Was in den deutschen “ Qualitäts“ medien nicht erscheint

 

 

20.07.2019

 

          MH17: Wer vertuscht was? – Privatermittler will Beweise veröffentlichen


Vor fünf Jahren haben ostukrainische Rebellen mit einer russischen Buk-Rakete ein malaysisches

Passagierflugzeug abgeschossen – so die offizielle Version zur Katastrophe von Flug MH17. Doch

ein Privatermittler hat Zweifel: Es fehlen bisher nicht untersuchte Fakten, sagt er. Die will er den

Ermittlern übergeben und helfen, die Wahrheit aufzuklären.


Neue, bisher unbeachtete Fakten zur Katastrophe des Malaysian Airlines-Fluges MH17 am 17. Juli

2014 will der Privatermittler Josef Resch an die Ermittler des Joint Investigative Teams (JIT)

übergeben. Das JIT hat den Absturz der malaysischen Passagiermaschine vor fünf Jahren über der

Ostukraine untersucht. Resch hat 2014 für einen anonymen Auftraggeber mit Hilfe einer Millionen-Prämie

nach Informationen gesucht, die den Absturz aufklären helfen.


Der Privatermittler enthält sich jeder Bewertung des ihm zugespielten Materials. Es drängt sich

aber der Eindruck auf, dass diese Informationen das tatsächliche Geschehen aufklären helfen

könnten. Sie könnten die bisherige offizielle Version in Frage stellen und Vertuschungsversuche

aufdecken. Dazu ist es aber notwendig, dass erst einmal alle vorgelegten Beweise sachgerecht

geprüft werden, bevor Urteile gefällt werden.

Zum JIT gehören polizeiliche und strafrechtliche Ermittler jener drei Staaten, die die meisten

Todesopfer zu beklagen haben (Niederlande, Malaysia, Australien), des Staates, über dessen

Territorium der Abschuss passierte (Ukraine) sowie Ermittler aus Belgien. Geleitet wird es vom

niederländischen Staatsanwalt Fred Westerbeke. Es stützt sich neben eigenen Ermittlungen vor allem

auf die private Online-Plattform „Bellingcat“, die vorgibt, unabhängig in solchen Fällen zu ermitteln.

 


Unbekannter Auftraggeber


Das JIT behauptet, eine Luftabwehrrakete vom Typ Buk, geliefert von Russland und abgefeuert von

ostukrainischen Rebellen, habe vor fünf Jahren die malaysische Maschine vom Typ Boeing 777 mit 298

Passagieren vom Himmel geholt. Im Juni dieses Jahres wurden die Namen vor vier angeblichen

Verantwortlichen veröffentlicht. Sie sollen im März 2020 in einem Gerichtsverfahren angeklagt werden.

Im September 2014 wurde Resch über einen Schweizer Mittelsmann beauftragt, eine Belohnung

auszuloben auf Hinweise zu Umständen und Hintermännern des mutmaßlichen Abschusses von MH17:

30 Millionen Dollar. Sein Auftraggeber war „ein großer Unbekannter mit sehr viel Geld“, wie das Magazin

„Capital“ damals schrieb: „Und die Feinde, die er sich macht, sind mächtig. Die Wahrheit, die er sucht,

will vielleicht niemand hören. Weil sie das Potenzial haben könnte, ein politisches Erdbeben

auszulösen.“ Im Juni 2015 informierte der Privatermittler, dass der Auftrag erfüllt sei.


Resch hat sich nun am 5. Juli 2019 an das JIT sowie dessen Leiter, Staatsanwalt Westerbeke, gewandt.

Er bietet seine Hilfe an, die Katastrophe endgültig aufzuklären – durch die Fakten, die ihm 2014 ein

Informant übergeben hat. Die ihm vorliegenden Beweismittel will er im Rahmen einer öffentlichen

Aussage an das JIT komplett übergeben: „Aus Gründen unserer eigenen Sicherheit halten wir es dabei

für erforderlich, dass bei unserer Aussage und Offenlegung der Beweismittel auch internationale

Medien sowie Vertreter der betroffenen Staaten mit anwesend sind“, heißt es in dem Brief.


Fehlende Fakten


Das Schreiben und die Anhänge sind inzwischen auf der Website des Privatermittlers online einzusehen.

Ein Blick auf die Liste der angekündigten Beweismittel lässt erahnen, um welche Informationen es sich

handelt. In dem beigefügten Schreiben an den Bundesgerichtshof (BGH) vom 7. Dezember 2016 im

Zusammenhang mit seiner Vorladung – ebenso auf der Website von Resch einsehbar – heißt es, dass

der Informant Beweise vorgelegt hat, wonach westliche Geheimdienste wider besseren Wissens den

wirklichen Tathergang am 17. Juli 2014 über der Ostukraine verschleiern.


Unter Punkt 3 heißt es da: „Weiter kann der Informant Beweise dazu liefern, dass das Kanzleramt und

die zuständigen Ministerien über die komplette Verschleierung des Abschusses informiert sind.“ Resch

hatte den Eindruck, dass selbst der BGH seinerzeit Zweifel an den Aussagen des niederländischen

Untersuchungsausschusses hatte.


Der Privatermittler begründet in dem Schreiben an Westerbeke und das JIT sein Angebot zum einen

damit, dass die Mitte Juni dieses Jahres von den Ermittlern veröffentlichten Erkenntnisse nicht die

Fakten des Resch-Informanten enthalten. Zum anderen verweist er darauf, dass die deutschen

Ermittlungs- und Strafbehörden bei ihm 2016 mit verschiedenen Maßnahmen versucht haben, an seine

Informationen heranzukommen.


Wichtiges Material


Das reichte von einer Hausdurchsuchung, das Öffnen eines Bankschließfaches in der Schweiz bis zu

einer angedrohten Beugehaft und einer Vorladung vor den Bundesgerichtshof (BGH). Bei einer

Vernehmung von Resch beim Bundeskriminalamt (BKA) in Köln, nach der Schließfachöffnung, sei es

auch um seine im selben Jahr veröffentlichte Autobiographie „Gefahr ist mein Beruf“ gegangen, in der

er auch einige Vorgänge um die MH17-Ermittlungen beschreibt.


Das Schreiben an Westerbeke übermittelte der Anwalt von Resch an eine Reihe internationaler Medien

und 35 diplomatische Vertretungen in Deutschland. Darin ist auch zu lesen, dass er die zuständige

BGH-Ermittlungsrichterin am 7. Dezember 2016 bat, seine Erkenntnisse an das JIT weiterzuleiten.

Angesichts der jüngst von den Ermittlern verkündeten Anklagen gegen vier in Russland lebende Personen

hat der Privatermittler den Eindruck, dass die ihm vorliegenden Informationen ignoriert werden. Dabei

bittet das Team um Westerbeke selbst weiter öffentlich um weitere Hinweise.


„Das, was mir übergeben wurde, ist ein Material, das man schon einmal erwähnen müsste“, erklärte

Resch gegenüber Sputnik zur augenscheinlichen Ignoranz des JIT. „Vom JIT hat mein Anwalt bisher nur

eine Bestätigung bekommen, dass das Schreiben angekommen ist“, so Resch. Er wolle den

Angeschriebenen Zeit lassen, die von ihm genannten Fakten zu überprüfen. Gibt es in einer bestimmten

Zeit keine Reaktionen, folgt ein nächster Schritt, wie er ankündigte.


Fehlendes Interesse?


„Bisher hat sich niemand bei mir gemeldet, bis auf die ‚Bild‘-Zeitung“, sagte er auf die Frage zu den

Reaktionen der Medien. Der Privatermittler wundert sich, dass anscheinend kein Interesse an seinem

Angebot besteht. Und das, nachdem zunächst mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen versucht worden

sei, herauszufinden, was er weiß. Große Medien hätten gleichfalls erst versucht, von ihm mehr zu

erfahren, und dann aber plötzlich kein Interesse mehr gezeigt. Er habe inzwischen ganz große Zweifel

an der angeblichen politischen Pressefreiheit der Medien hierzulande.


Resch erklärte zu Beginn des Gespräches ausdrücklich, dass es nicht um seine Person und die seines

ständigen Begleiters Afschar gehe. „Ich bin nur der Übermittler der Informationen, die mir übergeben

wurden.“ Er will sich von keiner politischen Seite instrumentalisieren lassen, wie der Privatermittler betonte.

Er sei ein Anhänger der westlichen Demokratie und sehe sich politisch als der CSU nahe stehend, auch

weil er in Bayern geboren wurde.


Ihm gehe es vor allem darum, das Geschehen am 17. Juli 2014 am Himmel über der Ostukraine lückenlos

aufzuklären. Er fühle sich auch den Angehörigen der 298 Opfer gegenüber verpflichtet, dazu beizutragen.

Er wolle ihnen ermöglichen, „alles zu erfahren“. Das habe er deutschen Opferangehörigen bei einem

bewegenden Treffen im Juli 2017 versprochen. Es wäre das Mindeste, wenn seine zusätzlichen

Beweise überprüft würden. „Ich will einfach, dass das geklärt ist.“


Überprüfbare Beweise


Erst durch das Schweigen der großen westlichen Medien, die sein Schreiben vom 5. Juli ebenfalls

erhalten hatten, habe er sich entschlossen, die Anfrage von Sputnik und weitere Fragen zum Thema

zu beantworten. Auf Nachfrage erklärte er, dass der Informant und die von ihm vorgelegten Beweise

nach seiner Einschätzung glaubwürdig und stichhaltig seien. Er habe sich da abgesichert: „Ich lasse

mich auch nicht benutzen, gehe an die Weltöffentlichkeit und stehe dann eventuell als Depp da“,

so der Privatdetektiv mit jahrzehntelanger Berufserfahrung. Zudem seien die Beweise alle

überprüfbar, in Schrift wie in Ton und anderer Form


Sputnik liegt inzwischen die Kopie einer E-Mail eines niederländischen Anwaltes vor. An den hatte

sich Resch im April 2019 mit der Bitte gewandt, ihn gegenüber dem JIT zu vertreten. Nach

vorherigem wochenlangem Kontakt habe der Anwalt per E-Mail am 4. Juli dieses Jahres

überraschend abgesagt, so Reschs Anwalt Schlichting in dem Schreiben vom 5. Juli. Sein Kollege in

den Niederlanden begründet das damit, dass die angekündigten Dokumente der offiziellen Version

widersprechen. Da diese inzwischen in der niederländischen Gesellschaft und vor allem von den

Angehörigen der MH17-Opfer mitgetragen werde, könne er das Mandat nicht übernehmen.


Aufmerken lässt, wie der niederländische Anwalt den Inhalt der Dokumente zusammenfasst: Das Flugzeug

der Malaysian Airlines vom Typ Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 sei abgestürzt, „weil es von

einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden sei“. Diese Theorie wird von zahlreichen Zweiflern

an der offiziellen Absturztheorie, darunter Experten für Raketenwaffen und Luftfahrt, bis heute

wiederholt vorgebracht. Auch malaysische Experten hatten das bereits im August 2014 untersucht und

für möglich gehalten, wie die Zeitung „New Straits Times“ am 6. August 2014 berichtete.


Für den Privatermittler Resch ist wichtig, dass es für ihn nicht um Vermutungen oder Theorien geht,

sondern um Fakten und Beweise. Diese könne er den offiziellen Ermittlern des JIT übergeben, wie er

gegenüber Sputnik betonte. Der heute 70-Jährige weiß aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass er sich

auf gefährlichem Terrain bewegt. Zu seinen bisherigen Auftraggebern gehörten Unternehmen,

Privatpersonen und immer wieder Landeskriminalämter (LKA) sowie das Bundeskriminalamt (BKA).

Kokainhandel, Wirtschafts- und Finanzbetrug und Kindesentführung versuchte er ebenso aufzuklären

wie Sicherheitslecks bei großen Konzernen. Dabei hat er nach eigenen Angaben immer wieder erlebt,

wie Skandale vertuscht wurden.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

                           »Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht«


           Ein Gespräch mit Yana Milev. Über die kulturkoloniale Dominanz der BRD, die Mär von der 

                     »Wiedervereinigung« und die Ähnlichkeiten der DDR mit der Schweiz


Interview: Frank Schumann, 16.07.2019


Sie beschäftigten sich in der Schweiz, genauer an der Universität St. Gallen, wissenschaftlich mit dem

gesellschaftlichen Prozess in Ostdeutschland. Wie kommt man ausgerechnet dort dazu?


Weil die Schweizer weiter schauen und damit in dieser Hinsicht strategisch klüger sind als Personen in

deutschen Institutionen. Was im Osten Deutschlands passierte und noch immer geschieht, ermöglicht

Rückschlüsse auf Entwicklungen in den neoliberalen Gesellschaften weltweit. Auch auf die in der Schweiz.

Da will man gegensteuern. Indem wir also die Ursachen der – in der Soziologie als »Entkopplung«

bezeichneten – Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung großer Teile der Bevölkerung erforschen,

suchen wir nach gesellschaftlichen Modellen für die Zukunft.


Sagen Sie jetzt nicht, die Schweizer wollen die DDR wieder zum Leben erwecken …


Das ist nicht die Frage. Nach meiner Erfahrung ähneln sich die Gesellschaften in Japan – ich habe dort

über zwei Jahre gelebt –, in der Schweiz und in Ostdeutschland. Für mich sind das drei Inseln in einer

neoliberalen globalen Welt.


Woran machen Sie das fest? Zumindest bis 1989/90 unterschied sich die DDR politisch und ökonomisch

ganz grundsätzlich von Japan und der Schweiz.


Natürlich. Allerdings erlebte ich in eben diesen Ländern ein Gemeinschaftsgefühl, ein kollektives

Selbstbewusstsein und einen solidarischen Zusammenhalt auf eine für mich vergleichbare Weise.

Das mag widersprüchlich scheinen. Gerade die Schweiz ist berühmt für ihre Finanzeliten und Kartelle,

hier haben sich die größten Ganoven der Welt niedergelassen und stärken mit ihrem geraubten Kapital

das hiesige Bankenwesen. Aber in den sozialen Feldern dominiert kein bürgerlich-elitäres Denken wie

etwa in Westdeutschland und auch kein erkennbarer Ehrgeiz der Bourgeoisie, Reichtum demonstrativ

auszustellen. Sie werden auf der Straße in Zürich unter den Fußgängern nicht unterscheiden können,

wer Multimillionär und wer ein kleiner Behördenangestellter ist. In Japan ist es ähnlich.

 

An der Universität St. Gallen trafen Sie auf Franz Schultheis, der einst Mitarbeiter des französischen

Soziologen Pierre Bourdieu in Paris war. Wenn man Ihre soziologischen Untersuchungen studiert, erkennt

man sofort, durch welche Schule Sie gegangen sind: Auch Sie operieren mit Begriffen wie Klasse,

Klassenkampf, Kapital ...

 

Die Bourdieusche Schule basiert auf den Konzepten des Habitus, der verschiedenen Kapitalsorten, des

sozialen Raums, der Kolonialität sowie auf einer neuen Rolle des Soziologen. Ich sehe mich durchaus in

dieser Tradition und arbeite inzwischen an einem eigenen Beitrag: an einer Politischen Soziologie der

»Wende«. Basierend auf der Analyse sehr vieler Untersuchungen, Befragungen, Studien, Statistiken usw.

stelle ich die seit dreißig Jahren propagierten Narrative des Einigungsprozesses grundsätzlich in Frage.


Als da sind?


Erstens: Die »friedliche Revolution« – sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht,

dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme oder Konterrevolution gab. Zweitens:

Die »Wiedervereinigung« – es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten »vereinigt«, sondern der eine

übernahm den anderen. Das nennt man Staatensukzession, also Einrücken des Kernstaates ins

Beitrittsgebiet. Drittens: die Wohlstandsversprechen von Helmut Kohl 1990. »Es wird niemandem

schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser«, hieß es. Man schaue nur in die Statistik …

Viertens: »Wir sind ein Volk« – das ist es nicht! Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der

komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Eine Vereinigung, die

nur in den Narrativen der deutschen Nation und der deutschen Währung stattfindet, dabei das

unterschiedliche soziale und kulturelle Erbe negiert, muss – zumindest aus soziologischer Sicht –

scheitern. Ich widerspreche der Behauptung von der angeblich erfolgreichen »Transformation des Ostens«.


Es heißt, Bonn und Berlin standen damals unter zeitlichem Druck, Alternativen zum »Einigungsvertrag« habe es keine gegeben.


Eile ist kein politisches Argument. Die Ostdeutschen wurden vor dem Beitritt nicht gefragt, ob sie ihre

Arbeit und soziale Sicherheit aufgeben wollen, ob sie aus ihrer Heimat vertrieben werden möchten, ob

sie ein völlig anderes Werte- und Rechtssystem übergestülpt bekommen möchten. Dieser

»Einigungsvertrag« war ein Staatsgesetz zur Abwicklung und Enteignung der Institutionen im Osten.

Ein Volksentscheid – wie in der Schweiz gängige demokratische Praxis – wäre angemessen gewesen.


Es heißt, die Volkskammerwahl am 18. März 1990 wäre ein solcher Entscheid gewesen. Die »Allianz für Deutschland« …

 

Ich nenne die immer »AfD«.


... jenes Wahlbündnis von DDR-CDU, dem CSU-Ableger »Deutsche Soziale Union« und dem

bürgerbewegten Feigenblatt »Demokratischer Aufbruch« erhielt zusammen 48 Prozent der Stimmen.

Von den 380 Abgeordneten der Volkskammer stimmten am 20. September 1990 schließlich 299 dem

Beitritt zu. Das waren fast vier Fünftel des Parlaments.

 

Das war eine Entscheidung, die mit großer Unterstützung des Westens zustande gekommen war. Rund

40 Millionen DM wurden von BRD-Parteien für den Machtwechsel investiert, 100.000 Schallplatten und

Kassetten mit drei Reden Kohls verteilt, Wahlkämpfer in Bussen in die DDR gekarrt, Plakate geklebt –

zum Beispiel in Erfurt 80.000 allein in einer Nacht durch hessische CDU-Mitglieder. Jens Reich,

Mitbegründer des Neuen Forums, sagte zwanzig Jahre später dazu: »Das Bonner Nilpferd ist in einer

Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte

Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen.

Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« Die 80 Gegenstimmen und eine Enthaltung kamen von

den 66 Abgeordneten der PDS, die aus der SED hervorgegangen war und als einzige keine Partei im

Westen als Vormund hatte, und von einigen Bürgerbewegten.

Diese Tatsache bestätigt nicht nur, dass ein anderer Staat, nämlich die BRD, in der DDR, die bis zum

Beitritt staatsrechtlich existierte, Wahlkampf führte, sondern auch, dass mit Hilfe der »AfD« mehr

Berater der CDU-West in der Volkskammer Einzug hielten als DDR-Minister. Der ganze Wahlkampf bis hin

zum Beitritt war völkerrechtswidrig. Das belege ich in meinem Buch »Umbau«.


Mit diesem Votum wurden die Weichen gestellt für die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen und

den daraus resultierenden Exodus von Millionen Ostdeutschen, die Jobs zum Überleben im Westen

suchen mussten. Statt der versprochenen Modernisierung und Sanierung der Wirtschaft erfolgte

deren Privatisierung – unter Ausschluss der Ostdeutschen. Dieses Thema rückt gegenwärtig wieder

in den Fokus: Die Partei Die Linke fordert vehement einen Bundestagsausschuss, der die Tätigkeit

der Treuhandanstalt untersuchen soll.


Richtig! Das Votum aus der Nacht vom 20. zum 21. August 1990, genannt »Beitrittsbeschluss«, war im

Grunde ein Ermächtigungsgesetz für das Einrücken der BRD und ihrer Gesetze, also des Kernstaates,

ins Beitrittsgebiet. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der diesem Votum zugrunde lag – in Fachkreisen

auch »Saarlandartikel« genannt, weil er 1957 den Beitritt des Saarlandes zur BRD regelte – wurde noch

einmal hervorgeholt. Dort war aber weder die Rede von einem Beitrittssubjekt DDR noch von einem

Beitrittssubjekt »Neuländer«, die erst ab dem 3. Oktober 1990 existierten. So ist bis heute unklar, wer

eigentlich wem beitrat. Interessanterweise wurde der Artikel 23 eine Woche später aus dem Grundgesetz

gelöscht.

Zur Treuhandaufarbeitung: Es ist sehr wichtig, dass dieses Thema auf Bundesebene aufgearbeitet wird.

Die SPD-Politikerin Petra Köpping hat diesbezüglich engagierte Arbeit geleistet, auch die ehemalige

Bundesbeauftragte Iris Gleicke, ebenfalls SPD. Sie hat die letzte Treuhandstudie beauftragt, die der

Historiker Marcus Böick 2017 herausgegeben hat. Auch die Datenarbeiten und Filme von Olaf Jacobs

und seinem Team leisteten hier Pionierarbeit in der Wahrnehmung der »Wendefolgen«. Die Aufarbeitung

des Unrechts kann nur von Protagonisten vorangetrieben werden, die selbst in der DDR sozialisiert

worden sind. Die Ostdeutschen müssen ihr Terrain zurückgewinnen, weil sie hier die »Feldexperten«

sind, um es mit Bourdieu zu sagen.


Die ostdeutschen »Feldexperten«, die seit 1990 unterwegs waren und sind, werden oftmals als

Nostalgiker und Geschichtsklitterer verhöhnt, diffamiert und bekämpft …


… wofür nachweislich 70 Millionen DM von der Stiftung Aufarbeitung aus dem sogenannten SED-Vermögen

als Anschubfinanzierung ausgegeben wurden.

Natürlich gab es eine Werte- und Mentalitätsgemeinschaft in der DDR. Diese wurde vom Westen nie

akzeptiert. Der kollektive Reflex der Unionsfraktion auf die Rede des DDR-Schriftstellers Stefan Heym,

die er 1994 als Alterspräsident des Bundestages hielt und in der er vor einer neuen Zweiklassengesellschaft

warnte, war wie eine symbolische Vorwegnahme.

 

Das Bild von den eingefrorenen Gesichtszügen der Unionspolitiker steht mir noch vor Augen. »›Steinerne

Mienen‹ hatte Bundeskanzler Helmut Kohl tags zuvor angeordnet«, verriet der Spiegel.

 

Der damals 81jährige Heym – geboren in Chemnitz, als Jude von den Nazis ins Exil getrieben und seit

1953 in der DDR-Hauptstadt lebend – machte darauf aufmerksam, dass »zahllose Bürger und

Bürgerinnen der Ex-DDR« protestieren, »dass die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens

zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden«. Und er mahnte die

Westdeutschen: »Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren – das haben Ihre Eltern vor

Jahren schon durchleben müssen –, zerstört die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den

Abgrund.« Darauf verweigerte ihm die Unionsfraktion – einschließlich der damaligen Bundesministerin

Angela Merkel – geschlossen den Applaus. Einige Unionsabgeordnete verließen sogar den Saal.


Das war allerdings vor 25 Jahren.


Heym hatte recht. Der West-Ost-Konflikt verwächst sich nicht, die Erfahrungen pflanzen sich fort,

vergleichbar mit Kriegstraumata. Selbst Ende der 80er Jahre und später geborene Ostdeutsche, die

»Wendekinder«, sind davon geprägt. Sie erleben die Kulturkonflikte, die Zurücksetzung und Ausgrenzung

der Ostdeutschen in der Gegenwart. Bei einer 2018 in Sachsen vorgenommenen repräsentativen

Umfrage sahen sich 65 Prozent aller Befragten als »Bürger zweiter Klasse«, die unter der Entwertung

früherer Werte und unter der Ungleichheit vor dem Gesetz leiden. Fast 70 Prozent der 18- bis

29 jährigen stimmten dieser Aussage zu!

Die Otto-Brenner-Studie von 2019 bestätigt diesen Befund. Lediglich 23 Prozent der jungen

Ostdeutschen meinten, dass die Herkunft keinen Unterschied mehr mache – im Gegensatz zu knapp

60 Prozent junger Westdeutscher, die dem zustimmten. Aber auch die Westdeutschen, die ab 1990

mit Auftrag in den Osten geschickt wurden und blieben, sind von diesem Kulturkonflikt in gewisser

Weise betroffen, da sie diese Tatbestände empört zurückweisen. Besonders auffällig ist, dass es

vornehmlich die im Osten sesshaft gewordenen Westdeutschen sind, die ostdeutsche Segregationen

mit Zuschreibungen belegen wie »rechts«, »demokratieunwillig« und »fremdenfeindlich«. Dabei ist

es der kulturkolonialen Dominanz der Westdeutschen anzurechnen, dass es überhaupt zu

Verdrängungen Ostdeutscher in Ostdeutschland gekommen ist.


Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Der angebliche Elitenwechsel war keiner?


Vielmehr gab es einen Elitentransfer. In der DDR sozialisierte Ostdeutsche kommen als Eliten praktisch

nicht vor. Das heißt: Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht, während sich eine

Mehrheit der in Ostdeutschland verbliebenen Bevölkerung mit einem krassen sozialen Wandel

arrangieren musste und muss.


Viele der DDR-sozialisierten Ostdeutschen streiten seit Jahren um die Deutungshoheit über ihre

Biographien, die mit den neuen »Behördenregelungen« ab 1990 uminterpretiert wurden.


Ja, das ist fatal. Aus soziologischer Sicht handelt es sich um eine Entwertung des Habitus. Millionen

Ostdeutsche haben nach dem Zweiten Weltkrieg und in Anbetracht deutscher Schuld unter

persönlichem Einsatz in eine volkseigene Wirtschaft – im Gegensatz zur kapitalistischen Kriegswirtschaft

– und in eine alternative Gesellschaft investiert. Um es mit Bourdieu zu sagen: Mehrere Generationen

haben in kulturelles und Sozialkapital investiert, als Alternative zum Finanzkapital des Liberalismus.

Diese Lebensleistung wurde ihnen nicht nur genommen, sondern auch im Nachhinein entwertet –

zugunsten der Wiedereinführung der Privatautonomie.


Die Beraubten wurden zudem in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben und ruhiggestellt …


… und die DDR sofort zum Unrechtsstaat stilisiert und ihre Bevölkerung als Opfer, Täter und Mitläufer

schablonisiert. Das belebte übrigens auf perfide Weise die Trias wieder, die der Historiker Raul Hilberg

für die Aufarbeitung des Holocaust entwickelt hatte, nämlich »Täter, Opfer, Zuschauer«. Erst durch

diese Perspektive kommt man von der ersten zur zweiten »deutschen Diktatur«, aus der die

Westdeutschen die Ostdeutschen angeblich befreit haben. Und in Sonntagsreden würdigt man dann

die »friedliche Revolution« als Selbstbefreiung, um den Ostdeutschen zu schmeicheln.


Wählen einige jetzt deswegen rechts, um Bedeutung zu erlangen, Aufmerksamkeit zu bekommen?


Ja und nein. Einerseits ist es so, dass sich sehr viele Ostdeutsche nicht mehr durch Parteien und Medien

vertreten fühlen. Die PDS als genuine Ostpartei gab ihre Funktion auf, als sie zur Linkspartei

»wessifiziert« wurde. Andererseits – und deshalb mein heftiger Widerspruch – kommt das

Führungspersonal der AfD zumeist ebenfalls aus dem Westen. Die Partei ist nicht minder westdeutsch

beherrscht als alle anderen. Ihre Konjunktur im Osten verdankt sie der kollektiven Enttäuschung über

leere Wahlversprechen der Regierungsparteien CDU, SPD, Grüne und Linke über Dekaden, über einen

verlogenen Wiedervereinigungsbegriff, über eine verlorene Zukunft, und das alles im Namen der

Demokratie. Das ist ein irreparabler Vertrauensbruch.


Kann all das entschuldigen, dass man Antisemiten, Rassisten, Chauvinisten und Nationalisten hinterhertrottet

und sie in Parlamente wählt?


Mit dem Anschluss wurde der »deutsche Geist« in Gesamtdeutschland reinstalliert sowie die

traditionelle Denk- und Handlungsmuster des Antikommunismus, der Russophobie und der

Präventivkriegsthese wiederbelebt. Das Ende der politischen Nachkriegsordnung in Deutschland und in

Europa wird als Aufhebung deutscher Schuld an den Angriffs- und Vernichtungskriegen, insbesondere

am »Rassen«- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verstanden. Im Osten gibt es heute keinen

Ort des Gedenkens an den Naziterror, an dem nicht gleichzeitig an den stalinistischen und

poststalinistischen Terror in der Sowjetischen Besatzungszone und an die »Verbrechen der SED-Diktatur«

erinnert wird. Es kann nicht überraschen, wenn in einem solchen Klima bei vielen die Hemmschwelle sinkt.


Wir haben eingangs von der Klassenfrage gesprochen. Das ist eine politisch-ökonomische Kategorie.

Ihre Aussagen stützen sich auf vornehmlich soziologische Untersuchungen, Sie interpretieren

diese auch als Kulturphilosophin und Ethnographin.


Zwangsläufig, da ich Soziologin bin. Wir stehen vor der großen Aufgabe der Aufklärung dessen,

was während der »Wende« und danach wirklich passiert ist. Das Laboratorium Ostdeutschland

ist quasi abgeschlossen. Wir wissen aus Studien, dass in den »geschrumpften« Regionen in absehbarer

Zeit weder Zukunft noch Wohlstand zu erwarten sein werden. Und trotzdem müssen wir weiterdenken.

Gerade in künftigen Auseinandersetzungen wird die doppelte Systemerfahrung der Ostdeutschen für lokale

wie auch globale Krisen- und Konfliktbewältigung bedeutsam werden.

 

Junge Welt

 

 

                             Neu als EU-Kommissionspräsidentin und schon ein „Fehlstart“ 

                                                Eindeutige Einschätzung aus Russland


Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lebt sich langsam in ihre neue Rolle ein und

versucht dabei, möglichst als entschlossene Politikerin zu wirken. In diesem Rahmen hat sie eine harte

Linie gegenüber Russland gefordert. Die Reaktionen darauf aus Russland sind eindeutig – „Fehlstart“.


Die Forderung von Von der Leyen nach einer harten Linie gegenüber Russland haben in Moskau zu einer

scharfen Kritik an der Ex-Bundesverteidigungsministerin geführt.


So sehe ein „Fehlstart“ aus, schrieb der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Freitag

bei Facebook.


Die Politikerin habe offenbar „schlechte Berater“, wenn sie glaube, dass der respektvolle Umgang

miteinander ein Zeichen von Schwäche sei. Diplomatie und Flexibilität seien wohl nicht ihre stärksten

Seiten, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat, dem Oberhaus

des Parlaments.


Einen Dialog aus der „Position der Stärke“ werde es mit Russland nicht geben, schrieb er.


„Wir bitten nicht, sondern bieten der Europäischen Union wenigstens an, von Drohungen zu Gesprächen

überzugehen“, so Kossatschow weiter.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin Von der Leyen zur Wahl gratuliert und ihr eine

Partnerschaft auf Augenhöhe angeboten.

 

Der Hintergrund


Die Stellungnahme von Kossatschow war eine direkte Reaktion auf ein Interview Von der Leyens,

das sie mehreren Zeitungen gegeben hatte.

In diesem Interview hatte sie erklärt, dass die EU aus einer „Position der Stärke“ heraus auf die

russische Politik reagieren müsse.

Der Kreml verzeihe keine Schwächen, so die Einschätzung der zurückgetretenen Verteidigungsministein.


Mit solchen Äußerungen hatte die 60-Jährige bereits im Amt als Verteidigungsministerin bei ihrem

russischen Amtskollegen Sergej Schoigu Entsetzen ausgelöst. Mit Blick auf den Sieg über den

Hitlerfaschismus riet Schoigu den Deutschen, bei ihren Großvätern nachzufragen, wie es sei, wenn ein

Land mit Russland aus einer Position der Stärke heraus umgehen wolle.

 

 Sputnik Deutschland

 

 

16.07.2019

 

          Will Russland Krieg in Europa? – Transatlantiker mit absurder „Räuberpistole“


Mit deutlichen Worten kritisieren Politiker und Experten Behauptungen in der „Welt am Sonntag“ vom

14. Juli, Russland bereite sich auf begrenzte regionale Kriege in Europa vor. Das haben ein Politikwissen-

schaftler und ein Ex-General gegenüber der Zeitung behauptet. Deren Aussagen haben Experten

gegenüber Sputnik widerlegt.


„Russland bereite sich auf regionale Kriege in Europa vor“ – das behauptete die „Welt am Sonntag“

(„WamS“) auf Seite 1 ihrer gedruckten Ausgabe vom 14. Juli. Das „Springer“-Blatt berief sich dabei

auf den Politikwissenschaftler Joachim Krause aus Kiel und den ehemaligen Bundeswehr-General

Heinrich Brauß. Krause behauptete danach, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale

Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Ex-Militär Brauß

meinte laut „WamS“, Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen

Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“.


Solche Meinungen ließen sich schnell als realitätsfremd abtun, wenn die beiden Stichwortgeber ohne

Einfluss wären. Doch Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und

arbeitete zuvor als stellvertretender Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige

Politik (DGAP). Bei dieser „Denkfabrik“ der deutschen Transatlantiker ist der ehemalige Generalleutnant

Brauß nun aktiv. Vor seinem Ruhestand war er von 2013 bis 2018 Beigeordneter Generalsekretär der

Nato für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und damit verantwortlich für die Nato-Strategie.

Beide hatten im Mai in Heft 2/2019 der außenpolitischen Zeitschrift „Sirius“ einen Beitrag veröffentlicht,

in dem sie fragten: „Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen?“


Ende des INF-Vertrages


Ausgangspunkt der Behauptungen ist das offizielle Ende des INF-Vertrages zu den nuklearen

Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland am 2. August dieses Jahres. Die USA hatten

den Vertrag von 1988 gekündigt und das mit russischen Verstößen begründet. In dem Abkommen ist

vereinbart, eventuelle Verstöße durch Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen. Eine entsprechende Einladung

Moskaus hatte Washington aber gar nicht angenommen.


Krause und Brauß haben wie die Nato, einschließlich der Bundesregierung, die US-Vorwürfe über-

nommen. Sie behaupten nun in ihrem Text, die russische Rüstung basiere auf dem Konzept, „Kriege

an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können (einschließlich mit

durch Nuklearwaffen untermauerter Eskalationsdominanz)“.


Die Nato plane angeblich nicht, „einen Krieg gegen Russland aus dessen Peripherie heraus zu führen.

Deshalb werten die Autoren die russischen Maßnahmen als Versuch, „für von Moskau initiierte regional

begrenzte Kriege im baltischen Raum oder in der Schwarzmeerregion die Bedingungen dafür zu

schaffen, dass die NATO nicht eingreift und so die Abschreckung der NATO unterlaufen werden kann.“


Berlin im Ziel von Russlands Raketen?


Der „WamS“-Beitrag ist mit einer Karte garniert, die die Reichweiten russischer Raketen wie die des in

Kaliningrad stationierten Typs „Iskander“ zeigen soll. Diese würden „direkt Städte wie Berlin und

Warschau“ bedrohen, so „WamS“-Redakteur Thorsten Jungholt. In der Karte sind die Standorte

westlicher Atomwaffen und der angeblichen US-Raketenabwehr dagegen ohne die entsprechenden

Reichweiten eingezeichnet.


Das „Springer“-Blatt gibt wieder, was Krause und Brauß von der Bundesregierung fordern: Nämlich

die Nato-Ziele von mehr Geld für Rüstung zu erfüllen. Die meisten Nato-Staaten würden angesichts

des INF-Vertragsendes eine Debatte um neue landgestützte Atomraketen „scheuen“, bedauert Jungholt.

Er zitiert Brauß und Krause, die es „befremdlich“ finden, dass die Bundesregierung „trotz der durch

das Auslaufen des INF-Vertrags markierten rüstungspolitischen Zeitenwende die notwendigen Mittel

nicht bereitstelle“.


Politikwissenschaftler und Ex-General wie auch den „WamS“-Redakteur scheinen bei ihrem Appell zu

mehr westlicher Aufrüstung nicht zu stören, was die Bundesregierung im Oktober 2018 erklärte: Ihr

lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur

derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation gegen Nato-Mitglieder vor. Das war

in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag enthalten.


MdB Neu: Druck für mehr Nato-Aufrüstung


Daran erinnerte Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, gegenüber Sputnik, auf die

Frage, wie er die Aussagen von Krause und Brauß einschätzt. Er sagte dazu: „Wenn man sich den

Artikel anschaut, geht es letztendlich darum, in der Öffentlichkeit Werbung und Druck zu machen für

das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr auszugeben. Das soll in der

Bevölkerung ankommen und von ihr akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund wird dieser Popanz

aufgebaut, dass Russland eventuell regionale Kriege in Osteuropa planen würde.“


Für Neu sind die beiden Stichwortgeber der „WamS“ „überzeugte Transatlantiker“ und zudem die

Zeitung aus dem Springer-Verlag „auch sehr stark transatlantisch orientiert“. Es gehe ihnen darum,

„der Nato wieder einen Sinn geben“. Deshalb sei es ihnen wichtig, „wieder aufzurüsten und ein Feindbild

aufzubauen. Entspannungspolitik ist Gift für die Nato und für ihren Zusammenhalt.“


Für den Bundestagsabgeordneten steht die Frage, warum Russland solche behaupteten Kriegspläne

verfolgen sollte. „Soweit ich das beurteilen kann, hat Russland ein Interesse an einer Stabilität zwischen

Lissabon und Wladiwostok – und nicht an Kriegen. Russland akzeptiert aber nicht, dass die Nato sich

immer weiter nach Osten ausdehnt. Wenn man von Provokation und Eskalationsdominanz spricht, so

ist es die Nato, die sich nach Osten erweitert, nicht Russland nach Westen, und das entgegen der

Zusagen, die 1990 gemacht worden sind.“


Friedensforscher: „Durchschaubare ‚Räuberpistole‘“


Für den Friedensforscher Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag sind die Behauptungen

des Kieler Professors und des Ex-Generals „frei erfunden und entstammen der Mottenkiste des Kalten

Krieges“, wie er Sputnik gegenüber erklärte. „Es handelt sich beim Text von Krause und Brauß somit

um eine leicht widerlegbare und durchschaubare ‚Räuberpistole‘, wie sie der Weltbevölkerung seit 1945

in immer neuen Varianten aufgetischt wird: Russland wird Angriffsabsichten auf den ‚Westen‘ unterstellt,

wogegen die NATO-‚Verteidigung‘ organisiert werden muss.“


Henken machte darauf aufmerksam, dass die russische Militärdoktrin von 2014 festlegt, dass die

Regierung nur dann, wenn „die Existenz des Staates selbst bedroht“ ist, den Einsatz von Nuklearwaffen

gegen einen konventionellen oder nuklearen Angriff vorsieht. „Aktive russische Angriffe, womöglich

noch mit der Drohung, Nuklearwaffen einzusetzen, kommen darin nicht vor.“ Die russischen

Vorstellungen würden sich ausdrücklich dagegen wenden, einen Nuklearkrieg begrenzbar halten

zu können.


Der Friedensforscher meinte „zur Logik von Krause und Brauß: Da ihre Thesen auf falschen Annahmen

beruhen, kann auch die Schlussfolgerung nur falsch sein. Denn Russland hat kein strategisches

Interesse am Baltikum und an Polen.“ Die beiden vermeintlichen Experten würden dagegen an einem

Konflikt zündeln: „Kein Konflikt der NATO mit Russland ist jedoch militärisch lösbar, sondern nur

durch Vertrauensbildung, Verhandlungen und der westlichen Bereitschaft zu Abrüstung.“


Ex-Offizier: „Märchen aus dem Kalten Krieg“


„Die sogenannte Analyse der beiden wärmt das Märchen einer offensiven Sowjetunion des Kalten

Krieges wieder auf, das seit 1988 widerlegt worden ist.“ Das erklärte der ehemalige Oberstleutnant der

Bundeswehr, Jochen Scholz, gegenüber Sputnik. In einem Vortrag der CIA sei damals den Mitgliedern

der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Besuch im

US-Geheimdienst erklärt worden: Die UdSSR habe seit 1945 in Osteuropa ausschließlich defensive Ziele

verfolgt und sich mit der Warschauer Vertragsgemeinschaft vor dem Hintergrund ihrer geschichtlichen

Erfahrungen mit Napoleon und Hitler eine Glacis, ein sicheres Umfeld, geschaffen. Offiziell sei dagegen

immer behauptet worden: „Wenn wir nicht abschrecken, stößt die UdSSR in kurzer Zeit bis zum

Atlantik vor.“


Scholz war selbst bis zum Jahr 2000 in verschiedenen Nato-Gremien tätig. Er sieht Krause und Brauß

ebenfalls als eingeschworene Transatlantiker. Der Kieler Politikwissenschaftler sei mit Hannes Adomeit

verbunden, „einem unverbesserlichen Kalten Krieger. Beide sollen nach Erkenntnissen der

‚Nachdenkseiten‘ in der deutschen Sektion der britischen ‚Integrity Initiative‘eine führende Rolle spielen,

die unter der Tarnkappe einer Organisation gegen russische Desinformation westliche Propaganda

gegen Russland betreiben und das Feindbild des Kalten Krieges reaktivieren soll.“


Heute gehe es darum, „das durch die NATO-Osterweiterung gewonnene Territorium militärisch und

politisch abzusichern“, so Scholz. „Dazu benötigt man erneut das alte Feindbild im neuen Gewand unter

Ausnutzung der historischen Erfahrungen der baltischen und mittel-osteuropäischen Staaten in der Zeit

zwischen 1945 und 1990.“


Politologe: Deutsche Großmachtinteressen


Russland habe nach den verheerenden Jahren unter Präsident Jelzin und der seit fast 20 Jahre

andauernden Konsolidierung unter den Präsidenten Putin und Medwedew andere Sorgen, als militärische

Aktionen gen Westen zu planen, so Scholz. „Im Übrigen hat Präsident Putin seit seiner Rede im

September 2001 vor dem Bundestag mehrmals seinen Willen bekundet, mit ‚unseren Partnern‘ friedlich,

aber auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten. All dies ist stets zurückgewiesen worden.“


Der Ex-Offizier fügte hinzu: „Wer wollte es Russland denn verübeln, wenn es militärische Vorsorge

trifft angesichts des Vorrückens der Nato bis an seinen Grenzen und der nach wie vor verfolgten

Bestrebungen, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen und demnächst vielleicht auch Moldawien?

Dies als Zeichen offensiver Absichten zu bewerten ist, wie die Texaner sagen: Bullshit.“


Für den Politikwissenschaftler Erhard Crome sind die Aussagen von Krause und Brauß „ein weiterer

Aufguss dessen, was der besonders reaktionäre Teil der deutschen politischen Klasse bereits seit

mehreren Jahren diskutiert.“ Sie würden zu jenem Flügel gehören, der sich die „deutsche

Eskalationsdominanz“ gegen Russland nicht mit der eigenen Atombombe, sondern als Juniorpartner

der USA und im NATO-Verbund vorstellt.


US-Experte: USA haben INF-Vertrag verletzt


Crome hat das in einem neuen Buch unter dem Titel „Deutschland auf Machtwegen – Moralin als

Ressource für weltpolitische Ambitionen“ genauer beschrieben. Darin erinnert er unter anderem daran,

dass der jetzige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bereits 2011 in der

Zeitung „Wall Street Journal“ forderte, aus dem INF-Vertrag einseitig auszusteigen. Er schade den USA,

behauptete Bolton damals bereits.


Laut dem Politikwissenschaftler lasse die Nato-Osterweiterung bis an die russische Grenze den

INF-Vertrag bereits fragwürdig erscheinen. Aus Moskauer Sicht sei der Aufbau eines Raketenabwehr-

systems der Nato in Rumänien und Polen von Anfang an gegen Russland gerichtet. Zudem könnten

die verwendeten Aegis-Systeme der USA entgegen anderslautender Erklärungen Marschflugkörper mit

Atomsprengköpfen abfeuern. Das habe der US-Wissenschaftler Theodore A. Postol bestätigt.


Postol hatte der Journalistin Gabriele Muthesius auf eine Frage 2019 dazu erklärt: „Als Berater des Chefs

für Marine-Operationen während einer meiner Positionen in der US-Regierung kann ich mit absoluter

Sicherheit sagen, dass es im Pentagon Menschen gab, die wussten, dass die landgestützte Komponente

von Aegis […] in der Lage sein würde, Marschflugkörper zu starten und damit eine offensive Bedrohung

für Russland darstellen würde.“


Ex-General Kujat: „Einseitig und absurd“


Inzwischen hat auch der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-

Militärausschusses, Harald Kujat, die Aussagen von Krause und Brauß kritisiert. Sie seien „einseitig,

unvollständig und einer rationalen Überprüfung nicht standhaltend“, so der Ex-General gegenüber der

Online-Ausgabe des Magazins „Focus“. Er habe das Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein

Nato-Mitgliedsland als „völlig absurd“ bezeichnet, meldet das Magazin.


Bei einem Angriff auf ein Natomitglied würde sofort der Bündnisfall erklärt, so Kujat. „Putin weiß, dass

dies die völlige internationale Isolation zur Folge hätte - mit unübersehbaren politischen und

wirtschaftlichen Folgen für das Land“. Die „massiven Investitionen Russlands in moderne Waffensysteme“

werte Kujat als „Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten“.

Das werde von Krause und Brauß nicht erwähnt.


Der Ex-General erinnert gegenüber dem Magazin ebenfalls daran, dass auf Angebote Russlands,

Waffensysteme vor Ort kontrollieren zu lassen, die USA „nicht einmal reagiert“ hätten. Die Nato

habe sich bis heute nicht um die Wiederaufnahme der Inspektionen bemüht, die Vertrauen zwischen

den Militärblöcken fördern könnten.

 

Sputnik Deutschland

 

 

13.07.2019 

 

 

„Ich habe Gorbatschow zu lange vertraut“ – Egon Krenz über Verhältnis DDR-UdSSR 1989

 


Das Verhältnis zur Sowjetunion war in jeder Hinsicht für die DDR von existentieller Bedeutung.

Ex-DDR-Staats- und Partei-Chef Egon Krenz hat in einem neuen Buch seine ungewöhnlichen Erlebnisse

und Erfahrungen im Umgang mit den Russen öffentlich gemacht. Darin erzählt Krenz auch, warum

Michail Gorbatschow Erich Honecker misstraute – und umgekehrt.


Im Sommer 1984 wurde Erich Honecker in Moskau von Michail Gorbatschow zurechtgewiesen, was

das Verhältnis zwischen der DDR und der BRD anging. Honeckers Bemühungen um ein besseres

Verhältnis zu Bonn und für nukleare Abrüstung würden den sowjetischen Interessen schaden. Der fast

zwei Jahrzehnte Jüngere, damals noch stellvertretende KPdSU-Generalsekretär, hat die Zurechtweisung

des älteren Generalsekretärs der SED und DDR-Staatschefs als „Uhrenvergleich“ bezeichnet.


So berichtet es zumindest der Honecker-Nachfolger Egon Krenz in seinem neuen Buch „Wir und die Russen.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau im Herbst '89“. Passend dazu ist auf dem Titel ein Foto

vom 7. Oktober 1989 zu sehen, auf dem Gorbatschow neben Honecker steht und auf die Uhr schaut.

Gorbatschow war da bereits seit 1985 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

(KPdSU). Honecker hatte das Amt in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) seit 1971 inne.


„Verspätungen bedeuten Niederlagen“


Von dieser Begegnung aus Anlass des 40. Gründungsjubiläums der DDR ist die angebliche Aussage des

KPdSU-Chefs berühmt geworden: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Diese Wiedergabe

stammt allerdings nur vom Dolmetscher Helmut Ettinger, die genauen Worte Gorbatschows gelten

als nicht nachvollziehbar.


In den 1993 von Daniel Küchenmeister veröffentlichten Protokollen von Vieraugen-Gesprächen zwischen

Honecker und Gorbatschow ist auch das der Begegnung beider am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin zu

finden. Darin sind zwei Aussagen des KPdSU-Chefs enthalten, die dem berühmten Zitat nahekommen.

Einmal soll er Honecker gesagt haben: „Aus eigener Erfahrung wisse er, dass man nicht zu spät kommen

dürfe.“ An anderer Stelle sagte er der nicht wörtlichen Wiedergabe zufolge: „Verspätungen bedeuten

Niederlagen“, die antisozialistische Kräfte ausnutzen könnten. Doch auch das passt zum Titelbild des

neuen Krenz-Buches.


Das Buch wurde vorab von einigen Medien als Abrechnung des Honecker-Nachfolgers und letzten

Generalsekretärs der SED mit dem letzten Generalsekretär der KPdSU und einstigen angeblichen

Hoffnungsträger in Moskau bezeichnet. Doch es ist mehr, weil Krenz darin eine Entwicklung im Verhältnis

beider Staaten und Parteien nachzeichnet, die angeblich in „unverbrüchlicher Freundschaft“ verbunden

waren. Er zeigt vor allem anhand seiner eigenen Erfahrungen und Aufzeichnungen, wie sich diese

Beziehung zuspitzte und spätestens 1989 zerbrach.


„Es hat mich um den Schlaf gebracht“


Am Donnerstag stellte Krenz das Buch im Russischen Haus der Wissenschaften und Kultur in Berlin vor.

Mehr als 500 Zuhörende füllten den großen Saal des Hauses in der Friedrichstraße. Als der einstige

SED-Generalsekretär den Saal betrat, kam Beifall von jenen auf, die zum Großteil in der DDR aufgewachsen

sein dürften. Unter ihnen waren zahlreiche „Freunde und Weggefährten“ des einstigen

SED-Hoffnungsträgers. Sie klatschten auch, als Krenz auf eine Frage des russischen Journalisten

Wladimir Sergijenko zu den deutschen Panzern an der russischen Grenze sagte: „Eine Schande!“


Nach einem kurzen Blick auf die Uhr zu Beginn erklärte Krenz, das Schreiben des Buches sei ihm nicht

leicht gefallen. „Es hat mir manche schlaflose Nacht bereitet. Es trägt nämlich auch autobiografische

Züge. Das heißt, mir ist beim Schreiben alles noch einmal durch den Kopf gegangen, unsere Höhen,

unsere Tiefen, unsere Chancen, unsere verpassten Chancen, vor allem aber die Freundschaft zur

Sowjetunion. Bei allem, was man heute daran kritisieren kann: Ohne sie hätten wir 40 Jahre DDR

nicht erlebt.“


An der Stelle bekam Krenz ebenfalls deutlichen Beifall von den Zuhörenden. In dem Buch beschreibt

er die zahlreichen Querelen zwischen der DDR-Führung und Moskau. Am Donnerstag erklärte er,

was dennoch das Entscheidende für ihn bleibe: „Dass künftige Generationen sich daran erinnern sollen,

dass Russen und Deutsche viele, viele Jahre in Freundschaft und Eintracht gelebt haben und dass leider

das von den heute Regierenden in Frage gestellt wird.“


„Verrat bleibt Verrat“


Das Buch beruhe auf dem, was er selbst erlebt und aus ihm zugänglichen, zum Teil lange geheimen

Dokumenten erfahren habe. „Ich mache keine Abrechnung“, hob er hervor, „auch nicht mit Gorbatschow.

Abrechnen gehört nicht zu meinem Charakter. Ich nenne Fakten, keine Vermutungen und lasse oft den

Lesern das Urteil.“ Er fälle selbst nur sehr differenzierte Urteile, sagte der heute 82-Jährige. Allerdings

zeigt er im Buch deutlich, wie sehr er inzwischen von Gorbatschow enttäuscht ist, nachdem er ihn einst

ebenfalls als „Hoffnungsträger“ ansah und ihm lange Zeit vertraute.


„Es hat gedauert, bis ich Weggefährten verstand, die ihn einen Verräter nennen. Ich habe ihm

vertraut. Heute weiß ich: viel zu lange.“ Und: „Verrat gibt es ja nicht nur aus Berechnung. Es gibt ihn

auch aus Eitelkeit, aus Missgunst, Unwissen, aus Schwäche, Unentschlossenheit, Selbstüberschätzung,

Eigenliebe und manch anderem. Doch objektiv bleibt es Verrat.“


Die benannten Tatsachen und Ereignisse reichen seinen Worten nach bis zum 4. Dezember 1989. Das

war der Tag, an dem er als bereits zurückgetretener SED-Generalsekretär, aber Noch-DDR-

Staatsratsvorsitzender nochmal in Moskau war und ein letztes Mal Gorbatschow traf. „Egon, weiche

nicht zurück“, habe ihm dieser damals beim Abschied gesagt, wie in dem Buch von Krenz über den

„Herbst ‘89“ zu lesen ist. Alles Weitere danach habe er nicht mehr selbst miterlebt.


