Die Mauer und die Festung Europa

 

Referat von Oberst a. D. Jochen Sladtko anlässlich des 30. Grenzertreffens am 24.10.2015

 

 

Über die Wahl des Begriffs „ Mauer“ für das Thema, über das ich heute rede, kann man sich sicherlich

streiten. Vielleicht ist es so volkstümlicher.

Mir gefällt der Begriff „ Staatsgrenze der DDR“ als geschichtliche und politische Kategorie besser.

Die Bezeichnung einer Grenzsicherungsanlage wurde im Kalten Krieg von unseren Gegnern als ideologischer

Terminus gegen das Grenzregime der DDR verwendet.

Grenzsicherungsanlagen, Grenzregimes und bewaffnete Kräfte zur Sicherung der Grenzen gibt es seit

Menschengedenken, vor allem seit dem Entstehen von Staaten in allen Gesellschaftsordnungen.

Die Stadtmauern der Stadtstaaten in Mesopotamien im heutigen Irak, in den griechischen Stadtstaaten der

Antike, der römische Limes, die chinesische Mauer und die Stadtmauern des Mittelalters - sie alle dienten

dem Schutz und der Verteidigung des Territoriums vor Feinden und kriegerischen Angriffen.

Bei Angriffen gegen diese Grenzsicherung ging es um die Vernichtung und Unterwerfung der gegnerischen

Macht, um die Erweiterung eigener Einflusssphären oder auch schlicht um das Beutemachen.

Es gab immer objektive Ursachen für die Errichtung von Grenzregimes und Grenzsicherungsanlagen.

Meistens waren es Bedrohungen durch angrenzende Staaten oder andere Völker.

Mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft hatten solche Anlagen zunehmend auch einem    

ökonomischen Zweck. Sie sollten den wirtschaftlichen Verkehr kontrollierbar und regulierbar machen.

 

Bis zum Entstehen der ersten sozialistischen Gesellschaft waren Grenzen Trennlinien zwischen Nachbarn

gleicher gesellschaftlicher Grundlagen.

 

Die eben angeführten Gründe für die Verteidigung der Grenzen oder Angriffe auf sie blieben im Wesentlichen

über Jahrhunderte die gleichen.

Grenzsicherungsanlagen wurden mit erheblichem materiellem und finanziellem Aufwand errichtet – es sei hier

nur an die entlang der französischen Grenze zu Deutschland ab 1930 errichtete Maginotlinie erinnert.

Grenzen hatten immer zugleich eine trennende und eine verbindende Funktion im Verhältnis von Nachbarstaaten.

Es hing ganz wesentlich von den Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten ab, welche dieser Funktionen

dominierte.

 

Mit dem Entstehen der Sowjetunion, des ersten sozialistischen Staates, entstanden neue Ursachen und

Gründe für die Überwachung, den Schutz und die Verteidigung der Staatsgrenze.

Von Anfang an ging es ihren Feinden um die totale Vernichtung der neuen Gesellschaftsordnung.

Die Grenzsicherung wurde für den neuen Staat zu einer Frage des Überlebens oder des Untergangs.

 

Die sowjetische Militärdoktrin berücksichtigte diese Forderung während der ganzen Zeit ihres Bestehens und

wurde folgerichtig auf die DDR und die anderen Warschauer Vertragsstaaten übertragen.

Die schnelle Überwindung der Grenzbefestigungen durch die Hitlerwehrmacht im 2. Weltkrieg verstärkte noch

diese Positionen, man kann sagen, sie entwickelten sich zu einem militärpolitischen Trauma.

So etwas sollte sich nicht wiederholen.

Das war eine entscheidende Ursache für den Charakter des Grenzregimes in der sowjetischen

Besatzungszone und der DDR.

Von Anfang an wurden unsere Staatsgrenze und unser Staat die DDR durch die BRD infrage gestellt.

Ich spreche hier Euch allen bekannte Wahrheiten aus, dass der DDR in der Zeit einer ausschließlich polizeilich

gesicherten Grenze bis 1961 erheblicher politischer und ökonomischer Schaden zugefügt wurde.

