichtlich vertuschen die Briten etwas. Ungereimtheiten und Widersprüche in ihrer Version sind offenkundig. Die jüngste Mitteilung von Julia Skripal stiftet zusätzlichen Verdacht in dieser Hinsicht. Ihr Brief wurde nämlich, wie russische Diplomaten behaupten, zuerst auf Englisch verfasst, von einem englischen Muttersprachler – und ist erst dann ins Russische übersetzt worden, mit auffälligen Anglizismen. Russen sprechen nicht so, wie dieser Brief geschrieben worden ist. Im Russischen gibt es einen anderen Satzbau und solche Ausdrücke werden nicht verwendet.
Sputnik Deutschland 29.05.2018

19.05.2018 

Das Erfolgsmodell des Westens ist Demokratie und freie Marktwirtschaft. Wer dem nicht folgt, ist rückständig und reaktionär. Das wichtigste Exportgut des Westens ist jedoch die Moral. Eine Tugend, die man vor allem in Russland nicht kennt. So vermessen wir die Welt mit zweierlei Maß.
15 Jahre Haft für Hajo Seppelt
Am Dienstag wurde in Kiew das Büro der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom ukrainischen Inlandgeheimdienst gestürmt, acht Stunden auf den Kopf gestellt und geschlossen. Zuvor wurde der Chefredakteur von RIA Novosti Ukraine vor seiner Privatwohnung verhaftet und diese ebenfalls durchsucht. Kirill Wyschinski drohen nun 15 Jahre Haft wegen Landesverrat. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt.
In den deutschen Leitmedien tauchte dieser eklatante Verstoß gegen die Pressefreiheit gar nicht oder nur am Rande auf. Wenn dagegen in Russland ein Demonstrant verhaftet wird, schafft es dies auf die Titelseiten.
In der Ukraine wurden in den letzten Jahren viele — nicht russische, sondern ukrainische Journalisten, die sich auch nur ansatzweise diplomatisch in Bezug auf Russland, die Krim oder die Ostukraine äußerten, gefeuert, verprügelt oder verhaftet. Darüber liest man hier so gut wie nichts.
Wenn dagegen dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt das russische Visum zur Fußball-WM verweigert wird, interveniert das deutsche Außenministerium und selbst die Kanzlerin äußert sich kritisch.
Elbphilharmonie auf der Krim
Das Stürmen des RIA-Novosti-Büros in Kiew fiel übrigens, wahrscheinlich nicht zufällig, auf den Tag der Einweihung der Brücke, die das russische Festland mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dieses Ereignis wurde in der deutschen Presse ausschließlich politisch kommentiert. Ganz nebenbei handelt es sich jedoch bei der Brücke auch um ein bauliches Meisterwerk. Die gut drei Milliarden Euro teure Brücke ist 19 Kilometer lang und wurde in nur 27 Monaten, ein halbes Jahr vor dem geplanten Bauende, fertiggestellt. Nicht schlecht für ein rückständiges Land wie Russland. Damit ist es die längste Brücke und eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Nach dem Berliner Flughafen BER natürlich…
Während bei der Elbphilharmonie Klangunterschiede auf verschiedenen Plätzen seitenweise in der deutschen Presse analysiert wurden, ist die Krimbrücke nur „Putins Brücke“, die gesprengt werden sollte.
Reise nach Jerusalem
Apropos Krim. Israel annektierte 1980 Ostjerusalem, so wie 1981 auch die Golanhöhen. Jetzt hat die selbsternannte Weltmacht No. 1 USA ihre israelische Botschaft nach Jerusalem verlegt. Andere Länder ziehen nach. Bei Protesten dagegen im Gazastreifen wurden mehr als 50 Palästinenser durch israelische Scharfschützen getötet.
Nun stellen Sie sich mal vor, Russland verlegt seinen Regierungssitz auf die Krim und fordert die Länder auf, ihre Botschaften nach Simferopol zu verlegen. Die Weltdiplomatie hätte Schaum vorm Mund.
Von der Definition von Annexion im Völkerrecht und Zypern und Kosovo als Beispiele für die Scheinmoral des Westens soll hier noch nicht einmal die Rede sein. Das würde den Rahmen sprengen.
James Bond
Apropos Israel. Die Vergiftung des russischen Ex-Spions Skripal in Großbritannien hat ein mittleres diplomatisches Erdbeben ausgelöst und die Front gegen Russland weiter geschlossen. Geschenkt, dass heute, zehn Wochen nach dem Vorfall, noch immer keine Beweise für eine russische Täterschaft vorliegen, auch wenn alle schreiben, dass es „das Russengift“ war, das, wie inzwischen klar ist, in den letzten zwanzig Jahren bei anscheinend so ziemlich jedem westlichen Geheimdienst im Labor lag und wahrscheinlich auch auf den Schwarzmarkt gelangt ist.
Der israelische Geheimdienst Mossad gilt als einer der besten und gewalttätigsten der Welt. Dessen Verantwortliche geben offen zu, dass sie Feinde gezielt im Ausland liquidieren. Diese Geschichten findet man in der Presse allerdings eher unter „Abenteuer“ in der Panoramasektion. Liegt es daran, dass Israel zu den Guten gehört und das Böse (Iran) bekämpft? James Bond lässt grüßen.
Sippenhaft
Der Todfeind Israels im Nahen Osten ist der Iran. Wichtigster Verbündeter Israels sind die USA. Diese sind nun aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Die amerikanischen Sanktionen gegen Teheran werden wieder hochgefahren. Nun ist es allerdings so, dass von den USA in Gesetze gegossene Sanktionen automatisch Drittländer, die mit dem sanktionierten Land Handel treiben, in Sippenhaft nehmen, denn diese können ebenfalls sanktioniert werden. Das heißt, wenn Siemens nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Turbinen an Teheran verkauft, können Siemens‘ Konten in den USA eingefroren und die Werke des Unternehmens dort geschlossen werden. Dagegen gab es nun einen kollektiven Aufschrei in Europa. Das will man sich nicht gefallen lassen und überlegt die Wiedereinführung der sogenannten Blocking Statute, eines EU-Gesetzes, dass europäischen Firmen verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Soweit so gut.
Allerdings trifft genau dasselbe auf die US-Sanktionen gegen Russland zu. Hier ist sogar das deutsche Handelsvolumen bedeutend größer, als mit dem Iran. Deutsche Großinvestoren in Russland wie VW oder eben Siemens müssen nun um ihre Investitionen dort bangen. Noch kniffliger wird es jetzt, da Russland eben diese Blocking Statute in ein Duma-Gesetz eingebracht hat, das russischen, aber auch ausländischen Firmen in Russland verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wo bleibt der Krisengipfel der EU zu diesem Thema? Es geht um viele Milliarden Euro, die Deutschland und andere Handelspartner Russlands verlieren könnten. Aber gegen Russland scheint kein Preis zu hoch.
Wahlkampfmanipulation
Heute vor einem Jahr wurde der FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung einer möglichen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf eingesetzt. Fast anderthalb Jahre nach der Amtseinführung von Donald Trump liegen jedoch noch immer keine Beweise dafür vor.
Ausführlich belegt ist jedoch die massive Einmischung der USA in den russischen Wahlkampf von Boris Jelzin in den 1990er Jahren. Von gewaltsamer Einmischung und Manipulation bis hin zum Regime Change in anderen Ländern ganz zu schweigen.
Dies sind nur sechs Beispiele der letzten Wochen. Die Doppelmoral des Westens hat jedoch eine lange Geschichte, die wohl noch nicht zu Ende ist. Und hier ging es nur um Russland. Viele Länder, die der Westen als Hinterhof oder Müllhalde betrachtet, können sicher ihr eigenes Lied singen vom Moralexport der zivilisierten Abendländer, die meist Tod und Verderben bringen. Erst kommt das Fressen und dann die Moral.
Armin Siebert 17.05.2018