„Moskau an der Wiege und am Sterbebett der DDR“


Die „Fans von Krenz“ hörten ihm aufmerksam zu, als er die Einleitung seines neuen Buches vorlas,

bevor sie später Schlange standen, um sich Bücher von ihm signieren zu lassen. Auf 16 Seiten begründet

er, warum er aufgeschrieben hat, was er erlebte und was er darüber denkt. Das reicht von einem Blick

in die Geschichte, warum die DDR gegründet wurde, bis zum Blick auf das gegenwärtige deutsch-

russische Verhältnis.


„Die Sowjetunion stand an der Wiege der DDR, aber auch an ihrem Sterbebett“, ist da zu lesen und

war am Donnerstag von Krenz zu hören. Er erinnert zu Beginn des Buches daran, dass die DDR natürlich

nicht losgelöst von der internationalen Situation existierte: „Die Politik beider deutscher Staaten war

immer auch ein Anwendungsfall des Verhältnisses zwischen den USA einerseits und der UdSSR

andererseits. War weltpolitisch Entspannung angesagt, dann durften sich auch die deutschen Staaten

entspannen. Lagen die Großen im Streit, dann war das auch zwischen der BRD und der DDR so.“


Im Verhältnis zu Moskau habe gegolten: „Wenn sich die DDR an die Regeln hielt, war ihr Verhältnis zum

großen Bruder in Ordnung. Durchbrachen wir aus Moskauer Sicht die Gemeinsamkeit, dann gab es

Schwierigkeiten bis hin zur Aufgabe der DDR.“ Das sei 1953 der Fall gewesen, als Lawrentij Berija

nach Stalins Tod die DDR für zehn Milliarden Dollar aus dem Westen loswerden wolle.


Gorbatschows Verrat an der DDR als Rache?


Später habe die von Honecker aktiv betriebene deutsch-deutsche Annäherung in den 1980er Jahren

Einfluss auf die Deutschland-Politik von Gorbatschow gehabt, so Krenz. Dieser auf Abrüstung und eine

„Koalition der Vernunft“ ausgerichtete Kurs der SED-Spitze ist in Moskau lange Zeit auf Unverständnis

und Widerstand gestoßen, wie in dem Buch zu erfahren ist.


Als Honecker 1987 nach Bonn reiste und dort von Bundeskanzler Helmut Kohl empfangen wurde, hatte

die KPdSU-Führung das zuvor bereits sechsmal verhindert. Der SED-Generalsekretär fuhr dann doch,

obwohl Gorbatschow das nicht wollte. „Den Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik haben wir

alle gefeiert“, erinnerte sich Krenz bei der Buchvorstellung.


„Aber im Nachhinein erfahren wir nun, dass das für Gorbatschow Anlass war, seine Deutschland-

Politik zu verändern.“ Der letzte KPdSU-Generalsekretär gab 1989/90 die DDR für den Versuch preis,

mit westlicher Hilfe die Sowjetunion zu retten – mit bekanntem Ergebnis


Zwischenruf zu chinesischem Weg


Es sei alles „komplizierter als nur Schwarz-Weiß“, erklärte Krenz den Zuhörenden und meinte, er

sei für differenzierte Sichten. „Es ist schade, dass es diese Auseinandersetzungen gab. Aus heutiger

Sicht sage ich: Wenn Gorbatschow und dann auch Jelzin einen anderen Weg gefunden hätten, zum

Beispiel einen Weg, den die chinesischen Kommunisten gegangen sind, wäre das vielleicht eine

Alternative gewesen.“


Aus dem Publikum wurde an der Stelle die Frage dazwischengerufen, welcher Weg in China genommen

wurde. Vielleicht spielte das auf die Gerüchte an, Krenz habe bei seinem Besuch in China im September

1989 die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking vom Juni des Jahres gut geheißen und sei für

eine „chinesische Lösung“ in der DDR gewesen.


Doch inzwischen meinen Historiker wie Martin Sabrow, Krenz habe genau eine solche gewaltsame

Lösung der Probleme im eigenen Land verhindern wollen. Davon zeugen auch zahlreiche seiner

politischen Maßnahmen, als er im Oktober 1989 das Amt von Honecker übernahm. Am Donnerstag

sagte er auf den Zwischenruf zu den chinesischen Kommunisten: „Sie haben immerhin in den letzten

Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt und stellen sich das Ziel, alle aus der Armut zu holen.“


„Keine Panzer und kein Schießbefehl“


Der einstige DDR-Staatschef las auch aus dem Kapitel seines neuen Buches vor, in dem es um den

9. Oktober 1989 in Leipzig ging. Damals beteiligten sich 70.000 Menschen an der „Montagsdemo“

auf dem Stadtring der Messe-Stadt. Zuvor gab es zahlreiche Gerüchte über einen möglichen Einsatz

des Militärs gegen die Demonstranten, bis hin zu einem angeblichen Schießbefehl. Solche Behauptungen

seien vor allem von bundesdeutschen Medien gekommen, schreibt Krenz.


Doch der 9. Oktober vor 30 Jahren sei ohne Blutvergießen geblieben. Krenz widersprach bei der Lesung

erneut dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der 2009 die Gerüchte über die geplante

Gewalt wiederholt hatte: „Weder gab es Panzer vor noch in der Stadt. Es gab keinen Befehl, auf

Menschen zu schießen. Es waren weder Blutplasma noch Leichensäcke bereitgestellt worden. Nicht

einmal eine ‚Stadthalle‘ gab es. Frei erfunden, vorgetragen vom Bundespräsidenten, wiederholt von

anderen Festrednern und verbreitet von den Medien.“


„Die schwierigste Nacht und die schwierigste Entscheidung“


Im Buch beschreibt er, was er als Lehre aus den Ereignissen sah: „Es müssen jetzt Befehle her, die

garantieren, dass niemand mehr die Nerven verlieren kann.“ Das hat Krenz auch in der Nacht vom

9. November bewegt, als die Grenzen ungeplant geöffnet wurde. „Ich möchte die Nacht vom 9. zum

10. November nicht noch einmal erleben“, gestand er seinem Publikum.


„Das war die schwierigste Nacht und die schwierigste Entscheidung, die ich zu treffen hatte.“ Er hätte

ja beim Oberkommando der sowjetischen Truppen in der DDR in Wünstorf anrufen können und sie bitten

können, gemäß ihrer Pflichten nach dem Vierseitigen Abkommens zu Berlin von 1972 aktiv zu werden.

Ausdrücklich wandte er sich gegen die Sicht, dass es vor 30 Jahren keine Alternative zur Grenzöffnung

gegeben habe.


„Aber eine falsche Entscheidung in jener Nacht hätte Blutvergießen bedeutet.“ Das sei „Erbe der DDR“

sagte Krenz, dass das nicht geschehen sei. Die Grenzsoldaten der DDR hätten gemäß ihrer Erziehung in

dem Land gehandelt, „dass man die Waffen nicht gegen das eigene Volk richtet“.


Er gestand ein, dass er in dieser Nacht Angst gehabt habe. Er ärgere sich auch darüber, wie die Öffnung

der Grenze ablief, und sei darauf nicht stolz. Aber: „Für mich ist das Allerwichtigste, dass am 9. November

abends nicht Blut, sondern Sekt floss.“


In seinem neuen Buch beschreibt er im Kapitel „Wahrheiten und Legenden vom 9. November“ unter

anderem die Reaktionen Moskaus und seiner Vertreter. Er habe am Folgetag ein Gespräch mit dem

sowjetischen Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow über die Ereignisse gehabt. Beim Abschied

habe ihm der Diplomat erklärt: „Beachten Sie, Genosse Krenz, dass nicht alle Genossen des Politbüros,

denen Sie vertrauen, auch Ihnen vertrauen. Ich versuche, einige Hitzköpfe zu beruhigen. Bedenken Sie

aber bitte auch, dass ich zwar der sowjetische Botschafter bin, es gibt aber noch andere sowjetische

Institutionen in der DDR, über die ich nicht Bescheid weiß.“


Wer mehr dazu erfahren möchte, der sollte das neue Buch von Krenz lesen. Es ist bereits auf Platz 1

von Beststeller-Listen gelandet, obwohl es gestern noch nicht im Buchhandel zu haben war, wie

Verleger Frank Schumann berichtete.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

29.06.2018 

         

               

 Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

 

 

 

 


Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb

des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer

Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt:

 

 

"Die USA sind ein Schurkenstaat".

 


Als Rainer Mausfeld am Freitagabend die Apostelkirche in Kaiserslautern, nahe der US Air Base

Ramstein betritt, wird es im Publikum schnell still. Der Autor von „Warum schweigen die Lämmer“

hat es sich nicht nehmen lassen, die aktuell vor Ort stattfindenden Proteste gegen die US-Basis und

gegen die Kriegspolitik der USA, persönlich zu unterstützen.

 

Mehrere hundert Menschen sind an diesem Abend gekommen, um Mausfelds Ausführungen zu

lauschen, viele davon leben selbst seit vielen Jahren nahe der umstrittenen Militärbasis. Der 69-Jährige

beginnt seinen flammenden Appell mit den Worten:

 

Wir wollen die Zukunft unserer Welt nicht denen überlassen, die eine Gewaltordnung unter ihrer

Führung errichten wollen und die Welt in den Abgrund führen. Dafür ist Ramstein ein Symbol.“


Mausfeld erklärt, die rund 2000 Fußballfeld große Militärbasis stehe im Dienst der größten

Kriegsmaschinerie, die es je in der Menschheitsgeschichte gegeben habe.


Die US Air Base Ramstein sei zwar laut Mausfeld auf deutschem Boden und damit im Geltungsbereich

des Grundgesetzes, sie wäre dem Grundgesetz jedoch entzogen. Mehr noch, dort werde das

Grundgesetz verletzt und verhöhnt:

„Die deutsche Staatsgewalt endet vor den Toren von Ramstein. Der Rechtsstaat endet vor den Toren

von Ramstein. Das Völkerrecht endet vor den Toren von Ramstein. Die Hoffnung auf eine

menschenwürdigere Welt endet vor den Toren von Ramstein.“

 

Diese rund 1400 Hektar große Militärbasis ermögliche es „den Herren der Welt“ an jedem Ort der

Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachteten. Ramstein schaffe ein „Todesloch im Völkerrecht“.

Mausfeld erläutert, dass in 172 von 194 Staaten und Ländern der Welt US-Truppen stationiert seien.

 

Es gelte das brutale Recht des Stärkeren. Weltweit würden die USA zu ihren Gunsten in souveräne

Staaten eingreifen oder einmarschieren. „Realpolitik“ nenne man dies heute:

„Zu dieser Realpolitik gehört auch, dass die USA Deutschland und dutzende andere Länder wie einen

Vasallen behandeln. Und zur deutschen Staatsraison gehört, dass Deutschland darauf mit der

Unterwürfigkeit eines Vasallen reagiert.“


Heute habe, so Mausfeld weiter, diese „Realpolitik der Gewalt“ das Völkerrecht an den Wurzeln

zerfressen. Von der Mehrheit der Medien werde dies hierzulande hingenommen oder sogar als

Normalität unterstützt.

Die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ sei in den Augen Mausfelds nichts weiter als die

mörderischste Ideologie der Weltgeschichte.

Man dürfe sich nichts vormachen: Deutschland befände sich längst im Krieg, nur sei dieser

„outgesourct“ worden.

„20 Kriege und 385 Konflikte wurden für 2017 gezählt. Über 68 Millionen Menschen sind weltweit auf

der Flucht.

Wir befinden und längst im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen und

deutsches Geld tragen hierzu bei. Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland.“


Von deutschem Boden gehe wieder Krieg aus und das sei längst zu Routine geworden.

Der Krieg sei jedoch nicht nur outgesourct, sondern laut Mausfeld auch für die Bevölkerung unsichtbar

gemacht worden.

Kapitalistische Demokratien seien darauf angewiesen, dass gravierende Verletzungen moralischer

Normen so gut es gehe für die Bevölkerung unsichtbar gemacht würden. Für dieses Unsichtbar-Machen

gebe es heute ein reiches Arsenal an Mitteln, erklärt Mausfeld:

 

„Besonders gut eignet sich eine brutale Strangulierung der gesamten Bevölkerung von Ländern, in denen

die USA einen Systemwechsel anstreben. Verharmlosend wird das dann als Wirtschaftssanktionen

bezeichnet.

Das ist die moderne Form von Krieg.“


Nach den Aussagen von amerikanischen Politologen hätten laut Mausfeld nach dem Kalten Krieg diese

Sanktionen mutmaßlich zu mehr Todesfällen unter Zivilisten beigetragen, als alle Massenvernichtungs-

waffen der Geschichte. Auch hier habe sich Deutschland längst zum Komplizen und Erfüllungsgehilfen

der USA gemacht.


Mausfeld bemerkt, dass die USA nach ihren eigenen Kriterien ein „Schurkenstaat“ seien:

 

„Als Schurkenstaat gelten nach den von den USA formulierten Kriterien solche Staaten, die sich aggressiv

gegenüber anderen Ländern verhalten, die die Stabilität ganzer Regionen untergraben und die sich

zugleich internationalen Verhandlungen verweigern.“

 

Laut Mausfeld gäbe es jedes Jahr zahlreiche Umfragen, die belegten, dass die Öffentlichkeit die USA

für die größte Bedrohung für den Frieden wahrnehme.

Die USA seien der führende terroristische Staat der Welt.

Mausfeld hält fest: „Diese Achse des Bösen führt auch durch Ramstein.“


Doch was tun gegen diese Kriegspolitik?

Mausfeld erklärt dem Publikum, das Volk habe das demokratische Recht, sich selbst „zu ermächtigen“.

Denn auch die selbsterklärten Herren der Welt würden die Kosten ihrer Weltherrschaft nicht mehr

bewältigen können, wenn sie nicht weiterhin die Zustimmung oder Duldung der Weltöffentlichkeit hätten:

 

„Verweigern wir diese Zustimmung! Delegitimieren wir die Air Base Ramstein in der Öffentlichkeit.

Töten nach dem Belieben der Herrenmenschen kann niemals eine Legitimation haben.

Delegitimieren wir die jahrzehntelange Gewaltpolitik der USA. Und delegitimieren wir die NATO, das

aggressivste Militärbündnis der Welt.“


Die USA und ihre Verbündeten hätten nach Auffassung von Mausfeld die Menschheit in die

zivilisatorische Steinzeit zurückgebombt.

 

Es gelte auch, Friedensinstrumente wie die UNO und die OSZE auszubauen.

Mausfeld schließt seinen Appell schließlich mit den Worten: Es sei gut, für den Frieden zu sein, aber

das reiche nicht:


„Wir müssen auch an die Wurzeln gehen, an den Grund, aus denen die Monster des Krieges und der

Zerstörung immer wieder erwachsen. Für diesen Kampf verfügen wir über gute Argumente und

davon müssen wir die Öffentlichkeit überzeugen.

Wer die globale Gewaltordnung der USA duldet, fördert den ewigen Krieg. Wer Ramstein duldet, ist ein

Komplize des Krieges.“


Das müsse der Öffentlichkeit bewusst werden.

Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass in Deutschland Gewalt keinen Platz habe.

Die Stopp-Ramstein-Bewegung sei laut Mausfeld eine Bewegung der Hoffnung auf eine

menschenwürdigere Welt, die es zu unterstützen gelte.

 

In Kaiserslautern erntete Rainer Mausfeld für seine engagierte Rede am Freitagabend stehende

Ovationen. Die Veranstaltung in der Apostelkirche, bei der zuvor auch der Linkepolitiker und

Drohnen-Experte Andrej Hunko, sowie der US-Friedensaktivist Pat Elder viel Applaus erhielten,

war der Auftakt zu einem Protest-Wochenende gegen die US Air Base Ramstein.

Am Samstagmittag wird es zunächst einen Demonstrationszug direkt vor die Tore der US-Basis geben.

Erwartet werden dort unter anderem die Linkepolitiker Oskar Lafontaine und Diether Dehm, sowie die

Aktivistin Hannah Schumacher von „Fridays for Future“.

Auch ist der Versuch des „zivilen Ungehorsams“ geplant, indem der Eingang der Basis von den

Protestlern blockiert werden soll.

Sputnik ist für Sie vor Ort. Bewegung der Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt, die es zu

unterstützen gelte.

 

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

20.06.2019

 

         

                Der Versuch einer freien, friedensliebenden DDR

 

        als eigener, unabhängiger Staat wurde 1989 zerschlagen. 

 

Dreißig Jahre nach der "Wiedervereinigung" braucht der Osten eine

 

Unabhängigkeitsbewegung, um das Korsett des aufoktroyierten,

 

                aggressiven Transatlantismus abzuschütteln

.

 

 

 

 


Von Jürgen Cain Külbel 

 

 


Es ist eine Tragödie in ihrer klassischen Form – mit dem tragischen Moment der Verstrickung der

Ostdeutschen in ein Schicksal, das ihnen aufgezwungen wurde: Uns Ostdeutschen klebt seit 1990 Blut

an den Händen!

Meine Generation, die Generation unserer Kinder, die im "Sozialistischen Friedensstaat DDR"

groß geworden war, lebte vierzig Jahre lang den Grundsatz, dass "von deutschem Boden nie wieder

Krieg ausgehen darf".

Für die DDR, ihre Bürger war das Potsdamer Abkommen, von den Vertretern derSiegermächte des

Zweiten Weltkrieges: Churchill, Truman, Stalin am 2. August 1945 unterzeichnet, bindend.

Es galt, ein demokratisiertes, entmilitarisiertes, entnazifiziertes, antifaschistisches, dekartellisiertes

Deutschland aufzubauen, "damit es niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in

der ganzen Welt bedrohen kann".

 

Die Erhaltung und Sicherung des Friedens war – so lange die DDR existierte – oberste Staatsdoktrin.

Folgerichtig, dass die Armee der DDR, die Nationale Volksarmee, als eine reine Verteidigungsstreitkraft

keinen einzigen Krieg führte.

 

 


Junge Ostdeutsche als Kanonenfutter

 


Unsere Nachgeborenen hingegen, unsere Enkel und Urenkel, junge Menschen, die im "Anschlussgebiet"

zwischen Rügen und Erzgebirge geboren wurden, ziehen – aus Mangel an beruflichen Perspektiven

militaristischen Werbern der Bundeswehr auf den Leim gegangen – heutzutage gegen den Willen ihrer

Väter und Mütter in völkerrechtswidrige Kriege, die das Terrorbündnis Washington-NATO in Syrien,

Afghanistan und anderswo angezettelt haben.


Oder sie beteiligen sich an irgendwelchen gefährlichen "Auslandseinsätzen", wo sie ebenfalls ihr

Leben aufs Spiel setzen, indem sie für das "wiedervereinigte Deutschland" kämpfen und morden,

sprich: für die geostrategischen Interessen Washingtons, der NATO, der Transatlantiker, für die

Interessen des Großkapitals, für ein reaktionäres neoliberales System, das mittels Austeritätspolitik,

Rüstung, Rüstungsexport, verstärkter Interventionspolitik seinen Reibach macht. Verschleiert noch

immer durch die zeitlos rattenfängerhafte und regierungskriminelle Behauptung eines Ex-SPD-

Verteidigungsministers Peter Struck aus dem Jahre 2004: "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber

auch am Hindukusch verteidigt."


An Traurigkeit nicht zu überbieten: Die sogenannte "deutsche Einheit", jener undemokratische, 1990

ohne Volksabstimmung erfolgte Anschluss der DDR an die BRD, ein Deal zwischen wenigen

Abgesandten, dessen 30jähriges "Jubiläum" im Herbst 2019 nach Kräften gefeiert werden soll,

ermöglichte die Scheußlichkeit, dass nun auch noch Ostdeutschland Verrat an seinen Befreiern vom

deutschen Faschismus, der ehemaligen Sowjetunion – heute Russland – begeht, sich zu

kriegsvorbereitenden Handlungen gegen den jahrzehntelangen Freund und Verbündeten der DDR

hinreißen lässt.

 


Die deutsche Bundeswehr, die sich selbst als "Armee der Einheit" definiert, ist fest integriert in das

kriegstreiberische Washington-NATO-Bündnis, das dieses aggressive Vorgehen gegen Russland

vorantreibt.

Somit sind auch unsere ostdeutschen Soldaten im "Spiel".

Obwohl Zahlen über Anteile an Ost- und Westdeutschen in der deutschen NATO-Armee nicht mehr

veröffentlicht werden, ist hinlänglich bekannt, wo der überwiegende Teil des Kanonenfutters her kommt:

Letzte Statistiken aus dem Jahre 2009 belegen, dass Ostdeutsche in der Bundeswehr überproportional

vertreten sind; allein in den unteren Dienstgraden dienten damals 62 Prozent. Und das bei einem Anteil

der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung von lediglich 17 Prozent.

 

Das Kommando allerdings haben, so wie es sich für Besatzer gehört, die Westdeutschen: Unter

200 Generälen findet sich gerade einmal ein Ostdeutscher.

Das hat natürlich – ganz "nebenbei" – entsetzliche Folgen bei den "Auslandseinsätzen":

 

Jeder dritte getötete Bundeswehrsoldat kommt aus dem Osten!

 


Der Weg für dieses schändliche Treiben wurde allerdings auch von den eigenen Landsleuten

freigebaggert.

Quislinge, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, ein Ex-Pfaffe aus Rostock und Wende-

Trittbrettfahrer, forderte im Juni 2014 gar "ein stärkeres Engagement Deutschlands im Ausland".

Gleichzeitig warnte er davor, "militärische Interventionen als letztes Mittel nicht im Vorhinein zu

verwerfen". Ihm ist es offenbar schnurzpiepe, dass seine ostdeutsche Jugend, die auch heute noch

überproportional in der Bundeswehr vertreten ist, dabei verheizt werden wird.

Seine Taktgeber hinterm Atlantik werden es ihm gedankt haben.

 

 

 


Der Osten wird aufmüpfig

 

 

Mit der Wahl zum "Europäischen Parlament" Ende Mai 2019 bietet sich die Chance einer Veränderung

in Ostdeutschland.

Die Abstimmung verpasste der regierenden, transatlantisch orientierten GroKo, die die

NATO-Verbrechen mitträgt, einen derartigen Tritt ins Gesäß, dass sich ihre Bestandteile – CDU, CSU, SPD –

in Puzzle-Teile zerlegten, die einzeln in Richtung Wolkenkuckucksheim davonschwirrten.

 

Während sich die weggekickten Bundesvolksparteien noch immer im freien Fall befinden, trumpften ihre

regionalen Ableger im Osten hart auf: anstelle des transatlantischen GroKo-Blendwerks wählten die

Ostdeutschen AfD; in Sachsen(25,3 Prozent) und Brandenburg als stärkste (19,9 Prozent), in

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft nach der CDU.

 

Merke: seither steht die Mauer wieder – jedenfalls parteipolitisch.

 


Erste Vorzeichen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, die am 1. September 2019

anstehen? Markus Decker kommentierte dazu in der Märkischen Allgemeine: "Zwar werfen derzeit alle

Parteien in die ostdeutsche Waagschale, was sie haben. Ostpapier folgt auf Ostpapier. Die Schwierigkeiten

im Ost-West-Verhältnis – die wirtschaftliche Kluft, das Fehlen der Ostdeutschen in den Eliten, teils

kulturelle Differenzen – werden offener denn je angesprochen.

Doch der Wahlsonntag (zur Europawahl)legt den Schluss nahe, dass all die Bemühungen nicht fruchten,

was wiederum vermuten lässt, dassdie Probleme tiefer liegen.

Auch fehlt wohl das Vertrauen, dass die Aufmerksamkeit für den Ostenanhält, wenn die

Ost-Landtagswahlen im Herbst vorüber sind."

 

 


Wie wahr, die Probleme liegen tatsächlich tiefer:

 

Die wirtschaftliche Kluft, das Verhindern ostdeutscher Eliten, kulturelle Differenzen, das Flüchtlingsproblem,

der Mindestlohn, Armut, Hartz IV, steigende Mieten und so weiter und so fort sind lediglich Symptome

eines vor sich hin "blühenden", oder wohl doch eher faulenden neoliberalen Systemsumpfes,

der von CDU, CSU, SPD, FDP über Jahrzehnte hinweg angelegt,gehegt und gepflegt wurde,

daher von ihnen auch nicht trockengelegt werden wird oder kann.

 

 

Die eigentliche Ursache

für die Entfremdung der Ostdeutschen vom bundesdeutschen System besteht doch darin, dass die

Menschen im Osten nacheinander zweierlei Gesellschaftssysteme durchlebten, die

unterschiedlicher nicht sein konnten:

das friedliche sozialistische, das sie ebenso friedlich an sein Ende brachten, dann vermittels der D-Mark

das kapitalistische, das – nachdem die rosa Konsum-Wolke verflogen war – sich zunehmend als asozialer

Gesellschaftsvertrag zu erkennen gab, der den Armen nimmt, die wenigen Reichen indes immer

reicher macht.

 

 

Wir Ostdeutschen sind in einem mit Politdarstellern gesättigten System gelandet, die mit der einen Zunge

das Volke gern mit dem Märchen von Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechten betäuben,

während sie mit ihrer anderen Zunge den Lobbyisten Befehlsempfang und Befehlsausführung quittieren.

 

Der Ostdeutsche weiß: die Lobby der deutschen Volksvertreter ist nicht das deutsche, schon gar nicht

das ostdeutsche Volk, die Lobby der deutschen Volksvertreter ist die Wirtschaft, der militärisch-industrielle

Komplex, die transatlantische Devotion.

 


Die eigentliche Frage ist doch:

 

Sind wir Ostdeutschen überhaupt bereit für diese traditionell gewachsene transatlantische Ausrichtung

der westdeutschen Gesellschaft?

Benötigen wir in Ostdeutschland Transatlantiker, jene seltsame Karriere-Spezies westdeutscher Prägung,

die Uncle Sam und dessen kriegerisch-imperialer Hybris seit Jahrzehnten in den Allerwertesten kriechen?

 

Zweimal nein.

 

Ostdeutschland und die USA können niemals Partner sein.

 

Auch haben wir den Amerikanern rein gar nichts zu "verdanken". Im Gegenteil: Viele Ostdeutsche

verachten das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika, das – im Gegensatz zum

Friedensstaat DDR – in den 230 Jahren seiner Existenz nicht weniger als 219 Kriege, großenteils

Angriffskriege, anzettelte.

 

Und die älteren DDR-Bürger erinnern sich noch recht gut an die 50er und 60er Jahre, in denen die

"Brüder und Schwestern" aus der BRD in Form der Organisation Gehlen (später BND) gemeinsam mit dem

amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA hemmungslos Terroranschläge in Ostdeutschland exekutierten,

um die Staatsbildung und den Aufbau der DDR-Wirtschaft zu sabotieren.

Westberlin war dabei die Drehscheibe für übelste Agenten, die mit ihren "antikommunistischen" Aktionen

billigend Schäden an Gesundheit und das Leben der Menschen in der DDR in Kauf nahmen.

 


Nein, wir brauchen hier auch keine Mitglieder der Atlantik-Brücke, heißen sie nun Merkel, von der Leyen

(die nach DDR-Strafrecht wegen des Verdachts der Untreue längst in Untersuchungshaft sitzen würde),

Röttgen, Merz, Ischinger, Liebich oder wie auch immer sie heißen mögen.

Denn mit den Ossis und den Amis wird das nie etwas. Auch nicht mit der NATO, jenem Angriffsbündnis,

zu dem wir gekommen sind wie die Jungfrau zum Kind – rotzfrech wurden wir nach 1990 mit dem Balg

geschwängert, einer Vergewaltigung gleich.

 

Ich kenne wenige Ostdeutsche, die Sympathie für das Kriegsbündnis übrig haben.

Und noch weniger, die den im transatlantischen Mainstream klugscheißenden proamerikanischen

Lackaffen mit schiefen Hälsen, die uns Amerika noch immer als Land der Verheißung, die NATO als

Verteidigungsbündnis verkaufen möchten, geringsten Glauben schenken.

Schon gar nicht ihrer zutiefst kranken, wohl kaum psychiatrisch kurierbaren Russophobie, dem

US-treuen Sanktionsgehabe gegen Moskau, dem Gefasel, dass der Feind im Osten stehen würde, der

angeblich Eroberungsgelüste in

Richtung (Rest-)Europa hegt.

 

 


Transatlantiker im Clinch mit ostdeutschem CDU-Parteisoldaten

 

 

Ein Funken Hoffnung bleibt:

Am 7. Juni 2019, anlässlich des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, sprach sich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview

mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, die

Beziehungen zu normalisieren: "Wir müssen diese Sanktionen abbauen", die seien für die sächsische

und deutsche Wirtschaft ein großes Problem. Kretschmer, der in St. Petersburg mit Präsident Wladimir

Putin zusammentraf, bezeichnete Russland nicht nur als strategischen Partner Deutschlands in

Wirtschafts- und Technologietransferfragen, er forderte zudem die unbedingte Umsetzung des

Pipeline-Projektes Nord Stream 2: "Ja, auch eine Energiepartnerschaft mit zuverlässigen

Rohstofflieferungen verbindet uns."

Sputnik Deutschland kommentierte nachher, Kretschmer sieht "in den ostdeutschen Ländern eine andere

Sensibilität gegenüber Russland - auch wegen der traditionell guten Beziehungen, die noch aus den

Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren".


Erregt traten die deutschen Transatlantiker zum Gegenangriff an.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, glühte auf Twitter: "Herr Ministerpräsident,

haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern".

Kretschmer, so der US-Liebhaber, brauche "guten Rat, der auch gar nicht teuer sei". Ansonsten schade

er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Auch Kretschmers Partei-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, positionierte sich artig im

transatlantischen Klatschblatt Bild am Sonntag: "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das

völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine. Solange

sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung

in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

Julian Reichelt, Chefredakteur des Trivialmediums Bild, nannte den Besuch Kretschmers in Sankt Petersburg

indes einen "Sündenfall", sein Chefreporter Paul Ronzheimer faselte etwas vom Verrat "unsere Werte".

 

Alles Stimmen aus dem Westen, allesamt

transatlantische Würgeschlangen, die dem Osten die Kehle zuschnüren möchten!

 


Kretschmers Vorstoß ist gewiss sehr mutig. Auch dahingehend, den Ostdeutschen "eine andere

Sensibilität gegenüber Russland" zuzusprechen, eben wegen der "traditionell guten Beziehungen, die

noch aus den Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren".

Doch er geht nicht weit genug. Das kann er auch nicht, denn er ist Mitglied der – wenn auch vom Wähler

abgestraften – CDU, somit also deren Parteidisziplin, dem Parteiprogramm, dem transatlantischen Gehorsam

unterworfen. Und er wird auch nie Schwert oder Dolch gegen Washington und seine Statthalter in Übersee,

Europa und Deutschland richten, die sich zunehmend in Wirtschaftsterrorismus und Sanktionen üben,

ihre völkerrechtswidrigen Kriege ungehemmt fortführen, neue anzetteln und sich in quasifaschistischer

Diktion und Gesetzgebung"ungehorsamen" Ländern dieser Welt gegenüber aufspielen.

Und er wird seine jungen Landsleute auch nicht am Bundeswehr-Aufmarsch Richtung russische Grenze

hindern.

Oder hörte man ihn dekretieren:"Meine Sachsen, ich verbiete euch, am NATO-Theater gegen Russland

teilzunehmen"? Wohl kaum.

 

 


Die AfD als ostdeutsche Volkspartei?

 


Die Alternative für Deutschland, die der vielgescholtene "Ostdeutsche" bei der Europawahl im Mai 2019

massiv gewählt hat, bietet allerdings einen Lösungsansatz, der sich bei näherer Betrachtung jedoch auch

als verlogen entpuppt.

In ihrem Wahlprogramm 2017 zurrte auch sie – der CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen gleich – die

transatlantische Ausrichtung fest: "Die USA sind der wichtigste Bündnispartner

Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die

Gleichberechtigung beider Partner… Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer

gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO

ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken.

 

Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden... Die Schaffung einer

EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab."

 

Ergo: Auch unter einer AfD-Regierung wird Ostdeutschland fest verankert bleiben im Einflussbereich von

NATO und unter den Transatlantikern. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die AfD – sollte sie je

Regierungsmacht übernehmen – kriegerischen Aktivitäten der übermächtigen Vorgesetzten in

Washington oder in der NATO auch nur verweigert, geht sowieso gegen Null.

Zwar rüttelt die Partei an Merkels Flüchtlingspolitik, was wiederum bei den Ostdeutschen auf fruchtbaren

Boden fällt, rüttelt jedoch nicht an der transatlantischen Einbindung Deutschlands oder Ostdeutschlands.

Daran wird sich auch nie etwas ändern. Schließlich war es Parteichef Alexander Gauland, der 2016 verhinderte,

dass die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ins AfD-Parteiprogramm

aufgenommen wurde. Es ist ein Paradoxon, dass sich die AfD hinter Washington und NATO positioniert,

obwohl beide hauptverantwortlich für die Flüchtlingsströme sind, die Deutschland seit 2015 erreichen,

deren innenpolitische Auswirkungen die AfD dann wiederum maßgeblich bekämpfen will.

 

Alles beim Alten: der ostdeutsche Soldat wird auch unter der AfD für die NATO auflaufen.

 


Und die Ostdeutschen sollten noch wissen, welches trojanische Pferd sie sich mit der AfD auf den

Hof ziehen. Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, eine von

fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, ist Mitbegründerin des Vereins

Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., eine Truppe, die das Eigentum der

Ostdeutschen weiter im Visier hat: Sie fordern Wiedergutmachung für Vertreibungen und Enteignungen

von Großgrundbesitzern, Agrariern, Herrschaften und Industriellen infolge der sozialistischen

Boden- und Industriereform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone. Die von Storch geführte

Allianz für den Rechtsstaat fordert zudem die Rückgabe des Bodenreformlandes an seine vorherigen

Eigentümer.

Also, Ostdeutsche in Neufünfland: auch die Storchens wollen – der Treuhand gleich – euch noch weiteren

Boden unterm Hintern wegziehen.

Vielleicht generieren von Storch und Konsorten aber auch neue Arbeitsplätze: Tagelöhner, Knechte,

Stallburschen, Mägde, Plätterinnen.

 

Wollt ihr das?

 

 


Ostdeutschlands Weg in die Freiheit

 


Die Europawahl 2019 hat gezeigt, dass sich das neoliberale Wirtschaftssystem in der Krise, das

deutsche Parteiensystem in Auflösung und Umbruch befindet.

Das vorherrschende System, ihre Protagonisten bieten keine griffigen Lösungen, um die dringendsten

Probleme der Zukunft – seien sie klimatechnischer, sozialer oder friedenserhaltender Art – zügig lösen

zu können.

Allein Postengeschacher, Diätenerhöhung, Lobbyarbeit ist die heilige Dreieinigkeit, welche die in Berlin

regierende Clique vereint und charakterisiert.

Vor allem die Ostdeutschen, auch die jungen Leute, haben diese Schmiere satt. Wir wollen auch keine

Kriege mehr, in die uns die "Volksparteien"CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE hineingezogen haben,

wir wollen ein friedliches Leben, eine friedliche Zukunft.

 

Wir lehnen es auch ab, dass sich einige wenige unserer westlichen "Mitbürger" dekadent in

exorbitantem Reichtum suhlen, während die Mehrzahl im Osten für den Mindestlohn schuftet,

Suppenküchen besucht, Flaschen aus Müllcontainern zerrt, keine Zukunftsperspektiven hat.


Doch jede Tragödie trägt auch den Keim einer Lösung in sich.

Für Ostdeutschland gibt es eine Alternative zur existierenden bürgerlichen Gesellschaft mit ihrem

Parteiensystem, ihrer "repräsentativen"Demokratie, von der sich viele Ossis überhaupt nicht repräsentiert

fühlen: die direkte Demokratie!

 

Noch 1992 begrüßten beispielsweise 63 Prozent der Bürger der ehemaligen DDR die Gründung einer

eigenen "Ostpartei" (nicht zu verwechseln mit der PDS, später Die Linke, die ja jetzt sogar mit dem

US-Statthalter zum Neujahrsempfang tanzt), die ihre Belange im Bundestag vertreten soll. Jene I

dee verlief leider im Sande, wie viele andere zuvor in den "Wendezeiten" und danach.

 

Doch heute, angesichts des langsam, aber sicher dahinsterbenden Parteisystems mit transatlantischen

Bindungen

bietet sich die einzigartige Möglichkeit, dass sich das Volk in Ostdeutschland seine Position als

Souverän zurückerobert.


Benötigt Ostdeutschland einen eigenen Staat, einen unabhängigen Staat? Selbstverständlich, aber

nur wenn die Frage der Unabhängigkeit mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit verbunden wird.

 

Echte nationale Selbstbestimmung könnte zu einer besseren Gesellschaft, zu besseren

Lebensbedingungen führen, die allen Menschen zugutekommen.

Das ist mit dem neoliberalen und menschenfeindlichen bundesdeutschen System nicht machbar.

Allerdings steht den Ostdeutschen die Begier nach der Möglichkeit einer neuen und besseren

Gesellschaftsordnung längst ins Gesicht geschrieben. Denn der Konflikt zwischen Ost und West

lodert schon lange; ausgebrochen ist er zur Europawahl 2019. Dass er nicht schon früher explodierte,

resultierte aus der eingeforderten demütigen Haltung der Ostdeutschen; vor allem auch als Dankbarkeit

wegen der geleisteten Wirtschaftshilfe.

 

Doch der brutale Austausch der Eliten nach 1990, die Unterwanderung aller Führungspositionen

durch drittklassiges Westpersonal – eine echte ostdeutsche Intelligenz- und Führungsschicht wurde

so letztlich erfolgreich verhindert – ließen das Gefühl einer anhaltenden Fremdbestimmung stetig

anwachsen.

Hinzu kam die ständige Zurschaustellung der angeblichen moralischen Überlegenheit des westdeutschen

Gesellschaftssystems, sowie das Gefühl, als ehemaliger DDR-Bürger, der ja doch nur das miese Rädchen

in einer noch mieseren Diktatur gewesen sein soll, einfach nicht respektiert zu werden.

 


Ostdeutschland kann sich nicht entwickeln, weil die eigene Geschichte, die DDR-Geschichte, vom

Besatzer tagtäglich schlecht geredet und geschrieben wird.

Dem Ostdeutschen, der sich in diesem Deutschland nicht selten als Mensch zweiter Klasse fühlt, mangelt

es an Nationalbewusstsein. Stolz und Würde wiederherzustellen, die wir durch den Verlust der staatlichen

Eigenständigkeit, die Eingliederung in die Bundesrepublik verloren haben, wäre ein erster und wichtiger

Schritt in die ersehnte Freiheit.

 

Wir Ostdeutschen wären die besseren Verwalter unseres Landes, vielleicht auch die klügeren

Politiker. Schließlich hatte die DDR mehr zu bieten als das Ampelmännchen: eine Außen- und

Sicherheitspolitik, die sich durch Nichteinmischung und Neutralität auszeichnete, ein Bildungssystem,

das den Namen auch verdiente, eine hervorragende Sozial- und Gesundheitspolitik, geringe Kriminalität,

erschwingliche Mieten.


Wie dem auch sei. Zuallererst sollte der Souverän in einer direkten demokratischen Volksabstimmung

über die dem Osten Deutschland gewaltsam übergestülpte transatlantische Ausrichtung entscheiden.

 

Will der Souverän diese transatlantische Ausrichtung? Ja oder Nein?

Ein einziger Wahlsonntag dürfte genügen, die Position des ostdeutschen Volkes einzufangen. Entscheidet

der Osten sich tatsächlich für seine Freiheit, muss ein Beirat für eine nationale Transition geschaffen

werden, der Wege und Szenarien der Loslösung vom transatlantisch orientierten Westen des

Landes ausarbeitet.

All das hatselbstverständlich nichts zu tun mit der zukünftigen Gesellschaftsform; hier wird nicht verhandelt über

soziale Marktwirtschaft, Zuwendung zum Sozialismus oder Beibehaltung des Kapitalismus.

 


Vorrang für den Osten muss vor allem der Elitenaustausch haben: Führungspositionen in Politik,

Gesellschaft, Wirtschaft müssen dringend von Ostdeutschen besetzt werden.

Vor allem die Transatlantiker sollten rigoros aus ihren Ämtern entfernt, von mir aus auf dem Eselskarren bis

zur Elbe gefahren werden.

 

Ein weiterer wichtiger Schritt, der vor allem der sozialen Hygiene dient,

ist das Brechen des transatlantischen Medienmonopols in Ostdeutschland sowie Entfernung und Verbot

von Schund- und Schmutzliteratur. Der Ostdeutsche muss zuvörderst von schwachsinnigen

Erzeugnissen, allen voran die BILD – eine Beleidigung für jeden Intellekt – befreit werden.

 

Der Ostdeutsche weiß: Alles ist besser als der Status quo!

Um schon mal einen Anfang zu machen, sehr geehrte Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder:

Sorgen Sie bitte dafür, dass ab sofort kein US- und NATO-Kriegsmaterial, vor allem nicht mehr irgendwelche

Humvees oder Panzer aus Mordamerika, durch unsere Heimat, die ehemalige DDR, transportiert werden.

 

Machen Sie uns Ostdeutsche bitte nicht zum Mittäter beim Aufmarsch der westlichen Kriegsverrückten

gegen Russland!


RT Deutsch

 

 

 

18.06.2019

 

 

                                    Setzt euch mit Besatzungszeit auseinander!“ –

                           

                          Ostdeutscher: Darum haben wir Sympathie für Russland

 

 

 


Wenn die Medien sich mit Sympathien der Ostdeutschen für Russland und die Russen befassen,

beschränken sie diese auf Annäherungswünsche an „Putins Regime“ oder mangelnde Auseinandersetzung

mit den „Grausamkeiten der sowjetischen Besatzung“. Das bestreitet DDR-Wirtschaftler Uwe Trostel

gegenüber Sputnik mit Blick auf seine Erfahrung.

 


Was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich im Blick auf Russland auf den Punkt brachte,

nahmen etliche Medien zum Vorwand für antirussische Propaganda.

 

„Putin und seine KGB-Kollegen mussten die DDR nach dem Mauerfall verlassen – ihr Geist offenbar nicht“,

schrieb die ominöse „Bild“-Zeitung.

 

„Warum sich nicht nur Ostdeutsche mit der Zeit der sowjetischen Besatzung

auseinandersetzen müssen“, erklärte sofort die „Süddeutsche Zeitung“.


Es brauche so einen Stein des Anstoßes wie damals die Serie über den Holocaust, die in den späten

1970er Jahren in Westdeutschland lief, damit die Ostdeutschen sich besinnen würden, meint da eine

gewisse Dresdner Bloggerin Jane Jannke.

„Warum ist die Nachsicht mit Wladimir Putin im Osten so groß?“, fragte der „Tagesspiegel“ und sollte

zugeben, dass es bei den Ostdeutschen in ihren Wünschen nach mehr Kontakten zu Russland wohl

nicht nur um Zuneigung zu „Putins Regime“ geht.

 


Schließlich zeigen mehrere Umfragen der letzten Monate, auf die auch die „Bild“-Zeitung verweisen

muss, dass rund 72 Prozent der Ostdeutschen bessere Beziehungen zu Russland befürworten, wobei

43 Prozent sich deutlich engere Beziehungen wünschen. Woran liegt das?

 

 


Befreier vs. Besatzer


Auf die Frage, warum die Ostdeutschen heute mit Russland und den Russen so sehr sympathisieren,

wenn man doch angeblich so stark „unter der Besatzung litt“, antwortet DDR-Wirtschaftler Uwe Trostel

im Sputnik-Gespräch:

 

„Klar gab es viele Leute, die sich mit der DDR nicht abfinden konnten und sich für mehr Freiheit und

den besseren Wohlstand im Westen entschieden. Aber die klare Mehrheit hat ordentlich gearbeitet

und, selbst wenn an manchen Stellen gelitten, die Russen nicht als Unterdrücker gesehen.

Die Russen wurden akzeptiert, genauso wie die Amerikaner im Westen gefeiert wurden.“

 


Laut Trostel, nun stellvertretender Chef des Vereins für lebensgeschichtliches Erzählen und Erinnern

in Berlin, hat diese Auffassung mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zu tun. Da hätten viele

Deutsche in Ost und West die Sowjetunion und die Russen als Befreier vom Faschismus betrachtet,

unter dem man wirklich viel gelitten habe.

Die „alten Nazis“, die dann in großen Mengen nach Westdeutschland gegangen seien, hätten da nicht

die Befreiung vom Hitler-Regime gesehen, sondern die Niederlage.

 


In Westdeutschland hätten diese ihre antisowjetische, aber auch antirussische Auffassung nie aufgegeben

und den „Antirussismus“ weiter gepflegt.

In Ostdeutschland dagegen habe man durch eine Menge persönlicher Begegnungen wie etwa bei den

Treffen mit den Komsomolzen, im Urlaub oder beim Studium in der Sowjetunion Menschen kennenlernen

und eigene Erlebnisse sammeln können.

 

 

Persönliche Erlebnisse vs. Ideologie

 


Ein ganz persönliches Erlebnis verbindet Trostel mit den Hungerjahren nach dem Krieg, als seine

Mutter sich aus Verzweiflung entschieden habe, ein paar Kartoffeln bei den Bauern zu klauen, selbst

wenn diese „Hunde auf die Leute gehetzt hätten“.

An einem Teich in der Nähe hätten russische Offiziere Wildenten geschossen. „Als zwei russische

Soldaten da plötzlich vor uns standen und meine Mutter vor Schrecken zu heulen begann, sprach uns

der Soldat im guten Deutsch an und sah ein, dass das Kind Hunger hatte“, erzählt Trostel weiter.

„Und dann haben sie uns ein ganzes Brot und zwei Wildenten geschenkt, so aus Empathie, obwohl sie

die Überfallenen waren.“

 


Viele Ostdeutsche würden noch glauben, dass die Sowjetunion den größten Beitrag zum Sieg über den

Faschismus geleistet habe.

„Heute versuchen die Fälscher die Geschichte umzuschreiben, als ob manmit dem D-Day die entscheidende

Wende zur Befreiung gebracht hätte“, meint Trostel im Blick auf den kürzlichen D-Day-Gedenktag.

„Die Zahl derer, die das nicht mitnehmen, ist alles anders als gering“, meint Trostel. „Genauso, wenn

deutsche Panzer bei Nato-Übungen allzu oft in der Nähe zur russischen Grenze auftauchen.“

 


Ob die sowjetische Ideologie sich von den millionenfachen gelungenen Kontakten trennen lässt?

 

„Allerdings hat ein großer Teil der Beziehungen auf der sozialistischen Ideologie basiert. Es war auch

praktisch“, gibt Trostel zu. Er wolle auch nicht bestreiten, dass auch die sogenannte Gesellschaft für

Deutsch-Sowjetische Freundschaft eher formal und von oben angeordnet worden sei. Der Beitritt sei

aber freiwillig gewesen, und es habe ohne weiteres viele gute menschliche Kontakte wie etwa durch

Brieffreundschaften und Reise- oder Arbeitsaufenthalte beim Bau von Erdgastrassen gegeben.

 

„Die russischen Menschen haben sich gastfreundlich, menschlich und nicht auf materielle Dinge

versessen gezeigt“, so Trostel.


Dass die Riesenhoffnungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung nicht eingetroffen und manche

heute gegenüber dem Kapitalismus kritischer seien, festigt laut Trostel auch eine Basis zur Sowjetunion,

in der es z. B. nie solch eine Schere zwischen Arm und Reich gegeben habe.

„Das trägt auch dazu bei, dass das bessere Verhältnis zu Russland als dem Rechtsnachfolger der

Sowjetunion eben in einem recht positiven Licht gesehen wird“, sagt er abschließend.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

14.06.2019 

 

   

                                         

                                    Britische Spezialkräfte

         

             wechseln von Terrorbekämpfung zu Russland-Ausspähung

 

 

 

 
Die Spezialkräfte Großbritanniens (UKSF) sind laut einem Bericht der BBC bereit, eine neue Mission

gegen ausländische Streitkräfte, in erster Linie gegen jene Russlands, aufzunehmen.

 

Der Plan sieht eine Veränderung der Struktur der Spezialkräfte sowie deren Aufgaben vor. Er heißt

„Special Operations Concept“ und wurde vom Chef der Spezialkräfte ausgearbeitet, wie die BBC mit

Verweis auf interne Quellen am Donnerstag berichtete. Das Konzept werde derzeit von Militärchefs

geprüft und soll mit großer Wahrscheinlichkeit genehmigt werden.

 

 
Beispielsweise könnte im Rahmen des neuen Plans eine Operation in einer baltischen Republik oder

in einem afrikanischen Land durchgeführt werden, um verdeckte Aktivitäten Russlands offenzulegen“,

schreibt der Autor des Beitrags.

 


Daraufhin würde man entscheiden, ob die erkundeten Informationen veröffentlicht oder mit den

örtlichen Sicherheitskräften heimlich geteilt werde sollten.

 

Das neue Konzept würde die UKSF-Einheiten in eine „weniger gewalttätige“ Richtung lenken,

erklärt der Autor. Nach fast 20 Jahren Angriffsmission im Nahen Osten und in Afghanistan würde

nun eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Alliierten sowie mit dem MI6 angestrebt.

Die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung wird immer geringer, während die Notwendigkeit steigt,

gefährliches internationales Verhalten von gleichrangigen Gegnern zu bekämpfen“, zitiert BBC einen

Informanten.

 

Die Anzahl der Missionen in Syrien und im Irak nehme nach den jüngsten Erfolgen bei der Bekämpfung

der Terrormiliz „Islamischer Staat“ deutlich ab.


                      

 

                         Ehemaliger Botschafter Murray: „Wie dumm muss man sein, an einen

                                                  iranischen Angriff zu glauben?“

 


In einem aktuellen Blogbeitrag beschäftigt sich der ehemalige britische Botschafter und Assange-

Vertraute Craig Murray mit den US-amerikanischen Anschuldigungen gegen den Iran. Die Vorwürfe

seien lächerlich, der Angriff auf die beiden Öltanker eine inszenierte False Flag Attacke, so Murray.

 


„Ich kann gar nicht beginnen zu ergründen, wie dumm man sein muss, zu glauben, der Iran würde

einen japanischen Öltanker angreifen, wenn zeitgleich der japanische Premierminister in Teheran zu

freundlichen, von den USA nicht begrüßten Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit ist, die

dem Iran helfen könnten, die Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu überleben“,

so der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan.

 


Die japanische „Kokuka Courageous“ sei oberhalb der Wasserlinie beschädigt worden. Das schließe

eine Torpedo-Attacke, wie sie von den Neo-Cons beschworen werde, aus.

 

Das zweite Schiff, die „Front Altair“, gehöre Norwegen, die Besatzung bestehe zu 50 Prozent aus

Russen (die anderen seien Philippinos). Eigentümer sei „Frontline“, eine Tanker Leasing Gesellschaft,

die in ihrer Geschichte dem Iran dabei geholfen habe, trotz der Sanktionen Öl zu verschiffen.

Es sei der Iran gewesen, der die Besatzungen gerettet und dabei geholfen habe, die beschädigten

Schiffe unter Kontrolle zu bringen.

 


„Dass der Iran ein japanisches Schiff und ein Schiff mit russischer Besatzung angreifen würde, ist eine

lächerliche Behauptung. Sie wären aber sehr wohl Ziele für eine False Flag Attacke der Verbündeten

der USA in der Region – der Saudis, ihrer Kollegen aus der Golf-Kooperation und Israels.

Bemerkenswert ist, dass John Bolton vor zwei Wochen Minister der Vereinten Arabischen Emirate

getroffen hat – beide Schiffe hatten gerade erst die Emirate verlassen“, so Murray.


