Was in den deutschen“ Qualitäts“medien nicht erscheint

 

19.05.2018 

 

Das Erfolgsmodell des Westens ist Demokratie und freie Marktwirtschaft. Wer dem nicht folgt, ist rückständig und reaktionär. Das wichtigste Exportgut des Westens ist jedoch die Moral. Eine Tugend, die man vor allem in Russland nicht kennt. So vermessen wir die Welt mit zweierlei Maß.
15 Jahre Haft für Hajo Seppelt
Am Dienstag wurde in Kiew das Büro der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom ukrainischen Inlandgeheimdienst gestürmt, acht Stunden auf den Kopf gestellt und geschlossen. Zuvor wurde der Chefredakteur von RIA Novosti Ukraine vor seiner Privatwohnung verhaftet und diese ebenfalls durchsucht. Kirill Wyschinski drohen nun 15 Jahre Haft wegen Landesverrat. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt.
In den deutschen Leitmedien tauchte dieser eklatante Verstoß gegen die Pressefreiheit gar nicht oder nur am Rande auf. Wenn dagegen in Russland ein Demonstrant verhaftet wird, schafft es dies auf die Titelseiten.
In der Ukraine wurden in den letzten Jahren viele — nicht russische, sondern ukrainische Journalisten, die sich auch nur ansatzweise diplomatisch in Bezug auf Russland, die Krim oder die Ostukraine äußerten, gefeuert, verprügelt oder verhaftet. Darüber liest man hier so gut wie nichts.
Wenn dagegen dem ARD-Journalisten Hajo Seppelt das russische Visum zur Fußball-WM verweigert wird, interveniert das deutsche Außenministerium und selbst die Kanzlerin äußert sich kritisch.
Elbphilharmonie auf der Krim
Das Stürmen des RIA-Novosti-Büros in Kiew fiel übrigens, wahrscheinlich nicht zufällig, auf den Tag der Einweihung der Brücke, die das russische Festland mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dieses Ereignis wurde in der deutschen Presse ausschließlich politisch kommentiert. Ganz nebenbei handelt es sich jedoch bei der Brücke auch um ein bauliches Meisterwerk. Die gut drei Milliarden Euro teure Brücke ist 19 Kilometer lang und wurde in nur 27 Monaten, ein halbes Jahr vor dem geplanten Bauende, fertiggestellt. Nicht schlecht für ein rückständiges Land wie Russland. Damit ist es die längste Brücke und eines der größten und teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Nach dem Berliner Flughafen BER natürlich…
Während bei der Elbphilharmonie Klangunterschiede auf verschiedenen Plätzen seitenweise in der deutschen Presse analysiert wurden, ist die Krimbrücke nur „Putins Brücke“, die gesprengt werden sollte.
Reise nach Jerusalem
Apropos Krim. Israel annektierte 1980 Ostjerusalem, so wie 1981 auch die Golanhöhen. Jetzt hat die selbsternannte Weltmacht No. 1 USA ihre israelische Botschaft nach Jerusalem verlegt. Andere Länder ziehen nach. Bei Protesten dagegen im Gazastreifen wurden mehr als 50 Palästinenser durch israelische Scharfschützen getötet.
Nun stellen Sie sich mal vor, Russland verlegt seinen Regierungssitz auf die Krim und fordert die Länder auf, ihre Botschaften nach Simferopol zu verlegen. Die Weltdiplomatie hätte Schaum vorm Mund.
Von der Definition von Annexion im Völkerrecht und Zypern und Kosovo als Beispiele für die Scheinmoral des Westens soll hier noch nicht einmal die Rede sein. Das würde den Rahmen sprengen.
James Bond
Apropos Israel. Die Vergiftung des russischen Ex-Spions Skripal in Großbritannien hat ein mittleres diplomatisches Erdbeben ausgelöst und die Front gegen Russland weiter geschlossen. Geschenkt, dass heute, zehn Wochen nach dem Vorfall, noch immer keine Beweise für eine russische Täterschaft vorliegen, auch wenn alle schreiben, dass es „das Russengift“ war, das, wie inzwischen klar ist, in den letzten zwanzig Jahren bei anscheinend so ziemlich jedem westlichen Geheimdienst im Labor lag und wahrscheinlich auch auf den Schwarzmarkt gelangt ist.
Der israelische Geheimdienst Mossad gilt als einer der besten und gewalttätigsten der Welt. Dessen Verantwortliche geben offen zu, dass sie Feinde gezielt im Ausland liquidieren. Diese Geschichten findet man in der Presse allerdings eher unter „Abenteuer“ in der Panoramasektion. Liegt es daran, dass Israel zu den Guten gehört und das Böse (Iran) bekämpft? James Bond lässt grüßen.
Sippenhaft
Der Todfeind Israels im Nahen Osten ist der Iran. Wichtigster Verbündeter Israels sind die USA. Diese sind nun aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Die amerikanischen Sanktionen gegen Teheran werden wieder hochgefahren. Nun ist es allerdings so, dass von den USA in Gesetze gegossene Sanktionen automatisch Drittländer, die mit dem sanktionierten Land Handel treiben, in Sippenhaft nehmen, denn diese können ebenfalls sanktioniert werden. Das heißt, wenn Siemens nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Turbinen an Teheran verkauft, können Siemens‘ Konten in den USA eingefroren und die Werke des Unternehmens dort geschlossen werden. Dagegen gab es nun einen kollektiven Aufschrei in Europa. Das will man sich nicht gefallen lassen und überlegt die Wiedereinführung der sogenannten Blocking Statute, eines EU-Gesetzes, dass europäischen Firmen verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Soweit so gut.
Allerdings trifft genau dasselbe auf die US-Sanktionen gegen Russland zu. Hier ist sogar das deutsche Handelsvolumen bedeutend größer, als mit dem Iran. Deutsche Großinvestoren in Russland wie VW oder eben Siemens müssen nun um ihre Investitionen dort bangen. Noch kniffliger wird es jetzt, da Russland eben diese Blocking Statute in ein Duma-Gesetz eingebracht hat, das russischen, aber auch ausländischen Firmen in Russland verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wo bleibt der Krisengipfel der EU zu diesem Thema? Es geht um viele Milliarden Euro, die Deutschland und andere Handelspartner Russlands verlieren könnten. Aber gegen Russland scheint kein Preis zu hoch.
Wahlkampfmanipulation
Heute vor einem Jahr wurde der FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung einer möglichen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf eingesetzt. Fast anderthalb Jahre nach der Amtseinführung von Donald Trump liegen jedoch noch immer keine Beweise dafür vor.
Ausführlich belegt ist jedoch die massive Einmischung der USA in den russischen Wahlkampf von Boris Jelzin in den 1990er Jahren. Von gewaltsamer Einmischung und Manipulation bis hin zum Regime Change in anderen Ländern ganz zu schweigen.
Dies sind nur sechs Beispiele der letzten Wochen. Die Doppelmoral des Westens hat jedoch eine lange Geschichte, die wohl noch nicht zu Ende ist. Und hier ging es nur um Russland. Viele Länder, die der Westen als Hinterhof oder Müllhalde betrachtet, können sicher ihr eigenes Lied singen vom Moralexport der zivilisierten Abendländer, die meist Tod und Verderben bringen. Erst kommt das Fressen und dann die Moral.
Armin Siebert 17.05.2018