 

17.05.2018

Die russische Botschaft in den USA hat den provozierenden Beitrag im Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ unter dem Titel „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ kommentiert.
Das US-Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ hatte am Dienstag auf seiner Webseite einen Bericht mit der Überschrift „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ veröffentlicht. Der Autor Tom Rogan bezeichnet darin das Bauwerk als „eine ungeheuerliche Beleidigung für die Ukraine als Staat“ und ruft Kiew zu seiner Zerstörung auf. Die ukrainischen Luftstreitkräfte könnten Angriffe auf die Brücke "glücklicherweise" so fliegen, dass sie zumindest zeitweise nicht mehr betriebsfähig würde. Die beträchtliche Länge der Brücke würde dabei ermöglichen, das Risiko von zivilen Verlusten zu verringernl. Wie Rogan ferner schreibt, wird die Sprengung der Brücke bestimmt zu einer Eskalation der Situation führen. Kiew werde aber Moskau das "klare Signal" senden, dass die Ukrainer Eingriffe in ihr Territorium nicht akzeptieren.
Der Autoverkehr über die Krim-Brücke war am Dienstag in beiden Richtungen offiziell freigegeben worden. An der feierlichen Zeremonie hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, teilgenommen. Er überzeugte sich bei einer Fahrt über die Brücke selbst von der Konstruktion.
„Wir betrachten diese Inhalte als Widerspieglung der wahren Absichten eines bestimmten Teils des Washingtoner Establishments, das seine Linie zu Hassreden zwischen der Ukraine und Russland fortsetzt“, hieß es aus der Botschaft.
Veröffentlichungen dieser Art sind demnach nicht mit der journalistischen Ethik zu vereinbaren. Die russischen Auslandsvertreter warten laut ihren Aussagen auf Erklärungen der Zeitschrift, inwiefern diese Publikation die Redaktionspolitik widerspiegle. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass gemäß den russischen Gesetzen all jene strafrechtlich verfolgt werden können, die mit öffentlichen Aufrufen zur Ausübung terroristischer Tätigkeiten sowie mit der öffentlichen Freisprechung von Terror auftreten und Terrorismus propagieren.

Zusammenfassung von Beiträgen aus Sputnik Deutschland 17.05.2018

 

12.05.2018

Willy Wimmer: Frau Merkel kriecht unter dem Teppich daher
Donald Trump hat es laut Willy Wimmer, Parlamentarischem Staatssekretär a.D., nicht nötig, auf den Rat von Merkel einzugehen, wie man mit Putin sprechen sollte. Denn die deutsche Bundeskanzlerin hat auf die Politik von Ex-Präsident Obama gesetzt und fühlt sich der Kriegskoalition in Washington stärker verbunden als einem amerikanischen Präsidenten.
Gerade in diesem Punkt werde deutlich, wie verhängnisvoll die westliche Politik sei, sagte der außen- und sicherheitspolitische Experte im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Der amerikanische Präsident will Verständigung mit Wladimir Putin und wird von der Kriegsallianz in Washington massiv daran gehindert und zur Unperson in Amerika gestempelt. Das macht auch deutlich, dass unsere Politik von vorn bis hinten krank genannt werden muss. Da wollen sich zwei verständigen, und das amerikanische Establishment will das nicht. Und Frau Merkel folgt dem amerikanischen Establishment. Deswegen kann sie auch keinen Rat an Menschen geben, die diesen Rat nicht brauchen.“
Durch ihre lang währende Bekanntschaft mit dem russischen Präsidenten müsste Angela Merkel, so Wimmer, die Konsequenzen dieser Bekanntschaft kennen. „Das haben wir in der Frage der Sanktionen nicht erlebt. Da schwadroniert ein ehemaliger amerikanischer Vizepräsident mit dem Namen Joe Biden in der Weltgeschichte herum und sagt, man habe den Europäern den Arm auf den Rücken gedreht, um die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu bekommen.“
„Wenn Frau Merkel ihrer deutschen Aufgabe gerecht geworden wäre, hätte es, jedenfalls mit deutscher Zustimmung, diese Sanktionen nicht geben dürfen, denn Russland hat keinen Anlass für diese Sanktionen gegeben. Und das macht deutlich, dass Frau Merkel im wahrsten Sinne des Wortes unter dem Teppich daherkriecht.“
In seiner Rede zum patriotischen Hambacher Fest hat Willy Wimmer gefragt: „Wie kann es sein, dass ein Land, das zu uns freundschaftliche Beziehungen unterhalten will und das einen Präsidenten hat, der das auch immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses Land vom gemeinsamen Tisch des europäischen Hauses so zurückgestoßen wird, wie es mit Russland geschieht?“
Das sei aus seiner Sicht eine in der Substanz unverantwortliche Politik und habe mit dem Willen des deutschen Volkes nichts zu tun, „weil wir mit dem Umzug von Bonn nach Berlin eine Regierungspolitik bekommen haben, die von vorn bis hinten darauf setzt, den Amerikanern, den Briten und den Franzosen zu Gefallen zu sein und jede Wendung gegenüber der Russischen Föderation mitzumachen.“
Lesenswert: W. Wimmer „Deutschland im Umbruch: Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“