 

Mit dem seit 1961 errichteten Grenzregime begann bekanntlich ein wirtschaftlicher, innen - und

außenpolitischer Aufschwung unseres Landes.

Unser Grenzregime war zweifellos konsequent und restriktiv.

Es war eine Voraussetzung für die Existenz der DDR, es verursachte aber auch bei den Opfern viel Leid.

Unser Bestreben war darauf gerichtet, solche Opfer zu vermeiden, Tote und Verletzte nicht zuzulassen.

Ich zitiere hier aus der gemeinsamen Erklärung des Kommandeurs des Grenzkommandos SÜD und 3 seiner

Stellvertreter ( darunter auch ich ) im Prozess gegen uns:

„Die hier Angeklagten bringen ihr tiefes Bedauern über die Opfer, die es an der Staatsgrenze zwischen beiden deutschen Staaten gegeben hat, zum Ausdruck. Es gehört zur Tragik der militärischen Tätigkeit der Angeklagten, dass es ihnen trotz eindeutigen Bemühens nicht gelungen ist, solches Leid zu verhindern. .. Jeder Verletzte, jeder Tote, jedes Opfer ist zu bedauern und zu beklagen.“

 

Wenn jemand behauptet, dass wir eine solche Erklärung lediglich aus prozeßtaktischen Überlegungen

gemacht hätten, dann ist das für uns ehemalige Grenzoffiziere eine entschieden abzulehnende Beleidigung.

Diese Aussage war kein taktisches Kalkül, sie ist heute noch unsere Überzeugung.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich, obwohl schon darüber, auch kontrovers, geredet wurde, meinen

Standpunkt zum Problem polizeiliches oder militärisches Grenzregime äußern.

Bestand denn tatsächlich die Möglichkeit eine polizeiliche Grenzsicherung nach den Verträgen von Helsinki

einzuführen ?

Ich sage Nein. Die Hallstein - Doktrin, der Alleinvertretungsanspruch der BRD war zwar mit der weltweiten

Anerkennung der DDR gescheitert, die BRD weigerte sich aber weiter, die Staatsbürgerschaft der DDR

anzuerkennen.

Das wäre eine wesentliche Voraussetzung zur Milderung des Grenzregimes gewesen.

 

Die stärksten militärischen Gruppierungen der NATO und des Warschauer Vertrages standen sich weiter gegenüber.

Die UdSSR mit ihrem Trauma von 1941 verlangte die militärische Sicherung der Staatsgrenze der DDR auch

nach Helsinki. In allen Staaten des Warschauer Vertrages waren die Grenzsicherungskräfte militärisch

organisiert, wenn auch unterschiedlich unterstellt, und sie hatten einfachere Bedingungen an ihren Grenzen

als die DDR.

 

Dank der gewissenhaften Arbeit von Heinz Schubert in unserem IGRA-Archiv kann ich hier mein letztes

GVS-Heft verwenden.

Im Sommer 1989 habe ich im Rahmen einer Aspirantur am Militärgeschichtlichen Institut der DDR mit

Dokumentenstudium im Grenztruppenarchiv begonnen.

In diesem Heft habe ich die Handlungen aus Richtung BRD/WB gegen unsere Staatsgrenze in den

Ausbildungsjahren 79/80 bis 85/86 notiert. Ich beziehe mich nur auf das Ausbildungsjahr 1985/86.

Aufgeklärt wurden damals folgende Handlungen gegen die Staatsgrenze und die Grenztruppen der DDR :

- Verletzungen unseres Hoheitsgebietes/ Zurückweisungen 8.172 Personen
- Anschläge gegen Grenzsicherungs-u. pioniertechnische Anlagen 36 Fälle
- Beschädigung Grenzsäulen u. Grenzzeichen 147
- Bedrohen mit Waffen/ Beschießen von Grenzposten 31
- Aufforderungen zu Fahnenflucht 873
- Verletzungen des Luftraumes der DDR 5
- Einweisung von Militärangehörigen, überwiegend der NATO 40.620 Personen.