 

17.05.2018

Die russische Botschaft in den USA hat den provozierenden Beitrag im Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ unter dem Titel „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ kommentiert.
Das US-Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ hatte am Dienstag auf seiner Webseite einen Bericht mit der Überschrift „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ veröffentlicht. Der Autor Tom Rogan bezeichnet darin das Bauwerk als „eine ungeheuerliche Beleidigung für die Ukraine als Staat“ und ruft Kiew zu seiner Zerstörung auf. Die ukrainischen Luftstreitkräfte könnten Angriffe auf die Brücke "glücklicherweise" so fliegen, dass sie zumindest zeitweise nicht mehr betriebsfähig würde. Die beträchtliche Länge der Brücke würde dabei ermöglichen, das Risiko von zivilen Verlusten zu verringernl. Wie Rogan ferner schreibt, wird die Sprengung der Brücke bestimmt zu einer Eskalation der Situation führen. Kiew werde aber Moskau das "klare Signal" senden, dass die Ukrainer Eingriffe in ihr Territorium nicht akzeptieren.
Der Autoverkehr über die Krim-Brücke war am Dienstag in beiden Richtungen offiziell freigegeben worden. An der feierlichen Zeremonie hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, teilgenommen. Er überzeugte sich bei einer Fahrt über die Brücke selbst von der Konstruktion.
„Wir betrachten diese Inhalte als Widerspieglung der wahren Absichten eines bestimmten Teils des Washingtoner Establishments, das seine Linie zu Hassreden zwischen der Ukraine und Russland fortsetzt“, hieß es aus der Botschaft.
Veröffentlichungen dieser Art sind demnach nicht mit der journalistischen Ethik zu vereinbaren. Die russischen Auslandsvertreter warten laut ihren Aussagen auf Erklärungen der Zeitschrift, inwiefern diese Publikation die Redaktionspolitik widerspiegle. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass gemäß den russischen Gesetzen all jene strafrechtlich verfolgt werden können, die mit öffentlichen Aufrufen zur Ausübung terroristischer Tätigkeiten sowie mit der öffentlichen Freisprechung von Terror auftreten und Terrorismus propagieren.

Zusammenfassung von Beiträgen aus Sputnik Deutschland 17.05.2018

 

12.05.2018

Willy Wimmer: Frau Merkel kriecht unter dem Teppich daher
Donald Trump hat es laut Willy Wimmer, Parlamentarischem Staatssekretär a.D., nicht nötig, auf den Rat von Merkel einzugehen, wie man mit Putin sprechen sollte. Denn die deutsche Bundeskanzlerin hat auf die Politik von Ex-Präsident Obama gesetzt und fühlt sich der Kriegskoalition in Washington stärker verbunden als einem amerikanischen Präsidenten.
Gerade in diesem Punkt werde deutlich, wie verhängnisvoll die westliche Politik sei, sagte der außen- und sicherheitspolitische Experte im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Der amerikanische Präsident will Verständigung mit Wladimir Putin und wird von der Kriegsallianz in Washington massiv daran gehindert und zur Unperson in Amerika gestempelt. Das macht auch deutlich, dass unsere Politik von vorn bis hinten krank genannt werden muss. Da wollen sich zwei verständigen, und das amerikanische Establishment will das nicht. Und Frau Merkel folgt dem amerikanischen Establishment. Deswegen kann sie auch keinen Rat an Menschen geben, die diesen Rat nicht brauchen.“
Durch ihre lang währende Bekanntschaft mit dem russischen Präsidenten müsste Angela Merkel, so Wimmer, die Konsequenzen dieser Bekanntschaft kennen. „Das haben wir in der Frage der Sanktionen nicht erlebt. Da schwadroniert ein ehemaliger amerikanischer Vizepräsident mit dem Namen Joe Biden in der Weltgeschichte herum und sagt, man habe den Europäern den Arm auf den Rücken gedreht, um die Sanktionen gegen die Russische Föderation zu bekommen.“
„Wenn Frau Merkel ihrer deutschen Aufgabe gerecht geworden wäre, hätte es, jedenfalls mit deutscher Zustimmung, diese Sanktionen nicht geben dürfen, denn Russland hat keinen Anlass für diese Sanktionen gegeben. Und das macht deutlich, dass Frau Merkel im wahrsten Sinne des Wortes unter dem Teppich daherkriecht.“
In seiner Rede zum patriotischen Hambacher Fest hat Willy Wimmer gefragt: „Wie kann es sein, dass ein Land, das zu uns freundschaftliche Beziehungen unterhalten will und das einen Präsidenten hat, der das auch immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses Land vom gemeinsamen Tisch des europäischen Hauses so zurückgestoßen wird, wie es mit Russland geschieht?“
Das sei aus seiner Sicht eine in der Substanz unverantwortliche Politik und habe mit dem Willen des deutschen Volkes nichts zu tun, „weil wir mit dem Umzug von Bonn nach Berlin eine Regierungspolitik bekommen haben, die von vorn bis hinten darauf setzt, den Amerikanern, den Briten und den Franzosen zu Gefallen zu sein und jede Wendung gegenüber der Russischen Föderation mitzumachen.“
Lesenswert: W. Wimmer „Deutschland im Umbruch: Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“


Sputnik Deutschland 12.05.2018

11.05.2018

An wem orientieren sich die ukrainischen Politiker und wer kontrolliert die Gesetzesbeschlüsse im Land? Dazu äußerte sich der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Jewgeni Murajew gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“.
In seinem Telefongespräch mit Journalisten sagte der Politiker, dass sowohl Gesetze als auch Personalentscheidungen in der Ukraine unter der Kontrolle von amerikanischen hochrangigen Personen verabschiedet beziehungsweise getroffen würden.
„Leider orientieren sich unsere Politiker an den amerikanischen Beamten. Erinnern Sie sich daran, dass Personalentscheidungen bezüglich der Generalstaatsanwälte getroffen und Gesetzentwürfe beschlossen worden sind, bei denen die Fraktionen versprochen haben, nicht zu stimmen. Aber bei der Ankunft von Biden (Ex-US-Vizepräsident Joseph Biden – Anm. d. Red.) haben alle im Parlament wie Hasen gestimmt“, so Murajew.
Die Ukraine steht ihm zufolge unter einer externen Kontrolle und dies beeinflusst die Innen- und Außenpolitik des Landes, „die der Präsident und die Regierung führen“. „Darum ist es unmöglich, diesen Druck und diesen Einfluss zu bestreiten; das ist ein effektiver Mechanismus, den leider weder unsere Bürger noch unsere Staatsorgane in der Hand haben …“
Zuvor hatte Jewgeni Murajew gegenüber dem Sender NewsOne die größte Angst des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, enthüllt. Das Staatsoberhaupt der Ukraine soll sich davor fürchten, Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen.