Sputnik Deutschland 12.05.2018

11.05.2018

An wem orientieren sich die ukrainischen Politiker und wer kontrolliert die Gesetzesbeschlüsse im Land? Dazu äußerte sich der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Jewgeni Murajew gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“.
In seinem Telefongespräch mit Journalisten sagte der Politiker, dass sowohl Gesetze als auch Personalentscheidungen in der Ukraine unter der Kontrolle von amerikanischen hochrangigen Personen verabschiedet beziehungsweise getroffen würden.
„Leider orientieren sich unsere Politiker an den amerikanischen Beamten. Erinnern Sie sich daran, dass Personalentscheidungen bezüglich der Generalstaatsanwälte getroffen und Gesetzentwürfe beschlossen worden sind, bei denen die Fraktionen versprochen haben, nicht zu stimmen. Aber bei der Ankunft von Biden (Ex-US-Vizepräsident Joseph Biden – Anm. d. Red.) haben alle im Parlament wie Hasen gestimmt“, so Murajew.
Die Ukraine steht ihm zufolge unter einer externen Kontrolle und dies beeinflusst die Innen- und Außenpolitik des Landes, „die der Präsident und die Regierung führen“. „Darum ist es unmöglich, diesen Druck und diesen Einfluss zu bestreiten; das ist ein effektiver Mechanismus, den leider weder unsere Bürger noch unsere Staatsorgane in der Hand haben …“
Zuvor hatte Jewgeni Murajew gegenüber dem Sender NewsOne die größte Angst des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, enthüllt. Das Staatsoberhaupt der Ukraine soll sich davor fürchten, Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen.

Sputnik Deutschland vom 11.05.2018

 

04.05.2018

Die Bundeswehr hat jahrelang geplant, Chemiewaffen anzuschaffen und ihren Einsatz zu trainieren.
1961: Erste Anfragen Bonns in der Nato
Anfang Dezember 1961 erklärte der seinerzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr, Friedrich Foertsch, im Militärausschuss der NATO: „Wir können auf solche Mittel nicht verzichten.“
1963: Gesuch an Washington für Chemiewaffenlieferungen
1963 ließ die Bundesregierung dann die Katze aus dem Sack. Der damalige Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel bat in einem geheimen Schreiben an die US-Regierung um die Überlassung von Chemiewaffen für die Bundeswehr.
Bis 1968: Bundeswehr plante C-Waffeneinsatz
In einem „Bericht über die Planungsarbeiten auf dem Gebiet der ABC-Kriegsführung“ vom 6. August 1964, der ebenfalls als „Streng Geheim“ klassifiziert war und in nur 18 durchnummerierten Ausfertigungen umlief, werden die Planer des Chemiewaffeneinsatzes konkret. 14.000 Tonnen C-Waffen-Munition sollten aus den USA nach Deutschland importiert und gelagert werden. 1966 wurde eine geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ gebildet. 1967 fand das Planspiel „Damokles“ statt. Erst 1968 wurde die Chemiewaffenplanungen der Bundeswehr dann doch offiziell gestoppt.
C-Waffenpläne der Bundeswehr wirklich beendet?
Die seinerzeitige Bonner Reaktion ähnelt in der Wortwahl auffällig heutigen Formulierungen. Denn die Bundesregierung wies solche Vorhaltungen aus Ost-Berlin als „manipuliert“ zurück. Eine dreiste Lüge, wie wir nun wissen. Dabei präsentierte die DDR schon 1968 auf einer Pressekonferenz den ehemaligen Leiter des Labors für Mikrobiologie des Instituts für Aerobiologie im sauerländischen Grafschaft, Dr. Ehrenfried Petras. Auf dieser Pressekonferenz und auch in einer späteren Erklärung vom 6. Dezember 1968 machte Petras publik, wie lang und umfangreich die Bundesrepublik bereits an der Ausrüstung der Bundeswehr mit C-Waffen arbeitete.
Doch auch diese Enthüllung wurde von der Bundesregierung genauso stur als „manipuliert“ zurückgewiesen wie spätere. Das Bundesverteidigungsministerium des Jahres 2018 klingt leider nicht viel anders. Denn auf Anfragen des Rechercheverbundes aus ARD und Süddeutscher Zeitung erklärte von der Leyens Amtshaus tatsächlich und allen Ernstes, der Vorgang würde zeitlich zu weit zurück liegen, so dass keine Informationen mehr dazu vorlägen. Immerhin reichte es für den folgenden Satz, der vor dem Hintergrund der Lügen der Vergangenheit besonders aufrichtig klingt:
„Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von Nato-Verbündeten Chemie-Waffen.“


Die US-Luftwaffe hat eine nukleare Gravitationsbombe des Typs B61-12 erfolgreich erprobt, schreibt das Portal Military.com.
Die neue modernisierte US- Gravitationsbombe B61-12 basiere auf vier Varianten der amerikanischen Kernwaffen, nämlich B61-3, B61-4, B61-7 и B61-10. Im Vergleich zu diesen Modifikationen habe B61-12 eine dreimal so hohe Präzision. Die erste Herstellung einer B61-12-Bombe sei für 2020 geplant.
Die B61-12-Bomben sollen auf US-Stützpunkten in der Türkei, in Italien, Deutschland, Belgien und in den Niederlanden stationiert werden.
Nach Schätzungen des US-Kongresses werden die USA rund 25 Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer taktischen Nuklearstreitkräfte ausgeben.


Zusammenfassung von Beiträgen in Sputnik Deutschland

 

02.05.2018

Die Londoner Polizei hat trotz den anderslautenden Meldungen britischer Medien bisher nicht festgestellt, wer den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury vergiftete. Das teilte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Mark Sedwill, mit.
Auf die Frage eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses des britischen House of Commons (Unterhaus), ob die Polizei die Täter festgestellt habe, antwortete Sedwill: „Bisher nicht“.
Früher hatte das Magazin Sunday People unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass an der Vergiftung der Skripals ein ehemaliger Agent des russische Inlandsgeheimdienstes FSB beteiligt sein könne. Der Agent soll unter dem Namen Gordon gearbeitet haben.


Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat britische Medien beschuldigt, plötzlich jedes Interesse an dem Fall Skripal verloren zu haben, obwohl die rätselhafte Vergiftung des Ex-Doppelagenten und seiner Tochter in Salisbury immer noch nicht aufgeklärt worden ist. Russland werde aber nicht schweigen, versicherte Sacharowa.
„Die britischen Journalisten sind – wie auf Befehl – alle gleichzeitig verstummt“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer politischen Talkshow im russischen Fernsehen.
„Der Fall Skripal findet sich im britischen Informationsraum gar nicht mehr, er ist für ihre Medien nicht mehr interessant: Man recherchiert nicht, man sucht weder Bilder noch Videos, die die angeblichen Opfer zeigen“, sagte Sacharowa.
Nach Einschätzung der russischen Botschaft in London haben britische Medien im Fall Skripal auf Anweisung der Londoner Regierung gehandelt. Die Diplomaten befürchten, dass die Akte für geheim erklärt werden könnte.