„Die USA und ihre britischen Handlanger haben sofort angefangen, den Iran zu beschuldigen. Die

Medien verstärken dies noch, ohne den angebrachten Skeptizismus. Ich kann mir keinen Grund

vorstellen, dieser False Flag Attacke zu glauben. Festzuhalten ist zudem, dass weder Norwegen, noch

Japan in diese lächerlichen Schuldzuweisungen eingestimmt haben.“

 

Sputnik Deutschland 

 

 

 

 

 

 11.06.2019

 

             

 Die Alliierte Merkel: D-Day ohne Rüstungsindustrie unhistorisch

 

 

 


Da waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen

Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und

mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin.

Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen.

 


Wer erinnert, dass Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der

ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalition rund um die

englische Königin zu vermissen.

Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und

England.

Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des

„Geschenks der Geschichte", wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon

mal gar nicht eingeladen.

 


Natürlich begann die Niederlage der Nazis an der Ostfront: Erst Anfang Dezember 1941, als Hitlers

Blitzkriegsstrategie durch eine Gegenoffensive der Roten Armee vor Moskau gestoppt wurde, erst

als die Wehrmacht ohne das Öl aus dem Kaukasus und die vielen anderen schönen Raub-Ressourcen

auskommen musste, erst dann eröffneten die USA und ihre Verbündeten die "Zweite Front“.

Jene militärische Offensive, der die im Osten, in Stalingrad und im Kursker Bogen schwer angeschlagene

deutsche Armee nicht mehr die alte Kraft entgegenzusetzen hatte.

Nun also statt Putin Merkel beim D-Day. – Fraglos haben die Deutschen sich nicht selbst vom Nazi-Regime

befreit, dieses Geschenk musste man ihnen schon aufzwingen.

Aber es gab Deutsche, die in der Emigration, in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis

an der Niederlage Hitlers arbeiteten.

Nicht sehr wirksam, aber gefahrvoll und ehrenhaft. Sie waren die wenigen Alliierten der Alliierten

in Deutschland. Ihrer wurde in Portsmouth mit keinem Wort gedacht.

Stattdessen war jene Kanzlerin eigeladen, die Jahr für Jahr ihre Verteidigungsminister zur Münchner

Rüstungsmesse, der sogenannten "Sicherheitskonferenz" delegiert.

Dort, wo die Erben der Nazi-Industrie sich die Hände reichen und auf die nächsten

Auslandseinsätze wetten.

 


Beinahe hätten die Nazis ihren Krieg gewonnen. Mit der legendären 8,8-cm Flugabwehrkanone von

Rheinmetall. Mit dem bewährten „Granatwerfer 34“ aus demselben Rüstungsbetrieb in Düsseldorf.

Mit dem höchst zuverlässigen „Standardgewehr 41“, entwickelt und hergestellt von der Walther GmbH,

die auch heute noch im Geschäft ist und auf die Kolben ihrer Gewehre jede Menge Kerben schnitzen

könnte: So viele böse Feinde konnten mit dem Produkt ins Jenseits befördert werden. Nicht zu

vergessen der Panzerkampfwagen VI „Tiger“ von Henschel in Kassel , der an fast allen Fronten die

Gegner nur so abräumte, bis die Hitlerei endlich abgeräumt wurde. Macht nichts, sagten die Rüstungs-

Erben: neuer Staat, neues Glück. Selbst die U-Bootbauer von der Howaldtswerke-Werft sind immer

noch an der Front: Damals belieferte sie den Nazikrieg, heutet Israel mit den Booten der „Dolphin“-

Klasse.

Ohne diese Betriebe der deutschen Kriegsindustrie waren die Feiern zum D-Day geradezu unhistorisch.

 

So gesehen war die Merkel als nationale Vertreterin der Kriegsgewinnler bei den Festlichkeiten doch richtig,

sie mochte aber die Rolle der deutschen Wirtschaft bei der Überführung der Industrie von der Diktatur

in die Demokratie nicht herausstreichen.

 

Obwohl der prima Schützenpanzer „Marder“, ein Produkt der bekannten Firma Rheinmetall, heute in

Afghanistan im Einsatz ist. Mit dem Panzergrenadierbataillon 212 zum Beispiel, das historisch korrekt

in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne Augustdorf zu Hause ist.

 


Tatsächlich ist Deutschland zum Alliierten der USA und ihrer Verbündeten geworden: Schon die

alte Bundesrepublik hatte sich als Nato-Sprungbrett nach Osten ausbauen lassen.

Als das gegnerische System ausfiel, kamen neue Feinde ins Visier der alten Macht-Schemata: Jugoslawien

wurde gründlich zerstückelt und gebombt, im strategisch wichtigen Afghanistan macht man bis heute den

Junior-Partner der USA, für den Irak-Krieg übernahmen die deutschen Medien brav die Reklame und in

Libyen wäre man gern dabei gewesen.

Für Syrien wurde in Berlin der Regime-Wechsel geplant. Und man würde zwar gern weiter Geschäfte mit

dem Iran machen, aber dem drohenden Krieg der USA tritt die Regierung nicht ernsthaft entgegen. –

 

Nach dem ersten Weltkrieg war Deutschland immer noch

mächtig. Nach dem zweiten Weltkrieg war es noch irgendwie bewohnbar. Nach dem dritten, dem

atomaren Krieg wird es nicht mehr zu finden sein.

 

Es wird keinen D-Day geben.

 

 Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

04.06.2019

 

 

 

Vor zwei Jahren hatten die USA große Tests ihres modernisierten strategischen

Raketenabwehrsystems (GMD – Ground-based Midcourse Defense) angekündigt, das

bereits 2005 in Betrieb genommen worden war.

 

 

 

Bisher sind diese ihren Aufgaben jedoch nicht gerecht geworden, schreibt das Portal Swobodnaja Pressa.

Dabei geht es um einen von Boeing entwickelten Komplex zum Abfangen von ballistischen Raketen

im Weltraum.

 

Nach Auffassung seiner Entwickler sollte die dreistufige Abfangrakete mit einer Startmasse

von 21 Tonnen gegnerische ballistische Raketen (sowohl mittlerer Reichweite als auch

Interkontinentalraketen) im mittleren Flugabschnitt entdecken und mit ihnen kollidieren. Dieses

Abfangprinzip wird auch als „Kugel mit einer Kugel treffen“-Prinzip bezeichnet.

 

 

2017 zählte das GMD 44 Abfangraketen, und weitere 20 Raketen sollten noch auf Alaska stationiert werden.

Der Auftraggeber war die amerikanische Raketenabwehragentur. Es wurde extra betont, dass der Feind

Nordkorea wäre, genauer gesagt seine ballistischen Raketen Hwasong-15, die auch als „Kim Jong-uns

Satan“ bezeichnet werden.

 

Es wurde beschlossen, nicht die schon gebauten Abfangraketen aufzustellen, sondern brandneue

Raketen Redesigned Kill Vehicle (RKV). Sie sollten offenbar die Probleme beseitigen, die bei früheren

Tests von Abfangraketen Exoatmospheric Kill Vehicle (EKV) aufgetreten waren, die in einigen Berichten

als herausragend dargestellt, in anderen aber heftig kritisiert wurden.

Die Treffsicherheit belief sich auf 40 Prozent, was eigentlich nichts als ein Scheitern war.

 

Und nun hat sich das Pentagon entschieden: Die Finanzierung des RKV-Programms wurde laut dem

Fachmagazin „Defense News“ erst einmal gestoppt. Der für Forschungen zuständige

Vizeverteidigungsminister der USA, Michael Griffin, soll mitgeteilt haben, dass Boeing die entsprechende

Anordnung erhalten hätte.

 

Es sieht so aus, dass US-Präsident Trump, der im ersten Jahr seiner Amtszeit drohte, „die

nordkoreanische Paria-Nation vom Antlitz der Erde zu tilgen“, der PR-Kampagne von GMD zu stark

geglaubt hatte.

Als er aber über wahre Probleme um die EKV-Raketen erfuhr, kam es eben zu seinem

Sinneswandel gegenüber Kim Jong-un.

Allerdings verlangte Trump von seiner Militärbehörde, die Abfangrakete unverzüglich zu modernisieren.

 

Dabei agierte der US-Präsident wie ein richtiger Cowboy, der sagt: „Bruder, lass uns doch uns

versöhnen“, zugleich aber seinen Colt heimlich umlädt.

So sieht jedenfalls aktuell die Situation um Washingtons Hysterie gegenüber Nordkorea aus. Das hat

wohl zu bedeuten: Hätte das Pentagon schon jetzt eine normal funktionierende strategische Raketenabwehr

gehabt, dann hätte es Nordkorea wohl schon gar nicht mehr gegeben.

 

Aber mit der Umladung lief auf einmal etwas schief.

Die Raketenabwehragentur verlangte vom Pentagon plötzlich zusätzliche 412,4 Millionen Dollar für die

„weitere Entwicklung“ des GMD-Programms.

 

Damit es ganz deutlich wird: Man hatte ursprünglich erwartet, dass die RKV-Tests noch 2014 verlaufen,

dann 2017, dann Ende 2018. Inzwischen wurde die Frist auf 2023 oder sogar 2024 verschoben – dann

sollte der „Töter“ von russischen „Sarmat“- und nordkoreanischen „Hwasong“-Raketen endlich fertig

sein. Und dann wird „Amerikas Wachhund“ die 20 Abfangraketen erhalten, die das Pentagon bestellt hat.

So ist der neue Plan von Boeing.

 

Das bedeutet, dass der 45. US-Präsident sich mit Kim Jong-un nicht auseinandersetzen wird: Denn

selbst wenn er 2020 wiedergewählt werden sollte, wird das noch sechs Jahre später schon sein

Nachfolger tun.

 

Der Vizechef der Raketenabwehragentur, Vizeadmiral Jon Hill, erläuterte die entstandene Situation:

„Wir haben das Projekt vorläufig bewertet, als wir den kritischen Zeitpunkt Ende des vorigen Jahres

erreichten.

Als Regierungsteam glaubten wir nicht, zu diesem Schritt bereit zu sein (…), und dank der

Koordinierung im Departement – bis zum Vizeminister für Forschungen, beschlossen wir, dass es besser

wäre, zurückzukehren, um das Design neu zu bewerten. Wir haben es nicht eilig, um alles richtig zu machen.“

 

Übrigens kritisierte Hill auch das Kampfjet-Projekt F-35, indem er erklärte, dass Fehler aus früheren

Programmen nicht wiederholt werden sollten, wenn man neue Militärtechnik baut, um erst später ihre

Nachteile zu beseitigen. Denn dadurch könnte das Vertrauen zum neuesten Kampfjet zerstört werden.

 

Klar und deutlich äußerte sich auch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Heather Babb, die

am 28. Mai gegenüber „Defense News“ sagte: „Der aktuelle Plan ist lebensunfähig … Um unnötige

Ausgaben zu vermeiden, wurde die Raketenabwehragentur beauftragt, die Arbeit zur Einstellung des

RKV-Programms im Rahmen des laufenden Vertrags mit Boeing aufzunehmen.“

 

 

Natürlich tut die Raketenabwehragentur ihr Bestes, um die Steuerzahler zu beschwichtigen: „Das

Verteidigungsministerium hat bereits viel Geld für das RKV-Programm ausgegeben, aber das Pentagon

hat noch die Chance, sich die allgemeine Kräftebilanz anzusehen, um die nordkoreanische Gefahr

einzudämmen und die Raketengefahren seitens Russlands und Chinas zu bekämpfen.“

 

 

Die USA verfügen bekanntlich über vier Arten der Raketenabwehr. Das sind Kurzstreckensysteme

Patriot, see- bzw. küstengestützte AEGIS-Systeme, Langstreckensysteme THAAD und die eben erwähnten

GMD-Systeme. Aber das Thema GMD scheint nun weg vom Tisch zu sein.


An dieser Stelle sei erwähnt, dass die nordkoreanische ballistische Rakete, die 2017 unweit von Japan

abgefeuert wurde, von keinem der vier erwähnten US-Raketenabwehrsysteme abgefangen wurde.

Vor allem lösten sich die Hoffnungen auf die THAAD-Systeme in der Luft auf. Die Höhe von 770 Kilometern,

in der die „Hwasong-12“-Rakete damals entdeckt wurde, war für die Amerikaner zu hoch.


Und was die hochgelobten AEGIS-Systeme angeht, so können sie gegnerische Raketen nur unweit von

den eigenen Startanlagen abfangen.

 

Der stellvertretende Redakteur der „New York Times“, Jerry Doyle, stellte anlässlich des „Hwasong-12“

-Starts fest, dass die USA unfähig wären, nordkoreanische Raketen abzufangen. Möglicherweise wäre

das künftig eine Aufgabe für die GMD-Systeme. Aber die Chance, dass sich ein Patriot-Komplex unweit

vom Startplatz einer „Hwasong“-Rakete befinden würde, ist ziemlich gering.

 

In Wahrheit sind Patriot-Komplexe nur als Luftabwehrwaffe tauglich. Die Amerikaner selbst stellen diese

Waffe auf eine Stufe mit den russischen S-300- und den chinesischen KN-06-Raketen.

 

Damit hat „Amerikas Wachhund“ wegen der GMD-„Beerdigung“ nicht nur die Sehkraft, sondern auch

den Geruchssinn verloren. Er könnte zwar den Gegner fassen, aber nur wenn dieser in seine Hundehütte

steigt.

Angesichts dessen sagte der Präsident der Stiftung Ploughshares (der Globalen Stiftung für Frieden

und Sicherheit), Joe Cirincione, ganz offen: „Der Grund Nummer eins, warum wir nordkoreanische Raketen

nicht abschießen, besteht darin, dass wir sie nicht abschießen können.“

 

Sputnik Deutschland 

 

 

 

 

30.05.2019

 

 

Der Berater des russischen Verteidigungsministers Andrej Ilnizki

hat am Mittwoch gegenüberdem Fernsehsender „Swjesda“ unter Berufung auf einen

US-Bericht offenbart, auf welche Weise Washington die Destabilisierung Russlands angehen soll.

 

 

Die US-amerikanische Rand Corporation, die als strategisches Forschungszentrum für die US-Regierung

agiert, erstellte einen Bericht, in dem sie darlegte, wie man Druck auf Russland ausüben kann.

 

Wie Ilnizki präzisierte,

planen die USA dem Bericht zufolge Waffen an die Ukraine zu liefern und die Rebellen in Syrien weiterhin

zu unterstützen.

Im Dokument selbst hat jedoch der zweite Punkt niedrige Priorität, da die Unterstützung der syrischen

Opposition andere Ziele der USA beeinträchtigen und die ganze Region destabilisieren könnte.

 

Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten nach Angaben von Ilnizki versuchen,

das russische Militär aus Transnistrien abzuziehen. Dies sei aber kein dringendes Ziel für sie.

 

Darüber hinaus fügte der Berater hinzu,

dass die USA weiterhin einen „destabilisierenden Bogen“vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee bauen

würden, in dem Weißrussland jetzt eine Schlüsselrolle spielt.

 

Er stellte zudem fest, dass Washington den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan

immer mehr Aufmerksamkeit schenkt und mit ihren Widersprüchen „spielen“ könnte.

 

Den Südkaukasus und Zentralasien betrachtet Washington dem Dokument zufolge hingegen nicht

als Schwerpunkte bei den Destabilisierungsversuchen.

 

Darüber hinaus warnte Ilnizky, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Abwanderung

qualifizierter Arbeitskräfte und gebildeter Jugend aus Russland zu stimulieren.

 

Im Bericht wird allerdings betont, dass diese Strategie nur auf lange Sicht Auswirkungen nach sich ziehen

würde und nicht sehr effizient sei, um Russland unter Druck zu setzen.

 

„Der gesamte Bericht der Rand Corporation zielt darauf ab, unsere Pläne zu untergraben und

uns der Vision des morgigen Tages zu berauben“, so Ilnitsky.

 

Ihm zufolge versuchen die USA, die Ideologie des russischen Volkes zu zerstören, um zu hinterfragen,

wofür die Russen in ihrem Land leben.

 

„Sie spüren, dass wir stark sind, können aber nicht wirklich verstehen, wieso“, schloss der Experte.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

Die einflussreichste US-Denkfabrik Rand Corporation

hat in ihrer neuesten politischen Analyse erklärt,

welche Schritte Washington unternehmen müsse, um Russland zu destabilisieren.

 

 

In dem Bericht mit dem Titel „Overextending und Unbalancing Russia“ (dt: „Russland überdehnen und

aus dem Gleichgewicht bringen“) hat das Unternehmen ein Konzept vorgeschlagen, wie ein neuer

Kalter Krieg mit Russland zu führen sei.

 

Im Grunde genommen soll dieselbe (von Rand mitentwickelte) Strategie angewendet werden, die

schon bei der Sowjetunion Erfolg zeigte. Darauf basiert auch der aktuelle Plan.

 

 


Wirtschaftliche Maßnahmen

 


Rands Analysten sehen Russlands Wirtschaft als größte Schwachstelle an, weil die Konjunktur stark

von Öl- und Gasexporten abhängig sei. Die Einnahmen aus diesen Ausfuhrgeschäften lassen sich

verringern, indem man die Sanktionen gegen Russland verschärft.

 

Außerdem nannten die Experten die Ausweitung der amerikanischen Energieexporte als eine

der wichtigsten Maßnahmen, die die russische Wirtschaft ebenso belasten könne.


Ziel ist es, Europa dazu zu bringen, weniger russisches Erdgas zu importieren und stattdessen

verstärkt auf verflüssigtes Erdgas zu setzen, das auf dem Seeweg aus anderen Ländern

herangeführt wird.

 

Die USA werden zudem dazu aufgefordert, die Auswanderung qualifizierter Russen zu begünstigen.

 Insbesondere junge Russen mit einer guten Ausbildung sollen angeworben werden.

 

 

Geopolitische und ideologische Maßnahmen


Die Rand-Experten haben sechs geopolitische Richtungen hervorgehoben, um Russland

entgegenzuwirken, fanden sie jedoch alle unwirksam.

 

So könnte Washington zum Beispiel tödliche Waffen in die Ukraine liefern, was aber hochriskant

sei – diese Aufrüstung der Ukraine könnte einen Konflikt größeren Ausmaßes auslösen, in dem

Russland Vorteile haben würde.

 

Die Unterstützung von Oppositionsgruppen in Syrien als Teil der Strategie könnte sich nachteilig

auf die Terrorismusbekämpfung auswirken. Darüber hinaus wird ein solches Szenario von den

Autoren der Studie aufgrund von Radikalisierung, Segmentierung und Verringerung der Anzahl von

Oppositionsgruppen als kaum umsetzbar angesehen.

 

Auch die Wirksamkeit der Liberalisierungspropaganda in Belarus wird in Frage gestellt, da dies

eine „starke Reaktion Russlands“ hervorrufen könnte, die Europa destabilisieren würde.

 

Die Ausweitung der Beziehungen im Südkaukasus, Versuche, den Einfluss Moskaus auf Zentralasien

zu verringern, und die „Vertreibung der Russen“ aus Transnistrien wird von den Experten ebenfalls

als ineffektive Maßnahmen angesehen.

 

Die wahrscheinlichste, aber zugleich riskanteste Maßnahme sei die Untergrabung des Glaubens an

das russische Wahlsystem und an die Staatsgewalt sowie des Images auf der internationalen Bühne.

 

 


Militärische Maßnahmen

 


Militärisch sei nach Ansicht des US-Think Tanks für die USA mithilfe niedriger Kosten und geringer

Risiken sehr viel zu holen, indem man in den Nato-Staaten den Umfang der gegen Russland

stehenden Territorialstreitkräfte aufstockt.

 

Sehr gute Erfolgsaussichten und sehr großen Nutzen bei mäßigem Risiko bringe es den USA,

ganz gezielt in strategische Bomber und Langstreckenraketen zu investieren, die sich gegen

Russland richten.

 

In Bezug auf den Seeblock schlagen Analysten vor, die Präsenz der US-Marine und alliierter

Streitkräfte in Regionen, die für Russland von Interesse sind, auszubauen.

Nach ihrer Ansicht könnte dies Moskau zwingen, die Investitionen in seine Flotte zu erhöhen.

 

Sputnik Deutschland

 

 

25.05.2019

 

 

 

 

US-Geheimdienste arbeiten ungeniert auf deutschem Boden und

 

„halten Gerichte der Bundesrepublik zum Narren“.

 

 

 

Das sagt der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview.

Ein juristisch erfahrener Politiker erklärt die rechtlichen Grundlagen: „Es gab in der BRD schon

Verurteilungen nach alliiertem Militärrecht.“

 

„Ich glaube nicht, dass Russland diese Rolle hat“, sagte der frühere Bundesminister Andreas

von Bülow (SPD) im Sputnik-Interview auf die Frage, ob auch heute noch die Alliierten Einfluss

und Kontrolle auf bundesdeutsche Staatlichkeit, Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit ausüben.

 

„Aber ich glaube“, so der frühere Minister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Parlamentarische

Staatssekretär im Verteidigungsministerium, „dass insbesondere die US-Amerikaner diese Kontrolle

über Deutschland nach wie vor ganz klar haben.

 

Die abenteuerlichste Konstruktion ist, dass die alliierte Kontrolle sozusagen Bestandteil des deutschen

Rechtswesens ist und dass alle drei Gewalten daran gebunden sind. Das stößt einem immer auf, wenn

man sich beispielsweise den Amri-Fall in Berlin oder die NSU-Prozesse anschaut, wo ganz merkwürdige

Einflussnahmen von außen kommen, die von deutscher Seite nicht ordentlich aufgeklärt werden.“

So würden die Alliierten – vor allem die  USA – „die deutschen Gerichte zum Narren halten. Das können

Sie bis zum Schleyer-Mord nachverfolgen.“

 

In einem früheren Interview mit Sputnik Ende 2018 kritisierte der frühere Bundesminister von Bülow,

dass beim Gerichtsfall des wohl unschuldigen „Terror-Helfers“ Mounir El-Motassadeq die bundesdeutsche

Justiz einfach „das gesamte US-amerikanische Narrativ vom elften September 2001 kritiklos übernommen

hatte.

Es ist ungeheuerlich, wie US-Geheimdienste den deutschen Gerichten auf der Nase herumtanzen.“

Sein Fazit damals: „Ein abenteuerliches Fehlurteil der bundesdeutschen Strafjustiz bis hinauf zum

Bundesgerichtshof.“

 


„Die Deutschen werden kontrolliert“


Der mittlerweile verstorbene Verfassungsrechtler Helmut Ridder, der lange Zeit an der

Justus-Liebig-Universität zu Gießen forschte und lehrte, sagte einst in einem Interview zur aktuellen

Situation Deutschlands:„Ich glaube, dass die Deutschen, auch wenn nicht viel darüber gesprochen wird,

weiterhin unter einer alliierten Kontrolle stehen.

Wir werden sehen, wie viel von dem tiefgründigen und stillschweigenden Einvernehmen der vier

Siegermächte, die eine geteilte Kontrolle über das geteilte Deutschlandausgeübt haben, übrigbleiben wird.“

 

Das „stillschweigende Einvernehmen der Siegermächte ist schon lange nicht mehr stillschweigend“,

kommentierte Frank Kahn, Vorsitzender der „Deutschen Souveränitäts Partei“ (DSP), gegenüber

Sputnik. „Die Siegermächte stehen sehr unter Druck.“

 


Es begann im Kalten Krieg …

 


SPD-Politiker von Bülow verwies auf den geschichtlichen Hintergrund. „Das Grundgesetz ist der

Verfassungsersatz, auf dem das staatliche Geschehen in Deutschland organisiert und eingebunden

ist“, sagte er. „Das Grundgesetz ist geschaffen worden vor dem Hintergrund des Vorantreibens der

Teilung Deutschlands.

 

Die Alliierten waren sich völlig uneinig, was mit Deutschland geschehen sollte.“

 

Die UdSSR „war eher der Meinung, dass Deutschland als Ganzes weiter bestehen sollte. Die

West-Alliierten, insbesondere die US-Amerikaner – die von den Engländern die treibende

Weltführungsrolle übernommen hatten – waren darauf aus, aus den zwei bzw. später drei

Besatzungszonen der westlichen Mächte die neue Bundesrepublik zu schaffen und diese wiederum

in Stellung Richtung Osten zu bringen.“

Der Kalte Krieg begann …

 

Das 1949 verabschiedete Grundgesetz resultierte laut ihm zu Beginn des Ost-West-Konflikts „aus der

Angst der Seemächte England und Amerika, dass eine Art eurasische Union zwischen Westeuropa,

Deutschland und Russland vom Atlantik bis zum Pazifik entstehen könnte.“

Deshalb sei die aktuelle Neue Seidenstraße Chinas auch so sehr im Visier der US-Regierung. Es sei der

uralte Konflikt zwischen Landmacht und Seemacht, unter der das im Herzen Europas gelegene

Deutschland seit

jeher leide. Auch das deutsche Rechtswesen.

 

 


Am „bekannten“ Recht vorbei: Die CIA in Deutschland

 


„Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass Deutschland die letzte Stufe der Souveränität erreicht hat.“

Das konstatierte von Bülow mit Blick auf das Grundgesetz, das zwar aus seiner Sicht mit Hilfe des

„sehr gut arbeitenden“ Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik eine gewisse verfassungsmäßige

Stabilität einbrachte – aber eben immer noch nicht die volle staatliche Souveränität.

 

„Wir haben nach wie vor eine Art Besatzung hier, die jederzeit für Konflikte – sei es in Afrika, sei

es im Nahen Osten, sei es Richtung Osten – eingesetzt werden kann. Wir sind keine Herren im

eigenen Lande. Wir haben die ganzen Geheimdienst- und CIA-Operationen der Alliierten auf

deutschem Territorium, die unter Vorbehalt stehen.

Wir müssen sie behandeln, als ob es unsere eigenen Spione wären. Wir haben keinen Einfluss darauf.

 

Wir wissen auch nicht, wieweit der CIA in der rechtsradikalen Szene mitmischt.“ Damit bezog er sich

auf Verstrickungen US-amerikanischer Agenten bei der NSU-Affäre beispielsweise in Hessen, die selbst

Mainstream-Medien thematisiert hatten. Es sei zudem die Frage, inwieweit US-Geheimdienste politischen,

personellen und operativen Einfluss auf Agenten des Bundesverfassungsschutzes nehmen.

 

 


Fall Schalck-Golodkowski: Verurteilt nach alliiertem Recht

 


Den juristischen Hintergrund dazu erläuterte DSP-Chef Kahn im Interview. Denn: Es würden neben

oder „über“ dem Grundgesetz weiterhin alliierte Rechtsvorschriften in Deutschland gelten. „Damit sind

die alliierten SHAEF-Gesetze und SMAD-Befehle gemeint“, sagte er.

Diese werden im Grundgesetz Artikel 139 genannt und an diese haben sich ihm zufolge auch deutsche

Gerichte zu halten.

 

Er nannte die Verurteilung des früheren DDR-Devisenbeschaffers und SED-Wirtschaftsfunktionärs

Alexander Schalck-Golodkowski als Beispiel. Zum Prozess gegen Schalck-Golodkowski kam es 1995

wegen des Vorwurfs illegaler Waffengeschäfte. 1996 erfolgte seine Verurteilung. Wie aus der

Urteilsverkündung hervorgeht, hatte ihn damals das Landgericht Berlin verurteilt „wegen Vergehen

nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53“.

Das Urteil nennt außerdem „eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs

aus dem Jahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113)“.

 

„Wie kann es sein, dass in einem angeblich souveränen Staat Besatzungsbefehle als Grundlage für

eine Verurteilung genommen werden?“, kritisierte Kahn. „Da haut doch etwas nicht hin.“

 

Abschließend kommentierte Ex-Minister von Bülow Aussagen des Europa-Politikers Gregor Gysi

(Die Linke), wonach Deutschland als Staat „nicht souverän“ sei.

Gysi habe „völlig Recht. Das hat ja auch die politische Satire-Sendung ‚Die Anstalt‘ sehr schön dargestellt.

Nein, wir haben nach wie vor eine Besatzung hier.

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

 

 

19.05.2019

 

                                          Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR

                             

                               hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können.                                     

                               

                               Ihr letzter Chefaufklärer, Generaloberst a.D. Werner Großmann,

 

                                        hat im Gespräch mit Sputnik versucht, das zu erklären.

 

                               

                                Im 2. Teil geht er auch auf die Rolle der Sowjetunion damals ein.

 

(Teil 2)

 

 

Werner Großmann war der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums

für Staatssicherheit (MfS).

Er erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, was in der DDR im Jahr 1989 geschah und wie es zum

„Mauerfall“ kam“.

Im ersten Teil ist er insbesondere auf die innere Entwicklung des Landes eingegangen, die zum

9. November 1989 geführt hat.

 

Im 40. Jahr der DDR gab es anscheinend kaum jemanden, der die Lage und die daraus entstandenen

inneren Gefahren klar eingeschätzt hat. Niemand hatte sich für notwendige Veränderungen eingesetzt,

notfalls gegen die eigene Führung.

„Es ist von Einzelnen nichts unternommen worden“, bestätigte Großmann.

Die Lage sei zur Kenntnis genommen worden, und viele hätten sich über die ausbleibende

Reaktion der Führung geärgert.

Er selbst habe Mitte 1989 mit leitenden Mitarbeitern des SED-Apparates, so mit Günter Sieber und

Bruno Mahlow, darüber gesprochen, die für internationale Fragen zuständig waren. Diese hätten die

Lage des eigenen Landes „sehr, sehr kritisch“ eingeschätzt, so Großmann.

Sie hätten vorgeschlagen, in Moskau auf die Entwicklungen in der DDR hinzuweisen. Doch entsprechende

Versuche hätten nichts bewirkt.

 

 

Keine Hilfe aus Moskau

 

 

Der frühere MfS-Generaloberst erinnerte sich an einen Besuch des KGB-Verbindungsoffiziers Gennadi

Titow Mitte 1989.

Dabei habe der sowjetische General erklärt: „Wenn es wieder zu Unruhen in der DDR kommen sollte,

nimm´ zur Kenntnis: Unsere Truppen bleiben in der Kaserne und rücken nicht mehr aus.“

Das sei eines der Zeichen aus Moskau gewesen, dass der „Große Bruder“ nicht mehr zu Hilfe kommt.

Solche Hinweise seien später abgestritten worden, erklärte Großmann und fügte hinzu: „Aber das war so.“

 

Im eigenen Apparat seien die Lage der DDR diskutiert und mögliche Reaktionen vorbereitet worden.

„Aber mehr ist auch nicht geschehen“, so der Ex-HVA-Chef.

Er widersprach Legenden, wonach sein Vorgänger Markus Wolf nach seinem Ausscheiden aus dem MfS

1986 sich auf eine mögliche Machtübernahme vorbereitet habe.

Es habe von dessen Gesprächspartnern in der DDR immer wiederden Wunsch gegeben, dass Wolf sich als

„Reformer“ politisch einmischt.

Sein Vorgänger habe zwar immer wieder Gespräche mit der DDR-Spitze geführt, aber Wolf habe

sich nach seinem Ausstieg aus dem MfS nicht um eine politische Funktion bemüht. „Er hat immer

zu mir gesagt: Wenn ich irgendwo helfen kann, werde ich es tun. Aber selbst bin ich nicht interessiert,

irgendein Amt zu übernehmen.“

 

 

 

Gorbatschow auf West-Kurs

 

Die Rolle der Sowjetunion in den letzten Jahren der DDR sieht der ehemalige DDR-Chefaufklärer

kritisch.

Mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 habe sich Moskau auf politische Veränderungen im

eigenen Lager vorbereitet. Dazu habe das Zugehen auf den bisherigen Gegner

im Westen gehört.

Kundschafter des MfS in der Bundesrepublik hätten damals eine wachsende Zahl von Gesprächen

sowjetischer Funktionäre mit bundesdeutschen Politikern gemeldet.

 

So sei der SPD-Politiker Egon Bahr ein beliebter Gesprächspartner für Vertreter der KPdSU

gewesen. Er habe gemeinsam mit Wolf einmal bei den Genossen vom KGB nachgefragt, ob sie ständig

bei Bahr auftauchten, erzählte Großmann. Das sei verneint worden, was aber „sicher nicht stimmte“.

 

Die sowjetischen Kontakte in die Bundesrepublik seien nach Gorbatschows Machtantritt deutlich

ausgebaut worden.

 

Der Ex-HVA-Chef brachte seine Meinung dazu auf diesen Punkt: „Michail Gorbatschow und

Eduard Schewardnadse (damaliger sowjetischer Außenminister – Anm. d. Red.) haben die DDR

verkauft.“

Beide hätten ganz enge Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister

Hans-Dietrich Genscher aufgebaut. „Sie sind dafür auch entsprechend bezahlt

worden.“

Von Moskau sei keine Hilfe mehr zu erwarten gewesen, blickte Großmann auf das Jahr

1989 zurück.

 

 

 

Neuer US-Botschafter von der CIA

 

 

Für das MfS sei klar gewesen, dass CIA-General Vernon Walters 1989 ganz gezielt in der

Bundesrepublik als US-Botschafter eingesetzt wurde, so der Ex-HVA-Chef.

Staatsstreiche seien das Spezialgebiet des damals reaktivierten CIA-Veteranen gewesen, schrieb Klaus Eichner,

bei der HVA für US-Geheimdienste zuständig, 2010 in der Tageszeitung „junge Welt“: „Er war Operativchef

der CIA und in dieser Funktion verantwortlich für die CIA-Operation ‚Centauro‘ zur umfassenden

Unterstützung des Militärputsches in Chile (1973) und bei Aktivitäten zum Abwürgen der

Nelkenrevolution in Portugal (1974)“.

 

Walters Erscheinen sei als Zeichen der USA verstanden worden, sich stärker in die Umbrüche im

Osten einmischen zu wollen, so Großmann. Er konnte nicht bestätigen, ob sich das in verstärkten

US-Aktivitäten zeigte. So nahe sei das MfS nicht an Walters und dessen Umfeld herangekommen.

 

Für ihn sei immer klar gewesen, dass der zweite deutsche Staat nie allein existieren konnte,

nicht ohne die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten.

Der Zerfall des realen Staatssozialismus innerhalb des „Warschauer Vertrages“ habe zum Ende der DDR

beigetragen.

Es wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen, wenn im gesamten damaligen Ostblock früher

eine andere Politik eingeleitet worden wäre, ist sich der ehemalige Geheimdienstmann sicher.

 

 


Äußerer Einfluss nicht allein entscheidend

 

 

Die Versuche des Westens, auf die Entwicklung in der DDR aktiv Einfluss zu nehmen, hätten ab

Mitte 1989 zugenommen, so Großmann.

Die HVA sei in den Vorjahren gut über politische Einflussversuche aus der BRD informiert gewesen.

„Es konnte Einiges abgewehrt werden“, so ihr letzter Chef im Rückblick, „aber in der letzten Zeit nicht

mehr“.

 

Er ist sich aber sicher: „Der äußere Einfluss allein ist nicht ausschlaggebend gewesen.“

 

Für den früheren MfS-General ist es angesichts des Rummels um den Mauerfall 1989 wichtig,

daran zu erinnern, dass die DDR nicht im luftleeren Raum existierte und entstand. Ohne den

deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und den von Deutschland angezettelten

Zweiten Weltkrieg hätte es die DDR nie gegeben.

 

Dieser historische Fakt wird meist weggelassen, wenn Politik und Medien an die Ereignisse vor 30 Jahre

erinnern.

Dazu gehört für Großmann auch, dass die DDR am stärksten herangezogen wurde,

um die von den Deutschen in der Sowjetunion bis 1945 angerichteten Zerstörungen durch Reparationen

wiedergutzumachen.

 

 

Stolz, Ärger und Traurigkeit

 

Dagegen hätten die USA als westliche Besatzungsmacht und Schirmherr der BRD alle Ressourcen

und keine Kriegsschäden gehabt.

Die Schwierigkeiten der DDR hätten viel mit der Geschichte zu tun gehabt, „wie der Krieg abgelaufen

und wer vor allem die Opfer gewesen sind.

 

Die US-Amerikaner waren keine Opfer im Vergleich.“ Die Verluste der USA hätten nicht im Ansatz den

Umfang der Opfer und Schäden der Sowjetunion gehabt.

 

„Im Westen gab es zu essen, im Osten nicht. Hier musste alles neu geschaffen werden, eine neue

Industrie aufgebaut werden. Vieles musste neu geschaffen werden, bis hin zur erdölverarbeitenden

Industrie.“

Er blicke zum einen mit Stolz auf die DDR und seinen Beitrag zu ihrer Existenz zurück, antwortete

der letzte Leiter der DDR-Aufklärung auf die entsprechende Frage. „Darauf bin ich nach wie vor stolz,

ebenso auf die vielen Mitarbeiter und Kundschafter, die uns dabei geholfen und unterstützt haben.

Ich glaube, das dürfen wir auch sein.“

 

Zum anderen empfinde er „großen Ärger, dass es uns nicht gelungen ist, das zu erhalten, was wir

geschaffen haben, und aufgeben mussten“. Dazu gehöre auch Traurigkeit, „möglicherweise nicht

genug auf unsere Führung Einfluss genommen zu haben, um das zu verhindern“.

 


Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den

Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an.

 

Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR.

Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine

Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS

und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

 

Sputnik Deutschland 

 

 

18.05.2019

 

 

 

 

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen

Landes nicht verhindern können. Auch dessen Kundschafter, heute Spione genannt,

haben dabei nur zusehen können.

 

Warum das so war, hat Generaloberst a.D. Werner Großmann, letzter DDR-Chefaufklärer,

im Gespräch mit Sputnik versucht zu erklären.

 

 

(Teil 1)

 


Der Mauerfall vom 9. November 1989, die Öffnung der DDR-Grenze in der Nacht zum 10. November

1989, hat Werner Großmann überrascht.

Der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)

erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, dass das so nicht vorgesehen war. An dem historischen

Tag sei im Zentralkomitee (ZK) der SED das neue Reisegesetz der DDR beraten worden.

Das Ergebnis sollte erst am 10. November bekanntgegeben werden und in Kraft treten. 

 

Der letzte DDR-Chefaufklärer bezeichnete die Art und Weise, wie SED-ZK-Mitglied Günter

Schabowski am 9. November vor 30 Jahren die neue Reisefreiheit bekannt gab, als „holprig“.

Und fügte hinzu: „Ich vermute, dass er nicht unbewusst gestammelt hat, sondern aus welchen

Gründen auch immer es so gemacht hat, wie er es gemacht und damit die Öffnung der Grenze

veranlasst hat.

Das war ja die Folge dessen, was alle überrascht hat. Vorgesehen war das in dieser Form überhaupt nicht.“

 


„Bewusste Handlung“


Großmann meinte, das spätere Verhalten Schabowskis sei der Grund dafür, dass er selbst

Absicht hinter der Geschichte mit dem Zettel vermute.

 

„Das war eine bewusste Handlung“,

worauf

auch hindeute, was der SED-Funktionär darüber in Büchern schrieb.

Das zeige, dass Schabowski etwas Anderes dachte und wollte, „als er in seiner Funktion hätte tun müssen“. 

 

Nachdem er das im DDR-Fernsehen gesehen hatte, habe sein Telefon geklingelt. Das eigene

Ministerium habe ihn informiert, dass viele Menschen zu den Grenzübergängen in Berlin kommen

würden und nach West-Berlin wollten.

„Meine Reaktion war, auch meiner Frau gegenüber: Um Gottes willen, das ist das Ende! Aber hoffentlich

wird nicht geschossen!

 

Er habe befürchtet, dass einer der Grenzoffiziere der DDR die Nerven verliert und die Schusswaffe

einsetzt. „Das wäre ganz schlimm gewesen“, so Großmann. Das sei zum Glück nicht passiert.

Aber es sei Chaos entstanden, weil niemand darauf vorbereitet war, die Grenzen so plötzlich zu öffnen.

Das habe auch für das MfS und dessen Abwehrdienst-Einheiten gegolten, die die Grenze zu sichern

hatten.

Selbst Mielke sei überrascht worden von den Ereignissen, obwohl er an der vorherigen ZK-Beratung

teilgenommen hatte.

 

Niemand habe gewusst, was zu tun ist.

 

 


„Längere Entwicklung“

 


„Da ist mir eigentlich klargeworden, dass es der Beginn eines Prozesses ist, wie er auch immer

ausgehen mag.“

Das Ende, die deutsche Einheit, habe er damals aber nicht so klar vorhergesehen, so der HVA-Chef.

 

„Aber, dass es der Beginn einer neuen Ära sein wird, war mir klar.“ 

 

Für den Ex-HVA-Chef ist grundsätzlich klar, dass eine längere Entwicklung der DDR zu diesem

historischen Datum führte.

Aus seiner Sicht spielten bei der Implosion des eigenen Landes innere und äußere Faktoren eine Rolle.

Im Inneren haben aus seiner Sicht die anwachsende Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung sowie

die falsche Reaktion der Partei- und Staatsführung dazu beigetragen.

 

„Das war eigentlich abzusehen, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden war mit der

Entwicklung bis dahin in der DDR.

Gerade das Problem, reisen zu können, was immer eingeschränkter möglich war, selbst in die

Ostblock-Länder, trug dazu bei.“

Die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürger sieht er als eines der Hauptprobleme des untergegangenen

Landes.

 

 


„Falscher Umgang“

 


Das sei eine der Ursachen für viele der Ausreiseanträge in die BRD gewesen, meint Großmann im

Rückblick. „Damit wurde wiederum aus meiner Sicht falsch umgegangen,

weil sie nicht politisch, sondern strafrechtlich behandelt wurden.

Auch das Ministerium für Staatssicherheit hatte ja die Aufgabe, diese Bürger zu überwachen und die

Ausreise möglicherweise zu verhindern.

 

Selbst Minister Mielke hat damals bei einer Besprechung, an der ich teilgenommen habe, gesagt, es sei

eigentlich überhaupt nicht Aufgabe der Staatssicherheit, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen,

sondern dass das politisch gelöst werden müsste.“

 

Das habe Mielke im internen Kreis gesagt, aber „sicher nicht gegenüber Honecker oder anderen

verantwortlichen Funktionären, um da etwas zu verändern. Das war eine fehlerhafte Politik, die

gemacht wurde.“

 

Der letzte DDR-Chefaufklärer sagte zudem: „Man hätte wirklich mal mit den Bürgerrechtlern,

die kritisiert und Vorschläge gemacht haben, sprechen müssen. So haben wir das damals

gesehen.“

Es sei ein „ganz entscheidender Fehler gewesen“, dass das ausblieb. „Der größte Teil dieser Leute, die

sehr aktiv waren, wollten die DDR nicht abschaffen“, ist sich Großmann bis

heute sicher.

„Die wollten eine andere DDR. Eine andere DDR wäre schon noch möglich gewesen, aber nicht allein.“

 

 


„Kein Ende in Sicht“


Für Großmann spielen auch die wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Rolle. Der ehemalige

Chef-Aufklärer der DDR berichtete, dass bis Mitte 1989 alle Informationen der eigenen Agenten bzw.

Kundschafter aus der Bundesrepublik zeigten, dass dort die Entwicklung der DDR mit Sorge

betrachtet wurde. 

 

Im Westen sei über Probleme und mögliche Aufstände im Osten gesprochen worden, „aber vom

Ende der DDR hat man eigentlich nicht gesprochen“. So sei es in den weitergegebenen

Informationen der HVA über das bundesdeutsche Meinungsbild darum gegangen, dass es

Probleme gäbe, „aber das Ende ist nicht zu befürchten“.

 

Großmann antwortete auch auf die Frage, warum das MfS mit seinen Informationen aus der DDR

selbst anscheinend machtlos war und die Implosion des Systems nicht verhindern konnte. Der frühere

Generaloberst erinnerte sich an eine Sitzung des MfS-Kollegiums im Frühjahr 1989. An einer

solchen nahmen einmal im Monat alle führenden Offiziere der Staatssicherheit teil.

 


Kein Putsch


Diese Sitzung sei anders als die vorherigen gründlich vorbereitet worden, mit einer vorab

übermittelten Analyse der Situation in der DDR.

Darin seien viele Probleme aufgelistet und noch größere Schwierigkeiten befürchtet worden. Ebenso

habe es Vorschläge gegeben, was geändert werden müsste.

„Das hat es vorher nie gegeben, soweit ich das einschätzen kann.“

 

In der Sitzung hätten alle Teilnehmer unterstützt, was in dem Material zusammengetragen war. Vor

allem die eigenen Erfahrungen hätten dafür gesorgt, dass die vorgeschlagenen politischen Korrekturen

begrüßt wurden.

Er selbst habe die HVA-Informationen über die Sichten aus der Bundesrepublik wiedergegeben,

berichtete Großmann.

Er sagte zu der Analyse und der Sitzung: „Wenn man es ganz ernst genommen hätte, hätte man sagen

müssen: Jetzt müssen wir wirklich auch was tun und das nicht nur zur Kenntnis nehmen!“ 

 

Am Ende der Sitzung hätten die MfS-Offiziere ihren Minister Mielke gebeten, das Material der

DDR-Partei- und Staatsführung zu übergeben und Veränderungen einzuleiten.

Doch Mielke habe darauf gesagt, die Gesamtanalyse müsse nach Themen aufgeteilt und das

Wirtschaftsteil an das zuständige Politbüro-Mitglied Günter Mittag und das andere Teil an Honecker

weitergegeben werden.

Das war aus Großmanns Sicht „wieder ein ganz entscheidender Fehler“.

 

 


Ignoranz der SED-Spitze

 


Es stimme auch, dass viele Informationen der Abwehr-Abteilung des MfS, zuständig für das

Inland, über die Lage in der DDR von der Partei- und Staatsführung ignoriert wurden.

Darüber habe sich selbst Mielke empört. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip „Es kann nicht sein, was

nicht sein darf“,sei ein ganz entscheidender Fehler gewesen, hob der letzte HVA-Chef hervor.

 

Selbst der Honecker-Nachfolger und letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz habe ihm vor kurzem, als

er ihn danach gefragt habe, nicht erklären können, warum die DDR-Spitze so ignorant war.

 

„Die Parteiführung hatte sich so weit vom Volk entfernt und glaubte das nicht, was ihr gemeldet

wurde. Sie hat selbst auch nicht begriffen, dass etwas geschehen muss. Es war eine schlimme

Situation, dass alles, was sorgfältig geprüft und vorgeschlagen wurde, nicht ernst genommen wurde.“

 

Er habe von der eigenen Partei- und Staatsführung nie erfahren, wie dort mit den entsprechenden

Informationen umgegangen wurde. Das sei aber nicht überraschend, sondern so üblich gewesen.

 

Zwar habe das MfS jeweils angegeben, an wen innerhalb der SED-Spitze und der DDR-Regierung

die Informationen gehen sollten. Er wisse nicht, ob und in welcher Form sie durch Mielke

tatsächlich weitergegeben wurden, gestand Großmann ein.

 

 


Bestätigung aus dem BND

 


Ihm sei bekannt, dass Geheimdienste aller Herren Länder mit dem Problem zu tun haben, dass

ihre politischen Auftraggeber nur auf das reagieren, was ihnen passt.

Er habe in den 1990er Jahren ein Gespräch mit dem leitenden Mitarbeiter des

Bundesnachrichtendienstes (BND) Volker Foertsch gehabt, der ihm das bestätigt habe.

Allerdings habe es unter den DDR-Partei- und Staatsfunktionären Ausnahmen gegeben, wo es so

war, „wie es in der Spitze hätte sein müssen“, und die auf die Informationen aus dem MfS

reagiert hätten.

Die Ignoranz der SED-Spitze gegenüber den Informationen der MfS-Aufklärer habe sich erst nach

dem Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker 1971 herausgebildet, erklärte Großmann.

 

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den

Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an.

Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR.

Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine

Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS

und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

 

Sputnik Deutschland

 

 

16.05.2019

 

Nach eigener Auskunft hatte die Working Group on Syria, Propaganda and Media Zugang

zu einem unveröffentlichten Bericht der OPCW-Mission zur Sammlung von Fakten über

einen angeblichen „chemischen Angriff“ in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018.

In diesem Bericht wird deutlich, dass der Vorfall inszeniert wurde.

 

 

Nach dem Vorfall in Duma wurde mit zwei Chor-Ballons, die vor Ort beobachtet wurden, der Einsatz

von Giftgas untersucht. Es handelt sich um ein Dokument, das angeblich aus dem endgültigen Bericht

herausgenommen wurde.

Sputnik sprach mit Piers Robinson, Ko-Direktor der Organisation for Propaganda Studies und Professor

der University of Sheffield. Er hat den unter Verschluss gehaltenen Bericht veröffentlicht.

 

Können Sie über den unveröffentlichten technischen OPCW-Bericht sprechen? Wie haben

Sie den Zugang zu dem Dokument bekommen?

 

Uns wurde eine fachlich-wissenschaftliche Einschätzung übergeben, und wir haben eine zuverlässige

Bestätigung ihrer Authentizität aus mehreren Quellen.

 

Die im Bericht angegebenen Fakten zeigen, dass der C-Waffen-Angriff in Duma inszeniert

wurde. Um was geht es im Detail und wie bestätigen sie diese Mutmaßung?

In dem Bericht geht es um gelbe Zylinder, die in den Orten 2 und 4 entdeckt wurden. Laut der

ersten Hypothese, die mit der Behauptung übereinstimmt, dass der vermeintliche Angriff durch

die syrische Regierung verübt wurde, wurden die Zylinder von Hubschraubern der syrischen

Armee abgeworfen. Die zweite Hypothese besteht darin, dass die Zylinder in diesen Orten aufgestellt

wurden, und wenn es so ist, wurde der  vermeintliche Angriff etappenweise von bewaffneten

Antiregierungsgruppierungen verübt und für Vorwürfe gegen die syrische Regierung genutzt.

Laut der erhaltenen Ingenieur-Einschätzung zeigen die erörterten Beweise, dass kein einziger

Zylinder von einem Hubschrauber abgeworfen wurde und die Zylinder manuell aufgestellt wurden.

Natürlich stellten Skeptiker in Duma Fragen zu diesen Zylindern, besonders zu dem Zylinder, der

ein Dach durchgeschlagen, durch ein Zimmer geflogen und auf einem Bett gelandet sein soll.

In diesem technischen Bericht wird das vermutet, was von vielen seit langem geahnt wurde –

dass die Zylinder von Anti-Regierungskräften aufgestellt wurden.

 

Warum wurde dieser Teil  der Beweise zum Fall über den vermeintlichen

C-Waffen-Angriff nicht in den veröffentlichten Bericht aufgenommen?

Wichtig ist hervorzuheben, dass diese Frage nur eine von vielen ist. Wie wir in unserem

Informationsschreiben verwiesen haben, gibt es viele Probleme mit dem Schlussbericht der

OPCW über Duma, zudem fehlt es an Transparenz bezüglich der Tatsache, wie sie ihre

Einschätzungen machten.

So sagte BBC-Producer Riam Dalati vor kurzem, dass die in Duma aufgenommenen Szenen aus

dem Krankenhaus inszeniert wurden, was durch die Augenzeugenberichte bestätigt wird, die von

der Russischen Föderation bereits im April vorgelegt wurden. Es gibt auch andere Fragen darüber,

wie die verstorbenen Zivilisten sich im Gebäude 2 erwiesen. Viele Fragen bleiben ungelöst und

bekamen keine adäquate Antwort im Schlussbericht  der Fact-Finding-Mission.

 

Wer ist daran schuld, dass im Bericht wichtige Informationen fehlten, zu denen Spezialisten

Zugang hatten?

Jetzt besteht die Frage für die OPCW darin, warum  im Abschlussbericht der Mission die technische

Einschätzung dieser Zylinder nicht verwendet wurde und warum stattdessen andere Einschätzungen

verwendet wurden, die von nicht genannten Experten gemacht wurden. Da die USA, Frankreich und

Großbritannien Syrien als Antwort auf den vermeintlichen C-Waffen-Angriff bombardierten, sind sie

äußerst daran interessiert, dass die OPCW einen Bericht veröffentlicht, der den Angriff auf Syrien

rechtfertigt. Natürlich stellt sich die Frage, ob die OPCW unter Druck gesetzt wurde.