 

Gesamtheit aller provokatorischen Handlungen an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Westberlin 11.971.

 

Eine solche, vorsichtig ausgedrückt, unruhige Grenze hatte der Bundesgrenzschutz auch dank unseres

Grenzregimes nie. Auch deshalb ist die Umwandlung des BGS in eine Bundespolizei nach Helsinki als

Beispiel für eine Umstrukturierung der Grenztruppen der DDR in eine Grenzpolizei ein abwegiges Argument.

Solche Zahlen, wie eben genannt, findet man in den Mainstream - Medien natürlich nicht.

Im Gegenteil, die Provokateure von damals sind heute Helden.

Einen Höhepunkt dieser Entwicklung, der Diffamierung der DDR und ihres Grenzregimes, stellen die

sogenannten Grenzlandmuseen dar.

Ich möchte beispielhaft den sogenannten „ Alpha Point“ in der Rhön nahe Geisa, eine gemeinsame Stiftung

der Bundesländer Hessen und Thüringen erwähnen. An diesem Standort waren während des „Kalten Krieges“

bis zu 2 Kompanien des 11. PAklR der US .Armee unmittelbar,nur wenige Meter von unserer

Staatsgrenze entfernt, stationiert. Dieses Regiment wird vor Ort ausführlich in einem aufwendig gestalteten

Museum gewürdigt.

 

Der Hamburger Historiker Bernd Greiner erwähnt in seinem Buch „Krieg ohne Fronten“ , laut amerikanischer

Historikergesellschaft das beste ausländische Buch über den Vietnamkrieg, mehrfach die 11. Kavallerie, wie

sie im US- Militärjargon genannt wird.

Zwischen 1966 und 1972 nahm dieser Truppenteil an 23 sogenannten „Search and destroy“ (Suchen und

Zerstören)– Einsätzen teil, bei denen die Zahl der feindlichen Toten der hauptsächliche Maßstab militärischen

Erfolges war.

Das Internationale Rote Kreuz stellte fest, dass in nahezu allen US - geführten Durchgangs – und

Sammellagern Verdächtigte gefoltert wurden.

Gefangene Vietnamesen wurden in Hubschrauber verladen. Irgendwann wurde dann einer aus den Reihen der

Verdächtigen aus dem hoch fliegenden Hubschrauber geworfen um die anderen zu Aussagen zu bewegen.

Das 11.PAklR wird eben in diesem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes explizit genannt.

Einer der Kommandeure des Regiments, George S. Patton III., sagte damals, dass ein Verhältnis von

zehn Prozent „Befriedung“ und 90 Prozent Töten, “...genau das Richtige ist.“

Patton pflegte übrigens zu Weihnachten 1968 ganz besondere Grußkarten zu versenden: Farbfotos, die

übereinandergestapelte verstümmelte Leichen getöteter vietnamesischer Kämpfer zeigen.

Sie trugen den Aufdruck: „ Von Colonel und Frau George S. Patton III - Frieden auf Erden“.

Soweit von Bernd Greiner,dem man sicher glauben kann. Eine Frage bleibt am Ende offen : Wie hätten sich

die Soldaten der 11. Kavallerie bei einem Krieg zwischen Ost und West wohl in der DDR aufgeführt, wenn

wir sie reingelassen hätten?

Vorgänger auf dem „Alpha Point“ und den anderen Objekten des 11.PAklR war das 14.PAklR.

Durch Soldaten dieses Truppenteils wurden die Grenzpolizisten Herbert Liebs bei Pferdsdorf - Spichra und

Werner Schmidt und Heinz Janello bei Obersuhl hinterrücks ermordet. Ich habe in der Grenzkompanie

Untersuhl meinen Grenzdienst begonnen. Mir stehen immer noch die Fotos im Traditionszimmer mit dem

zerschossenen Rücken de Uniformjacke von Werner Schmidt vor Augen.

 

Welchen Zynismus offenbart eine solche sogenannte Gedenkstätte. Hier die „Helden“ der US – Armee, wenige

Meter davon entfernt das „Haus auf der Grenze“, in dem die Grenztruppen der DDR verteufelt werden.