Sputnik Deutschland vom 11.05.2018

 

04.05.2018

Die Bundeswehr hat jahrelang geplant, Chemiewaffen anzuschaffen und ihren Einsatz zu trainieren.
1961: Erste Anfragen Bonns in der Nato
Anfang Dezember 1961 erklärte der seinerzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr, Friedrich Foertsch, im Militärausschuss der NATO: „Wir können auf solche Mittel nicht verzichten.“
1963: Gesuch an Washington für Chemiewaffenlieferungen
1963 ließ die Bundesregierung dann die Katze aus dem Sack. Der damalige Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel bat in einem geheimen Schreiben an die US-Regierung um die Überlassung von Chemiewaffen für die Bundeswehr.
Bis 1968: Bundeswehr plante C-Waffeneinsatz
In einem „Bericht über die Planungsarbeiten auf dem Gebiet der ABC-Kriegsführung“ vom 6. August 1964, der ebenfalls als „Streng Geheim“ klassifiziert war und in nur 18 durchnummerierten Ausfertigungen umlief, werden die Planer des Chemiewaffeneinsatzes konkret. 14.000 Tonnen C-Waffen-Munition sollten aus den USA nach Deutschland importiert und gelagert werden. 1966 wurde eine geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ gebildet. 1967 fand das Planspiel „Damokles“ statt. Erst 1968 wurde die Chemiewaffenplanungen der Bundeswehr dann doch offiziell gestoppt.
C-Waffenpläne der Bundeswehr wirklich beendet?
Die seinerzeitige Bonner Reaktion ähnelt in der Wortwahl auffällig heutigen Formulierungen. Denn die Bundesregierung wies solche Vorhaltungen aus Ost-Berlin als „manipuliert“ zurück. Eine dreiste Lüge, wie wir nun wissen. Dabei präsentierte die DDR schon 1968 auf einer Pressekonferenz den ehemaligen Leiter des Labors für Mikrobiologie des Instituts für Aerobiologie im sauerländischen Grafschaft, Dr. Ehrenfried Petras. Auf dieser Pressekonferenz und auch in einer späteren Erklärung vom 6. Dezember 1968 machte Petras publik, wie lang und umfangreich die Bundesrepublik bereits an der Ausrüstung der Bundeswehr mit C-Waffen arbeitete.
Doch auch diese Enthüllung wurde von der Bundesregierung genauso stur als „manipuliert“ zurückgewiesen wie spätere. Das Bundesverteidigungsministerium des Jahres 2018 klingt leider nicht viel anders. Denn auf Anfragen des Rechercheverbundes aus ARD und Süddeutscher Zeitung erklärte von der Leyens Amtshaus tatsächlich und allen Ernstes, der Vorgang würde zeitlich zu weit zurück liegen, so dass keine Informationen mehr dazu vorlägen. Immerhin reichte es für den folgenden Satz, der vor dem Hintergrund der Lügen der Vergangenheit besonders aufrichtig klingt:
„Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von Nato-Verbündeten Chemie-Waffen.“


Die US-Luftwaffe hat eine nukleare Gravitationsbombe des Typs B61-12 erfolgreich erprobt, schreibt das Portal Military.com.
Die neue modernisierte US- Gravitationsbombe B61-12 basiere auf vier Varianten der amerikanischen Kernwaffen, nämlich B61-3, B61-4, B61-7 и B61-10. Im Vergleich zu diesen Modifikationen habe B61-12 eine dreimal so hohe Präzision. Die erste Herstellung einer B61-12-Bombe sei für 2020 geplant.
Die B61-12-Bomben sollen auf US-Stützpunkten in der Türkei, in Italien, Deutschland, Belgien und in den Niederlanden stationiert werden.
Nach Schätzungen des US-Kongresses werden die USA rund 25 Milliarden Dollar für die Modernisierung ihrer taktischen Nuklearstreitkräfte ausgeben.


Zusammenfassung von Beiträgen in Sputnik Deutschland

 

02.05.2018

Die Londoner Polizei hat trotz den anderslautenden Meldungen britischer Medien bisher nicht festgestellt, wer den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury vergiftete. Das teilte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Mark Sedwill, mit.
Auf die Frage eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses des britischen House of Commons (Unterhaus), ob die Polizei die Täter festgestellt habe, antwortete Sedwill: „Bisher nicht“.
Früher hatte das Magazin Sunday People unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass an der Vergiftung der Skripals ein ehemaliger Agent des russische Inlandsgeheimdienstes FSB beteiligt sein könne. Der Agent soll unter dem Namen Gordon gearbeitet haben.


Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat britische Medien beschuldigt, plötzlich jedes Interesse an dem Fall Skripal verloren zu haben, obwohl die rätselhafte Vergiftung des Ex-Doppelagenten und seiner Tochter in Salisbury immer noch nicht aufgeklärt worden ist. Russland werde aber nicht schweigen, versicherte Sacharowa.
„Die britischen Journalisten sind – wie auf Befehl – alle gleichzeitig verstummt“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer politischen Talkshow im russischen Fernsehen.
„Der Fall Skripal findet sich im britischen Informationsraum gar nicht mehr, er ist für ihre Medien nicht mehr interessant: Man recherchiert nicht, man sucht weder Bilder noch Videos, die die angeblichen Opfer zeigen“, sagte Sacharowa.
Nach Einschätzung der russischen Botschaft in London haben britische Medien im Fall Skripal auf Anweisung der Londoner Regierung gehandelt. Die Diplomaten befürchten, dass die Akte für geheim erklärt werden könnte.