Zusammenfassung von Beiträgen aus Sputnik Deutschland

 

28.04.2018

Der Kronzeuge der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) im Doping-Skandal um Russland, Grigori Rodtschenkow, hat seine Aussagen teilweise zurückgenommen – und das ist an sich aufsehenerregend. Gegen den Mythos über das russische „Staats-Dopingsystem“ wurde damit ein schwerer Schlag versetzt.
Im Rahmen der Behandlung des „Falls Legkow“ hatte der CAS den früheren Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Grigori Rodtschenkow, verhört, der vor mehreren Jahren in die USA ausgewandert war und seit jener Zeit Enthüllungen über das Doping in Russland machte.
Und anderem musste Grigori Rodtschenkow einräumen, dass er den von ihm persönlich kreierten Doping-Cocktail unter dem Namen „Duchesse“ nie russischen Sportlern gegeben und nie gesehen hätte, dass sie ihn getrunken hätten. Auch will er nicht gesehen haben, wie Sportler bzw. ihre Trainer Hinweise zur Einnahme des Cocktails bekommen hätten. Zudem weigerte er sich, die genaue Zusammensetzung des „Duchesse“-Cocktails zu verraten.
Das widerspricht jedoch allem, was der Überläufer bisher behauptet hatte.
Auch der Leiter der unabhängigen WADA-Kommission und Berichterstatter über das russische „Dopingsystem“, Richard McLaren, gab seine früheren Schlussfolgerungen quasi auf. „In meinem Bericht behauptete ich nie, dass gewisse Russen am Doping-Schema beteiligt gewesen wären. Ich sagte lediglich, sie könnten sich daran beteiligt haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie die Anti-Doping-Regeln verletzten“, betonte der Professor.
Was kann man dazu sagen? Dass dies der erste Beweis dafür ist, dass der Dopingskandal Teil der allgemeinen antirussischen Hysterie ist, von der der Westen erfasst ist? Dass Grigori Rodtschenkow die ganze Zeit über das angeblich staatlich gesteuerte „Dopingsystem“ in Russland gelogen hatte? Das stimmt zwar, aber was nützt es Russland und seinen Sportlern, nachdem sie von den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen wurden? Wird sich jemand bei Russland dafür entschuldigen?
Natürlich nicht. Denn es geht gar nicht um Doping. Das ist, wie gesagt, Teil der globalen Kampagne zur Dämonisierung Russlands, die spätestens nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im Frühjahr 2014 gestartet wurde. Aber was kann Moskau dagegen tun? Kann es den Westen zwingen, aufzuhören, Russland zu dämonisieren? Natürlich nicht. Die Russen können nur eines tun: sich selbst treu bleiben, bei den Kontakten mit dem Westen keine naiven Idioten sein und zudem ihren Minderwertigkeitskomplex loswerden. Und alle so bezeichnen, wie sie es verdienen: Lügner als Lügner und Feinde als Feinde.

 

24.04.2018

Die OPCW-Experten, die an der Untersuchung des vermeintlichen C-Waffen-Angriffs in Syrien arbeiten, werden laut dem russischen Außenministerium unter Druck gesetzt.
„Es wird auf sie Druck ausgeübt, da die USA haben im Voraus beschlossen, dass (der syrische Präsident Baschar al-) Assad zu beseitigen ist“, sagte Wladimir Jermakow, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, gegenüber Sputnik.
hm zufolge ist diese Entscheidung bereits 2011 getroffen worden, als die USA erklärt hatten, dass sie militärische Handlungen gegen Assad im Fall eines C-Waffen-Einsatzes durch seine Regierung aufnehmen würden.
Sie passen alles dieser Entscheidung an, die 2011 getroffen wurde. Sie brauchen eine Provokation mit einem C-Waffen-Einsatz, dann beginnen sie Raketen- und Bombenschläge.“
Dies sei schon zweimal geschehen, so Jermakow weiter – letztes Jahr nach dem angeblichen Chemieangriff in Chan Schaichun und jetzt in der syrischen Stadt Duma.

 

Unveränderte Position
Wie es damit aussieht, zeigte sich im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. Der Journalist Hans Jessen wollte wissen, was die Bundesregierung zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum westlichen Angriff auf Syrien am 14. April meint. In dem Material vom 18. April wurden die Luftangriffe als völkerrechtswidrig eingeschätzt und als „unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘“ bezeichnet.
Die Bundesregierung habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, erklärte dazu die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Doch eine deshalb geänderte Position, wie sie Jessen erfragte, präsentierte sie nicht. Stattdessen wiederholte sie die bisherigen Vorwürfe Berlins an Damaskus und Moskau, für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich zu sein. Zudem habe Russland eine unabhängige Untersuchung von solchen Vorfällen in Syrien im UN-Sicherheitsrat blockiert, behauptete Demmer wieder.

 

Es gibt immer noch keine Beweise dafür, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet hat. Doch genau das behauptet das Auswärtige Amt in Berlin weiter und wirft russischen Medien „gezielte Falschmeldungen“ vor. Sputnik hat versucht, auf der Regierungspressekonferenz am Montag nachzufragen.
Das Auswärtige Amt engagiert sich im Fall Skripal gegen den aus seiner Sicht unbegründeten und „um sich greifenden Nihilismus in den Sozialen Medien“. Und es will zeigen, „dass es ganz klar um Fakten geht“, erklärte Amts-Sprecher Rainer Breul am Montag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz. Für Fakten interessierte er sich aber kaum, als Sputnik zuvor auf solche hinwies.
Breul wurde gefragt, auf welcher Grundlage das Außenamt „staatlich kontrollierten russischen Auslandsmedien“ vorwirft, im Fall Skripal „falsche Gerüchte“ und „gezielte Falschmeldungen“ zu verbreiten. Das hatte das Ministerium auf seiner Homepage am Freitag erklärt.
Dabei wurde behauptet, für das mutmaßliche Attentat auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März in Großbritannien „wurde das Nervengift ‚Nowitschok‘ eingesetzt – ein Kampfstoff, der in Russland entwickelt und produziert wurde.“ Sputnik wollte wissen, auf Grundlage welcher Fakten das Auswärtige Amt das erklärt. Das war verbunden mit dem Hinweis auf Informationen, die der Erklärung des Auswärtigen Amtes widersprechen.
Ebenso ist nach allen vorliegenden Informationen bekannt, dass die „Nowitschok“-Nervengifte nicht von Russland, sondern in den 1980er Jahren in der territorial größeren Sowjetunion entwickelt wurden. Die Produktionsanlage befand sich im heute usbekischen Nukus und wurde von den USA ohne internationale Kontrolle in der Jahrtausendwende abgebaut. Darauf hat unter anderem der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, aufmerksam gemacht. Auch in der Ukraine sei mit den Stoffen gearbeitet worden, hatte der deutsche Chemiewaffen-Experte Walter Katzung gegenüber Sputnik erklärt.