Wir haben eine ähnliche Dynamik vor der Invasion im Irak 2003 gesehen, als Experten manchmal

unter Druck gesetzt wurden und sie sich abseits hielten, als die Regierungen der USA und

Großbritanniens falsche Erklärungen in Bezug auf die angeblichen iranischen Massenvernichtungswaffen

abgaben. Jetzt soll eine unabhängige Untersuchung desssen gemacht werden, wie die OPCW

funktioniert, und natürlich eine unabhängige und wissenschaftlich Untersuchung dessen, was in

Duma geschah. Zum jetzigen Zeitpunkt entsprechen die von der OPCW veröffentlichten Berichte

nicht der Realität. Dieser technische Bericht löst immer mehr Verdächtigungen in Bezug auf die

Glaubwürdigkeit dieser Berichte und die Arbeit der OPCW aus.

 

Wurde über diese Entdeckung von irgendwelchen Mainstream-Medien berichtet?

Bislang wollen die führenden Medien sich anscheinend nicht mit dieser Geschichte befassen. Wie es

oft im Bereich Krieg und Außenpolitik vorkommt, verhalten sich Journalisten oft zu respektvoll

gegenüber dem Ansehen der politischen Macht. Das ist also nicht erstaunlich. Doch was in Duma

geschah, war ein Kriegsverbrechen. Solange wir nicht genau feststellen, was genau geschah und

wer die Verantwortung trägt, werden die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen.

 

Erwarten Sie irgendwelche dringende Untersuchungen nach dieser Veröffentlichung?

Wie war die Reaktion?

Robinson: Ich denke, dass die OPCW heute Abend antworten wird. Bislang haben sie die

Glaubwürdigkeit dieses Berichts nicht abgestritten sowie die Tatsache, dass der genannte Mensch

OPCW-Mitglied ist, doch sie dementierten, dass dieser Bericht und der Mensch Teil der

Fact-Finding-Mission sind. Mal sehen, ob sie heute noch etwas sagen werden.

 

 

 

13.05.2019

 

Wir bitten um Entschuldigung, dass  eine längere Zeit keine Beiträge veröffentlicht wurden. 

 

Unsere Seite war gestört. Ab sofort setzen wir die Arbeit fort. 

 

 

 

Pompeo vor Russland-Reise: Warum nur so hektisch, Herr Außenminister?

 

Reisen nach Deutschland und Grönland hat Außenminister Pompeo abgesagt. Auch seinen

Moskau-Besuch hat der US-Chefdiplomat gestrichen. Nur das Treffen mit Putin und Lawrow in

Sotschi werde wie vorgesehen stattfinden, berichtet „Reuters“. Das hat ja auch einen triftigen

Grund: Washington braucht das Gespräch weit mehr als die russische Führung.

Nach Russland kommt Mike Pompeo also schon. Der Besuch findet auf Initiative der Amerikaner

statt, stellte das russische Außenministerium klar.

Weniger klar ist indes, worum es beim anstehenden Treffen gehen soll. Nicht, dass es international

ruhig wäre und nichts zu besprechen gäbe.

Das Gegenteil ist der Fall: Der Besuch von Außenminister Pompeo in Russland fällt in eine

Zeit, wenn viele Krisen der Weltpolitik gleichzeitig überkochen. Dass dies so ist, ist nicht dem

Zufall geschuldet, nein. Vielmehr legt es Washington auf Eskalation an – unverhohlen und 

absolut bewusst. Am wichtigsten sind hierbei natürlich China und Iran.

Donald Trumps Beschluss, Strafzölle auf chinesische Waren von 10 auf 25 Prozent und eine

Gesamtsumme von 200 Mrd. Dollar anzuheben, ist in Kraft getreten. Washington wirft Peking vor,

für das Scheitern des Handelsdeals verantwortlich zu sein.

Wiedermal kommt die typische Dreistigkeit der US-Außenpolitik zur Geltung:  

Erst werden Vertragspartner freiheraus irgendwelcher Verstöße beschuldigt, dann sanktioniert und

restringiert man (und versetzt nebenbei die Märkte in Panik), um anschließend eine Wiederaufnahme

von Gesprächen zu vereinbaren.

Bereits Beschlossenes bleibt dabei wie selbstverständlich erhalten. Die Welt wartet nun auf

die Reaktion, die Peking bereits angekündigt hat.

Das Ergebnis bleibt unverändert: Der Handelsstreit setzt sich fort mit neuer Kraft. 

Ähnliches geschieht rund um den Iran. Washington treibt Teheran mit neuen Sanktionen immer weiter

dazu, aus dem Atomdeal auszusteigen – nicht ohne Erfolg, muss man sagen. Die iranische Führung hat

ihrerseits angekündigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzen zu wollen.

Europäische Länder und Russland machen eindeutig Washington für die Situation verantwortlich,

nur dass das am Ergebnis, das die Amerikaner herbeizuführen beabsichtigen, nichts ändert. 

Die Regulierung des iranischen Atomprogramms, die mit enormem Aufwand durch lange

Verhandlungen erzielt wurde, zerfällt vor unser aller Augen. Währenddessen gibt Washingtons

freche Rhetorik, bestärkt durch den Flugzeugträgerverband, der zur iranischen Küste geschickt

wurde, klar zu verstehen, dass es genau darum geht.

Syrien, Venezuela, die Ukraine, ja sogar Nordkorea – die traditionellen Themen des russisch-

amerikanischen Dialogs der letzten Zeit verblassen vor diesem Hintergrund, obwohl sie sicherlich

auch Gegenstand der Gespräche in Sotschi sein werden. 

Insofern bleibt die größte Frage ungelöst: Wieso fährt Pompeo überhaupt nach Russland?

Was soll die freundliche Geste in Richtung Moskaus in einer Zeit, in der Washington sich mit seinen

Verbündeten überworfen hat und bei seinen Opponenten auf Eskalation aus ist?

Gut, die Freundlichkeit ist relativ. In verschiedenen Gestalten spielen die Vereinigten Staaten

mal den guten, mal den bösen Cop.

Am Donnerstag weigert sich Donald Trump öffentlich, Russland als einen Gegner zu bezeichnen, und

erklärt die Absicht, die Beziehungen zu normalisieren.

Dann aber verspricht Pompeo abermals, die USA würden es nicht zulassen, dass Moskau den Nord

Stream 2 baue.

Und dann bringt „Bloomberg“ Insiderinformationen, wonach Russland als ein Land gelistet werden könne,

welches seine Währung manipuliere, um Handelsvorteile zu erzielen. 

Man schwingt also die Peitsche und gibt zu verstehen, für Russland sei es Zuckerbrot genug, wenn

es nicht ausgepeitscht werde – allein dafür müsse Russland schon dankbar sein.

Da Moskau aber klargemacht hat, dass es nicht einzuschüchtern ist, stellt sich immer noch die Frage:

 

Wozu kommt Pompeo überhaupt? 

Die Antwort darauf ist wohl in der Rolle zu suchen, die Russland gegenwärtig auf der Weltarena

spielt. Ohne über eine allzu starke Wirtschaft oder übermäßige politische Ressourcen zu verfügen,

schafft es das Land, die zerstörerischen Pläne der Vereinigten Staaten zu neutralisieren.

Im Abklang ihrer geopolitischen Macht haben die USA auf Zerstörung gesetzt: Kriege schüren,

Krisen stiften, Farbrevolutionen anrühren, Konkurrenten, Partner und sogar Verbündete in all das

hineinziehen – das ist das Rezept, worauf Amerika vertraut.

Doch seit einigen Jahren stellt sich Moskau regelmäßig Washington in den Weg, indem es einer

immer größeren Anzahl von Ländern mit verschiedensten Mitteln – von wirtschaftlichen bis

militärischen – hilft, nicht in den Abgrund zu rutschen, der für diese Länder vorgesehen wurde.

Die heutige „Eskalation zu allen Seiten“ ist höchstwahrscheinlich ein Zeugnis dessen, dass die

für Washington negativen Prozesse sich verstärken. Die US-Führung intensiviert die Maßnahmen,

die sie für ihr Land als überlebenswichtig erachtet.

Daher ist es logisch, dass der US-Außenminister nach Sotschi reist – mit dem Ziel, Russland mit

allen Mitteln davon abzuhalten, sich in Konflikte einzumischen, mit denen die USA nicht fertig

werden. Unklar ist nur, was Pompeo der russischen Führung im Gegenzug anzubieten hat.

 

 

 

Wird Iran-Atomabkommen militärischen Konflikt verursachen?

 

US-Außenminister Mike Pompeo wird am Dienstag in Sotschi mit Präsident Putin und Außenminister

Lawrow zur Erörterung der Rüstungskontrolle zusammentreffen.

Heute (am Montag) kam Pompeo nach Brüssel, um beim EU-Ministertreffen die Situation rund um das

iranische Atomabkommen zu besprechen.

Die Welt diskutiert eine neue Krise, die sich in den kommenden Monaten verschärfen könnte.

Das Atomabkommen mit dem Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem Teheran angekündigt

hat, bestimmte Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen.

Die Regie wurde jedoch vom US-Präsidenten Donald Trump geführt, nachdem er das Abkommen 2018

einseitig verlassen hat und demonstrativ die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, durch die

es 2015 zustande kam, missachtete.

„Die Vereinigten Staaten verschärfen die Situation um den Iran. Neben wirtschaftlichem und

diplomatischem Druck üben sie militärischen Druck aus und konzentrieren neue Militärkräfte in der

Golfregion.

Selbstverständlich kann der Iran nicht anders, als auf die aggressiven Aktionen Washingtons zu reagieren

und sich scharf zu äußern“, sagte Irina Fjodorowa, Expertin des Zentrums für den Nahen und

Mittleren Osten, gegenüber Sputnik. 

Die USA hatten eine Trägerkampfgruppe und strategische Bomber zum Iran geschickt.

Laut Pentagon könnte man mit dieser Maßnahme besser auf Drohungen aus dem Iran reagieren.

Begründet wurde die Aktion damit, dass es Hinweise auf mögliche Angriffe des Irans auf

US-Truppen gäbe.

Der Iran hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen.

Laut dem Experten Wladimir Fitin des Instituts für strategische Studien übt Washington

militärischen Druck aus, um den Druck auf den Iran neben den neuen Sanktionen zu erhöhen.

„Die Amerikaner erklären ihre militärische Verstärkung mit Berichten aus unbestätigten Quellen,

laut denen die Iraner angeblich Raketenwerfer auf ihre kleinen Boote setzen und damit den

Frieden in der Golfregion bedrohen.

Dies ist eine Fortsetzung der langjährigen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran: der

Zerfall der Wirtschaft durch den Sanktionsmechanismus.

Die Sanktionen richten sich nicht nur gegen die Ölindustrie, sondern auch gegen die iranische Metallurgie.“

Nach der Meinung des Experten ist es für keine der Konfliktparteien erforderlich, die Spannungen in der

Region weiter anzukurbeln.

Einen großangelegten militärischen Konflikt werde es deshalb nicht geben. Die USA brauchen keine toten

Amerikaner.

Ein Krieg mit den USA kann dem Iran großen Schaden zufügen und zu einem Machtwechsel im Land führen.

Unterdessenstellen die Vereinigten Staaten an Teheran offensichtlich unzumutbare Forderungen für

den Abschluss eines neuen Abkommens, merkt Fitin an.

„Der Iran sollte sein Atomprogramm nicht für eine Weile stoppen, wie es im Vertrag von 2015

der Fall war, sondern für immer. Das Testen von Nuklearraketen sollte vollständig eingestellt

werden. Der Iran muss aufhören, Gruppierungen zu helfen, die ihn im Libanon, in Syrien und im

Jemen unterstützen, und die die Amerikaner als terroristische Organisationen betrachten.

Die USA wollen also die Politik dieses Landes komplett ändern und sind nur unter solchen Bedingungen

bereit, sich mit Teheran an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Die Situation eskalierte, nachdem Teheran bekannt gegeben hatte, dass sich der Iran teilweise

aus dem Atomabkommen, dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan

of Action, JCPOA) für das iranische Atomprogramm vom Jahr 2015, zurückziehen werde.

Die Europäische Union und Russland sind daran interessiert, das iranische Atomprogramm

beizubehalten. Die Verhandlungen mit dem Iran, an denen die fünf ständigen Mitglieder des

UN-Sicherheitsrates und Deutschland teilnahmen, begannen 2005. Sie verliefen schwierig und

zogen sich über zehn Jahre hin.

 

 

Die Ukraine wird den eingeschlagenen Kurs auf Krieg gegen Russland fortsetzen,

wie Iwan Aparschin, Berater des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski

in Verteidigungsfragen, gegenüber dem TV-Sender Hromadske erklärte.

 

„Wir haben den Kurs auf einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht geändert, aber die Frist dafür haben

wir noch nicht besprochen.

Wir ändern den Kurs in Bezug auf den Krieg mit Russland nicht, das ist doch ein Krieg”, so Aparschin.

 

Obwohl bislang nicht alle Aspekte der neuen Verteidigungsstrategie besprochen worden seien, seien

sich Aparschin und Selenski in mehreren Fragen einig.  

Neben einem Beitritt zur Nato setzen die beiden auf die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte mit

Reservetruppen sowie die Entwicklung eines modernen Systems für Territorialverteidigung und

Korruptionsbekämpfung.

Aparschin hatte zuvor betont, die Regierung in Kiew könne in fünf Jahren den Donbass für die Ukraine

zurückgewinnen. Allerdings sei dies eine Fernperspektive.

Zudem warnte er Selenski vor einem Moskau-Besuch sowie  Gesprächen mit Russlands Staatschef

Wladimir Putin.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

 

 

 

Das US-amerikanische Archiv für nationale Sicherheit (National Security Archive) hat

Ende 2018 zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die eine gewisse Vorstellung von

der Tätigkeit westlicher Geheimdienste in der Sowjetunion vermitteln.

 

 

Der Kurator der Abteilung für Weltraumgeschichte im Nationalen Museum für Luft- und

Raumfahrt in Washington, James David, hat die genannten Dokumente analysiert und der Agentur

Sputnik erläutert, warum die Paraden in der Sowjetunion für die Geheimdienste von besonderem

Interesse waren.

Das Sammeln von Angaben zu Standorten sowjetischer Raketen sowie zu Flugplätzen und anderen

Objekten erfolgte in den 1960er Jahren vor allem mit Hilfe von Aufklärungsflugzeugen U-2,

die allerdings nur 24 erfolgreiche Missionen über der Sowjetunion ausführten.

Bei der 25. und letzten Mission dieser Art wurde die von Gary Powers geführte Maschine vom Boden

aus abgeschossen.

Nach diesem Misserfolg verlegten die USA das Schwergewicht beim Fotografieren von wichtigen

Objekten auf sowjetischem Territorium in Richtung Weltraum.

 

Die erste erfolgreiche Satelliten-Aufklärungsmission, CORONA, bei der ein bedeutender Teil der Sowjetunion

fotografiert wurde, sei laut David am 18. August 1960 durchgeführt worden. 

Im Jahr 1963 wurde der Satellit GAMBIT-1 gestartet, der mit vervollkommneten optischen

Geräten ausgerüstet war. „Im Zeitraum von 1966 bis 1986 wurde GAMBIT-3 eingesetzt. Die mit

seiner Hilfe gewonnenen Fotoaufnahmen und Geheimdienstinformationen werden bis jetzt

geheim gehalten“, so David.

Dem Satelliten GAMBIT-3 folgte HEXAGON, der im Jahr 1971 gestartet wurde.

„Unser erstes digitales System mit der Codebezeichnung KENNEN hat im Dezember 1976 abgehoben“,

sagte David. Trotz des Umstandes, dass die Weltraumaufklärungsmittel in den USA ständig

vervollkommnet wurden, konnten sie nur selten sowjetische ballistische Interkontinentalraketen

fotografieren, und zwar nur bei Teststarts.

 

Laut David wurde sowjetische Kampftechnik bei allen Paraden – nicht nur in Moskau,  Leningrad

(heute St. Petersburg) und anderen Städten, sondern auch in Ost-Berlin, Prag und China

fotografiert. Die Bilder seien sehr ausführlich gewesen und hätten den Zielen des wissenschaftlich-

technischen Erkundungsdienstes entsprochen.

Laut dem Experten konnten solche Fotoaufnahmen in Verbindung mit telemetrischen Flugdaten einer

ballistischen Interkontinentalrakete und mit „Informationen aus anderen Quellen“ Aufschluss über die

Stufenzahl, den Treibstoff, die Kampfmasse und die Reichweite einer Rakete geben.

Auf der Website des Archivs für nationale Sicherheit sind offengelegte Fotos veröffentlich, die

sowjetische Militärparaden auf dem Moskauer Roten Platz in verschiedenen Jahren zeigen.

 

Nach mehreren Fotos von der 1.-Mai-Parade 1960 zu urteilen, wird klar, dass die Aufnahmen

von mehreren Personen, darunter auch von einer „sowjetischen Quelle“, stammen.

Es handle sich um eine ballistische Mittelstreckenrakete R-12 (SS-4 nach westlicher Klassifizierung),

eine ballistische Rakete R-17 (SS-1 Scud), selbstfahrende Artillerieanlagen und mobile

Fla-Raketenkomplexe S-75 „Desna“ (SA-2 Guideline), so David.

 

Die Fotoaufnahmen von weiteren Paraden zeigen eine ballistische Zweistufen-Rakete GR-1

(SCRAG), eine ballistische Interkontinentalrakete RT-20 (Scrooge), eine schwere Rakete mit

trennbaren Kopfteil R-36 (SS-9) u.a.m.

Zu den offengelegten Fotos gehören auch Berichte, die anhand der gemachten Bilder verfasst

wurden.

Einer der Berichte gilt der Rakete A-350 (Galosh nach Nato-Klassifizierung), die

Bestandteil des Raketenabwehrsystems von Moskau war. Laut dem Experten seien Anfang der

1970er Jahre bereits Tausende Fotoaufnahmen von Militärparaden gemacht worden. David sagte

ferner, dass die Satellitentechnologien von heute ganz anders seien und die dahingehenden

Fotoabbildungen eine viel höhere Qualität aufwiesen. Der Experte ist trotzdem der Meinung, dass

Fotos, die am Boden gemacht werden, auch heute noch zum Sammeln von Waffendaten

gehören müssen.

 

 

Sputnik Deutschland 13.05.2019

 

 

 

 

23.03.2019 

 

 

Auch 20 Jahre nach dem Beginn der umstrittenen Nato-Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik

Jugoslawien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran für richtig.

 

 

„Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten

Handelns gewesen ist“, sagte der SPD-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgabe).

 

„Wir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu

Massenmord. Ich bin der Auffassung, dass das Eingreifen der Nato richtig war. Ich will nicht wissen,

was noch alles dort geschehen wäre, wenn es das nicht gegeben hätte“, sagte Maas nach Angaben

der Deutschen Presse-Agentur.

 

Die Nato hatte im Kosovo-Konflikt vom 24. März bis 8. Juni 1999 ohne UN-Mandat Jugoslawien

bombardiert.

Bei den Angriffen kamen verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 1200 und 2500

Menschen ums Leben, darunter etwa 270 Soldaten und Polizisten sowie 89 Kinder. Rund 12.500

weitere Zivilisten wurden verletzt.

Zerstört wurden 148 Wohnhäuser und 62 Brücken; etwa 300 Schulen, Krankenhäuser und

Staatseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler wurden beschädigt.

 

Kritiker, unter ihnen prominente Politiker und Experten, werten die Nato-Angriffe auf Jugoslawien

als Völkerrechtsbruch, weil sie ohne Zustimmung der Vereinten Nationen erfolgten.

Artikel 2 der

UN-Charta besagt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen

die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder

sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

18.03.2019

 

 

Gegenüber dem führenden bundesdeutschen Außenpolitik-Magazin spricht CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre außenpolitischen Sichten.

 

 

Neben der Rolle Deutschlands, der EU und dem transatlantischen Verhältnis geht es auch um Russland.

Die Aussagen zeigen, was zuerwarten ist, wenn Angela Merkels Wunschnachfolgerin auch Kanzlerin wird.

Russland versucht, die Europäische Union (EU) und Deutschland zu destabilisieren. Das behauptet

zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende. Sie wird bereits auch als

Nachfolgerin vom Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin gesehen.

Im Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP),herausgegeben von der Deutschen

Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), erklärt AKK, wie dieCDU-Chefin kurz genannt wird, ihre Sicht

auf die deutsche Außenpolitik.


Darin bezeichnet sie Russland als „großen und wichtigen Nachbar“, der aber auch problematisch sei:

 

„Russland hat eine eigene Agenda. Und diese Agenda umfasst augenscheinlich auch den Versuch der

Destabilisierung Europas und Deutschlands. Durch schwache Nachbarn soll die eigene Stärke gefördert

werden. Das widerspricht den europäischen und deutschen Interessen.“


Das Interview ist in der aktuellen Druck-Ausgabe 2/2019 (März/April) der Zeitschrift, die als Organ der

führenden bundesdeutschen Transatlantiker gilt, veröffentlicht. Die Langfassung ist auf der IP-Website

online nachzulesen.

 

 


Feindbild statt differenzierter Sicht

 

 


Belege für ihre Behauptungen bringt AKK erwartungsgemäß nicht. Ebenso wiederholt sie Vorwürfe

gegenüber der russischen Regierung. Diese würde im eigenen Land rigide durchgreifen und anderen

Völkern das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Das hätten die Konflikte in Georgien, in der

Ostukraine und die Annexion der Krim gezeigt. Auch hier fehlen die Belege bzw. werden Fakten

ignoriert.

So verschweigt sie die Tatsache, dass Georgien den Krieg 2008 ausgelöst hatte, was

selbst die EU anerkannte.Gleichfalls lässt AKK aus, das nicht Moskau den Konflikt in der

Ostukraine ausgelöst und begonnen hat.Völkerrechtler haben zudem inzwischen mehrfach die

Behauptung widerlegt, die Krim sei annektiert worden.


Doch für die Merkel-Nachfolgerin scheinen Fakten und eine differenzierende Sicht alles nicht so

wichtig zu sein. Und so legt sie gleich noch nach, indem sie von russischen

Desinformationskampagnen spricht und Moskau unterstellt, westliche Wahlen zu beeinflussen.

Auch hier fehlen Beweise.

Wenig überraschend spricht sie sich dafür aus, die antirussischen Wirtschaftssanktionen der EU

fortzusetzen. Die Kritiker dieser Politik würden keine Alternative nennen, behauptet AKK. Für sie

steht „Russlands völkerrechtswidriges Verhalten“ außer Frage,das nur mit Sanktionen beantwortet

werden könne.


Die CDU-Chefin gibt sich als Freundin des Landes und der Menschen – wie die meisten derjenigen,

die die aktuelle russische Politik unter Präsident Wladimir Putin als Problem sehen: „Russland ist ein

sehr großes, vielfältiges Land mit wunderbaren Menschen und mit unglaublich viel Potenzial.“

 

Es habe eben bloß die falsche Regierung.

 

 

Nicht zu stoppen: Nord Stream 2

 


Im IP-Interview spricht sich AKK gegen einen Stopp des Erdgas-Pipeline-Projektes Nordstream 2 aus.

Es sei für sie „wie andere auch sicher kein Herzensprojekt“. Aber: „So umstritten die Pipeline auch ist:

Man muss zudem realistisch sagen, dass sie wohl nicht mehr zu verhindern ist. Es gibt die Verträge,

es gibt Genehmigungen.“

 


Wie Merkel erklärt sie zudem: „Wir haben zudem auch in der Hochphase des Kalten Krieges wirtschaftliche

Beziehungen zu Russland unterhalten, auch in der Energieversorgung. Diese waren stabil. Es geht also

um eine Abwägung von Interessen – der deutschen, aber auch derer der Ukraine und der Osteuropäer.“

 

Zugleich kritisiert sie vorsichtig die Drohungen der US-Regierung gegen das Projekt. Es sei „nicht der

beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen“.


Im Interview äußert sich die CDU-Vorsitzende ebenfalls zum Verhältnis zu den USA, den weiteren Weg

der EU mit mehr Militär sowie zu ihrer Sicht auf die „chinesische Herausforderung“. Gleichzeitig spricht

sie sich für mehr deutsche Rüstungsausgaben aus.

 


Merkels Wunschnachfolgerin fürs Kanzleramt

 


Beachtenswert sind ihre Aussagen angesichts dessen, was zum Beispiel in der jüngsten Ausgabe des

Magazins „Frankfurter Allgemeine Woche“ vom vergangenen Freitag zu lesen ist.

„Annegret, wie Merkel gelegentlich sagt, wenn sie über Kramp-Karrenbauer spricht, soll Kanzlerin werden.“

AKK bemühe sich entsprechend gar nicht erst, ihre Ambitionen zu verbergen.

 

Das Magazin der FAZ weiter:

„Merkel ist bereit, ihrer Wunschnachfolgerin auf dem Feld der internationalen Politik Spielraum zum

Üben zu lassen.“


AKK zeigt mit ihren Aussagen gegenüber dem führenden bundesdeutschen Außenpolitik-Magazin,

dass sie bereit ist, die Linie Merkels fortzusetzen. Die zeigte sich zwar immer wieder gesprächsbereit

gegenüber Moskau und Putin.

Aber grundsätzlich gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften

der antirussischen Sanktionen seit 2014.

 


Wie Merkel vorlegte

 


Zu den auffälligsten entsprechenden Aussagen der Kanzlerin gehörte die am 10. Mai 2015 bei einer

gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau, als sie garvon der „verbrecherischen und

völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sprach.

Eine spätere Entschuldigung der Kanzlerin dafür ist nicht bekannt.


Zuletzt hatte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar dieses Jahres ihre

grundsätzliche Sicht gegenüber Russland bestätigt.

Dabei behauptete sie zusätzlich und gleichfalls ohne Beweise, Moskau sei schuld am Ende des

russisch-US-amerikanischen INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen.

In der Diskussionsrunde zu ihrer Rede erklärte sie gar, „die hybride Kriegsführung seitens Russlands ist

täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder“.

Diese hybride Kriegsführung im Internet sei schwer zu erkennen, so die Kanzlerin, während sie gleichzeitig

die Schülerproteste für Klimaschutz als Beispiel dafür ausmachte.


Russlandexperte Alexander Rahr verwies im Herbst 2018 gegenüber dem Online-Magazin

„Russland kontrovers“ auf die Folgen von Merkels „werteorientierter“ Außenpolitik für Russland:

„Die Kündigung der strategischen Modernisierungspartnerschaft durch die Bundesregierung aufgrund

einer vermeintlichen russischen Abkehr von Demokratie und Marktwirtschaft, hat in Moskau niemand

nachvollziehen können.“

AKK würde als CDU-Vorsitzende „den Kurs ihrer Ziehmutter Merkel in allem unterstützen“, schätzte Rahr

im Oktober 2018 ein.

„Eine Veränderung der bilateralen Beziehungen zum Positiveren würde auf sich warten lassen.“

Das IP-Interview mit Kramp-Karrenbauer scheint das zu bestätigen.

 

Sputnik Deutschland 18.03.2019

 

 

14.03.2019

 

 

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat zwei Gesetzentwürfe zum Widerstand

gegen Russland angenommen.

 

 

Wie der Pressedienst mitteilte, sind im Laufe der Abstimmung zwei Gesetzentwürfe – „Über den

Schutz der amerikanischen Sicherheit gegen die Aggression des Kremls“ und „Über die Offenheit

von Wladimir Putin“gebilligt worden.


Laut dem erstgenannten Dokument soll der Direktor des Nationalen Aufklärungsdienstes der USA

innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Pläne Russlands hinsichtlich möglicher militärischen

Handlungen gegendie Nato-Länder und über eine potentielle Reaktion auf den Ausbau der

militärischen Präsenz der USA und ihrer Verbündeten in Osteuropa, darunter auch in Form von

Waffenlieferungen an die Ukraine und an Georgien,verfassen.


Es wird auch vorgeschlagen, „wunde Stellen“ zu analysieren, die Russland für seinen negativen

Einfluss auf die Beziehungen der USA und ihrer Verbündeten nutzen könnte.


Laut dem zweiten Gesetzentwurf soll in einem halben Jahr ein Bericht über eigenes Vermögen des

russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet werden, den die US-Gesetzgeber „der Korruption

verdächtigen“.

Geplant ist auch, gegen „die korrumpierte politische Klasse Russlands“ zu kämpfen.

Die beiden Gesetzentwürfe müssen vom US-Senat und dann vom US-Präsidenten Donald Trump

bestätigt werden.


Zuvor hatte das Repräsentantenhaus fast einstimmig den Gesetzentwurf gebilligt, der die

Anerkennung der Krim als Teil Russlands verbietet..


Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte Ende Februar die Initiative

des US-Kongresses zur Vorbereitung eines Berichtes über die Einkommen und das Vermögen

des russischen Präsidenten kommentiert.

 

 Sputnik Deutschland

 

09.03.2019

 

 

Italien arbeitet laut seinem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter an der Aufhebung

der Sanktionen gegen Russland, die laut Rom die italienische Wirtschaft beeinträchtigen.

 


„Mit Moskau bauen wir unser traditionelles Streben nach einem Dialog aus.

 

Nachdem der Regierung das Vertrauen (Anfang Juni 2018 – Anm. d. Red.) ausgesprochen wurde, bin ich

zum G7-Gipfel nach Kanada geflogen und sofort auf das Problem der Sanktionen gestoßen“, sagte Conte

am Freitag bei einer Konferenz in Genua.

 

Ihm zufolge dient der Dialog mit Russland dem Schutz der „nationalen Interessen“ Italiens, was auch

US-Präsident Donald Trump „ausgezeichnet versteht“.

 


„Wir arbeiten daran, um zur Aufhebung der Sanktionen zu kommen: Wir können dies nicht morgen

früh erlangen, müssen aber daran arbeiten.

Dies würde den Abbau der Spannungen und die Förderung der Entwicklung des Dialogs mit jenen Ländern

bedeuten, die dem Einfluss Russlands besonders unterliegen“, so Conte.


Dabei wiederholte der Premier die These, dass Einschränkungen kein Selbstzweck seien.


Die italienische Regierung hatte die Notwendigkeit zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen

in einem „Regierungsvertrag“ verankert. Das Dokument wurde zwischen der „Fünf-Sterne-Bewegung“

und der „Lega“- Partei vor der Bildung des neuen Kabinetts vereinbart.


Zuvor hatten Vertreter der italienischen Staatsführung mehrmals auf die Notwendigkeit verwiesen,

die Gründe für gegenseitige Sanktionen Russlands und der EU zu beseitigen, und diese als

„Instrument und nicht als Selbstzweck“ bezeichnet.


Schon im Juli hatte Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer Rede vor dem nationalen

Parlament vorgeschlagen, die Anti-Russland-Sanktionen der EU nicht automatisch zu verlängern.


Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen der dramatischen Situation

in der Ukraine verschlechtert. Die westlichen Länder verhängten etliche Sanktionen gegen Russland,

woraufhin Moskau Gegenmaßnahmen einleitete.

Es erklärte zudem, dass die Sprache der Sanktionen kontraproduktiv sei.

 

Sputnik Deutschland 09.03.2019

 

 

 

 

27.02.2019

 

 

Dimension, Hintergründe und Perspektiven des Krieges in Syrien – das sind die Themen einer

Broschüre der deutschen Sektion der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW. Dabei wird

auch auf die deutsche Politik und die deutschen Medien eingegangen. Beide kommen dabei

nicht gut weg.

 


Die Bundesregierung spielt in dem Konflikt in und um Syrien, der sich in einem nun schon acht Jahre

andauernden Krieg äußert, eine unrühmliche Rolle. Ihre Politik gegenüber dem kriegsgeschundenen

Land widerspricht all den Regierungs-Reden von wertebasierter Außenpolitik, die sich angeblich für die

regelbasierte internationale Ordnung einsetzt.


Wie sich das in der Realität zeigt, ist in einem Kapitel einer aktuellen Broschüre zum Syrien-Krieg

nachzulesen. Die hat die Organisation „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte

in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) Ende vergangenen Jahres herausgegeben.


So macht der Abschnitt zur militärischen Rolle Deutschlands deutlich, dass sich Berlin widersprüchlich

verhält – um nicht zu sagen: verlogen. Am 11. September 2015 hatte ein Sprecher des Auswärtigen

Amtes erklärt, dass die Bundesregierung keinerlei militärische Lösung für Berlin sehe. Bereits zwei

Monate später wurde der Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. „Ohne militärische Präsenz

des Westens in Syrien, im Irak und im Mittleren Osten wird die Diplomatie keine Chance haben“, erklärte

der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), am4. Dezember 2015 in der

Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Einsatz.

 


Waffenlieferungen über US-Basis Ramstein


Die IPPNW-Broschüre verweist nicht nur auf die schon 2012 in der Türkei stationierten Patriot-

Luftabwehr-Raketen der Bundeswehr, angeblich zum Schutz des Nato-Partners und Nachbarlandes vor

Syrien. Sie erinnert daran, dass die Bundeswehr-Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Tornado“ die

Luftbilder für einen tödlichen US-Angriff am 20. März 2017 auf eine Schule nahe Rakka lieferten.

Dabei starben mindestens 33 Zivilisten.


Ebenso werden die bundesdeutschen Waffenlieferungen an jene Länder genannt, die nachweislich

die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen, so Saudi-Arabien und Katar. Das gilt

auch für die Türkei und Jordanien, die ebenfalls islamistischen Gruppen in Syrien Hilfe geleistet haben.

Damit habe die Bundesrepublik „indirekt auch zur Stärkung des ‚IS‘“ beigetragen, so die IPPNW-Autoren.


Sie zitieren außerdem Medienberichte, dass die USA Waffen an bewaffnete oppositionelle Gruppen

in Syrien über ihren deutschen Militärstützpunkt Ramstein lieferten. Ebenso habe es syrische Berichte

gegeben, wonach Kräfte des BND und des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor Ort

eingesetzt wurden, was Berlin abstritt.

 


Aktive Hilfe des BND


Leider haben die Autoren der IPPNW-Borschüre vergessen, in ihre Liste mitaufzunehmen, dass das

Spionageschiff „Oker“ der Bundesmarine für den BND vor der syrischen Küste im Einsatz war. Darüber

hatte die „Bild“-Zeitung am 19. August 2012 berichtet: „Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über

militärische Operationender Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste

weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrischeBefreiungsarmee.“

BND-Agenten seien zudem im türkischen Nato-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus würden

sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab hören, so das Blatt damals. Bezeichnend ist, was „Bild“

weiter dazu schrieb: „Innerhalb des BND und der Bundesregierung wird die Rolle des Dienstes bei

der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. ‚Wir können stolz darauf

sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, bekräftigt ein BND-Mann.“


Ein ehemaliger Bundesmarine-Admiral erklärte damals gegenüber dem Radiosender „Deutschlandfunk“,

die „Bild“-Informationen seien nicht korrekt. Die „Oker“ wäre vor der syrischen Küste, um den

deutschen Einsatz im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Libanon zu unterstützen und betreibe Aufklärung

zum Schutz dieser Mission. Zuverlässigen Informationen nach dementierte der BND die „Bild“-Nachricht

allerdings nicht.

 


Deutscher Schutz für Waffenschmuggel?


In dem Zusammenhang ist interessant, was im Juni 2012 die italienische Journalistin Silvia Cattori

auf ihrer Homepage berichtete: „Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen

in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine.“ Dabei hätten deren Schiffe offiziell die

Aufgabe gehabt, Waffenschmuggel zu unterbinden.


Cattori schrieb: „Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und

über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten

Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der

'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und

möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden.“


Die Broschüre der gegen den Atomkrieg engagierten Mediziner gibt auch einen Überblick, wie

die Bundesregierung sich politisch in Syrien einmischt. Sie erinnert an das Projekt „Day After“,

das der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) mit westlicher Unterstützung in Berlin erarbeitete

und Ende August 2012 in der deutschen Hauptstadt vorstellte.

 


Aktive Unterstützung für Regimewechsler

 


Die Muslimbruderschaft war an den Arbeiten aktiv beteiligt, für die die regierungsfinanzierte

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) das Dach gab. Letztere „kooperiert also mit den

Kräften, die an einem militärischen Sturz des Assad-Regimes arbeiten“, stellte der

Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer 2013 in einer Analyse dazu fest.


Das war bereits damals kaum überraschend, hatte doch der damalige Pressesprecher des

Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar

2012 deutlich erklärt: „Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung

unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei,eine gemeinsame schlagkräftige

Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen.“ Peschke wies damals auf die westlichen

Versuche hin, die verschiedenenGruppen zusammenzubringen, „um dem Assad-Regime

in einer breiten geeinten Front begegnen zu können“. „Wir versuchen, diese Tätigkeit der

syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren

Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von

Amerika eins. Die IPPNW-Broschüre gibt auch Berichte von 2013 wieder, denen zufolge die

Bundesregierung die im Ausland gegründete „Nationale Koalition der syrischen Revolutions

- und Oppositionskräfte“ als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ anerkannte.

Zuvor war 2012 der syrische Botschafter, Radwan Loutafi, zur „Persona non grata“ erklärt und

des Landes verwiesen worden. So erging es allen syrischen Botschaftern in westlichen Staaten.

 


Katastrophale Folgen von Sanktionen


„Für die Bevölkerung Syriens noch verheerender als die diplomatische Blockade ist die ökonomische

Blockade, die Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU gegen Syrien betreibt“, so

die Autoren der Broschüre. Die USA und die EU hätten ihre Sanktionen gegen das Land bereits

vor den ersten Unruhen in Daraa, die als Beginn des Konfliktes und Krieges gelten, Anfang

März 2011 beschlossen. „Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr kulminierte diese

Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen

Sanktionierung eines Landes“, erklärte 2016 die Politologin Anja Zorob dazu.


Nicht nur der UN-Menschenrechtsrat hat laut der IPPNW-Broschüre festgestellt, dass die westlichen

Sanktionen die humanitäre Katastrophe in Syrien maßgeblich verschlimmert haben. Bischöfe

und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens wandten sich den Angaben nach im Frühjahr

2016 verzweifelt an die Öffentlichkeit und beklagten: „In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen

gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie

dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die

heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden

durch den Krieg …“


Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte Patriarch Ignatius Aphrem II. von

der syrisch-orthodoxen Kirche in Damaskus am 17. Februar erneut auf die Folgen der

Strafmaßnahmen gegen Syrien hingewiesen, die ungerecht und nicht von der UNO beschlossen

worden seien. Darunter würden die Menschengenauso wie unter dem Krieg leiden, weshalb

diese Sanktionen aufgehoben werden müssten, so der Kirchenvertreter. Doch die westlichen

Politiker äußerten sich dazu nicht, dagegen haben die USA und die EU ihre Sanktionen

wiederholt verlängert und ausgeweitet.

 


Mediale Beihilfe zum Regime Change


Die IPPNW-Broschüre beleuchtet ebenso die Rolle der westlichen und bundesdeutschen Medien.

Diese würden an dem Mythos einer „friedlichen Revolution“ in Syrien festhalten und den syrischen

Präsidenten Bashar al Assad weiter als Diktator bezeichnen, der sein Volk unterdrücke. „Obwohl sich

kaum Korrespondenten in den Kriegsregionen aufhalten, gibt es allein von der ‚Syrischen

Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ (SOHR) in Coventry bislang mehr als 160.000 Berichte.“


Diese Ein-Mann-Beobachtungstelle spiele „bei der weltweiten Berichterstattung eine zentrale Rolle“,

erinnern die Autoren der Broschüre. Sie verweisen auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der

Meldungen von „Rami Abdul Rahman (korrekt Osama Suleiman), der als Textilhändler angeblich

nebenbei die Informationsstelle betreibt“.


Die einseitige Darstellung der Ereignisse während des Kampfes um Ost-Aleppo in den

bundesdeutschen Medien sei „ein Tiefpunkt des deutschen Journalismus“ gewesen, wird der

Journalist Wolfgang Bittner zitiert. Die Broschüre verweist auf die Analysen des Friedensforschers

Joachim Guilliard dazu, ebenso auf einen kritischen Blick des Nahost-Experten Michael Lüders

auf das Verhalten der deutschen Medien. Auch der schwedische Konfliktforscher Jan Oberg wird zitiert,

der vor Ort der westlichen medialen Darstellung widersprach.

 


Tendenziöse Berichterstattung und Parteinahme


Die Autoren gehen gleichfalls auf die Rolle der umstrittenen „Weißhelme“ ein. Die vom Westen

gefeierte Organisation ist allen Informationen nach eine Propagandatruppe der islamistischen

bewaffneten Gruppen in Syrien wie der Al Nusra-Front. „Deutlich wird die tendenziöse Berichterstattung

der westlichen Medien auch an der Tatsache, dass über die humanitären Hilfeleistungen des

Roten Halbmondes praktisch nicht berichtet wird, obwohl er die zahlenmäßig stärkste und vermutlich

effektivste Hilfsorganisation in Syrien ist.“


Ähnlich einseitig würden sich die Medien hierzulande beim Thema Giftgas verhalten. Deutsche

Medien geben wiederholt die unbewiesenen Vorwürfe, Assad und die syrische Armee seien für

die Chemiewaffenangriffe verantwortlich, wieder. Sie verschweigen aber laut der Broschüre, dass

der US-Kriegsminister James Mattis im Februar 2018 eingestand, dass die US-Regierung keinerlei

Beweise für die angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Regierung hat.


Für die Friedensbewegung wie allgemein die Gesellschaft sei das Problem „eine beispiellos einseitige,

geschlossene Berichterstattung in den Hauptmedien, die vollständig auf Regime Change ausgerichtet

ist“. Über das Leben in den restlichen syrischen Regionen und den vom „IS“ befreiten Gebieten, würden

kaum Journalisten berichten. „Friedensjournalismus findet nicht statt“, kritisiert Karin Leukefeld, die

als eine der wenigen westlichen Journalisten immer wieder vor Ort ist und berichtet.

 


Arznei gegen Desinformation


Die Broschüre der Mediziner gegen den Atomkrieg ist mit ihren Informationen ein Mittel gegen die

hierzulande einseitige politische und mediale Sicht auf den Krieg in Syrien. Dazu gehört eine Analyse

aus völkerrechtlicher Sicht von Norman Paech, ein Überblick über die humanitäre Dimension des

Krieges sowie eine Analyse der Ursachen, Hintergründe und Akteure. Neben einer Chronologie der

Ereignisse werden die Forderungen der deutschen IPPNW dargestellt.


Die engagierten Mediziner fordern von der Bundesregierung unter anderem „das Eintreten für einen

umfassenden und inklusiven Friedensprozess, möglichst unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;


die Achtung der Souveränität Syriens und die Beendigung der Politik des ‚Regime Change‘ von außen;


die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien;


ein Ende der Sanktionen gegenüber Syrien;


den Abzug der Bundeswehr aus Syrien, Jordanien, dem Irak und der Türkei und die Beendigung

der militärischen Zusammenarbeit mit allen am Krieg beteiligten Kräften.“

 

Sputnik Deutschland 27.02.2019

 

20.02.2019

 

 

27 Rentner in Belgien erhalten von der deutschen Regierung nach wie vor von Adolf Hitler 1941

versprochene Zusatzleistungen.

 

 

Die „Hitler-Rente“ variiert zwischen 425 und 1.275 Euro, wie die flämischsprachige Zeitung

„De Morgen“ berichtet.


Es geht um ehemalige Nationalsozialisten, die während des Zweiten Weltkrieges im Dienst der

Schutzstaffel SS waren, bzw. ihre Nachkommen. Die Zuwendungen waren persönlich vom

Reichsführer garantiert worden– für „Loyalität, Treue und Gehorsam“.


Da die Bundesrepublik Deutschland nach 1949 Nachfolgerin des Dritten Reichs wurde und

alle Verpflichtung des aufgelösten Staates übernommen hatte, musste sie auch ehemalige

Nazis versorgen.


Die Nachricht sorgte für Empörung unter den Abgeordneten des belgischen Repräsentantenhauses.

Eine Gruppe von ihnen will eine Resolution mit der Forderung durchsetzen, die Situation auf

diplomatischem Wege zu regeln. Dem Blatt zufolge sind die Parlamentarier auch darüber empört,

dass die „Hitler-Rentner“ keine Steuern an den belgischen Fiskus zahlen.

 


Belgische Kriegsveteranen hatten zuvor mehrmals gegen die Auszahlung deutscher Renten an

ehemaligeNazis protestiert und die deutschen Behörden aufgefordert, die Zahlungen einzustellen.

Die Veteranen wurden auch von der belgischen Regierung unterstützt. Aber das Problem liege im

Zuständigkeitsbereich der deutschen Pensionsorgane, hieß es in Brüssel.

 


Neben ehemaligen Nazisten zahlt die Bundesregierung Entschädigungen auch an Opfer des

Hitler-Regimes und ihre Angehörige — sowohl in der Bundesrepublik selbst als auch im Ausland.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

15.02.2019

 

 

Die NATO-Staaten wollen bis 2024 möglichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das

Militär aufwenden, allen voran Deutschland. Das wird auch wieder Thema der Münchner

Sicherheitskonferenz sein. Der Friedensforscher Lühr Henken erklärt, was das bedeutet und

welches Ziel das hat.

 


Herr Henken, 2019 steigt der bundesdeutsche Rüstungshaushalt in einem historischen

Ausmaß.

Wie groß ist diese Dimension und warum gibt es diesen Zuwachs?

 

 


Ja, der Zuwachs ist außerordentlich: 4,7 Milliarden Euro mehr von einem Jahr auf das nächste hat es in

der gesamten Geschichte der Bundeswehr überhaupt noch nicht gegeben. Sie ist 1955 gegründet

worden.

Das ist eine neue Dimension. Ich glaube, das ist ein Plus von 12,2 Prozent von einem Jahr auf das

nächste. Das Ganze ist eingebettet in einen Beschluss der Nato von 2014, an dem die Bundesregierung

maßgeblichen Anteil hatte, weil sie das im eigenen Interesse im Nato-Rat betrieben hat, die

Wirtschaftsleistung zur Grundlage für Rüstungshaushalte zu nehmen.


Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen für das Militär verwendet werden. Das ist eine kleine

Zahl. Damals war es knapp 1,2 Prozent. Wenn man ein bisschen rechnet, stellt man gleich fest:

Das ist ja zwei Drittel mehr als zuvor. Da kommt die Steigerung der Wirtschaftsleistung insgesamt

dazu, also der Anstieg des Bruttosozialprodukts, so dass man von einer Verdoppelung des

Rüstungshaushaltes für die Bundesrepublik ausgehen muss. Wann das erreicht wird, kann man nicht

voraussehen. Das hängt eben von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Aber das Ganze ist ein

Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, und zwar an allen Gliedern. Man will eine zu 100 Prozent

einsatzfähige Bundeswehr haben, im Heer, in der Luftwaffe und in der Marine.

Alle Teile sollen wachsen. Das ist also ein Plan, der zunächst bis 2030 reicht.

 


Was ist das Ziel? Wie wird das begründet?

 


Die gängige Begründung ist ja immer, dass die Bundeswehr irgendwie schlecht ausgerüstet ist.

Das ist in Teilen sicherlich richtig.

In Wirklichkeit geht es aber um ein Mehr, um ein quantitatives und ein qualitatives Wachstum, was dort

generiert wird.Das ist dann nur eine billige Ausrede dafür.

 

Die Aufrüstung der Bundeswehr wird damit begründet, dass man sich angeblich vor Russland

hüten muss. Man unterstellt, dass Russland irgendwelche Pläne ausheckt, um Westeuropa oder das

Baltikum oder Nato-Gebiet anzugreifen.

 

Diese Begründung ist falsch und eine Erfindung.

 

Die russische Seite ist im konventionellen Bereich wesentlich schwächer als die Nato. Die Nato hat

rund zwei- bis dreimal so viel an konventionellen Kräften zur Verfügung, so dass für die russische

Seite ein Angriff – selbst wenn sie sich das ausdenken würde, was ich nicht unterstelle – für sie ein

Selbstmord wäre.

Es kämen ja auch sofort die Atomwaffen ins Spiel. Das würde ja zur Vernichtung Europas, aber auch

Russlands und der Welt führen. Von daher ist damit überhaupt nicht zurechnen, dass es einen Angriff

Russlands auf Europa gäbe.

Die Begründung ist eine Lüge.

 


Eine andere Begründung in der ganzen Diskussion, auch bei der kommenden Münchner

Sicherheitskonferenz, ist, dass die Welt generell unsicherer geworden sei. Das Interessante

ist, dass die Pläne für das Zwei-Prozent-Ziel von der Bundesregierung angeschoben worden

sind, wie Sie sagten, unabhängig von dem jeweiligen US-Präsidenten.

 

Was steckt dahinter?


2014 war die Ukraine-Krise und im Nato-Rat war eine Diskussion dazu. Da ist überliefert, dass die

deutsche Seite dort auf die anderen Nato-Partner sehr animierend gewirkt hat, dass sie ihre Militär-

Haushalte entsprechend erhöhen sollen. Die deutsche Regierung war selbst auch dazu bereit.

Es kommt nicht von Obama und es kommt schon gar nicht von Trump. Von Letzterem war damals,

2014, noch gar nicht die Rede. Und die Münchener Sicherheitskonferenz dient dann zur Werbung für

diesen massiven Aufrüstungskurs. Rüstung und die Bereitschaft zum Krieg soll gegen die Unsicherheit

helfen?

Auffallend ist, dass von der friedensstiftenden Rolle der UNO dort nicht die Rede sein soll.

 


Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Stellung Deutschlands in der Welt und

auch in der Europäischen Union?


Das hat gewaltige Auswirkungen, weil die deutsche Ökonomie in Westeuropa die größte ist. Die Produktion

liegt um etwa 40 Prozent über der von Frankreich oder der von Großbritannien. Wenn Frankreich und

Großbritannien zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins Militärische stecken und Deutschland auch,

dann hat Deutschland 40 Prozent mehr. Wenn das über Jahre geschieht, schafft sich Deutschland

insgesamt 40 Prozent mehr Material an und wird dann natürlich potenziell die stärkste Militärmacht in

Europa, zusätzlich zu ihrer wirtschaftlichen Kapazität.


Der ehemalige SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat kürzlich gesagt, dass Deutschland jetzt in einer

historischen Situation ist, wie seit mehreren hundert Jahren nicht mehr: Erstmals ist es nur von

freundlich gesinnten und gar miteinander verbündeten Staaten umgeben. Wie passt das zusammen?

Eigentlich bedroht niemand Deutschland, das selbst in seiner Geschichte seine Nachbarn wiederholt

überfiel. Gleichzeitig wird diese Aufrüstung aufgefahren.

Die fahren in dem Fall zweigleisig: Es ist auf der einen Seite gegen Russland gerichtet. Aber es werden

auch Kriegsgeräte angeschafft, die nicht nur in Europa eingesetzt werden, gegen Russland eingesetzt

werden könnten, sondern auch weltweit. Das heißt, man schafft sich Schützenpanzer oder auch

Kampfhubschrauber an, die dann in Flugzeuge verlegt werden können, den A-400M-Transporter, der

das Zeug dann weltweit durch die Gegend in die Kampfzonen transportiert.

Das ist eine neue Situation. Strategische Transportflugzeuge hatte die Bundeswehr bisher nicht, hat sie in

dem Moment in dem Maße auch noch nicht, weil dieses A-400M-Flugzeug bisher nicht so funktioniert, wie

man essich das wünscht. Aber das wird kommen. Die Zahl der Transporter wird noch gesteigert werden.

 


Was sind Ihre Alternativen? Wer kann etwas dagegen tun? Wo bleibt in der Situation

die Friedensbewegung?

 


Die Friedensbewegung ist sehr gefordert, zu verhindern, dass es zu dieser Aufrüstung der Bundeswehr

kommt. Wir sind für eine Abrüstung der Bundeswehr. Ich habe auf die große Überlegenheit der Nato

und des Westens gegenüber Russland im konventionellen Bereich hingewiesen. Die würde sich

dadurch noch steigern, wenn der Rüstungshaushalt der Bundeswehr und der anderen Nato-Staaten sich

verdoppelt. Das heißt, die russische Seite wird noch mehr bedroht, kann dem in dem Maße im

konventionellen Bereich nichts entgegensetzen und reagiert darauf mit atomarer Rüstung.