Über die unsäglichen „Traditionen“ der PAklR`er findet man natürlich kein Wort. Dafür wurden u.a.

Kohl, Bush sen. und Gorbatschow dort mit Preisen geehrt.

 

Mitglieder der Grenzkameradschaft „ Florian Geyer“,einige Genossen sind heute hier, die am Museum einen

Flyer mit der Wahrheit verteilten, erhielten Hausverbot.

Die Ergebnisse der Grenzaufklärung und das 11.PAklR sind nur ausgewählte Beispiele, die ich hier angeführt

habe, die eine militärische Sicherung der Staatsgrenze der DDR zur BRD und Westberlin rechtfertigten.

Über die militärischen Pläne der NATO habe ich heute nicht gesprochen. Ich gehe davon aus, dass die Euch

allen bekannt sind.

Die DDR und ihre Grenztruppen werden nach wie vor von Politikern und den offensichtlich gleichgeschalteten

Medien diffamiert und als menschenverachtend dargestellt, während die Abschottung der Festung Europa fast

heiliggesprochen wird.

Nur selten hört oder liest man sachliche und objektive Meinungen zu diesem Problem.

Es ist pure Heuchelei, was am „Alpha Point“ und vielen anderen Orten von den politisch Herrschenden an

den sogenannten Mauergedenktagen zelebriert wird. Neue Grenzanlagen werden errichtet. Tausende

Menschen sterben.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob die Richtung Derjenigen, die Grenzen illegal überwinden wollen,

sozusagen hinaus oder hinein geht. Am Ende sind es auch Tote und Verletzte, jetzt in unglaublich

hoher Zahl.  

Horst Liebig wollte heute eigentlich zu diesem Problem sprechen. Ich hatte seine Thesen zur Verfügung und

habe sie als Grundlage meiner Ausführungen genommen.

 

Die Flüchtlinge oder Migranten, wie man sie auch immer benennen will, von Gestern und Heute hatten und

haben ihre Gründe und Motive für den ungesetzlichen Grenzübertritt.

 

Für alle Flüchtlinge aus der DDR galt : Ihr Leben, ihre Gesundheit waren niemals bedroht. Keiner musste hungern.

Solche Fluchtgründe hat es nicht gegeben.


Die übergroße Mehrheit hatte keine politischen Gründe für ihr Handeln. Nur ein geringer Teil derer, die die

Staatsgrenze der DDR illegal überschritten wurde deshalb in der BRD als politischer Flüchtling anerkannt.

Pauschal - mit Einschränkungen - kann man aus heutiger Sicht sagen, es handelte sich um sogenannte

Wirtschaftsflüchtlinge.

Die Motive zum Verlassen der DDR waren sehr unterschiedlich.

Unzufriedenheit mit dem beruflichen Umfeld, Konflikte in der Familie wie Ehestreit oder sich der

Unterhaltspflicht zu entziehen, Wohnungsprobleme oder Schwierigkeiten bei der Arbeitsdisziplin, aber

auch Familienzusammenführung.

Abenteuerlust, Sehnsucht nach den Verlockungen der westlichen Welt, nach unbegrenzten Konsum - und

Reisemöglichkeiten.

Es gab auch gezielte Abwerbung von DDR - Bürgern mit guter Qualifikation.

Einzelne wollten sich einer Strafverfolgung nach begangenen Straftaten entziehen. Mitunter war es aber auch

willkürliches oder bürokratisches Verhalten von Behörden oder einzelnen Mitarbeitern das Fluchtabsichten

begünstigte.

Die Migranten von heute haben viel schwerer wiegende Gründe für Ihre Flucht.

In erster Linie wollen sie sich den verheerenden Folgen von Krieg, Massenmord und Vertreibung in ihrem

Heimatland entziehen. Viele von ihnen werden in ihren Ländern verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder es droht

ihnen sogar der Tod.

Sie fliehen vor Hunger, vor Not und dem unsagbaren Elend in ihrer Heimat.