 

18.04.2018

Journalisten des US-Kabel-Nachrichtensenders „One America News Network“ (OAN) haben die syrische Stadt Duma besucht und keine Hinweise auf eine chemische Attacke entdeckt. Dies geht aus einem Video hervor, das auf der Webseite des Nachrichtensenders und seinem YouTube-Kanal veröffentlicht worden ist.
In seiner Reportage schilderte der OAN-Korrespondent Pearson Sharp, wie er mit Dutzenden Ortsbewohnern gesprochen und das „Epizentrum der chemischen Attacke" besucht hätte, über die lokale Aktivisten berichtet hatten. „Keiner von den Menschen, mit denen wir uns unterhalten haben, hat etwas von diesem Vorfall gehört oder gesehen", sagte er.
Zudem gab er die Erzählung eines Arztes, der an dem Tag der angeblichen Attacke Dienst gehabt hatte, wieder. Dem Arzt zufolge stürmte am 7. April 2018 „ein Haufen von Unbekannten" in den Raum und schrie, es habe einen Chemiewaffen-Angriff gegeben. „Sie brachten angebliche Opfer und begannen, sie mit Wasser zu bespritzen". Dabei sollen die Unbekannten alles mit Videokameras gefilmt haben. Als sie mit ihrer Aktion fertig gewesen seien, „packten sie ihre Sachen und weg waren sie."
Dabei sollen die „Opfer des Chemiewaffen-Angriffs" nach Angaben der Ärzte ganz normal ausgesehen haben. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass sie einer Giftgasattacke ausgesetzt worden seien.

 

Alexander Shulgin, der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW):
„Wir haben nicht nur ein ‚hohes Maß an Gewissheit‘, (…), sondern es gibt unwiderlegbare Beweise, dass es keinen Vorfall am 7. April in Duma gab und dass all dies eine geplante Provokation der britischen Geheimdienste war. Möglicherweise waren daran auch ihre hochrangigen Verbündeten aus Washington beteiligt, und zwar mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen und die Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen“, sagte Schulgin vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.

 

 12.04.2018

Willi Wimmer in Sputnik Deutschland am 12.04.18

Die Erklärungen von Angela Merkel zu den möglichen Ereignissen im englischen Salisbury und den irgendwie feststellbaren Handlungen im syrischen Duma lassen nur einen Schluss zu: Die deutsche Bundeskanzlerin trägt nur das vor, was auf den „Waschzetteln“ der Nato zur Informierung einer lügenmüden westeuropäischen Öffentlichkeit steht.
Eigenes Denken und eigene Beurteilungen der einzelnen Regierungen sind in der Causa Skripal und in der Syrien-Frage nicht mehr vorgesehen, weil stets die Nato-interne Stromlinienförmigkeit unter Beweis gestellt werden muss. Der für den 27. April 2018 anberaumte Besuch von Frau Dr. Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington verheißt dahingehend nichts Gutes.
Dabei ist jetzt schon für jeden in Europa, der die Wirklichkeit noch zur Kenntnis nehmen will, eines klar: Wir haben es wieder mit den Kriegsformationen in Europa zu tun, die den europäischen Kontinent in zwei Weltkriege hineingelogen und seither die Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und unser deutscher Lieblingsnachbar, die Französische Republik, standen am Anfang der syrischen Tragödie. Wenn die Fanfaren des Krieges ertönen, sind diese drei Staaten stets zur Stelle. Sie zwingen uns Deutsche im Ergebnis beider Weltkriege über willfährige Berliner Regierungen in eine Art von „kriegsbetonter Gefolgschaftstreue“ unseligen Angedenkens.
Der kurzzeitige amerikanische Nationale Sicherheitsberater, General a.D. Michael Flynn, hat öffentlich auf die Urheberschaft amerikanischer Kräfte bei der Entstehung des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak und die Initialzündung für diesen Konflikt seitens dieser Kräfte aufmerksam gemacht. In der westlichen Presse wurde parallel zu der Entwicklung des Krieges in Syrien und dem Irak auf das französische und britische Vorgehen aufmerksam gemacht.
Doch auch jetzt ist der französische Präsident Macron im Stile seines Vor-Vorgängers Sarkozy beim Überfall der Nato auf Libyen mit der Nase vorneweg dabei. Wir Resteuropäer neben Frankreich – und das gilt auch für Großbritannien – müssen uns fragen, ob unsere europäische Rolle nur darin besteht, die französische und britische Kriegslust zu befriedigen und für Kriege, die von London und/oder Paris initiiert werden, die Basis in jedweder Hinsicht zu erweitern, ohne jeden Einfluss auf die Beendigung französischer und britischer Kriegslust ausüben zu können?
Es sind weder Ungarn noch Polen, die die Axt an das EU-Europa legen, auch wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn im Stile eines „Dauer-Dampfplauderers“ über angebliche europäische Werte uns Miteuropäern das Gegenteil weismachen will. Wir haben die Nase voll davon, dass unsere Zuneigung zu EU-Europa von Paris und London für Endloskriege, auch an der Seite der Vereinigten Staaten, genutzt wird. Es führt eben kein Weg an der Tatsache vorbei, dass sich lediglich die Russische Föderation und der Iran in Übereinstimmung mit geltendem Völkerrecht an der Seite einer legitimen syrischen Regierung in diesem Land aufhalten.
Muss Russland nicht davon ausgehen, entweder stranguliert oder mit Vernichtung überzogen zu werden? 1992 begann der Aufmarsch gegen die russische Westgrenze seitens der Nato. Jüngste Sanktionsentscheidungen gegen russische Unternehmer machen deutlich, dass Russland in jedweder Hinsicht wegen Widerborstigkeit gegen die US-amerikanische Hegemonie stranguliert werden soll.