Wir als Friedensbewegung wollen die Atomwaffen von der Welt weghaben. Das will auch die Mehrheit

der Bevölkerung. Das heißt, die eigene westliche Vorrüstung, Überrüstung an konventionellen Waffen

verhindert die atomare Abrüstung! Also müssen wir für die Bundesrepublik Deutschland die

Abrüstung der Bundeswehr fordern. Das geht beispielsweise dadurch, dass wir eine

Unterschriftensammlung machen, die breit getragen ist, vor allem auch von Gewerkschaften, wo wir

„Abrüsten statt Aufrüsten!“ fordern. Man kann das unterzeichnen, das findet man auch im Internet.


Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und arbeitet in der

Berliner Friedenskoordination mit. Am Dienstag hatte er in Berlin bei der Linkspartei-nahen Stiftung

„Helle Panke“ einen Vortrag zum Thema gehalten.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

13.02.2018 

 

 

In unserer wöchentlichen Umfrage hatten wir Sie gefragt: „Wer ist/war der

inkompetenteste Merkel-Minister?“

 

Zur Auswahl standen die Namen von zehn aktuellen und ehemaligen Regierungspolitikern. Einige

Leser hätten gerne mehr Personen auf der Liste gesehen,doch ist die Antwort eindeutig: Selten

hat eine Umfrage ein so deutliches Ergebnis gezeigt...


Seit 2005 ist Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Jede neue Legislaturperiode bedeutet dabei auch

eine Umstellung des Bundeskabinetts. Dreimal einigte sich die Union mit der SPD auf eine

Regierungsbildung, einmal mit der FDP. Die Liste der Ministerinnen und Minister der Merkel-Regierungen

ist deshalb besonders lang, während einige Namen längst schon in Vergessenheit geraten sind.


Eine rege Teilnahme


Erinnern Sie sich zum Beispiel noch an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP? Oder an

Bundesbildungsministerin und CDU-Politikerin Johanna Wanka? Zugegeben, die Schlagzeilen wurden

und werden eher von anderen Ministern bestimmt. Sputnik hatte einige von Ihnen in der vergangenen

Woche aufgelistet und unsere Leser gefragt, wer ihrer Meinung nach vor allem durch Inkompetenz

geglänzt hat. Über 3.500 Leser nahmen an der Abstimmung teil und das Ergebnis ist eindeutig.

 


Sieg für „Flinten-Uschi“

 

Ursula von der Leyen ist von den Sputnik-Lesern mit großem Abstand zur inkompetentesten Merkel-

Ministerin gewählt worden, 65,0 Prozent gaben der CDU-Politikerin ihre Stimme. Vielleicht auch,

weil von der Leyen in allen vier Merkel-Regierungen mit am Kabinettstisch saß: Zunächst als

Familienministerin,dann als Arbeitsministerin und schließlich als Verteidigungsministerin. Hier

macht die gebürtige Belgierinaktuell vor allem durch extern beschäftigte Berater, mögliche

Vetternwirtschaft und geforderte Aufrüstung auf sich aufmerksam.


Die „Atlantik-Brücke“


Auf Platz zwei unserer Umfrage befindet sich mit 8,0 Prozent der Stimmen der CDU-Abgeordnete

Norbert Röttgen. Zur Erinnerung: Der NRW-Politiker folgte im Jahr 2009 Sigmar Gabriel als

Bundesumweltminister. Sein Agieren im Amt wurde von Beobachtern aber als eher glücklos gewertet,

ebenso wie Röttgens Kandidatur als CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl 2012, bei

der er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterlag. Bundeskanzlerin Merkel schlug kurzdanach die

Entlassung Röttgens vor. Aktuell tritt der überzeugte Transatlantiker als Vorsitzender des Auswärtigen

Ausschusses im Bundestag vor allem als großer Kritiker der russischen Politik in Erscheinung.


Platz drei belegt mit 5,2 Prozent das ehemalige Glanzlicht der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg.

2009 startete der Bayer als Chef des Bundeswirtschaftsministeriums, wenig später dann der Wechsel

an die Spitze des Bundesministeriums für Verteidigung. Dabei weniger mit Taten, als vielmehr mit

Hochglanzfotos in der Bildzeitung bei Auslandsbesuchen der Bundeswehr. Eine Plagiatsaffäre um seine

Doktorarbeit brachte Guttenberg 2011 schließlich zu Fall. Auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter

gab er ab. Seine Nachfolger im Verteidigungsministerium machen Guttenberg mittlerweile für den

Personalnotstand und die Misswirtschaft bei der deutschen Truppe verantwortlich.


Zu allem eine Meinung


Auf Platz vier befindet sich wieder ein aktueller Minister: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der

CDU-Politiker erreicht 4,2 Prozent der Stimmen. Die Gründe, warum es der 38-Jährige in die Top Vier

geschafft hat, könnten vielfältig sein. Immer wieder machte der Minister mit Aussagen und Forderungen

auf sich aufmerksam, die eigentlich nichts mit dem Gesundheitsressort zu tun haben. So auch seine

Aussage, Hartz IV reiche zum Leben. Der ehemalige Gesundheits-Lobbyist Spahn vertritt außerdem

auffällighäufig die Positionen der Pharma-Industrie. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz belegte er Ende

2018 weitabgeschlagen hinter Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz den letzten Platz.

 

Eine schwere Wahl


Die weiteren Plätze in unserer Umfrage belegen Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit

3,6 Prozent, der ehemalige Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 3,5 Prozent,

der ehemalige Landwirtschafts- und jetzige Heimatminister Horst Seehofer (CSU) mit 3,3 Prozent, sowie

der aktuelle Verkehrsminister Andreas Schauer (CSU) mit 2,8 Prozent. Die Schlusslichter und somit

auf den letzten Plätzen unseres Rankings befinden sich Finanzminister OlafScholz (SPD) mit 2,5 Prozent

und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit 1,9 Prozent.

 

Eine leise Kritik


Wenngleich unsere Umfrage bei den Sputnik-Lesern auf großes Interesse und rege Teilnahme getroffen ist,

so gab es auch Kritik. Einige User bemängelten, dass man nur einen Politiker auf der Liste wählen konnte

und dass die Liste generell zu kurz gewesen sei. Außerdem gab es vereinzelt die Anmerkung,

Außenminister Heiko Maas oder Bundeskanzlerin Merkel hätten ebenfalls in dem Ranking auftauchen

sollen. Wir danken allen Lesern, die mitgemacht haben, und versprechen: In einer der nächsten

Umfragen wird „Angela Merkel“ bestimmt wieder eine Antwortmöglichkeit sein.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

10.02.2019

 

 

Kaum eine Debatte in Deutschland, die nicht mit Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer zu tun hat:

 

Tempolimit, Fahrverbote, Bahnpreise, PKW-Maut oder Digitalisierung. In den Medien ist der CSU-Politiker

allgegenwärtig, wirkliche Erfolge kann er aber nicht vorweisen. Sputnik-Politikchef Marcel Joppa hat einen

offenen Brief an den Minister verfasst.


Lieber Herr Scheuer,


ich befinde mich in diesen Minuten im ICE von Berlin nach München und möchte die Zeit nutzen, Ihnen ein

paar persönliche Zeilen zu schreiben. Dieser Brief ist mir eine Herzensangelegenheit, sogar ein dringendes

Bedürfnis. Denn in den vergangenen Tagen und Wochen habe ich in den bundesdeutschen Medien so viele

Interviews und Statements von Ihnen gelesen, dass ich nicht anders kann, als Ihnen auf diesem Weg zu

antworten.

Huiuiui, die letzten Tage waren spannend, was? Zunächst einmal muss ich zugeben, dass der Job als

Bundesverkehrsminister sicher nicht einfach ist. Schließlich istdas Ministerium seit 2009 in der Hand der

CSU, und im Vertrauen: Ihre Vorgänger haben sich sicher nicht mit Ruhm bekleckert. Meine Güte, was

haben wir damals über Alexander Dobrindt gelacht, der hat ja wirklich nichts auf die Reihe bekommen.

Ich glaube, das war sogar Horst Seehofer peinlich, und dem ist sonst gar nichts peinlich…

Zu der Zeit waren Sie noch CSU-Generalsekretär in Bayern, der Öffentlichkeit vor allem bekannt als

„Kopf auf der Schulter von Horst Seehofer“, so eng dienten Sie Ihrem damaligen Parteichef und stärkten

ihm im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken. Als Belohnung ging es dann Anfang 2018 als Minister

nach Berlin. Ich wette, Sie waren guter Dinge, schließlich hatte ihr Vorgänger im Amt des Verkehrsministers

die Latte für Erfolge ziemlich niedrig gehängt.

Allerdings haben Sie schnell gemerkt, dass Ihr Amt blöderweise aus zwei Bereichen besteht, schließlich

heißt es „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“. Ersteres ist eigentlich ja gar nicht

so schwer: Traditionell ist der Verkehrsminister ein guter Kumpel der Auto-Bosse, quasi

Mobilitäts-Cheflobbyist,und der Autoindustrie in Deutschland geht es schließlich gut. Leider kam

dann diese Geschichte mit derAbgasmanipulation an die Öffentlichkeit, und dann auch noch die

drohenden Fahrverbote, ein Horror! Aber von Mann zu Mann: So wirklich geistreich haben Sie in

jüngster Zeit nicht gerade agiert. Eher wie ein Hürdenläufer nach der sechsten Maß Weißbier. Um

von eigenen Versäumnissen abzulenken, haben Sie in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe

von medialen Nebelkerzen gezündet. Fassen wir kurz zusammen:

Am 31.01. dementierten Sie laut und öffentlich, dass die Mineralölsteuer erhöht werde. Die

entsprechende Meldung einer Nachrichtenagentur sei falsch! Das Problem: Diese Agenturmeldung

hatte es nie gegeben.

Am 03.02. riefen Sie ganz kämpferisch die Kommunen zum Widerstand gegen Fahrverbote auf.

Dabei wurden die Gesetze und Regeln einst von der CSU mit beschlossen, gegen die sich die Kommunen

nun auflehnen sollen. Das grenzt fast schon an eine Persönlichkeitsspaltung.

Am 04.02. titelten die Zeitungen, Andreas Scheuer warne vor Gelbwesten-Protesten in Deutschland.

Sie fürchteten, dass es wegen Fahrverboten zu Massenprotesten kommen könnte, wie in Frankreich.

Man kann sich aber nicht des Eindrucks erwehren, Sie wären darüber fast schon froh.

Am 05.02. erklärten Sie dann, verpflichtende Fahrtests für Senioren seien mit der CSU nicht zu

machen. Warum genau jetzt dieser politische Dauerbrenner zurück auf die Tagesordnung kam, bleibt

Ihr Geheimnis.

Eines muss man Ihnen ja lassen, Ihre Kontakte zur Boulevardpresse sind vorzüglich! Bestimmt haben

Sie „Bild”-Chef Julian Reichelt in Ihrem Handy auf Kurzwahl gespeichert. Mit Ihren immer neuen

medialen Forderungen stellen Sie teilweise sogar Ihren Minister-Kollegen Jens Spahn in den

Schatten – und das will schon was heißen.

Ein Meisterstück in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aber war die Geschichte mit der Geschwindigkeits-

begrenzung auf deutschen Autobahnen: Sie selbst hatten mehrere Fachleute in einen Beirat berufen,

um neue Wege in der Verkehrspolitik zu erforschen. Noch bevor diese Experten ihre Ergebnisse

präsentieren konnten, pickten Sie als einzige Idee das Tempolimit heraus, kommentierten sie

herablassend und erklärten sie zur Todgeburt. Das brachte Ihnen Einladungen in Talkshows,

und ganz nebenbei konnten Sie die lästigen Fachleute diskreditieren, die Ihnen doch sowieso nur in

die Arbeit hereingequatscht hätten.

Was bei all dem übrigens auch zu kurz kommt, ist das zweite Ressort Ihres Ministeriums, die digitale

Infrastruktur. Wie kann es eigentlich sein, dass Deutschland so eine schlechte Mobilfunkabdeckung

hat, dass es im europäischen Vergleich auf Platz 32 liegt, noch hinter Albanien? Ihr Vorgänger und

Parteikollege Alexander Dobrindt hatte vor vier Jahren verkündet, 2018 seien alle lästigen

Funklöcher in Deutschland geschlossen. Damit ist er grandios gescheitert. Sie selbst sagen nun,

das Problem werde bis 2021 gelöst sein. Ich bin mir aber sicher: Wenn Sie mal wieder in Ihrem

niederbayrischem Wahlkreis sind und sich Ihr eigenes Handy wie so häufig eigenständig in das

bessere österreichische Netz einwählt, zweifeln Sie selbst an Ihren Zielen.

Wie heißt es doch so schön: „Die Wahlurne ist das Grab der Wahlversprechen.“ Das scheint für

Bundesverkehrsminister in besonderem Maße zu gelten. Ich habe noch einmal im Koalitionsvertrag

von 2018 geblättert. Da steht doch tatsächlich, die Bundesregierung verfolge das Ziel einer

„flächendeckenden digitalen Infrastruktur von Weltklasse“. Ach kommen Sie, Herr Scheuer,

da mussten Sie doch selbst ein wenig grinsen. Zumal schon im Koalitionsvertrag von 2013 Ähnliches

stand. Wäre das alles nicht so traurig, ich würde mitlachen.

Leider muss ich langsam zum Ende meines Briefes kommen, da sich mein ICE nun durch

Sachsen-Anhalt bewegt, das W-LAN im Zug nicht funktioniert und mein Handy kaum Empfang

hat. Aber lassen Sie mich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, ganz im Vertrauen: Wer weniger

Zeit vor Fernsehkameras oder in den Redaktionsräumen der Tagespresse verbringt, der hat

auch mehr Zeit für seine eigentlichen Aufgaben. Und wenn Ihnen der Job mal zu viel wird, lassen Sie

Experten ran, nehmen Sie sich eine Auszeit und gehen frische Luft schnappen. Vielleicht ja in

Sachsen-Anhalt, da stört Sie auch kein Anruf.


Mit freundlichen Grüßen


Marcel Joppa

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

04.02.2019

 

Die seit vielen Jahren anhaltenden Kontroversen um den russisch-amerikanischen Vertrag über

Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) haben offenbar ihren Schlusspunkt erreicht.

 


Die USA haben Russland über ihren Austritt aus dem Vertrag informiert, worauf Moskau prompt nach

dem „Spiegelprinzip“ reagierte. Dabei sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Kreml

diesbezügliche Verhandlungen mit Washington nicht mehr initiieren werde, und befürwortete die Vorschläge

seines Verteidigungsministeriums, für seegestützte „Kalibr“-Raketen bestimmte Startanlagen auch für

ihre bodengestützte Modifikation einzusetzen sowie bodengestützte Komplexe für Hyperschall-Mittel-

und —Kurzstreckenraketen zu entwickeln.

Diese Nachrichten lösten zahlreiche Kommentare aus, dass Moskau über die faktische Abschaffung des

wichtigsten Vertrags dieser Art gar nicht traurig sei. Diese Meinung ist durchaus gerechtfertigt, besonders,

wenn man bedenkt, dass der INF-Vertrag vor allem für Russland nachteilig war, weil es kein Recht hatte,

den europäischen Elementen der US-Raketenabwehr, die gerade in Osteuropa (Rumänien und Polen)

aufgestellt werden, etwas entgegenzustellen.


Angesichts dessen stellt sich die durchaus logische Frage: Warum haben sich die USA überhaupt dafür

entschieden? Russland hatte zwar tatsächlich legale Wege zur teilweisen Umgehung des INF-Vertrags

gefunden (es wurden immerhin die erwähnten „Kalibr“-Raketen entwickelt), aber im Allgemeinen sah

der INF-Vertrag viele Beschränkungen für Russland vor. Warum hat man in Washington plötzlich

beschlossen, seinem wichtigsten Gegner de facto zu helfen?


Die Behauptungen, Trump wäre „ein Agent des Kremls“, sind natürlich lustig, aber unwahr: Der jetzige

Herr des Weißen Hauses ist natürlich ein Patriot seines Landes, ein Geschäftsmann und ein sehr

harter Unterhändler.


Die Antwort auf die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung Washingtons muss man

offensichtlich eben in diesem Bereich suchen.


Der Austritt der Amerikaner aus dem INF-Vertrag, auf den Moskau entsprechend reagiert hat, ist nicht

für Russland, sondern vor allem für Europa äußerst ungünstig. Denn der INF-Vertrag deckte quasi

gerade die Alte Welt ab, und jetzt werden Russlands neue Raketen, die es nach der Auflösung des Abkommens

entwickeln wird, genau gegen sie gerichtet.

Aber auch das ist für Europa nur halb so schlimm. Sein größtes Problem ist eigentlich ein anderes:

Es geht um die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern auf beiden Atlantik-Seiten. Es wurde schon

öfter darauf verwiesen, dass sich Europa für einen ziemlich eigenartigen Weg entschieden hat, seine

Abhängigkeit von denUSA zu überwinden. Im Kontext einiger Fragen, wo eine „ideologisch ausgeglichene“

Rhetorik nötig ist, zeigen die Europäer, dass sie Amerika immer noch treuergeben sind. Aber wenn es

um praktische Schritte geht, zeigt Europa sich selbstständig und widerspricht den Interessen und Plänen

der Amerikaner.


Ein krasses Beispiel dafür sind die Beziehungen mit Russland. Einerseits kritisieren die Europäer den

„undemokratischen“ Führungsstil des Kremls und reden ständig von der angeblichen „russischen

Aggression“. Andererseits aber werden die Wirtschaftskontakte mit Russland wiederaufgebaut, und

wenn die USA gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 auftreten, erwidern die Europäer stets,

dies sei ein rein wirtschaftliches Projekt.


Mit seinem Austritt aus dem INF-Vertrag hat US-Präsident Trump dieser Konstruktion, die für Europa

durchaus bequem ist bzw. war, einen herben Schlag versetzt.


Denn die Gefahr, dass russische Panzer plötzlich irgendwo in Estland, Schweden oder den Niederlanden

erscheinen, ist gleich null – und in Brüssel, Berlin und Paris weiß man das ganz genau. Aber wenn

Russland seine neuesten Mittel- und Kurzstreckenraketen aufstellt, wird für die Europäer eine Situation

entstehen, die in den letzten 30 Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Und diese Situation

werden sie kaum noch beeinflussen können, denn auf ihrem Territorium sind immerhin US-amerikanische

Raketenabwehrsysteme stationiert, denen Russland nun einmal etwas entgegenstellen muss.


Das bedeutet, dass Trump ein Argument in seinen Händen hat, mit dem er Europa unter Druck setzen

und zusätzliche Beiträge zur Nato (sprich zur Entwicklung der US-Rüstungsindustrie) sowie andere

politische Zugeständnisse verlangen kann (unter anderem hinsichtlich Russlands).


Angesichts dessen ist die enttäuschte, aber sehr zurückhaltende Rhetorik der Europäer zur Auflösung

des INF-Vertrags durchaus nachvollziehbar. Vorlaute Erklärungen sind in Situationen gut, wenn man

sich in Sicherheit fühlt. Eine ganz andere Sache ist aber, wenn man sich in einer Situation befindet, die im

schlimmsten Fall zu einem richtigen Problem werden könnte. Da muss man schon aufpassen, was man sagt.


Es stellt sich die logische Frage: Vielleicht hätte Russland auf den Austritt aus dem INF-Vertrag

vorläufig verzichten sollen, damit die Europäer weiterhin ihre „Bewegungsfreiheit“ genießen?


Denn auf dem Spiel stehen schließlich nicht nur die Nord-Stream-2-Pipeline und andere

russisch-europäische Projekte, sondern auch Europas Schicksal im Allgemeinen, das seine Abhängigkeit

von Washington überwinden will – und daran wäre Russland wohl sehr interessiert?


Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach.


Der Gewinn (bzw. die Wiederherstellung) der Unabhängigkeit Europas ist unmöglich, ohne dass

es eine ganze Reihe von Herausforderungen überwindet, die niemand außer ihm selbst überwinden

kann.


Europa hat in den letzten Jahren mehrere wichtige Schritte auf diesem Weg gemacht, und

Washingtons immer größerer Druck nach der Auflösung des INF-Vertrags wird für die Alte Welt zu

einer neuen Prüfung.


Falls die Europäer diese neue Attacke der Amerikaner in den Griff bekommen, kann Russland sich

für sie – und auch für sich selbst – nur freuen. Aber wenn nicht, dann wird das nur ein Problem

der Europäer selbst sein, die ewig nach den Regeln des frechen Hegemons aus Übersee spielen

müssen. Doch für Russland gäbe es dann keinen Anlass, an diesem Spiel teilzunehmen – seine

Sicherheit ist schließlich wichtiger als die Hoffnung, dass die Europäer seine Friedlichkeit irgendwann

vielleicht hoch zu schätzen wissen und ihm entgegenkommen würden. Deshalb ist die Entwicklung

der landgestützten „Kalibr“-Modifikation die einzige richtige Antwort auf diese Herausforderung.

 

Sputnik Deutschland 

 

 

29.01.2019 

 

 

Die Druckausübung von US-Präsident Donald Trump auf die Nato-Verbündeten zur Erzielung

einer Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben ist laut Allianz-Chef Jens Stoltenberg wirkungsvoll.

 


Bis Ende nächsten Jahres würden die Nato-Staaten 100 Milliarden Dollar (umgerechnet 88 Milliarden Euro)

zusätzlich für Verteidigung ausgeben, sagte Stoltenberg dem Nachrichtensender Fox News.


„Wir sehen, dass die klare Botschaft von Präsident Trump Wirkung zeigt”, betonte Stoltenberg.


Trump hatte zuvor Nato-Partner wie Deutschland kritisiert, weil deren Militärhaushalte weit unter dem

Nato-Ziel von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen.


Es sei wichtig für Europa, aber auch gut für die USA. Für die Vereinigten Staaten sei es ein großer

Vorteil, 28 Verbündete zu haben. Russland habe das nicht. China habe das nicht. „Aber die Vereinigten

Staaten haben Verbündete und Freunde”, so Stoltenberg.


Abschließend fügte er hinzu, die Nato erlebe derzeit die umfangreichste Verstärkung seit Ende des

Kalten Krieges. Bezüglich der angeblichen Bedrohung der baltischen Staaten durch Russland

bemerkte er: „Wir sehen keine unmittelbare Drohung gegen irgendeinen Nato-Verbündeten.”

 

Sputnik Deutschland

 

 

28.01.2019

 

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Bilanzgespräch nach

einem Drittel seiner Amtszeit mehr Unabhängigkeit für Europa auf der Weltbühne gewünscht. Als Gegner

der Europäischen Union nannte der Grünen-Politiker die USA und Russland. Konkret warf er der

US-Regierung vor, die EU wie eine Kolonie zu behandeln.


„Die USA behandeln die EU in einer Weise, die an frühere Kolonialmächte erinnert“, erklärte Van der Bellen

am Freitag in Wien. Als Beispiel nannte er laut dem „Standard“ den einseitigen Ausstieg der USA aus dem

Atomdeal mit dem Iran und die Drohungen des US-Botschafters in Berlin,Richard Grenell, gegen die im Bau

befindliche Gaspipeline Nord Stream 2.


Eine geeinte EU sei wichtig, betonte der Bundespräsident. Unter anderem, um gegen Gegner wie die USA

und Russland bestehen zu können. Denn diese beiden Länder haben aus Sicht des Politikers kein Interesse

an einer starken EU. Russland verhandle beispielsweise lieber mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten als mit der

Union.


Zudem habe US-Präsident Donald Trump offenbar „das Interesse an Westeuropa“ verloren. Das zeige sich

auch in seinem Umgang mit der Nato. Als einer der drei großen globalen Wirtschaftsräume könne die Union

„ruhig selbstbewusster“ auftreten, meint Van der Bellen. Europa müsse weltpolitikfähiger

werden, forderte er ganz im Sinne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn Europa

sei die beste Idee gewesen, „die wir je hatten“.

 

Sputnik Deutschland

 

 

22.01.2019

 

 

Neue sehr verdächtige Fakten im Fall Skripal

 


Das 16-jährige Mädchen, dass die Skripals ohnmächtig auf einer Parkbank in Salisbury zuerst

entdeckt hat, wurde mit einem “Lebensrettungspreis” von der Radiostation

“Spire FM”am 19. Januar 2019 ausgezeichnet.


Zur Erinnerung, am 4. März 2018 wurde der ehemalige russische Militäroffizier und danach Doppelagent für

den britischen Geheimdienst Sergei Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) angeblich durch eine

Chemiewaffe mit Namen “Novichok” vergiftet. London beschuldigte daraufhin Russland, es hätte den

Tötungsversuch durchgeführt.


Später im März kündigte das britische Regime eine Reihe von Strafmassnahmen gegen Russland an,

darunter die Ausweisung von Diplomaten. Die offizielle Bewertung des Vorfalls wurde von

28 “alliierten” Ländern unterstützt, die ähnlich reagierten. Insgesamt sind 153 russische Diplomaten

in einer beispiellosen Aktion aus den Ländern verwiesen worden.


Russland bestritt die Anschuldigungen auf schärfste und bot seine Mithilfe bei der Aufklärung an,

die aber barsch abgelehnt wurde.


Bis heute hat das britische Regime keinen einzigen stichaltigen Beweis dafür vorgelegt. Die Skripals

sind seitdem verschwunden und niemand weiss wo sie sich aufhalten.


Der neueste Ablauf der Geschehnisse am 4. März, den die Radiostation veröffentlichte, lautet wie folgt:


Abigail McCourt aus Larkhill, war die erste welche bemerkte, zwei Personen sassen zusammengesackt

auf einer Parkbank in den Maltings und zögerte nicht Erstehilfe zu leisten. Abigail glaubte, Sergei Skripal

hätte einen Herzinfarkt. Der Teenager alarmierte ihre Mutter die dabei war, eine Krankenschwester,

und zusammen haben sie den beiden geholfen, bis die Sanitäter ankamen. Abby benutzte dabei

ihre Erstehilfekenntisse.


Unmittelbar nach dem Vorfall und mit den Weltmedien, die sich auf Salisbury stürzten, wollte das

Paar keine Aufmerksamkeit der Presse auf sich ziehen und behielt ihre Hilfeleistung für sich.


Die Schlüsselrolle, die Abby spielte, ist erst jetzt bekannt geworden, weil ihre Mutter sie für den

“Lifesaver Award” bei den Local Hero Awards von Spire FM nominiert hat.


Alison war der Ansicht, dass es an der Zeit war, dass ihre Tochter für die “unglaubliche” Art und Weise,

wie sie mit dem Notfall umging, anerkannt werden sollte.


Die Jury war sich einig, dass Abigail eine sehr würdige Gewinnerin sei.


So, als ich das gelesen habe, dachte ich mir nichts besonderes dabei, ausser das es für mich neu war,

Mutter und Tochter McCourt hätten die Skripals als erste entdeckt und um sie gekümmert. Der

offizielle Bericht lautete bisher ganz anders, nämlich:


“Die Polizei fand das Paar auf einer Bank ausserhalb des Zizzi Restaurant, wo sie vorher gegessen

hatten, in einem ‘extrem ernsten Zustand’. Det Sgt Nick Bailey, der nach dem Kontakt mit den

Skripals krank wurde, wurde im Krankenhaus behandelt, aber am 22. März entlassen.“


Kein Wort über Mutter und Tochter McCourt, die als erste bei den Skripals waren, und nichts über

die Sanitäter mit dem Krankenwagen.


Jetzt wundert es mich, warum einer der beiden Polizisten, die später kamen, krank geworden sein

soll, aber die McCourts und die Sanitäter nicht, die körperlich ganz nahe bei den Skripals für die

Erstehilfe sein mussten?


Da stimmt doch was nicht an der Geschichte, denn uns wurde erzählt, das Nervengift Novichok

wäre so extrem giftig, kleinste Mengen würden sofort tödlich sein.


Aber weder die Skirpals selber noch die Personen, die sich um sie als erste kümmerten, starben.

Die tödlichste Chemiewaffe der Welt ist gar nicht tödlich, oder was???


Dann habe ich gemerkt, ach Mutter McCourt war eine Krankenschwester und die Tochter hatte

auch noch einen Erstehilfekurs absolviert, was für ein glücklicher “Zufall” für die Skripals. Ich habe

dann den Hintergrund der Mutter näher überprüft, von Alison McCourt, und bin fast vom Stuhl

gefallen über was ich entdeckte.


Alison McCourt ist nicht irgendeine dienstfreie Krankenschwester, die zufällig mit ihrer Tochter

an den Skripals vorbeispaziert ist, sondern sie bekleidet den hohen Rang eines OBERST in der

britischen Armee und ist stellvertretende Chefin für Gesundheitsstrategie, oberste Chefin der

Gesundheits- und Krankenpflege der britischen Armee und oberste Gesundheitsberaterin

des Militärdepartments.


Oberst McCourt wurde zum “Chief Nursing Officer” am 1. Februar 2018 ernannt, nur einen Monat

vor der angeblichen Vergiftung der Skripals. Sie lebt in Larkhill, eine Garnisonstadt, etwa

18 km von Salisbury entfernt.


Das gibts ja nicht, dachte ich, die aller höchste “Krankenschwester” der britischen Armee

ist als erste bei den Skripals und “hilft” ihnen!!!


Im Jahre 2014 wurde Oberst Alison McCourt als Missionschefin nach Sierra Leone in Afrika entsandt,

um die hochinfektiöse Ebola-Epidemie zu bekämpfen, wie die Daily Mail damals berichtete.


Dazu kommt noch, das Biowaffenlabor der britischen Armee in Porton Down befindet sich

unmittelbar bei Salisbury!!!


Ist es nicht ein äusserst unwahrscheinlicher Zufall, dass die erste Person, die “zufällig”

die Skripals betreut, die oberste Krankenschwester der britischen Armee ist? Eine erfahrene,

stark vernetzte Offizierin, die auch für den Umgang mit hochinfektiösen Patienten bekannt ist?


Dies ist einer der vielen, vielen Zufälle, Ungereimtheiten und Lügen, die die offizielle

Skripal-Vergiftungserzählung so unglaubhaft macht.


Aber es geht weiter mit den “Zufällen”.


Pablo Miller, der Agent des MI6, der Sergei Skripal rekrutierte, mit ihm zusammenarbeitete

und mit ihm befreundet war, arbeitete für Orbis Ltd.


Für Orbis hat wiederum der “ehemalige” MI6-Agent Christopher Steele gearbeitet, der vom

Wahlkampf-Team von Hillary Clinton dafür bezahlt wurde, das “Dreckige Dossier” zu schreiben,

mit den erfundenen Behauptungen über eine Verbindung zwischen Trump und Moskau.


Dieses gefälschte Dossier ist der ganze Dreh und Angelpunkt für die Untersuchung des

Sonderermittlers Robert Mueller gegen das Weisse Haus und Trump.


Kurz nachdem Vorfall mit den Skripals hat das britische Regime eine Zensurverfügung für

die Presse erlassen (D-Notice), welche den Medien verbietet, den Namen von Pablo Miller zu

nennen und damit eine Verbindung zu den beiden Fällen.


Damit vergrössert sich mein Verdacht noch mehr, der britische militärische Geheimdienst

steckt hinter dieser ganzen Inszenierung mit den Skripals, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.


Passend zum ganzen Fake-Theater, die EU hat am Montag gegen den Chef des russischen

Hauptnachrichtendienstes (GRU), Igor Kostyukov, und seinen Stellvertreter Wladimir Alekseyev,

Sanktionen verhängt, als Teil eines neuen Regimes von Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen im

Fall der Skripal-Vergiftung.


Die Sanktionen seien Teil der neuen restriktiven Massnahmengruppe der EU gegen

Einzelpersonen, von denen angenommen wird, dass sie für die Herstellung und Verbreitung

von Chemiewaffen verantwortlich sind, sagte der EU-Rat am Montag.


Sanktionen gegen Russland, die auf eine verlogene und selbst inszenierte “False-Flag” basieren!


Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

 

 

 

 08.01.2019

 

 

Nach und nach wird das Ausmaß der von der Hackergruppe Anonymous geleakten Dokumente zur

britischen Anti-Russland-GeheimkampagneIntegrity Initiative“ bekannt Ziel scheint es zu

sein, Russland vor allem in den Medien zu diskreditieren und politisch zu isolieren.

Fahrt aufgenommen hat die Kampagne nach dem Anschlag auf den Agenten Skripal.

 


Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen

Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum

eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist. Es handelt sich hierbei um mehrere Dutzend Dokumente

zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und vielen anderen Ländern. Nach und nach,

während Medien die Dokumente durcharbeiten, kommen immer mehr brisante Details ans Tageslicht.

 


Propaganda gegen Russland

 


Die britische Regierung unterhält und finanziert eine Abteilung, die gezielt Propaganda gegen Russland

verbreiten soll. Ziel sei es einerseits „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren

und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren.

Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus „anti-russische Zellen“

aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder

Armenien ist die „Integrity Initiative“ aktiv. Offenbar sollen in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland,

Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) sogenante „Cluster“, also regionale

Zellen, aufgebaut werden. 18 weitere Länder, auch in Übersee, sollen mit eigenen Dependancen folgen.

 

 

Think Tank in schottischer Ruine?

 


Das „Integrity Initiative“-Programm wurde 2015 vom Institute of Statecraft (IfS), einer von britischen

Geheimdienstlern gegründeten Stiftung, ins Leben gerufen. Folgt man der Adresse des Instituts

kommt man zu einer Industrieruine in einem schottischen Dorf. Tatsächlich scheint der Think Tank,

der seine Mitarbeiter vor allem aus dem Geheimdienst rekrutiert und der vom ehemaligen NATO-

Chefberater für Zentral- und Osteuropa Christopher Donnelly geleitet wird, aber in der teuersten

Bürogegend Londons zu residieren.


Das 2015 ins Leben gerufene „Integrity Initiative“-Programm des IfS wird vom britischen

Außenministerium, der Nato, dem US-Außenministerium und erstaunlicherweise auch dem litauischen

Verteidigungsministerium finanziert. Ziel sei es „die Demokratie gegen russische Desinformation zu verteidigen“.

Die regionalen Zellen der „Integrity Initiative“ sollen von möglichst einflussreichen Personen, vor allem

Journalisten, besetzt werden, die transatlantische und anti-russische Propaganda möglichst

effektiv verbreiten können.

 


Labour, Sputnik und RT im Fokus

 


Im Fokus der Analyseziele der britischen „Integrity Initiative“ stehen demnach die oppositionelle

Labour-Partei und russische Medienunternehmen mit internationaler Leserschaft wie RT und Sputnik.

Unter anderem setzen sich die Unterlagen mit dem Vorfall in Salisbury und der Lage im Nahen Osten,

einschließlich Syrien, auseinander. Besonders nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten

Sergej Skripal kam es zu einem rasanten Anstieg in den Aktivitäten der „Integrity Initiative“, wie

die geleakten Dokumente belegen.


Kurz vor Gründung der „Integrity Initiative“ 2015 wurden in einem internen Bericht des IfS, der

ebenfalls von Anonymous geleakt wurde, Möglichkeiten der Schädigung Russlands vorgeschlagen.

Diese wäre zum Beispiel der Ausschluss Russlands aus der G8 (inzwischen geschehen) und der

Welthandelsorganisation (WTO). Weiterhin seien die antirussischen Sanktionen auszuweiten,

kulturelle Beziehungen einzustellen und die gezielte Ausrichtung westlicher Leitmedien wie der

BBC oder der New York Times auf die Bürger Russlands in russischer Sprache auszubauen. Russische

Auslandsmedien wie Sputnik oder RT sollen hingegen sanktioniert werden – was in Großbritannien

gerade bereits in der Praxis versucht wird. Ein weiterer Vorschlag, der in diesem Bericht gemacht wird, ist die

Ausweisung russischer Militärattachés und Geheimdienstmitarbeiter. Nach dem Skripal-Anschlag kam

es prompt zur Ausweisung russischer Diplomaten erst in Großbritannien und dann in ganz Europa.


Antirussische „Beeinflussungskampagne“


In einem geleakten Dokument vom März 2018, also unmittelbar nach dem Skripal-Anschlag,

werden weitere Vorschläge gemacht, wie Großbritannien in Bezug aufRussland agieren sollte.

Die Rede ist von einer „Beeinflussungskampagne“. Konkret wird zum Boykott der

Fußballweltmeisterschaft in Russland aufgerufen, die imJuni/Juli 2018 stattfand. Außerdem solle

Russland vom Bankensystem SWIFT abgekoppelt werden – also eine ähnliche Forderung, wie

sie die USA in Bezug auf den Iran erheben. Konkret bekämpft werden soll außerdem der von

Deutschland protegierte Bau der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. In Bezug auf RT

und Sputnik ist in diesem Bericht schon nicht mehr nur von Sanktionierung, sondern von einem

Verbot dieser Medien als "Lautsprecher des Kremls" die Rede. Ein weiterer interessanter Punkt

in diesem Dokument ist die Anregung, britische Muslime aufzuwiegeln, gegen die russische

"Invasion" der Krim Stimmung zu machen,da ihre Glaubensbrüder, die Krimtartaren,

dort unterdrückt würden.


Weiterhin solle die Deutungshoheit von journalistischen Berichten über Russland möglichst

mit Zitaten von anti-russischen Experten, unter anderem auch vom IfS,unterfüttert sein. Dazu

sollen in Großbritannien, aber auch in anderen Ländern journalistische „Zellen“ aufgebaut werden.

 

Sputnik Deutschland

 

04.01.2019 

 

 

Die Ukraine wird laut dem Berater des ukrainischen Präsidenten, Juri Birjukow, erneu

ihre Kriegsschiffe durch die Straße von Kertsch schicken. Ihm zufolge wird Kiew das

unabhängig davon tun, ob es Russland gefällt oder nicht.

 


„Gemäß den internationalen Vereinbarungen, Gesetzen und Abkommen haben die ukrainischen

Kriegsschiffe das Recht, ungehindert vom Schwarzen Meer aus ins Asowsche Meer und wieder

zurück zu gelangen. So ist es. Ja, wir werden es weiter tun, unabhängig davon, ob es den Russen

gefällt oder nicht“, so Juri Birjukow gegenüber dem ukrainischen TV-Sender „NewsOne“.


Ihm zufolge werden internationale Beobachter die ukrainischen Matrosen auf ihrer Fahrt begleiten.


Am 25. November hatten die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikopol“ und

„Jany Kapu“ Russlands Staatsgrenze überquert und somit gegen das Seerechtsübereinkommen

der Vereinten Nationen verstoßen. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene

Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und

widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.


Nach Angaben der russischen Sicherheitsbehörde FSB wurden die ukrainischen Schiffe – zwei

gepanzerte Kanonenboote und ein Schlepper – mit insgesamt 25 Mann an Bord im Schwarzen

Meer von Spezialkräften festgesetzt. Gegen die ukrainischen Matrosen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

 

 

Ein russischer Discounter nimmt den deutschen Markt ins Visier und will Aldi und

Lidl Konkurrenz machen. Doch bereits vor der Eröffnung musser mit Herausforderungen

kämpfen.

 


Es handelt sich um eine Tochter des russischen Unternehmens „Torgservis“. Das in Deutschland

als „TS Markt GmbH“ geführte Unternehmen will nach eigenen Angaben neue Märkte in

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin eröffnen.

Schon Ende Januar soll in Leipzig die deutschlandweit erste Filiale eröffnet werden.

 
Schwierigkeiten gibt es offenbar beim Namen der geplanten Kette: Zuerst sollten die Discounter

in Deutschland „Centwelt“ heißen. Das kam aber beim Großhändler für Haushalts- und Gartengeräte

„Centi“ nicht so gut an, wie das Portal „Chip.de“ unter Berufung auf die „Lebensmittel Zeitung“ berichtet. Das

Unternehmen machte demnach Ansprüche gegen den russischen Discounter geltend.


Die Betreiber der russischen Kette mussten daraufhin den Namen ändern lassen und entschieden

sich für „Mere“. Auch das ging nicht reibungslos: Die Mera Tiernahrung GmbH fand, dass Mere

genauso wie Mera klingt, und reichte Widerspruch beim EU-Markenamt ein, berichtet der Branchendienst.


Laut Angaben von „Torgservis“ verkauft das Unternehmen seine Waren um ein Fünftel günstiger

als „andere Mitbewerber“. „Torgservis“ betreibt in Russland, Kasachstan, Weißrussland und

China insgesamt mehr als 800 Läden unter dem Markennamen „Swetofor“ (zu dt. Ampel). Die Kette

hat ein „radikales“ Billig-Konzept: Verkauft wird direkt von der Palette und aus dem Karton. Im

Sortiment sind fast nur billige Eigenmarken.

 

Sputnik Deutschland

 

 12.12.2018

 

 

Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Erklärung

eines Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada (Parlamentsunterhaus) über die

Notwendigkeit, die Krim-Brücke zu zerstören, am Dienstag auf Facebook als Aufruf zum Terrorismus bewertet.


Sacharowa reagierte damit auf die Worte des Abgeordneten Igor Mossijtschuk in einer Sendung

des ukrainischen Fernsehsenders ObozTV, die auf der offiziellen Seite des Senders wiedergegeben

wurden. Mossijtschuk zufolge ist die Krim-Brücke eine „feindliche Verkehrsinfrastruktur“.


Ukrainische Diversanten, Aufständische aus dem Kaukasus, Außerirdische, der Herrgott… Auf die eine

oder andere Art wird sie (die Krim-Brücke – Anm. d. Red.) vernichtet. Hoffentlich wird es durch

eine Naturkatastrophe gemacht“, sagte der Abgeordnete laut dem Sender.


Sacharowa zufolge ist das eine der „vielzähligen Erklärungen seitens des Kiewer Regimes und

der politischen Elite der heutigen Ukraine mit einem direkten Aufruf zu terroristischen Handlungen“.


„Die Politik der offiziellen (ukrainischen – Anm. d. Red.) Behörden basiert auf Provokationen,

wie diese, die in der Meeresenge von Kertsch, mit der Inszenierung des Todes des (Journalisten

Arkadi – Anm. d. Red.) Babtschenko und so weiter verübt wurden, sowie auf endlosen

Einschüchterungen und Drohungen“, heißt es in Sacharowas Facebook-Eintrag.


Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht, die ins

Asowsche Meer einlaufen wollten, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz

angemeldet worden war.  Die Schiffsbesatzungen reagierten nicht auf Warnungen der russischen

Seite und führten gefährliche Manöver aus. Die Schiffe wurden in den Hafen von Kertsch gebracht.

Die 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau überstellt, wo gegen

sie eine gerichtliche Klage erhoben wurde.


Ende Mai hatten ukrainische Medien und später auch die Behörden des Landes mitgeteilt, dass

Arkadi Babtschenko im Treppenhaus vor seiner Wohnung erschossen worden sei. Der ukrainische

Premier Wladimir Groisman beschuldigte Moskau des „Mordes“. Daraufhin sagte der Pressesprecher

des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dass der Kreml diese Anschuldigung als „Gipfel des

Zynismus“ und „russenfeindliche Drescherei“ einstufe.

 

Gleich am nächsten Tag erschien Babtschenko persönlich in einer Pressekonferenz des

Geheimdienstes SBU. Wie der Chef der Behörde, Wassili Grizak, vor der Presse erklärte, sei die

Information über die Ermordung des Journalisten Teil einer Sonderoperation gewesen, die darauf

abgezielt gewesen sei, ein Attentat auf den Journalisten zu verhindern.


Die Inszenierung wurde sowohl in Russland als auch im Westen vielfach kritisiert. Der

Generalsekretär der „Reporter ohne Grenzen“, Christophe Deloire, hat seine Empörung darüber

geäußert, dass die ukrainischen Geheimdienste den Journalistenmord inszeniert hätten, um einen

Informationskrieg zu führen.

 

Sputnik Deutschland 12.12.2018

 

27.11.2018 

 

 

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Auszüge der Vernehmung

der festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten veröffentlicht, deren Schiffe zuvor in die

Straße von Kertsch eingedrungen waren

 


Die Fragen des FSB wurden vom Oberleutnant Andrei Dratsch, Matrosen Sergej Zybisow und Kapitän

Wladimir Lesowoi beantwortet.


Alle drei Militärs gestanden, illegal in die Hoheitsgewässer Russlands eingedrungen zu sein und gegen

russische Rechtsvorschriften verstoßen zu haben.


Dratsch bestätigte, dass die ukrainischen Schiffe vor der Verletzung der russischen Grenze gewarnt

wurden.

Die russische Küstenwache habe sie mehrmals aufgefordert, Halt zu machen und auf weitere Anweisungen

zu warten.


„Ich war mir bewusst, dass die Aktionen der Schiffsgruppe der ukrainischen Seestreitkräfte in der Straße

von Kertsch provozierend waren“, räumte Lesowoi ein.

Er bestätigte zudem, dass zum Zeitpunkt der Grenzüberquerung Kleinwaffen und DSchK-

Maschinengewehr mit Munition an Bord waren.


Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikipol“ und

„Jany Kapu“am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das

zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche

Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.


Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden

die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brückefestgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch

üblicherweise passieren.

Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei

ukrainische Matrosen leicht verletzt. Diese seien jedoch medizinisch behandelt worden und ihr Leben sei

außer Gefahr, hieß es.

Russland leitete angesichts des Zwischenfalls ein Strafverfahren ein und beantragte eine Sondersitzung

des UN-Sicherheitsrates in Bezug auf die Situation im Asowschen Meer.


Laut dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, sind auf den

Schiffen zwei Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU festgenommen worden.

Diese hätten anschließend gesagt, einen „Auftrag” für die Gewässer in der Straße von Kertsch gehabt

zühaben, erklärte Poljanski während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates.


„Auf einem der Schiffe befanden sich zwei Beamte des SBU, die zugegeben haben, dass sie den

Spezialauftrag gehabt haben, genau auf diese Weise zu agieren”, so der russische Vertreter bei der UN.

 

 

Sputnik Deutschland 27.11.2018

 

 

 

 

20.11.2018

 

 

US-Experten haben der Ukraine empfohlen,

eine totale Blockade über den Donbass zu verhängen.

 

 

„Weder Menschen noch Waren dürften dann die Grenze passieren“, sagte der frühere Generalstabschef

der ukrainischen Streitkräfte, General Igor Romanenko, dem Sender ObozTV.

 


„Die Amerikaner empfehlen eine strenge Blockade… Auch die Strom- und die Wasserversorgung sollten

gekapert werden. Dann wird sich in den nicht anerkannten Republiken des Donbass ganz schnell die

‚revolutionäre Situation‘ herauskristallisieren“sagte der General.


Eine solche Situation wäre für Russland inakzeptabel. „Moskau würde einknicken. Auf diese Weise könnte

der Prozess (der Verhandlungen) vorangetrieben werden.“ Dabei sagte Romanenko nicht, wer den Plan

empfohlen hatte.


„Derartige Erklärungen sind verantwortungs- und haltlos“, kommentierte der Vizechef des

Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Juri Schwytkin, Romanenkos Äußerungen.

„Der Kampf gegen das eigene Volk endet immer mit einer Niederlage.“


„Die USA versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, statt Kiew zur

Realisierung der Minsker Friedensabkommen zu bewegen…

Das Volk im Südosten der Ukraine ist in der Lage, eine beliebige Aggression abzuwehren“, sagte der

russische Parlamentarier.

Friedensplan für den Donbass vorgeschlagen. Der Region sollte eine weit reichende Autonomie gewährt

und eine Möglichkeit eingeräumt werden, eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament zu bilden.

Medwedtschuk sprach sich ferner für Ortswahlen im Donbass und für eine Amnestie für alle

Volkswehrangehörigen aus.

 

 

Sputnik Deutschland 20.11.2018

 

 

 

 16.11.2018

 

 

Die britischen Politologen T.J. Coles and Matthew Alford haben ein Buch geschrieben, in dem

sie unter anderem auch auf Ursachen des negativen Verhaltens der USA und Großbritanniens

gegenüber Russland eingehen.

 

 

Das US-Magazin „CounterPunch“ hat einen Auszug aus dem Buch veröffentlicht. 

Das Buch „Union Jackboot: What Your Media and Professors Don't Tell You About British Foreign Policy"

(dt: „Union Kampfstiefel: Was eure Medien und Professoren euch über die britische Außenpolitik nicht

sagen"), in dem Coles detaliert auf provokative Fragen von Alford antwortet, stellt Überlegungen zum

Thema der Beziehungen der USA und Großbritanniens zu Russland dar.


Nach Ansicht der Politologen bemühe sich Washington unter Einsatz aller Kräfte um die Aufrechterhaltung

seiner Hegemonie, während Moskau durch seinen Unwillen, sich zu unterwerfen, die Herrschaft

einer neoliberalen Ordnung verhindere.


Russland werde von den politischen Eliten Großbritanniens bereits seit mehr als einem Jahrhundert als

ein „bedeutender Feind" angesehen, betont Coles.

Er beruft sich auf eine Äußerung des Historikers Lawrence James, dem zufolge in den russisch-britische

Beziehungen ein „Kalter Krieg" seit Ende der 1820er Jahre bis zum Anfang des 20. Jahrhundert herrschte.

Damals hätten die beiden Länder um strategische Ressourcen und die Handelsroute gekämpft.

Nachdem die Bolschewiki 1917 in Rusland an die Macht gekommen seien, habe sich das Land und

dessen regierende Partei in einen eindeutigen Feind verwandelt und sei als eine ideologische Gefahr

betrachtet worden.

So habe beispielsweise Winston Churchill die 1900 gegründete Labor Party als eine Front für

Bolschewiki eingestuft.


Zudem habe Großbritannien 1919 als erstes chemische Waffen auf dem russischen Territorium eingesetzt,

als es die Weiße Armee beim Russischen Bürgerkrieg mit einer militärischen Intervention unterstützt

habe.

Churchill habe diesen Chemiewaffeneinsatz offen als „die richtige Medizin für die Bolschewisten"

bezeichnet, erinnert Coles seine Leser.


Heutzutage sei diese Geschichte „typischerweise umgekehrt, um zu sagen, dass Russland den Westen

bedroht, daher die ganze Rede über Nowitschok, die Skripals und Dawn Sturgess, die Zivilistin, die

angeblich mit Nowitschok in Kontakt kam und einige Tage später im Krankenhaus starb",

staunt Coles.


Seit dem Rücktritt des Präsidenten Boris Jelzin im Jahr 1999 habe Russland den sogenannten

wirtschaftlichen Nationalismus verfolgt. Die USA würden das nicht mögen, weil die Märkte plötzlich

geschlossen würden und Steuern bei US-Unternehmen erhoben würden.


„Das ist die tatsächliche Bedrohung. Aber man kann das der Öffentlichkeit nicht sagen: Dass wir Russland

hassen, weil sie (die Russen — Anm. d. Red.) nicht tun, was wir sagen", schreibt Coles.


Das tatsächliche Ziel gegenüber Russland sei es, die wirtschaftliche Hegemonie der USA und die damit

verbundene Kultur offener „freier Märkte" aufrecht zu erhalten und gleichzeitig protektionistisch im

wirklichen Leben zu sein. Der Protektionismus der Vereinigten Staaten habe eigentlich nicht unter

Trump begonnen, betont Coles.


Coles übt unter anderem Kritik an den Militäraktivitäten des Westens: US-Militärexperten hätten bereits

vor Jahren davor gewarnt, dass alle Nato-Schritte zur Unterstützung der vom Westen unterstützten

ukrainischen Regierung Russland provozieren würden, die Krim anzuschließen, betont der Politologe.


„Sie (die Militärexperten — Anm.d. Red.) sprechen nicht davon, dass Russland spontan in die Ukraine

eindringt und sie annektiert, was das Bild ist, das wir von den Medien erhalten. In den Dokumenten

geht es darum, dass Russland auf die Provokation der Nato reagiert".


„Stellen Sie sich vor, Schottland würde sich von dem Vereinigten Königreich abspalten, und die Russen

würden an unserer Grenze Militärübungen durchführen,angeblich um eine britische Invasion in

Schottland abzuschrecken. Das ist es, was wir in der Ukraine tun", zieht Coles seine Parallelen.


Um ihre Interessen und Investitionen zu schützen, würden die USA der Welt eine von ihnen geführte

neoliberale Ordnung aufzwingen, so Coles.