Sie haben dort keinerlei Lebensperspektive.

Menschenhändler locken sie mit zweifelhaften Versprechungen und lassen sie oft nach Zahlung hoher Summen

im Stich.

Politik und Medien kommen mit immer neuen Statistiken und Befragungen über diese Fluchtgründe.

So kommen z.B. nach der Befragung durch eine syrische Umsturziniative seien 69,5 % der syrischen Flüchtlinge

vor dem Assad- Regime geflohen. Bei genauerem Hinschauen auf die Daten gaben deutlich mehr , 82,2 % der

Befragten an, sie seien vor den verschiedenen Milizen der Aufständischen geflohen.

 

Die FIR, die Internationale Organisation der Widerstandskämpfer und die Vereinigung der Antifaschisten haben

am 05. August dieses Jahres ihre große Sorge über den Umgang mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht :

 

„Nur wenige Menschen verlassen freiwillig ihre Heimat. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten -

auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union - eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr

Menschen aus diesen Regionen, ihr Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

 

Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen

müssen werden an der Überquerung der europäischen Außengrenzen gehindert.

Tausende im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen.“

 

Der von den USA und Staaten der Europäischen Union teilweise initiierte und militärisch unterstützte

sogenannte Arabische Frühling, der in diesen Ländern zu Chaos, Bürgerkrieg und massenhaftem Elend führte,

hat die Flüchtlingsbewegungen eindeutig verstärkt.

Die mit Lügen begründeten Kriege im Irak, Afghanistan und Syrien führten zu massenhaften

Flüchtlingsbewegungen.

Nicht zuletzt waren es die europäischen Kolonialmächte, die in der Vergangenheit in Afrika und im

Nahen Osten Grenzen willkürlich festlegt hatten und so einen Grundstein für aktuelle kriegerische und

ethnische Konflikte legten.

Durch die Ausbeutung der Kolonien wurde die Entwicklung der unterdrückten Völker gehemmt und so

heutige Armut und Elend mit verursacht. Die Unterstützung korrupter Regimes in manchen dieser Länder im

Interesse der heutigen Ausbeutung ihrer Ressourcen trägt das Ihre dazu bei.

Die Bekämpfung, der in Folge der von den USA und NATO geführten Kriege entstandenen und teilweise

geförderten Terrororganisationen wie der Taliban und des sogenannten Islamischen Staates spült viele

Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist daran maßgeblich beteiligt.

Es sind also auch durch Staaten der Europäischen Union selbstgeschaffene Ursachen, die zu dieser enormen

Flüchtlingsbewegung geführt haben.

Andre Schulz, Vorsitzender der Spartengewerkschaft „ Bund deutscher Kriminalbeamter“ wird in der

„jungen Welt“ zitiert: “Alle bisherigen Reaktionen der Politik waren kurzfristige Notmaßnahmen...

Man muss die Ursachen für diese Probleme beseitigen, nicht nur versuchen, die Symptome zu bekämpfen zu

wollen.

Dazu gehört auch Ehrlichkeit ! Die Ehrlichkeit zuzugeben, dass wir – die westliche Welt – zu einem erheblichen

Teil die Verantwortung für die derzeitige Situation tragen.

Durch eine arrogante und menschenverachtende Kolonialpolitik wurden andere Völker über Jahrhunderte

ausgebeutet und auf deren Kosten gelebt. Wir haben in vielen Regionen die Grundlage für den Hass auf die

westliche Welt und die heute damit einhergehende terroristische Bedrohung selbst geschaffen.

Wir haben Seite an Seite mit den USA und anderen Verbündeten unter dem Deckmantel des Kampfes

gegen den Terrorismus bestehende Strukturen in den Ländern zerstört, aus denen heute die Flüchtlinge

stammen.

Wir haben es ermöglicht, dass der IS überhaupt entstehen konnte.“ 60 Millionen Menschen sollen weltweit

auf der Flucht sein. Dabei setzen sie nicht selten ihr Leben aufs Spiel.