Zusammenfassung von Beiträgen aus Sputnik Deutschland

 

28.04.2018

Der Kronzeuge der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) im Doping-Skandal um Russland, Grigori Rodtschenkow, hat seine Aussagen teilweise zurückgenommen – und das ist an sich aufsehenerregend. Gegen den Mythos über das russische „Staats-Dopingsystem“ wurde damit ein schwerer Schlag versetzt.
Im Rahmen der Behandlung des „Falls Legkow“ hatte der CAS den früheren Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Grigori Rodtschenkow, verhört, der vor mehreren Jahren in die USA ausgewandert war und seit jener Zeit Enthüllungen über das Doping in Russland machte.
Und anderem musste Grigori Rodtschenkow einräumen, dass er den von ihm persönlich kreierten Doping-Cocktail unter dem Namen „Duchesse“ nie russischen Sportlern gegeben und nie gesehen hätte, dass sie ihn getrunken hätten. Auch will er nicht gesehen haben, wie Sportler bzw. ihre Trainer Hinweise zur Einnahme des Cocktails bekommen hätten. Zudem weigerte er sich, die genaue Zusammensetzung des „Duchesse“-Cocktails zu verraten.
Das widerspricht jedoch allem, was der Überläufer bisher behauptet hatte.
Auch der Leiter der unabhängigen WADA-Kommission und Berichterstatter über das russische „Dopingsystem“, Richard McLaren, gab seine früheren Schlussfolgerungen quasi auf. „In meinem Bericht behauptete ich nie, dass gewisse Russen am Doping-Schema beteiligt gewesen wären. Ich sagte lediglich, sie könnten sich daran beteiligt haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie die Anti-Doping-Regeln verletzten“, betonte der Professor.
Was kann man dazu sagen? Dass dies der erste Beweis dafür ist, dass der Dopingskandal Teil der allgemeinen antirussischen Hysterie ist, von der der Westen erfasst ist? Dass Grigori Rodtschenkow die ganze Zeit über das angeblich staatlich gesteuerte „Dopingsystem“ in Russland gelogen hatte? Das stimmt zwar, aber was nützt es Russland und seinen Sportlern, nachdem sie von den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen wurden? Wird sich jemand bei Russland dafür entschuldigen?
Natürlich nicht. Denn es geht gar nicht um Doping. Das ist, wie gesagt, Teil der globalen Kampagne zur Dämonisierung Russlands, die spätestens nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im Frühjahr 2014 gestartet wurde. Aber was kann Moskau dagegen tun? Kann es den Westen zwingen, aufzuhören, Russland zu dämonisieren? Natürlich nicht. Die Russen können nur eines tun: sich selbst treu bleiben, bei den Kontakten mit dem Westen keine naiven Idioten sein und zudem ihren Minderwertigkeitskomplex loswerden. Und alle so bezeichnen, wie sie es verdienen: Lügner als Lügner und Feinde als Feinde.

 

24.04.2018

Die OPCW-Experten, die an der Untersuchung des vermeintlichen C-Waffen-Angriffs in Syrien arbeiten, werden laut dem russischen Außenministerium unter Druck gesetzt.
„Es wird auf sie Druck ausgeübt, da die USA haben im Voraus beschlossen, dass (der syrische Präsident Baschar al-) Assad zu beseitigen ist“, sagte Wladimir Jermakow, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, gegenüber Sputnik.
hm zufolge ist diese Entscheidung bereits 2011 getroffen worden, als die USA erklärt hatten, dass sie militärische Handlungen gegen Assad im Fall eines C-Waffen-Einsatzes durch seine Regierung aufnehmen würden.
Sie passen alles dieser Entscheidung an, die 2011 getroffen wurde. Sie brauchen eine Provokation mit einem C-Waffen-Einsatz, dann beginnen sie Raketen- und Bombenschläge.“
Dies sei schon zweimal geschehen, so Jermakow weiter – letztes Jahr nach dem angeblichen Chemieangriff in Chan Schaichun und jetzt in der syrischen Stadt Duma.

 

Unveränderte Position
Wie es damit aussieht, zeigte sich im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. Der Journalist Hans Jessen wollte wissen, was die Bundesregierung zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum westlichen Angriff auf Syrien am 14. April meint. In dem Material vom 18. April wurden die Luftangriffe als völkerrechtswidrig eingeschätzt und als „unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘“ bezeichnet.
Die Bundesregierung habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, erklärte dazu die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Doch eine deshalb geänderte Position, wie sie Jessen erfragte, präsentierte sie nicht. Stattdessen wiederholte sie die bisherigen Vorwürfe Berlins an Damaskus und Moskau, für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich zu sein. Zudem habe Russland eine unabhängige Untersuchung von solchen Vorfällen in Syrien im UN-Sicherheitsrat blockiert, behauptete Demmer wieder.

 

Es gibt immer noch keine Beweise dafür, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet hat. Doch genau das behauptet das Auswärtige Amt in Berlin weiter und wirft russischen Medien „gezielte Falschmeldungen“ vor. Sputnik hat versucht, auf der Regierungspressekonferenz am Montag nachzufragen.
Das Auswärtige Amt engagiert sich im Fall Skripal gegen den aus seiner Sicht unbegründeten und „um sich greifenden Nihilismus in den Sozialen Medien“. Und es will zeigen, „dass es ganz klar um Fakten geht“, erklärte Amts-Sprecher Rainer Breul am Montag in Berlin auf der Regierungspressekonferenz. Für Fakten interessierte er sich aber kaum, als Sputnik zuvor auf solche hinwies.
Breul wurde gefragt, auf welcher Grundlage das Außenamt „staatlich kontrollierten russischen Auslandsmedien“ vorwirft, im Fall Skripal „falsche Gerüchte“ und „gezielte Falschmeldungen“ zu verbreiten. Das hatte das Ministerium auf seiner Homepage am Freitag erklärt.
Dabei wurde behauptet, für das mutmaßliche Attentat auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März in Großbritannien „wurde das Nervengift ‚Nowitschok‘ eingesetzt – ein Kampfstoff, der in Russland entwickelt und produziert wurde.“ Sputnik wollte wissen, auf Grundlage welcher Fakten das Auswärtige Amt das erklärt. Das war verbunden mit dem Hinweis auf Informationen, die der Erklärung des Auswärtigen Amtes widersprechen.
Ebenso ist nach allen vorliegenden Informationen bekannt, dass die „Nowitschok“-Nervengifte nicht von Russland, sondern in den 1980er Jahren in der territorial größeren Sowjetunion entwickelt wurden. Die Produktionsanlage befand sich im heute usbekischen Nukus und wurde von den USA ohne internationale Kontrolle in der Jahrtausendwende abgebaut. Darauf hat unter anderem der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, aufmerksam gemacht. Auch in der Ukraine sei mit den Stoffen gearbeitet worden, hatte der deutsche Chemiewaffen-Experte Walter Katzung gegenüber Sputnik erklärt.