 

10.04.2018

Fall Skripal: London will alle wichtigen Indizien zerstören
Ein Vertreter der russischen Botschaft in London hat gegenüber Sputnik die Versuche Großbritanniens kommentiert, wichtige Beweise im Fall Skripal zu vernichten.
Am Montag hatten einige Medien berichtet, dass das Haus von Sergej Skripal sowie die Kneipe „The Mill“ und das Restaurant „Zizzi“, wo sich Sergej und Julia Skripal am Tag der des Giftanschlags aufgehalten hatten, abgerissen werden sollen.
Wir haben schon eine ähnliche Vorgehensweise (bei der Zerstörung von Beweisen – Anm. d. Red.) bei den Haustieren von Sergej Skripal, bei der Parkbank, wo Sergej und Julia Skripal gefunden worden waren, und in anderen Fällen gesehen “, sagte der Vertreter.
Wir bekommen den Eindruck, dass die britische Regierung absichtlich versucht, alle möglichen Beweise zu zerstören, alle erhaltenen Materialien für geheim zu erklären und damit die Möglichkeit einer unabhängigen und transparenten Ermittlung auszuschließen. Ein solcher Kurs kann nur das Ansehen des Landes untergraben und seinem Image noch einen größeren Schlag versetzten. Wir fordern eine klare öffentliche Erklärung dieser Haltung“, sagte der Vertreter der Botschaft.
Sputnik Deutschland 10.04.2018

 

04.04.2018

Einen Monat nach dem rätselhaften Giftanschlag in Großbritannien haben laut russischen Angaben 14 Mitgliedstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf einer Sondersitzung in Den Haag für eine völkerrechtskonforme Ermittlung gestimmt, wie sie Moskau gefordert hat. Die EU hat die gemeinsame Erklärung strikt abgelehnt.
Die Sondersitzung der OPCW fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie war von Russland beantragt worden, das nach übereilten Vorwürfen aus London, Deutschland und anderen EU-Staaten sein Interesse an einer vollwertigen Aufklärung bekundet hatte. Russische Vertreter hatten angekündigt, bei der OPCW einen klaren Vorschlag für die weiteren Ermittlungen zu machen.
„14 Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Erklärung an die OPCW zum Vorfall in Salisbury unterstützt: Wir halten es für notwendig, dass dieses Problem im Rahmen des Völkerrechts und unter Nutzung des vollen Potenzials der Chemiewaffenkonvention bietet“, teilte die russische Botschaft in den Niederlanden via Twitter mit.
Die Europäische Union lehnte den Entwurf der gemeinsamen Erklärung ab.
„Die Europäische Union unterstützt den vorgelegten Entwurf nicht“, erklärten Vertreten Bulgariens, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Zur Begründung hieß es, Russland habe „keine relevanten Informationen“ vorgelegt.
Die britische Delegation bezeichnete den russischen Vorstoß für eine gemeinsame Ermittlung als „pervers“ und als eine „Ablenkungstaktik“.
Sputnik Deutschland 04.04.2018

 

31.03.2018


Als hätte es in der Affäre um Sergej Skripal noch eines Beweises bedurft für die kriegsgeilen Nato-Regierungen, mit denen wir es seit dem verbrecherischen Angriffskrieg von 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu tun haben.
Die britische Premierministerin hat in diesen Tagen und Wochen den Prototyp westlicher Verlogenheit bei der Suche nach Kriegsgründen geliefert. Über die globale Medienmacht von BBC und CNN werden friedensgefährdende Behauptungen in die Welt gesetzt. Behauptungen, deren einziger Zweck darin zu bestehen scheint, Konflikt und Krieg gegen ein europäisches Nachbarland zu organisieren, das seit dem Ende des Ersten Kalten Krieges nach Strich und Faden stranguliert wird.
Was auf die Europäer zukommt, das hat der britische Generalstabschef, General Nick Carter, vor wenigen Wochen deutlich gemacht. Nach seinen Worten werden die britischen Streitkräfte 2019 Deutschland nicht verlassen, wie es vereinbart worden ist. In der Erwartung eines Krieges mit Russland sollen die Deutschen ruhig wissen, wer von der Landkarte vSeit Jahr und Tag fahren die Regierungen der Nato und der EU Sonderprogramme, um mit Verschwörungspraktiken und Fake News zu verschleiern, dass die gezielte Lüge seit gut zwanzig Jahren und den ordinären Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und andere Länder zum alleinigen Herrschaftsinstrument im Westen geworden ist.
Jeder, der sich in der Verfassungswirklichkeit der „Bonner Republik“ wiederfinden könnte, kann nur die Hände über den Kopf darüber zusammenschlagen, zu was in geradezu hündischer Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens die „Berliner Republik“ im Konzert der europäischen Abhängigkeit fähig ist. Beim neuen Traditionserlass für die Bundeswehr hat die Bundesregierung nur vergessen, dass man seit dem Bekenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg seitens der Bundesregierung wieder von deutschen Soldaten verlangt, weder mit dem Grundgesetz noch dem Soldatengesetz unter dem Arm herumzulaufen.
Und die Medien? Sie sind seit Jahren gerade in diesen Fragen, gerade bei den ehemals stolzen und angesehenen großen Medienhäusern, zu „Transmissionsriemen“ degradiert worden. Oder sie haben sich einer Nato-Politik angebiedert, die sich noch nicht einmal mehr an den eigenen Vertragstext hält.
Und die britische Premierministerin? Bis in deutsche Medienhäuser wird der Eindruck vermittelt, das man alles genau wisse, es aber aus Angst vor den eigenen Außenministern nicht sagen könne. Wenn das nicht „Verschwörungspraxis“ in höchster Perfidie ist!
Vor jeder weiteren Eskalation gegenüber Moskau trägt das Verhalten der britischen Premierministerin bereits jetzt zwei Früchte, die unsere noch vorhandene gemeinsame Basis im Westen infrage stellen: Man wird den Ermittlungen der britischen Polizei und Justiz schon aus Gründen äußerster Vorsicht nicht mehr über den Weg trauen können und dürfen. Das ist schon schlimm genug. Aber noch schlimmer sind die Konsequenzen für die internationale Chemiewaffen-Organisation in Den Haag. Schon bei dem schrecklichen Flugzeugabsturz in der Ukraine hatten die in Holland stattfindenden Ermittlungen den europäischen Rechtsstandards Hohn gesprochen.
Die Perfidie des britischen Vorgehens wird auch vor der Chemiewaffen-Organisation nicht „Halt“ machen. Um Russland fertigzumachen, wird man von London aus vor nichts zurückschrecken. Seit Tony Blair wissen wir, wozu Großbritannien fähig ist, wenn es den Krieg will. Offenbar besteht die Absicht der britischen Premierministerin ausschließlich darin, das Londoner Dauerfeuer gegen Präsident Trump solange zu steigern, bis ein Treffen zwischen ihm und Präsident Putin nicht mehr den Weg in die Geschichtsbücher findet. Wenn uns unser Leben lieb sein sollte: London – es reicht!
Willi Wimmer in Sputnik Deutschland 29.03.2018