„Aber das kann nicht geschehen, wenn man den ‚wirtschaftlichen Nationalismus‘ hat, wie es China bis zu

den ‚Reformen‘ der 70er und 80er Jahre getan hat und bis heute in gewissem Maße hat. Russland und

China sind keine militärischen Bedrohungen.

Die Weltbevölkerung insgesamt weiß das, auch wenn die einheimischen US-amerikanischen und britischen

Medien das Gegenteil behaupten".

 

 

Sputnik Deutschland 

 

 

24.10.2018 

 

Berichten die Medien in Ihrem Land objektiv über Russland?

 

 

Diese Frage haben über 4.000 Menschen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA für

Sputnik beantwortet. 

Die Umfrageteilnehmer mussten angeben, ob sie die Informationen über die

angebliche Beteiligung Russlands an den chemischen Angriffen in Syrien sowie an der Vergiftung des

ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen

Salisbury etc. für unvoreingenommen halten.


Mehr als die Hälfte der Franzosen (53 Prozent) und die Hälfte der Deutschen sind der Ansicht, dass

ihre Medien einseitig und verzerrend über Russland berichten.

Dieselbe Meinung teilen 47 Prozent der Briten und 43 Prozent der Amerikaner.


In Frankreich und Deutschland spricht hauptsächlich die jüngere Generation von der Voreingenommenheit

der Medien in Bezug auf Russland: 58 Prozent der Menschen unter 35 Jahren in Frankreich (darunter auch

63 Prozent derjenigen, die 25 bis 34 Jahre alt sind) gegen 51 Prozent derjenigen, die älter als 35 Jahre

sind. Ähnliche Ergebnisse mit 54 und 48 Prozent weist auch Deutschland auf.


In den USA und Großbritannien spricht dagegen die ältere Generation häufiger über die mangelnde

Objektivität von Medienberichten über Russland: 46 Prozent der Bürger über 35 Jahre gegenüber

34 Prozent derjenigen, die jünger als 35 Jahre sind in den USA sowie 51 Prozent gegenüber 38 Prozent

in Großbritannien.


Der Anteil derer, die die Frage nach Objektivität der Medienberichte in ihren Ländern bejahten,

beträgt 39 Prozent in Deutschland und in den USA. Dieselbe Meinung vertreten 25 bzw. 33 Prozent

der Franzosen und Briten.

 


Die Umfrage wurde von einem der ältesten französischen Meinungsforschungsinstitute – Ifop — im

Auftrag von Sputnik zwischen dem 9. und 20. August 2018 durchgeführt.

Befragt wurden mehr als 4.000 Menschen im Alter ab 18 Jahren. Die maximale Fehlerquote beträgt

3,1 Prozent bei einer Vertrauenswahrscheinlichkeit von 95 Prozent.

 

 

 

Sputnik Deutschland 24.10.2018

 

 

23.10.2018

 

 

 

 

 

Am Donnerstag startet in Norwegen das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges.

 

 

 

Insgesamt sollen 50.000 Soldaten üben, einen russischen Angriff abzuwehren.

 

 

Es ist das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Unter dem verschwurbelten Namen

„Trident Juncture“ (zu Deutsch „Dreizackiger Verbindungspunkt“)werden ab Donnerstag rund

50.000 Soldaten aus 29 Ländern des Nato-Bündnisses die gemeinsame Abwehr eines „fiktiven“ Gegners

üben, wie die Nato erklärt.

 

Schweden und Finnland, die nicht Mitglieder der Nato sind, werden ebenfalls teilnehmen.


Das nach Gastgeber Norwegen größte Truppenkontingent stellt mit rund 10.000 Soldaten die Bundeswehr.

Die Kosten der deutschen Beteiligung am Nato-Manöver sollen sich laut Verteidigungsministerium auf

90 Millionen Euro belaufen.


Das große Engagement Deutschlands wird auch damit erklärt, dass die Bundeswehr ab Januar 2019 die

Führung der neugebildeten schnellen Eingreiftruppe der Nato übernehmen wird.

Die Task Force wurde nach der Ukrainekrise gebildet, um möglichst schnell auf Angriffe gegen ein

Bündnisland der Nato zu reagieren.

Allerdings ist die Ukraine gar nicht Mitglied der Nato. So ist auch bei „Trident Juncture“ klar, dass es sich

bei dem simulierten „fiktiven Gegner“ um Russland handelt.


Die USA als Hauptfinanzier der Nato hatten mehrfach kritisiert, dass viele europäische Mitgliedsstaaten

und vor allem Deutschland nicht genug Beiträge für das transatlantische Militärbündnis zahlen.

 

Außerdem spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und Russland zu.

 

Die Vereinigten Staaten haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen und aktuell angekündigt,

aus dem Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen INF auszusteigen.

So kann mit diesem Manöver gleichzeitig ein verstärktes Engagement des europäischen Teils der Nato

unter Beweis gestellt und Russland gegenüber die Schlagkraft der Nato demonstriert werden.

 


Geleitet wird das Nato-Manöver vom US-amerikanischen Admiral James G. Foggo III.

 

Die Übung endet am 7. November2018.

 

 

Sputnik Deutschland 23.10.2018

 

 

16.10.2018

 

 

 

Sputnik hat Amateur-Aufnahmen erhalten, die offenbar eine Bewegung

von US-Militärkonvois durch Tschechien und die Slowakei zeigen.

 

 

 

Das Interessante dabei ist das mediale Schweigen, was den Gedanken nahelegt, dass es sich um eine

heimliche Verlegung handelt.


Das erste Video wurde am 6. Oktober 2018 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gemacht, das

zweite am 7. Oktober in der Nähe der Stadt Stará Boleslav 25 Kilometer nordöstlich von Prag.

Die Aufnahmen zeigen, wie die Polizei Straßen sperrt, um die Durchfahrt eines offenbar

US-amerikanischen Militärkonvois zu  ermöglichen.


Dabei handelt es sich allem Anschein nach nicht um bereits bekannte Nato-Konvois, die durch diese

Länder bei Übungen hin und wieder passieren.

Darüber werden die Einwohner normalerweise in Kenntnis gesetzt. Auch das verdächtige Schweigen der

Medien gibt zu denken.


Laut dem Militärexperten Ivan Kratochvíl verheißt diese unangemeldete Verlegung von Nato-Truppen

nichts Gutes:

„Offenbar ist bereits eine `militärische Schengen-Zone‘ in Osteuropa eingerichtet worden.

Diese Idee wurde vom ehemaligen Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges,

vorgeschlagen“, sagte Kratochvíl in einem Gespräch mit Sputnik.


Hodges hatte früher gesagt, dass die Nato-Truppen mit ihrer Militärtechnik in der Lage sein sollten, sich

auf dem europäischen Kontinent „ebenso schnell wie die Einwanderer“ bewegen zu können,

ohne sich dabei die Erlaubnis von einzelnen EU-Staaten einholen zu müssen.


„Das Spiel der Demokratie ist zu Ende“, warnt der Experte. „Die Bewegung von ausländischen Truppen

braucht keine Genehmigung des Parlaments mehr.“


Und: „Wenn die USA durch unser Territorium rollen, ignorieren die tschechischen Medien das komplett.

Ihre Bewegung verursacht Staus, weil die Militärpolizei, sowohl die tschechische als auch die slowakische,

sie begleiten, damit niemand Fotos machen kann, weil sie sich dort nicht offiziell befinden. Und wenn

man so einen Stau in einer Radiosendung meldet, wird einem einfach gesagt, dass Straßenarbeiten

im Gange sind“, fügte er hinzu.


Ein slowakischer Fahrer, der einen der Konvois sichtete, hatte zu dem Zeitpunkt ebenfalls eine

Radiosendung gehört: „Der Moderator berichtete von einem Stau auf der Autobahn. Er erwähnte aber

nicht, dass der Grund die Bewegung von ausländischen Truppen war. Stattdessen sagte er, das alles sei

mit Straßenarbeiten verbunden.

Sie lügen uns bereits an, sogar in den Nachrichten über den Verkehr!“, beklagte sich der Fahrer gegenüber Sputnik.

 

 

Sputnik Deutschland 16.10.2018

 

 

 

12.10.2018

 

 

 

Mehr als vier Jahre nach der Katastrophe der malaysischen Boeing bringt die Ukraine nach

Angaben der OSZE-Beobachter Luftabwehr-Raketensysteme des Typs Buk im Osten des

Landes in Stellung.

 

 

Der Flug MH17 war im Juli 2014 nach Angaben internationaler Ermittler mit einer Buk-Rakete vom Himmel

geholt worden. Alle 298 Insassen kamen damals um.


Die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in der Ukraine habe in Konstantinowka zwölf

Buk-Systeme der ukrainischen Armee registriert, teilte der russische Botschafter bei der Organisation

für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstagabend mit.


Konstantinowka (Kostjantyniwka) liegt ca. 50 Kilometer nördlich von Donezk, der Hauptstadt der nicht

anerkannten Donezker Volksrepublik, die seit vier Jahren um ihre Unabhängigkeit von Kiew kämpft.

 

Laut den Minsker Abkommen hätten die ukrainische Armee und die Donezker Volksmilizen ihre schweren

Waffen von der Frontlinie eigentlich abziehen müssen.


„Die Streitkräfte der Ukraine stocken an der Frontlinie ihr militärisches Potenzial auf.

Die SMM registriert wieder Fla-Systeme Buk“, sagte Lukaschewitsch in einer Sitzung des Ständigen

Rats der OSZE.

Am 8. Oktober seien zudem zehn 220mm-Mehrfachraketenwerfer Uragan der ukrainischen Armee

gesichtet worden, als sie per Schiene nach Rubeschnoje (70 km nordwestlich von Lugansk) verlegt

worden seien.

 


Lukaschewitsch beschuldigte die Regierung in Kiew, mit der Aufrüstung in der Region die

Friedensverhandlungen in Minsk zum Stocken gebracht zu haben.

 

Eine Stellungnahme aus Kiew dazu lag vorerst nicht vor.

 

Sputnik Deutschland 12.10.2018

 

 

 

11.10.2018

 

IS-Terroristen haben in der nordsyrischen Ortschaft Al-Lataminah Militante der An-Nusra

angegriffen, teilte das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mit.

Zwei Vertreter der „Weißhelme“ wurden ermordet, Chlor-Fässer wurden erbeutet.

 

 


„Am Abend des 9. Oktober hat die Kämpfergruppe einer dem IS nahen Truppe den Stab einer Einheit der

Terrororganisation ‚Hayat Tahrir al-Sham‘ (früher ‚Dschebhat al-Nusra‘ — Anm. d. Red.) angegriffen.

 

Nach dem Zusammenstoß sind vier Kämpfer und zwei Vertreter der ‚Weißhelme‘ ermordet worden.

 

Aus dem Stabsgebäude sind zwei Chlor-Behälter wegebracht worden“, hieß es in der Mitteilung des

Versöhnungszentrums.


Die gestohlenen Chlor-Fässer seien in den südlichen Teil der Provinz Aleppo geliefert und den Terroristen

der vermutlich IS-nahen Terrorgruppierung „Hurras al-Din“ übergeben worden.

 

 

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte entsprechende Aufnahmen auf seinen offiziellen

Accounts in sozialen Netzwerken.


Der Chef des Versöhnungszentrums, Wladimir Sawtschenko, betonte, dass westliche Länder die schwere

Situation in der Deeskalationszone von Idlib nicht berücksichtigen würden, wenn sie Provokationen gegen

syrische Regierungstruppen unter Einsatz der vom Westen kontrollierten Militantengruppen vorbereiten

würden.


„Im Ergebnis dieser verantwortungslosen Handlungen sind Giftstoffe in die Hände der IS-Terroristen

geraten, deren Handlungen unvorhersehbar sind“, so Sawtschenko.

 

 

 

 

 

Russische Waffen übertreffen ihrer Schussweite nach US-amerikanische Analoga.

Diese Meinung äußerte General John Murray, Chef des U.S. Army Futures Command (AFC).

 


„Was die Schussweite betrifft, haben Russland und in vieler Hinsicht auch China Vorteile gegenüber den

meisten unserer Waffensysteme“, wurde der Militär vom Portal Business Insider zitiert.


Der General erinnerte unter anderem an in Russland und China laufende Forschungen zur Entwicklung

neuer Luft-Luft-Raketen.

Diese seien für die Zerstörung von Flugzeugen bestimmt, die Kampfjets F-35 fünfter Generation

unterstützen.

 


Auch die russische Artillerie schieße weiter als die amerikanische. „Moskau hat beachtliche Erfolge erzielt,

das ist ein ernsthaftes Signal für uns.“


Murray sagte ferner, dass in der neuen Strategie der nationalen Verteidigung der USA mehr Aufmerksamkeit

der Konfrontation mit anderen Mächten geschenkt wird. In den vorangegangenen Jahren hätten sich die

US-Streitkräfte hauptsächlich auf den Kampf gegen Aufständische konzentriert.

 

 

 

Sputnik Deutschland 11.10.2018

 

 

 

06.10.2018

 

 

Agenten und Informanten des britischen Geheimdienstes MI5 sind offenbar seit knapp drei

Jahrzehnten befugt, in Großbritannien Verbrechen zu begehen, ohne dabei eine angemessene

Strafe befürchten zu müssen.

 

 


Diese Vollmacht wurde laut „The Times“ vor Kurzem erstmals in einem britischen Gericht anerkannt,

als ein Verband von Menschenrechtsgruppen diese Praxis als rechtswidrig kritisierte. Sie könne

fundamentale Menschenrechte wie das Folterverbot verletzen.


Im Rahmen einer „geheimen und verdeckten“ Politik hatte die MI5 früher offenbar den Freibrief erhalten,

an „Mord, Folter, sexueller Gewalt oder anderen schweren Verbrechen“ teilzunehmen, sollte dies im

öffentlichen Interesse sein.


„Das ist der Fall, in dem Geheimdienste sich selbst mit einer Immunität gegen das Strafgesetz ausstatten“,

zitiert „The Times“den Anwalt des Menschenrechtsverbands, Ben Jaffey.


Dass die MI5 Verbrechen auf britischem Boden begehen darf, hatte die Regierung in London noch im

vergangenen März erstmals eingestehen müssen.

Premierministerin Theresa May hatte nach einem monatelangen Rechtsstreit mit Menschenrechtlern

nachgegeben und eine geheime Anordnung veröffentlicht, welche die rechtswidrigen Aktivitäten des

Geheimdienstes regelt.


Maya Foa, die Direktorin der Menschenrechtsgruppe „Reprieve and Privacy International“, forderte mehr

Transparenz seitens der Regierung: „Wir wollen wissen, ob es eine Regierungsrichtlinie gibt, die es den

MI5-Agenten ermöglicht, schwere Verbrechen wie Folter und Mord straffrei zu begehen.

Obwohl unsere Geheimdienste eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des Landes

spielen, heißt das nicht, dass sie das Recht haben sollten, das Gesetz ohne Einschränkung zu verletzen“,

so Foa.


Dem Anwalt Ben Jaffey zufolge gibt es diese Praxis im britischen Geheimdienst „so oder so“ seit Anfang

der 1990er Jahre.

Vermutlich wurde sie eingeführt, als dieMI5 ihre Agenten während des nordirischen Konflikts trainierte.

 

 

Sputnik Deutschland

 

 

 

20.09.2018

 

Wie verrückt ist die deutsche Politik geworden?

 


Drei Ereignisse der vergangenen zwei Wochen haben ein Licht auf die innere politische Situation

Deutschlands geworfen. Kommentieren muss man diese Ereignisse nicht, sie sprechen für sich.

In all dem Sinn und Zweck zu erkennen, fällt schwer. Eher möchte man von Symptomen des Niedergangs

sprechen.

Eine Groteske für Deutschland und die Deutschen.

 


Am 10. September berichtete die „Bild“-Zeitung ausführlich, es gebe Überlegungen im deutschen

Verteidigungsministerium, wie sich Deutschland im Falle eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe in Idlib

an der Seite der USA, Großbritanniens und Frankreichs an Militäraktionen gegen die syrische Regierung

beteiligen kann.

 

Die US-Regierung habe um eine deutsche Kampfbeteiligung angefragt. Wie 1999 im völkerrechtswidrigen

Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien könnten sich deutsche Tornados erneut an

Bombardierungen beteiligen. Im Deutschen Bundestag, der laut Gesetz einem deutschen Militäreinsatz

vorher zustimmen muss, könne man dann erst nachträglich eine Zustimmung einholen.Völkerrechts-

und grundgesetzwidrige Kriegspläne


Am selben Tag, an dem die „Bild“-Zeitung über die Pläne im Verteidigungsministerium berichtet hat, hat

der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – ein dem Parlament zugeordnetes

parteiunabhängiges Wissenschaftlergremium – ein 10 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht.

Es stellt noch einmal heraus, dass ein solcher deutscher Kriegseinsatz weder mit dem Völkerrecht, noch

mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Das Gutachten betont zudem, dass auch die vergangenen Kriegseinsätze der USA, Großbritanniens und

Frankreichs in Syrien völkerrechtswidrig waren.

 

Auch auf dieses Gutachten ging die Kanzlerin am 12. September nicht ein.

 


Wenige Tage später hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein weiteres Gutachten vorgelegt,

das herausstellte, es sei ebenfalls rechtswidrig, einen eventuellen deutschen Kriegseinsatz in Syrien ohne

vorherigen Beschluss im Bundestag zu befehligen.

 


Dass die deutschen Drohungen mit Krieg dazu beigetragen haben, dass sich der russische und der

türkische Präsident und im Anschluss daran auch die syrische Regierung am 17. September auf eine

entmilitarisierte Zone in Idlib geeinigt haben und die große Schlacht um Idlib nun doch erst einmal

vermieden werden kann, ist eher unwahrscheinlich.

 

 


Ganz offen kann die „Tagesschau“ keine Werbung für den Krieg machen

– für jenen angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin unbedingt teilnehmen will.

 

 

Natürlich nicht sie selbst.

 

Eine offene Mobilmachung würde wohl nicht mal die Redaktion mittragen.

Also schleicht sich die wesentlichste deutsche Nachrichten-Sendung vorsichtig an.


Mit dem Horn der von der Leyen tutet die ARD-Sendung von „glaubhafter Abschreckung“.

Abschreckung kennt das Grundgesetz natürlich nicht.

 

Dann schiebt die Nachrichten-Truppe diese Überschrift hinterher: „Bundeswehr gegen Assad“, als wär

alles ein Fußballspiel, als ginge es nicht um Tod und Verderben.

 

Schließlich lässt die „Tagesschau“ den seltsamen deutschen Außenminister sagen, ein Einsatz von

Chemiewaffen müsse unter allen Umständen verhindert werden.


Niemand hat einen Beweis für einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

Doch seit die USA die Behauptung darüber in die Welt gesetzt haben,

übernehmen deutsche Redaktionen das Propaganda-Gerücht, als sei es die reine Wahrheit. Das staatliche

Deutschlandradio“ fragt nach einem „Vergeltungsschlag mit deutscher Beteiligung“. Da muss der Hörer

schon gar nicht mehr nach dem Wofür der Vergeltung fragen - Hauptsache Schlag.

 

Der servile „Tagesspiegel“ überlegt: „Soll Deutschland in Syrien einen Präventivkrieg führen?“ und setzt

voraus, dass nach langem manipulativem Trommeln ein jeder weiß, was und wem man vorbeugen muss:

Assad und seinem Gift natürlich.

 

Und der halbamtliche „Spiegel“ rechnet vor: „Warum Merkel und von der Leyen deutsche Soldaten

schicken wollen“.

 

Die „Tagesschau“ klopft auf ihr

großes Taktpult, und alle sind dabei bei der Mobilmachung: Marsch!

 


Mit dem Memorandum der „Veteran Intelligence Professionals für Sanity“ (VIPS) mag sich das deutsche

Norm-Medium nicht beschäftigen.

Denn der achtbare Verein aus ehemaligen Geheimdienstlern, Diplomaten, Militärs und

Kongressabgeordneten warnt dringend:

 

„Zur Zeit werden mit russischen Raketen bewaffnete Marine- und Luftwaffeneinheiten in noch nie

dagewesener Anzahl stationiert, um diejenigen anzugreifen, die die syrischen und russischen Streitkräfte

daran hindern wollen, Ildib von Terroristen zu säubern.“

 


Das sollen die deutschen Medienkonsumenten nicht wissen: Sie könnten vor einer Kriegsbeteiligung in

Syrien doch zurückschrecken. Denn mit den Russen ist militärisch nicht zu spaßen. Das weiß man zwar

sogar in den Stäben der Bundeswehr und im Kriegsministerium.

 

Aber die USA bieten ein scheinbar verlockendes Trittbrett: Mitmischen bei der Aufteilung des

geschundenen Syrien will man schon.

 

Kostet ja nur Menschenleben. Primär fremdes.

 

Aus: Sputnik Deutschland 20.09.2018 

 

 

 

17.09.2018

 

 

Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben

 


Besucher aus Washington sagen es in diesen Tagen unverblümt: Das Schicksal der Vereinigten Staaten

und damit der Welt hängt an einem seidenen Faden.

 

Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., mahnt zur Besinnung, bevor es

zu spät ist.

 


Der 6. November 2018, das Datum der sogenannten "Zwischenwahlen" zum amerikanischen Kongress,

ist so etwas wie eine Zielmarke.

Weniger wegen der Frage wie das künftige Wahlergebnis einer Nation aussehen könnte, die in den letzten

Jahrzehnten weltweit die Wahlergebnisse anderer  Staaten manipuliert hat und es noch heute tut. 

Spannend dürfte vielmehr sein, ob US-Präsident Trump erlaubt wird, im Amt zu bleiben.

 

Sollte er den besagten Tag überstehen, dürften die Dinge  für ihn leichter werden. Denn selbst ein

Zugewinn der Demokraten im Repräsentantenhaus verschafft den Gegnern Trumps nach menschlichem

Ermessen nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein präsidiales Amtsenthebungsverfahren.

Und dies ganz unabhängig von der Frage, in welcher Höhe ein Zugewinn der Demokraten ausfallen würde.

Es wird dann darum gehen, ob bei einem solchen Zugewinn Abgeordnete der Republikaner derart in 

Scharenzu den Demokraten überlaufen, dass die erbitterten Gegner des Präsidenten das für die

Amtsenthebungnotwendige Quorum erreichen ...


Man täte gut daran, sich zu erinnern, wie aufgeladen die Stimmung in den USA vor der letzten

Präsidentschaftswahl im November 2016 war. Das politische Establishment in Washington stand unter

massivem Druck der Wähler. Sogar bei einer knappen Wahlniederlage des Kandidaten Donald Trump wäre

eine bürgerkriegsähnliche Situation wahrscheinlicher gewesen als die Akzeptanz des als manipuliert

empfundenen Wahlergebnisses.

Niemand sollte vergessen, in welchem Umfang die Vereinigten Staaten durchmilitarisiert sind. Das zeigt

sich nicht nur in den Kriegsformationen der Polizei, sondern vor allem an dem Rüstungsgrad der

Bevölkerung, was z. B. automatische Waffen angeht.

Damit, so glaubte man seinerzeit, wird keine Armee der Welt fertig, selbst wenn es massive Abzüge

amerikanischer Großverbände aus den Kriegsschauplätzen dieser Welt und ihre umgehende

Dislozierung im Weichbild amerikanischer Metropolen gegeben hätte.


Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält,

gebrochen.

Damit erhält man eine Vorstellung von der Wucht des "tiefen Staates".


Es ist auch die Frage nach Krieg oder Frieden für uns alle. Und die entscheidet sich in und mit den USA.

Präsident Trump ist bislang nicht in Zusammenhang mit einem von ihm initiierten Krieg gesehen worden.

Die Anti-Trump-Koalition, die sich in den bisherigen Führungsfiguren McCain und Hillary Clinton

manifestierte, stand seit Langem für den Aufmarsch und damit die Verwicklung in einen Krieg.

Wenn Präsident Trump nicht mehr im Amt sein sollte, wer hindert dann diese parteiübergreifende

Koalition daran, ihre zuvorderst gegen die Russische Föderation gerichteten Pläne umzusetzen?

 

Seit dem Präsidenten Bill Clinton haben die amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa zielgerichtet

diesen Aufmarsch in die vorgesehenen Stellungen geführt. Mit der Beseitigung von Präsident Trump

wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.

 


Die Nachrufe auf den verstorbenen Senator McCain machen deutlich, wo das Herz europäischer

Regierungschefs schlägt. Da kommen Trump, der Frieden in Europa, ja, auf der ganzen Welt nicht vor.

 

In den internationalen Medien wird seit Langem darüber berichtet, in welchem Maße sich George Soros

gegen den gewählten US-Präsidenten in Stellung bringt. Sein europäisches Hauptquartier liegt jetzt

in Berlin.

Da braucht man bei den öffentlichen Einlassungen der amtierenden Bundeskanzlerin keine Fragen mehr

zu stellen.


Das ist gerade in Deutschland und damit in Europa so schändlich. Wo sind eigentlich die Konsequenzen

aus der blutigen europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts?

 

Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort, denn der Gedanke an einen derartigen

Tag der Mahnung geht auf die europäische Gewerkschaftsbewegung zurück.

 

Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf

den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind.

Dementgegen stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorfeld einfädeln, um anschließend

die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer Völkern zu ernten.

 

Warum wird das nicht in die Bilanzierung einbezogen? Warum werden Konsequenzen nur dann gezogen,

wenn sie ins Kalkül bestimmter Mächtegruppen passen?


Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei Weltkriegen nicht als Verpflichtung empfunden?

 

Das in der Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert, selbst nicht nach

Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers. Warum werden diese Bestimmungen und

die einer unverrückbaren rechtsstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet?

Stattdessen unterstützt man die Ukraine mit Milliarden, obwohl sich das Land faschistischer

Kampfverbände gegen die russischsprachige Bevölkerung im eigenen Land bedient. Dort finanziert man

im hiesigen Sprachgebrauch "Nazis", während hierzulande jeder, der von seinem angestammten Recht

auf eine vom Mainstream abweichende Meinung Gebrauch macht, flugs in genau jene Ecke verfrachtet

wird.

 


Warum wird das feierliche Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl anlässlich der Wiedervereinigung

Deutschlands an die Völker der Welt, nach dem von deutschem Boden nur Frieden ausgehen sollte, von

den ihm nachfolgenden Bundesregierungen derart mit Füßen getreten?

 


In wenigen Monaten wird an das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 ebenso erinnert werden wie ein Jahr

später an den Beginn des Zweiten Weltkrieges 1939, dessen Ursachen sowohl auf die Orchestrierung des

Vorgängerkrieges wie auf das die Geschichte und die Verantwortung für den Ausbruch des Ersten

Weltkrieges auf den Kopf stellenden Diktats von Versailles zurückgeführt werden müssen.

 

Zwangsläufig kommt dabei das Gründungsdatum des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO mit

dem Jahr 1949 ins Blickfeld und damit unter heutigen Gesichtspunkten die Installierung der Zündschnur

willkürlicher Kriege gegen andere Länder.

 


Ob nun gegen unser Nachbarland Russland oder den Iran oder andere Staaten, Versailles und seine

Folgen machen den gravierenden Unterschied zum Friedensschluss von Münster und Osnabrück des

Jahres 1648 deutlich: Damals ging es um den europäischen Frieden, wie mit der Heiligen Allianz des

Wiener Kongresses nach den napoleonischen Kriegen auch. Was danach kam, waren stets nur

Vorbereitungen eines Folgekrieges über das Ende von Kampfhandlungen.

 

Ist es wegen der Gefahr, die sich aus dem sichtbaren Verglühen der Vereinigten Staaten ergibt, bald

wieder soweit?

 

 

RT vom 03.09.2018

 

 

 

14.09.2018

 

Testen die USA in Georgien neue Biowaffe?

 


Die Verschlechterung der epidemiologischen Lage in mehreren Regionen kann mit US-amerikanischen

biobakteriologischen Labors in einigen postsowjetischen Ländern, darunter in Georgien und in der Ukraine,

in  Verbindung stehen, schreibt das Portal „Fondsk.ru“.

 


Das Hauptobjekt des georgischen Biolabor-Netzes, bekannt als Lugar Center, wurde 2011 in der Nähe

von Tiflis unter Beteiligung von Militärs aus dem Pentagon und des damaligen Präsidenten Michail

Saakaschwili eröffnet.

 

Georgien und die USA haben ein bilaterales Abkommen „Über Zusammenarbeit im Bereich Technologien

und Pathogene, die mit der Entwicklung von Biowaffen und der Nichtverbreitung von Informationen in

diesem Bereich verbunden sind“.

 


Nach der Machtübernahme durch die Partei „Georgischer Traum“ gab es schüchterne Versuche, die Labore

zu verstaatlichen. Laut vorhandenen Informationen wurden die Labore nach Ende 2015 angeblich von

den Amerikanern an die georgische Regierung übergeben (unter Bedingungen der Kofinanzierung).

 

Allerdings gibt es weiterhin geheime Zonen, zu denen der Zutritt nur US-Staatsbürgern erlaubt ist.


Am 11. September wurden auf einer Pressekonferenz des ehemaligen georgischen Ministers für

Staatssicherheit, Igor Giorgadse, in Moskau neue Beweise für die gefährlichen Aktivitäten des Lugar Center

vorgelegt.


Militärische und zivile Dienstleister konnten in dem Labor in Georgien geheime Experimente durchführen,

darunter an Menschen. Das ergeben vertrauliche Papiere, die demnächst offengelegt werden.

In ihnen sind die Ergebnisse der Experimente an 340 Menschen dargelegt, von denen 27 gestorben sind,

bei denen Anomien,bakteriologische Infektionen, massive Schwächungen und andere Nebensymptome

festgestellt wurden.

Im Dezember 2015 starben 30 Menschen, die angeblich gegen Hepatitis C behandelt wurden, davon 24

an einem Tag.

Bei der Benennung der „Todesursache“ wurde stets „unbekannt“ angegeben.

 

Giorgadse zufolge wurden Experimente an Menschen durchgeführt, die einer experimentellen

Behandlung zugestimmt hatten, einigen von ihnen gegen Entgelt.

 

Seit 2015 wurden in Georgien Medikamente zur Behandlung von Hepatitis C aktiv angewendet, doch im

Biolabor Lugar Center wurden sie „ohne Berücksichtigung der Wünsche der Patienten“ und trotz

Kontraindiktionen als Rezept ausgestellt.

 

Das Endziel dieser Experimente an den Menschen könnte die Entwicklung von Biowaffen sein.

 

Journalisten zufolge arbeitet das Labor an Stämmen von Erzeugern von Pest, Schweinegrippe, Milzbrand.


Unter den Dokumenten gibt es eine Liste von Patenten, die auf die Produktion von Dual-Use-Produkten

im Lugar Center hinweisen. Es handelt sich unter anderem um eine Anlage zur Zerstäubung von

verseuchten Mücken.

Die Beschreibung ist mit einem Kommentar versehen, dass Insekten auch in Kriegszeiten zur

Verbreitung von Malaria eingesetzt werden, wobei beim Feind von 100-prozentigen menschlichen

Verlusten ausgegangen werden kann.

Zudem gibt es ein Patent für ein „Geschoss mit einer Giftstoff-Kapsel“.

 

 

aus Sputnik Deutschland 14.09.2018

 

 

 

13.09.2018

 

Die Terroristen bereiten einen echten Giftstoff-Angriff gegen Menschen in Idlib vor, teilt das russische

Versöhnungszentrum in Syrien am Mittwoch mit. Der Angriff werde sich gegen Teilnehmer der laufenden

Dreharbeiten zu einem angeblichen C-Waffen-Angriff seitens der syrischen Armee richten.


„Die Weißhelme bereiten zusammen mit Terroristen einen echten Giftstoffangriff auf Chlorbasis gegen

Teilnehmer der Dreharbeiten vor, um dann die syrische Armee der C-Waffen-Attacke zu beschuldigen“,

hieß es in der Pressemitteilung des Zentrums.


Die Vorbereitungen an den Orten, an denen Behälter mit Giftstoffen gesprengt werden sollen, werden

laut dem Zentrum von der Terrorgruppierung Hurras al-Din durchgeführt.

Die Aktivisten der „Weißhelme“ proben zudem seit dem 9. September in Chan Schaichun jeden Tag

inszenierte Giftgasangriffe unter Beteiligung von Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren, so das

russische Zentrum weiter.

Zu diesem Zweck hätten die Militanten 22 Kinder zusammen mit ihren Eltern aus der Provinz

Aleppo ausgesucht.


„Noch eine Gruppe von Waisenkindern, die aus Flüchtlingslagern entführt wurde und die zum Drehen

von tödlichen Szenen bestimmt ist, befindet sich derzeit im Gefängnis Ikab, das von der Terrorgruppierung

Dschabhat al-Nusra kontrolliert wird.“


Außerdem gebe es Anzeichen dafür, dass inszenierte C-Waffen-Attacken in einer weiteren Stadt von

Idlib vorbereitet würden, und zwar in Kafir Zait.


Zudem hätten mehrere nahöstliche und ein US-amerikanischer TV-Sender neun Fake-Szenen eines

C-Waffen-Angriffs seitens der syrischen Soldaten in der Stadt Dschisr asch-Schughur in der Provinz

Idlib gefilmt.

 

Die nordsyrische Provinz Idlib ist der einzige Hebel, der der US-Regierung noch bleibt, um die Regelung

der syrischen Nachkriegsordnung zu vereiteln. Deshalb sind die USA zu allem entschlossen, sagt der

Amerikanist Konstantin Blochin. Russland kann die Verzweiflung der US-Führung aber in einen politischen

Trumpf ummünzen.


Die Verantwortlichen in Washington spüren, dass Syrien ihnen aus den Händen gleitet. Deshalb seien sie

entschlossen, „sehr grob“ vorzugehen, sagt Konstantin Blochin vom Zentrum für Sicherheitsforschung der

Russischen Akademie der Wissenschaften.


Darum könne es keine Zweifel geben, „dass die Dreharbeiten beim inszenierten Giftgasangriff in Idlib von

den USA geplant worden sind“, sagt der Experte.


„Nach den Aufnahmen wird Washington einfach nur die mediale Resonanz aufbauschen müssen – das

heißt, die Leitmedien aufschreien lassen, der syrische Führer vergifte seine eigene Bevölkerung.

 

Und dann folgt der Raketenschlag gegen syrische und iranische Kräfte. Washington ist nicht sehr

einfallsreich, wir beobachten die Umsetzung dieses Szenarios zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre.“


„Russland hat von Anfang an vor der inszenierten Giftgasattacke gewarnt“, erklärt der Experte Blochin.

„Die USA geben sich keine große Mühe, ihre Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Die westliche

Propagandamaschinerie kann den Amerikanern und Europäern schließlich jeden Fake schmackhaft

machen. Die Story mit den Skripals zeigt das eindrücklich.

Doch allein die Tatsache, dass Russland jetzt Trümpfe für die weitere Auseinandersetzung mit den USA

bei der UNO in die Hand bekommen hat, ist sehr viel wert“, sagt der Analyst.


Sollten die US-Amerikaner jetzt einen bewaffneten Konflikt mit Russland entfachen, wäre die Lage ernster

als einst bei der Kuba-Krise, ist Blochin überzeugt.

„Ein einziger von den Amerikanern getöteter russischer Soldat könnte die USA teuer zu stehen kommen.

Washington sieht das ein und ist sicherlich nicht bereit, wegen Syrien den Dritten Weltkrieg auszulösen.“

 

 

aus Sputnik Deutschland 13.09.2018

 

 

 

 

 

01.09.2018

 

 

Der Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag am 1. September

 

ist für Willy Wimmer Anlass, vor den Folgen der Vorgänge in den USA für den Weltfrieden zu

warnen.

Der Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium verweist auf die Kampagne gegen

Donald Trump.

Zugleich kritisiert er die deutsche Politik gegenüber Russland.

 


Willy Wimmer saß für die CDU mehr als drei Jahrzehnte im Bundestag. Er war Parlamentarischer

Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und Vizepräsident der Parlamentarischen

Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

 

Wimmer gehört zu den wenigen Politikern, die sich 1999 gegen den Kosovo-Krieg ausgesprochen hatten.

 

 

Vier Jahre später bezeichnete er sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die

Bombardierung als völkerrechtswidrige Kriege.

 

2007 klagte er gemeinsam mit Peter Gauweiler gegen den Einsatz von Tornado-Flugzeugen im

Afghanistan-Krieg vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Im Interview erklärt er, warum der 1. September als Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag für ihn weiter

wichtig ist.

 

 


Herr Wimmer, Sie erinnern in einem Beitrag auf zeitgeist-online.de an den 1. September,

den Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag.

Es könnte der letzte dieser Art sein, warnen Sie.

 

Warum ist Ihnen dieses Datum wichtig?

 


Das ergibt sich einmal aus dem Umstand als solchen, denn wir haben jeden Anlass, an die

Konsequenzen eines schrecklichen Jahrhunderts, das hinter uns liegt, zu erinnern.

Das ist auch eine moralische und politische Verpflichtung für die Zukunft.

 

Dieser Verpflichtung kann man nicht nachgehen, wenn man dieses Datum nicht

in Erinnerung ruft.

Das ist Punkt 1.

 

 


Punkt 2: 

 

Wir leben vielleicht in der bedrohlichsten Situation, die der Globus seit Langem gesehen hat. Und zwar

deshalb,weil wir in den USA Umstände haben, die uns das Lebenslicht ausblasen könnten.

 

Das ergibt sich aus dem Umstand, dass man unbedingt den Präsident Donald Trump beseitigen will, –

weil er ja droht, sich mit anderen friedlich zu verständigen.

 

Das macht deutlich, dass wir es in den Vereinigten Staaten hinter Trump nicht nur mit dem „Tiefen Staat“,

sondern auch mit einer Kriegskoalition zu tun haben, die bislang jedenfalls von den Namen John McCain

und Hillary Clinton getragen worden sind. Und deren Perspektive hängt von den Zwischenwahlen am

6. November dieses Jahres ab, wo ja Teile des US-Kongresses neu gewählt werden.

 

Bedrohlicher kann es schon gar nicht sein.

 

Wir sehen ja, siehe Syrien, dass offensichtlich Teile der US-Administration ihr eigenes Spiel treiben – am

Präsidenten völlig vorbei.

Das, was wir in diesen Tagen mit dem möglichen Giftgas-Anschlag in diesen Tagen lesen können,

macht ja deutlich: Die kämpfen um alles! 

 


Sie werfen im Zusammenhang mit dem 1. September den Regierenden in Berlin Heuchelei vor.

Warum das?

 


Das ist doch einsichtig.

Es geht ja darum, Konsequenzen aus diesem schrecklichen vergangenen Jahrhundert  zu ziehen.

 

Das äußert sich bei uns dadurch, dass wir in unserer Verfassung Vorkehrungen haben, dass nie mehr ein

Angriffskrieg von deutschem Boden ausgehen soll.

 

Helmut Kohl hatte bei der deutschen Wiedervereinigung der Welt feierlich versprochen, dass genau das

eingehalten werden soll.

 

Und dann führen wir seit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien einen

völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen – im angelsächsischen oder französischen Interesse.

 


Dann wird immer wieder gesagt: „Wir müssen an die Vergangenheit erinnern, damit die Schrecken der

Zukunft ausbleiben.“

 

Ja, aber: Wir setzen doch die Ursachen dafür, dass die Schrecken wiederkommen.

Wenn ich an das Wort der Bundeskanzlerin erinnern darf, wonach es gilt, die Fluchtursachen zu bekämpfen:

 

Wir sind doch für die Fluchtursachen verantwortlich!

 

 


Die aktuelle Bundesregierung sagt nun wiederholt, Russland habe 2014 das erste Mal seit 1945

die europäische Friedensordnung zerstört.

Sie verweisen dagegen immer auf den Nato-Krieg gegen Jugoslawien.

Wie sind dieses anscheinende Vergessen der eigenen Rolle und die gleichzeitigen Vorwürfe

an Russland zu bewerten?

 


Die Bundesregierung und alle, die das sagen, was Sie zitiert haben, müssen an politischen Halluzinationen

leiden.

Das ist eine so ekelhafte Schutzbehauptung, die da immer wieder Mantra-artig vorgetragen wird,

dass man sich eigentlich nur angewidert abwenden kann.

 

Das sind die Argumente, wie sie die Quisling-Regierungen (der norwegische Faschistenführer Vidkun

Quisling arbeitete mit der deutschen Besatzungsmacht im 2.Weltkrieg zusammen – Anm. d. Red.)

immer wieder als Entschuldigung dafür vorgebracht haben, dass sie den Wünschen des Imperiums

nachkommen.

 

Anders kann ich das nicht beurteilen, was man aus der Bundesregierung in diesem Zusammenhang hört.

 


Jeder weiß in Europa, dass die Vereinigten Staaten – Victoria Nuland hat es doch gesagt – mit fünf

Milliarden Dollar den Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung finanziert haben.

Die wollen „Return on Investment“ und scheuen sich nicht davor, auch einen Konflikt mit der Russischen

Föderation in Kauf zu nehmen.

 


Ich war in diesen Tagen in der wunderschönen sächsischen Stadt Bautzen. Da führt eine Autobahn vorbei,

die in Richtung Polen führt.

 

Da rollen die Panzer drüber.

 

Das macht natürlich deutlich, mit welcher Verfassung wir es zu tun haben, wenn wir uns die eigene

Bundesregierung, vor allem die Bundesverteidigungsministerin, und die Nato-Politik in diesem

Zusammenhang ansehen.

 

Eines ist sicher: Auch die Militarisierung der Europäischen Union geht völlig in die falsche Richtung.

 

Verteidigen: Ja. Angriffe: Nein!

 

 


Sie haben auf die innenpolitischen Vorgänge in den USA hingewiesen.

 

Sie schreiben in Ihrem Text: „Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm,

der den fragilen Frieden aufrechterhält, gebrochen.“

 

Sie verweisen auch darauf, dass unter Trump noch kein Krieg begonnen wurde.

Dessen Vorgänger Barack Obama ist dagegen der US-Präsident mit den meisten

Kriegstagen in seiner Amtszeit.

 

 

Warum warnen Sie vor einer Entmachtung Trumps?

 


Wir haben seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein globales

Ausgreifen der Vereinigten Staaten.

Die wollen die Weltherrschaft.

 

Das ist nicht eine pure Behauptung gegen Washington, sondern der Nachweis US-amerikanischer Politik.

 

Ein Präsident nach dem anderen, mit Bill Clinton angefangen, hat uns in diese Kriege gestürzt.

Und ich muss sagen, dass es nach Helmut Kohl keine Bundesregierung mehr gegeben hat, die tatkräftig

genug war, den amerikanischen Wünschen auf diesem Feld wirklich Widerstand entgegen zu setzen.

 

Ich achte sehr, dass Gerhard Schröder sich nicht am Irak-Krieg beteiligt hat.

 

Aber dafür hat er Unterstützungsmaßnahmen zuhauf in Deutschland für die kriegführenden Amerikaner

geleistet.


Vor diesem Hintergrund muss man sehen: Wie verhält sich Trump?

 

Trump ist ins Amt gekommen aus einer ganzen Reihe von Gründen:

 

Weil die Amerikaner auch die Särge leid waren. Und weil die Amerikaner Angst vor einem Bürgerkrieg haben.

Und weil die antisemitischen Vorfälle in den Vereinigten Staaten durch die Decke gehen.

 

Deswegen hat man Trump gewählt. Auch weil der gesagt hat: „Ich will Verständigung mit der

Russischen Föderation.“


Das hat es ja noch nie in der Menschheitsgeschichte gegeben, dass ein Präsident so angeschossen und

vielleicht gar abgeschossen wird – weil er Frieden will.

 

Alle seine Vorgänger haben uns in die Kriege getrieben.

 

 Sputnik Deutschland 01.09.2018

 

 

 

 

30.08.2018

 

Der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow hat mitgeteilt, wer sich aktiv an einer

Provokation mit möglichem Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Provinz Idlib beteiligt.

 

 


„Diese Provokation, die unter aktiver Teilnahme der britischen Geheimdienste vorbereitet wird, kann als

Vorwand für einen erneuten Luft- beziehungsweise Raketenangriff durch die westliche ,Dreiergruppeʻ

(Washington-London-Paris) gegen die syrische Militär- und Zivilinfrastruktur dienen“, sagte Antonow.


Ihm zufolge wurde diese Information an das US-Außenministerium übermittelt.


Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, mitgeteilt, Vertreter des

US-Außenministeriums hätten bei einer Zusammenkunft mit dem russischen Botschafter Sergej Antonow

ihre Besorgnis über eine mögliche Offensive der syrischen Regierungsarmee in der Provinz Idlib geäußert.

 


Provokation mit C-Waffen

 


Am Samstag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt,

Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus

des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden,

was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in

Syrien dienen könne.

 


Zu diesem Zweck, so Konaschenkow, sei ein US-Zerstörer mit 56 Marschflugkörpern an Bord im

Persischen Golf eingetroffen und ein Bomber vom Typ B-1B auf den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar

verlegt worden.


Ein weiterer Hinweis auf die Vorbereitung eines erneuten Schlags der US-Verbündeten gegen Syrien seien

haltlose Aussagen einer Reihe von Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 22. August.

Demnach bestehe die Absicht, auf vermeintliche „C-Waffen-Einsätze“ durch die syrische Regierung

kategorisch zu reagieren.

 

Obwohl Washington und Paris die syrischen C-Waffen angeblich vernichtet haben, beschuldigen sie

Damaskus kontinuierlich deren Besitzes. Auf diese logische Unstimmigkeit wies der russische

Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch hin.


„Und jetzt, wo die Amerikaner beginnen, die Stimmung um das syrische Idlib anzuheizen und der

Regierung (Syriens – Anm. d. Red.) Strafen anzudrohen, haben wir gefragt: Woher hat sie chemische

Waffen, wenn sie gemeinsam mit den Franzosen und den Briten erst letztes Jahr alles vernichtet haben?“

erläuterte Lawrowbei der Pressekonferenz mit dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir.

 

Sputnik Deutschland 30.08.2018

 

 

 

28.08.2018

 

USA ziehen Kräfte in Richtung Syrien zusammen

 

Im Pentagon werden die Aussagen russischer Kollegen zurückgewiesen, wonach die USA Kräfte in

Richtung Syrien zusammenziehen, um einen Raketenangriff auszuüben.

Dabei meldet man die „Bereitschaft zu Handlungen“ im Fall eines entsprechenden Befehls.


Die russischen Berichte über die US-Truppenentwicklung im östlichen Teil des Mittelmeerraums seien

nicht wahr.

„Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht bereit  sind, zu agieren, wenn der Präsident (der USA) einen

solchen Befehl erteilt.

Wie Sie wissen, sprechen wir nicht über die zukünftigen Militärhandlungen oder darüber, wie wir auf einen

Angriff von (Syriens Präsident) Assad unter Verwendung von Chemiewaffen reagieren oder nicht reagieren

können“, so ein Sprecher desUS-Verteidigungsministeriums gegenüber der russischen Nachrichtenagentur

RIA Novosti.


„Wir sind wie bisher tief besorgt über die Berichte aus offenen Quellen über eine mögliche Militäroffensive

des syrischen Regimes gegen Zivilisten und Zivilobjekte in Idlib, die verheerende humanitäre Folgen haben

wird. Wir verweisen auch auf unsere Besorgnis in Bezug auf die Möglichkeit eines weiteren und illegalen

Einsatzes von Chemiewaffen“, fügte er hinzu.

 

Provokation mit C-Waffen


Am Samstag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow erklärt,

dass die Terroristen von „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ eine Provokation vorbereiten würden, um Damaskus

des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib zu bezichtigen.

Dies würde dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte

in Syrien dienen.


Zu diesem Zweck, so Konaschenkow, sei ein US-Zerstörer mit 56 Marschflugkörpern an Bord im

Persischen Golf eingetroffen und ein Bomber B-1B auf den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar

verlegt worden.


Ein weiterer Hinweis auf die Vorbereitung eines erneuten Schlags der US-Verbündeten gegen Syrien

seien haltlose Aussagen einer Reihe von Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom

22. August.

Demnach bestehe die Absicht, auf vermeintliche „C-Waffen-Einsätze“ durch die syrische Regierung

kategorisch zu reagieren.

 

Sputnik Deutschland 28.08.2018

 

 

 

13.08.2018

 

"Weit von stabilem Frieden entfernt" 

 

Ex-DDR-Diplomat Bernd Roth im Exklusivinterview (Auszug)

 

RT Deutsch:

 

Hat sich aus Ihrer Sicht als ehemaliger Diplomat die Lage für Deutschland verbessert oder sogar verschlechtert?


Bernd Roth:

 

Die Lage für Deutschland hat sich nicht verbessert. Das relative politische Gewicht beruht im

Wesentlichen auf der deutschen Wirtschaftskraft. Und vor allem auf einer funktionierenden EU.

Kein anderes EU-Land hat davon so profitiert. Leider auch zu Lasten Dritter.

Aber allein die panische Reaktion auf die Ankündigung möglicher Strafzölle auf deutsche Autoexporte

zeigt, auf welch tönernen Füssen unser Wohlstand und damit unser internationales Gewicht steht.

Die Sicherung wohlstandswahrender, insbesondere friedlicher internationaler Bedingungen für

Deutschland ist die Aufgabe deutscher Politik.

Wenn man aber schaut, womit sich die deutsche Diplomatie tatsächlich beschäftigt, muss man sich sorgen.

 

Klar formulierte kurz- und langfristige Interessen sind nicht erkennbar.


Die Lage seit Ende des Kalten Krieges hat sich sehr widersprüchlich entwickelt.

Die Chance, Europa tatsächlich zu einigen und einen friedlichen und starken wirtschaftlichen Raum unter

Einbindung Russlands zu schaffen, ist aber leider nicht genutzt worden. Dazu hätte man offen und vor

allem ehrlich mit Russland verhandeln und Interesse an der Bewahrung des Erreichten zeigen müssen.

 

Das Gegenteil ist passiert.

 

Welch riesiges Potenzial für das Leben aller europäischen Völker läge in einer solchen umfassenden

Kooperation?!

 

Aber: Die NATO grenzt heute an Russland und eine Politik der Drohungen und Bedrohungen, politischer

und wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schwerpunkt westlicher und zunehmend auch deutscher

Außenpolitik in Europa.

Das hat weder gestern im deutschen Interesse gelegen noch ist das heute oder morgen so.

 

Dafür gibt es viele Gründe, nicht zuletzt historische.


RT Deutsch:

 

Lassen Sie uns von der Außen- in die Innenpolitik wechseln.

 

In den letzten Tagen sorgt die Sammlungsbewegung "Aufstehen" von der Fraktionsvorsitzenden der

Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Furore.

Es sollen sich laut ihrem Ehemann Oskar Lafontaine bereits 50.000 Unterstützer für diese Bewegung 

eingetragen haben. Und bei einigen Politikern und Medien scheint sich deshalb Panik breit zu machen.

 

Wie beurteilen Sie das Projekt "Aufstehen"?


Bernd Roth:

Nachdem ich mich mit den bisherigen Veröffentlichungen der bislang bekannten Gründungsmitglieder

beschäftigt hatte, ist mein Interesse daran gewachsen.

Ich bin überzeugt, dass ein überparteiliches Sammelbecken linker und linksliberaler, sozialdemokratischer,

aber auch ökologischer und anderer an einem friedlichen und sozialen Deutschland Interessierter eine

Chance ist und hat. Für mich geht es dabei vor allem um die Beförderung vielfältiger Formen und Foren

für offene und kontroverse Diskussionen.

Die Arbeit der Parteien im Deutschen Bundestag kann dadurch nur unterstützt werden.

Alle Interessierten sollen spüren, dass ihre Stimme und ihre Meinungen jeden Tag gefragt sind.

Nicht nur in fünf Minuten an der Wahlurne.

Ich bin überzeugt, dass die gewählten Parteien aus dieser neuen Öffentlichkeit politischer Verantwortung,

durch verschiedenste Interessierte auch Anregungen und Gestaltungshinweise bekommen können.

 

Es gibt so viele Fragen zu diskutieren. Ich denke an Sozial- und Bildungspolitik, an Friedens- und Gesundheitspolitik.