 

18.04.2018

Journalisten des US-Kabel-Nachrichtensenders „One America News Network“ (OAN) haben die syrische Stadt Duma besucht und keine Hinweise auf eine chemische Attacke entdeckt. Dies geht aus einem Video hervor, das auf der Webseite des Nachrichtensenders und seinem YouTube-Kanal veröffentlicht worden ist.
In seiner Reportage schilderte der OAN-Korrespondent Pearson Sharp, wie er mit Dutzenden Ortsbewohnern gesprochen und das „Epizentrum der chemischen Attacke" besucht hätte, über die lokale Aktivisten berichtet hatten. „Keiner von den Menschen, mit denen wir uns unterhalten haben, hat etwas von diesem Vorfall gehört oder gesehen", sagte er.
Zudem gab er die Erzählung eines Arztes, der an dem Tag der angeblichen Attacke Dienst gehabt hatte, wieder. Dem Arzt zufolge stürmte am 7. April 2018 „ein Haufen von Unbekannten" in den Raum und schrie, es habe einen Chemiewaffen-Angriff gegeben. „Sie brachten angebliche Opfer und begannen, sie mit Wasser zu bespritzen". Dabei sollen die Unbekannten alles mit Videokameras gefilmt haben. Als sie mit ihrer Aktion fertig gewesen seien, „packten sie ihre Sachen und weg waren sie."
Dabei sollen die „Opfer des Chemiewaffen-Angriffs" nach Angaben der Ärzte ganz normal ausgesehen haben. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass sie einer Giftgasattacke ausgesetzt worden seien.

 

Alexander Shulgin, der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW):
„Wir haben nicht nur ein ‚hohes Maß an Gewissheit‘, (…), sondern es gibt unwiderlegbare Beweise, dass es keinen Vorfall am 7. April in Duma gab und dass all dies eine geplante Provokation der britischen Geheimdienste war. Möglicherweise waren daran auch ihre hochrangigen Verbündeten aus Washington beteiligt, und zwar mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen und die Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen“, sagte Schulgin vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.

 

 12.04.2018

Willi Wimmer in Sputnik Deutschland am 12.04.18

Die Erklärungen von Angela Merkel zu den möglichen Ereignissen im englischen Salisbury und den irgendwie feststellbaren Handlungen im syrischen Duma lassen nur einen Schluss zu: Die deutsche Bundeskanzlerin trägt nur das vor, was auf den „Waschzetteln“ der Nato zur Informierung einer lügenmüden westeuropäischen Öffentlichkeit steht.
Eigenes Denken und eigene Beurteilungen der einzelnen Regierungen sind in der Causa Skripal und in der Syrien-Frage nicht mehr vorgesehen, weil stets die Nato-interne Stromlinienförmigkeit unter Beweis gestellt werden muss. Der für den 27. April 2018 anberaumte Besuch von Frau Dr. Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington verheißt dahingehend nichts Gutes.
Dabei ist jetzt schon für jeden in Europa, der die Wirklichkeit noch zur Kenntnis nehmen will, eines klar: Wir haben es wieder mit den Kriegsformationen in Europa zu tun, die den europäischen Kontinent in zwei Weltkriege hineingelogen und seither die Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und unser deutscher Lieblingsnachbar, die Französische Republik, standen am Anfang der syrischen Tragödie. Wenn die Fanfaren des Krieges ertönen, sind diese drei Staaten stets zur Stelle. Sie zwingen uns Deutsche im Ergebnis beider Weltkriege über willfährige Berliner Regierungen in eine Art von „kriegsbetonter Gefolgschaftstreue“ unseligen Angedenkens.
Der kurzzeitige amerikanische Nationale Sicherheitsberater, General a.D. Michael Flynn, hat öffentlich auf die Urheberschaft amerikanischer Kräfte bei der Entstehung des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak und die Initialzündung für diesen Konflikt seitens dieser Kräfte aufmerksam gemacht. In der westlichen Presse wurde parallel zu der Entwicklung des Krieges in Syrien und dem Irak auf das französische und britische Vorgehen aufmerksam gemacht.
Doch auch jetzt ist der französische Präsident Macron im Stile seines Vor-Vorgängers Sarkozy beim Überfall der Nato auf Libyen mit der Nase vorneweg dabei. Wir Resteuropäer neben Frankreich – und das gilt auch für Großbritannien – müssen uns fragen, ob unsere europäische Rolle nur darin besteht, die französische und britische Kriegslust zu befriedigen und für Kriege, die von London und/oder Paris initiiert werden, die Basis in jedweder Hinsicht zu erweitern, ohne jeden Einfluss auf die Beendigung französischer und britischer Kriegslust ausüben zu können?
Es sind weder Ungarn noch Polen, die die Axt an das EU-Europa legen, auch wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn im Stile eines „Dauer-Dampfplauderers“ über angebliche europäische Werte uns Miteuropäern das Gegenteil weismachen will. Wir haben die Nase voll davon, dass unsere Zuneigung zu EU-Europa von Paris und London für Endloskriege, auch an der Seite der Vereinigten Staaten, genutzt wird. Es führt eben kein Weg an der Tatsache vorbei, dass sich lediglich die Russische Föderation und der Iran in Übereinstimmung mit geltendem Völkerrecht an der Seite einer legitimen syrischen Regierung in diesem Land aufhalten.
Muss Russland nicht davon ausgehen, entweder stranguliert oder mit Vernichtung überzogen zu werden? 1992 begann der Aufmarsch gegen die russische Westgrenze seitens der Nato. Jüngste Sanktionsentscheidungen gegen russische Unternehmer machen deutlich, dass Russland in jedweder Hinsicht wegen Widerborstigkeit gegen die US-amerikanische Hegemonie stranguliert werden soll.

 

10.04.2018

Fall Skripal: London will alle wichtigen Indizien zerstören
Ein Vertreter der russischen Botschaft in London hat gegenüber Sputnik die Versuche Großbritanniens kommentiert, wichtige Beweise im Fall Skripal zu vernichten.
Am Montag hatten einige Medien berichtet, dass das Haus von Sergej Skripal sowie die Kneipe „The Mill“ und das Restaurant „Zizzi“, wo sich Sergej und Julia Skripal am Tag der des Giftanschlags aufgehalten hatten, abgerissen werden sollen.
Wir haben schon eine ähnliche Vorgehensweise (bei der Zerstörung von Beweisen – Anm. d. Red.) bei den Haustieren von Sergej Skripal, bei der Parkbank, wo Sergej und Julia Skripal gefunden worden waren, und in anderen Fällen gesehen “, sagte der Vertreter.
Wir bekommen den Eindruck, dass die britische Regierung absichtlich versucht, alle möglichen Beweise zu zerstören, alle erhaltenen Materialien für geheim zu erklären und damit die Möglichkeit einer unabhängigen und transparenten Ermittlung auszuschließen. Ein solcher Kurs kann nur das Ansehen des Landes untergraben und seinem Image noch einen größeren Schlag versetzten. Wir fordern eine klare öffentliche Erklärung dieser Haltung“, sagte der Vertreter der Botschaft.
Sputnik Deutschland 10.04.2018