Der auch in der Auseinandersetzung mit der DDR als ideologisches Argument benutzte Begriff der

Freizügigkeit erweist sich jetzt als leere Phrase.

Freizügigkeit wird selektiv gewährt.

Nicht Jeder erhält sie. Freizügigkeit erhält Derjenige, der für die Sicherung der Profitinteressen der Konzerne

und den Erhalt des Systems nützlich ist.

Freizügigkeit ist heute auch überwiegend das Recht der Reichen, den Armen die klugen Köpfe abzukaufen.

 

 

Selbstverständlich sind die zunehmenden Anstrengungen des bundesdeutschen Staates zur Aufnahme und

Integration der Flüchtlinge anzuerkennen und zu begrüßen. Das gilt auch für die Maßnahmen zur Rettung

schiffbrüchiger Flüchtlinge durch Marineeinheiten.

 

Es ist aber auch kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung, dass dieses Bemühen mit der

Außerkraftsetzung von Gesetzen verbunden ist. So wurde zumindest zeitweilig das Schengener Abkommen

über die Kontrolle der EU-Außengrenzen willkürlich außer Kraft gesetzt.

Jetzt werden mit einer ganzen Serie von Maßnahmen der EU und diskriminierenden Gesetzen die Mauern der

Festung Europa erhöht.

 

Wenn die Staaten der Europäischen Union ihrem lauthals verkündeten humanistischen Anspruch gerecht

werden wollen und die Menschenrechte durch ihre Wertegemeinschaft, wie sie sich nennen, wahrhaft

verwirklichen wollen, dann müssen sie eine Außenpolitik betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den

nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten Krieg und Zerstörung, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.

 

Sie müssen ihre Hörigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten aufgeben und ihrerseits die Entwicklung

von Frieden und Stabilität in diesen Ländern unterstützen.

 

Es gibt ja bereits Stimmen von Politikern , die sich nicht scheuen,die durch die USA verursachten Kriege als

eine Ursache für die gewaltigen Flüchtlingsbewegungen zu benennen.

 

Das sind aber nur Rufer in der Wüste.

 

Diejenigen die Führungsverantwortung tragen, wie Merkel und Gabriel, bleiben bei ihrer USA - Hörigkeit.

 

Nur die Schaffung einer friedlichen Weltordnung kann kommendes Leid vieler Menschen verhindern.

 

Am 15. Dezember jährt sich zum 65. Mal der Erlass des DDR- „ Gesetzes zum Schutz des Friedens“.

 

 

Ein solches Gesetz ist aber wohl im jetzigen Deutschland nicht zu erwarten.

 

Aktuelles

 

33. Grenzertreffen  - siehe Treffen/ZentraleTreffen

" Unsere Traditionen - Dem Frieden verpflichtet "

 

 

 

Datum

 

 

Zeit

 

 

Gegenstand

17.08.2018

10.00

Tagung AG-Grenze ND-Gebäude

 

21.09.2018

 

10.00   

 

Tagung AG-Grenze ND-Gebäude

 

19.10.2018

 

10.00 

 

Tagung AG-Grenze Bestensee

 

20.10.2018

 

10.00

 

33.Treffen der Grenztruppen Landkostarena Bestensee

 

16.11.2018

 

10.00

 

Tagung AG-Grenze ND-Gebäude

 

14.12.2018

 

10.00

 

Tagung AG.Grenze Jahresabschluß-Sitzung

 

 

Neuigkeiten

 

Offener Brief zu dem Buch "Halt - Staatsgrenze!"  s. Literatur - Standpunkte/Meinungen

 

 Neuerscheinungen / Literatur

  • " Vom Knecht zum General " Eine beeindruckende Autobiographie eines Zeitzeugen - siehe Literatur
  • " Grenzbrigade Küste - DDR" - Grenzsicherung zur See - siehe Literatur
  • " Halt!- Stehenbleiben! " Buch über die Grenze und das Grenzregime der DDR - siehe Literatur
  • "Soldaten für den Frieden" Frieden war und ist unser Lebensinhalt - siehe Literatur
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