 

Der italienische Journalist Marco Fontana hat gegenüber Sputnik die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Causa Skripal als Zusammenbruch europäischer Ideale und Werte bezeichnet.
„Ich empfinde eine tiefe Scham wegen des derzeitigen Benehmens des Westens. Ich sehe darin den Zusammenbruch der letzten Überreste davon, was Europa immer als seine Ideale und Werte verkündet hatte“, so Fontana.
Fontana vermutet weiter, dass die Diplomatenausweisung die Menschen von anderen Skandalen ablenken sollte: beispielweise dem Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern, der Festnahme von Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Verdachts auf Bestechlichkeit oder den Protesten gegen den amtierenden französischen Präsidenten, Emmanuel Macron.
„Bisher hat Großbritannien keinen einzigen Beweis geliefert, dass es Russland war, das Skripal vergiftet hatte. Und wenn sie auch vorgelegt werden, inwieweit werden die Bürger, die noch die Geschichten über Massenvernichtungswaffen im Gedächtnis haben, die als Vorwand für die Irakinvasion erfunden wurden, ihnen glauben?“ fragt der Journalist.
Sputnik Deutschland 31.03.2018

 

28.03.2018 


Einiges zum Nachdenken
Einige Wochen nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 interessierte sich schon niemand mehr, ob der angebliche Überfall auf den Sender Gleiwitz am Tag zuvor tatsächlich so stattgefunden hat. Er war nur eine von mehreren von der SS fingierten Aktionen, die als Propagandavorwand für den Krieg gegen Polen dienten.
Gegen die Ermordung von 10.000 katholischen Priestern in Polen bis Ende 1939 gab es dann im deutschen Reich von keiner einzigen Kirchenkanzel Protest, ganz zu schweigen von den darüber hinaus noch im selben Jahr ermordeten 50.000 polnischen Lehrern, Ärzten, Juristen, Professoren, Gewerkschaftern und Beamten.
Colin Powell gab viele Jahre nach seinem berühmt-berüchtigten Lügenauftritt im UN-Sicherheitsrat Februar 2003 auf ABC-TV zu, dass die von ihm vorgelegten Beweise zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen unhaltbar gewesen waren. Er nannte diesen Moment selbst den „Schandfleck seiner Karriere“. In Erinnerung bleiben die angeblichen Biowaffen-Labor-Fotos und das von ihm öffentlich hochgehaltene Reagenzglas.
Tony Blair erklärte zehn Jahre nach dem Eintritt Großbritanniens in den zweiten Irak-Krieg diesen Kriegseintritt öffentlich mit „Bad Briefings“, welche ebenfalls auf falschen Voraussetzungen und Informationen der britischen Geheimdienste basierten. Über eine Million Tote! Vier Millionen Flüchtlinge! Und ein bis heute zerstörtes Zweistromland – sorry, Guys!
Am 17. Juli 2014 wird über der Ukraine ein Passagierflugzeug abgeschossen. Malaysia-Airlines-Flug 17. Schuld sind die Donbass-Rebellen! Nein – Schuld ist Russland! Schuld ist Putin! Beweise – interessieren nicht. Analysen, gesunder Menschenverstand – werden ignoriert. Flugschreiber, technische und ballistische Untersuchungen – werden in Holland als geheim eingestuft und am Ende vergessen. Wer redet heute noch von MA 17?! Wer erinnert sich noch der Propagandaartikel in deutschen und westeuropäischen Medien? An die Lügenfotos und Pseudoanalysen? Die lamentierenden Anklagen und Verleumdungen? Wer fragt heute nach den Opfern, den 298 Toten, darunter viele Kinder? Wer fragt nach der Wahrheit?
Aus Sputnik Deutschland 28.03.2018

 

27.03.2018

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube.
Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt.
Als was wird der „Blitz“ aus London bei denen wahrgenommen, die in den Staaten der Europäischen Union leben? Diese Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das „gemeinsame Haus Europa“ angesagt. Dazu zählte vor allem die „Charta von Paris“ vom November 1990.
Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg aus Europa endgültig verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten Nato zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.
Und das Land von Theresa „Bond“, Großbritannien, lässt sich gern als das „Mutterland der Demokratie“ bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der „Rechtsstaat“ zählt. Daran legt Theresa May derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien Interessen verfolgen.
Jeder, der demgegenüber auf sein Recht und seine Position beharrt, erklärt sich im Sinne einer „Selbstverpflichtung“ zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.
Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf „Bündnissolidarität“ nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangen nun einmal „Beweise“. Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der „streitschlichtenden Großmacht“ erinnert, macht es Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.
Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätten uns die kriegstreibenden Kräfte seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London ist die „City of lies“ – die „Stadt der Lügen“.
Sputnik Deutschland 27.03.2018

 

Österreich begründet Nichtausweisung von russischen Diplomaten
Gerade in schwierigen Zeiten soll ein Dialog zwischen den Ländern aufrechterhalten werden. Deswegen wird Österreich im Zuge des Skripal-Skandals im Gegensatz zu 16 EU-Partnern keine russischen Diplomaten ausweisen. Das sagte Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag gegenüber Journalisten und forderte erneut eine volle Aufklärung der Sachverhalte.
Unter den gegenwärtigen Umständen sei die „Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich“, zitiert „Die Presse“ die österreichische Außenministerin. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man „Vermittler“ sein und den Dialog aufrechterhalten.
Der endgültige Beweis, dass die „Kausalität bei Russland liegt“, sei noch immer nicht erbracht. „Die Dinge sind im Fluss“, sagte Kneissl weiter. Österreich warte noch auf die Ergebnisse der Expertenuntersuchungen. Das sagte die Ministerin zu dem Vorgang nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury.
Wie Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Kneissl am Montag betonten, sei Österreich ein neutrales Land, das sich als Brückenbauer zwischen Ost und West sehe.
„Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, zitiert das Portal „oe24.at“ die Politiker.
Russland wird vorgeworfen, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März im britischen Salisbury zu stehen. Moskau weist alle Anschuldigungen als haltlos zurück.