 

04.04.2018

Einen Monat nach dem rätselhaften Giftanschlag in Großbritannien haben laut russischen Angaben 14 Mitgliedstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf einer Sondersitzung in Den Haag für eine völkerrechtskonforme Ermittlung gestimmt, wie sie Moskau gefordert hat. Die EU hat die gemeinsame Erklärung strikt abgelehnt.
Die Sondersitzung der OPCW fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie war von Russland beantragt worden, das nach übereilten Vorwürfen aus London, Deutschland und anderen EU-Staaten sein Interesse an einer vollwertigen Aufklärung bekundet hatte. Russische Vertreter hatten angekündigt, bei der OPCW einen klaren Vorschlag für die weiteren Ermittlungen zu machen.
„14 Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Erklärung an die OPCW zum Vorfall in Salisbury unterstützt: Wir halten es für notwendig, dass dieses Problem im Rahmen des Völkerrechts und unter Nutzung des vollen Potenzials der Chemiewaffenkonvention bietet“, teilte die russische Botschaft in den Niederlanden via Twitter mit.
Die Europäische Union lehnte den Entwurf der gemeinsamen Erklärung ab.
„Die Europäische Union unterstützt den vorgelegten Entwurf nicht“, erklärten Vertreten Bulgariens, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Zur Begründung hieß es, Russland habe „keine relevanten Informationen“ vorgelegt.
Die britische Delegation bezeichnete den russischen Vorstoß für eine gemeinsame Ermittlung als „pervers“ und als eine „Ablenkungstaktik“.
Sputnik Deutschland 04.04.2018

 

31.03.2018


Als hätte es in der Affäre um Sergej Skripal noch eines Beweises bedurft für die kriegsgeilen Nato-Regierungen, mit denen wir es seit dem verbrecherischen Angriffskrieg von 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu tun haben.
Die britische Premierministerin hat in diesen Tagen und Wochen den Prototyp westlicher Verlogenheit bei der Suche nach Kriegsgründen geliefert. Über die globale Medienmacht von BBC und CNN werden friedensgefährdende Behauptungen in die Welt gesetzt. Behauptungen, deren einziger Zweck darin zu bestehen scheint, Konflikt und Krieg gegen ein europäisches Nachbarland zu organisieren, das seit dem Ende des Ersten Kalten Krieges nach Strich und Faden stranguliert wird.
Was auf die Europäer zukommt, das hat der britische Generalstabschef, General Nick Carter, vor wenigen Wochen deutlich gemacht. Nach seinen Worten werden die britischen Streitkräfte 2019 Deutschland nicht verlassen, wie es vereinbart worden ist. In der Erwartung eines Krieges mit Russland sollen die Deutschen ruhig wissen, wer von der Landkarte vSeit Jahr und Tag fahren die Regierungen der Nato und der EU Sonderprogramme, um mit Verschwörungspraktiken und Fake News zu verschleiern, dass die gezielte Lüge seit gut zwanzig Jahren und den ordinären Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und andere Länder zum alleinigen Herrschaftsinstrument im Westen geworden ist.
Jeder, der sich in der Verfassungswirklichkeit der „Bonner Republik“ wiederfinden könnte, kann nur die Hände über den Kopf darüber zusammenschlagen, zu was in geradezu hündischer Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens die „Berliner Republik“ im Konzert der europäischen Abhängigkeit fähig ist. Beim neuen Traditionserlass für die Bundeswehr hat die Bundesregierung nur vergessen, dass man seit dem Bekenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg seitens der Bundesregierung wieder von deutschen Soldaten verlangt, weder mit dem Grundgesetz noch dem Soldatengesetz unter dem Arm herumzulaufen.
Und die Medien? Sie sind seit Jahren gerade in diesen Fragen, gerade bei den ehemals stolzen und angesehenen großen Medienhäusern, zu „Transmissionsriemen“ degradiert worden. Oder sie haben sich einer Nato-Politik angebiedert, die sich noch nicht einmal mehr an den eigenen Vertragstext hält.
Und die britische Premierministerin? Bis in deutsche Medienhäuser wird der Eindruck vermittelt, das man alles genau wisse, es aber aus Angst vor den eigenen Außenministern nicht sagen könne. Wenn das nicht „Verschwörungspraxis“ in höchster Perfidie ist!
Vor jeder weiteren Eskalation gegenüber Moskau trägt das Verhalten der britischen Premierministerin bereits jetzt zwei Früchte, die unsere noch vorhandene gemeinsame Basis im Westen infrage stellen: Man wird den Ermittlungen der britischen Polizei und Justiz schon aus Gründen äußerster Vorsicht nicht mehr über den Weg trauen können und dürfen. Das ist schon schlimm genug. Aber noch schlimmer sind die Konsequenzen für die internationale Chemiewaffen-Organisation in Den Haag. Schon bei dem schrecklichen Flugzeugabsturz in der Ukraine hatten die in Holland stattfindenden Ermittlungen den europäischen Rechtsstandards Hohn gesprochen.
Die Perfidie des britischen Vorgehens wird auch vor der Chemiewaffen-Organisation nicht „Halt“ machen. Um Russland fertigzumachen, wird man von London aus vor nichts zurückschrecken. Seit Tony Blair wissen wir, wozu Großbritannien fähig ist, wenn es den Krieg will. Offenbar besteht die Absicht der britischen Premierministerin ausschließlich darin, das Londoner Dauerfeuer gegen Präsident Trump solange zu steigern, bis ein Treffen zwischen ihm und Präsident Putin nicht mehr den Weg in die Geschichtsbücher findet. Wenn uns unser Leben lieb sein sollte: London – es reicht!
Willi Wimmer in Sputnik Deutschland 29.03.2018

 

Der italienische Journalist Marco Fontana hat gegenüber Sputnik die Ausweisung russischer Diplomaten wegen der Causa Skripal als Zusammenbruch europäischer Ideale und Werte bezeichnet.
„Ich empfinde eine tiefe Scham wegen des derzeitigen Benehmens des Westens. Ich sehe darin den Zusammenbruch der letzten Überreste davon, was Europa immer als seine Ideale und Werte verkündet hatte“, so Fontana.
Fontana vermutet weiter, dass die Diplomatenausweisung die Menschen von anderen Skandalen ablenken sollte: beispielweise dem Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern, der Festnahme von Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Verdachts auf Bestechlichkeit oder den Protesten gegen den amtierenden französischen Präsidenten, Emmanuel Macron.
„Bisher hat Großbritannien keinen einzigen Beweis geliefert, dass es Russland war, das Skripal vergiftet hatte. Und wenn sie auch vorgelegt werden, inwieweit werden die Bürger, die noch die Geschichten über Massenvernichtungswaffen im Gedächtnis haben, die als Vorwand für die Irakinvasion erfunden wurden, ihnen glauben?“ fragt der Journalist.
Sputnik Deutschland 31.03.2018