Vielleicht interessieren sich wieder viel mehr Menschen für eine offene und öffentliche Politik in unserem Land.

Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition scheinen nicht mehr die Kraft dafür zu haben, die Lage in vernünftigen

Zeiträumen zu ändern.

 

 


RT Deutsch 13.08.2018

 

Behandlung verwundeter Ukrainer in Deutschland: Berlin weiß nicht, um wen es sich handelt


Alexander Neu gegenüber RT Deutsch:


Es scheint völlig unglaubwürdig, dass bei 104 ukrainischen Verletzten, die in Bundeswehr-Krankenhäusern

seit 2014 behandelt wurden oder werden, die Regierung nicht weiß, um was für Leute es sich da handelt.

Wofür treibt man den Aufwand, nur aus humanitären Gründen? Warum werden die Transporte und

Krankenhausaufenthalte dann seit 2015 gerade aus Mitteln des BMVg bezahlt?


Und da ja offenkundig nur Verletzte aus der Kiewer Ukraine in den Genuss einer Behandlung in Deutschland

gekommen sind oder kommen, wird die politische Voreingenommenheit dieser vermeintlich humanitär

motivierten Hilfsmaßnahmen eben bei der Auswahlder Bedürftigen deutlich.

Und dass dabei nicht nur reguläre ukrainische Soldaten, sondern auch Angehörige der nationalistischen

und faschistischen, mit der Mafia verbandelten 'Freiwilligenbataillone' medizinisch in Deutschland versorgt

werden, muss folglich als Absicht des BMVg unter Ministerin von der Leyen gewertet werden.

 

RT Deutsch 07.08.2018

 

 

 

30.07.2018 

 

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollte, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt wären? Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen?

 


So wie sich Donald Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich Ursula von der Leyen

als Agentin der deutschen, da müssen Änderungen des Freund-Feind-Schemas sie ängstigen.

Zumal das amerikanische FREUND-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt.

Zudem ist das russische FEIND-Bild ein altes, gut erhaltenes Erbstück noch aus der NAZI-Zeit und den

Gründungsjahren der CDU. So ein gutes Stück mit dem eingebauten Anti-Iwan-Reflex gibt man nicht einfach auf.

Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im „Spiegel“: „Eine klare Strategie des

amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen.“

Das Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erhört, und alle bliesen in

dasselbe Horn:

WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erfährt man von der Medienfront.

„Spiegel“, „Tagesschau“, „Focus“, alle, alle warten mit schöner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf:

„WDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen.“


Und alle, alle wenden dieselbe Methode an:

Kein Beweis, viel Behauptung: „Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor

Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR.

Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst."

MUTMASSLICH. WOMÖGLICH. Alles im Konjunktiv, konjunktiefer geht es nicht.

Die Quelle der Nachricht ist das Amt für Verfassungsschutz, also jene berühmte Schreddermaschine, die für

den Aufbau und den Schutz der NSU-Terrorgruppe zuständig war. Der Verein der Spitzel und der Bespitzelung.

Was würden die Russen nur mit einem Hack bei deutschen Medien erreichen wollen? Bessere Nachrichten?

Mehr Fakten, weniger Meinung? In Vorbereitung der letzten Bundestagswahlen hatte das dubiose Amt schon

einmal gewarnt: Vor einer „Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken

auf deutsche Parteien und Politiker“. – Und wir bekamen erneut Merkel. Dass soll Putin gewollt haben?

Die geistigen Tief-Flieger in den deutschen Redaktionen gelten der Kriegsministerin offenkundig als

Wunderwaffen im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen: „Wer soll es denn sonst gewesen sein,

wenn nicht der Russe? Noch ne Runde. Bedienung!“

Völlig bedient könnte man sich von der immer gleichen Leier abwenden, wenn nicht zeitgleich in alternativen

Medien ein sonderbares Bild von Trump als einer Art Wegbereiter des Friedens unterwegs wäre.

Wer diesem Bild glaubt, dem kann man nur dringend empfehlen, die Brille zu wechseln: Seit dem von

Trump gewollten US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran haben die regionalen Nahostmächte

Saudi-Arabien und Israel die neue Iran-Politik der USA heftig begrüßt und hoffen auf eine Allianz, deren Ziel

ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran ist.

Regime-Wechsel? Den hatte doch eigentlich die Clinton-Obama-Truppe gepachtet. Obama? Das war doch

der mit den Drohnen. Und brav setzt Trump auch diese mörderische Lynch-Justiz der USA fort:

Unter seiner Ägide werden inzwischen vom Luftwaffenstützpunkt Larissa in Ostgriechenland

MQ-9 Reapers-Drohnen gegen den Jemen eingesetzt.

Der Einsatz von US-Drohnen aus Griechenland wurde erstmals von der lokalen Zeitung „To Vima“ gemeldet.

Aber die deutsche Regierung und deren angeschlossenen Medien sind so intensiv mit der Abwehr der Russen

beschäftigt, dass für die Beobachtung militärischer Aktivitäten der Nato-Partner Griechenland und USA

einfach keine Zeit bleibt.

Und mit den Gottes-Staaten Israel und Saudi-Arabien ist die deutsche Regierung ähnlich eng befreundet wie der US-Präsident.

Huch.

Sputnik Deutschland 30.07.2018

 

 

26.07.2018

 

Alexander Neu (Linke) über europäische Aufrüstungsorgien

 

Trotz lautstarken Ansagen: Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump seine Truppen aus Deutschland abzieht oder gar der Nato den Rücken kehrt. Das sagt Alexander Neu, verteidigungspolitischer Experte der Linken. Er wünscht sich, dass die BRD mehr Geld für Armutsbekämpfung statt für Militär ausgibt.

Wird Donald Trump die Nato verlassen? Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump das Militärbündnis wiederholt als „zu teuer“ und „obsolet“ kritisiert. Auf der anderen Seite haben es die meisten europäischen Nato-Mitglieder nicht geschafft, zwei Prozent ihres BIP für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung zu stellen, auch die vergleichsweise reiche Bundesrepublik nicht. Deutschland gibt zurzeit 1,2 Prozent des BIP für das Militär aus.

„Ich halte es für wenig wahrscheinlich, aber ich würde es sehr, sehr begrüßen, wenn die US-Amerikaner deutschen Boden verlassen würden – inklusive ihrer 20 Atombomben, die in Büchel noch gelagert sind.“
„Warum soll Deutschland 70 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben und somit den größten europäischen Militärhaushalt haben, nur weil ein US-Präsident das will oder weil eine Ministerin von der Leyen das will? Wir haben Armut in den Kommunen, wir haben Armut bei Familien. Und das Geld kann man nur einmal ausgeben. Es erklärt sich nicht, warum der Steuerzahler in Deutschland und die Steuerzahler in Europa viel Geld ausgeben sollen, nur damit die Militärs in Europa und in den USA sich zufrieden zurücklehnen können.“

„Gegen wen soll sich die EU verteidigen müssen? Wir haben keine konkrete Bedrohung durch kein Land, zumindest nicht im Bereich der konventionellen Waffensysteme.

Russland stellt keine konkrete Bedrohung dar, auch nicht gegenüber dem Baltikum. Das ist ein Märchen, das immer wieder hochgeholt wird, um die Aufrüstungsorgien zu legitimieren.

Aber es fehlt einfach an einer logischen Erklärung, warum Russland ein EU-Land oder ein Nato-Land überfallen sollte und damit sozusagen einen dritten Weltkrieg provozieren sollte – völlig absurd.“


Aus Sputnik Deutschland

 

 

 

11.07.2018

 

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Militärpräsenz Russlands und der USA in Syrien untersucht und ist dabei zu einem interessanten Schluss gekommen: Der russische Einsatz wird als „völkerrechtlich zulässig“ bewertet. Dabei wird die Präsenz der US-geführten Koalition infrage gestellt – und damit auch die der Bundeswehr.

 

Das Gutachten war zuvor von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu von der Linkspartei in Auftrag gegeben worden. Die Juristen kamen zu dem Ergebnis, dass „die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet“ werde. Denn diese Präsenz basiere auf einer „ausdrücklichen Genehmigung der syrischen Regierung“.
Russland hatte Ende 2015 auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seine Luftstreitkräfte zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat* (IS) nach Syrien entsandt.

Der Einsatz der US-Truppen in Syrien ist dem Gutachten zufolge völkerrechtlich gesehen umstrittener: Allein die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.
Eine Intervention mit dem Ziel, den IS zu bekämpfen, ist aus Sicht einiger Experten jedoch zulässig. Dafür müsse aber eine wichtige Bedingung erfüllt sein: Syrien muss selbst nicht willens oder in der Lage sein, die Terroristen zu bekämpfen.
Die USA berufen sich gegenüber der UNO auf ihr „Selbstverteidigungsrecht“, heißt es in dem Artikel weiter. Doch weil Syrien die Terroristen selbst bekämpfe, sei diese Position unter Völkerrechtlern umstritten.
Besonders seitdem der IS erhebliche Gebietsverluste in Syrien erleide, sei der Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht zunehmend schwerer zu begründen.
Das Gutachten könnte laut der „Tagesschau“ Auswirkungen für die rechtliche Begründung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien haben. Laut Neu bewegt sich die Anti-IS-Koalition „auf weniger als dünnem Eis“.


Aus: Sputnik Deutschland 11.07.2018

 

 

 03.07.2018

 

 

Der Aufmarsch von Nato- und US-Truppen im Baltikum ist derzeit „weitaus gefährlicher“ als das Geschehen um die Krim. Das meint Abrüstungsexperte Ralf Rudolph. Die Medien lenken davon ab, was derzeit dort an der russischen Grenze geschieht, ergänzt Autor Uwe Markus. Beide haben gemeinsam ein Buch über das „Aufmarschgebiet Baltikum“ veröffentlicht.

 

Die Gefahr droht, „dass aus einem nichtigen Anlass – oder gewollt – die Situation so eskaliert, dass sie politisch nicht mehr beherrschbar ist“, warnte Autor Uwe Markus gegenüber Sputnik mit Blick auf das „Aufmarschgebiet Baltikum“. Gemeinsam mit Ralf Rudolph, ehemaliger Oberst der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, geht er im gleichnamigen Buch unter anderem auf den Ausgangspunkt dieser Konfrontation ein, die Nato-Osterweiterung. Das „Agieren der Europäischen Union in diesem Bereich, sehr hemdsärmelig, ohne Absprache mit Russland“, gehöre ebenso dazu, ergänzte er im Interview. Das habe dafür gesorgt, dass die Spannungen zunehmen.

Beide analysieren in dem Buch die zunehmende Konfrontation zwischen der Nato und Russland durch Truppenverlegungen und Manöver. Die habe dazu geführte, dass in der Region an der Ostsee „die Gefahr eines militärischen Konfliktes besonders hoch ist“. Dabei wird auch daran erinnert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 die Nato-Osterweiterung als „provozierenden Faktor“ bezeichnete und im April 2008 bereits warnte: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks an unseren Grenzen, dessen Mitgliedschaft die Verpflichtungen des Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“.

 

Scharfe Nato-Beruhigungspillen für Balten?

 

„Diese Aussage gilt auch für die zunehmende militärische Präsenz der Nato und der US-Streitkräfte im Baltikum“, so Rudolph und Markus in ihrem Buch. Die beiden Autoren stellen ebenso fest: „Als am 29. März 2004 Estland, Lettland und Litauen in der zweiten Runde der Nato-Osterweiterung in die Allianz aufgenommen wurden, verstieß das Bündnis gegen seine eigenen Regeln. Zu den Aufnahmekriterien der Nato gehört, dass die Kandidaten sich selbst verteidigen können. Dies war und ist bei keinem der drei baltischen Staaten der Fall.“ Deshalb haben beispielsweise die Streitkräfte anderer Nato-Armeen sogenannte Luftpolizei-Aufgaben (Air Policing) über dem Baltikum übernommen. Dazu gehören Jets der Bundesluftwaffe mit scharfen Waffen entlang der russischen Grenze.

„Hauptproblem ist mit, dass man von der Nato-Seite aus die baltischen Staaten beruhigen will“, schätzte Ex-Militär Rudolph die Motive ein. Ko-Autor Markus ergänzte: „Das erste Ziel ist, dass die baltischen Staaten sich damit als Außenposten der Europäischen Union, als Außenposten des Westens, darstellen können.“ Sie würden die anderen Nato-Partner mit der betonten angeblichen Gefahr eines Überrollens durch Russland in die Pflicht nehmen und „in gewissem Sinne auch moralisch erpressen“.

Und: „Die Diskussion über eine angebliche russische Gefahr, ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Baltikum, kann natürlich auch benutzt werden seitens der Führungsmacht USA, um die Nato zu disziplinieren.“ Das helfe zum Beispiel beim Durchsetzen der Zwei-Prozent-Marke für Rüstungsausgaben. Das Beschwören einer russischen Bedrohung ermögliche der Nato-Führungsmacht, sich stärker direkt militärisch und politisch innerhalb der Allianz zu positionieren und
diese auf ihre politische Linie einzuschwören.

 

Nutzt Moskau Nato-Lücke aus?

 

Markus erinnerte an „klare Aussagen der russischen Regierung, dass man nicht im Traum daran denke, das Baltikum irgendwie zurückzuholen“. Dagegen werde seit 2014 wiederholt behauptet, Präsident Putin hätte die Absicht, „die russische Erde wieder einzusammeln“. Moskau habe stattdessen kein Interesse an einem solchen „politischen Selbstmord“. Die politischen und militärischen Folgekosten wären für Russland viel zu hoch, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen. Westliche Politiker würden allerdings eingestehen, dass die russische Führung nicht wirklichkeitsfern sei und rational entscheide.

Nato-Kreise und —Medien diskutieren immer wieder über die „Suwalki-Lücke“ zwischen Polen und Litauen als „Achillesferse der Nato“. Ein möglicher russischer Angriff dort setzt laut Markus voraus, „dass Russland bereit wäre zu einem großen Krieg gegen die Nato. Man muss sich da die Frage stellen, warum sollten sie das tun? Warum sollten sie das riskieren?“ Würde das ernst genommen, bedeute das unter anderem, die in diese Lücke gesandten Nato-Soldaten wären „im Grunde genommen militärisch chancenlos, das wäre ein Himmelfahrtskommando“.
Würde die Nato versuchen, die „Suwalki-Lücke“ bei einem russischen Angriff offen zu halten, käme es zu einem „richtig großen konventionellen oder teilweise mit nuklearen Mitteln geführten Krieg“. Für Markus stellt sich „die Frage stellen, wie realistisch ist eine solche Annahme, und wie verantwortlich ist es, mit einem solchen militärischen Ernstfall zu spielen und den zur Vorlage für irgendwelche Manöver zu nehmen“.

 

Unzutreffender historischer Vergleich?

 

Kritiker verweisen darauf, dass mit dem Nato-Aufmarsch im Baltikum wieder deutsche Soldaten und Waffen mit dem Balkenkreuz etwa 160 Kilometer vor St. Petersburg, dem früheren Leningrad, stehen. Für den Historiker Wolfgang Benz ist das zum einen ein Beleg dafür, dass nicht aus der Geschichte gelernt wird. Zum anderen erklärte er gegenüber Sputnik, der Vergleich sei nicht zutreffend, „schließlich arbeiten – trotz aller Schwierigkeiten und Probleme, die es derzeit wegen Versäumnissen auf beiden Seiten gibt – die Nato und die russische Armee in manchen Bereichen zusammen. Sie stehen sich nicht feindlich gegenüber.“

Abrüstungsexperte Rudolph widersprach Benz und verwies darauf, „dass es in den letzten Monaten und eigentlich schon seit der Krimsache fast keine Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato mehr gibt“. In Folge des Falles um den mutmaßlich vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal habe die Nato alle Verbindungen zu Russland abgebrochen. „Und es ist im Moment nicht zu hoffen, dass sich in der nächsten Zeit auf diesem Gebiet etwas erleichtern wird, was die Zusammenarbeit betrifft.“

Ko-Autor Markus sieht einen Vergleich mit der Zeit vor und während des Zweiten Weltkrieges als schwierig an. Er erinnerte aber an die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr in den 1920 bis 1930er Jahren sowie den deutsch-sowjetischen Nichtangriffs- und Freundschaftsvertrag 1939. „Das hat nichts daran geändert, dass man den Überfall auf die Sowjetunion vorbereitet und durchgeführt hat.“ Allerdings seien „historische Parallelen immer ziemlich schwierig“, betonte er.

 

Gilt alte Bismarck-Erkenntnis weiter?

 

Die zum Beispiel die in den letzten Jahren von der Bundeswehr an Litauen gelieferten Waffen seien oft nur ausgemusterte alte Modelle. Darauf machte Markus aufmerksam, als er gemeinsam mit Rudolph am 23. Juni in der „Ladengalerie“ der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin das Buch vorstellte. „Die Frage ist: Wie ernst ist dieses Bedrohungsgefühl zu nehmen und ist in der Tat die politische Situation so, dass man diese Rüstungen betreiben müsste?“

Eine mögliche Antwort geben die beiden Autoren gleich zu Beginn ihres Buches mit einem Zitat von Otto von Bismarck: „… führt niemals Krieg gegen Russland. Hofft nicht, dass einmal die Schwäche Russlands ausgenutzt, ihr ewig Dividende erhalten werdet.“ Auf den folgenden 283 Seiten gehen sie auf aktuelle Entwicklungen ebenso ein wie auf historische Ursachen und zeigen, dass Bismarcks Erkenntnis aus dem 19. Jahrhundert weiter gültig ist. Sie bringen zahlreiche Daten und Fakten. Leider fehlen konkrete Quellenangaben zu interessanten Details und Zitaten, die es ermöglichen würden, diese nachzuvollziehen.

Rudolph und Markus haben nichtsdestotrotz nach ihren Büchern unter anderem zu Syrien und zur Krim ein weiteres interessantes Werk zu einem aktuellen Konflikt vorgelegt, das Hintergründe und Interessen beleuchtet.


Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Aufmarschgebiet Baltikum“
Phalanx Verlag 2018; 283 Seiten; 140 Fotos und Karten; ISBN: 978-3-00-059845-6; 19,20 Euro

 

 

 

23.06.2018

 

Ein weiterer Sieg der russischen Sbornaja macht viele Menschen unglücklich: Wer Russland eine Niederlage auf breiter Front gewünscht hat, weiß jetzt nicht weiter. Schwere Zeiten für Menschen, die dieses monströse Gebilde mit den Buchstaben RF von ganzem Herzen hassen.

 

Russland zu verhöhnen, ist schwierig geworden. Nur der Sport war für uns, für die Guten, in dieser Hinsicht eine Erlösung. Was konnten wir uns empören, als ein durch und durch korrumpiertes und verdorbenes Land die durch und durch korrumpierte Fifa schmierte. Dann war da noch die Wada mit ihren großen Erfolgen in allen möglichen Disziplinen. Aber die betrafen nur die Olympiade. Die Fußball-WM blieb dabei irgendwie im Abseits.

Wie viele Jahre wir doch damit verbracht haben, das Thema des Rassismus in Russland aufzublasen. Wir schrieben, dass es den Rassismus in Russland ganz bestimmt gibt. Man muss nur gut suchen. Etliche dunkelhäutige Fußballspieler hörten plötzlich Stimmen aus dem Off: Alle möglichen unabhängigen Medien meißelten die rassistische Wirklichkeit in Russland mithilfe unabhängiger und beweisfreier Quellen in Stein. Wir mahnten mit Nachdruck, dass die Fußball-WM keinesfalls in einem Land stattfinden dürfe, dessen Name schon an „Rassismus“ erinnert. Doch irgendwie hat all das nicht gezogen.

Also blieb uns noch die Hoffnung, dass Russland irgendetwas terminlich nicht organisiert kriegt. Erst warteten wir auf die unfertigen Spielstätten, dann auf die ungebauten Straßen, auf unverlegte Gehwege und auf ungewachsenes Gras. Doch der hinterhältige Kreml war immer einen Schritt voraus.

Nun gut. Große Hoffnungen setzten wir auf die ausländischen Fußballfans, die nach Russland fahren und all dieses Chaos, den Dreck, die Armut, die verrohten Sitten und den Suff mit eigenen Augen sehen – all das, wovon wir mit Vorliebe berichten. Doch diese Fußballfans haben sich als Konformisten erwiesen: Nichts dergleichen haben sie gesehen. Kaum waren sie in Russland, haben sie in den allgemeinen Jubel eingestimmt und loben das Land seither.

Also warteten wir auf irgendeinen GAU – so richtig groß und mit vielen Opfern. Die passenden Texte lagen schon fertiggeschrieben in den Schubladen bereit, um der ganzen Welt die ganze Wahrheit zu erzählen. Und was ist? Da liegen die Texte immer noch. Verloren die Mühe, schwindend die Hoffnung, der Frust kommt hoch.

Ein Ass hatten wir noch im Ärmel, das uns bisher nie im Stich ließ: Die russische Nationalmannschaft. Mit Schimpf und Schande sollten ihre Spieler verlieren, die Fans sollten randalieren – und wir würden dann schnell auf die Bühne springen und das Ganze schön verspotten. Aber auch diese unsere Hoffnung wurde begraben. Glückliche Gesichter, russische Flaggen, Jubelschreie: ein schlimmeres Bild kann man sich nicht vorstellen. Eine einzige Katastrophe auf breitester Front.

Fast schon autistisch stürmten wir ins Netz, versuchten eine Gegenoffensive und hauten in die Tasten: „Die Schiris sind gekauft“, „Die anderen Teams sind gekauft“, „Das soll ein Erfolg sein?“ und natürlich „Wozu überhaupt die ganze WM, gebt das Geld lieber wem anders“. So viele Hoffnungen hatten wir – und jetzt nichts als Leere.

 

Aber vielleicht wird ja diese Predigt die Erleichterung bringen. Hört her, liebe Russen! Seid ihr denn so erbärmlich herzlos, dass ihr keinen Funken Mitleid für jene habt, die euch von ganzem Herzen hassen? Erbarmt euch doch für die, die euch das Schlimmste wünschen. Wir haben es derzeit wirklich nicht leicht. Denkt bitte daran, wenn ihr das nächste Mal eure totalitären Flaggen schwenkt!

 

 

15.06.2018 

 

Rote Karte: Kanzlerin Merkel gehört „vom Platz gestellt“


Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt mit einer Sturheit sondergleichen seit Jahr und Tag ein Ziel: Sie stellt unser Land auf den Kopf und hält nicht inne. Da müssen Minister, Ministerpräsidenten, Generalsekretäre und Abgeordnete, vom deutschen Volk ganz zu schweigen, um die Einhaltung geltenden Rechts geradezu betteln.
Nichts ficht die Bundeskanzlerin an, unseren Staat auf den Kopf zu stellen und unsere Rechtsordnung nach Strich und Faden auszuhebeln. Schon wieder bedeutet „Berlin“ für Deutschland nichts Gutes. Es gehört zur Erinnerung an die jüngere deutsche Geschichte, welche Konsequenzen es hat, wenn sich die Staatsspitze über das Recht erhebt.
Frau Merkel sollte sich ein Privatissimum des derzeitigen oder eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern zu bestimmten Ereignissen und den schrecklichen Folgen für Deutschland geben lassen. Es ist schon wieder soweit. Schon wieder machen sich post-faschistische Claqueure in Medien und bei Nichtregierungsorganisationen auf, jeden in Grund und Boden zu stampfen, der die Einhaltung der Gesetze zum Erhalt der staatlichen Rechtsordnung einfordert.
In Berlin treiben die Ereignisse auf den berühmten „Showdown“ zu. An Formelkompromisse, die nur geeignet sind, staatliches Handeln vorzutäuschen anstatt tatkräftig zu handeln, ist nicht mehr zu denken.
Dafür gibt es schlagende Gründe, und die sind mit dem Namen „Horst Seehofer“ ohne jeden Zweifel verbunden.
Noch hallt aus dem Spätherbst 2015 sein Wort vom „Unrechtsstaat“ in Anbetracht des Verzichts der Bundeskanzlerin nicht nur auf den Schutz Deutschlands. Ein von ihm beauftragter Rechtsgutachter mit einwandfreiem richterlichem Leumund aus dem Bundesverfassungsgericht schrieb dem Vernehmen nach und in diesem Zusammenhang von „offenem Rechtsbruch“. Bis auf den Umstand, dass Horst Seehofer sich zu Merkel an den Kabinettstisch setzte, ist seither nichts geschehen, eine nachvollziehbare staatliche Antwort auf die verursachten Probleme und Fragen zu finden.
Während Merkel seinerzeit nur dem österreichischen Bundeskanzler Faymann die Pistole auf die Brust setzte, wurden in dümmlicher Wiederauflage genau der Dinge, die man aus Berlin wahrlich nicht sehen will, den anderen Europäern nur vollendete Tatsachen vor die Füße geschmissen. Glaubt man in Berlin eigentlich, mit einer Art von „Polit-Demenz“ durchzukommen, wenn man heute eine EU-europäische Regelung einfordert?
Der Abgeordnete von Stetten hat am gestrigen Mittwoch alles auf einen Punkt gebracht, als er davon sprach, dass man in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach zweieinhalb Jahren „heißer Luft“ seitens der Bundeskanzlerin jetzt endlich Tatsachen sehen will. Dazu gehört auch – siehe BamF – der für die deutschen Staatsbürger sichtbare Nachweis, dass staatliches Verwaltungshandeln auf Grundlage deutschen und zu beachtenden internationalen Rechts und nicht nach willkürlichen Aspekten erfolgt.
Alle deutschen Bundeskanzler bis zu Angela Merkel haben auf eine gut-nachbarschaftliche Politik gegenüber den anderen Europäern größten Wert gelegt. Jedem in Deutschland müsste klar sein, dass wir sonst das nötige Einvernehmen unserer Nachbarn als verlässlicher und kooperativer Nachbar zur deutschen Wiedervereinigung nicht bekommen hätten. In Polen kann man ein Lied davon singen, nicht nur über die Medien aus Berlin gemaßregelt zu werden. Die Deutschen haben von dieser Berliner Attitüde die Nase voll, und der Rest der Welt auch.
Dramatisch zeigt sich das Berliner Verhalten gegenüber dem russischen Nachbarn, gerade bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten zur Eröffnung des Ereignisses nach Moskau und dabei auch auf den Roten Platz gehört. Stattdessen betreibt man „politischen Gedächtnisschwund“, indem man das eigene feindliche und völkerrechtswidrigen Verhalten dem anlastet, dem man aus System das Leben schwermachen will: dem russischen Volk und seiner frei gewählten Regierung. Man muss sich in diesen Tagen nur einmal die Nachrichten-Leier bei ARD und ZDF anhören. Dort wird völlig ausgeblendet, dass die Entwicklung in der Ukraine nur wegen eines amerikanischen Startkapitals von fünf Milliarden Dollar und allen sich daraus ergebenden Weiterungen möglich gewesen ist.
Dabei hilft es noch nicht einmal, sich bei der Washingtoner Nebenregierung der McCains und Clintons lieb Kind zu machen. Zu den Grund-Tatbeständen der internationalen Ordnung gehört es, eine legitime Regierung als solche zu akzeptieren. Darauf wartet der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin bis heute. Er hat bisher jedenfalls keinen der üblichen Kriege eines amerikanischen Präsidenten zum Amtsantritt angefangen, wie es bei Clinton, Bush und Obama der Fall gewesen ist.
Wo wäre denn seinerzeit die heutige Bundeskanzlerin dem jeweiligen amerikanischen Präsidenten in den Arm gefallen, als es um die amerikanischen und völkerrechtswidrigen Kriege als fortdauernde Fluchtursachen ging? Natürlich nicht – aber dafür dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in unerhörter Weise in den Rücken. Das deutsche Volk stellt dieses Verhalten bei der Bundeskanzlerin wiederholt fest.
Willy Wimmer in Sputnik Deutschland 14.06.2018

 

 

09.06.2018 

 

 

Die Nato rüstet derzeit auf – gegen Russland.

 

 

„Das ist nicht neu“, erklärt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview. „Diese Pläne hegt die

westliche Allianz bereits seit Anfang der 90er Jahre.“ Angetrieben von den „heillos überschuldeten“

USA soll die Allianz die Kosten für Militäreinsätze auf die europäischen Partner verteilen.


Die Nato-Führung behauptet, sie wolle mit ihren jüngsten Maßnahmen lediglich ihre „allgemeine

Interventionsfähigkeit“ steigern. Doch gehe es ihr eindeutig um ein Aufrüsten gegen Russland.

„Wenn die USA sich tatsächlich zu diesem wahnwitzigen Experiment entscheiden sollten,

irgendwann einmal Russland anzugreifen – wenngleich sie behaupten, Russland sei der Aggressor –

dann braucht man natürlich solche Strukturen. Und das ist die Vorbereitung dafür.“

Das sagt Ullrich Mies, Politologe und Publizist, gegenüber Sputnik.


Er wies darauf hin, dass die Nato ferner einen „Schengenraum“ für Militärtransporte fordere.

Das  würde die Sicherstellung des ungehinderten Transports von Soldaten und Material durch

Europa bedeuten.

Das hieße de facto, „dass die USA selbst auf europäischem Boden unter Aushebelung sämtlicher

Souveränitätsrechte jeder Staaten entscheiden können, wann Militärgüter und Personal durch

Europa transportiert werden.

Als Gegenleistung dürfen die Europäer dann vielleicht später selbständig Krieg führen.“

 

Nato-Standorte in Deutschland: „Triumvirat der Kriegstreiber“

Das neue Bundeswehr-Nato-Kommando namens „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC)

in Ulm sei laut offizieller Lesart nichts als eine neue Einrichtung, die die Interventionsfähigkeit der

Nato stärken soll.

 

Das Ziel sei für Mies jedoch ein anderes:

„Bis zu 60.000 Soldaten und Material sollen von dort aus koordiniert werden. Sie sollen den Schutz

der eigenen Soldaten und Transportwege sicherstellen. Aber in erster Linie ist hier die Stoßrichtung

gegen Russland zu nennen.“


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte laut Medien am Donnerstag bei einem Treffen der

Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass die „gemeinsamen Verteidigungsstrukturen so stark

ausgebaut sind wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte auf dem Meeting, Deutschland stehe

hinter dem Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für militärische Zwecke zu verwenden.

Die deutsche Regierung mit ihrem „Triumvirat der Kriegstreiber“, bestehend aus Kanzlerin

Angela Merkel (CDU),Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister

Heiko Maas (SPD), hätte der Nato angeboten, sich am Standort Ulm niederzulassen.

Es gehe tatsächlich um eine – finanzielle wie logistische – Entlastung der USA durch die europäischen

Partner, auch „burden sharing“ genannt.

„Der Hauptgrund ist für mich tatsächlich die Kooperation zwischen der Nato und der EU sowie ein

burden sharing zugunsten der USA.“ Nur so sei die „heillos überschuldete“ USA militärisch zu entlasten.


„Wir haben in Deutschland insgesamt 11 Hauptstandorte der US-Streitkräfte: Darunter eben Ramstein

mit der Drohnenmord-Zentrale. Wir haben das Atomwaffenlager in Büchel. Wir haben in Stuttgart den

großen Standort der US AFRICOM. Wir haben zudem die Logistik-Drehscheiben Kiel, Bremerhaven und

Leipzig – die sind im Papier gar nicht genannt.

 

Insgesamt stehen etwa 35.000 US-Soldaten in Deutschland, dazu noch 5000 Briten.“

Dazu kämen noch dutzende weiterer „kleinerer Standorte“, die selbst der Wissenschaftliche Dienst des

Berliner Parlaments nicht kenne, so der Sozialwissenschaftler.

 

 

„Es ging weiter: Der US-Kongress verabschiedete 1994 den ‚Nato-Expansion-Act‘ und den ‚Nato-

Revitalization-Act‘.

Ab 1994 machte sich die Clinton-Administration für die Erweiterung stark, und 1996 erschien das

zentrale Werk von Zbigniew Brzezinski: ‚Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft‘

als das Standardwerk und Handbuch US-amerikanischer Außen- und Aggressionspolitik bis heute.“


Die nächsten Eckpfeiler waren dann die Jahre 1999, 2004, 2009 sowie 2017, in denen die

Nato-Erweiterung bis auf den aktuellen Stand getrieben wurde.

 

„2014 dann der absolute Schlussakkord, was die Kriegstreiberei anbelangt: Die Kongress-

Resolution 758.

Hier wird Russland faktisch der Krieg erklärt. Das geht alles immer Schlag auf Schlag

und wird flankiert von Nato-Militärmanövern.“ Als aktuelles Beispiel nannte er das Manöver

„Saber Strike“ im Baltikum, bei dem auch Armeeangehörige der baltischen Staaten teilnahmen.

 

Ebenso spiele der Aufbau der Raketenabwehr-Anlagen in osteuropäischen Staaten rund um Russland

„mit allen Gefahren für die nuklearstrategische Stabilität“ eine Rolle.


„Nato hätte sich auflösen müssen“


„Im Grunde genommen hätte sich die ganze Nato spätestens seit 1992 auflösen müssen, nach

Auflösung des Warschauer Pakts. Das haben sie nicht getan, weil die Nato nichts anderes ist als

der militärische Gewaltarm der USA, der weltweit wirken soll.

 

Die USA sind doch hoffnungslos überschuldet. Die USA werden nicht von ihrem Wahn der

Weltbeherrschung lassen. Man hält sich für den Heiligen Vater für die ganze Welt. Alle müssen

beglückt werden mit der Demokratie, die keine ist.“

Europa solle mit den neuen Nato-Plänen zu einem „nützlichen Idioten für das Gesamtkonzept der

Weltvorherrschaft der USA“ gemacht werden.


Was kann Russland sicherheitspolitisch tun?


Russland könne sich dagegen mit zahlreichen Mitteln wehren.

So könne Moskau seine Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen und bestehende Partnerschaften stärken.

Darunter falle ein stärkeres Engagement in den BRICS-Staaten, eine vertiefte Kooperation in der

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie in der Organisation des Vertrages über kollektive

Sicherheit (OVKS).

Dieser Institution gehören unter anderem Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrussland an.

 

 

 

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat die US-Armee nach eigenen Angaben strategische Tankflugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in die Ukraine verlegt.

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Regierung vor militärischen Provokationen während der WM ausdrücklich gewarnt.
KC-135 Stratotanker sind unter anderem für die Luftbetankung von Langstreckenbombern bestimmt.

Vier Tankflugzeuge dieses Typs mit 150 Mann Bedienungspersonal trafen Anfang Juni im westukrainischen Lwiw

ein, wie die US-Luftwaffe mitteilte.


Die Maschinen seien aus den Stützpunkten RAF Mildenhall (Großbritannien), McConnell AFB (US-Bundestaat Kansas),

Beale Air Force Base (Kalifornien) und von einem Stützpunkt der US-Nationalgarde in Illinois für Übungen in die

Ukraine verlegt worden. Eine weitere KC-135 Stratotanker soll laut ukrainischen Medien am Donnerstag

in Lwiw gelandet sein.

 

Zusammenfassung aus Meldungen Sputnik Deutschland vom 09.06.2018

 

 

08.06.2018

 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview für den österreichischen TV-Sender ORF den April-Angriff der westlichen Koalition auf Syrien kommentiert.

 

Die russischen Fachleute haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zufolge keine Beweise für den Einsatz von C-Waffen im syrischen Duma finden können. Dies soll der Anlass für einen Angriff auf syrische Territorien gewesen sein. Als die syrischen Streitkräfte dieses Territorium verlassen hätten, sei sofort vorgeschlagen worden, es von OPCW-Spezialisten prüfen zu lassen. Als sie bereits in der Nähe gewesen seien, sei ein Angriff verübt worden.
„Sagen Sie bitte: Ist das der beste Weg, die Frage, was dort passiert ist, objektiv zu lösen? Ich denke nein. Aus meiner Sicht wird versucht, Bedingungen zu schaffen, die eine vollständige Ermittlung unmöglich machen. So ist das“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Es soll objektiv ermittelt werden, dann akzeptieren wir alles“, fügte der Staatschef hinzu.
Am 14. April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Raketenschläge gegen syrische Regierungsobjekte versetzt, die für die Herstellung von Chemiewaffen genutzt worden sein sollen. Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete die Schläge als einen Angriffsakt gegen einen souveränen Staat. Weder russische Militärexperten noch die Ortsbewohner bestätigten, dass die chemische Attacke, die zum Vorwand für die Luftschläge des Westens wurde, tatsächlich stattgefunden hatte.
Die syrischen Behörden hatten die Vorwürfe, Chemie-Waffen gegen Zivilisten oder Terroristen eingesetzt zu haben, mehrmals zurückgewiesen. Das syrische Chemiewaffen-Arsenal war 2013 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen aus dem Land ausgeführt worden.

Sputnik Deutschland 07.06.2018

 

 

05.06.2018 

„Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?“,

so der Titel der ARD-Sendung „Anne Will“ vom Sonntag.

 

Nicht nur die Formulierung des Themas, auch die Auswahl der Gäste ist einmal mehr Anlass, an der

selbstpostulierten Objektivität des wichtigsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieters zu zweifeln.

- Ein Kommentar.


So richtig klar ist immer noch nicht, ob eine echte journalistische Redaktion die Fäden bei der letzten

„Anne Will“-Sendung in der Hand hatte oder eine Art morbide Wette am Laufen war, die auf eine gewisse

kreative Anarchie setzte.

Dass zu einer Sendung, die das heutige Russland behandelt, gern auch mal kein Vertreter dieses Landes

eingeladen wird, war schon fast vorhersehbar.

Auch der Titel der Sendung „Putins WM – Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?“ ist ein Beispiel für die

vorurteilsfreie, objektive Berichterstattung über Russland, wie sie von der ARD sattsam bekannt ist und

auf die sie so stolz ist, dass sie gern andere über Qualitätsjournalismus belehrt.

 

„Das ist nicht Putins WM!“

 

Vielleicht war es aber auch einfach nur eine Sendung, in der gelangweilte Redakteure austesten wollten,

wie eine Gesprächsrunde endet, zu der mehrheitlich Gäste eingeladen werden, die bei allem gebührenden

Respekt höchstens wissen, dass ein Fußball mit Luft gefüllt wird, ansonsten aber nichts weiter zum Thema

beizutragen haben.

 

Es wäre dennoch extrem unsportlich, den Auftritt von Ex-Nationalspieler Arne Friedrich nicht als

bemerkenswert zu bezeichnen.

Er war es ganz einfach. Nach seinem Einwurf: „Das ist nicht Putins WM, sondern die WM von uns

Menschen!“, hätte die Sendung eigentlich schließen können.

Doch Friedrich hoffte noch auf etwas, was sicherlich auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer gern

erlebt hätten: Ein paar ernste Worte zur gesellschaftspolitischen Verantwortung von Sport im Allgemeinen

und dem Massensport Fußball im Besonderen.

 

Was 1978 so alles ging …

Dabei wäre ein interessanter Gesprächspartner auch ein Veteran wie Paul Breitner gewesen, der 1978

seinen Spielerkollegen auf den Weg nach Argentinien die Bitte mitgab, Militärjunta-Chef Jorge Videla

den Handschlag zu verweigern, sollte es die Mannschaft ins Endspiel schaffen, um den Millionen Fans

nicht die Freude an diesem Sport zu vermiesen, aber auch, um ein Zeichen zu setzen.

Ob die Redaktion nicht wenigstens versucht hat, Paul Breitner oder einen anderen der noch lebenden

Spieler von 1978 einzuladen, bleibt ihr Geheimnis.

Vielleicht war da auch die Angst, dass im Zweifel vor einem Millionenpublikum weniger über Putin

und Russland geredet worden wäre.

Vielleicht wäre stattdessen noch einmal zur Sprache gekommen, dass seinerzeit die deutsche

Mannschaft Besuch von einem gewissen Hans-Ulrich Rudel erhielt. Der ehemalige Offizier

der Nazi-Luftwaffe nutzte den Fluchthelferdienst für Nazi-Kriegsverbrecher, die sogenannte Rattenlinie,

um 1948 mit gefälschten Papieren als „Emilio Meier“ nach Argentinien zu fliehen.

Dort gründete er ein Netzwerk für andere Alt-Nazis und sorgte mit dafür, dass der Massenmörder von

Auschwitz, Josef Mengele, sich seiner gerechten Bestrafung entziehen konnte.

Vielleicht wäre vor einem Millionen-Publikum noch einmal daran erinnert worden, dass der seinerzeitige

DFB-Präsident Hermann Neuberger den Besuch Rudels im deutschen Mannschaftsquartier in

Ascochinga allen Ernstes und wortwörtlich mit den Worten verteidigte, Kritik an diesem Besuch käme

„einer Beleidigung aller deutschen Soldaten gleich“.

Natürlich hatte diese Entgleisung Neubergers, genauso wie die Einladung eines Alt-Nazis in das deutsche

Mannschaftsquartier, keinerlei Folgen. Instrumentalisierung der Fußball-WM!

Da ist Russland doch ein viel besseres Thema, an dem man sich abarbeiten kann. Und natürlich durfte

Rebecca Harms, die für die Grünen im Europa-Parlament sitzt, mal wieder mit anklagendem Tonfall

darüber schwadronieren, Putin würde die WM innenpolitisch instrumentalisieren, ohne dass sie

befürchten musste, gefragt zu werden, warum sie wiederum diese WM für ihre politisch motivierten Tiraden

gegen Russland nutzt.

Über die gesellschaftspolitische Rolle des Sportes, über die besondere Bedeutung des Fußballs für

Millionen Menschen, über die Frage, ob wenigsten der Sport eine Chance ist, Menschen zu verbinden, statt

zu entzweien, wurde nicht mehr geredet .

Wozu auch. Offenbar war das gar nicht das Ziel dieser konfusen Sendung.

Wer die anfangs erwähnte vermutete Wette in der Redaktion gewonnen hat, ist nicht bekannt.

Sputnik Deutschland 05.06.18

 

 

30.05.2018 

Russland ist die Verkörperung des Bösen: unmoralisch, grausam, barbarisch. Diese Idee greift der US-Offizier James McDonough, Militärattaché in Warschau, in einem Artikel auf und erklärt darin, warum die Lichtgestalt USA diesem Reich des Bösen überlegen ist. Also Ruhe und aufgepasst!

Der Autor gibt kein Insiderwissen preis, verrät keine Militärgeheimnisse, liefert keine frischen Analysen der Weltlage. Stattdessen zeigt er, wes Geistes Kinder die Spitzenleute des US-Militärs wirklich sind. Sein Artikel „Russlands moralische Heuchelei“, erschienen im Fachblatt „Task & Purpose“, lässt tief blicken.
Seit rund einem Jahr ist der Oberst James McDonough als Militärattaché in der Warschauer US-Botschaft tätig. Er ist alles andere als ein Knallkopf in Uniform, hatte er vorher doch in Afghanistan, Deutschland, Italien, Ungarn und der Türkei gedient. Der Schwerpunkt dieses Fachmanns war jedoch stets Russland und Osteuropa. Was das Wichtigste ist: Der US-Offizier vertritt ungehemmt die Idee einer moralischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten über Russland. Und das ist noch nicht alles.
Anfänglich reagiert McDonough in seinem Artikel auf den Vorwurf des russischen US-Botschafters, der nach dem Raketenangriff der West-Koalition gegen Syrien im April dieses Jahres sagte, die Vereinigten Staaten hätten als Besitzer des weltgrößten C-Waffen-Arsenals kein moralisches Recht, andere Staaten zu beschuldigen.
„In Wirklichkeit haben wir nicht nur das moralische Recht, sondern auch die moralische Pflicht dazu“, schreibt der US-Offizier. „Dass die russische Regierung wieder einmal versucht, eine moralische Gleichartigkeit, wenn nicht gar eine moralische Überlegenheit über die Regierung der Vereinigten Staaten zu demonstrieren, ist extrem heuchlerisch. Zwischen den USA und Russland gibt es keine moralische Gleichheit. Dieses Kräfteverhältnis ist zugunsten Amerikas verschoben.“
Eine klare Ansage eines hochrangigen US-Offiziers: Russland und die USA sind moralisch ungleichwertig, die USA sind viel moralischer und viel wertiger. Wir hoffen nun, dass McDonough irgendwann aus Warschau nach Moskau versetzt wird, damit wir, die Barbaren, ihn auf eine Tonne Wodka und Bärenreiten inmitten der Hauptstadt einladen können. Bei der Gelegenheit würden wir dem Militärattaché unsere neueste strategische Waffe vorstellen: die Pelzmütze. Aber Spaß beiseite. Der Offizier legt nach:
„Ohne die wachsamen Vereinigten Staaten wäre die Welt ein sehr viel grausamerer und kälterer Ort in Bezug auf Frieden und Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz von Menschenwürde, Wissenschaft und Technik“, schreibt McDonough. „Als Führungsmacht öffnen wir uns für erbarmungslose Kritik, wovon ein Großteil ungerechtfertigt ist. Dennoch ist es für die Welt notwendig, dass die Vereinigten Staaten führen. Und die Geschichte wird unweigerlich bewerten, was uns bislang im Großen und Ganzen recht gut gelungen ist.“
Ohne die Führung der Vereinigten Staaten kann die Welt also nicht: Das Sendungsbewusstsein der amerikanischen Militärelite ist wohl kaum zu überbieten. Dass bestimmte Führungspersönlichkeiten in den USA ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen als Kampf für Demokratie und Menschenrechte tarnen, ist die eine Sache. Ihre Gehilfen vor Ort – Mitarbeiter des State Departements, Agenten, Militärs – sind aber offensichtlich davon überzeugt, einsame Kämpfer an der vordersten missionarischen Front zu sein.
James McDonough muss an der Idee der moralischen Überlegenheit der USA festhalten, auch wenn er dafür die Geschichte seines Landes im letzten Jahrhundert völlig ausblenden muss. Sinnlos, den US-Offizier und seine Geistesbrüder an die unzähligen Invasionen US-amerikanischer Truppen in der ganzen Welt, an das Ausrauben ganzer Völker, an Mord und Folter zu erinnern. Sie würden diese Gräuel ganz bestimmt mit dem höchstmoralischen Kampf für hehre Ideale rechtfertigen.
Das tut McDonough dann auch: Die US-Präsidenten hätten nur „naiv angenommen, dass der Zweck die Mittel heiligt“ als sie Regierungen „mit widerwärtigen moralischen Ansichten“ unterstützten. Und auch wenn die US-Außenpolitik „oftmals fehlerhaft“ gewesen sei, so habe sie doch nie „systematische Grausamkeit und herzlose Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid“ zum Ziel gehabt. Ganz anders ist laut dem US-Offizier die russische Regierung, die „eine allgemein bekannte Neigung zu Einmärschen, zur Einschüchterung der Nachbarn und zur Unterstützung blutiger Regime in der ganzen Welt“ habe.
Und überhaupt: „An welchem Ort unseres Planeten war die russische Außenpolitik jemals eine Kraft der Gerechtigkeit und Anständigkeit? Es fällt einem keiner ein“, so McDonough. Die russische Regierung habe allzu oft jenseits moralischer Normen gehandelt. Das ist eine selbstsüchtige Regierung, deren vordergründiges Interesse darin besteht, den perversen russischen Nationalismus aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. Das ist eine Regierung, die der russischen Bevölkerung und Millionen unglücklicher Bürger kleiner Länder schadet.“
Wie angenehm es doch ist, wenn Menschen ihre innersten Überzeugungen ungeschminkt zur Schau stellen. Unsere Sache ist es, daraus Schlüsse zu ziehen. Und die liegen ja auf der Hand.