 

15.03.2018

 Nowitschok
Am Dienstag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstmalig im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war zwar angriffslustig, aber auch bis in die feinsten Nuancen vorformuliert und vom Blatt abgelesen. Daher sollte man auch sehr genau auf die exakte Formulierung achten. An keiner Stelle sagte May, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagt vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“. Das träfe auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun für jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.
Auch als Indiz in einem Kriminalfall ist diese sehr vage Formulierung schon extrem schwach. Das Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten „Nowitschok-Reihe“ sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und später in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der „Nowitschok-Reihe“ hatten- z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Behörden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan außer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.
Die britische Forschungseinrichtung, in der fremde Kampfstoffe analysiert und eigene entwickelt wurden, ist übrigens Porton Down, das nur einen Steinwurf entfernt vom Tatort in Salisbury liegt. Die vermeintliche Tatwaffe ist also noch nicht einmal ein Indiz für die Frage, wer denn der Täter sein könnte. Mehrere Staaten dürften über Kampfstoffe aus der „Nowitschok-Reihe“ verfügen. Genauere Aussagen dazu wären sicher möglich, wenn die Briten spezifischere Aussagen zum Kampfstoff machen würden. Genau das wollen sie aber nicht und lehnten eine entsprechende Bitte der russischen Ermittlungsbehörden bereits brüsk ab.
NachDenkSeiten

 

14.03.2018

Angebliches russisches Sündenregister ist Ausdruck einer westlichen Hybris
Von der Ukraine über die Krim bis nach Syrien: Es war der Westen, der die Welt ins Elend stürzte. Während der Westen seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen zur Ruine zerschoss, handelte Moskau auf Basis des internationalen Rechts. Das hat London, Paris und Washington nicht gepasst, weil man sich die „Lizenz zum Kriegführen“ vorbehalten wollte.
Doch das ändert nichts an den Umständen. Theresa May besitzt noch die Unverfrorenheit, trotz Mangels an jeglichen Beweisen zu Salisbury die EU und die Nato ins Spiel zu bringen. So betreibt man im westlichen Szenario Kriegsvorbereitung, löst jedoch keine Kriminalfälle. Gleiwitz und Tongking lassen grüßen.
Sputnik deutschland, 13.03.2018

 

12.03.2018

Syrien hat die UNO über 140 mal gewarnt
Laut dem Ständigen Vertreter Syriens bei der UNO hat die syrische Regierung der UNO bereits über 140 mal offizielle Briefe mit Informationen darüber zukommen lassen, dass verschiedene Terrorgruppen über chemische Substanzen verfügen und diese auch regelmäßig gegen die zivile Bevölkerung einsetzen.
Beispielsweise hätten am 22. Februar mehrere Lastwagen mit chemischen Mitteln den Kontrollpunkt bei Bab al-Hava an der türkischen Grenze passiert. Diese chemischen Substanzen seien später für Kampfeinsätze an Terrorverbände weitergegeben worden.
Syrische Experten haben 24 t chemischer Kampfstoffe auf dem Territorien des Landes gefunden, die früher unter Kontrolle der Terroristen gestanden haben.

 

Wahrer Grund für die US-Sanktionen
Der russische Staatschef Putin hat in einem Interview mit dem TV-Sender NBC erläutert, dass die amerikanischen Sanktionen absolut nicht mit einer mythischen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf zusammenhängen. „Die Einschränkungen sind mit etwas anderem verbunden und zwar mit dem Wunsch, die Entwicklung Russlands zu stoppen, Russland einzudämmen. Diese Politik zur Zügelung Russlands wird bereits jahrzehntelang, von Zeit zu Zeit, betrieben. Jetzt ist man wieder zu ihr zurückgekehrt.“ So Putin

 


Ukrainisches Parlament droht mit Verbannung aller Russen von der Krim
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Chef des „Medschlis des krimtatarischen Volkes“, Rafat Tschubarov, hat gefordert, dass alle auf der Krim lebenden Russen die Halbinsel verlasen müssten.
Der Vorsitzende der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel, bemerkte, dass in Kiew ständig über die Einhaltung der Menschenrechte in Russland und auf der Krim gesprochen wird, aber die Regierung in Kiew selbst ständig versucht die Rechte der Russen zu verletzen.

 

Donbass-„Säuberung“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beabsichtigt, den Donbass nach der Stationierung von UN-Friedenstruppen zu „säubern“.
Der ukrainische Blogger Martin Brest: „Der Plan sieht so aus: Zuerst treffen die Friedenstruppen ein und schließen die Grenze entlang der gesamten Strecke. Dann kommen die ukrainischen Streitkräfte an und säubern den Donbass in folgendem Stil: ohne Waffe – leb mit Waffe – stirb“.

 

27.02.2018
NATO verbaut sich Einigung mit Russland
Von einem konstruktiven Dialog mit Russland will die nordatlantische Allianz offensichtlich nichts mehr wissen. Stattdessen verstärkt das Militärbündnis seine Ostflanke „gegen eine nichtexistierende Bedrohung“ sagte der russische Vize-Außenminister Gruschko der Zeitung „Iswestija“.
Bis 2014 kooperierten Russland und die NATO in vielen Bereichen, wie beispielsweise bei der Entwicklung eines ferngesteuerten Systems zur frühzeitigen Erkennung von Sprengfallen. Auch führten die beiden Seiten gemeinsame Manöver durch.
Dessen ungeachtet hat die NATO mit der Verstärkung ihrer Truppen an der Ost- und Südostflanke begonnen. Ein massives Kontingent hat die Allianz in den letzten Jahren in Polen und im Baltikum aufgestellt. Im polnischen Elbling, in unmittelbarer Nähe zum russischen Kaliningrad, wurde ein internationales Kommando-Zentrum eingerichtet, das die NATO Truppen im Osten der Allianz koordiniert.
(de.sputniknews.com)

 

 

 

Aktuelles

 

32. Grenzertreffen  - siehe Treffen/zentraleTreffen

 

25 JAHRE GRH am 19. Mai 2018

25 Jahre Kampf um Frieden und Gerechtigkeit

 

 

Datum

 

 

Zeit

 

 

Gegenstand

15.06. 2018

10.00

Tagung AG-Grenze ND-Gebäude

20.10. 2018

09.30   

33.Grenzertreffen Bestensee

 

Neuigkeiten

 

Offener Brief zu dem Buch "Halt - Staatsgrenze!"  s. Literatur - Standpunkte/Meinungen

 

 Neuerscheinungen / Literatur

  • " Vom Knecht zum General " Eine beeindruckende Autobiographie eines Zeitzeugen - siehe Literatur
  • " Grenzbrigade Küste - DDR" - Grenzsicherung zur See - siehe Literatur
  • " Halt!- Stehenbleiben! " Buch über die Grenze und das Grenzregime der DDR - siehe Literatur
  • "Soldaten für den Frieden" Frieden war und ist unser Lebensinhalt - siehe Literatur
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