 

28.03.2018 


Einiges zum Nachdenken
Einige Wochen nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 interessierte sich schon niemand mehr, ob der angebliche Überfall auf den Sender Gleiwitz am Tag zuvor tatsächlich so stattgefunden hat. Er war nur eine von mehreren von der SS fingierten Aktionen, die als Propagandavorwand für den Krieg gegen Polen dienten.
Gegen die Ermordung von 10.000 katholischen Priestern in Polen bis Ende 1939 gab es dann im deutschen Reich von keiner einzigen Kirchenkanzel Protest, ganz zu schweigen von den darüber hinaus noch im selben Jahr ermordeten 50.000 polnischen Lehrern, Ärzten, Juristen, Professoren, Gewerkschaftern und Beamten.
Colin Powell gab viele Jahre nach seinem berühmt-berüchtigten Lügenauftritt im UN-Sicherheitsrat Februar 2003 auf ABC-TV zu, dass die von ihm vorgelegten Beweise zur Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen unhaltbar gewesen waren. Er nannte diesen Moment selbst den „Schandfleck seiner Karriere“. In Erinnerung bleiben die angeblichen Biowaffen-Labor-Fotos und das von ihm öffentlich hochgehaltene Reagenzglas.
Tony Blair erklärte zehn Jahre nach dem Eintritt Großbritanniens in den zweiten Irak-Krieg diesen Kriegseintritt öffentlich mit „Bad Briefings“, welche ebenfalls auf falschen Voraussetzungen und Informationen der britischen Geheimdienste basierten. Über eine Million Tote! Vier Millionen Flüchtlinge! Und ein bis heute zerstörtes Zweistromland – sorry, Guys!
Am 17. Juli 2014 wird über der Ukraine ein Passagierflugzeug abgeschossen. Malaysia-Airlines-Flug 17. Schuld sind die Donbass-Rebellen! Nein – Schuld ist Russland! Schuld ist Putin! Beweise – interessieren nicht. Analysen, gesunder Menschenverstand – werden ignoriert. Flugschreiber, technische und ballistische Untersuchungen – werden in Holland als geheim eingestuft und am Ende vergessen. Wer redet heute noch von MA 17?! Wer erinnert sich noch der Propagandaartikel in deutschen und westeuropäischen Medien? An die Lügenfotos und Pseudoanalysen? Die lamentierenden Anklagen und Verleumdungen? Wer fragt heute nach den Opfern, den 298 Toten, darunter viele Kinder? Wer fragt nach der Wahrheit?
Aus Sputnik Deutschland 28.03.2018

 

27.03.2018

Der Westen dreht an der Eskalationsschraube.
Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt.
Als was wird der „Blitz“ aus London bei denen wahrgenommen, die in den Staaten der Europäischen Union leben? Diese Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das „gemeinsame Haus Europa“ angesagt. Dazu zählte vor allem die „Charta von Paris“ vom November 1990.
Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg aus Europa endgültig verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten Nato zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.
Und das Land von Theresa „Bond“, Großbritannien, lässt sich gern als das „Mutterland der Demokratie“ bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der „Rechtsstaat“ zählt. Daran legt Theresa May derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien Interessen verfolgen.
Jeder, der demgegenüber auf sein Recht und seine Position beharrt, erklärt sich im Sinne einer „Selbstverpflichtung“ zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.
Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf „Bündnissolidarität“ nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangen nun einmal „Beweise“. Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der „streitschlichtenden Großmacht“ erinnert, macht es Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.
Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätten uns die kriegstreibenden Kräfte seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London ist die „City of lies“ – die „Stadt der Lügen“.
Sputnik Deutschland 27.03.2018

 

Österreich begründet Nichtausweisung von russischen Diplomaten
Gerade in schwierigen Zeiten soll ein Dialog zwischen den Ländern aufrechterhalten werden. Deswegen wird Österreich im Zuge des Skripal-Skandals im Gegensatz zu 16 EU-Partnern keine russischen Diplomaten ausweisen. Das sagte Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag gegenüber Journalisten und forderte erneut eine volle Aufklärung der Sachverhalte.
Unter den gegenwärtigen Umständen sei die „Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich“, zitiert „Die Presse“ die österreichische Außenministerin. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man „Vermittler“ sein und den Dialog aufrechterhalten.
Der endgültige Beweis, dass die „Kausalität bei Russland liegt“, sei noch immer nicht erbracht. „Die Dinge sind im Fluss“, sagte Kneissl weiter. Österreich warte noch auf die Ergebnisse der Expertenuntersuchungen. Das sagte die Ministerin zu dem Vorgang nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury.
Wie Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Kneissl am Montag betonten, sei Österreich ein neutrales Land, das sich als Brückenbauer zwischen Ost und West sehe.
„Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, zitiert das Portal „oe24.at“ die Politiker.
Russland wird vorgeworfen, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März im britischen Salisbury zu stehen. Moskau weist alle Anschuldigungen als haltlos zurück.

 

15.03.2018

 Nowitschok
Am Dienstag äußerte sich die britische Premierministerin Theresa May erstmalig im Parlament zum Fall Skripal. Ihre Rede war zwar angriffslustig, aber auch bis in die feinsten Nuancen vorformuliert und vom Blatt abgelesen. Daher sollte man auch sehr genau auf die exakte Formulierung achten. An keiner Stelle sagte May, dass das Nervengift, mit dem Skripal nach Ansicht der britischen Behörden umgebracht werden sollte, ein Kampfstoff war, der in Russland hergestellt wurde oder den nur Russland besitzt. Sie sagt vielmehr, es handele sich um „ein Nervengift von einem Typ, der in Russland entwickelt wurde“. „Wir wissen, dass Russland dieses Gift früher produziert hat und noch immer in der Lage ist, dies zu tun“. Das träfe auch auf das Begriffspaar Sarin und Deutschland zu und dennoch kommt niemand auf die Idee, Angela Merkel sei nun für jeden Sarin-Anschlag verantwortlich.
Auch als Indiz in einem Kriminalfall ist diese sehr vage Formulierung schon extrem schwach. Das Gift, das angeblich in Salisbury zum Einsatz kam, soll ein Nervengift aus der sogenannten „Nowitschok-Reihe“ sein, die in den 70ern und 80ern in der Sowjetunion entwickelt wurde und später in zahlreichen Varianten produziert wurde. Es ist aktenkundig, dass neben den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auch die USA Zugang zu Stoffen der „Nowitschok-Reihe“ hatten- z.B. im Jahre 1999, als Experten der US-Behörden eine Forschungseinrichtung der Sowjets in Usbekistan außer Betrieb nahmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass neben den USA auch Staaten wie Israel und ganz sicher auch Großbritannien sich Kenntnisse über das C-Waffen-Programm der Sowjets beschafft haben.
Die britische Forschungseinrichtung, in der fremde Kampfstoffe analysiert und eigene entwickelt wurden, ist übrigens Porton Down, das nur einen Steinwurf entfernt vom Tatort in Salisbury liegt. Die vermeintliche Tatwaffe ist also noch nicht einmal ein Indiz für die Frage, wer denn der Täter sein könnte. Mehrere Staaten dürften über Kampfstoffe aus der „Nowitschok-Reihe“ verfügen. Genauere Aussagen dazu wären sicher möglich, wenn die Briten spezifischere Aussagen zum Kampfstoff machen würden. Genau das wollen sie aber nicht und lehnten eine entsprechende Bitte der russischen Ermittlungsbehörden bereits brüsk ab.
NachDenkSeiten