Sputnik Deutschland 30.05.2018

 

29.05.2018

Es ist amtlich: Der Absturz einer malaysischen Boeing in der Ostukraine im Juli 2014 wird nun auch offiziell Russland angelastet. Russische Soldaten hätten die Buk-Raketen in die Ukraine und nach dem Abschuss der Maschine (ohne eine Rakete verbraucht zu haben) zurück nach Russland gebracht, sagen die Ermittler. Ein Glanzstück des Postfaktischen.
Eines Kommentars nach der Art „Das haben wir doch von Anfang an gesagt“ können sich die Nato und EU Spitzen nicht enthalten – nach dem Motto: Wie schön, dass die offizielle Version sich so gut nach dem Anfangsverdacht richtet. Dass sie sich daran richten würde, haben viele auch gar nicht bezweifelt. Auch zeitlich kommt die offizielle Version sehr gelegen, nach dem Petersburger Wirtschaftsforum, der anstehenden Fußball-WM und dem EU-Gipfel im Juni, wo möglicherweise die Frage zu erörtern sein wird, was man mit Staaten tun solle, die Verkehrsflugzeuge abschössen. Diese „Teilwahrheit“ dominiert ohne jeden Zweifel den Westen. Früher oder später wird diese Version auch ganz bestimmt in gerichtliche Anklagen gegen konkrete Menschen münden.
Es gibt indes auch eine andere „Wahrheit“. Sie beherrscht die russischen Medien – und zwar nicht nur die staatlichen. Russische Politiker und Beamte können einfach nicht begreifen, warum ganze Bände von Dokumenten, die Russland den Ermittlern zur Verfügung gestellt hatte, nicht einbezogen wurden. Man hatte doch die technischen Parameter und die Konstruktionsmerkmale der Buk-Raketen freigegeben und die Ergebnisse eines Experiments präsentiert, das der Hersteller dieser Raketen durchgeführt hatte. Auch hatte man die primären (nicht bearbeiteten) objektiven Radardaten bereitgestellt… Nur stehen diese Angaben, wie Moskau behauptet, im Widerspruch zur vorherrschenden Version und werden deshalb ignoriert. Oder sie werden je nach Neigung willkürlich ausgelegt.
Ein Beispiel: Die Ermittlergruppe zeigt Teile des Rumpfes jener elenden Buk-Rakete, deren Seriennummer eindeutig bezeugt, dass der Flugkörper 1986 in der Kleinstadt Dolgoprudnyi unweit von Moskau hergestellt worden war. Das russische Verteidigungsministerium antwortet darauf, die Dienstzeit dieser Raketen betrage nicht mehr als 25 Jahre. Sie seien in Russland längst ausgemustert und entsorgt worden. Jedoch könne es auch sein, dass es in der Ukraine noch einige von ihnen gebe. Man möge also bitte bei den Ukrainern nachfragen. Wird man im Westen dem russischen Verteidigungsministerium glauben? Wohl kaum. Höchstwahrscheinlich wird ein weiteres Gegenargument ins Feld geführt: „Also habt ihr den Separatisten offiziell (in Wirklichkeit aber nicht) ausgemusterte Waffensysteme geliefert“.
Dafür glaubt man dem russischen Verteidigungsministerium in Russland umso mehr. Wo man größtenteils auch glaubt, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines vom Boden aus von ukrainischen Soldaten abgeschossen worden sei – oder auch von der Luft aus von den Selbigen. Im zweiten Fall verweist man gern auf den Kampfpiloten Woloschin, der sich diesbezüglich angeblich verplappert und dann seinem Leben ein Ende gesetzt habe. Apropos: Warum wurde dieser Pilot uns zu seinen Lebzeiten nie präsentiert – zumindest mit dem Ziel, sein angebliches Geschwätz zu dementieren? Einem Durchschnittsrussen wird es bei dem Gedanken unwohl, dass rund 300 unschuldige Menschen, wenn auch infolge eines Fehlers, von unseren Soldaten getötet wurden und die ganze Welt uns öffentlich mit der Nase darauf stößt. Andererseits würde einem westlichen Politiker der Gedanke Unbehagen bereiten, dass ukrainische Soldaten die Verkehrs-Boeing wegen einer grandiosen Provokation beschossen haben könnten – etwa um zu einem Kriegsschlag gegen die verhassten Russen zu veranlassen. Denn dann würde die gesamte öffentliche Verteidigung der „jungen ukrainischen Demokratie“ in sich zusammenstürzen. Selbst die Frage nach Kiews Verantwortung dafür, dass der Luftraum über dem umkämpften Gebiet damals nicht gesperrt wurde, wird nicht allzu sehr gepusht. Überhaupt wird das Vorgehen der Ukraine – ihrer Flugsicherung wie ihrer Militärs – an jenen Tagen nicht sonderlich betrachtet. Es könnte ja sein, dass sich weitere Details in die verkündete Anklageversion nicht allzu bequem einfügen lassen.
So ist es nun einmal, das Postfaktische. Es ist keine Frage der Erkundung einer objektiven Wahrheit. Es ist eine Frage der Verteidigung einer Version, die das Publikum glauben wird. Nicht ohne Grund hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, die Boeing-Sache mit dem Fall Skripal verglichen. In diesem Fall haben die Briten von Anfang an die Russen beschuldigt und halten sich seitdem hartnäckig an diese Position, obwohl es – „höchstwahrscheinlich“ – keine nennenswerten Beweise für deren Schuld gibt.
Auch wurde bislang kein konkreter Tatverdächtiger genannt. Für die eine Seite, die felsenfest davon überzeugt ist, dass es keine Nicht-Russen gewesen sein können, ist dabei alles glasklar: Der ältere Skripal sollte wegen Verrats vergiftet werden, aber das Gift hat versagt und die britischen Ärzte sind Profis. Das ist die eine „Wahrheit“. Die andere – „russische“ – Wahrheit ist, dass der giftige Kampfstoff, wie die Russen beteuern, so nicht funktioniert: Wäre dieses Gift angewendet worden, wären die Skripals mit Sicherheit tot.
Offensichtlich vertuschen die Briten etwas. Ungereimtheiten und Widersprüche in ihrer Version sind offenkundig. Die jüngste Mitteilung von Julia Skripal stiftet zusätzlichen Verdacht in dieser Hinsicht. Ihr Brief wurde nämlich, wie russische Diplomaten behaupten, zuerst auf Englisch verfasst, von einem englischen Muttersprachler – und ist erst dann ins Russische übersetzt worden, mit auffälligen Anglizismen. Russen sprechen nicht so, wie dieser Brief geschrieben worden ist. Im Russischen gibt es einen anderen Satzbau und solche Ausdrücke werden nicht verwendet.
Sputnik Deutschland 29.05.2018

19.05.2018 

Das Erfolgsmodell des Westens ist Demokratie und freie Marktwirtschaft. Wer dem nicht folgt, ist rückständig und reaktionär. Das wichtigste Exportgut des Westens ist jedoch die Moral. Eine Tugend, die man vor allem in Russland nicht kennt. So vermessen wir die Welt mit zweierlei Maß.
15 Jahre Haft für Hajo Seppelt
Am Dienstag wurde in Kiew das Büro der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom ukrainischen Inlandgeheimdienst gestürmt, acht Stunden auf den Kopf gestellt und geschlossen. Zuvor wurde der Chefredakteur von RIA Novosti Ukraine vor seiner Privatwohnung verhaftet und diese ebenfalls durchsucht. Kirill Wyschinski drohen nun 15 Jahre Haft wegen Landesverrat. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt.
In den deutschen Leitmedien tauchte dieser eklatante Verstoß gegen die Pressefreiheit gar nicht oder nur am Rande auf. Wenn dagegen in Russland ein Demonstrant verhaftet wird, schafft es dies auf die Titelseiten.
In der Ukraine wurden in den letzten Jahren viele — nicht russische, sondern ukrainische Journalisten, die sich auch nur ansatzweise diplomatisch in Bezug auf Russland, die Krim oder die Ostukraine äußerten, gefeuert, verprügelt oder verhaftet. Darüber liest man hier so gut wie nichts.
Wenn dagegen dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt das russische Visum zur Fußball-WM verweigert wird, interveniert das deutsche Außenministerium und selbst die Kanzlerin äußert sich kritisch.
Elbphilharmonie auf der Krim
Das Stürmen des RIA-Novosti-Büros in Kiew fiel übrigens, wahrscheinlich nicht zufällig, auf den Tag der Einweihung der Brücke, die das russische Festland mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dieses Ereignis wurde in der deutschen Presse ausschließlich politisch kommentiert. Ganz nebenbei handelt es sich jedoch bei der Brücke auch um ein bauliches Meisterwerk. Die gut drei Milliarden Euro teure Brücke ist 19 Kilometer lang und wurde in nur 27 Monaten, ein halbes Jahr vor dem geplanten Bauende, fertiggestellt. Nicht schlecht für ein rückständiges Land wie Russland. Damit ist es die längste Brücke und eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Nach dem Berliner Flughafen BER natürlich…
Während bei der Elbphilharmonie Klangunterschiede auf verschiedenen Plätzen seitenweise in der deutschen Presse analysiert wurden, ist die Krimbrücke nur „Putins Brücke“, die gesprengt werden sollte.
Reise nach Jerusalem
Apropos Krim. Israel annektierte 1980 Ostjerusalem, so wie 1981 auch die Golanhöhen. Jetzt hat die selbsternannte Weltmacht No. 1 USA ihre israelische Botschaft nach Jerusalem verlegt. Andere Länder ziehen nach. Bei Protesten dagegen im Gazastreifen wurden mehr als 50 Palästinenser durch israelische Scharfschützen getötet.
Nun stellen Sie sich mal vor, Russland verlegt seinen Regierungssitz auf die Krim und fordert die Länder auf, ihre Botschaften nach Simferopol zu verlegen. Die Weltdiplomatie hätte Schaum vorm Mund.
Von der Definition von Annexion im Völkerrecht und Zypern und Kosovo als Beispiele für die Scheinmoral des Westens soll hier noch nicht einmal die Rede sein. Das würde den Rahmen sprengen.
James Bond
Apropos Israel. Die Vergiftung des russischen Ex-Spions Skripal in Großbritannien hat ein mittleres diplomatisches Erdbeben ausgelöst und die Front gegen Russland weiter geschlossen. Geschenkt, dass heute, zehn Wochen nach dem Vorfall, noch immer keine Beweise für eine russische Täterschaft vorliegen, auch wenn alle schreiben, dass es „das Russengift“ war, das, wie inzwischen klar ist, in den letzten zwanzig Jahren bei anscheinend so ziemlich jedem westlichen Geheimdienst im Labor lag und wahrscheinlich auch auf den Schwarzmarkt gelangt ist.
Der israelische Geheimdienst Mossad gilt als einer der besten und gewalttätigsten der Welt. Dessen Verantwortliche geben offen zu, dass sie Feinde gezielt im Ausland liquidieren. Diese Geschichten findet man in der Presse allerdings eher unter „Abenteuer“ in der Panoramasektion. Liegt es daran, dass Israel zu den Guten gehört und das Böse (Iran) bekämpft? James Bond lässt grüßen.
Sippenhaft
Der Todfeind Israels im Nahen Osten ist der Iran. Wichtigster Verbündeter Israels sind die USA. Diese sind nun aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Die amerikanischen Sanktionen gegen Teheran werden wieder hochgefahren. Nun ist es allerdings so, dass von den USA in Gesetze gegossene Sanktionen automatisch Drittländer, die mit dem sanktionierten Land Handel treiben, in Sippenhaft nehmen, denn diese können ebenfalls sanktioniert werden. Das heißt, wenn Siemens nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Turbinen an Teheran verkauft, können Siemens‘ Konten in den USA eingefroren und die Werke des Unternehmens dort geschlossen werden. Dagegen gab es nun einen kollektiven Aufschrei in Europa. Das will man sich nicht gefallen lassen und überlegt die Wiedereinführung der sogenannten Blocking Statute, eines EU-Gesetzes, dass europäischen Firmen verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Soweit so gut.
Allerdings trifft genau dasselbe auf die US-Sanktionen gegen Russland zu. Hier ist sogar das deutsche Handelsvolumen bedeutend größer, als mit dem Iran. Deutsche Großinvestoren in Russland wie VW oder eben Siemens müssen nun um ihre Investitionen dort bangen. Noch kniffliger wird es jetzt, da Russland eben diese Blocking Statute in ein Duma-Gesetz eingebracht hat, das russischen, aber auch ausländischen Firmen in Russland verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wo bleibt der Krisengipfel der EU zu diesem Thema? Es geht um viele Milliarden Euro, die Deutschland und andere Handelspartner Russlands verlieren könnten. Aber gegen Russland scheint kein Preis zu hoch.
Wahlkampfmanipulation
Heute vor einem Jahr wurde der FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung einer möglichen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf eingesetzt. Fast anderthalb Jahre nach der Amtseinführung von Donald Trump liegen jedoch noch immer keine Beweise dafür vor.
Ausführlich belegt ist jedoch die massive Einmischung der USA in den russischen Wahlkampf von Boris Jelzin in den 1990er Jahren. Von gewaltsamer Einmischung und Manipulation bis hin zum Regime Change in anderen Ländern ganz zu schweigen.
Dies sind nur sechs Beispiele der letzten Wochen. Die Doppelmoral des Westens hat jedoch eine lange Geschichte, die wohl noch nicht zu Ende ist. Und hier ging es nur um Russland. Viele Länder, die der Westen als Hinterhof oder Müllhalde betrachtet, können sicher ihr eigenes Lied singen vom Moralexport der zivilisierten Abendländer, die meist Tod und Verderben bringen. Erst kommt das Fressen und dann die Moral.
Armin Siebert 17.05.2018

 

17.05.2018

Die russische Botschaft in den USA hat den provozierenden Beitrag im Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ unter dem Titel „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ kommentiert.
Das US-Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ hatte am Dienstag auf seiner Webseite einen Bericht mit der Überschrift „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ veröffentlicht. Der Autor Tom Rogan bezeichnet darin das Bauwerk als „eine ungeheuerliche Beleidigung für die Ukraine als Staat“ und ruft Kiew zu seiner Zerstörung auf. Die ukrainischen Luftstreitkräfte könnten Angriffe auf die Brücke "glücklicherweise" so fliegen, dass sie zumindest zeitweise nicht mehr betriebsfähig würde. Die beträchtliche Länge der Brücke würde dabei ermöglichen, das Risiko von zivilen Verlusten zu verringernl. Wie Rogan ferner schreibt, wird die Sprengung der Brücke bestimmt zu einer Eskalation der Situation führen. Kiew werde aber Moskau das "klare Signal" senden, dass die Ukrainer Eingriffe in ihr Territorium nicht akzeptieren.
Der Autoverkehr über die Krim-Brücke war am Dienstag in beiden Richtungen offiziell freigegeben worden. An der feierlichen Zeremonie hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, teilgenommen. Er überzeugte sich bei einer Fahrt über die Brücke selbst von der Konstruktion.
„Wir betrachten diese Inhalte als Widerspieglung der wahren Absichten eines bestimmten Teils des Washingtoner Establishments, das seine Linie zu Hassreden zwischen der Ukraine und Russland fortsetzt“, hieß es aus der Botschaft.
Veröffentlichungen dieser Art sind demnach nicht mit der journalistischen Ethik zu vereinbaren. Die russischen Auslandsvertreter warten laut ihren Aussagen auf Erklärungen der Zeitschrift, inwiefern diese Publikation die Redaktionspolitik widerspiegle. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass gemäß den russischen Gesetzen all jene strafrechtlich verfolgt werden können, die mit öffentlichen Aufrufen zur Ausübung terroristischer Tätigkeiten sowie mit der öffentlichen Freisprechung von Terror auftreten und Terrorismus propagieren.

Zusammenfassung von Beiträgen aus Sputnik Deutschland 17.05.2018

 

12.05.2018

Willy Wimmer: Frau Merkel kriecht unter dem Teppich daher
Donald Trump hat es laut Willy Wimmer, Parlamentarischem Staatssekretär a.D., nicht nötig, auf den Rat von Merkel einzugehen, wie man mit Putin sprechen sollte. Denn die deutsche Bundeskanzlerin hat auf die Politik von Ex-Präsident Obama gesetzt und fühlt sich der Kriegskoalition in Washington stärker verbunden als einem amerikanischen Präsidenten.
Gerade in diesem Punkt werde deutlich, wie verhängnisvoll die westliche Politik sei, sagte der außen- und sicherheitspolitische Experte im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Der amerikanische Präsident will Verständigung mit Wladimir Putin und wird von der Kriegsallianz in Washington massiv daran gehindert und zur Unperson in Amerika gestempelt. Das macht auch deutlich, dass unsere Politik von vorn bis hinten krank genannt werden muss. Da wollen sich zwei verständigen, und das amerikanische Establishment will das nicht. Und Frau Merkel folgt dem amerikanischen Establishment. Deswegen kann sie auch keinen Rat an Menschen geben, die diesen Rat nicht brauchen.“
Durch ihre lang währende Bekanntschaft mit dem russischen Präsidenten müsste Angela Merkel, so Wimmer, die Konsequenzen dieser Bekanntschaft kennen. „Das haben wir in der Frage der Sanktionen nicht erlebt. Da schwadroniert ein ehemaliger amerikanischer Vizepräsident mit dem Namen Joe Biden in der Weltgeschichte herum und sagt, man habe den Europäern den Arm auf den Rücken gedreht, um die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu bekommen.“
„Wenn Frau Merkel ihrer deutschen Aufgabe gerecht geworden wäre, hätte es, jedenfalls mit deutscher Zustimmung, diese Sanktionen nicht geben dürfen, denn Russland hat keinen Anlass für diese Sanktionen gegeben. Und das macht deutlich, dass Frau Merkel im wahrsten Sinne des Wortes unter dem Teppich daherkriecht.“
In seiner Rede zum patriotischen Hambacher Fest hat Willy Wimmer gefragt: „Wie kann es sein, dass ein Land, das zu uns freundschaftliche Beziehungen unterhalten will und das einen Präsidenten hat, der das auch immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses Land vom gemeinsamen Tisch des europäischen Hauses so zurückgestoßen wird, wie es mit Russland geschieht?“
Das sei aus seiner Sicht eine in der Substanz unverantwortliche Politik und habe mit dem Willen des deutschen Volkes nichts zu tun, „weil wir mit dem Umzug von Bonn nach Berlin eine Regierungspolitik bekommen haben, die von vorn bis hinten darauf setzt, den Amerikanern, den Briten und den Franzosen zu Gefallen zu sein und jede Wendung gegenüber der Russischen Föderation mitzumachen.“
Lesenswert: W. Wimmer „Deutschland im Umbruch: Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“


Sputnik Deutschland 12.05.2018

11.05.2018

An wem orientieren sich die ukrainischen Politiker und wer kontrolliert die Gesetzesbeschlüsse im Land? Dazu äußerte sich der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Jewgeni Murajew gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“.
In seinem Telefongespräch mit Journalisten sagte der Politiker, dass sowohl Gesetze als auch Personalentscheidungen in der Ukraine unter der Kontrolle von amerikanischen hochrangigen Personen verabschiedet beziehungsweise getroffen würden.
„Leider orientieren sich unsere Politiker an den amerikanischen Beamten. Erinnern Sie sich daran, dass Personalentscheidungen bezüglich der Generalstaatsanwälte getroffen und Gesetzentwürfe beschlossen worden sind, bei denen die Fraktionen versprochen haben, nicht zu stimmen. Aber bei der Ankunft von Biden (Ex-US-Vizepräsident Joseph Biden – Anm. d. Red.) haben alle im Parlament wie Hasen gestimmt“, so Murajew.
Die Ukraine steht ihm zufolge unter einer externen Kontrolle und dies beeinflusst die Innen- und Außenpolitik des Landes, „die der Präsident und die Regierung führen“. „Darum ist es unmöglich, diesen Druck und diesen Einfluss zu bestreiten; das ist ein effektiver Mechanismus, den leider weder unsere Bürger noch unsere Staatsorgane in der Hand haben …“
Zuvor hatte Jewgeni Murajew gegenüber dem Sender NewsOne die größte Angst des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, enthüllt. Das Staatsoberhaupt der Ukraine soll sich davor fürchten, Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen.

Sputnik Deutschland vom 11.05.2018

 

04.05.2018

Die Bundeswehr hat jahrelang geplant, Chemiewaffen anzuschaffen und ihren Einsatz zu trainieren.
1961: Erste Anfragen Bonns in der Nato
Anfang Dezember 1961 erklärte der seinerzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr, Friedrich Foertsch, im Militärausschuss der NATO: „Wir können auf solche Mittel nicht verzichten.“
1963: Gesuch an Washington für Chemiewaffenlieferungen
1963 ließ die Bundesregierung dann die Katze aus dem Sack. Der damalige Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel bat in einem geheimen Schreiben an die US-Regierung um die Überlassung von Chemiewaffen für die Bundeswehr.
Bis 1968: Bundeswehr plante C-Waffeneinsatz
In einem „Bericht über die Planungsarbeiten auf dem Gebiet der ABC-Kriegsführung“ vom 6. August 1964, der ebenfalls als „Streng Geheim“ klassifiziert war und in nur 18 durchnummerierten Ausfertigungen umlief, werden die Planer des Chemiewaffeneinsatzes konkret. 14.000 Tonnen C-Waffen-Munition sollten aus den USA nach Deutschland importiert und gelagert werden. 1966 wurde eine geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ gebildet. 1967 fand das Planspiel „Damokles“ statt. Erst 1968 wurde die Chemiewaffenplanungen der Bundeswehr dann doch offiziell gestoppt.
C-Waffenpläne der Bundeswehr wirklich beendet?
Die seinerzeitige Bonner Reaktion ähnelt in der Wortwahl auffällig heutigen Formulierungen. Denn die Bundesregierung wies solche Vorhaltungen aus Ost-Berlin als „manipuliert“ zurück. Eine dreiste Lüge, wie wir nun wissen. Dabei präsentierte die DDR schon 1968 auf einer Pressekonferenz den ehemaligen Leiter des Labors für Mikrobiologie des Instituts für Aerobiologie im sauerländischen Grafschaft, Dr. Ehrenfried Petras. Auf dieser Pressekonferenz und auch in einer späteren Erklärung vom 6. Dezember 1968 machte Petras publik, wie lang und umfangreich die Bundesrepublik bereits an der Ausrüstung der Bundeswehr mit C-Waffen arbeitete.
Doch auch diese Enthüllung wurde von der Bundesregierung genauso stur als „manipuliert“ zurückgewiesen wie spätere. Das Bundesverteidigungsministerium des Jahres 2018 klingt leider nicht viel anders. Denn auf Anfragen des Rechercheverbundes aus ARD und Süddeutscher Zeitung erklärte von der Leyens Amtshaus tatsächlich und allen Ernstes, der Vorgang würde zeitlich zu weit zurück liegen, so dass keine Informationen mehr dazu vorlägen. Immerhin reichte es für den folgenden Satz, der vor dem Hintergrund der Lügen der Vergangenheit besonders aufrichtig klingt:
„Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von Nato-Verbündeten Chemie-Waffen.“


Die US-Luftwaffe hat eine nukleare Gravitationsbombe des Typs B61-12 erfolgreich erprobt, schreibt das Portal Military.com.
Die neue modernisierte US- Gravitationsbombe B61-12 basiere auf vier Varianten der amerikanischen Kernwaffen, nämlich B61-3, B61-4, B61-7 и B61-10. Im Vergleich zu diesen Modifikationen habe B61-12 eine dreimal so hohe Präzision. Die erste Herstellung einer B61-12-Bombe sei für 2020 geplant.
Die B61-12-Bomben sollen auf US-Stützpunkten in der Türkei, in Italien, Deutschland, Belgien und in den Niederlanden stationiert werden.
Nach Schätzungen des US-Kongresses werden die USA rund 25 Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer taktischen Nuklearstreitkräfte ausgeben.


Zusammenfassung von Beiträgen in Sputnik Deutschland

 

02.05.2018

Die Londoner Polizei hat trotz den anderslautenden Meldungen britischer Medien bisher nicht festgestellt, wer den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury vergiftete. Das teilte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Mark Sedwill, mit.
Auf die Frage eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses des britischen House of Commons (Unterhaus), ob die Polizei die Täter festgestellt habe, antwortete Sedwill: „Bisher nicht“.
Früher hatte das Magazin Sunday People unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass an der Vergiftung der Skripals ein ehemaliger Agent des russische Inlandsgeheimdienstes FSB beteiligt sein könne. Der Agent soll unter dem Namen Gordon gearbeitet haben.


Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat britische Medien beschuldigt, plötzlich jedes Interesse an dem Fall Skripal verloren zu haben, obwohl die rätselhafte Vergiftung des Ex-Doppelagenten und seiner Tochter in Salisbury immer noch nicht aufgeklärt worden ist. Russland werde aber nicht schweigen, versicherte Sacharowa.
„Die britischen Journalisten sind – wie auf Befehl – alle gleichzeitig verstummt“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer politischen Talkshow im russischen Fernsehen.
„Der Fall Skripal findet sich im britischen Informationsraum gar nicht mehr, er ist für ihre Medien nicht mehr interessant: Man recherchiert nicht, man sucht weder Bilder noch Videos, die die angeblichen Opfer zeigen“, sagte Sacharowa.
Nach Einschätzung der russischen Botschaft in London haben britische Medien im Fall Skripal auf Anweisung der Londoner Regierung gehandelt. Die Diplomaten befürchten, dass die Akte für geheim erklärt werden könnte.

Zusammenfassung von Beiträgen aus Sputnik Deutschland

 

28.04.2018

Der Kronzeuge der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) im Doping-Skandal um Russland, Grigori Rodtschenkow, hat seine Aussagen teilweise zurückgenommen – und das ist an sich aufsehenerregend. Gegen den Mythos über das russische „Staats-Dopingsystem“ wurde damit ein schwerer Schlag versetzt.
Im Rahmen der Behandlung des „Falls Legkow“ hatte der CAS den früheren Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Grigori Rodtschenkow, verhört, der vor mehreren Jahren in die USA ausgewandert war und seit jener Zeit Enthüllungen über das Doping in Russland machte.
Und anderem musste Grigori Rodtschenkow einräumen, dass er den von ihm persönlich kreierten Doping-Cocktail unter dem Namen „Duchesse“ nie russischen Sportlern gegeben und nie gesehen hätte, dass sie ihn getrunken hätten. Auch will er nicht gesehen haben, wie Sportler bzw. ihre Trainer Hinweise zur Einnahme des Cocktails bekommen hätten. Zudem weigerte er sich, die genaue Zusammensetzung des „Duchesse“-Cocktails zu verraten.
Das widerspricht jedoch allem, was der Überläufer bisher behauptet hatte.
Auch der Leiter der unabhängigen WADA-Kommission und Berichterstatter über das russische „Dopingsystem“, Richard McLaren, gab seine früheren Schlussfolgerungen quasi auf. „In meinem Bericht behauptete ich nie, dass gewisse Russen am Doping-Schema beteiligt gewesen wären. Ich sagte lediglich, sie könnten sich daran beteiligt haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie die Anti-Doping-Regeln verletzten“, betonte der Professor.
Was kann man dazu sagen? Dass dies der erste Beweis dafür ist, dass der Dopingskandal Teil der allgemeinen antirussischen Hysterie ist, von der der Westen erfasst ist? Dass Grigori Rodtschenkow die ganze Zeit über das angeblich staatlich gesteuerte „Dopingsystem“ in Russland gelogen hatte? Das stimmt zwar, aber was nützt es Russland und seinen Sportlern, nachdem sie von den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen wurden? Wird sich jemand bei Russland dafür entschuldigen?
Natürlich nicht. Denn es geht gar nicht um Doping. Das ist, wie gesagt, Teil der globalen Kampagne zur Dämonisierung Russlands, die spätestens nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im Frühjahr 2014 gestartet wurde. Aber was kann Moskau dagegen tun? Kann es den Westen zwingen, aufzuhören, Russland zu dämonisieren? Natürlich nicht. Die Russen können nur eines tun: sich selbst treu bleiben, bei den Kontakten mit dem Westen keine naiven Idioten sein und zudem ihren Minderwertigkeitskomplex loswerden. Und alle so bezeichnen, wie sie es verdienen: Lügner als Lügner und Feinde als Feinde.

 

24.04.2018

Die OPCW-Experten, die an der Untersuchung des vermeintlichen C-Waffen-Angriffs in Syrien arbeiten, werden laut dem russischen Außenministerium unter Druck gesetzt.
„Es wird auf sie Druck ausgeübt, da die USA haben im Voraus beschlossen, dass (der syrische Präsident Baschar al-) Assad zu beseitigen ist“, sagte Wladimir Jermakow, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, gegenüber Sputnik.
hm zufolge ist diese Entscheidung bereits 2011 getroffen worden, als die USA erklärt hatten, dass sie militärische Handlungen gegen Assad im Fall eines C-Waffen-Einsatzes durch seine Regierung aufnehmen würden.
Sie passen alles dieser Entscheidung an, die 2011 getroffen wurde. Sie brauchen eine Provokation mit einem C-Waffen-Einsatz, dann beginnen sie Raketen- und Bombenschläge.“
Dies sei schon zweimal geschehen, so Jermakow weiter – letztes Jahr nach dem angeblichen Chemieangriff in Chan Schaichun und jetzt in der syrischen Stadt Duma.

 

Unveränderte Position
Wie es damit aussieht, zeigte sich im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. Der Journalist Hans Jessen wollte wissen, was die Bundesregierung zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum westlichen Angriff auf Syrien am 14. April meint. In dem Material vom 18. April wurden die Luftangriffe als völkerrechtswidrig eingeschätzt und als „unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘“ bezeichnet.
Die Bundesregierung habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, erklärte dazu die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Doch eine deshalb geänderte Position, wie sie Jessen erfragte, präsentierte sie nicht. Stattdessen wiederholte sie die bisherigen Vorwürfe Berlins an Damaskus und Moskau, für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich zu sein. Zudem habe Russland eine unabhängige Untersuchung von solchen Vorfällen in Syrien im UN-Sicherheitsrat blockiert, behauptete Demmer wieder.

 

Es gibt immer noch keine Beweise dafür, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet hat. Doch genau das behauptet das Auswärtige Amt in Berlin weiter und wirft russischen Medien „gezielte Falschmeldungen“ vor. Sputnik hat versucht, auf der Regierungspressekonferenz am Montag nachzufragen.
Das Auswärtige Amt engagiert sich im Fall Skripal gegen den aus seiner Sicht unbegründeten und „um sich greifenden Nihilismus in den Sozialen Medien“. Und es will zeigen, „dass es ganz klar um Fakten geht“, erklärte Amts-Sprecher Rainer Breul am Montag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz. Für Fakten interessierte er sich aber kaum, als Sputnik zuvor auf solche hinwies.
Breul wurde gefragt, auf welcher Grundlage das Außenamt „staatlich kontrollierten russischen Auslandsmedien“ vorwirft, im Fall Skripal „falsche Gerüchte“ und „gezielte Falschmeldungen“ zu verbreiten. Das hatte das Ministerium auf seiner Homepage am Freitag erklärt.
Dabei wurde behauptet, für das mutmaßliche Attentat auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März in Großbritannien „wurde das Nervengift ‚Nowitschok‘ eingesetzt – ein Kampfstoff, der in Russland entwickelt und produziert wurde.“ Sputnik wollte wissen, auf Grundlage welcher Fakten das Auswärtige Amt das erklärt. Das war verbunden mit dem Hinweis auf Informationen, die der Erklärung des Auswärtigen Amtes widersprechen.
Ebenso ist nach allen vorliegenden Informationen bekannt, dass die „Nowitschok“-Nervengifte nicht von Russland, sondern in den 1980er Jahren in der territorial größeren Sowjetunion entwickelt wurden. Die Produktionsanlage befand sich im heute usbekischen Nukus und wurde von den USA ohne internationale Kontrolle in der Jahrtausendwende abgebaut. Darauf hat unter anderem der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, aufmerksam gemacht. Auch in der Ukraine sei mit den Stoffen gearbeitet worden, hatte der deutsche Chemiewaffen-Experte Walter Katzung gegenüber Sputnik erklärt.

 

18.04.2018

Journalisten des US-Kabel-Nachrichtensenders „One America News Network“ (OAN) haben die syrische Stadt Duma besucht und keine Hinweise auf eine chemische Attacke entdeckt. Dies geht aus einem Video hervor, das auf der Webseite des Nachrichtensenders und seinem YouTube-Kanal veröffentlicht worden ist.
In seiner Reportage schilderte der OAN-Korrespondent Pearson Sharp, wie er mit Dutzenden Ortsbewohnern gesprochen und das „Epizentrum der chemischen Attacke" besucht hätte, über die lokale Aktivisten berichtet hatten. „Keiner von den Menschen, mit denen wir uns unterhalten haben, hat etwas von diesem Vorfall gehört oder gesehen", sagte er.
Zudem gab er die Erzählung eines Arztes, der an dem Tag der angeblichen Attacke Dienst gehabt hatte, wieder. Dem Arzt zufolge stürmte am 7. April 2018 „ein Haufen von Unbekannten" in den Raum und schrie, es habe einen Chemiewaffen-Angriff gegeben. „Sie brachten angebliche Opfer und begannen, sie mit Wasser zu bespritzen". Dabei sollen die Unbekannten alles mit Videokameras gefilmt haben. Als sie mit ihrer Aktion fertig gewesen seien, „packten sie ihre Sachen und weg waren sie."
Dabei sollen die „Opfer des Chemiewaffen-Angriffs" nach Angaben der Ärzte ganz normal ausgesehen haben. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass sie einer Giftgasattacke ausgesetzt worden seien.

 

Alexander Shulgin, der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW):
„Wir haben nicht nur ein ‚hohes Maß an Gewissheit‘, (…), sondern es gibt unwiderlegbare Beweise, dass es keinen Vorfall am 7. April in Duma gab und dass all dies eine geplante Provokation der britischen Geheimdienste war. Möglicherweise waren daran auch ihre hochrangigen Verbündeten aus Washington beteiligt, und zwar mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen und die Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen“, sagte Schulgin vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.

 

 12.04.2018

Willi Wimmer in Sputnik Deutschland am 12.04.18

Die Erklärungen von Angela Merkel zu den möglichen Ereignissen im englischen Salisbury und den irgendwie feststellbaren Handlungen im syrischen Duma lassen nur einen Schluss zu: Die deutsche Bundeskanzlerin trägt nur das vor, was auf den „Waschzetteln“ der Nato zur Informierung einer lügenmüden westeuropäischen Öffentlichkeit steht.
Eigenes Denken und eigene Beurteilungen der einzelnen Regierungen sind in der Causa Skripal und in der Syrien-Frage nicht mehr vorgesehen, weil stets die Nato-interne Stromlinienförmigkeit unter Beweis gestellt werden muss. Der für den 27. April 2018 anberaumte Besuch von Frau Dr. Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington verheißt dahingehend nichts Gutes.
Dabei ist jetzt schon für jeden in Europa, der die Wirklichkeit noch zur Kenntnis nehmen will, eines klar: Wir haben es wieder mit den Kriegsformationen in Europa zu tun, die den europäischen Kontinent in zwei Weltkriege hineingelogen und seither die Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und unser deutscher Lieblingsnachbar, die Französische Republik, standen am Anfang der syrischen Tragödie. Wenn die Fanfaren des Krieges ertönen, sind diese drei Staaten stets zur Stelle. Sie zwingen uns Deutsche im Ergebnis beider Weltkriege über willfährige Berliner Regierungen in eine Art von „kriegsbetonter Gefolgschaftstreue“ unseligen Angedenkens.
Der kurzzeitige amerikanische Nationale Sicherheitsberater, General a.D. Michael Flynn, hat öffentlich auf die Urheberschaft amerikanischer Kräfte bei der Entstehung des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak und die Initialzündung für diesen Konflikt seitens dieser Kräfte aufmerksam gemacht. In der westlichen Presse wurde parallel zu der Entwicklung des Krieges in Syrien und dem Irak auf das französische und britische Vorgehen aufmerksam gemacht.
Doch auch jetzt ist der französische Präsident Macron im Stile seines Vor-Vorgängers Sarkozy beim Überfall der Nato auf Libyen mit der Nase vorneweg dabei. Wir Resteuropäer neben Frankreich – und das gilt auch für Großbritannien – müssen uns fragen, ob unsere europäische Rolle nur darin besteht, die französische und britische Kriegslust zu befriedigen und für Kriege, die von London und/oder Paris initiiert werden, die Basis in jedweder Hinsicht zu erweitern, ohne jeden Einfluss auf die Beendigung französischer und britischer Kriegslust ausüben zu können?
Es sind weder Ungarn noch Polen, die die Axt an das EU-Europa legen, auch wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn im Stile eines „Dauer-Dampfplauderers“ über angebliche europäische Werte uns Miteuropäern das Gegenteil weismachen will. Wir haben die Nase voll davon, dass unsere Zuneigung zu EU-Europa von Paris und London für Endloskriege, auch an der Seite der Vereinigten Staaten, genutzt wird. Es führt eben kein Weg an der Tatsache vorbei, dass sich lediglich die Russische Föderation und der Iran in Übereinstimmung mit geltendem Völkerrecht an der Seite einer legitimen syrischen Regierung in diesem Land aufhalten.
Muss Russland nicht davon ausgehen, entweder stranguliert oder mit Vernichtung überzogen zu werden? 1992 begann der Aufmarsch gegen die russische Westgrenze seitens der Nato. Jüngste Sanktionsentscheidungen gegen russische Unternehmer machen deutlich, dass Russland in jedweder Hinsicht wegen Widerborstigkeit gegen die US-amerikanische Hegemonie stranguliert werden soll.

 

10.04.2018

Fall Skripal: London will alle wichtigen Indizien zerstören
Ein Vertreter der russischen Botschaft in London hat gegenüber Sputnik die Versuche Großbritanniens kommentiert, wichtige Beweise im Fall Skripal zu vernichten.
Am Montag hatten einige Medien berichtet, dass das Haus von Sergej Skripal sowie die Kneipe „The Mill“ und das Restaurant „Zizzi“, wo sich Sergej und Julia Skripal am Tag der des Giftanschlags aufgehalten hatten, abgerissen werden sollen.
Wir haben schon eine ähnliche Vorgehensweise (bei der Zerstörung von Beweisen – Anm. d. Red.) bei den Haustieren von Sergej Skripal, bei der Parkbank, wo Sergej und Julia Skripal gefunden worden waren, und in anderen Fällen gesehen “, sagte der Vertreter.
Wir bekommen den Eindruck, dass die britische Regierung absichtlich versucht, alle möglichen Beweise zu zerstören, alle erhaltenen Materialien für geheim zu erklären und damit die Möglichkeit einer unabhängigen und transparenten Ermittlung auszuschließen. Ein solcher Kurs kann nur das Ansehen des Landes untergraben und seinem Image noch einen größeren Schlag versetzten. Wir fordern eine klare öffentliche Erklärung dieser Haltung“, sagte der Vertreter der Botschaft.
Sputnik Deutschland 10.04.2018

 

04.04.2018

Einen Monat nach dem rätselhaften Giftanschlag in Großbritannien haben laut russischen Angaben 14 Mitgliedstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf einer Sondersitzung in Den Haag für eine völkerrechtskonforme Ermittlung gestimmt, wie sie Moskau gefordert hat. Die EU hat die gemeinsame Erklärung strikt abgelehnt.
Die Sondersitzung der OPCW fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie war von Russland beantragt worden, das nach übereilten Vorwürfen aus London, Deutschland und anderen EU-Staaten sein Interesse an einer vollwertigen Aufklärung bekundet hatte. Russische Vertreter hatten angekündigt, bei der OPCW einen klaren Vorschlag für die weiteren Ermittlungen zu machen.
„14 Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Erklärung an die OPCW zum Vorfall in Salisbury unterstützt: Wir halten es für notwendig, dass dieses Problem im Rahmen des Völkerrechts und unter Nutzung des vollen Potenzials der Chemiewaffenkonvention bietet“, teilte die russische Botschaft in den Niederlanden via Twitter mit.
Die Europäische Union lehnte den Entwurf der gemeinsamen Erklärung ab.
„Die Europäische Union unterstützt den vorgelegten Entwurf nicht“, erklärten Vertreten Bulgariens, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Zur Begründung hieß es, Russland habe „keine relevanten Informationen“ vorgelegt.
Die britische Delegation bezeichnete den russischen Vorstoß für eine gemeinsame Ermittlung als „pervers“ und als eine „Ablenkungstaktik“.
Sputnik Deutschland 04.04.2018

 

31.03.2018


Als hätte es in der Affäre um Sergej Skripal noch eines Beweises bedurft für die kriegsgeilen Nato-Regierungen, mit denen wir es seit dem verbrecherischen Angriffskrieg von 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu tun haben.
Die britische Premierministerin hat in diesen Tagen und Wochen den Prototyp westlicher Verlogenheit bei der Suche nach Kriegsgründen geliefert. Über die globale Medienmacht von BBC und CNN werden friedensgefährdende Behauptungen in die Welt gesetzt. Behauptungen, deren einziger Zweck darin zu bestehen scheint, Konflikt und Krieg gegen ein europäisches Nachbarland zu organisieren, das seit dem Ende des Ersten Kalten Krieges nach Strich und Faden stranguliert wird.
Was auf die Europäer zukommt, das hat der britische Generalstabschef, General Nick Carter, vor wenigen Wochen deutlich gemacht. Nach seinen Worten werden die britischen Streitkräfte 2019 Deutschland nicht verlassen, wie es vereinbart worden ist. In der Erwartung eines Krieges mit Russland sollen die Deutschen ruhig wissen, wer von der Landkarte vSeit Jahr und Tag fahren die Regierungen der Nato und der EU Sonderprogramme, um mit Verschwörungspraktiken und Fake News zu verschleiern, dass die gezielte Lüge seit gut zwanzig Jahren und den ordinären Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und andere Länder zum alleinigen Herrschaftsinstrument im Westen geworden ist.
Jeder, der sich in der Verfassungswirklichkeit der „Bonner Republik“ wiederfinden könnte, kann nur die Hände über den Kopf darüber zusammenschlagen, zu was in geradezu hündischer Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens die „Berliner Republik“ im Konzert der europäischen Abhängigkeit fähig ist. Beim neuen Traditionserlass für die Bundeswehr hat die Bundesregierung nur vergessen, dass man seit dem Bekenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg seitens der Bundesregierung wieder von deutschen Soldaten verlangt, weder mit dem Grundgesetz noch dem Soldatengesetz unter dem Arm herumzulaufen.
Und die Medien? Sie sind seit Jahren gerade in diesen Fragen, gerade bei den ehemals stolzen und angesehenen großen Medienhäusern, zu „Transmissionsriemen“ degradiert worden. Oder sie haben sich einer Nato-Politik angebiedert, die sich noch nicht einmal mehr an den eigenen Vertragstext hält.
Und die britische Premierministerin? Bis in deutsche Medienhäuser wird der Eindruck vermittelt, das man alles genau wisse, es aber aus Angst vor den eigenen Außenministern nicht sagen könne. Wenn das nicht „Verschwörungspraxis“ in höchster Perfidie ist!
Vor jeder weiteren Eskalation gegenüber Moskau trägt das Verhalten der britischen Premierministerin bereits jetzt zwei Früchte, die unsere noch vorhandene gemeinsame Basis im Westen infrage stellen: Man wird den Ermittlungen der britischen Polizei und Justiz schon aus Gründen äußerster Vorsicht nicht mehr über den Weg trauen können und dürfen. Das ist schon schlimm genug. Aber noch schlimmer sind die Konsequenzen für die internationale Chemiewaffen-Organisation in Den Haag. Schon bei dem schrecklichen Flugzeugabsturz in der Ukraine hatten die in Holland stattfindenden Ermittlungen den europäischen Rechtsstandards Hohn gesprochen.
Die Perfidie des britischen Vorgehens wird auch vor der Chemiewaffen-Organisation nicht „Halt“ machen. Um Russland fertigzumachen, wird man von London aus vor nichts zurückschrecken. Seit Tony Blair wissen wir, wozu Großbritannien fähig ist, wenn es den Krieg will. Offenbar besteht die Absicht der britischen Premierministerin ausschließlich darin, das Londoner Dauerfeuer gegen Präsident Trump solange zu steigern, bis ein Treffen zwischen ihm und Präsident Putin nicht mehr den Weg in die Geschichtsbücher findet. Wenn uns unser Leben lieb sein sollte: London – es reicht!
Willi Wimmer in Sputnik Deutschland 29.03.2018

 

Der italienische Journalist Marco Fontana hat gegenüber Sputnik die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Causa Skripal als Zusammenbruch europäischer Ideale und Werte bezeichnet.
„Ich empfinde eine tiefe Scham wegen des derzeitigen Benehmens des Westens. Ich sehe darin den Zusammenbruch der letzten Überreste davon, was Europa immer als seine Ideale und Werte verkündet hatte“, so Fontana.
Fontana vermutet weiter, dass die Diplomatenausweisung die Menschen von anderen Skandalen ablenken sollte: beispielweise dem Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern, der Festnahme von Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Verdachts auf Bestechlichkeit oder den Protesten gegen den amtierenden französischen Präsidenten, Emmanuel Macron.
„Bisher hat Großbritannien keinen einzigen Beweis geliefert, dass es Russland war, das Skripal vergiftet hatte. Und wenn sie auch vorgelegt werden, inwieweit werden die Bürger, die noch die Geschichten über Massenvernichtungswaffen im Gedächtnis haben, die als Vorwand für die Irakinvasion erfunden wurden, ihnen glauben?“ fragt der Journalist.
Sputnik Deutschland 31.03.2018

 

28.03.2018 


Einiges zum Nachdenken
Einige Wochen nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 interessierte sich schon niemand mehr, ob der angebliche Überfall auf den Sender Gleiwitz am Tag zuvor tatsächlich so stattgefunden hat. Er war nur eine von mehreren von der SS fingierten Aktionen, die als Propagandavorwand für den Krieg gegen Polen dienten.
Gegen die Ermordung von 10.000 katholischen Priestern in Polen bis Ende 1939 gab es dann im deutschen Reich von keiner einzigen Kirchenkanzel Protest, ganz zu schweigen von den darüber hinaus noch im selben Jahr ermordeten 50.000 polnischen Lehrern, Ärzten, Juristen, Professoren, Gewerkschaftern und Beamten.
Colin Powell gab viele Jahre nach seinem berühmt-berüchtigten Lügenauftritt im UN-Sicherheitsrat Februar 2003 auf ABC-TV zu, dass die von ihm vorgelegten Beweise zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen unhaltbar gewesen waren. Er nannte diesen Moment selbst den „Schandfleck seiner Karriere“. In Erinnerung bleiben die angeblichen Biowaffen-Labor-Fotos und das von ihm öffentlich hochgehaltene Reagenzglas.
Tony Blair erklärte zehn Jahre nach dem Eintritt Großbritanniens in den zweiten Irak-Krieg diesen Kriegseintritt öffentlich mit „Bad Briefings“, welche ebenfalls auf falschen Voraussetzungen und Informationen der britischen Geheimdienste basierten. Über eine Million Tote! Vier Millionen Flüchtlinge! Und ein bis heute zerstörtes Zweistromland – sorry, Guys!
Am 17. Juli 2014 wird über der Ukraine ein Passagierflugzeug abgeschossen. Malaysia-Airlines-Flug 17. Schuld sind die Donbass-Rebellen! Nein – Schuld ist Russland! Schuld ist Putin! Beweise – interessieren nicht. Analysen, gesunder Menschenverstand – werden ignoriert. Flugschreiber, technische und ballistische Untersuchungen – werden in Holland als geheim eingestuft und am Ende vergessen. Wer redet heute noch von MA 17?! Wer erinnert sich noch der Propagandaartikel in deutschen und westeuropäischen Medien? An die Lügenfotos und Pseudoanalysen? Die lamentierenden Anklagen und Verleumdungen? Wer fragt heute nach den Opfern, den 298 Toten, darunter viele Kinder? Wer fragt nach der Wahrheit?
Aus Sputnik Deutschland 28.03.2018

 

27.03.2018

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube.
Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt.
Als was wird der „Blitz“ aus London bei denen wahrgenommen, die in den Staaten der Europäischen Union leben? Diese Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das „gemeinsame Haus Europa“ angesagt. Dazu zählte vor allem die „Charta von Paris“ vom November 1990.
Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg aus Europa endgültig verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten Nato zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.
Und das Land von Theresa „Bond“, Großbritannien, lässt sich gern als das „Mutterland der Demokratie“ bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der „Rechtsstaat“ zählt. Daran legt Theresa May derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien Interessen verfolgen.
Jeder, der demgegenüber auf sein Recht und seine Position beharrt, erklärt sich im Sinne einer „Selbstverpflichtung“ zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.
Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf „Bündnissolidarität“ nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangen nun einmal „Beweise“. Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der „streitschlichtenden Großmacht“ erinnert, macht es Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.
Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätten uns die kriegstreibenden Kräfte seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London ist die „City of lies“ – die „Stadt der Lügen“.
Sputnik Deutschland 27.03.2018

 

Österreich begründet Nichtausweisung von russischen Diplomaten
Gerade in schwierigen Zeiten soll ein Dialog zwischen den Ländern aufrechterhalten werden. Deswegen wird Österreich im Zuge des Skripal-Skandals im Gegensatz zu 16 EU-Partnern keine russischen Diplomaten ausweisen. Das sagte Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag gegenüber Journalisten und forderte erneut eine volle Aufklärung der Sachverhalte.
Unter den gegenwärtigen Umständen sei die „Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich“, zitiert „Die Presse“ die österreichische Außenministerin. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man „Vermittler“ sein und den Dialog aufrechterhalten.
Der endgültige Beweis, dass die „Kausalität bei Russland liegt“, sei noch immer nicht erbracht. „Die Dinge sind im Fluss“, sagte Kneissl weiter. Österreich warte noch auf die Ergebnisse der Expertenuntersuchungen. Das sagte die Ministerin zu dem Vorgang nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury.
Wie Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Kneissl am Montag betonten, sei Österreich ein neutrales Land, das sich als Brückenbauer zwischen Ost und West sehe.
„Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, zitiert das Portal „oe24.at“ die Politiker.
Russland wird vorgeworfen, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März im britischen Salisbury zu stehen. Moskau weist alle Anschuldigungen als haltlos zurück.

 

15.03.2018

 Nowitschok
Am Dienstag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstmalig im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war zwar angriffslustig, aber auch bis in die feinsten Nuancen vorformuliert und vom Blatt abgelesen. Daher sollte man auch sehr genau auf die exakte Formulierung achten. An keiner Stelle sagte May, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagt vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“. Das träfe auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun für jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.
Auch als Indiz in einem Kriminalfall ist diese sehr vage Formulierung schon extrem schwach. Das Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten „Nowitschok-Reihe“ sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und später in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der „Nowitschok-Reihe“ hatten- z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Behörden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan außer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.
Die britische Forschungseinrichtung, in der fremde Kampfstoffe analysiert und eigene entwickelt wurden, ist übrigens Porton Down, das nur einen Steinwurf entfernt vom Tatort in Salisbury liegt. Die vermeintliche Tatwaffe ist also noch nicht einmal ein Indiz für die Frage, wer denn der Täter sein könnte. Mehrere Staaten dürften über Kampfstoffe aus der „Nowitschok-Reihe“ verfügen. Genauere Aussagen dazu wären sicher möglich, wenn die Briten spezifischere Aussagen zum Kampfstoff machen würden. Genau das wollen sie aber nicht und lehnten eine entsprechende Bitte der russischen Ermittlungsbehörden bereits brüsk ab.
NachDenkSeiten

 

14.03.2018

Angebliches russisches Sündenregister ist Ausdruck einer westlichen Hybris
Von der Ukraine über die Krim bis nach Syrien: Es war der Westen, der die Welt ins Elend stürzte. Während der Westen seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen zur Ruine zerschoss, handelte Moskau auf Basis des internationalen Rechts. Das hat London, Paris und Washington nicht gepasst, weil man sich die „Lizenz zum Kriegführen“ vorbehalten wollte.
Doch das ändert nichts an den Umständen. Theresa May besitzt noch die Unverfrorenheit, trotz Mangels an jeglichen Beweisen zu Salisbury die EU und die Nato ins Spiel zu bringen. So betreibt man im westlichen Szenario Kriegsvorbereitung, löst jedoch keine Kriminalfälle. Gleiwitz und Tongking lassen grüßen.
Sputnik deutschland, 13.03.2018

 

12.03.2018

Syrien hat die UNO über 140 mal gewarnt
Laut dem Ständigen Vertreter Syriens bei der UNO hat die syrische Regierung der UNO bereits über 140 mal offizielle Briefe mit Informationen darüber zukommen lassen, dass verschiedene Terrorgruppen über chemische Substanzen verfügen und diese auch regelmäßig gegen die zivile Bevölkerung einsetzen.
Beispielsweise hätten am 22. Februar mehrere Lastwagen mit chemischen Mitteln den Kontrollpunkt bei Bab al-Hava an der türkischen Grenze passiert. Diese chemischen Substanzen seien später für Kampfeinsätze an Terrorverbände weitergegeben worden.
Syrische Experten haben 24 t chemischer Kampfstoffe auf dem Territorien des Landes gefunden, die früher unter Kontrolle der Terroristen gestanden haben.

 

Wahrer Grund für die US-Sanktionen
Der russische Staatschef Putin hat in einem Interview mit dem TV-Sender NBC erläutert, dass die amerikanischen Sanktionen absolut nicht mit einer mythischen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf zusammenhängen. „Die Einschränkungen sind mit etwas anderem verbunden und zwar mit dem Wunsch, die Entwicklung Russlands zu stoppen, Russland einzudämmen. Diese Politik zur Zügelung Russlands wird bereits jahrzehntelang, von Zeit zu Zeit, betrieben. Jetzt ist man wieder zu ihr zurückgekehrt.“ So Putin

 


Ukrainisches Parlament droht mit Verbannung aller Russen von der Krim
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Chef des „Medschlis des krimtatarischen Volkes“, Rafat Tschubarov, hat gefordert, dass alle auf der Krim lebenden Russen die Halbinsel verlasen müssten.
Der Vorsitzende der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel, bemerkte, dass in Kiew ständig über die Einhaltung der Menschenrechte in Russland und auf der Krim gesprochen wird, aber die Regierung in Kiew selbst ständig versucht die Rechte der Russen zu verletzen.

 

Donbass-„Säuberung“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beabsichtigt, den Donbass nach der Stationierung von UN-Friedenstruppen zu „säubern“.
Der ukrainische Blogger Martin Brest: „Der Plan sieht so aus: Zuerst treffen die Friedenstruppen ein und schließen die Grenze entlang der gesamten Strecke. Dann kommen die ukrainischen Streitkräfte an und säubern den Donbass in folgendem Stil: ohne Waffe – leb mit Waffe – stirb“.

 

27.02.2018
NATO verbaut sich Einigung mit Russland
Von einem konstruktiven Dialog mit Russland will die nordatlantische Allianz offensichtlich nichts mehr wissen. Stattdessen verstärkt das Militärbündnis seine Ostflanke „gegen eine nichtexistierende Bedrohung“ sagte der russische Vize-Außenminister Gruschko der Zeitung „Iswestija“.
Bis 2014 kooperierten Russland und die NATO in vielen Bereichen, wie beispielsweise bei der Entwicklung eines ferngesteuerten Systems zur frühzeitigen Erkennung von Sprengfallen. Auch führten die beiden Seiten gemeinsame Manöver durch.
Dessen ungeachtet hat die NATO mit der Verstärkung ihrer Truppen an der Ost- und Südostflanke begonnen. Ein massives Kontingent hat die Allianz in den letzten Jahren in Polen und im Baltikum aufgestellt. Im polnischen Elbling, in unmittelbarer Nähe zum russischen Kaliningrad, wurde ein internationales Kommando-Zentrum eingerichtet, das die NATO Truppen im Osten der Allianz koordiniert.
(de.sputniknews.com)

 

 

 

Aktuelles

34. Grenzertreffen  - siehe Treffen/ZentraleTreffen

1939 - 1989 - 2019  Jahrestage zum Nachdenken

Datum

Zeit

Gegenstand

21.06.2019 10.00 AG Grenze
19.07.2019 10.00 AG Grenze
16.08.2019 10.00 AG Grenze
     
     
     

 

 

Neuigkeiten

 

Offener Brief zu dem Buch "Halt - Staatsgrenze!"  s. Literatur - Standpunkte/Meinungen

 

 Neuerscheinungen / Literatur

  • " Vom Knecht zum General " Eine beeindruckende Autobiographie eines Zeitzeugen - siehe Literatur
  • " Grenzbrigade Küste - DDR" - Grenzsicherung zur See - siehe Literatur
  • " Halt!- Stehenbleiben! " Buch über die Grenze und das Grenzregime der DDR - siehe Literatur
  • "Soldaten für den Frieden" Frieden war und ist unser Lebensinhalt - siehe Literatur
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