 

14.03.2018

Angebliches russisches Sündenregister ist Ausdruck einer westlichen Hybris
Von der Ukraine über die Krim bis nach Syrien: Es war der Westen, der die Welt ins Elend stürzte. Während der Westen seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen zur Ruine zerschoss, handelte Moskau auf Basis des internationalen Rechts. Das hat London, Paris und Washington nicht gepasst, weil man sich die „Lizenz zum Kriegführen“ vorbehalten wollte.
Doch das ändert nichts an den Umständen. Theresa May besitzt noch die Unverfrorenheit, trotz Mangels an jeglichen Beweisen zu Salisbury die EU und die Nato ins Spiel zu bringen. So betreibt man im westlichen Szenario Kriegsvorbereitung, löst jedoch keine Kriminalfälle. Gleiwitz und Tongking lassen grüßen.
Sputnik deutschland, 13.03.2018

 

12.03.2018

Syrien hat die UNO über 140 mal gewarnt
Laut dem Ständigen Vertreter Syriens bei der UNO hat die syrische Regierung der UNO bereits über 140 mal offizielle Briefe mit Informationen darüber zukommen lassen, dass verschiedene Terrorgruppen über chemische Substanzen verfügen und diese auch regelmäßig gegen die zivile Bevölkerung einsetzen.
Beispielsweise hätten am 22. Februar mehrere Lastwagen mit chemischen Mitteln den Kontrollpunkt bei Bab al-Hava an der türkischen Grenze passiert. Diese chemischen Substanzen seien später für Kampfeinsätze an Terrorverbände weitergegeben worden.
Syrische Experten haben 24 t chemischer Kampfstoffe auf dem Territorien des Landes gefunden, die früher unter Kontrolle der Terroristen gestanden haben.

 

Wahrer Grund für die US-Sanktionen
Der russische Staatschef Putin hat in einem Interview mit dem TV-Sender NBC erläutert, dass die amerikanischen Sanktionen absolut nicht mit einer mythischen Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf zusammenhängen. „Die Einschränkungen sind mit etwas anderem verbunden und zwar mit dem Wunsch, die Entwicklung Russlands zu stoppen, Russland einzudämmen. Diese Politik zur Zügelung Russlands wird bereits jahrzehntelang, von Zeit zu Zeit, betrieben. Jetzt ist man wieder zu ihr zurückgekehrt.“ So Putin

 


Ukrainisches Parlament droht mit Verbannung aller Russen von der Krim
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Chef des „Medschlis des krimtatarischen Volkes“, Rafat Tschubarov, hat gefordert, dass alle auf der Krim lebenden Russen die Halbinsel verlasen müssten.
Der Vorsitzende der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel, bemerkte, dass in Kiew ständig über die Einhaltung der Menschenrechte in Russland und auf der Krim gesprochen wird, aber die Regierung in Kiew selbst ständig versucht die Rechte der Russen zu verletzen.

 

Donbass-„Säuberung“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beabsichtigt, den Donbass nach der Stationierung von UN-Friedenstruppen zu „säubern“.
Der ukrainische Blogger Martin Brest: „Der Plan sieht so aus: Zuerst treffen die Friedenstruppen ein und schließen die Grenze entlang der gesamten Strecke. Dann kommen die ukrainischen Streitkräfte an und säubern den Donbass in folgendem Stil: ohne Waffe – leb mit Waffe – stirb“.

 

27.02.2018
NATO verbaut sich Einigung mit Russland
Von einem konstruktiven Dialog mit Russland will die nordatlantische Allianz offensichtlich nichts mehr wissen. Stattdessen verstärkt das Militärbündnis seine Ostflanke „gegen eine nichtexistierende Bedrohung“ sagte der russische Vize-Außenminister Gruschko der Zeitung „Iswestija“.
Bis 2014 kooperierten Russland und die NATO in vielen Bereichen, wie beispielsweise bei der Entwicklung eines ferngesteuerten Systems zur frühzeitigen Erkennung von Sprengfallen. Auch führten die beiden Seiten gemeinsame Manöver durch.
Dessen ungeachtet hat die NATO mit der Verstärkung ihrer Truppen an der Ost- und Südostflanke begonnen. Ein massives Kontingent hat die Allianz in den letzten Jahren in Polen und im Baltikum aufgestellt. Im polnischen Elbling, in unmittelbarer Nähe zum russischen Kaliningrad, wurde ein internationales Kommando-Zentrum eingerichtet, das die NATO Truppen im Osten der Allianz koordiniert.
(de.sputniknews.com)

 

 

 

Aktuelles

 

32. Grenzertreffen  - siehe Treffen/zentraleTreffen

 

25 JAHRE GRH am 19. Mai 2018

25 Jahre Kampf um Frieden und Gerechtigkeit

 

 

Datum

 

 

Zeit

 

 

Gegenstand

15.06. 2018

10.00

Tagung AG-Grenze ND-Gebäude

20.10. 2018

09.30   

33.Grenzertreffen Bestensee

 

Neuigkeiten

 

Offener Brief zu dem Buch "Halt - Staatsgrenze!"  s. Literatur - Standpunkte/Meinungen

 

 Neuerscheinungen / Literatur

  • " Vom Knecht zum General " Eine beeindruckende Autobiographie eines Zeitzeugen - siehe Literatur
  • " Grenzbrigade Küste - DDR" - Grenzsicherung zur See - siehe Literatur
  • " Halt!- Stehenbleiben! " Buch über die Grenze und das Grenzregime der DDR - siehe Literatur
  • "Soldaten für den Frieden" Frieden war und ist unser Lebensinhalt - siehe Literatur
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